Neue Broschüre der AGM


D e r   I r a k
im Fadenkreuz des Imperialismus

Arbeiter.innen.bewegung, Baath-Regime, Ölinteressen und US-Aggression

Anhänge zur Lüge vom "Krieg gegen den Terror"

MARXISMUS-Sondernummer 12, November 2002
64 Seiten A5, 3 Euro, Bestellungen über agm@agmarxismus.net


Inhalt:

Der IRAK (Eric Wegner)
Freie Offiziere und Arbeiter.innen.bewegung
Von Kasim zu Arif
Baath kommt an die Macht
Baath schwenkt nach "links"
Baath-Regime stabilisiert
Krieg gegen den Iran
Besetzung Kuwaits und zweiter Golfkrieg
Embargo und imperialistischer Terror
Die aktuellen Ziele des US-Imperialismus
Frankreich, Deutschland, Russland
und die Antikriegsbewegung

Massenvernichtungswaffen - die Lügen des Westens
und was der Irak tatsächlich in seinen Arsenalen
hat (Stefan Neumayer)

Das Faustrecht der Prärie - der US-Imperialismus
mit autoritären Daumenschrauben gegen den
inneren Feind (Paul Mazurka)

Hollywood - die Traumfabrik rührt die Kriegstrommel
(Sebastian Kopp)

Afghanistan - ein Jahr nach dem imperialistischen
Angriff (Fahim Enquelab)



A f g h a n i s t a n
ein Jahr nach dem imperialistischen Angriff

von Fahim Enquelab

Während der US-Imperialismus nach dem 11. September zunächst behauptete, nur
an Osama bin Ladens Auslieferung durch die Taliban interessiert zu sein,
wechselte das von der Bush-Administration anvisierte Ziel bald: die Taliban
sollten überhaupt weg, sie unterstützten nicht nur den internationalen
Terrorismus, wurde argumentiert, sondern es wurde auch besonders auf die
desolate humanitäre Situation in Afghanistan hingewiesen: die hungernde
Bevölkerung, die hohe Kindersterblichkeitsrate, die fehlende Demokratie und
die grausamen Herrschaftsmethoden der Taliban. Eine besondere Rolle in der
imperialistischen Kriegshetze kam der Instrumentalisierung des Elends der
afghanischen Frauen zu. Mehr als ein Jahr nach dem Krieg gegen Afghanistan,
während die Vorbereitungen für einen weiteren Krieg gegen den Irak auf
Hochtouren laufen, soll im Folgenden Bilanz über den Afghanistan-Krieg
gezogen werden.

1. Der Krieg gegen Afghanistan

Osama bitte melden!

Dem hochgerüsteten US-Militär-Apparat ist es nicht gelungen, sein angeblich
wichtigstes Kriegsziel - die Ergreifung Osama bin Ladens - zu verwirklichen.
Während Osama bin Ladens Festnahme über Wochen die mediale Aufmerksamkeit
dominierte, ist dieses Thema mittlerweile weitgehend in den Hintergrund
getreten. Wenn neue Kriege, wie der gegen den Irak, gerechtfertigt werden
sollen, wird bin Laden aber noch immer gerne bemüht, seine konkrete
Ergreifung scheint aber in weite Ferne gerückt.

Das Schreckgespenst Osama bin Laden spielt beim sogenannten "Krieg gegen
Terror" also eine nützliche Rolle, seine Flucht kann sogar durchaus bewusst
zugelassen worden sein, wie kritische Artikel bzgl. der US-Jagd auf bin
Laden in Afghanistan nahelegen. (1) Mit einem medial zum Superschurken
stilisierten Osama bin Laden lässt sich schließlich viel leichter die
"Ausnahmesituation" nach dem 11. September künstlich weiter am Leben
erhalten und sich auch leichter weitere innen- und außenpolitische
Agressions- und Repressionsaktionen rechtfertigen.

Der Himmel über Afghanistan

Bis dato wurden über 10.000 Tonnen Bomben auf Afghanistan abgeworfen. Dabei
wurden mindestens 8.000 Menschen, darunter viele tausend ZivilistInnen,
ermordet. Weitere 20.000 sind an den indirekten Folgen der Bombardierung
gestorben. Nur vereinzelt, wie bei Karam (am 11. Oktober 2001), in den
Tora-Bora-Bergen (am 1. Dezember 2001) und in Paktia (am 20. Dezember 2001),
oder in Niazi Qala (am 29. Dezember 2001) bei der "versehentlichen"
Bombardierung einer Hochzeitsgesellschaft, wurde davon etwas in den Medien
bekannt. Beim Angriff auf das Dorf Niazi Qala, wie auch bei den Operationen
in der Nähe von Kandahar, ließ sich der mitunter erstaunlich tolpatschige
US-Militärapparat von afghanischen Stammesführern für eigene Zecke
einsetzen. Afghanische Warlords haben den Agenten der US-Nachrichtendienste
wiederholt falsche Informationen geliefert, um sich ihrer lokalen Gegner zu
entledigen. Dies lässt sich aber natürlich nicht auf alle ermordeten
ZivilistInnen verallgemeinern, in den meisten Fällen wurde der Tod von
Unbeteiligten bewusst und vorsätzlich in Kauf genommen, um die vom
US-Kapital diktierten Kriegsziele zu erreichen.

Die US-Luftwaffe setzte während des Afghanistan-Krieges bei ihren
Flächenbombardements B-52- und B1-B-Flugzeuge mit bis zu 30
CBU-87-Cluster-bomben ein. Die CBU-87 ist eine fast 500 Kilo schwere
"Mutterbombe", die während des Fluges 202 Minibomben auswirft. Diese kleinen
Bomben verteilen sich über eine Fläche, die zwei bis drei Fußballfeldern
entspricht. Die "chirurgische Präzision", mit der die Aggressionstruppen
angeblich agieren und trotz der "unvermeidlichen" Kollateralschäden einen
sauberen Krieg bewerkstelligen wollen, entpuppt sich damit als
Gute-Nacht-Geschichte. Einem Bombenteppich dieser Dichte und Fläche kann
niemand entgehen. Die CBU-87 walzt einfach alles nieder.

Nach Einschätzung von MilitärexpertInnen explodieren zudem tausende der
Minibomben nicht beim Aufprall, sondern verwandeln sich in tickende
Zeitbomben, die jeden Menschen und jedes Tier zerreißen, der/das auch noch
Jahre später darauf tritt. Ein Geschenk der USA für Afghanistan, das bereits
mit 10 Millionen versteckten Tretminen verseucht ist.

Afghanistan als Versuchsfeld

Seit 1997 wird von den USA besonders die Verbesserung von "intelligenten"
Lenkraketen und -bomben vorangetrieben. Einige neue Errungenschaften des
Pentagon wurden 1999 während der Bombardierung des Kosovo getestet, in
Afghanistan konnten sie aber ihren ersten Test in Massentauglichkeit
bestehen: Die "Verbesserung" besteht darin, dass der konventionelle
Sprengkopf durch abgreichertes Uran ersetzt wurde. Dieser ist brennbar und
entzündet sich beim Aufprall, es entseht als Abfallprodukt der
Atom-Industrie und ist deshalb für die Waffenproduzenten gratis. Eine
einzige "bunkerbrechende" GBU-28, die massiv in Afghanistan eingesetzt
wurde, enthält bis zu 500 kg abgereichertes Uran. Beim Einschlag werden
radioaktive Staubpartikel frei, die - von Menschen oder Tieren eingeatmet -
Blutungen, Atemnot und Erbrechen verursachen. Die radioaktive Strahlung
macht natürlich keinen Unterschied zwischen Kindern, Greisen oder Taliban;
der Verstrahlungstod ist dabei in der Regel qualvoll.

Die imperialistischen Mörder sind an Berichterstattung über die alles andere
als "sauberen" Bomben natürlich nicht interessiert. Als US-Bomber am 5.
Dezember 2001 versehntlich eine GBU-31 auf eine eigene Stellung abwarfen,
wurden die anwesenden MedienvertreterInnen einfach schnell in einen Hangar
eingeschlossen, während alle Überreste der Bombe weggeschafft wurden. Eine
Untersuchung der vielen mysteriösen Todesfälle in bombardierten Gebieten
wird von den USA bewusst in die Länge gezogen. Viele verstrahlte Opfer
werden in der Statistik wohl nur zu den tausenden anderen Verhungerten oder
Erfrorenen zugerechnet werden, was es erschwert, die Schuld der USA
definitiv zu beweisen.

Massenvernichtung und Folter in Afghanistan
durch und mit Hilfe von US-Agenten

US-Agenten sind mittlerweile wegen der Folterung von Gefangenen in
Afghanistan in Kritik geraten. Ein Soldat berichtet über einen Vorfall, den
er selbst miterlebte: "Ich war als Soldat in Schiberghan und habe gesehen,
wie ein amerikanischer Soldat einem Gefangenen das Genick gebrochen hat. Ein
anderes Mal übergossen sie Gefangene mit Säure oder etwas Ähnlichem. (...)
Wir konnten sie nicht davon abhalten, alles war unter der Befehlsgewalt des
amerikanischen Kommandanten."

Ein zur selben Zeit ebenfalls in Schiberghan stationierter General der
Nordallianz erzählt in einem Interview: "Ich war Zeuge. Ich habe gesehen,
wie sie ihnen in die Beine gestochen, ihnen die Zunge, das Haar, den Bart
abgeschnitten haben. Manchmal sah es aus, als machten sie es zum Spaß. Sie
nahmen einen Gefangenen mit nach draußen, schlugen ihn zusammen und brachten
ihn zurück ins Gefängnis. Manchmal kam der Gefangene aber auch gar nicht
zurück."

In einer Film-Dokumentation hat der BBC-Journalist Jamie Doran die grausame
und systematische Ermordung von 3000 afghanischen Gefangenen aufgedeckt,
über die von den bürgerlichen Medien bisher kaum berichtet wurde. An diesem
Massaker waren maßgeblich auch US-Agenten beteiligt: Im Durchgangslager
Kalai Zeini wurden dreitausend Gefangene in Container getrieben. Viele der
Gefangenen waren nicht einmal Taliban-Kämpfer (die meist Pachtunen waren),
sondern waren von der Nordallianz nur aufgegriffen worden, weil sie Pachto
sprachen. Als die Gefangenen bei mehr als dreißig Grad Hitze in die nicht
klimatisierten, lichtlosen Metallschränke gezwängt wurden, bettelten sie
laut Augenzeugen um Erbarmen.

Später wurden diese Container von Gewehrsalven völlig durchsiebt gefunden.
"Nicht bei allen Containern brachten die Kugeln den eingeschlossenen
Gefangenen die tödliche Erlösung. Die meisten überließ man vier, fünf Tage
ihrem Schicksal, bis sie erstickten, verhungerten, verdursteten. Als man die
Container schließlich öffnete, war von den Insassen nur noch eine
grauenhafte Masse aus Urin, Blut, Kot, Erbrochenem und verwesendem Fleisch
übrig geblieben." (2) An diesem Ermordungsexzess waren nach Zeugenaussgen 40
US-Soldaten beteiligt. Eine Untersuchung dieses systematischen, grausamen
Massenmordes und Kriegsverbrechens ist noch immer ausständig.

2. Die Situation seit dem Sturz der Taliban

Nun könnte vielleicht eingewandt werden, dass diese "Fehltritte" zwar
untersucht und in Zukunft verhindert werden müssten, aber durch der
Afghanistan-Krieg und den Sturz der Taliban letztendlich wieder eine gewisse
demokratische Ordnung hergestellt worden sei. Nun könne die afghanische
Bevölkerung ohne Angst vor bin Laden und den von Pakistan finanzierten und
ausgebildeten Taliban-Milizen ihr Geschick wieder selbst demokratisch in die
Hand nehmen. Die extreme Frauenunterdrückung sei durch die USA schließlich
auch beseitigt worden und insgesamt hätten die Lebensmittellieferungen aus
dem Westen das hungerne Land vor dem sicheren Tod gerettet. In allen
Massenmedien wurde extensiv über die grausame Rechtssprechung der
islamischen Scharia gesprochen, die abgeschafft werden müsse (dabei wurde im
Normalfall nicht erwähnt, dass diese auch beim wichtigen US-Verbündeten
Saudi-Arabien in Kraft ist). Tatsächlich handelt es sich bei diesen
Vorstellungen um Illusionen, die von der imperialistische
Propaganda-Maschinerie und ihren medialen Hilfstruppen verbreitet wurden.
Diese Vorstellungen haben aber nichts mit den realen Verhältnissen in
Afghanistan seit dem Angriff der USA zu tun. Um die Klärung dieser Fragen
geht es in den folgenden Abschnitten.

Demokratie auf amerikanisch

In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurde nach dem Sturz der Taliban der
pachtunische Adelige Karsai von der Loya Jirga - der traditionellen
Versammlung von Stammesführern und politisch wichtigen Lokalherren - zum
Interimspräsidenten "gewählt". Diese Wahl war aber alles andere als
demokratisch. Zunächst wurden bewusst vor allem jene Stammesführer
eingeladen, die mit Karsai sympathisieren und auf Geldströme aus dem Ausland
hofften.

Ein Gerücht über eine angebliche Verschwörung war für Karsai Anlaß genug 700
politische Gegner eine Woche vor der Loya Jirga von der Teilnahme
auszuschließen. Die CIA ließ sich die Zustimmung einzelner Warlords und
wichtiger Stammesführer je bis zu 100.000 US-Dollar kosten, was bei einem
durchschnittlichen Montatslohn von 1,2 US-Dollar für viele wohl ein starker
Anreiz war, Karsais Wahl zuzustimmen. Die versprochenen Hilfsgelder wurden
von den USA vom Ausgang der Wahl abhängig gemacht, was den Druck erhöhte
Karsai zu "wählen". Als sich eine Opposition zugunsten des ehemaligen
korrupten Königs Zahir Schah formierte, wurde die Loya Jirga für zwei Tage
ausgesetzt (!) und Zahir Schah solange unter Druck gesetzt, bis er sich
zurückzog. Ein peinlicher Ausrutscher Karsais stellte den reinen PR-Chrakter
der sogenannten "Wahl" bloß: versehentlich verkündete Karsai das
Wahlergebnis, bevor der Wahlprozess über die Bühne gegangen war.

Karsai selbst arbeitete für den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA und
war als Berater von UNOCAL, dem wichtigsten amerikanischen Ölkonzern, der in
der Region operiert, tätig. Karsai ist gänzlich auf US-Gelder und die
amerikanischen Truppen, die in Kabul stationiert sind, angewiesen; trotz der
sogenannten Wahl ist Karsai nichts weiter als eine Marionette der USA, die
real von US-Gnaden inthronisiert, die Interessen des US-Kapitals umsetzen
soll. Unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" ist es den USA auch
endlich gelungen Truppen-Kontingente in den wegen ihres Öl-Reichtums
wichtigen zentralasiatischen Nachbarländern Afghanistans zu stationieren,
was die globale imperialistische Hegemonie des US-Kapitals festigt. Die
Interessen der USA in Afghanistan und der Region sind also in (für das
US-Kapital) guten Händen: in seinen eigenen. (3)

Politische und wirtschaftliche Situation

Das restliche Kabinett Karsais setzt sich aus notorischen Schlächtern und
Kriegsverbrechern der Nordallianz zusammen. Diese wurden genauso wie eine
Reihe von einflussreichen Lokal-Despoten und Warlords mit Minister-Posten
gekauft. Davon erhoffen sich diese Kriegsgewinnler einen privilegierten
Zugang zu zukünftigen Spendengeldern.

Mit dem Antritt des konservativen Islamisten Fazul Hadi Shinwari als
Justizminister ändert sich auch nichts an der Interpretation der islamischen
Rechtssprechung der Scharia, die Steinigung für Ehebruch und die Abhackung
von Extremitäten für Diebstahl vorsieht. Es gibt also auch hier allen
US-Beteuerungen zum Trotz keine Veränderung zum Besseren
Die politische und soziale Situation hat sich in Afghanistan aber trotz der
Präsenz ausländischer Truppen in Kabul keineswegs stabilisiert. Das
US-Bombardement hat den letzten Resten afghanischer Industrie und
Infrastruktur ungeheure Schäden zugefügt. Außerhalb Kabuls herrschen nun
wieder die patriarchal-despotischen Warlords und Stammesführer als
unumschränkte Herrscher. Täglich gibt es kleinere oder größere Angriffe
oppositioneller Kräfte auf Karsai und die ausländischen Truppen. Ein Ende
des afghanischen Chaos ist nicht in Sicht. Es sind im Gegenteil praktisch
dieselben Verhältnisse eingetreten wie vor der Herrschaft der Taliban.

Während vor dem Krieg der USA 40% der Bevölkerung vom Hungertod bedroht war,
sind es nun 91%. Von einer Verbesserung der Lebenssituation der afghanischen
Bevölkerung durch den Angriff der USA zu sprechen, widerspricht allen
Fakten.

Seit dem Sturz des Taliban-Regimes ist auch der Opium-Anbau in die Höhe
geschnellt. Mangels Alternativen bleibt vielen afghanischen Familien nichts
anderes übrig. Unter den islamistischen Taliban war zuletzt die
Opium-Produktion fast zum Erliegen gekommen, nun ist Afghanistan aber wieder
der wichtigste Opium-Produzent der Welt.

In den letzten Monaten sind einige hunderttausende pachtunische Flüchtlinge
aus Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt. Afghanistan bietet im Moment
aber auch keine Perspektive für die 4 Millionen afghanischen Flüchtlinge.
Auch unter Karsai haben z. B. die Lehrer seit Monaten keinen Lohn erhalten,
die zerbombte afghanische Wirtschaft liegt danieder.

Während sich Washington den Krieg gegen Afghanistan eine Milliarde US-Dollar
pro Tag kosten ließ, sieht Bush für den Aufbau des durch 22 Jahre Krieg und
Bürgerkrieg völlig zerstörten Landes insgesamt nur 300 Millionen US-Dollar
vor. Von den vollmundigen Versprechen der "internationalen
Staatengemeinschaft", großzügig zu helfen, ist nur mehr wenig übrig.

Die Öl- und Gasvorkommen in Afghanistan werden wie in allen vergleichbaren
Ländern wohl nur die Ölkonzerne und den verkommenen politischen Machthabern
zu Wohlstand verhelfen (dafür werden nicht zuletzt der Unocal-Berater Karsai
und die zahlreichen Berater Karsais aus der Öl-Industrie sorgen).
Milliardenbeträge wären nötig, um das Land von Minen zu säubern, weitere
Milliarden, um die abertausenden Kriegsinvaliden zu versorgen. Der Aufbau
einer funktionierenden Infrastruktur würde Jahrzehnte dauern und weitere
Milliarden kosten, das Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem existiert
praktisch nicht. Diese Bereiche müssten völlig neu aufgebaut werden. Wer
aber sollte Afghanistan mit den dafür nötigen Mitteln versorgen? Die USA,
Japan oder die EU? Wohl kaum - die imperialistischen Blöcke tun dies in
anderen vergleichbaren Fällen schließlich auch nicht.

Die Frage, wer darüber hinaus Milliarden USD in die afghanische Industrie
und Wirtschaft stecken soll, bleibt bei den bürgerlichen Jubelmeldungen über
den nun möglichen Wiederaufbau Afghanistans auch unbeantwortet. Für die
Millionen Menschen Afghanistans gibt es im kapitalistischen System keine
Zukunft.

Die Situation der Frauen

Während es in den Jahren vor dem imperialistischen Angriffskrieg auf
Afghanistan nur zur medialen Geisterstunde spärliche Dokumentationen über
die Situation der afghanischen Frauen gab, war ihr Elend plötzlich auf allen
Kanälen und praktisch in jedem Printmedium Gegenstand von Reportagen,
Foto-Dokumentationen und bewegten kriegshetzerischen Analysen
allgegenwärtig, als es darum ging, propagandistisch einen Krieg gegen
Afghanistan vorzubereiten. Die Illusion, dass ein Bombenteppich über
Afghanistan die Situation der afghanischen Frauen verbessrern könnte, hat
wohl einen nicht unerheblichen Teil an der breiten Akzeptanz des Krieges
gehabt.
Diese Illusionenen sind mittlerweile widerlegt worden. Die frauenverachtende
Politik der Taliban wurde nun aber einfach durch die frauenverachtende
Politik der ehemaligen Nordallianz ersetzt. Tatsächlich wäre es auch absurd
anzunehmen, dass genau diejenigen, die über Jahre praktisch dieselben
Folter- und Repressionsmethoden gegen Frauen eingesetzt hatten wie die
Taliban, nunmehr einen Schwenk Richtung Frauenemanzipation vollziehen
würden. Die afghanische Frauenorganisation Rawa hatte schon vor dem Krieg
gewarnt, dass die Ersetzung der Taliban durch die Nordallianz nichts an der
entsetzlichen Situation der Frauen ändern würde. Systematische
Vergewaltigungen und Mißhandlungen stünden bei der Nordallianz genauso auf
der Tagesordnung.

Seit dem Sturz der Taliban und der Etablierung des CIA-Mannes Karsai als
afghanischen Interimspräsidenten sind die Prophezeiungen Realität geworden.
Frauendemonstrationen sind genauso verboten, wie es nach wie vor für Frauen
undenkbar ist, ohne Ganzkörper-Schleier aus dem Haus zu gehen.
Frauenministerin Sima Samar, die von Bush zunächst als Symbol für das
US-Engagement für Frauenanliegen vorgeführt worden war, wurde auf Druck von
Fundamentalisten im Stillen abgesetzt. Sie hatte ihre Funktion im Sinn der
USA ja bereits erfüllt. Das Frauenministerium hat praktisch keine
finanziellen Hilfen bekommen und verfügt auch nur über die Mittel für ein
einziges Büro. Wer gehofft hatte, dass der US-Angriff die Situation der
Frauen verbessern würde, wurde enttäuscht.

Das afghanische Bauernopfer im "Grossen Spiel"

Ein Jahr nach der Bombardierung Afghanistan hat sich die Situation praktisch
an allen Fronten verschlechtert oder ist gleich schlecht geblieben. Auch
wenn es die eine oder andere Verbesserung in bestimmten Teilbereichen geben
sollte (z.B. ist für Männer nun wieder Fußballspielen ohne Einhaltung der
Kleidungsvorschriften möglich) hat sich nichts am Elend und der
Unterdrückung der afghanischen Bevölkerung geändert. Dafür wurden ganze
Dörfer  ausgelöscht und zehntausende durch die USA direkt oder indirekt
ermordet. Tausende nichtdetonierte Bomben werden auch in Zukunft Beine und
Arme von spielenden Kindern wegsprengen ("zufällig" haben die westlichen
Lebensmittelpakete und viele abgeworfene Bomben dieselbe Farbe). Die
extreme, traditionalistische Frauenunterdrückung wird auch von der
US-Marionette Karsai und von provinziellen Warlords nicht zurückgedrängt
werden, Elend und Hunger werden weiter das Leben von Millionen dominieren.

Aber diese humanitären Verbesserungen waren ja auch nie das Ziel des
US-Imperialismus und seiner Verbündeten. Die Stationierung von
Truppen-Verbänden in dieser geostrategisch wichtigen Region und der Zugriff
auf die Öl-Vorkommen in Zentralasien waren die zwei zentralen Ziele des
Krieges. Durch die Kriegssituation und das mediale Begleitorchester konnte
in den USA agressiver Rache-Patriotismus und Angst vor Terrorismus in einem
solchen Ausmaß produziert werden, dass massive Angriffe auf Lohnabhängige
(z. B. Die Entlassung von 100.000 Beschäftigten in der Flugwirtschaft),
Repressionsmaßnahmen gegen politische Freiheiten und die ArbeiterInnenklasse
(z.B. Verschärfung des Taft-Hartley-Acts) in einem bisher ungewohnten Ausmaß
möglich.

Kein imperialistischer Krieg war je humanitär motiviert, sondern zentral von
den Interessen der dominierenden Fraktion(en) des Großkapitals des
kriegs-führenden Imperialismus bestimmt. Es wird noch unzählige Afghanistans
geben, solange nicht das System, das diese Kriege produziert, zerbrochen und
durch eine gänzlich demokratische, eine sozialistische Organisation der
Gesellschaft ersetzt wird.

(1) Z. B. Financial Times vom 17.4.2002.
(2) Alle drei Zitate stammen aus der Nr. 6852 der "Le Monde diplomatique"
vom 13.9.2002.
(3) Für eine Analyse der politischen, ökonomischen, historischen und
ethnischen Hintergründe des Krieges gegen Afghanistan, siehe
AGM-Sondernummer 8 "Der blutige Weg in die Neue Weltordnung" vom November
2001).