Was ist Faschismus?

von Reinhard Faltello

Faschismus [ital.]  1. das von B. Mussolini geführte Herrschaftssystem in Italien (1922-45), dessen Symbol (seit 1926 offiz.) die antiken Fasces waren; 2. im weiteren Sinn Bez. für extrem nationalist., nach dem Führerprinzip organisierte antiliberale und antimarxist. Bewegung und Herrschaftssysteme in versch. Ländern Europas nach dem 1. Weltkrieg; 3. nach marxist. Auffassung eine in kapitalist. Industriegesellschaften bei sozialer, wirtsch. und polit. Krisenlage angewandte Form bürgerl. Herrschaft. Heute wird „faschist.“ häufig unreflektiert auf Phänomene angewandt, auf die diese Bez. gar nicht oder nur tendenziell zutrifft.1

Bürgerliche vs. marxistische Faschismustheorien

Die oben zitierte Begriffserklärung verdeutlicht bereits die unterschiedlichen Herangehensweisen an das „Phänomen“ Faschismus. Die Unfähigkeit bürgerlicher Theorien, die Gesetze der Entwicklung des Faschismus mehr als nur an der Oberfläche zu berühren, liegt in der Ideologie begründet, in der bürgerliche Historiker und sonstige Wissenschaftler gefangen bleiben.

Mit individualistischen Erklärungsmustern, die versuchen, den „Faschisten, der in uns allen steckt“, zu enttarnen (z.B. Faschismus-Skala von Adorno et al.. - ein Fragebogen, der ein Instrument zur indirekten Messung von Vorurteilen und faschistischen Potentialen sein soll), ist es auch gar nicht möglich, anderswo zu landen als in einer Sackgasse, in der solche Theoretiker sprachlos werden angesichts der unerklärlichen Bestialität des Nationalsozialismus. „Der Mensch ist nun mal schlecht“, nur das kann das Resultat sein. Doch die herrschende Ideologie ist die Ideologie der Herrschenden, und als solche sollte man solche Erklärungsversuche aus dieser Ecke der Gesellschaft auch betachten.

Indem wir uns auch nicht mit „linken“ Historikern wie Anton Pelinka („Auschwitz ist marxistisch nicht erklärbar“) zufrieden geben, sei das Ziel dieses Artikels, die Abläufe innerhalb einer Gesellschaft, die den Faschismus an die Macht kommen und Auschwitz möglich werden ließen, aus materialistischer, marxistischer Sicht darzustellen:

„Der Faschismus [ist] jedesmal das letzte Glied eines besonderen politischen Zyklus, der aus folgenden Momenten besteht: schwerste Krise der kapitalistischen Gesellschaft - steigende Radikalisierung der Arbeiterklasse - wachsende Sympathie für die Arbeiterklasse und Verlangen nach Veränderung beim ländlichen und städtischen Kleinbürgertum - äußerste Verwirrung auf Seiten der Großbourgeoisie, welche mit feigen und betrügerischen Manövern darauf aus ist, den revolutionären Siedepunkt zu vermeiden - Erschöpfung des Proletariats, zunehmende Verwirrung und Indifferenz - Verschärfung der sozialen Krise - Verzweiflung des Kleinbürgertums, seine Bereitschaft, an Wunder zu glauben, seine Bereitschaft zu Gewaltmaßnahmen - anwachsende Feindseligkeit gegenüber dem Proletariat, welches die kleinbürgerlichen Erwartungen enttäuscht hat. Das sind die Voraussetzungen für die rasche Formierung einer faschistischen Partei und für deren Sieg.“2

Kampf um das Kleinbürgertum

Der Faschismus darf also nicht als Resultat einer Verschwörergruppe gesehen werden, sondern als Bewegung mit direkter Verbindung mit den kleinbürgerlichen Massen der Gesellschaft, die die Aufgabe des Krisenmanagements des Kapitalismus übernimmt. Vor allem durch seine Massenbasis unterscheidet sich der Faschismus wesentlich von anderen bürgerlichen Herrschaftsformen wie Bonapartismus (dazu mehr im übernächsten Abschnitt) oder Militärdiktatur. Diese Tatsache führt unmittelbar zu der Notwendigkeit des Kampfes um die Unterstützung des frustrierten Kleinbürgertums, das im Gegensatz zur Großbourgeoisie und dem Proletariat im Zeitalter des Imperialismus über kein eigenständiges Programm verfügt. Zwischen den beiden großen Klasse hin und hergerissen, entscheidet sich das Kleinbürgertum schließlich für den Stärkeren.

Gelingt es dem Proletariat aufgrund seiner unfähigen Führung in den stalinistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien nicht, der Stärkere zu werden, kann der Faschismus an seine Aufgabe herangehen: die direkte politische Macht der Bourgeoisie aus der Hand zu nehmen und die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, um die soziale Herrschaft der Bourgeoisie bzw. des Finanzkapitals zu sichern.

War es der Bourgeoisie nicht mehr möglich, Zugeständnisse an das Proletariat zu machen, so kann sie es sich auch nicht mehr leisten, das verelendete Kleinbürgertum in seinen Erwartungen zu befriedigen, und der Faschismus verliert schließlich seine Massenbasis. Die sozialen Forderungen des Kleinbürgertums und des „Lumpenproletariats“ kann nicht das faschistische Programm der Verzweiflung erfüllen, sondern das Proletariat mit einem revolutionärem Programm.

„Der revolutionäre Charakter der Epoche ... besteht in scharfen Schwankungen und Übergängen von einer unmittelbar revolutionären Situation, d.h. einer Situation, in der die Kommunistische Partei die Macht beanspruchen könnte, zu einem Siege der faschistischen oder halbfaschistischen Konterrevolution, und von dieser letzteren zu einem Regime der goldenen Mitte ..., um gleich darauf wieder die Gegensätze auf die Spitze zu treiben und die Machtfrage zu stellen.“3

Die relative Stärke einer der beiden antagonistischen Klassen hängt von der Stärke bzw. Schwäche der anderen Klasse ab. Dieses Kräfteverhältnis bestimmt, mit welcher Staatsform als politisches Mittel und mit welchen sozialen Unkosten die Bourgeoisie die Arbeiterklasse im Zaum hält. Je nachdem, wie groß der Raum für Zugeständnisse ist, werden sich die Formen der staatlichen Gewalt verändert darstellen - das Spektrum reicht von der bürgerlichen Demokratie bis zum Faschismus. Neben dem Kräfteverhältnis zueinander bestimmt die Beziehung zu anderen gesellschaftlichen Klassen, im speziellen zum Kleinbürgertum, die konkrete Staatsform.

Im Kampf zwischen Kapitalisten und Arbeitern sucht das Kleinbürgertum die Lösung in einer „klassenlosen Volksgemeinschaft“, die durch Bande des Blutes und Rassenwahn zusammengehalten wird. Rassismus wurde in den konkreten Fällen aus mehr oder weniger opportunistischen Gründen herangezogen (vergleiche Italien und Deutschland), um die Herrschaft zu sichern.4 Natürlich bedeutet das nicht, dass der Rassismus, der - nicht in diesem Ausmaß - auch in demokratischen Regimes Bestandteil der bürgerlichen Ideologie ist, eine vernachlässigbare Größe wäre - Oberwart ist der Beweis.

Soziale, politische und ökonomische Basis des Faschismus

Da der Faschismus weder vom Himmel fällt noch als bloße Verschwörung einiger Verrückter zustande kommen kann, ist es wichtig, sich die sozialen und ökonomischen Bedingungen genauer anzusehen, die die Voraussetzungen für die Machtübernahme der Faschisten bilden. Denn die Grundlage aller Ideologie und aller Politik sind die ökonomischen Verhältnisse, ist die Gesamtheit der Produktionsbedingungen einer Gesellschaft in einer bestimmten Phase ihrer Entwicklung.

Der Kapitalismus befand sich in den dreißiger Jahren in einer schweren Krise. Die Folgen des Ersten Weltkrieges - Zerstörung der Weltwirtschaft, Zusammenbruch des Welthandels, Produktionsstillstand sowie eine Verschiebung der weltweiten Kräftezentren in Richtung USA und Japan zum Nachteil von in erster Linie Mittel- und Osteuropa - belasteten speziell den deutschen Imperialismus. So sah sich das deutsche Kapital aufgrund von Gebietsabtretungen und Reparationszahlungen an die Siegermächte in seiner Stellung bedroht - das Schicksal eines zu spät gekommenen Imperialismus.

Der Versuch der deutschen Bourgeoisie, die schlechte Ausgangsposition gegenüber den anderen Imperialismen USA, England und Frankreich zu verbessern, war mit einer Verelendung der Arbeiter und eines Großteils des Kleinbürgertums verbunden. Maßnahmen, den Anteil am Weltmarkt zu vergrößern, wie Rationalisierung und Produktivitätssteigerung, führten zu Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Arbeitszeit und geringem Reallohn und in Folge dessen zu weiterer Verelendung und Hunger. Zusammen mit diesen ökonomischen Angriffen war die politische Zerschlagung der Arbeiterklasse das oberste Ziel der herrschenden Klasse. Und gerade diese Tatsache, daß die Bourgeoisie auf dem Weg, ihre Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu verbessern, nur mehr die Möglichkeit hatte, dies durch eine möglichst endgültige Zerschlagung des Widerstandes der Arbeiter zu erreichen, ist charakteristisch für eine Epoche, in der sich der „Kapitalismus als Ganzes nicht mehr steigern kann“ (Lenin).

Es wäre aber ein fataler Fehler, davon auszugehen, dass eine solche Krisensituation „automatisch“ zu einem zugespitzteren Klassenkampf führen muss. „Die revolutionäre Krise5  ist keine logische Konsequenz der ökonomischen Krise - im Gegenteil. Die niedergehende Epoche des Kapitalismus ist - bei im wesentlichen gleichbleibenden ökonomischen Grundbedingungen - gekennzeichnet durch schroffe Veränderungen der politischen Lage. Eine Wirtschaftskrise ist imstande, die revolutionäre Explosion zu beschleunigen, und das geschah in der Geschichte mehr als einmal, bricht sie aber nach einer schweren politischen Niederlage über das Proletariat herein, so kann die Krise bloß die Erscheinungen des Zerfalls verstärken.“.6

Die Konsequenz dieser Einschätzung ist, dass der „objektive Faktor“ (Wirtschaftkrise) zwar eine wesentliche Voraussetzung, aber bei weitem nicht ausreichend für eine - für das Proletariat - erfolgreiche Beendigung der Krisensituation sein kann. Die entscheidende Rolle spielt schließlich der „subjektive Faktor“, d.h. die politische Führung des Proletariats, deren Aufgabe es ist, die Enttäuschungen und Hoffnungen jener Klasse, deren Avantgarde die Führung darstellt, in ein politisches Programm zu kanalisieren. Ein solches Programm muss sowohl die Verteidigung der Arbeiterklasse gegen die Angriffe des Kapitals als auch die offensive Losung der Machtergreifung durch das Proletariat beinhalten. Ein solches Programm steht also im Gegensatz zu der reformistischen Vorstellung einer „defensiven“ und einer „offensiven“ Periode des Klassenkampfes, wie sie z.B. der „revolutionäre Sozialist“ Otto Bauer als Antwort auf die angeblich zunehmende kontinuierliche „Faschisierung“ entwickelte.

Die Voraussetzungen für eine zugespitzte Situation lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

·       angespannte wirtschaftliche Lage

·       finanzieller Druck auf den Staat (z.B. durch Reparationszahlungen)

·       schwache Bourgeoisie

·       triste Situation des Kleinbürgertums

·       Krise der Führung der Arbeiterklasse

·       Entstehung einer faschistischen Massenbewegung

Die Periode der relativen Stabilisierung von 1924 bis 1929 war nach dem gescheiterten Versuch des Ersten Weltkriegs letzten Endes nur eine Vorbereitungsphase einer neuerlichen Auseinandersetzung der Konkurrenten auf dem Weltmarkt und einer neuerlichen Bereinigung (sprich: zweiter imperialistischer Weltkrieg). Aus dem labilen Gleichgewicht der Weltwirtschaft wurde ein unentschiedenes Gleichgewicht zwischen jenen beiden Kräften, die gesellschaftliche Gegensätze zu lösen imstande waren: der proletarischen Revolution und der faschistischen Massenbewegung, die ihrerseits die Zerschlagung der Arbeiterbewegung zum Ziel hatte. „Alles hängt ab vom Proletariat, d.h. in erster Linie von seiner revolutionären Vorhut. Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung.“7

Bonapartismus

Um die strukturellen Veränderungen durchsetzen zu können, war es für die Bourgeoisie undenkbar, dem Proletariat weitere Zugeständnisse zu machen. Selbst eine Regierungsbeteiligung der SPD, die sich ohnehin redlich bemühte, die Interessen des Kapitals zu vertreten, war für die in verschiedene Fraktionen gespaltene Bourgeoisie nicht mehr akzeptabel.

Der Rücktritt Hermann Müllers (SPD) leitete im März 1930 die Phase der bonapartistischen Regime Brüning, Papen und Schleicher8 ein. Zum Verständnis der Aufgaben und Funktion solcher Regime ist es nützlich, sich die Rolle des Staates im allgemeinen - aus marxistischer Sicht - anzusehen.

„Der Staat ist keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungene Macht; ebensowenig ist er 'die Wirklichkeit der Vernunft', wie Hegel behauptete. Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der 'Ordnung' halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“9

Der Staat ist also als Produkt und Ausdruck der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze zu verstehen. Er entsteht dann, wenn die Klassengegensätze nicht versöhnt werden können. Umgekehrt beweist das Bestehen des Staates, dass die Klassengegensätze unversöhnlich sind und der Staat erst „absterben“ kann, wenn eben diese Klassengegensätze beseitigt sind. Auch Lenin räumt mit dem Irrglauben auf, daß gerade dem Staat die Rolle der Versöhnung zukommt: „Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ der Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen 'Ordnung', die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft. Nach  Ansicht der kleinbürgerlichen Politiker ist die Ordnung gerade die Versöhnung der Klassen und nicht die Unterdrückung der einen Klassen durch die andere; den Konflikt dämpfen bedeute versöhnen und nicht, es den unterdrückten Klassen unmöglich machen, bestimmte Mittel und Methoden des Kampfes zum Sturz der Unterdrücker zu gebrauchen.“10

Ein bonapartistisches Regime wird als scheinbar über den Klassen stehender „Schiedsrichter“ nach oben gehievt, denn „zwei gewaltige Lager stehen einander gegenüber. Auf Parlamentarischem Wege vermag keines zu siegen... Die Gefahr des Bürgerkrieges erzeugt bei den herrschenden Klassen das Bedürfnis nach einem Schiedsrichter und Gebieter, einem Caesar. Das eben ist die Funktion des Bonapartismus“11 . Es handelt sich dabei um ein bürgerliches Regime, dessen Aufgabe es ist, der Arbeiterbewegung mit „traditioneller“ bürgerlicher Gewalt entgegenzutreten - ein Übergangsregime zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus. Eine weitere Eigenschaft bringt Trotzki auf den Punkt: „Eine Regierung des Säbels als Schiedsrichter über der Nation ist Bonapartismus. Der Säbel hat kein selbständiges Programm [...] [Er] repräsentiert... die Regierung der stärksten and mächtigsten Gruppen der Ausbeuter.“12

Die „Präsidialdiktaturen“ von Brüning & Co. dienten ausschließlich dem Interesse des Kapitals. Sie erfüllten ihren Zweck, indem sie mittels drastischer Lohnkürzungen, Erhöhungen der Beiträge der Arbeitslosenversicherung, Erhöhung von Massensteuern und diverser „Notverordnungen“ dem Proletariat hart zusetzten.

Aber einer bonapartistischen Regierung kann aufgrund ihrer Schiedsrichterfunktion keine lange Lebensdauer beschieden sein - der letzte „Bonaparte“ Schleicher regierte bis zur Machtübernahme Hitlers 1933.

Könnte denn die Bourgeoisie gleich auf den Faschismus als Retter ihrer Profite setzen, ohne vorher die Macht in die Hände von ohnehin zum Scheitern verurteilten Bonaparten zu legen? Die Bourgeoisie würde natürlich auch lieber in Ruhe ihre Profite einstreifen, ohne mit dem auch für sie beunruhigenden Faschismus, der „den Bodensatz der Gesellschaft für die Politik entdeckt“(Trotzki), paktieren zu müssen. Tatsächlich ist es aber in schweren Krisenzeiten nicht mehr möglich, Profite auf bequeme Art und Weise einzufahren:

„Nicht leichten Herzens entschloss sich die hochgestellte Clique zum Geschäft mit den übelriechenden Faschisten. Hinter den hemmungslosen Emporkömmlingen stehen zu viele Fäuste, darin liegt die gefährliche Seite der braunen Verbündeten, doch darin liegt auch ihr entscheidender, vielmehr ihr einziger Vorteil.. Die Einbeziehung Hitlers in die Regierung verfolgte ein doppeltes Ziel: erstens, die Kamarilla der Besitzenden durch die Führer der 'nationalen Bewegung' zu schmücken, zweitens, die Kampfkräfte des Faschismus unter die unmittelbare Verfügung der Besitzenden zu stellen.“13

Die Bourgeoisie träumt von möglichst billigen Lösungen einer starken Regierung, die die Arbeiter im Zaum halten. Brüning & Co. waren dazu nur bedingt und zeitlich befristet in der Lage.

„Der präfaschistische oder Präventiv-Bonapartismus (Brünung, Schleicher), der Ausdruck des extrem labilen und kurzlebigen Gleichgewichts zwischen den kämpfenden Lagern ist, muss vom Bonapartismus faschistischen Ursprungs (Mussolini, Hitler usw.) unterschieden werden, der aus der Zerschlagung, Desillusionierung und Demoralisierung der beiden Massen-Lager erwächst und sehr viel stabiler ist.“14

Von der Massenbewegung zur Gestapo

„Einmal an der Macht, sind die faschistischen Führer gezwungen, die Massen, die ihnen folgen, mit Hilfe des Staatsapparats zu zügeln. Dadurch verlieren sie aber die Unterstützung der breiten Massen des Kleinbürgertums. Ein kleiner Teil davon wird vom bürokratischen Apparat aufgesogen. Ein anderer verfällt in Apathie. Ein dritter geht, unter verschiedenen Fahnen, in Opposition. Aber ein Faschismus, der seine soziale Massenbasis verliert, wird wieder zum Bonapartismus.“15

Dass der Faschismus seine Massenbasis verliert, liegt an der Auseinandersetzung zwischen der an das Großkapital gebundenen Parteiführung und der Massenbasis. Einerseits beginnen sich die Kapitalisten umso mehr für eine „Lösung“ der Klassengegensätze durch die Faschisten zu interessieren, je mehr sich der parlamentarische Weg (über den „Präventivbonapartismus“) als Sackgasse erweist. Andererseits wurde der frustrierten Basis mit „sozialistischen“ Parolen Hoffnung auf Besserung ihrer Lage gegeben. Beispiele solcher Parolen aus dem „Zeitprogramm“ der NSDAP 1920:

·       Brechung der Zinsknechtschaft

·       Verstaatlichung aller Trusts

·       Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation

·       Entschädigungslose Enteignung von Grund und Boden

·       Ausbau des Erziehungs- und Schulwesens, Ausbildung von Kindern aus armen Familien auf Staatskosten

1932 war die NSDAP an einem kritischen Punkt angekommen. Seit den Wahlen im April war keine bürgerliche Regierung ohne faschistische Beteiligung oder Unterstützung mehr möglich. Bei den Wahlen im November verlor sie an Stimmen, blieb aber weiterhin stärkste Partei, die sie im April erstmals geworden war. Die KPD legte zu. Die Parteiführung der NSDAP sah sich nun gezwungen, die Versprechen, die sie ihrer Basis gemacht hatte, zu halten, wollte sie nicht deren Unterstützung verlieren. Doch das wesentliche Standbein des Faschismus war das Großkapital, das im Spiel um die Bestimmung der Linie der NSDAP die besseren Karten, d.h. das Geld, hatte.

Schon seit 1930 hatte sich die NSDAP-Führung auf die Suche nach Bündnispartnern im Lager der Großbourgeoisie begeben. Dies führte zu harten Konfrontationen zwischen dem „rechten“ und dem „linken“ Flügel in der Parteispitze. Letzterer beharrte auf Beibehaltung der „sozialistischen“ Forderungen, die unter dem Motto „Gemeinnutz vor Eigennutz“ standen (siehe oben). Ab dem Winter 1930/31 kann von einer Öffnung großkapitalistischer Kreise gegenüber dem Faschismus gesprochen werden, dem die Fähigkeit zur Rohstoffbeschaffung in Osteuropa, Niederschlagung des Proletariats etc. nun eher zugetraut wurde als dem Regime des „Präventivbonapartismus“.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, wie weit der Hollywood-Mensch Steven Spielberg in seinem Film „Schindlers Liste“16 an die marxistische Faschismustheorie herangefühlt hat, ohne freilich in die Nähe von Kapitalismuskritik zu geraten. Denn neben der moralisierenden, sich auf individuelle Möglichkeiten beschränkenden Widerstandsdarstellung eines geläuterten Kapitalisten waren auch eine Reihe böser Kapitalisten zu sehen, die es durchaus verstanden, sich mit der Faschistenbande zu arrangieren und aufgrund dieser Beziehungen gute Geschäfte zu machen.17

Die Versicherung, dass das radikale faschistische Programm nichts mit Sozialismus zu tun hatte, und die Ausschaltung des „linken“ Flügels ermöglichte die scharfe Wendung der Kapitalisten, die bisher Schleicher unterstützt hatten. Schleicher selbst hatte beim Großkapital ausgespielt, sobald er den Fehler beging, „arbeiterfreundliche“ Maßnahmen zu beschließen. Die im vorigen Abschnitt beschriebene Funktion des letzten Bonapartismus-Regimes war somit erfüllt, und die Macht konnte nun „verfassungsmäßig“ in die Hände des Faschismus übergehen.

Die Fraktionskämpfe innerhalb der NSDAP waren aber erst 1934 mit der Niederschlagung des „Röhm-Putsches“ abgeschlossen, bei der Hunderte „linke“ SA-Führer ermordet wurden. Die Ersetzung der Macht der Massenbasis durch die Macht der Gestapo war entschieden.

Doch damit alleine kann noch nicht erklärt werden, dass es ohne Bürgerkrieg, ohne Widerstand der Arbeiterklasse zur Machtübergabe an die Nazis kommen konnte. Der entscheidende Punkt war die Vorgehensweise der Führung der Arbeiterparteien.

SPD und KPD: „Sozialfaschismus“ oder Einheitsfront?

Im vorigen Abschnitt wurde versucht, die Krisensituation einer der beiden sich gegenüberstehenden Klassen, nämlich der Bourgeoisie, darzustellen. Der Sieg des Faschismus kann aber nicht nur darauf zurückgeführt werden. Es ist vielmehr von großer Bedeutung, die Situation der Führung des Proletariats beurteilen zu können und aus den - nicht gerade unwesentlichen - Fehlern der beiden großen Arbeiterparteien, sozialdemokratischer und Kommunistischer Partei, zu lernen.

Der Faschismus ist die letzte, verzweifelte Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Herrschaft des Kapitals, das aufgrund schwerster wirtschaftlicher Krisensituationen nicht mehr fähig ist, Zugeständnisse an die Arbeiterklasse zu leisten. In seiner daraus resultierenden Funktion der Zerschlagung der antagonistischen Klasse steht der Faschismus nicht nur dem Kommunismus, sondern auch dem Reformismus als Gegner gegenüber; dem Reformismus, der nichts anderes tut, als Zugeständnisse und Reformen zu verlangen, auszuverhandeln und zu erbetteln.

Die Bourgeoisie hofft auf „demokratische“ Lösungen ihrer schwierigen Situation, hat sie doch selbst Angst vor der Politik der Straße, wie sie der Faschismus als Massenbewegung betreibt. In „Frieden“ eingefahrene Profite sind sichere Profite, und um solche zu gewährleisten, „hält“ sich die Bourgeoisie den Reformismus, der es versteht und es sich sogar zum Ziel gesetzt hat, die revolutionäre Stimmung in der Arbeiterklasse abzuwiegeln, das Erreichen des Sozialismus auf bessere Zeiten (ein ewiges Morgen) zu verschieben, weil die Zeit für revolutionäre Umwälzungen noch nicht reif sei etc.

„Auf die Unterstützung Brünings könnte die Sozialdemokratie nur in dem Fall verzichten, wenn sie sich entschlösse, den revolutionären Weg zu betreten. Entweder Unterstützung Brünings oder Kampf um die Diktatur des Proletariats. Ein Drittes gibt es nicht. Die Stimmenabgabe der Sozialdemokratie gegen Brüning würde mit einem Schlage das Kräfteverhältnis verschieben. Nicht auf dem Parlaments-Schachbrett, dessen Figuren unversehens unter den Tisch zu liegen kämen, sondern in der Arena des revolutionären Klassenkampfes. Die Kräfte des Proletariats würden sich bei einer solchen Wendung nicht verdoppeln, sondern verzehnfachen, denn der moralische Faktor nimmt nicht den letzten Platz ein im Kampf der Klassen, insbesondere an großen historischen Wendepunkten.“18 Der Bedrohung des Faschismus trat die Sozialdemokratie aber mit einem Programm gegenüber, das sich mit der Losung „Für die (bürgerliche) Demokratie gegen den Faschismus!“ zusammenfassen lässt.

Auch nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Reichskanzlers Herrmann Müller im März 1930, dem die Phase der bonapartistischen Regimes folgte, setzten die Führer des Reformismus ihre Hoffnung auf den Präsidenten, auf eine Lösung durch den Staat. Die Rolle des (bürgerlichen) Staates kann aber nur die Unterdrückung der antagonistischen (proletarischen) Klasse sein. Die Forderung „Staat greif zu!“, wie sie auch heute noch  von manchen „Linken“ aufgestellt wird, kommentiert Trotzki folgendermaßen: „Angesichts des herannahenden Zusammenstoßes zwischen Proletariat und faschistischem Kleinbürgertum - beide Lager bilden zusammen die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes - rufen die Marxisten vom 'Vorwärts' den Nachtwächter zu Hilfe. 'Staat greif zu!' Das heißt: 'Brüning, zwinge uns nicht, uns mit den Kräften der Arbeiter zu verteidigen, denn dies wird das ganze Proletariat auf die Beine bringen [...] als antifaschistische begonnen, wird sie als kommunistische [Bewegung] enden.'„19

Mit der Zuspitzung der Krise in der Endphase der Weimarer Republik hatte der Reformismus seine Schuldigkeit getan. Auf dem Weg der Wiederbelebung des kapitalistischen Systems konnte man sich keine Hindernisse in Form irgendwelcher Zugeständnisse an das Proletariat mehr leisten; somit hatte auch der Reformismus seine Legitimation als Mittel der Bourgeoisie, die Arbeiterklasse an den bürgerlichen Staat zu binden, verloren.

Doch der Sozialdemokratie fällt neben der Rolle, die Wegbereiterin des Faschismus zu sein, auch noch eine in gewisser Weise tragische Rolle zu. Einerseits konnte der Faschismus nur mit Hilfe des Reformismus an die Macht gelangen, weil letzterer die entscheidende Mobilisierung der Arbeiterklasse als einzige Möglichkeit des Kampfes gegen den Faschismus nicht wagte. Andererseits ist die faschistische Machteroberung untrennbar mit der Zerschlagung auch aller reformistischen Parteien verbunden.

Hatte die Sozialdemokratie mittels ihrer reformistischen, staatstragenden Rolle die Machteroberung ermöglicht, lieferte die KPD mit ihrer ultralinken Politik ihren Beitrag zu der historischen Niederlage des Proletariats. „Hitler kann sich den Luxus des Kampfes gegen Brüning nur deshalb erlauben, weil das bürgerliche Regime im Ganzen sich an den Rücken der halben, von Hilferding20  und Co. geleiteten Arbeiterklasse lehnt. Würde die Sozialdemokratie nicht eine Politik des Klassenkampfes führen, - Hitler, nicht zu sprechen davon, dass er nie die gegenwärtige Stärke erlangt hätte, müsste sich an die Brüning-Regierung klammern wie an einen Rettungsanker. Würden die Kommunisten gemeinschaftlich mit der Sozialdemokratie Brüning stürzen, es wäre eine Tatsache von größter politischer Bedeutung. Ihre Folgen würden jedenfalls über die Köpfe der sozialdemokratischen Führer hinauswachsen.“21

Zwei wesentliche Fehleinschätzungen der KPD führten zu dem fatalen Ergebnis der Passivität im Widerstand gegen den Faschismus: die „Theorien“ der „Faschisierung“ und des „Sozialfaschismus“.

Während die Theorie der „schrittweisen Faschisierung des bürgerlichen Staates“ auf einer Fehleinschätzung der Eigenheiten von Bonapartismus und Faschismus beruht, gründet sich die Theorie des „Sozialfaschismus“ auf die ultralinke Gleichstellung von Faschismus und Sozialdemokratie. Hätte man von einer zunehmenden Faschisierung des Staates sprechen können, dann nur als Bezeichnung für den Prozess der Konsolidierung des faschistischen Systems. Denn weder die Machtübernahme Hitlers, aber noch weniger die bonapartistischen Regimes waren mit der endgültigen Niederlage, also mit der Zerschlagung des Proletariats, gleichzusetzen, obwohl sich die Voraussetzungen natürlich enorm verschlechtert hatten.

Die faschistische Diktatur wird nicht von einem Tag auf den anderen installiert. Dies kann man schon aus der nicht ohne Reibung ablaufenden Entwicklung der NSDAP von einer Partei mit Massenbasis zu der Partei der Gestapo erkennen. In der Periode der Fraktionskämpfe innerhalb der faschistischen Partei, des Verlustes der Massenbasis, der Umstrukturierung des gesamten Apparates ist der Faschismus noch nicht gefestigt und muss mit aller Kraft bekämpft werden. Nach Abschluss einer solchen Phase der relativen Verwundbarkeit, nach dem Zurückdrängen der Forderungen der kleinbürgerlichen Massen, die die Belohnung für die Eroberung der Macht einfordern, kann der Faschismus mit ganzer Energie an sein eigentliches Ziel herangehen: die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen und -parteien.

Für die stalinistische KPD gab es solche unterschiedlichen Phasen jedoch nicht. War mit Brüning & Co. der Weg in den Abgrund schon klar vorgezeichnet, so gab es für sie seit Hitler überhaupt nur noch Resignation - die Schlacht war nun endgültig verloren. Eine Schlacht allerdings, die die KPD aufgrund ihrer Konzeptionen nicht fähig war, konsequent zu führen, denn mit der Theorie, dass die Sozialdemokratie mit „Sozialfaschismus“ gleichzusetzen sei, war jede Grundlage für den einzig wirkungsvollen Widerstand gegen den Faschismus, die Taktik der Einheitsfront, dahin. Nur Kommunisten und Sozialdemokraten gemeinsam hätten die Kraft gehabt, den Faschismus im Kampf zu besiegen.

„Die Sozialdemokraten in Gemeinschaft mit den Kommunisten könnten die Macht nicht erobern. Hier ist er, der [...] Kleinbürger, [...] vollgesogen mit Misstrauen und Verachtung für die Massen. Sozialdemokratie und Kommunistische Partei besitzen zusammen ungefähr 40 Prozent der Stimmenzahl, ungeachtet dessen, dass die Verrätereien der Sozialdemokratie und die Fehler der Kommunistischen Partei Millionen ins Lager des Indifferentismus und sogar des Nationalsozialismus stoßen.“22 Die simple Addition von Stimmanteilen, das parlamentarische Kräfteverhältnis im Allgemeinen, ist ein Zerrspiegel, denn „die parlamentarische Vertretung der unterdrückten Klasse ist eine außerordentliche Verkleinerung ihrer wirklichen Kraft, und entgegengesetzt: die Vertretung der Bourgeoisie wird selbst am Tag vor deren Fall noch immer eine Maskerade vermeintlicher Kraft sein. Nur der revolutionäre Kampf entblößt das tatsächliche Kräfteverhältnis von allen Verhüllungen. Im direkten und unmittelbaren Machtkampf entfaltet das Proletariat, wenn innere Sabotage, Austromarxismus und andere Formen von Verrat es nicht paralysieren, eine unermesslich überlegenere Kraft als sein parlamentarischer Ausdruck.“23

Die Theoritiker der Komintern waren einerseits nicht fähig, den Unterschied zwischen verschiedenen bürgerlichen Herrschaftsformen (Demokratie, Bonapartismus und Faschismus) zu erkennen. Andererseits leiteten sie von der einfachen Tatsache ab, daß die Sozialdemokratie eine bürgerliche Partei ist, die im Interesse des Kapitals die bürgerliche Demokratie verteidigt, dass eine „objektive“ Gleichheit zwischen Faschismus und Sozialdemokratie besteht. Ersteres bedeutet, den proletarischen Massen zu sagen, dass es egal sei, ob noch die Möglichkeit besteht, dem Faschismus Widerstand entgegenzusetzen, die Niederlage sei so oder so unabwendbar. Letzteres hält kommunistische Arbeiter davon ab, eine Einheitsfront mit sozialdemokratischen Arbeitern zu bilden.

Antifaschistische bürgerliche Demokratie?

Eine häufig auch von Linken aufgestellte Forderung an den bürgerlichen Staat ist jene des Durchgreifens gegenüber Faschisten. Das Parlament soll sich auf den „antifaschistischen Konsens der 2. Republik“ besinnen, und doch gefälligst (sagen die „Linken“), bitte (die Liberalen) oder wenn´s leicht geht (die Konservativen) Gesetze beschließen, damit „Sauereien“ wie Briefbombenanschläge nicht mehr vorkommen können.

Überrascht es auf bürgerlicher Seite wenig, so ist es aber ziemlich verwunderlich, wenn Leute, die sich Marxisten nennen, Illusionen in ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen Faschisten hegen oder wenigstens verbreiten. Solche Illusionen passen einfach nicht zu der tatsächlichen Rolle, die der Staat im Kapitalismus spielt, nämlich der des Instruments zur Unterdrückung der gegnerischen Klasse, des Proletariats. Verbotslosungen für faschistische Organisationen und Initiativen zu Gesetzesänderungen (die darauf abzielen, das Strafausmaß für Wiederbetätigung herabzusetzen, um die Täter auch wirklich bestrafen zu können - braucht man einen deutlicheren Beweis für die Hilflosigkeit der „Demokratie“?24 ) werden, wenn überhaupt, nur solange Wirkung haben, solange der Radau von braunen Banden von der Bourgeoisie als störend und geschäftsschädigend beurteilt wird.

Beim jüngsten Anschlag, bei dem vier burgenländische Roma getötet wurden, kann man am klarsten sehen, wie sehr die „Exekutive“, ein Organ des Staates, das fast überall in Europa mehr oder weniger extrem rechts steht, bemüht und fähig ist, Anschlägen wirksam entgegenzutreten.

Einen Schritt, nachdem er aufhört, demokratisch zu sein, hört der bürgerliche Staat auch auf, antifaschistisch zu sein, nämlich dann, wenn Profite bedroht sind, also die bürgerliche Ordnung bedroht ist. Bei aller Blauäugigkeit muss doch selbst der glühendste Anhänger des Parlamentarismus zugeben, dass die Demokratie spätestens dort aufhört, wo es um´s Ganze geht, in den Betrieben und Fabriken. Eben dort, wo der Profit herkommt, ist von Mitbestimmung durch Arbeiter - auch in den seligsten Zeiten der „Sozialpartnerschaft“ - keine Rede mehr. Das „Demokratiebewusstsein“ steht und fällt mit dem Pofit.

Da der Staat heute (noch) nicht ernsthaft von links bedroht wird, wird es durchaus manchmal vorkommen, dass ein paar Faschisten hinter Gittern landen. Aber verschärft sich die Klassenkampfsituation, werden sich die Herrschenden genau überlegen, aus welcher Richtung die eigentliche Bedrohung kommt, und zu dem Schluss kommen, dass sich die Braunen, ihrer Farbe alle Ehre machend, gut für die Drecksarbeit eignen, das Proletariat zurückzuschlagen.

In diesen Zusammenhängen kann man den Teil des „Mahnmals gegen Faschismus“ vom „Eurostalinisten“ Hrdlicka, auf dem die „antifaschistische“ Verfassung Österreichs eingemeißelt ist, nur mit Ironie betrachten, denn diese Verfassung wird uns nicht vor neuen Tausend- oder 12-jährigen Reichen schützen, wie es überhaupt unter dem Kapitalismus keinen wirklichen Schutz vor einer Neuauflage der faschistischen Barbarei geben kann!. Dagegen gibt es nur den Kampf der Arbeiterbewegung unter der Losung: „Sozialismus oder Barbarei !“