Ja zum palästinensischen Aufstand!

Nein zu Antisemitismus!

Seit Ende September, seit der gezielten Provokation der israelischen Rechten um Ariel Sharon in Ostjerusalem und dem darauffolgenden Beginn einer neuen Intifada, ist endgültig klar: Der sogenannte "Friedensprozess" ist fürs erste gescheitert. Das Oslo-Abkommen von 1993 - Ergebnis der Schwächung der Palästinenser/innen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Golfkrieg und Ausdruck des Wunsches der reichen arabischen Ölmonarchien nach einem Deal mit dem Imperialismus - hatte immer mehr zu Enttäuschungen in der palästinensischen Bevölkerung geführt, hatte sich doch ihre Situation seit damals weiter verschlechtert.

Im Westjordanland und im Gaza-Streifen ist der Lebensstandard der Bevölkerung seit 1993 um fast 40% gesunken. Die jüdischen Siedlungen sind massiv erweitert worden - allein im Bereich Ostjerusalem an die 200.000 neue Siedler und etwa noch einmal so viele im Westjordanland und in Gaza. Diese Siedlungen, dominiert von rechtsgerichteten religiösen Fanatikern, die den reaktionärsten Teil der israelischen Gesellschaft darstellen, und basierend auf Landdiebstahl und Hauszerstörungen - sind militärisch hochgerüstet und rauben den Palästinenser/inne/n sämtliche wichtigen Wasserquellen. An die 80% der Ökonomie des Westjordanlandes sind weiter in israelischer Hand. Die "autonomen" Homelands bedeuten keine Selbstbestimmung, sondern Enklaven, die von massiver israelischer Militärpräsenz im Umfeld kontrolliert sind. Palästinensische Aktivist/inn/en sind weiterhin der Folter in israelischen Gefängnissen ausgesetzt (Israel ist der einzige Staat der Welt, in dem Repressionsapparat offiziell foltern darf).

Mit dem Oslo-Vertrag hat die PLO/Fatah-Führung die Grenzen Israels und damit die zionistischen Vertreibungen von 1947/48 anerkannt. Vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen, die seit Jahrzehnten - oft von den "Gast"länder aus politischen Gründen in Lagern gehalten - in Jordanien, im Libanon und in anderen arabischen Staaten leben, ist damit jede Perspektive genommen worden. Die arabische Minderheit in Israel (etwa 20% der Bevölkerung) schließlich ist weiterhin gezwungen, ghettoisiert als Staatsbürger/innen zweiter Klasse, die einem institutionellen anti-arabischen Rassismus ausgesetzt sind, zu leben und mit ihren Kolleg/inn/en aus dem Westjordanland und aus Gaza um die schlechtesten Jobs zu konkurrieren - und das in einer Situation, wo angesichts der ökonomischen Probleme Israels in den 1990er Jahren und der gestiegenen Arbeitslosigkeit auch unter jüdischen Arbeiter/inne/n der Bedarf nach billiger arabischer Arbeitskraft ohnehin gesunken ist.

Die Chancen der neuen Intifada stehen in einigen Aspekten besser als der zwischen 1987 und 1993: Erstens sind zehntausende Palästinenser diesmal zumindest ansatzweise bewaffnet - was natürlich gegen die israelische Armee geringfügig ist (die schon über 200 Toten sind auch v.a. palästinensische Jugendliche), aber es stellt doch einen Ansatzpunkt dar, den der israelische Staat dementsprechend als höchst unerfreulich ansieht. Zweitens beteiligen sich nun zum ersten Mal auch die israelischen Araber, v.a. in Galiläa/Nordisrael (wo sie die Bevölkerungsmehrheit stellen) an dem Aufstand. Drittens ist die nationalistische Einbindung der israelischen Arbeiter/innen in ein klassenübergreifendes Bündnis aufgrund der verschlechterten Wirtschaftslage nicht mehr so stabil wie früher (Generalstreik etc.). Viertens - und vielleicht am wichtigsten - haben die Palästinenser/innen ihre Illusionen in einem imperialistisch-vermittelten Friedensprozess zu guten Teilen verloren. Auch das Vertrauen in die PLO/Fatah-Führung, die die erste Intifada immer nur benutzt, nie aber wirklich organisiert hat, die in die Sackgasse des Oslo-Vertrages geführt hat und die in den letzten Jahren selbst eine korrupte und bürokratisch-repressive Herrschaft in den autonomen Enklaven errichtet hat, ist deutlich angegriffen. Davon profitieren durchaus nicht nur die Islamisten der Hamas, sondern auch PLO-Fraktionen mit linkem Selbstverständnis wie die PFLP oder kämpferischere Teile der Fatah-Strömung (insbesondere in deren Jugendorganisationen).

Wir stehen in den jetzigen Auseinandersetzungen auf der Seite der Palästinenser/innen, die sich gegen die rassistische Unterdrückungspolitik des israelischen Staates wehren. Diese Politik wiederum ist keine zufällige Verfehlung einer Regierung, sondern notwendiges Ergebnis der Fundamente des zionistischen Staates. Die Existenz der Staates Israel hat sich von Anfang an auf die Vertreibung der arabischen Bevölkerung, auf einen (gesetzlich verankert) rassistisch geteilten, apartheitähnlichen Arbeitsmarkt, auf eine institutionelle Diskriminierung der nicht-jüdischen Staatsbürger Israels (also der verbliebenen Araber/innen) gestützt.

Die Errichtung Israels in den späten 40er Jahren war nur möglich mit Hilfe des US-Imperialismus, der sich auf diese Weise einen verlässlichen Handlanger im Nahen Osten geschaffen hat. Aufgrund seiner Entstehung in Konflikt mit der arabischen Bevölkerung und den arabischen Nachbarstaaten war Israel von Anfang an existenziell von der finanziellen und militärischen Hilfe der USA abhängig und gezwungen, als zentrales Instrument für deren imperialistische Beherrschung der Region zu agieren. Der Zionismus, dem es erst durch die Verbrechen des Nationalsozialismus gelungen ist, einen relevanten Teil der jüdischen Bevölkerung für das Projekt eines jüdischen Staates zu gewinnen, hat die jüdischen Arbeiter/innen Israels in eine reaktionäre und verhängnisvolle Sackgasse geführt - nämlich in einen verfestigten nationalen Schulterschluss mit "ihrer" Bourgeoisie und in einen (solange Israel als zionistischer, d.h. spezifisch jüdischer Staat besteht) ausweglosen latenten bis offenen Kriegszustand mit der feindlichen arabischen Umwelt, in ein dauerhaftes Leben in einer hochmilitarisierten Gesellschaft.

Die einzige brauchbare Perspektive sowohl für die jüdische als auch für die arabische Bevölkerung sehen wir letztlich in einem binationalen säkularen Palästina-Israel (oder wie auch immer das Ding dann heißen mag), in dem alle in Israel, im Westjordanland und in Gaza Lebenden und die palästinensischen Flüchtlinge - unabhängig von nationaler Identität und Religion - gleiche Rechte haben. Das wird innerhalb der imperialistischen Weltordnung, die durch nationale Differenzen aufgebaut ist, nur schwer möglich sein. Deshalb ist es notwendig, den Kampf gegen die israelische Repression und den imperialistischen Zugriff mit dem Kampf gegen das kapitalistische Gesellschaftssystem zu verbinden.

Die palästinensischen Massen müssten deshalb mit ihrer eigenen Bourgeoisie ebenso brechen wie mit den Finanziers der PLO/Fatah-Führung, den reaktionären arabischen Regimes und deren bornierten Interessen. Nur durch Massenmobilsierungen im ganzen Nahen Osten und letztlich den Sturz von proimperialistischen Regimes in Jordanien, Ägypten etc. kann der Imperialismus in der Region ernsthaft gefährdet werden. Dazu sind weder die klassenübergreifende PLO noch die reaktionären Islamisten der Hamas ein geeignetes Instrument. Dazu brauchen die palästinensischen Lohnabhängigen eine eigene - revolutionär-marxistische - Partei, die auf Klassenkampfmethoden setzt. Nur auf diese Art und Weise, durch eine Umorientierung von nationalistischen (oder gar religiösen) Losungen auf klassenkämpferische, kann auch eher das notwendige Bündnis mit der jüdischen Arbeiterklasse in Israel vorbereitet werden.

Für den jüdischen Teil der israelischen Arbeiterklasse ist es notwendig, einen konsequenten Klassenkampf gegen die israelische Bourgeoisie mit einer aktiven Solidarität mit den palästinensischen Arbeiter/inne/n - ob nun israelische Staatsbürger/innen oder nicht - zu verbinden. Denn ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei werden (Friedrich Engels). Nur die aktive Unterstützung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung der Palästinenser/innen durch die jüdisch-israelischen Arbeiter/innen kann den Weg zu einem binationalen Palästina-Israel ebnen. Mit den kleinen Gruppen der israelischen Linken, die in diese antinationalistische Richtung arbeiten, ist unsere volle Solidarität angesagt.

In jedem Fall müssen Marxist/inn/en entschieden gegen jede Form von Antisemitismus auftreten, die sich immer wieder in die Opposition gegen die israelische Politik mischt. Das gilt für die palästinensisch-arabische Bewegung, wenn insbesondere islamistische Strömungen versuchen, dem Kampf gegen Israel eine antisemtische Schlagseite zu geben. Das gilt für arabische Staaten, die unter dem Deckmantel des Antizionismus teilweise antisemitische Parolen benutzen, um die Unzufriedenheit der Massen abzulenken und so ihre eigenen Regimes zu stabilisieren. Das gilt für Länder wie Russland, Polen, Ungarn oder die Türkei, wo es einen zunehmenden Antisemitismus gibt, der seine Weltverschwörungstheorien auch mit Hinweis auf die aktuelle Politik Israels zu untermauern sucht. Und das gilt insbesondere für Österreich und Deutschland, wo von einem erheblichen Teil der Gesellschaft die israelische Repression gegen die Palästinenser/innen dazu benutzt wird, um - zumindest unterschwellig - das Stammtischgerülpse zu verbreiten, dasss "die Juden" ja "auch nicht besser" seien, und so den Holocaust zu relativieren. Solchen Tendenzen müssen deutschsprachige Linke scharf entgegentreten. Remember Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Und bezüglich Palästina müssen wir immer wieder betonen, dass die Politik des israelischen Staates nicht die Politik "der Israelis" ist und schon gar nicht die "der Juden".

Gegen den Antisemitismus! Für den Sieg der Intifada!