Thesen zum 10. April 1945

(Die Lage, unsere Aufgaben, unsere Taktik)

1. Die Eroberung und die Besetzung Wiens durch die Rote Armee hat unmittelbar zum Sturz der faschistischen Diktatur polizeilich-militärischen Charakters geführt. Die derzeitige Macht wird durch die Rote Armee ausgeübt. Sie soll, wie alle Kundgebungen (die auf der Moskauer Deklaration basieren) besagen, schliesslich in die Hände der österreichischen Bourgeoisie gelegt werden. Diese hält sich vorläufig noch im Hintergrunde. Wieweit sich ihr linker Flügel, der vorerst auftreten wird und diesen Moment die gesamtkapitalistischen Interessen vertritt, konsolitiert hat, werden die nächsten Tage zeigen. Oberstes Ziel bleibt für die Kapitalistenklasse, für den von ihr vorgeschickten "demokratischen" Flügel, die Behauptung und Sicherung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln, als Basis der kapitalistischen Macht überhaupt. Politisch wird vorerst der "linke" Flügel der Bourgeoisie handeln. Wenn es sich bewahrheitet, daß die Christlichsoziale Partei, sicherlich in "regenerierter" Form, wieder auftreten wird, dann muß diese Partei vorläufig als einzige kapitalistische Partei angesehen werden. Sie wird strategisch und praktisch so operieren, daß sie die kapitalistischen Interessen sichert und der österreichischen Bourgeoisie verhilft, wieder fest im Sattel zu sitzen. Wieweit es ihr gelingt, einen "linken" Flügel zu bilden, werden die Tatsachen lehren. Die Belastung durch den Februar 1934 wird es ihr jedenfalls sehr erschweren.

2. Als Dachorganisation, die Stalinpartei, RS und Freie Gewerkschaften umfaßt, tritt im jetzigen Moment die OeF (österr. Freiheitsbewegung/Widerstandsbewegung) in den Vordergrund. Sie setzt sich die Wiederherstellung eines demokratischen Österreichs, also der demokratisch-kapitalistischen Diktatur zum Ziel. Dieses Ziel entspricht den Interessen der Arbeiterbürokratie - Aristokratie und Oberschichten der Arbeiterklasse, deren Parteien in Wahrheit Stalinpartei, SP (RS) sind. Die materiellen Interessen von Arbeiterbürokratie und -aristokratie sind die bürokratischen Positionen in Partei - Gewerkschafts - Genossenschafts - und Staatsapparat. Auf die rasche Wiederaufrichtung dieser bürokratischen Apparate, auf deren Besetzung durch kleinbürgerlich - demokratische Elemente, ist das Hauptinteresse der Oef gerichtet. Diese Apparate will sie wieder eingliedern in den Rahmen der bürgerlichen Demokratie, über den hinauszugehen Stalinpartei, SP (RS) weder gewillt noch imstande sind. Sie sind derzeit, wo die österreichische Bourgeoisie erst aus der Betäubung erwacht, ihre wirklichen Platzhalter durch die den kleinbürgerlich - bürokratischen Interessen adäquate Linie der Volks"front", der Zusammenarbeit, Kooperation, Koordination mit dem "anständigen" Teil der Bourgeoisie. Die OeF ist klassenmäßig das Organ der verkleinbürgerlichten Arbeiterbürokratie, der Arbeiteroberschichten sowie des linken Flügels des Kleinbürgertums. Ihre Funktion ist die des möglichst durch die Massen ungestörten Überleitung der Macht in die Hände der österreichischen Bourgeoisie, die Konsolidierung der demokratisch - kapitalistischen Diktatur, welche der Arbeiter- und aristokratie ihre bürokratischen Positionen sichert. Die der OeF folgenden Massen, Massenteile stellen somit die Massenbasis des demokratischen Regimes der Bourgeoisie dar und sollen gleichzeitig Druckmittel, Gegengewicht in den Händen der Arbeiterbürokratie und -aristokratie gegenüber der Bourgeoisie sein.

3. Das gegenwärtige Wechselverhältnis der Klassen wird charakterisiert durch: vorsichtiges Hervorwagen der österr. Bourgeoisie, die hinter verschlossenen Türen daran arbeitet, ihre ökonomischen und politischen Machtpositionen zu beziehen.

b) Niederlage, Betäubung, Niedergeschlagenheit des reaktionären Flügels des Kleinbürgertums, der in den letzten Monaten schon zusammengeschmolzen ist. Der linke Flügel des Kleinbürgertums schwenkt zum Proletariat hinüber, was in den nächsten Wochen erst völlig sichtbar werden wird.

c) Das Proletariat beginnt, seine Kräfte zu sammeln und als politische Kraft zu wirken. Es erblickt vorläufig in Stalinpartei, SP (RS) seine Parteien.

Dieses Wechselverhältnis der Klassen wirkt sich, infolge der gegenwärtigen Schwäche des revolutionären Flügels des Proletariats, hauptsächlich aber durch die Zusammenarbeit von Stalinpartei, SP und RS mit der Bourgeoisie, für die Bourgeoisie aus. Das Hauptmerkmal aber für den gegenwärtigen Moment sowie für die nächste Periode ist die verstärkte Labilität der Wechselbeziehungen zwischen den Klassen. Das unter der faschistischen Diktatur sich bereits anbahnende Abschwenken des Kleinbürgertums nach links wird sich in dem Maße verstärken, als das Proletariat die wiedererlangte Bewegungsfreiheit nützt und politisch aktiv auftritt (wenn auch vorerst mittels Stalinpartei und SP/RS), und so das Bündnis zwischen Proletariat und Kleinbürgertum faktisch herstellt. Aber das Abschwenken des Kleinbürgertums nach links ist durchaus kein eindeutig und automatisch verlaufener Prozeß. Schwankungen werden auftreten - und die Bourgeoisie wird alles tun, nur das Kleinbürgertum als festen Verbündeten wieder zu gewinnen und seine Schwankungen nach links zu paralysieren. Andererseits werden aber die kommenden Erfahrungen und Tatsachen das Kleinbürgertum unvermeidlich wieder nach links, zum Proletariat hintreiben. Aber erst wenn die neue revolutionäre Partei des Proletariats verstehen wird, das Proletariat aus der tatsächlichen Gefolgschaft der Bourgeoisie, in die Stalinpartei und SP/RS es verwandeln, herauszulösen und so zum Magnet für die nach links gehenden kleinbürgerlichen Massen zu machen - erst dann wird sich das Bündnis von Proletariat und Kleinbürgertum unter Führung des Proletariats verwirklichen. Heute führen Stalinpartei und SP/RS das Proletariat wie das Kleinbürgertum in Wahrheit hinter die Bourgeoisie und führen ihr so die Massenbasis des Regimes. Das heutige Abschwenken des Kleinbürgertums nach links zu dem von Stalinpartei und SP/RS geführten Proletariat, ist somit ein Bündnis von Proletariat und Kleinbürgertum unter Führung des letzteren. Aber latent für Bourgeoisie wie Arbeiterbürokratie und -aristokratie ist die Gefahr, daß die Führung übergeht an das Proletariat in dem Maße, als es zum politisch selbstbewußten Faktor wird, d.h. seine revolutionäre Partei herausbildet.

4. Die gegenwärtige Situation ist vorrevolutionär zu charakterisieren. Ihre Hauptmerkmale sind: die wiedererstehende Bewegung der Massen; das Schwanken des Kleinbürgertums nach links; das sich anhahnende und teilweise schon realisierende Bündnis von Proletariat und Kleinbürgertum, heute noch unter Führung des letzteren (Stalinpartei SP/RS); die vorläufige Schwäche des revolutionären Flügels des Proletariats, sichtbar in der Schwäche des Kerns der neuen proltarischen Klassenpartei. Die vorrevolutionäre Situation wird sich in dem Maße in die revolutionäre Situation umwandeln, als die revolutionäre Partei des Proletariats sich formiert, verstärkt; das Kleinbürgertum seine Schwankungen beendet und zum Verbündeten des Proletariats unter dessen Führung wird; Stalinpartei und SP/RS mehr und mehr in Widerspruch zu den nach links, zur revolutionären Partei hindrängenden Massen geraten. Die Dauer der heutigen vorrevolutionären Situation und der Übergang zur revolutionären Situation hängt sowohl vom Gang der Ereignisse, dem Tempo der Formierung der neuen revolutionären Partei ab, der objektive Faktor wird zweifellos dem subjektiven außerordentliche zu Hilfe kommen, sowohl im internationalen wie im nationalen Maßstab. Wir arbeiten daher nicht auf lange Sicht, sondern auf kürzere Sicht.

5. Der Vormarsch der Roten Armee sowie die Eroberung und Besetzung Wiens durch sie wurde wesentlich erleichtert durch die völlige Pasivität, Sabotage und ablehnende Haltung der Massen gegenüber allen Maßnahmen der Faschisten zur Verteidiung Wiens. Kampftruppen der Widerstandsbewegung griffen aktiv in den Kampf gegen die SS ein. Die kalte Schulter, welche die Massen gegenüber den Faschisten zeigten, hat zweifellos die deutsche militärische Führung gezwungen, die Arbeiterbezirke rasch zu verlassen und sich in die Innenstadt zurückzuziehen. Damit war aber die geplante Verteidigung bereits halb zusammengebrochen, da die Rote Armee sofort durch die Besetzung der Außenbezirke Rückhalt in den Massen fand. Defaitismus, Passivität und Sabotage waren die Form des Kampfes, zu welcher die vom Faschismus zertretenen Massen, ohne organisiert zu sein, übergingen. Nur ihr kampfgewilltester, aktivester, zweifellos zahlenmäßig geringer Teil ging zum direkten bewaffneten Kampf unter Leitung der Widerstandsbewegung über. Die kleinbürgerlichen Massen waren vor allem passiv und eingeschüchtert; die unteren Nazifunktionäre wurden von Panikstimmung und Passivität ergriffen. Die ablehnende, mehr oder minder offene Feindseligkeit der Massen gegenüber den Faschisten führte zu Massendesertationen in der Armee und trieb deren Zersetzung energisch weiter.

Dieses Bild, das die Massen vor und während der Kampftage boten, beginnt sich jetzt nach der Seite der Aktivität, Initiative des Wiederaufstiegs der Massen überhaupt verändern. Die Vergiftung, Zersetzung, Atomisierung der Massen durch den Faschismus wirkt natürlich nach und wird nicht an einem Tag überwunden. Das zeigen die Plünderungen von Geschäften usw, verursacht einerseits durch die Massennot, andererseits durch die kurzsichtig - egoistischen Interessen der zurückgebliebensten Massenteile. Aber gerade in diesen Momenten zeigte es sich, daß ein nicht geringer Teil der Massen der faschistischen Zersetzung getrotzt hat und sich bewußt von diesen Aktionen fernhielt. Gerade dieser gesund gebliebene Kern der Massen ist es, um welchen sich die Wiederaufrichtung vollziehen wird. Nur Spießer sind imstande, auf die Plünderungen allein zu blicken - und die andere, entscheidende Tatsache des Vorhandenseins eines gesunden Kerns der Massen zu übersehen. Sie erwarten chemisch - reine Massen, idealisieren sie anstatt die realen Tatsachen und ihre Wurzeln zu erfassen. Sie nehmen einen Teil dieser Tatsachen, vergessen aber den anderen - weitaus wichtigeren, jenen Teil nämlich, der Ausgangspunkt für die Überwindung auch des "Plünder"geistes in den Massen sein wird.

Jetzt ist der beste Teil der Massen bereits belebt und aktiviert; er wird in der nächsten Etappe beginnen, die großen Massen zu beleben und zu sich heranziehen. Dieser Prozeß wird erst voll wirksam weden, wenn die Produktion wieder in Schwung kommt und die Arbeiter sich in den Betrieben konzentrieren werden.

Der Wiederbelebungsprozeß wird auch die Frauenmassen und die proletarische Jugend ergreifen. Die jüngeren Generationen der Frauen (wie der Massen überhaupt) treten ohne jede politische Erfahrung auf die Bühne; die Jugend vor allem ist eine tabula rasa. Ohne Experimente und Erfahrungen werden diese Generationen nicht auskommen. Das wird dem Orientierungsprozeß besondere Eigenart und Lebhaftigkeit verleihen.

6. Auf der geschichtlichen Tagesordnung steht vor dem Proletariat längst die Aufrichtung der proletarischen Diktatur, frei von jeder bürokratischen Bevormundung, als dem einzigen Ausweg aus dem imperialistischen Chaos mit seinen Kriegen, Kriesen, Faschismus und permanenten Elend der Massen. Die kapitalistische Demokratie hat sich überlebt und ist überreif, mit dem Kapitalismus zusammen beseitigt zu werdne. Sie hält sich nur noch dort, wo sich die Imperialisten auf der Basis der den Kolonien erpreßten Surplusp rofits den "Luxus" der Demokratie erlauben können, oder wo die Bourgeoisie gezwungen ist unter dem Druck der Massen demokratische Konzessionen zu machen. Dennoch stellt die kapitalistische Demokratie für das Proletariat den besseren Kampfboden zur Mobilisierung der Massen gegen den Kapitalismus dar. Es verteidigt diesen Kampfboden gegen die Versuche der Bourgeoisie, ihre offene Diktatur zu etablieren, zu welcher sie je eher je lieber zurückkehren will.

7. An die Aufrichtung der proletarischen Diktatur kann das Proletariat Österreichs nicht unmittelbar herangehen da ihm das entscheidende Kampf- und Führungsinstrument, die revolutionäre Partei, noch fehlt. Es muß diese, die erst im Kern vorhanden ist, schaffen. Ohne revol. Partei ist das Proletariat, sind die Massen nicht zum Sturze des Kapitalismus zu führen. Weder SP, noch RS, noch die Stalinpartei sind imstande, die Bourgeoisie zu stürzen. Sie wenden sich, auf der Verratslinie des Bündnissen mit der Bourgeoisie, ihren "anständigen" Teil handelnd (Koalition, Zusammenarbeit, Volks"front" usw.)in Wahrheit gegen das revolutionära Proletariat, verhindern seine rev. Mobilisierung, sind Feinde der prol. Diktatur.

8. Die neuzuschaffende revol. Klassenpartei des Proletariats kann nur auf dem Boden der IV. Internationale stehen, die sich klar vom sozialdemokratischen und stalinistischen Verrat am Proletariat, an der proletarischen Revolution abgrenzt, SP und Stalinpartei als Verratsparteien prinzipiell verwirft, während des imperialistischen Krieges am konsequenten revolutionären Defaitismus festgehalten hat und unverbrüchlich das Programm der prol. Weltrevolution, des revolutionären Internationalismus auf der Linie Marx - Engels - Lenin - Trotzkis verficht. Die neue Klassenpartei wird als Teil der neuen Weltpartei, als Sektion der IV. Internationale erstehen.

9. Die internationale Situation, in welcher das österreichische Proletariat, frei von den faschistischen Fesseln, seinen Kampf gegen die eigene Bourgeoisie wieder aufnimmt, ist als neue Etappe der Weltrevolution zu charakterisieren. Diese neue Etappe wurde eingeleitet durch den Sturz des Faschismus in Italien und die sich anschließenden, heute noch andauernden Kämpfe des italienischen Proletariats; durch die Streikbewegungen in USA und England, besonders durch die Kämpfe des Frühjahres 1944; durch die Kämpfe des französischen und belgischen Proletariats seit Sommer und Herbst 1944; durch den revol. Kampf des griechischen Proletariats im Winter 1944. Alle diese Kämpfe, Ausdruck der objektiven Notwendigkeit der proletarischen Diktatur, sind nicht abgeschlossen, sondern nur Vorboten, neuer, noch mächtigerer Klassenschlachten, die sich in der kommenden Periode entspinnen werden. In diesen Kämpfen hat die IV. Internationale bereits begonnen, als wirkliche Führerin des Proletariats in seinem revol. Kampf gegen die Bourgeoisie hervorzutreten. Die internationale Situation, in welcher sich die kommenden Kämpfe des österreichischen Proletariats entfalten werden, wird so noch dazu im Zusammenhang mit den nach Beendigung des imperialistischen Krieges auftretenden Massenbewegungen, eine überaus günstige sein.

10. Diese günstige internationale Situation wird es dem österreichischen Proletariat erleichtern, seine gegenwärtige Hauptaufgabe, die Schaffung der revolutionären Partei, zu lösen. Seine eigenen wie die internationalen Erfahrungen mit den kleinbürgerlichen Verratsparteien SP/RS und Stalinpartei werden es auf den Weg der IV. Internationale lenken.

11. Die Schaffung der revolutinären Partei des österreichischen Proletariats kann sich nur um den durch die harten Kampfjahre des Bonapartismus und Faschismus gestählten Kern standhafter prol. Revolutionäre vollziehen. Zu ihm werden neue Kräfte stoßen, die sich unter den Bedingungen der faschistischen Atomisierung des Proletariats dennoch gebildet oder erhalten haben. Die Zusammenfassung, Vereinigung all dieser Kräfte - zu welchen noch die aus der Emigration zurückkehren kommen - auf der prinzipiellen Plattform der IV. Internatioale wird der erste Schritt sein müssen. Die weitere Arbeit zur Stärkung des Kerns der revol. Partei wird einerseits auf verstärkter individueller Propaganda unter den bewußtesten Arbeitern, andererseits beruhen auf der neueinzuschlagenden Taktik zur Herausbildung revol. Arbeiterflügel in SP/RS und Stalinpartei mit dem Ziel, im geeigneten Moment diese revolutionären Flügel von den kleinbürgerlichen Verratsparteien abzuspalten und mit der revol. Partei zu verschmelzen.

12. Die gesamte revol. Arbeit muß, solange die Umstände es verlangen, weiterhin streng illegal geleistet werden. Das gleiche gilt für die fraktionelle Arbeit in SP/RS und Stalinpartei. Der Zeitpunkt der Errichtung der legalen Organisation - wird nach genauer Prüfung der vorliegenden Umstände und Bedingung en von der Organisation bestimmt.

13. In dem Maße, als sich de heute vorhandene Kern der neuen Klassenpartei verstärkt, die individuelle Propaganda sich fruchtbarer gestaltet, die fraktionelle Arbeit in SP/RS und Stalinpartei ihre Früchte trägt, wird der bisherige formelle Charakter einer Sekte abgestreift werden und die neue, wenn auch anfangs kleine, alternative Partei an ihre Stelle treten, die imstande sein wird, unmittelbar einzugreifen in die Tageskämpfe der Arbeiterklasse mit dem Ziel der Gewinnung der Massen für die prol. Revolution, für die revol. Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaft.

14. Die unmittelbaren nächsten Forderungen der Massen, für welche wir heute auftreten und die wir, unserer Kraft entsprechend, vorerst an die bewußteren, aktiven Elemente der Klasse heranbringen müssen, umfassen:

a) Wirtschaftliche Soforthilfe für die Massen und Verbesserungen ihrer Lage auf Kosten der Kapitalistenklasse;

b) Abschätzung aller Kriegskosten sowie aller Kosten der Kriegsschädenbehebung auf die Kapitalisten;

c) Realisierung der Forderungen des demokratischen Übergangsprogramm;

d) Festigung aller Positionen der Massen, vor allem der Ansätze zum Arbeiter- und Soldatenrat, Fortentwicklung dieser Ansätze zu wirklichen Organen der künftigen Macht der Massen, zu Elementen de Doppelherrschaft;

e) Wiederbelebung, Wiederaufrichtung der Massen, Förderung ihrer Aktivität und Initiative; Hebung ihres Selbstvertrauens und Selbstbewußtseins;

f) Forcierung des Kampfes gegen die faschistischen und profaschistischen Element auf der Linie des Kampfes gegen die Gesamtbourgeoisie.

15. Das Vertreten der auf der aufgezeigten Linie liegenden Forderungen und Lösungen bei den bewußteren, aktiven Elementen der Klasse muß mit größter Geduld und Beharrlichkeit erfolgen. "Geduldige Aufklärung" heute des besten Teils der Klasse, ist nötig. Jeder Schritt, welchen SP/RS oder Stalinpartei in der Richtung der Tagesforderungen der Massen ernsthaft unternehmen, ist zu unterstützen. Hier gilt es dann die kleinbürgerlichen Verratsparteien "beim Wort zu nehmen" auf die Realisierung der Forderungen drängen, die kleinbürgerlich - bürokratischen Spitzen unter Massendruck zu setzen mit dem Ziel der tatsächlichen Verwirklichung der Forderungen. Die revol. Kritik muß die besten Arbeiter auf das unvermeidliche Schwanken und schließliche Abschwenken der kleinbürgerlichen Spitzen zur Bourgeoisie, auf ihren Verrat an den Massen vorbereiten, muß den besten Arbeitern jeden Moment dieses Prozesses klar machen und sie so anleiten, die richtigen Lehren zu ziehen.

16. Die Niederlage des deutschen Imperialismus hat die Annexion Österreichs durch ihn beseitigt und Österreich als selbständiges Land wieder hergestellt. Das Proletariat trägt dieser veränderten Lage Rechnung, richtet seinen unversöhnlichen revol. Kampf gegen die österreichische Bourgeoisie mit dem Ziel ihres Sturzes, der Aufrichtung der prol. Diktatur, der Schaffung eines Sowjetösterreichs, frei von bürokratischer Bevormundung, als Bestandteil der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas, die allein geschaffen werden können unter Führung der IV. Internationale.

Nachschrift:

Die vorliegenden Thesen, begonnen am 10. April 1945, wurden in der Hauptsache in den darauffolgenden Tagen ausgearbeitet. Andere, wichtige Arbeiten drängten auf Erledigung und verzögerten so den Abschluß der Thesen. In einer Hinsicht müssen sie berichtigt werden: die klassenmäßige Charakteristik der OeF (These 2) gilt nur für den Fall, daß sie Stalinpartei, SP/RS und Gewerkschaften umfaßt. Soferne direkt kapitalistische Parteien in ihr sitzen, was jetzt erst genauer bekannt wurde, ist die Charakteristik der OeF abzuändern und zu sagen, daß sie die derzeitige Form der Einheitsfront, des offenen Bündnisses der verkleinbürgerlichten Arbeiterbürokratie - und Aristokratie, ihrer Parteien SP/RS und Stalinpartei, mit der Bourgeoisie darstellt. Die Form dieses Bündnisses wird sich ändern und möglicherweise zur verhülltesten werden: Zur sozialdemokratisch - stalinistischen Alleinregierung. Nicht aber ändert sich, selbst in diesem Falle nicht, der Klasseninhalt eines solchen Bündnisses und sein Ergebnis für das Proletariat: Verrat in seinen Grundinteressen.

21.4. 1945. KLB (IK)

(Die Abkürzung KLB (IK) steht für "Karl-Liebknecht-Bund (Internationale Kommunisten)"; der KLB war die damals größte trotzkistische Organisation in Österreich.)