5.    DER ÖSTERREICHISCHE KAPITALISMUS VON 1945 BIS 1975

 

a)     Die Rekonstruktionsperiode nach 1945 (1945/1953)

 

Ein Vergleich 1918 / 1945

Am Schluss des Kapitels über die Jahre von 1938 bis 1945 und die Einbeziehung in den großdeutschen Wirtschaftsraum gingen wir davon aus, dass die Kriegsvorbereitungen eine Modernisierung auch der österreichischen Industrie mit sich brachte, von der nach dem Ende des Krieges auch noch die Zweite Republik profitieren sollte. Neben dieser Modernisierungstendenz aber - und auch das muss als wichtiges Kennzeichen der faschistischen Wirtschaftspolitik in Österreich genannt werden - bedeuteten die wenigen Jahre von 1938 bis zum Ende des Weltkrieges eine Verschiebung der Blickrichtung des österreichischen Imperialismus - und zwar nach Westen (eine Orientierung, die sich mit dem Marshallplan und dem Beginn der Stabilisierung nach 1945 noch verstärken sollte): Denn erst mit 1938 wurde das Erbe der Monarchie so weit zurückgedrängt, dass der österreichische Imperialismus wieder eine eigene Perspektive gewinnen konnte - nun aber als offen eingestandener Juniorpartner des deutschen Kapitals - eine Rolle, vor der sich das schon traditionell schwächere österreichische Kapital jahrzehntelang herumgedrückt hatte.

Bevor diese Rolle aber zum Tragen kommt, bevor sich dieses neue, durch eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung gekennzeichnete Stadium des Kapitalismus in Österreich entfalten und der lange Boom auch in Österreich zu wirken beginnen konnte, musste an die Aufarbeitung der unmittelbaren Einwirkungen des Weltkrieges gegangen werden. Vordergründig gesehen, war die ökonomische Ausgangslage schlechter als 1918 beim Zusammenbruch des Habsburger-Reiches: Die Kriegsverwüstungen waren groß, was natürlich neben den Verheerungen des Luftkrieges damit zusammenhing, dass Österreich anders als im Ersten Weltkrieg 1945 selbst zum Kriegsschauplatz geworden war. Im Vergleich zu deutschen Städten allerdings war der Luftkrieg in Österreich von weniger gewaltiger Wirkung: Während Dutzende deutsche Städte in ihrer Substanz zu mehr als der Hälfte zerstört wurden, blieb dieses Schicksal trotz größerer Luftangriffe mit Ausnahme von Villach und Wiener Neustadt (das wegen seiner strategischen Lage und seiner kriegswichtigen Industrie die prozentuell größten Zerstörungen aufwies - an die 58%!) erspart - Wien kam mit 13% vergleichsweise noch glimpflich davon.

Verglichen mit 1914/1918 war der personelle Aderlass bedeutend: Mehr als 250.000 österreichische Soldaten starben als Wehrmachtsangehörige, 40.000 getötete Zivilisten (v.a. Frauen und Kinder, die im Hinterland bei Bombenangriffen oder den letzten Kampfhandlungen getötet wurden), dazu 33.000 in Zuchthäusern, Gefängnissen und KZ's Ermordete und mehr als 70.000 wegen ihrer "rassischen Herkunft" als Juden und Roma Umgebrachte. Nicht gezählt die aus Österreich während der NSDAP-Herrschaft Geflüchteten und nicht zurückkehrten, die 100.000 Vermissten, die ca. 300.000 Invaliden und die Hunderttausenden, die erst im Laufe der nächsten zehn Jahre aus der Gefangenschaft heimkamen.

Anders als 1918 war mit dem Kriegsende nun in Österreich nicht das Zentrum eines untergegangenen Staates gelegen - was zur Folge hatte, dass in Wien nun nicht auf die nach Berlin transferierten Goldvorräte der Nationalbank (sie betrugen 1937 immerhin 90.000 kg, zusätzlich zu den 60 Millionen Schilling in Devisen und Valuten) zurückgegriffen werden konnte. Und anders als 1918 war Österreich nun besetzt (die Regierung Renner wurde bis in den Herbst 1945 im Westteil Österreichs auch gar nicht anerkannt), was sich in hohen Besatzungskosten niederschlug: Erst mit dem 2. Kontrollabkommen wurden die von Österreich zu leistenden Besatzungskosten mit 30% des Bundesbudgets noch oben hin begrenzt.

Andererseits aber bringt dieser Vergleich mit 1918 und den nunmehr größeren Verwüstungen des Krieges, von denen Österreich betroffen war, nur einen oberflächlichen Eindruck. Denn die strukturellen Bedingungen waren 1945 nicht schlechter als 1918 - im Gegenteil: Die niedrige Industrieproduktion erklärte sich weniger aus fehlenden Produktionskapazitäten als vielmehr durch den Mangel an Energie, Rohstoffen, Vormaterialien, durch unzureichende Transportmöglichkeiten, den Arbeitskräftemangel und die Unterernährung der Arbeitenden (im Detail zu diesen Punkten siehe weiter unten).

Zum zweiten sah die politische Lage in Österreich anders aus als 1918: Das subjektive Bewusstsein der Arbeiterklasse war 1945 zweifellos weniger von revolutionärem Gedankengut erfüllt als zu Ende des Ersten Weltkriegs. Die weitreichende Atomisierung des Proletariats als Resultat einer mehr als ein Jahrzehnt andauernden faschistischen Herrschaft wirkte sich ungünstig auf das proletarische Klassenbewusstsein aus. Während in Italien, Frankreich und anderen europäischen Ländern die Arbeiterbewegung durch einen mächtigen antifaschistischen Kampf organisatorisch gestärkt hervorging, waren in Österreich kaum illegale Organisationsstrukturen vorhanden. Die Arbeiterklasse war in ihrem Klassenbewusstsein hinter dem revolutionären Geist der Jahre 1918/1919 zurückgeblieben und hatte der klassenübergreifenden Ideologie des "Wiederaufbaus", wie sie von den Spitzen der SPÖ, KPÖ, der Gewerkschaften, der volksfrontartigen Organisationen und der ÖVP vertreten wurde, kaum etwas entgegenzusetzen. Denn die gemeinsame Ideologie dieser Jahre war der Aufbau eines neuen österreichischen Staates, einer österreichischen Nation aller Klassen - dafür und für die Freiheit hätten eben alle Opfer zu bringen. Von letzterem wurde in den folgenden Jahren ausgiebig Gebrauch gemacht - mit bemerkenswert geringem Widerstand konnte trotz einiger Streikwellen (deren Ausdruck z.B. der große Schuharbeiterstreik von 1948 war - in dem die Trotzkisten eine wichtige Rolle spielten - und deren Höhepunkt in den Herbst 1950 fiel) die Rekonstruktion des Kapitalismus in Österreich nach 1945 vorangetrieben werden - mit Hungerrationen, einer mehrere Jahre dauernden Politik niedriggehaltener Löhne und einer faktischen Enteignung großer Teile der Ersparnisse durch Währungsreformen.

Politisch diente diese Ideologie des Österreich-Patriotismus also einer klassenharmonischen Wiederaufbauphilosophie, die das Proletariat unbewaffnet dem sich wieder formierenden bürgerlichen Staat und seiner kapitalistischen Wirtschaft überließ. Die KPÖ bediente sich derselben Ideologie - ja sie hatte diese ganz entscheidend mitinitiiert und mitgeprägt - und des Mythos einer staatstragenden Partei. Indem sie aktiv am Wiederaufbau eines bürgerlich-demokratischen kapitalistischen Staatswesens in Österreich mithalf, konnte sie aber den Ansätzen (spontaner) revolutionärer Bewegungen, die durchaus auch in Österreich nach 1945 existiert hatten, keine Perspektive bieten. Sie verlor damit ihren Einfluss in der Arbeiterbewegung, aber sie half auch an der Bindung des Proletariats an den bürgerlichen Staat nach ihren Kräften mit, z.B. durch die Zustimmung zu den ersten Lohn-Preis-Abkommen.

Und außerdem war drittens auch der internationale Rahmen ein anderer: Seit Bretton Woods (1944) war währungspolitisch ein neuer Anfang gemacht und eine neue Leitwährung gefunden worden. In der Zwischenkriegszeit war gerade dies nicht gelungen, vielmehr träumte die Bourgeoisie von einer Rückkehr zum Goldstandard der Zeit vor 1914. Dazu kam, dass der US-amerikanische Imperialismus, nunmehr die unbestrittene Führungsmacht, sich einer neuen Strategie auch gegenüber Österreich befleißigte: nicht mehr schlichte Ausplünderung mit ihren de-industrialisierenden Folgen wie nach dem Ersten Weltkrieg. Dabei war diese neue politische Linie ökonomisch und politisch bestimmt: Die Umstellung der US-Wirtschaft von Kriegs- auf Friedensproduktion brachte ohne die Garantie entsprechender Absatzmärkte die Gefahr einer einschneidenden Rezession mit sich. Andererseits waren die USA auch politisch an einer raschen Rekonstruktion des (mittel- und west-) europäischen Kapitalismus interessiert, waren sie doch über den Vormarsch der UdSSR in Osteuropa und die autochthonen revolutionären Bewegungen am Balkan (Albanien, Griechenland, Jugoslawien) besorgt.

Der Kapitalüberschuss in den USA und der Kapitalmangel in Europa waren starke Argumente gegen Projekte wie den Morgenthau-Plan, der auf eine bewusste Entindustrialisierung Deutschlands hinauslief, und hatten von vorneherein eine Entwicklungshilfe, in der die brachliegenden und nach Verwertung suchenden amerikanischen Kapitalien angelegt werden und arbeiten konnten, nahegelegt: vorerst einmal für Großbritannien, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg sowie Griechenland, später dann wurde diese wirtschaftliche Option auch auf die Verliererstaaten, darunter sogar in besonderem Ausmaß auf Österreich, ausgedehnt.

Unter all diesen Bedingungen entwickelte die österreichische Bourgeoisie nun im Unterschied zur Periode nach dem Ersten Weltkrieg ein positives Verhältnis zu ihrem Staat. Sich von Deutschland möglichst weitgehend abzukoppeln und sich damit dem Zusammenbruch Nazi-Deutschlands zu entziehen - die berühmte Flucht aus der Geschichte - erwies sich als insgesamt erfolgreiche Strategie der schwachen Bourgeoisie eines Kleinstaates, die sich auf eine Existenz zwischen den seit 1947 immer klarer sich abzeichnenden Blöcken orientierte und gleichzeitig dadurch auch die Arbeiterklasse in den Staat einbaute. Diese drei Faktoren waren ausschlaggebend dafür, dass die Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft nach 1945 und den Wiederaufbau einer kapitalistischen Ökonomie insgesamt bei weitem bessere waren als 1918.

 

Das unmittelbare Ende des Krieges

Trotz dieser strategisch besseren Ausgangslage als 1918 waren aber vor allem die Jahre 1945/1946 von einer katastrophalen Situation gekennzeichnet. Besonders problematisch war die Situation im landwirtschaftlichen Bereich: 1945 dürfte die landwirtschaftliche Produktion nur die Hälfte des Jahrs 1937 betragen haben, 1946 waren es 60,8%, und 1947 sank aufgrund einer schlechten Ernte die landwirtschaftliche Produktion wieder auf unter 60% des Vorkriegsstandes. 1949 wurden 70% erreicht, und erst 1953 das Niveau von 1937 überschritten.

Produzierte Österreich 1937 etwa drei Viertel seines Lebensmittelbedarfs selber, sank nach dem Krieg die landwirtschaftliche Produktion so rapide, dass nun nur mehr 40% des Nahrungsmittelbedarfs selbst hergestellt wurden. Der Schweinebestand ging auf ein Drittel von 1938 zurück (und erreichte erst Mitte der 50er Jahre das Vorkriegsniveau wieder), und auch nach 1945 sanken z.B. aufgrund mangelnder Düngung und des plötzlichen Abzugs von 100.000 kriegsverpflichteten Zwangsarbeitern die Hektarerträge noch weiter: 1937 wurden 1,6 Tonnen Weizen pro Hektar geerntet, 1946 1,1 und 1947 nur 0,9 Tonnen; noch drastischer der Rückgang bei Kartoffeln: von 16,8 Tonnen (1937) auf 9,8 (1946) und 7,9 Tonnen (1947) pro Hektar. Sinkende Hektarerträge und der kriegs- und nachkriegsbedingte Rückgang der Anbaufläche verstärkten sich in ihren negativen Konsequenzen wechselseitig: Gab es 1937 fast 2 Millionen Hektar Ackerland, waren es 1946 nur mehr 1,627 Millionen, bei Gärten und Obstkulturen betrug der Rückgang fast die Hälfte. Bis 1946/1947 herrschte trotz ausländischer Hilfe, auf die die österreichische Bevölkerung in hohem Ausmaß angewiesen war, akuter Hunger. Die Schwarzmarktpreise für Lebensmittel sanken nur langsam und wurden sogar bei den offiziellen Berechnungen des Lebensniveaus miteinkalkuliert.

Über die absolute Höhe der Kriegsschäden herrscht weitgehende Unsicherheit und divergieren die Zahlen ganz erheblich - dazu zwei Beispiele: 1945 wurden die baulichen Kriegsschäden auf 4 Milliarden Schilling damaliger Währung geschätzt (Klenner, S. 1390), oder aber auch auf 10 Milliarden (Karl Ausch, S. 95). Und eine zweite Schätzung: 1945 waren vom inländischen Kapitalstock zerstört - auch wenn bei den absoluten Zahlen Probleme herrschen, interessant sind die relativen Werte:

25%     in der Sowjetunion

13%     in Deutschland (für Österreich dürfte als Obergrenze ähnliches gelten)

 8%      in Frankreich

 7%      in Italien

 3%      in Großbritannien (zitiert nach Hofbauer, Westwärts, S.20)

(Die USA liegen nicht in den Verlustpunkten.)

Das Wirtschaftsforschungsinstitut hingegen schätzt in seinen Monatsberichten noch 1947 den Kapitalstock der österreichischen Wirtschaft auf nur zwei Drittel des Jahres 1937 (Monatsberichte 1/3 1947, S.1).

Insgesamt ist die Bilanz im Jahr 1945 nicht für alle Branchen einheitlich: Während des Krieges gab es im Grundstoffbereich erhebliche Kapazitätsausweitungen, die auch nach 1945 zumindest zum Teil gehalten werden konnten. 1946 wurden 1,6 Millionen Tonnen Roheisen erzeugt (gegenüber 389.000 t 1937), an Aluminiumproduktion 69.000 t 1946 (1937: 9.000 t). Und während die kriegsbedingte Ausweitung der Produktionskapazitäten nach 1945 wieder zurückgenommen werden musste, verblieb trotz aller Zerstörungen die Kapazität der Energiewirtschaft auf einem höheren Stand als 1937 (die Kapazität wird 1945 mit 73 Millionen Kilowattstunden angegeben, 1937 lag die effektive Produktion bei 58 Millionen kWh). In anderen Bereichen wirkten sich die Kriegsereignisse stärker aus - z.b. im Transportwesen: Bei Kriegsende waren ein Drittel aller Eisenbahnstrecken zerstört, 385 Bahnbrücken zerbombt oder gesprengt, der Fuhrpark stark verringert, und die auf die Hälfte von 1937 gesunkene Zahl von Lokomotiven wurde durch die Requirierungen der alliierten Truppen noch weiter verkleinert.

Überhaupt verminderten die Requirierungen - insbesondere die der sowjetischen Truppen, in den westlichen Bundesländern nahmen die Demontagen der US-Armee, der Briten und Franzosen bei weitem nicht diese Dimensionen an - die Chancen auf eine rasche Erholung der Wirtschaft: Hier geht's nicht um eine politische oder gar moralische Qualifizierung, nach der die UdSSR aufgrund ihrer schweren Kriegsschäden "das Recht" gehabt habe zu diesen Demontagen. Uns geht es hier ausschließlich um die Untersuchung dessen, in welchem Ausmaß die Demontagen die österreichische Wirtschaft, insbesondere die Industrie, betrafen. So mag es erstaunen, dass 1945 zu Kriegsende der Bestand an Werkzeugmaschinen das Niveau von 1937 noch beträchtlich überschritt und erst in den folgenden Monaten dramatisch zurückging:

 

Bestand an Werkzeugmaschinen in der Industrie in Stück (zitiert nach: Monatsberichte des Wirtschaftsforschungsinstituts 1/3 1947):
                                                                              XII '37                IV '45      I '46
Elektroindustrie                                                  12.038                19.327     7.896
Fahrzeuge                                                            13.508                21.043     8.777
Maschinenbau                                                    8.868                18.096     7.276
Eisen- und Metallwaren                                         23.693                29.471                23.681
Eisen- und Stahlbau                                               2.624       4.296      1.981

 

Mit Ausnahme der Eisen- und Metallwarenindustrie betrug der Rückgang in den ersten Monaten nach Kriegsende überall mehr als die Hälfte des Bestands - wenn man die geographische Konzentration des Rückgangs in Ostösterreich noch in Betracht zieht, so kann daraus der Verzögerungseffekt für eine ökonomische Erholung ermessen werden. Dazu kamen die Konfiskationen von Lokomotiven und LKWs, die in großem Stil von den Truppen der UdSSR durchgeführt wurden. Fritz Klenner, der Hofgeschichtsschreiber des ÖGB, schätzt die Demontageverluste in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Steiermark und Burgenland auf 10 Milliarden Schilling damaliger Währung (Klenner, ÖGB S.1391), während Gustav Otruba den Wert von 13 Milliarden angibt (Otruba, S.37) und die Industriellenvereinigung gar den doppelten Wert Klenners errechnete (zitiert nach Hofbauer, Westwärts S.22). Unabhängig von diesen Zahlen ist zu bedenken, dass vor allem die in den letzten Jahren aufgestellten modernen Anlagen als deutsches Eigentum besonders stark der Demontage unterlagen - deshalb musste vielfach mit älteren Typen die Produktion wiederaufgenommen werden (vergleiche dazu: Klenner, ÖGB S.1407). Aber - es muss nochmals betont werden - das Hauptproblem nach 1945 lag nicht in fehlenden, von der SU-Armee demontierten Produktionsanlagen, sondern viel eher im Mangel an Energie, Rohstoffen und Vormaterialien sowie am unzulänglichen Transport und der Zerschlagung des Wirtschaftsraumes, also den fehlenden Verbindungen zwischen Österreich und dem Ausland, aber auch innerhalb Österreichs zwischen den einzelnen Zonen, die ein Eigenleben zu führen begonnen hatten.

So hatte im August 1946 ein Viertel der 4.000 bestehenden Industriebetriebe mit mehr als 6 Beschäftigten überhaupt noch nicht die Produktion wieder aufgenommen, 17% nützten ihre Kapazitäten zu weniger als einem Viertel, weitere 27,6% nur zu weniger als der Hälfte. Nicht einmal ein Drittel der Industriebetriebe konnten ihre Produktion auf mehr als der Hälfte des Möglichen halten! Aus diesen Zahlen zieht Felix Butschek in seinem Überblickswerk über "Die österreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert" den Schluss:

"Von der Kapazität der Produktionsanlagen wäre also ohne weiteres ein weit mehr als doppelt so großer Ausstoß möglich gewesen. Im Durchschnitt des Jahres 1946 erreichte die Industrieproduktion etwas mehr als die Hälfte des Jahres 1937. Man kann also sagen, dass die Produktionsmöglichkeiten nach dem Krieg etwa in der Größenordnung des Jahres 1937 gelegen sein müssen, auch wenn man annimmt, dass 1937 die Kapazitäten nicht voll ausgelastet waren und dass im 1. Nachkriegsjahr manche Erzeugungsanlagen wiederhergestellt worden sein dürften. Immerhin lässt sich unterstellen, dass sich die großen Investitionen während der deutschen Besetzung, die Zerstörungen und Demontagen ungefähr ausglichen und die Erzeugungskapazitäten der Industrie - bei tiefgreifendem Strukturwandel - nach dem Kriege jenen des Jahres 1937 entsprochen haben dürften" (Butschek, S.70).

Nur durch diese Unterversorgung mit den notwendigen Vorprodukten lässt sich die dann insgesamt doch recht rasche Erholung nach 1945 erklären: Hatte im ersten Quartal 1947 der Index der industriellen Produktion erst 43% des Wertes von 1937 betragen, stieg dieser im 2. Quartal auf 64%, stagnierte dann in der zweiten Jahreshälfte bei 68 und 69%, um im ersten Vierteljahr 1948 auf 77%, dann auf 93% zu klettern und im dritten Quartal 1948 erstmals das Niveau von 1937 wieder zu überschreiten. Allerdings lag die Produktivität der Arbeitenden auch weiterhin unter dem Vorkriegsniveau: So wurde 1947 trotz eines um ein Drittel höheren Beschäftigtenstandes nur die Hälfte der Produktion des Jahres 1937 erreicht!

Zu bedenken in diesem Zusammenhang ist auch immer wieder, dass das Niveau von 1937 insofern problematisch ist, als die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre in Österreich bis zum Ende des Ständestaates anhielt und von daher ein nur unvollständiges Bild der wirklichen Situation bietet, wenn die Nachkriegssituation mit 1937, einem Jahr der verlängerten Krise in Österreich, verglichen wird - einem Jahr, in dem das Bruttonationalprodukt niedriger lag als 1913!

 

Problem Nummer eins: Die Sicherung der physischen Existenz

Das Hauptproblem bei all dem war aber in den ersten Nachkriegsjahren ein ganz pragmatisches: auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise die primären Bedürfnisse der Bevölkerung, die physische Existenz zu sichern. Lag vor dem Kriege der durchschnittliche Kalorienverbrauch bei 3.200 in Österreich, standen 1944 ca. 2.000 Kalorien zur Verfügung (für Schwer- und Schwerstarbeiter 2.700 bzw. 3.200). Auch wenn dies nahe am Rande des verallgemeinerten Hungers war und eine Ergänzung z.B. am Schwarzen Markt nötig machte, konnte im Zweiten Weltkrieg eine ähnlich prekäre Ernährungssituation wie im Ersten Weltkrieg vermieden werden.

Nach Kriegsende fielen die Rationen aber noch entscheidend unter diese Marke - so konnte in der Großstadt Wien unmittelbar nach Kriegsende die Bevölkerung wegen des Fehlens von Transportmitteln nur durch das Zurückgreifen auf eigene Vorräte existieren. Im Mai 1945 übernahm die Rote Armee die Versorgung und garantierte einen Durchschnittsverbrauch von 350 Kalorien pro Tag ("Maispende der Roten Armee", "Erbsenspende"), die ersten Lebensmittelaufrufe lagen bei 600 Kalorien, also immer noch weit unter dem physischen Existenzminimum. Bis August wurden 1.000 Kalorien erreicht. Im Juni 1945 starben 42% aller Neugeborenen, Hungertote waren keine Seltenheit.

Natürlich gab es ernährungsmäßig starke Unterschiede durch den völlig unterschiedlichen Grad an Selbstversorgungsmöglichkeiten. Die Situation in Niederösterreich (v.a. im Industrieviertel im Süden der Bundeshauptstadt) war aber oft noch schlimmer als in Wien, die Ernte 1945 erreichte wegen der Kriegshandlungen nur einen Bruchteil der vorangegangenen, und die Besatzungsmacht leistete für dieses Bundesland keine Hilfe.

Auch 1946 besserte sich die Situation nicht grundlegend, im "Jahr des Hungers" wurde kaum die Hälfte von 1937 geerntet, und Lebensmitteleinfuhren auf kommerzieller Basis waren infolge Devisenmangels nicht im nötigen Ausmaß möglich. In der ersten Jahrshälfte erreichte der Kalorienwert für Normalverbraucher 1.220 Kalorien, also noch immer weit unter dem Existenzminimum, mit leistungsgebundenen Zusatzrationen (für Kinder, stillende Mütter, Schwerarbeiter...) wurden 1946 im Jahresschnitt 1700 Kalorien erreicht. In Ostösterreich waren 1946 70% der Kinder schwer unterernährt, bei der Hälfte der Kinder wurden die Hungersymptome von internationalen Untersuchungskommissionen als lebensbedrohend eingestuft. Der Konsum von Fleisch, Zucker und Kartoffeln ging zurück, einzig der Anteil des Mehls am Speisezettel der österreichischen Normalverbraucher stieg an. Österreich wurde ab 1945 zu einem Zielland für die verschiedenen Hilfsprogramme: der GARIOA (US-Army), der sowjetischen Armee, der UNRRA (UNO-Hilfe, die allerdings Österreich relativ schwach bediente), der "Kongresshilfe" (USA)... Sie alle konnten die Not nicht beseitigen, wirkten aber als vorübergehende Linderung.

Wie immer in Situationen des Mangels sprang auch hier der Schwarze Markt ein - im Dezember 1945 kostete weißes Mehl das 188fache, Zucker das 390fache, Schweineschmalz das 463fache der amtlich festgelegten Höchstpreise. 1946 schon wurden die Preisunterschiede langsam kleiner (um sich im Hunger- und Kältewinter '46/'47 wieder zu vergrößern), und ab Ende 1947 begannen sich die offiziellen und die Schwarzmarktpreise immer stärker anzunähern, was auf eine Stabilisierung im Ernährungssektor hindeutet. Paradoxerweise aber dürfte damit die Bedeutung des Schwarzmarktes bis 1948/1949 sogar noch zugenommen haben: Mit dem Absinken der Schwarzmarktpreise (zu einer weitgehenden Annäherung kam es in der ersten Jahreshälfte 1950) wurde es größeren Bevölkerungsschichten nun real möglich, ihre kärglichen Rationen am Schwarzmarkt aufzubessern. Im Wiener Dorotheum wurden dreimal so viele Werte versteigert wie in den 50er Jahren, um mit dem Erlös den Hunger befriedigen zu können.

Abgesehen von der bis 1947/1948 äußerst kritischen Ernährungssituation zeigt auch ein Blick auf die Konsumgüterindustrie, auf wessen Kosten der Wiederaufbau vollzogen wurde: Dieser Sektor hinkte weit hinter den Werten der Gesamtindustrie her und erreichte im dritten Quartal 1948, als die Gesamtindustrie bereits das Niveau von 1937 eingeholt hatte, erst zwei Drittel von dessen Wert. Und erst 1950 war das Konsumniveau am Stand von 1913 und 1954 auf jenem von 1929! Das gesamte Bruttonationalprodukt wurde für 1946 mit 58%, für 1948 mit 81% des Wertes von 1913 errechnet.

Es wäre falsch zu glauben, die Arbeitenden hätten all dies passiv hingenommen: Ernährungsstreiks gab es immer wieder bereits 1946, und im Mai 1947 kam es in Wien zu einer großen Demonstration unzufriedener Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die schlechte Ernährungssituation. Aber die Arbeitenden verfügten über keine klassenbewusste Führung, und daher behielt die Regierung, aus der die KPÖ 1947 austrat, das Heft in der Hand: Es gelang ihr, das Wiederaufbauprogramm im wesentlichen durchzuziehen. Die Arbeitenden wurden mit schönen Worten über ihren Heroismus abgespeist. Die ideologische Absicherung sah dann so aus - wir zitieren eine der Koalitionsgeschichtsschreibung verbundene Schrift, die die kärglichen Lebensverhältnisse betont und dann in bezug auf 1945 ausführt:

"Heroisch war unter diesen Umständen der ungebrochene Aufbauwille der Bevölkerung, die oft ohne gesicherte Entlohnung überall mit Aufräumungsarbeiten begann. Politische Gegensätze wurden zum Zwecke gemeinsamer Aufbauarbeit und zur Abwehr von Übergriffen der Besatzungsmacht weitgehend zurückgestellt. (...) Niemand hegte mehr Zweifel an der Lebensfähigkeit dieses wiedergeborenen Staates, was treffend in der Weihnachtsbotschaft 1945 des Bundeskanzlers Ing. Figl zum Ausdruck kam: 'Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. Ich kann Euch für den Christbaum, wenn Ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben. Ich kann Euch keine Gaben für Weihnachten geben. Kein Stück Brot, keine Kohlen zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden ... Wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich.' Österreichs Leidenszeit war aber noch lange nicht zu Ende..." (Otruba, S.33).

Unnötig zu betonen, dass die Ingangsetzung der Wirtschaft keine neutrale, von der Klassenfrage abgehobene Aufgaben sein kann. Es gehört zu den Allgemeinplätzen bürgerlicher Geschichtsschreibung, dass "alle Österreicher unabhängig von ihrer politischen Überzeugung" sich gemeinsam an den Wiederaufbau gemacht hätten. Noch einmal aus derselben Schrift - beileibe nicht das platteste Beispiel ihrer Art: "Die umfangreichen Zerstörungen zwangen jedoch, einen relativ großen Teil des Nationalproduktes zu investieren und zur Durchführung von Eigenfinanzierungen Konsumverzicht zu leisten" (Otruba, S.34).

Am Beispiel der österreichischen Wirtschaftsentwicklung kann sehr schön gezeigt werden, was von diesen ideologischen Versatzstücken zu halten ist: dass vor allem die Arbeitenden nach 1945 ihre Interessen zurückzustellen hatten und Konsumverzicht leisteten, um den Wiederaufbau einer kapitalistischen Wirtschaft voranzutreiben. Oder, um ein letztes Mal Gustav Otruba über die 50er Jahre zu zitieren: "Die kräftige Konsumausweitung folgte jedoch der stürmischen Produktionsausweitung mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung und ließ so genügend Spielraum für den Aufbau eines leistungsfähigen Produktionsapparates" (Otruba, S.43).

Ein klareres Bekenntnis , dass der Wiederaufbau mit dem Schweiß und den Tränen des Proletariats finanziert wurde, ist von einem Bürgerlichen wohl nicht denkbar!

 

Währungs- und Bewirtschaftungsfragen

Bevor wir uns der für die weitere Geschichte besonders wichtigen Frage des deutschen Eigentums zuwenden, wollen wir noch einen Blick auf die Finanzwirtschaft und die Organisation der Ökonomie werfen. Denn als Hemmschuh für die Entfaltung der Wirtschaft auf kapitalistischer Grundlage erwiesen sich sehr bald die ungeklärten Währungsverhältnisse. Die alliierten Mächte waren bei ihrem Einmarsch darangegangen, eigene Währungen auszugeben - im Mai wurden die Alliierten Militärschilling-Noten (AMS) zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Andererseits gehörte Österreich auch noch nach der Niederlage Hitler-Deutschlands zum deutschen Währungsgebiet - die Reichsmark blieb bis zum Schilling-Gesetz vom 30. November 1945 weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel.

Die Möglichkeit, dass Österreich auf einen inflationären Schub wie nach dem Ersten Weltkrieg zusteuere, blieb groß: Der Geldumlauf wurde 1945 auf 9 Milliarden Reichsmark geschätzt, womit einer entscheidend verringerten Gütermenge die sechsfache Geldmenge wie vor dem Krieg gegenüberstand. Während des Krieges war durch den rigoros überwachten Preisstopp eine stärkere Inflation verhindert worden - doch nach dem Ende der faschistischen Diktatur konnte wohl kaum mit denselben Mitteln ein Steigen der Preise verhindert werden; auch wenn die Preisstopps aufrecht blieben, konnten sie nun leichter umgangen werden als während des Krieges. Bis zum "Währungsschutzgesetz" 1947 - das die "überflüssige" Geldmenge, oftmals die Ersparnisse der kleinen Leute, "abschöpfte" - blieb die Gefahr einer Hyperinflation bestehen. Danach trat eine weitgehende Stabilisierung ein, auch wenn der Schilling gegenüber dem Dollar mehrmals abgewertet werden musste (1949 30,6%, 1950 um 32,5% usw.).

Das Wirtschaftsforschungsinstitut beschrieb 1945 die Situation so: "Der weitaus größte Teil der vorhandenen Geldmenge ist unbeschäftigt und hängt als drohende Wolke über dem kleinen Güterumlauf, bereit, in ihn einzuströmen, sobald das schützende Dach der Preisregulierung es irgendwo zulässt" (Monatsberichte 1/2 1945, S.5).

Während es der Regierung gelang, die Souveränität über die Währung herzustellen (Reichsmark und AMS wurden im Dezember 1945 in Schilling umgetauscht, allerdings nur 150.- öS in bar ausbezahlt, der Rest auf ein Sperrkonto, über das nur beschränkt verfügt werden konnte, gelegt), gelang ihr die Stabilisierung der neuen Währung bis 1947 nicht. Beim ersten regulären Nachkriegsbudget Mitte 1946 konnte die ordentliche Gebarung zwar ausgeglichen bilanzieren, beim außerordentlichen Budget fehlte jedoch für ein Viertel die Bedeckung. Anfang 1947 stiegen die Preise mit einem Sprung um 33%, vor allem für lebensnotwendige Güter. Die Inflation verschärfte aber die sozialen Gegensätze enorm und untergrub die Ideologie des gemeinsamen Aufbaus. Mit dem ersten Preis- und Lohnübereinkommen vom August 1947 (mit den Lohn-Preis-Abkommen werden wir uns weiter unten genauer beschäftigen) versuchten Gewerkschaften, Kammern und Industriellenvereinigung aber, hier lenkend einzugreifen, um die Gefahr einer sozialen Eskalation zu minimieren.

Zwei Probleme erwiesen sich darüber hinaus als besonders hemmend: Nachdem das Schilling-Gesetz in Kraft trat, wurden die Militär-Schillinge abgelöst, mit denen die Alliierten bis zu diesem Zeitpunkt ihre Besatzungskosten bestritten. Nun erfolgte die Zahlung aus dem Budget Österreichs, und zwar ausschließlich über eine verstärkte Banknoten-Emission der wieder eingerichteten Nationalbank.

Und zweitens gehörte zu den großen außerordentlichen Belastungen, die nach 1945 mit den Mitteln des bürgerlichen Staates nicht anders als durch die Ankurbelung der Notenpresse zu finanzieren waren, auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Vertreibungen und Umsiedlungen im Gefolge des Weltkrieges: Hier geht's nicht um die Million Soldaten, die 1945 in Österreich standen, sondern um die großen Flüchtlingsströme, die sich durch Österreich wälzten: Allein 200.000 jüdische Displaced Persons hielten sich bis 1952 in Österreich auf (bis 1948 blockierte Großbritannien weitgehend eine legale Wieder-Ausreise aus Österreich), dazu kamen 600.000 "Volksdeutsche", andere Heimatvertriebene und Flüchtlinge, sowie jene, die mit den zurückflutenden Armeen Nazi-Deutschlands 1945 nach Österreich kamen und oftmals hier hängen blieben.

1947 war es möglich, das Budgetdefizit dadurch entscheidend zu verringern, dass die US-Besatzung auf die Refundierung der Besatzungskosten verzichtete - ein gelungener politischer Schachzug im Werben um die Gunst der österreichischen Bevölkerung, dessen objektive Basis natürlich die ökonomischen Kapazitäten der Weltmacht Nummer 1 war. Die anderen Mächte verzichteten erst in den nächsten Jahren auf diese Finanzierungsquelle.

Erst mit zunehmender zeitlicher Entfernung vom Kriegsende konnte das Geld wieder vollständiger seine Funktion, die es in einer normal funktionierenden kapitalistischen Gesellschaft innehat, ausüben - nämlich als Tauschmittel, als Wertmaß, als Kapital zu fungieren. Wie schon im und nach dem Ersten Weltkrieg hatte es auch jetzt eine Flucht aus dem Geldvermögen in Sachwerte gegeben - wie sich herausstellen sollte, zurecht, denn sowohl 1945 als auch 1947 wurden große Teile der in Geldwerten aufbewahrten Reichtümer vom Staat abgeschöpft, also mit einem Federstrich für wertlos erklärt. Der Geldumlauf wurde 1947 von 6,2 auf 3,4 Milliarden Schilling verringert. Der Schwarzmarkt mit seinem Hang zum Naturaltausch verstärkte diese Tendenz der Flucht in Sachwerte noch.

Zum zweiten aber wurden den freien Wettbewerb und eine Marktwirtschaft im strengen Sinne des Wortes regulierende Gesetze beibehalten oder neu geschaffen, die dem Geld der Tendenz nach den Charakter einer Verrechnungseinheit zuwiesen. In zentralen Bereichen war die österreichische Wirtschaft unmittelbar nach Kriegsende eine geplante - oder besser gesagt eine, in der die knappen, kaum zum Überleben für die breite Masse ausreichenden Ressourcen nicht über den Markt verteilt, sondern administrativ zugeteilt wurden. Mit der großen Bedeutung des Schwarzmarktes, ohne den ein Überleben in den großen Städten kaum möglich gewesen wäre, kann wohl davon gesprochen werden, dass neben dem staatlich kontrollierten Sektor, in dem die Güter partiell und zeitlich befristet ihren Charakter als Waren verloren, auch im Schwarzen Markt ein bedeutender Sektor der Wirtschaft bestand, in dem alle Merkmale einer warenproduzierenden Gesellschaft vorhanden waren. Und erst in dem Ausmaß, wie der staatlich kontrollierte Sektor seinen dirigierenden Charakter verlor und sich in das festigende (privat-) marktwirtschaftliche Gefüge einpasste, erst in dem Ausmaß verlor der Schwarze (oder eigentlich Graue) Markt seine Bedeutung (auf den Zusammenhang zwischen Schwarzmarkt und Währungsreform, die diesen durch die Geld-"Abschöpfung" zumindest partiell austrocknete, kann hier nicht eingegangen werden.)

Die Behörden stützten sich zu Beginn ihrer Tätigkeit auf die Wirtschaftsorganisation des Deutschen Reiches - mit dem Rechtsüberleitungsgesetz vom 1. Mai 1945 wurde die gesetzliche Basis für die Beibehaltung der kriegswirtschaftlichen Bewirtschaftungsbestimmungen gelegt. Das Deutsche Reich hatte mit seiner Devisenbewirtschaftung, der Regulierung des Außenhandels oder dem allgemeinen Preis- und Lohnstopp schon vor dem Zweiten Weltkrieg den Rahmen einer strikt auf der marktwirtschaftlichen Konkurrenz beruhenden  Ökonomie abgestreift, ohne allerdings den Kapitalismus in Frage zu stellen. Alles das waren Maßnahmen, die auf die Erfordernisse der Kriegführung, auf die sich Deutschland schon sehr früh orientierte, abgestimmt waren.

Während des Krieges verstärkte und verallgemeinerte sich diese Tendenz zur Reglementierung der Wirtschaft noch weiter - mit allen Mitteln, die einer auf dem Kapitalismus fußenden Gesellschaft zur Verfügung standen, sollte eine Entwicklung wie im Ersten Weltkrieg verhindert werden: Damals waren ja, da die notwendigen Konsumgüter immer knapper wurden, die Preise in schwindelnde Höhen gestiegen und wurden immer größere Teile der Bevölkerung durch diese Entwicklung aus dem Markt gedrängt und in Elend und Hunger gestoßen - eine Entwicklung, die das innere Gefüge des Staates zerbrach und die sozialen Spannungen entscheidend steigerte. Trotz totalem Krieg gelang es der Führung auch noch 1944/1945, eine Entwicklung wie 1917/1918 zu verhindern. Aus ähnlichen Erwägungen wurden die Bewirtschaftungsmaßnahmen auch noch nach Kriegsende beibehalten, allerdings war ihr Funktionieren weniger garantiert wie während dem Krieg und durch den Schwarzmarkt relativiert. Bis Kriegsende konnte mit größerer Konsequenz und Härte durchgegriffen werden.

Die Bewirtschaftung funktionierte nach 1945 nicht in allen Landesteilen gleich: In Westösterreich, wo die Machtübernahme im wesentlichen reibungslos und friedlich vonstatten ging, konnte der vorhandene Bewirtschaftungs- und Aufbringungsapparat seine Tätigkeit ohne Unterbrechung fortführen. In Ostösterreich, das zum Kriegsgebiet geworden war, war die Administration des Deutschen Reiches zusammengebrochen, und auch der Bewirtschaftungsapparat musste neu aufgebaut werden. Generell kann gesagt werden, dass jede Besatzungszone sein autonom funktionierendes System aufbaute und seine eigene Bewirtschaftung praktizierte. Erst in der zweiten Jahreshälfte 1945 begann nach der formellen Ausdehnung der Amtsgewalt der Regierung Renner über die sowjetische auf die drei anderen Besatzungszonen hinaus auch hier ein Angleichungsprozess.

Über Bewirtschaftungsmaßnahmen - Ende Juli wurde eine Reihe neuer Gesetze beschlossen und Verordnungen erlassen - wurde nicht nur die Erfassung, Aufbringung und Ablieferung von Agrarprodukten geregelt, sondern auch die Zuteilung von Brennstoffen, Baumaterialien, chemischen Produkten, Metallen und Holz geregelt. Nur wenige dieser Regelungen griffen auch in die Produktion ein (die privatwirtschaftliche Produktion wurde ja nicht unterbunden). So wurde etwa der Holzeinschlag vom Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft festgelegt, mit dem Ziel, einer Situation wie nach 1918 zu begegnen, in der der wilde, ungeplante Kahlschlag des Wienerwaldes kaum hatte verhindert werden können. Eine Reihe dieser Maßnahmen betraf die Aufbringung, alle aber die Verteilung - mit zunehmender Nähe zum konsumierenden Endverbrauch wurde die Bewirtschaftung intensiver, die Verteilung an die Letztverbraucher erfolgte durch Lebensmittelkarten und Bezugsscheine.

Im Unterschied zu Westösterreich, wo ja der faschistische Apparat zumindest in Grundzügen übergeführt und seine Erfahrungen fortgeschrieben werden konnten, funktionierte im Osten die Aufbringung schlechter: Es fehlte ein umfassender Überblick über Produktion und Lagerhaltung, womit naturgemäß auch die Verteilung darunter leiden musste. Dazu kam natürlich, dass aufgrund der größeren Bevölkerungsteile außerhalb der Landwirtschaft die Aufbringung lückenloser, engmaschiger sein musste, um ihren Zweck zu erfüllen. Doch im generellen widerspiegelten diese Probleme nur die Widersprüche zwischen einer auf der individuellen Herstellung funktionierenden Produktionsweise und dem Versuch, zwar nicht die Produktion, sehr wohl aber die Verteilung zu reglementieren. Dieser Widerspruch führte in der Tendenz dazu, direkte planende Eingriffe zwar, wo sie aus der Kriegszeit ererbt waren, weiterzuführen und beizubehalten, sie aber mit der Zeit, sollten sie durch ein "Anspringen" der Produktion überflüssig werden, langsam und Schritt für Schritt durch den funktionierenden Markt zu ersetzen. Konkrete Konzepte, die eine Alternative zur sich wieder festigenden Marktwirtschaft geboten hätten, blieben aus, geschweige denn, dass das Proletariat für sie mobilisiert worden wäre.

In zwei Bereichen aber funktionierte die Bewirtschaftung: Beim Endverbrauch mit Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern - ein unbedingtes Muss, sollten größere soziale Unruhen vermieden werden. Allerdings stand hier der Schwarzmarkt korrigierend und ergänzend an der Seite. Und zweitens dort, wo das Kapital ein direktes Interesse an einer solchen Bewirtschaftung haben musste - in erster Linie in der Versorgung mit Kohle und Strom. Bei Kohle wurde jeden Monat ein eigener Aufbringungs- und Verteilungsplan ausgearbeitet. Dabei wurde durch das Ministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung versucht, die Anlieferung der kommenden Wochen abzuschätzen, und danach wurden die Bezüge festgesetzt. Ähnlich bei der Versorgung mit elektrischer Energie. 1947 arbeitete das Ministerium einen Industrieschaltplan aus, in dem die monatliche Aufbringung geschätzt und die Verteilungskapazität errechnet wurde. Grund dafür war der harte Winter 1946/47, in dem die Energieaufbringung von 210 (Oktober '46) auf 190 Millionen Kilowattstunden (im Jänner '47) zurückging. Die energieintensive Großindustrie (im wesentlichen also die nicht privatwirtschaftlich betriebene Grundstoffindustrie) wurde zuerst stillgelegt, später dann kam es zu einem zeitweisen Stillstand der gesamten Industrie mit Ausnahme der lebensnotwendigen Betriebe.

Wie wenig Bedürfnis aber insgesamt das Kapital an einer Reglementierung der Wirtschaft hatte, lässt sich am Schicksal des Warenverkehrsgesetzes ablesen, das die aus der Kriegswirtschaft ererbten Bewirtschaftungsgesetze ablösen und zusammenfassen sollte. Klenner in seiner Geschichte des ÖGB schreibt dazu:

"Das Gesetz wurde am 24. Juli 1946 beschlossen; es konnte aber erst am 27. September 1946 publiziert werden, und der Rest des Jahres verging, ehe für die wichtigsten Sparten der industriellen und gewerblichen Erzeugung die entsprechenden Durchführungsverordnungen zum Gesetz erschienen und damit der Weg zur Anwendung des Gesetzes frei wurde. Erst im Jahre 1947 konnte die praktische Tätigkeit auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen aufgenommen werden. Es dauerte in den verschiedenen Sparten verschieden lang, ehe die notwendige Verwaltungsapparatur geschaffen war. Ende 1947 hatte sich aber auf den entscheidenden Gebieten unseres Wirtschaftslebens die Lenkung der Erzeugung und die Verteilung der Roh-, Halb- und Fertigwaren durchgesetzt" (Klenner, S.1412).

Wir wollen hinzufügen, dass neben der Energiezuteilung und der Lebensmittelaufbringung dieses Warenverkehrsgesetz vor allem in Bezug auf die Verstaatlichte Industrie funktionierte und funktionieren sollte. Denn auch hier war das im Interesse der wiedererstarkenden Bourgeoisie, wollte sie doch regelmäßig, rechtzeitig und in planbarem Ausmaß mit billigen Rohstoffen wie Eisen und Stahl oder Vorprodukten wie Blechen versorgt werden.

Ein zweiter Schub von Wirtschafts"lenkungs"gesetzen kam mit den Lohn- und Preisabkommen, als zum Beispiel  Lebensmitteldetailpreise und Handelsspannen (letztere mit 25%) festgelegt wurden. Hier allerdings kann nicht mehr von Wirtschaftslenkung im eigentlichen Sinne gesprochen werden, sondern eher von einer politisch normierten Verteilung des erarbeiteten Produkts auf die Einkommen von Selbständigen und Unselbständigen und sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Vorgangsweisen, sollten die Kräfte des Marktes bestimmte Grenzen sprengen. So wurde 1947 etwa augenzwinkernd beschlossen, dass Preise und Löhne drei Monate nicht steigen dürften. Sollten die Preise aber doch um mehr als 10% steigen, dann dürften auch die Löhne neu berechnet werden. Hintergrund dieser Lenkungsmaßnahmen war nun nicht mehr Verteilung und in zweiter Linie Produktion an sich, sondern die aus dem Geldüberhang resultierende permanente Inflationsgefahr. Sie sollte gerade ohne zu harte dirigistische Maßnahmen in den Griff bekommen und eine ausgeklügelte Vorgangsweise gefunden werden, wie die Erhaltung des inneren Friedens zu garantieren sei - sprich die Zustimmung der Arbeitenden zum Wiederaufbau der Bourgeoisie trotz der immer stärker klaffenden Lücke zwischen akkumulierendem Kapital und den sich kaum verbessernden Lebensbedingungen der Arbeiterklasse erhalten bleiben konnte.

Die Wirtschaftslenkung dieser Phase bekam ab 1947/1948 immer stärker den Charakter von ganz normalen staatlichen Ausgleichen, wie er in Österreich auch in den nächsten Jahrzehnten gang und gäbe war. So weigerten sich die Bauern, zu den vom Staat festgesetzten Preisen abzuliefern, und wichen auf den Schwarzmarkt aus, der nach Forderung der Bauern zu einem legalen Parallelmarkt umfunktioniert werden sollte (dem "Grauen Markt", ein ähnliches Konzept verfolgten auch große Teile der Bourgeoisie und des städtischen Kleinbürgertums). Die Gewerkschaften bestanden aus sozialen Gründen auf der restlosen Ablieferung des vorgeschriebenen Kontingents. Schließlich wurden aus dem Budget die Milchpreise gestützt, um einerseits den Bauern einen Anreiz zur Ablieferung an den Staat zu bieten (der ja jetzt mehr zahlte) und auf der anderen Seite aus Gründen der Sozialverträglichkeit den Milchpreis nicht erhöhen zu müssen.

Mit dem Marshall-Plan kamen nun mehr wieder Güter, die über den Staat verteilt werden konnten, in Umlauf (die UNRRA-Hilfe war Frühjahr 1848 eingestellt worden), aber auch das hatte wenig mehr zu tun mit der Güterzuteilung der ersten Zeit verallgemeinerter Knappheit. Trotzdem war noch 1948 die Konsumgüterindustrie nicht in der Lage, selbst die primitivsten Wünsche zu befriedigen: Über den ÖGB wurden 1948 über 600.000 Paar Schuhe und mehr als 620.000 Textilwaren, darunter 155.000 Arbeitsanzüge, direkt verteilt, da auf normalem Wege diese Artikel nicht erhältlich waren. Doch auch die Gewerkschaften hatten kein Vorwärtskonzept anzubieten, um das aus dem bloßen Mangel geborene Verteilungssystem in Richtung auf eine bewusst geplante Wirtschaft um- und auszubauen. Das hätte bedeutet, den Zugriff des Kapitals auf die Produktionsmittel in Frage zu stellen. Der ÖGB unterstützte zwar einerseits immer wieder die Arbeitenden in ihrer Empörung, wenn in der Agitation selbstsüchtiger Wirtschaftskreise gegen Bewirtschaftungsmaßnahmen polemisiert wurde - ein abruptes Ende dieser Maßnahmen hätte gerade auch bei den noch immer nur unzureichend vorhandenen Konsumgütern eine Preisexplosion bedeuten müssen, die die soziale Schere noch weiter geöffnet hätte. Aber ansonsten hatte der ÖGB nichts außer der Rücknahme dieser Maßnahmen und bestenfalls deren Umwandlung in staatliche Lebensmittelstützungen anzubieten:

"Es ist selbstverständlich, dass der Gewerkschaftsbund nicht grundsätzlich für die Aufrechterhaltung des Verteilungssystems eintrat, dass es aber eine Notmaßnahme während der Zeit des Mangels zur Befriedigung der unerlässlichen Ansprüche der Arbeiter und Angestellten bilden musste" (Klenner, S.1439).

Der ÖGB bekämpfte getreu diesem Konzept daher nur zu frühe Bewirtschaftungsaufhebungen, die zu sozialen Spannungen hätten führen müssen. Im Laufe des Jahres 1948 konnten aber immer mehr Güter aus der Bewirtschaftung genommen werden, und ab 20. Juni 1949 wurden nur noch Grundnahrungsmittel bewirtschaftet - eine überdurchschnittlich gute Getreideernte und die anlaufende ERP-Hilfe (Marshall-Plan) boten die Basis dafür. Im August 1949 fiel die Rayonierung für Geschäftsleute in Wien, die die Pflicht zur Belieferung der Kunden ihres Gebiets beinhaltet hatte. Die unmittelbare Folge war, dass trotz Marken oft nicht genügend Frischfleisch in den Geschäften vorhanden war. Im Oktober 1949 wurden auch Brot und Mehl freigegeben.

 

Das deutsche Eigentum

Wir hatten in der Besprechung der Ökonomie der Zwischenkriegszeit festgestellt, dass die Wirtschaft Österreichs trotz eines generell weniger ausgeprägten Internationalisierungsgrades in der Zwischenkriegszeit bereits stark auf Deutschland ausgerichtet war. 1930 war die Eigentumsstruktur der österreichischen Großindustrie grob gesagt gedrittelt: ein erstes in der Hand österreichischer Kapitalgruppen, ein zweites in deutschen und ein drittes in übrigen ausländischen Händen. Vor 1938 waren die Alpine-Montan, Böhler AG, Siemens-Halske und Siemens-Schuckert, die AEG-Union, die Illwerke in Vorarlberg und die Mannesmann-AG in deutschem Besitz - insgesamt betrug der deutsche Anteil an der Gesamtheit der österreichischen Industrieunternehmungen 9%, was, nicht überraschend, eine Konzentration deutscher Interessen in der Großindustrie beweist.

Nach 1938 kam es zu einer generellen Änderung der Eigentumsstruktur in der österreichischen Industrie (die Zahlen dazu finden wir im entsprechenden Abschnitt über die Einbeziehung Österreichs in den großdeutschen Wirtschaftsraum). Praktisch alle wichtigen Industrieunternehmen kamen in die Hand des deutschen Großkapitals, und neugegründete Werke waren von vorneherein im Besitz deutscher Konzerne: So führten die Reichswerke AG Hermann Göring die Alpine-Montan, die DDSG, die Schiffswerft Linz, das Stahlwerk Traisen und bauten die nachmalige VOEST in Linz auf. Die Deutsche Bank holte sich die Aktienmehrheit der Creditanstalt, den ehemaligen CA-Betrieb Steyr-Daimler-Puch übernahm die Bank der Deutschen Luftfahrt... Deutsche Eigentümer verfügten zu Beginn des letzten Kriegsjahres über 80% an den österreichischen Industriebetrieben. Damit stand - und das sollte nach 1945 wichtig werden - die österreichische Industrie zur Zeit der Befreiung großteils unter deutscher Kontrolle. Wie sehr sich Deutschland auf Österreich konzentriert hatte, zeigt eine Untersuchung des deutschen Büros für Friedensfragen über das deutsche Auslandsvermögen: 62% des gesamten deutschen Auslandsvermögens soll 1945 in Österreich gelegen haben (vergleiche dazu: Hofbauer, Westwärts, S.29). Die Frage des deutschen Eigentums und damit die der Reparationszahlungen Österreichs an die Siegermächte sollten so zu den zentralen Problemen der unmittelbaren Nachkriegszeit, das deutsche Eigentum zum Faustpfand beim Kampf um den Einfluss der Großmächte in Österreich werden.

Denn Mitte 1945 kamen in der Potsdamer Konferenz die Großmächte UdSSR, USA und Großbritannien in Fragen des Deutschen Eigentums und der Reparationsforderungen zu einer Einigung. Die USA und Großbritannien verzichteten faktisch auf Reparationszahlungen aus deutschem Eigentum in ihren Zonen und gaben zwar keine offizielle Verzichtserklärung ab, übergaben aber 1946 bis zu einem endgültigen Abschluss der Verhandlungen die Betriebe treuhänderisch der österreichischen Regierung, die französische Regierung handelte genauso. Demgegenüber behielt sich die UdSSR dieses Recht auf Reparationen vor - neben anderen Ländern auch in Österreich. Einigkeit wurde darüber erzielt, dass die UdSSR als Entschädigung für die Zerstörungen des Russlandfeldzuges deutsches Eigentum requirieren dürfe (wie wir schon gesehen haben, hat sie davon auch Gebrauch gemacht) und damit "durch die Beschlagnahme und den Abtransport von Anlagen und Sachwerten aus der von der UdSSR in Deutschland besetzten Zone und aus geeigneten deutschen auswärtigen Guthaben" (zitiert nach Klenner, S.1421f.) auch in Österreichs Ostteil Reparationsforderungen einlösen könne.

Die Frage war nun, wie deutsches Eigentum abzugrenzen sei;

*                deutscher Besitz vor 1938 (wie etwa die Alpine-Montan),

*           dieser "Alt"-Besitz und dazu die Neugründungen zwischen 1938 und 1945

*           oder noch zusätzlich die vom NS-Regime oder reichsdeutschen Firmen übernommenen Anlagen (also des ehemaligen österreichischen Bundesbesitzes, arisierte Betriebe in reichsdeutscher Hand...).

Die österreichische Regierung vertrat schließlich den Standpunkt, lediglich der deutsche "Alt"-Besitz falle unter den Begriff "deutsches Eigentum", da ja alle anderen Werte durch österreichische Steuerleistung und österreichische Arbeit erbaut worden waren. Hier ergaben sich ernste Differenzen mit der Sowjetunion, die den Begriff des deutschen Eigentums naturgemäß weiter ausgedehnt sehen wollte. Staatskanzler Renner erklärte dazu in seinem Rechenschaftsbericht vor dem National- und Bundesrat am 20.12.1945 wörtlich:

"Die Potsdamer Beschlüsse erklären - allerdings in nicht ganz klarer Weise, und diese Unklarheit lässt uns noch einen Hoffnungsschimmer -, dass alles deutsche Eigentum im Ausland den Siegern verfallen sei. Findet eine solche Bestimmung auf uns Anwendung, so ist Österreichs Volksgut, die Lebensbürgschaft, in Frage gestellt. Es wird die Aufgabe der Volksvertretung und der Regierung sein, in den Rechtsstreit um unser Erbgut einzutreten".

Allerdings hatten die österreichischen Vertreter im Eintreten für dieses "Erbgut" ursprünglich anders argumentiert: Als noch Aussicht bestand, das gesamte ehemalige deutsche Eigentum in österreichische Hand überzuführen, wurde der Begriff des deutschen Eigentums exzessiv interpretiert: So hatte schon am 31. August 1945 der österreichische Kabinettsrat beschlossen, dass "das auf österreichischem Gebiet befindliche Aktivvermögen des Deutschen Reiches und seiner Gebietsteile sowie von Unternehmungen und Körperschaften, die am 13. März 1945 unter dem maßgeblichen Einfluss des deutschen Reiches oder einer seiner beeinflussten Gebietsteile standen, mit dem 27. April 1945 auf die Republik Österreich übergegangen sind."

Und am 5.9.1945 hatte der Kabinettsrat einem Gesetzesentwurf die Zustimmung gegeben, der die Verstaatlichung der Unternehmen der Energiewirtschaft, des Bergbaues, der Erdölproduktion, der Eisenhütten- und der Starkstromindustrie sowie des Lokomotiven- und Waggonbaus vorsah. Die sowjetische Besatzungsmacht anerkannte diese Verstaatlichungen nicht und verhinderte die Publizierung und damit das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Noch vor der Wahl vom 25.11.1945 einigten sich SPÖ und ÖVP in Geheimverhandlungen, dass, unabhängig vom Wahlausgang, eine Verstaatlichung den Übergang möglichst vieler Werte in die Hände der Besatzungsmächte - vor allem in die der UdSSR - verhindern solle. Das kam den Interessen der USA entgegen, die wohl in einer staatskontrollierten österreichischen Industrie das kleinere Übel gegenüber einem sowjetischen Industriekonzern in Österreich sahen. Die österreichische Verstaatlichungsdiskussion von 1945/1946 war also schon nicht mehr aus dem sich verschlechternden Verhältnis der Großmächte und ihren jeweiligen Schachzügen gegeneinander, die dem Kalten Krieg vorausgingen, auszublenden.

 

Die Verstaatlichungen von 1946 bis 1947

Eine erste Verstaatlichungswelle, die sich allerdings nur auf die sowjetische Zone beschränkte - die Regierung Renner war noch nicht in den Westzonen anerkannt worden -, war also gescheitert. Ein zweiter Versuch, mittels einer Verstaatlichung das ehemalige deutsche Eigentum vor dem Zugriff der Besatzungsmächte zu sichern, fiel in das Jahr 1946.

Eine zweite Quelle, die sich zwar mit der ersten überschnitt, nicht unbedingt aber identisch sein musste, waren die sogenannten herrenlosen Betriebe. In der Regel hatten sich vor allem im Ostteil Österreichs die unter dem Faschismus eingesetzten Betriebsleiter abgesetzt und ihre Unternehmen verlassen. Aus Angst vor der Roten Armee flüchteten sie in den Westen Österreichs oder überhaupt außer Landes, um die politische Entwicklung abzuwarten. Aber auch österreichische Privatunternehmer und deren Management ließen ihre oft ausgebombten und zerstörten Fabriken zurück und setzten sich ab. Die provisorische Regierung Renner hatte daher noch im Mai 1945 ein Gesetz beschlossen, mit dem öffentliche Verwalter für diese herrenlosen Betriebe bestellt wurden. Anfang 1946 gab es in ganz Österreich - und hier vor allem im Osten, da insbesondere die heranrückende Rote Armee den Kapitalisten als Bedrohung erschienen war - mehr als 6.000 solcher Betriebe, die öffentlich verwaltet wurden. Das war die zweite Gruppe von Betrieben, die sich zur Verstaatlichung anboten, ja die schon inoffiziell wie Staatsbetriebe geführt wurden.

Gerade in diesen Betrieben wurde die darnieder liegende Produktion von den Arbeitenden wieder in Gang gebracht, und dort entstand aus den Belegschaften selbst heraus der Wunsch nach Verstaatlichung. Hier der Bericht der unter Leitung des KPlers Ernst Fischer geführten volksfrontartigen Tageszeitung Neues Österreich über das Böhler-Werk in Kapfenberg, das vier Wochen nach dem Einmarsch der Roten Armee wieder den Betrieb aufnehmen konnte:

"Mit dem Einsatz ihres Lebens haben die Kapfenberger Arbeiter (...) das Böhler Werk gerettet und bewahrt. Sie haben es aber nicht getan, damit die Aktionäre eines schönen Tages zurückkehren, um ihre Kuponscheren in Tätigkeit treten zu lassen. Die obersteirischen Arbeiter (...) wollen für alle Zeiten verhindert wissen, dass der spiegelblanke Stahl aus den steirischen Erzen MIT BLUT BESUDELT wird. Sie haben niemand gebraucht, um an ihre vaterländische Pflicht erinnert zu werden, sie haben daher ein Recht zu fordern, dass das Unternehmen verstaatlicht wird..." (Neues Österreich, 19.7.1945, S.2).

Doch dieses Moment des Arbeiterinteresses an einer Verstaatlichung blieb gegenüber der dominanten Zielsetzung untergeordnet: der Erhaltung der österreichischen Verfügungsansprüche über seine Bodenschätze und Industrieanlagen in der sowjetisch besetzten Zone gegenüber einer drohenden Beschlagnahmung seitens der UdSSR. Insbesondere ging es dabei um das Erdöl.

Darüber hinaus gab es ein spezifisches Interesse der Sozialdemokratie an der Verstaatlichung. Sie kam zum einen den gesellschaftspolitischen Zielsetzungen der SPÖ entgegen. Zweitens aber hatte schon nach dem Ersten Weltkrieg die spezifische Schwäche der Bourgeoisie in Österreich der Sozialdemokratie ein besonderes Maß an staatstragenden Qualitäten abverlangt. Die SdAP hatte bereits damals nach einer ökonomischen Absicherung dieser Aufgaben verlangt, eine größere Verstaatlichungswelle konnte aber nicht durchgesetzt werden. Nach 1945 stellte sich das gleiche Problem: Die Sozialdemokratie sollte die Arbeiterklasse in den bürgerlichen Staat integrieren und von Kämpfen abhalten, gleichzeitig aber hatte sie wieder bestimmendes Gewicht im Staat selbst erhalten. Nur die Verstaatlichungen konnten dies möglich machen, insbesondere deswegen, weil die Nationalisierungsforderungen immer wieder auch aus ihrer gewerkschaftlichen Basis laut wurden - etwa auf der 1. Metall- und Bergarbeiterkonferenz vom 20. Juli 1945. Alle Arbeiterfunktionäre waren damals gezwungen, diese Forderungen zu übernehmen, wollten sie ihren Einfluss nicht verlieren. So forderten SPÖ und ÖGB ja auch 235 Verstaatlichungen, mehr als das Dreifache von dem, was die Koalitionsregierung dann schließlich in die Tat umsetzte. Trotzdem, einerseits konnte dies als Schritt in Richtung Sozialismus verkauft werden - dieses Ideal, die Verstaatlichte sei so etwas wie eine Insel des Sozialismus schwingt dann auch noch lange mit, etwa in der Phrase vom Königreich Waldbrunner -, und andererseits war diese Maßnahme nicht direkt gegen das Gesamtinteresse der bürgerlichen Klasse gerichtet.

Denn es waren sich auch die ÖVP und die Bourgeoisie im klaren darüber, dass im Inland nicht ausreichend (privates) Kapital vorhanden war, um diese - teilweise zerstörten - Betriebe wiederaufzubauen. Das Einfließen ausländischen Kapitals sollte aber andererseits gerade im Grundstoffbereich nicht gefördert werden. Die Bewirtschaftungsmaßnahmen des österreichischen Staates zeigten auch der Bourgeoisie, wie wichtig in dieser Phase eine regelmäßige Zuteilung mit Rohstoffen und Halbfabrikaten für die Produktion sein konnte. Dazu kam die grundsätzliche Stoßrichtung des Verstaatlichungsgesetzes, den Konsequenzen des Potsdamer Abkommens über das Deutsche Eigentum zu entrinnen, was schließlich auch die ÖVP zustimmen ließ. Die Vorstellungen der SPÖ wurden abgelehnt, soweit sie über den Bereich der Grundstoffindustrie hinausgingen, und durch das gleichzeitig beschlossene Gesetz über die Werksgenossenschaften sollte ein Instrument zur (späteren) Umwandlung des Staats- in Belegschaftseigentum geschaffen werden.

Während die westlichen Besatzungsmächte die Konsequenzen des Gesetzes akzeptierten - ja in ihrer anti-sowjetischen Stoßrichtung insgeheim guthießen - verhinderte die Sowjetunion in ihrer Zone seine Durchführung. Der erste Zweck dieses Gesetzes, das deutsche Eigentum für Österreich zu sichern, war damit verfehlt. Das neue Kontrollabkommen vom Juni 1946 hatte festgelegt, dass die alliierten Beschlüsse nun nicht mehr einstimmig zu sein brauchten, womit das faktische Veto-Recht, das den ersten Verstaatlichungsversuch vom September 1945 durch sowjetische Intervention zu Fall gebracht hatte, entfiel. Da das zur Diskussion stehende Verstaatlichungsgesetz kein Verfassungsgesetz war, entfiel die Möglichkeit einer direkten sowjetischen Intervention. Aber die UdSSR kam dem Verstaatlichungsgesetz dadurch zuvor, dass sie am 19.6.1946 die von ihr beanspruchten Betriebe besetzte und unter ihre Verwaltung stellte (das Verstaatlichungsgesetz wurde im Parlament ein Monat später, am 26.7.1946, beschlossen). Wenn dadurch auch die materielle Schädigung der UdSSR im Zuge der Verstaatlichung nicht gelang, so konnte das Vorgehen propagandistisch ausgeschlachtet werden. Man geht nicht fehl, diesen Schaden für den proletarischen Klassenkampf höher zu veranschlagen als den materiellen Nutzen, den die Sowjetunion aus ihrem Konzern, den USIA-Betrieben, und der Erdölindustrie zog.

Während die USA ursprünglich daran dachten, durch eine direkte Intervention bei Stalin diesen Beschluss rückgängig zu machen, entschieden sie sich dann schließlich, auf Konfrontation mit der UdSSR zu gehen: Der amerikanische Vertreter in der Alliierten Kontrollkommission anerkannte das Recht der österreichischen Regierung, Privatbesitz in Österreich einschließlich des Besitzes ausländischer Eigentümer ins Staatsbesitz zu übernehmen. Truman gab den Befehl, das Deutsche Eigentum in der amerikanischen Zone der österreichischen Regierung zu übertragen. Im Rahmen einer demonstrativen Feier wurden unter Anwesenheit der gesamten Arbeiterschaft die ehemaligen Hermann-Göring-Werke in Linz von General Mark Clark an die österreichische Regierung übergeben. Amerika habe Österreich nichts genommen, es gebe ihm lediglich sein Eigentum zurück. Und  bei den Amerikanern, die sich als bewusste Sachwalter und Verfechter österreichischer Interessen darzustellen trachteten, bedankte sich namens der Bundesregierung und des österreichischen Volkes Leopold Figl. Auch die Briten folgen diesem Beispiel - in einer ähnlichen Feier wird das Werk Leoben-Donawitz treuhändig übergeben und der erste Hochofen wieder in Betrieb genommen. Figl dankt namens des österreichischen Volkes...

Bevor wir genauer auf die USIA-Betriebe eingehen, sei auf den Umfang des 1. Verstaatlichungsgesetzes vom 26.7.1946 verwiesen; 71 Betriebe wurden verstaatlicht: der gesamte Kohlen- und Erzbergbau, die DDSG, fast die gesamte metallverarbeitende Industrie und die Eisenhüttenindustrie, die österreichischen Zweige einiger Konzerne der deutschen Elektroindustrie (AEG-Union, Siemens-Schuckert, Siemens-Halske, Elin), Teile des Lokomotiv- und Waggonbaus, die Zistersdorfer Erdölunternehmungen und die drei größten Aktienbanken (Creditanstalt-Bankverein, Länderbank und Österreichisches Creditinstitut). Die SPÖ hatte damit die Verstaatlichung der drei Banken durchgesetzt, während die ÖVP die der Baustoff- (v.a. der Zement-) und Nahrungsmittelindustrie sowie der Andritzer Maschinenindustrie verhindern konnte. Zusätzlich wurde für österreichische Minderheitsbeteiligte Entschädigungen beschlossen - und auch sonst war der Staat nicht knausrig: Noch nach Jahren wurden an die ehemaligen (Mit-) Inhaber Dividenden ausbezahlt...

Im Zusammenhang mit dem 2. Verstaatlichungsgesetz von 1947 traten diese Schwierigkeiten nicht auf - weder mit der UdSSR noch innenpolitisch: Mit ihm wurden die Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis auf kleine Reste, die in Kommunalbesitz verblieben, verstaatlicht. Offensichtlich wurde dieser Bereich traditionellerweise als Angelegenheit der öffentlichen Hand betrachtet - und die Bourgeoisie war an einer guten und preiswerten Versorgung interessiert, nicht so sehr an einer Übernahme dieses Bereiches.

Aufgabe dieses verstaatlichten Sektors wurde es nun, die allgemeinen Verwertungsbedingungen sowohl für das nationale und später auch für das internationale Kapital wiederzustellen. Niedrige Roh- und Grundstoffpreise sollten zunächst den Wiederaufbau stimulieren und einen allgemeinen Akkumulationsprozess in Gang bringen und vorantreiben. Dazu war der vorrangige Ausbau der Grundstoff- und Investitionsgüterindustrie notwendig - und genau in diesem Bereich war die verstaatlichte konzentriert. Von 1948 bis 1950 wurden beinahe zwei Milliarden Schilling in den verstaatlichten Sektor investiert, die Hälfte davon über den ERP-Fonds aufgebracht (was zwei Drittel der ERP-Kredite überhaupt entsprach), während die industrielle Investitionstätigkeit des privaten Sektors demgegenüber von untergeordneter Bedeutung war.

Bis um ein Drittel niedriger als am Weltmarkt wurden die Produkte der Verstaatlichten an die vorwiegend privatwirtschaftlich organisierte weiterverarbeitende Industrie abgegeben. So wurde Kohle (Österreich förderte allerdings nur relativ minderwertige Braunkohle) bis 1960 z.T. unter den Gestehungskosten verkauft. Im Elektrizitätssektor zählten in der Wiederaufbauphase die Strompreise Österreichs für Industriestrom zu den niedrigsten, und ebenso wurde in der Düngemittelproduktion der Linzer Stickstoffwerke ganz bewusst auf die Bedürfnisse der bäuerlichen Betriebe Rücksicht genommen (die indirekten Subventionen wurden von der Verstaatlichung bis 1961 auf 130 Millionen Schilling damaliger Kaufkraft geschätzt). Besonders wichtig wurde die Preisgestaltung in der Eisen- und Stahlindustrie: Nicht nur blieb der Preisindex für Eisen und Stahl hinter dem der Gesamtwirtschaft zurück, auch lag der Preis für den Inlandsmarkt in den 40er und 50er Jahren weit unter den Weltmarktpreisen - die so an die Privatwirtschaft umgeleiteten indirekten Subventionen wurden in der ÖGB-Mitglieder-Zeitschrift Solidarität bis Anfang der 80er Jahre auf acht Milliarden Schilling geschätzt (Solidarität, 1/1981).

Da sich auf den Auslandsmärkten die Preise denen des Weltmarktes anglichen, konnte so in Zeiten guter Exportkonjunktur die Verstaatlichte den nötigen Ausgleich für die knappe Preiskalkulation im Inland wettmachen. Gerade in den 40er und 50er Jahren orientierte sich Österreich neben der Ausfuhr von Holz vorwiegend auf den Export von Rohmaterialien und Halbfertigprodukten - es handelte sich dabei vorwiegend um Roheisen und Schrott: Waren es 1947 24% des Gesamtexports, die auf diese Sparte entfielen, so stieg der Wert 1948 - dem Jahr, in dem der österreichische Vorkriegsexportwert bereits wieder, und zwar gleich um mehr als ein Drittel, überschritten werden konnte - auf 32% und in den ersten beiden Quartalen 1949 auf 42% an. Auch diese Zahlen sind ein Indikator für die Bedeutung der Verstaatlichten Industrie in Österreich - in diesem Fall in der Beschaffung der notwendigen Devisen.

Auch wenn durch die sowjetische Vorgangsweise bei 29 von den 71 verstaatlichten Unternehmen diese Maßnahme nicht zum Tragen kam, kann dieser Schritt der österreichischen Regierung wohl kaum in seiner Wirkung für die Zweite Republik unterschätzt werden. Felix Butschek fasst die Bedeutung dieser kapitalkonformen Verstaatlichung vor dem Hintergrund der Bewirtschaftungsmaßnahmen dahingehend zusammen:

"Damit war, mehr oder weniger bewusst, die organisatorische Basis für die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft nach dem 2. Weltkrieg gelegt: es war klar, dass man keine Beibehaltung irgendeiner Form von Zentralverwaltungswirtschaft wünschte, sondern eine Rückkehr zur Marktwirtschaft. Sicherlich zu einer solchen, die in hohem Maße Interventionen offen stand, über deren Ausmaß man vorerst keine grundsätzlichen Überlegungen anstellte. Aus dieser Entscheidung ergab sich auch, dass die verstaatlichte Industrie eher auf quasiprivatwirtschaftlicher Basis agieren würde ..." (Butschek, S.78).

Abschließend sei noch festgehalten, dass die Verstaatlichung durchaus im Interesse der USA und der anderen imperialistischen Besatzungsmächte gelegen war: einerseits deswegen, da sie neben der politischen Diskreditierung der UdSSR auch zu einer ökonomischen Stärkung Mittel- und Westösterreichs beitrug und damit das Schwergewicht wie schon 1938/1945 weiter nach Westen verschob - der westlichen ökonomischen Strategie gegen die SU-Beschlagnahmungen im Osten Österreichs. Und zweitens wurde durch das Verstaatlichtengesetz klargestellt, dass nichtdeutsche ausländische Interessen auf keinen Fall betroffen wären. Die USA drohten sogar mit der Nichtanerkennung des Verstaatlichtengesetzes, sollten - wie ursprünglich geplant - die Österreichischen Magnesitwerke oder Brown-Boweri nicht aus der Verstaatlichungsliste genommen werden. In Geheimabsprachen sicherten sich die Westmächte überdies Ansprüche ab, die erst mit dem Wiener Memorandum 1955 publik wurden - etwa die Rückgabe der ursprünglich amerikanischen, französischen, britischen und kanadischen Besitzungen im Erdölbereich, Schürfrechte für ausländische Multis usw.

 

Die „USIA“ in der Wirtschaft Österreichs

Die Sowjetunion hatte sich vehement gegen das Verstaatlichungsgesetz gestemmt, in das ganz bewusst viele Betriebe der sowjetischen Besatzungszone aufgenommen wurden - in der vagen Hoffnung, dass diese Betriebe an den Staat Österreich doch noch übergeben würden. Die Regierung der UdSSR, so die Note der sowjetischen Kommandantur in Österreich vom 26. Juli 1946, nehme das Gesetz über die Nationalisierung österreichischer Betriebe mit Befriedigung zur Kenntnis, werde aber Eingriffe in das gesetzliche Recht der Sowjetunion in bezug auf das ehemalige deutsche Eigentum nicht zulassen. Gemeinsam mit einer zweiten diplomatischen Note, die nochmals die Verfügungsgewalt der UdSSR über das Deutsche Eigentum betonte und strenge Verfolgung gegen Verletzungen dieses Verfügungsrechts androhte, wurde diese im Nationalrat verlesen und daraufhin in einem demonstrativen Akt das Verstaatlichungsgesetz angenommen. Die KPÖ, die dem Gesetz trotz allem zustimmte, hatte sich schon am 24. Juni '46 auf die Position festgelegt, "keinem Beschluss über die Verstaatlichung hinderlich (zu) sein, selbst wenn er, so wie das zwischen den beiden Parteien vereinbarte Abkommen, nicht den Notwendigkeiten der werktätigen Bevölkerung entspricht".

Aber der Befehl Nummer 17, gezeichnet von General Kurassow, wird nicht rückgängig gemacht, und die Anwendung des Verstaatlichungsgesetzes auf die von der Sowjetunion beanspruchten Betriebe wird untersagt. Am 6. Juli 1946 hatte Generaloberst Kurassow, dem österreichischen Verstaatlichungsgesetz zuvorkommend, diesen Befehl Nr. 17 unterzeichnet, der den Übergang deutscher Vermögenswerte in der sowjetischen Zone regelte und die Behörden und die Bevölkerung unter Punkt 1 davon in Kenntnis setzte, dass

"die im östlichen Österreich befindlichen deutschen Vermögenswerte, die dem Deutschen Reich, deutschen Firmen, Gesellschaften, Organisationen und physischen oder juristischen Personen gehörten, als deutsche Reparationsleistungen in das Eigentum der Sowjetunion übergegangen sind."

Die österreichische Regierung hatte zwar noch - übrigens unter Zustimmung des von der KPÖ gestellten Energieministers Altmann - in einem Kommunique festgestellt, dass ihrer Meinung nach österreichisches Eigentum, das nach 1938 deutsches wurde, nicht unter diese Bestimmung falle, und betont: "Nicht weniger wichtig ist es für Österreich, dass bei der Auslegung auf die Bedürfnisse der österreichischen Friedenswirtschaft Rücksicht genommen wird."

Aber die UdSSR blieb bei ihrer Position, und so gingen 291 Unternehmen in sowjetischen Besitz über, darunter Böhler, Krupp, Voith, die Schiffswerften Korneuburg oder die DDSG. Die UdSSR wird damit zum größten Einzelunternehmer in der österreichischen Wirtschaft und mit den 157.000 Hektar Ländereien nach dem Bund zum zweitgrößten Grundbesitzer in Österreich. Für die Verwaltung dieser Betriebe wird die USIA (Usprawlenije sowjetskych imuschtschestw w Awstriji) - die Verwaltung des sowjetischen Besitzes in Österreich - gegründet.

Der Anteil der USIA-Betriebe an der österreichischen Gesamtwirtschaft dürfte zwischen fünf und acht Prozent betragen haben - allerdings war der USIA-Anteil in Niederösterreich besonders hoch: 27,3% der in Niederösterreich lohnabhängigen Erwerbstätigen waren in USIA-Betrieben beschäftigt. In 419 USIA-Betrieben Wiens, Niederösterreichs und Burgenlands gab es 53.000 Beschäftigte (Hofbauer, Westwärts S.32 und S.40 - die Zahl der in der Literatur angegebenen USIA-Betriebe schwankt im übrigen zwischen 150 und 450!).

Drei Dinge waren der österreichischen Bourgeoisie und der Bundesregierung ein besonderer Dorn im Auge: Erstens waren die niederösterreichischen Erdölfelder und die Raffinerien ebenfalls in sowjetischen Besitz übergegangen und bildeten nun die Sowjetische Mineralölverwaltung (SMV); 1949 wurden 900.000 Tonnen Erdöl gefördert, 1952 drei Millionen Tonnen - nur etwa ein Drittel davon verblieb in Österreich. Von 1945 bis 1952 wurden 11 Millionen Tonnen Erdöl gefördert und (nach Osten) exportiert, wobei die Exporterlöse naturgemäß der UdSSR zufielen. Und zweitens drang die Sowjetunion mit der USIA auch in den traditionell dem österreichischen Kapital vorbehaltenen Bereich des (Einzel-) Handels ein: Verkaufsläden wurden eingerichtet, die als sowjetische Unternehmen von der Steuerleistung an den österreichischen Staat befreit waren und Anfang der 50er Jahre einen Umsatz von 700 Millionen Schilling machten. Dazu wurde unter dem Namen OROP ein Tankstellennetz aufgezogen. Und drittens gab es mit der USIA mitten in Österreich einen Bereich, der der politischen Verfügungsgewalt des Kapitals und seiner Gesetzgebung zumindest teilweise entzogen war - in der österreich-patriotischen Literatur liest sich das dann als "ständiger politischer Unruheherd" und für 1950 als "Zentrum des kommunistischen Terrors".

Obwohl die UdSSR in ihrem Befehl Nummer 17 festgelegt hatte, "in allen Betrieben, die in das Eigentum der Sowjetunion übergegangen sind, ist die bestehende Ordnung beizubehalten", musste die USIA allein durch ihre Anbindung an die Wirtschaft eines (degenerierten) Arbeiterstaates ein Fremdkörper in der österreichischen Wirtschaft bleiben. 1955 - nach dem Staatsvertrag - wurde der USIA-Konzern deshalb auch aufgelöst. All jene Betriebe, die vom Verstaatlichungsgesetz 1946 nicht erfasst waren, wurden an das Privatkapital zurückgegeben. Dabei kamen v.a. britische, amerikanische und französische Vorkriegsbesitzer zum Zug. Allerdings auch die deutschen, obwohl das staatsvertraglich verboten worden war - BASF, Goertz, Glanzstoff, Brunner Glasfabrik.

Als Ablöse für den sowjetischen Besitz hatte Österreich 1955 mit der UdSSR durch zehn Jahre Warenlieferungen im Wert von 150 Millionen Dollar vereinbart sowie die jährliche Lieferung von einer Million Tonnen Erdölprodukten im Gesamtwert von weiteren 15 Milliarden Schilling. So hoch diese Zahl auch - isoliert betrachtet - scheinen mag: Die ebenfalls im Staatsvertrag vereinbarte Rückgabe der Erdölkonzessionen an die westlichen Multis hat Shell, Mobil Oil etc. wohl jeder für sich ein Vielfaches an dem eingebracht, was in der gesamten wirtschaftshistorischen Literatur als "schwere Last", die zu guter letzt von der UdSSR noch dem armen kleinen Österreich aufgebürdet worden war, bezeichnet wird. Und doch - die verschmitzten Österreicher konnten auch daraus noch etwas Gutes für sich herausschlagen; wir zitieren wieder einmal Gustav Otruba:

"So hoch auch dieser Preis war und welche Last er für die österreichische Wirtschaft bedeutete, so kurbelte er doch die heimische Industrie mächtig an, schuf wertvolle Osthandelskontakte und sicherte für die Übergangszeit die Beschäftigungslage in den nunmehr verstaatlichten USIA-Fabriken und Betrieben, die dringend einer Modernisierung bedurften" (Otruba, S.49).

 

Die Produktion kommt in Gang

In diesem kurzen Abschnitt wollen wir uns, bevor wir uns mit den Lohn- und Preisabkommen und dem Marshall-Plan befassen, der Frage zuwenden, welche Systematik dem Wiederaufbau zugrunde lag. Schon während des Krieges zeigte sich, dass zerstörte Produktionsanlagen erstaunlich rasch wiederhergestellt werden konnten, wenn nur genügend qualifizierte Fachkräfte vorhanden waren. Dasselbe Phänomen zeigte sich dann  auch wieder in vielen als herrenloses Gut apostrophierten Betrieben, in denen die Arbeitenden selber nach oft nur wenigen Wochen die Anlagen wieder soweit notdürftig hergestellt hatten, dass mit der Produktion - sofern Rohmaterialien vorhanden waren - begonnen werden konnte.

In der ersten Linie des Wiederaufbaus standen nach dem Kriegsende öffentliche Betriebe - nach kurzer Zeit gelang es, die Strom- und Wasserversorgung wieder in Gang zu setzen. In den großen Städten konnte oft auch noch im Mai oder Juni ein notdürftiger öffentlicher Transport wiederaufgenommen werden, wenn auch in Hinkunft immer wieder der Verkehr wegen Versorgungsschwierigkeiten mit Elektrizität eingestellt wurde - so musste der Straßenbahnverkehr Wiens im Katastrophenwinter 1946/1947 wegen Stromabschaltungen eingeschränkt und zeitweise ganz eingestellt werden. Auch das Kleingewerbe begann rasch wieder zu arbeiten, da ja erstens hier die Zerstörungen in der Regel kein so großes Ausmaß annahmen wie in der großen Industrie und von vorneherein mit weniger Maschinen gearbeitet wurde; zweitens aber konnte sich das Gewerbe auf Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten konzentrieren.

Auch im Bereich der Industrie gelang es relativ rasch, einen Teil der Anlagen zumindest teilweise wieder in Gang zu setzen und mit der Produktion zu beginnen. Erst in einer "zweiten Runde" (Butschek, S.79) begannen die eigentlichen Schwierigkeiten: Einerseits wurden sie durch den Ressourcenmangel hervorgerufen - an eine regelmäßige Anlieferung von Rohstoffen und Vorprodukten war schon allein wegen der zu geringen Transportkapazitäten nicht zu denken - und andererseits durch die unsichere Situation, die vor allem durch die Truppen der UdSSR hervorgerufen wurde (und in Ostösterreich lagen damals immerhin noch 60% der Industriekapazität Österreichs). Sie hatte - wir sind bereits darauf eingegangen - von ihrem Recht auf Beschlagnahmungen und Demontagen reichlich Gebrauch gemacht; man bedenke, dass der Bestand an Werkzeugmaschinen noch zwischen April 1945 und Jänner 1946 um etwa 45.000 Stück zurückging und sich damit fast halbierte!

Bei den Länderkonferenzen wurde die Einrichtung von Produktionsausschüssen beschlossen, um dem Problem dieser "zweiten Runde" gegenzusteuern, und bei der 3. Länderkonferenz (25.10.1945) wurde im Rahmen eines Industrieplans eine Prioritätenliste des industriellen Wiederaufbaus genehmigt. Die Reihenfolge war wie folgt:

1.                Energieerzeugung und -verteilung, Transportmittelindustrie, bodenständige Industrie mit günstigen Produktionsbedingungen für den Wiederaufbau (Eisen, Holz, Bergbau...)

2.          Export- und Veredelungsindustrien mit geringem Energieverbrauch (Textil, Leder, Bekleidung...)

3.                Baustoffe

4.          nicht-energieintensive Konsumgüterindustrien

5.          neue Industrien mit großen Entwicklungsmöglichkeiten...

             (zitiert nach Butschek, S.79).

Im wesentlichen verlief der Wiederaufbau auch nach diesem Plan, aber nicht so sehr, weil dieser "Plan" als unbedingtes Muss betrachtet wurde, sondern viel eher, weil sich aus pragmatischen Erwägungen eine solche Reihenfolge ganz einfach anbot.

Beim Hauptproblem dieser frühen Phase, dem Transport, spielten die sowjetischen Truppen eine entscheidende Rolle: Erstens stellte sie für die überlebenswichtigen Nahrungsmittel Transportmittel aus eigenen Beständen zur Verfügung, zweitens wurden von den sowjetischen Truppen 1.600 Kilometer Gleisanlagen sowie 96 Eisenbahnbrücken und Tunnels aus eigener Initiative wiederhergestellt und - gemeinsam mit dem österreichischen Eisenbahnpersonal - das "rollende Material" wieder funktionsfähig gemacht (WiFo; Monatsberichte 1/2 1945, S.26). Allerdings kam es bald zu neuen Problemen, da wegen der fehlenden Kohle Lokomotiven und Güterwaggons nicht voll eingesetzt werden konnten.

Ein strukturelles Problem ergab sich im Außenhandel - ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg: Da für die traditionellen Exportprodukte wie Stahl Brennstoffimporte - hochwertige Steinkohle, die in Österreich nicht gefördert wurde - notwendig gewesen wären, diese aber nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung standen, kamen diese Exporte erst langsam in Gang. Sie wären aber die Voraussetzung für Lebensmittelimporte gewesen. Zum zweiten wurde der Außenhandel auch durch die ungeklärten Währungsverhältnisse behindert. So kam es zu einem anfänglich noch sehr geringen Außenhandel auf Tauschbasis, wobei die Preisrelationen der Vorkriegszeit (und zwar meist das Jahr 1937) zur Ausgangsbasis genommen wurde. Noch bevor der Binnenhandel in der zweiten Jahreshälfte 1945 in Gang kam - anfänglich auch auf Kompensationsbasis -, wurden bereits von den einzelnen Besatzungszonen auf dieser Basis Handelsabkommen mit den Nachbarstaaten abgeschlossen - allerdings konnten auch diese vor allem in Ostösterreich aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten (siehe oben) nicht in vollem Umfang realisiert werden.

Die ersten Produktionsindizes für die Zeit nach dem Kriegsende zeigen, dass der völlige wirtschaftliche Zusammenbruch von 1945/1946 sehr bald aufgefangen werden konnte. 1948, noch vor dem wirklichen Inkrafttreten des Marshall-Planes, betrug der Index auf der Basis des Jahres 1937 für die gesamte Industrieproduktion wieder 92, nach 44 (1946) und 57 (1947). Überdurchschnittlich schnell hatten sich bis 1948 Stahlerzeugung (Index 162) und Gießereien (134) entwickelt, und auch die Bauwirtschaft hatte schon bald die Werte des Jahres 1937 überbieten können. Je weiter die Produktion von den Investitionsgütern sich entfernten, je näher sie beim Einzelverbraucher lag, desto schlechter wurden die Zahlen; unterdurchschnittlich entwickelte sich vor allem die  Konsumgüterindustrie (Indices: März 1947 = 28, März 1948 = 50).

 

Die Lohn-Preis-Abkommen

Dieses Wiederanschließen an die Vorkriegswerte, dieser wirtschaftliche Aufschwung wurde auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen - die Werte der Konsumgüterindustrien beweisen das nur zu gut. Die österreichische Wirtschaft hatte nach Kriegsende eine Lohnstruktur und ein Lohnniveau übernommen, die auf die Bedürfnisse der Kriegswirtschaft abgestellt waren. Das faschistische Deutschland garantierte hohe Ausbeutungsraten und einen niedrigen, in der Tendenz noch fallenden Reallohn. Größeren sozialen Unruhen wurde mit Terror begegnet, aber auch damit, dass durch eine rigorose Unterbindung des Schwarzmarktes und eine effektive Überwachung des Preissystems sich der Geldmengenüberhang nicht in einer zügellosen Inflation Luft machen konnte.

Nach 1945 wurde sogleich ein Lohn-Preisstopp eingeführt, da befürchtet wurde, dass eine Auflockerung des verzerrten Lohn-Preis-Gefüges zu einer zügellosen Inflation führen müsse. Tatsächlich brach diese auch im Frühjahr 1946 herein, die zurückgestaute Inflation begann sich durchzusetzen. Unmittelbar nach dem Krieg konnte das Lohneinkommen einer Arbeiterfamilie das physiologische Existenzminimum kaum decken - 1945 war ein Großteil des Proletariats gezwungen, von seiner Substanz zu leben, also Sachwerte zu verkaufen und gleichzeitig die Hilfslieferungen, die nach Österreich kamen, zu konsumieren. 1946 machten diese Hilfslieferungen von UNRRA (United Nations Relief and Rehabilitation Agency) und Besatzungsmächten immerhin 90% der Lebensmitteleinfuhren des Jahres 1937 aus; die Rationen der Nichtselbstversorger, also der 72% Österreicher, die nicht von der Landwirtschaft lebten, konnten in den Jahren 1946/1947 nur zu 40% aus eigenen Quellen gedeckt werden. Erst 1948 wurde zum Jahr der allgemeinen Entspannung und des Beginns einer kontinuierlichen Aufwärtsentwicklung.

Die Jahre 1946/1947 brachten aber noch weitere Reallohnverluste von mehr als 15%, die bereits ernsthaft die Reproduktionsfähigkeit der Arbeitskraft bedrohten; Arbeiter brachen vor Hunger an den Maschinen zusammen. Die Inflation musste möglichst rasch eingedämmt werden, immerhin hatten sich allein im Juli 1947 die Lebenshaltungskosten um ein Drittel erhöht. Die Inflation beschleunigte zwar die Kapitalakkumulation, gefährdete jedoch den Wiederaufbau insgesamt durch die Verschärfung der sozialen Gegensätze. Das Dogma der staatstragenden Parteien - die KPÖ schied 1947 aus der Regierung aus - war aber nach wie vor die Aufrechterhaltung des inneren Friedens als erste Voraussetzung für die Sicherung der staatlichen Souveränität. Daher musste die Inflation eingedämmt werden. In einer bürgerlichen Gesellschaft, die den Anspruch einer Demokratie stellte, konnte mit diktatorischen Mitteln staatlicher Lohn- und Preiskontrolle wie unter dem Faschismus kaum gearbeitet werden. Die beste Möglichkeit der Aufrechterhaltung von beidem - niedriger Löhne und sozialem Frieden - war ein offenes Bündnis der Bourgeoisie mit der Gewerkschaftsspitze in Form von Lohn-Preis-Abkommens. Mit diesem institutionalisierten Rahmen sollten die Verwertungsbedingungen des Kapitals mittelfristig gesichert und gewährleistet werden, eine durch eine zügellose Inflation hervorgerufene weitere drastische Verarmung der Arbeitenden, die zu einer Krise im Wiederaufbauprozess geführt hätte, aber ebenso.

Die insgesamt fünf ab 1947 jährlich abgeschlossenen Preis-Lohn-Abkommen brachten den gewünschten Erfolg: Der Akkumulationsprozess auf sich erweiternder Stufenleiter konnte stabilisiert werden, die hohen Ausbeutungsraten blieben auch für die nächsten Jahre bestehen. Diese Art der Regulierung des Klassenkonflikts sorgte ausschließlich dafür, dass das Kapital sich nicht in seiner Existenz gefährdet sah und dass der Wiederaufbau mit seinen naturgemäß hohen Investitionsraten nicht ins Stocken kam. Die vorgenommenen Lohnerhöhungen gewährleisteten gerade noch die Reproduktion der Arbeitskraft. Eine Entspannung auch für die Arbeitenden trat aber insofern ein, als mit der zunehmenden Stabilisierung des Jahres 1948 der Schwarzmarkt zunehmend seine Bedeutung verlor und die exorbitant hohen Marktpreise fielen: Von Dezember 1947 auf Oktober 1948 sanken die Nahrungsmittelpreise am Schwarzmarkt (Basis: März 1938 = 100) von 5.710 auf 1.050, während andererseits die offiziellen Preise vom etwa Dreifachen auf das Vierfache des Wertes von 1938 stiegen.

Eine die große Masse der Arbeiterschaft ergreifende Unruhe konnte hinausgeschoben werden, was sich der ÖGB in der Rückschau als Ruhmesblatt an seine Fahnen heftete: "Trotz dem Hunger und der mehr als notdürftigen Bekleidung steigerte die Arbeiterschaft ihre Leistungen" (Klenner, S.1435). Für eine Gewerkschaftsbewegung ein wahrlich entlarvendes Bekenntnis! Interessanterweise kam nicht einmal die Gewerkschaft auf die Idee, in ihren Publikationen die Lohn-Preis-Abkommen als Steigerung des Lebensniveaus der breiten Schicht der Arbeitenden darzustellen. Das erste Lohn-Preis-Abkommen (LPA) vom August 1947 - eine "zweifellos recht kühne Operation", abgeschlossen von Bundeswirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund - hatte eingestandenermaßen das Ziel, der "Lohn- und Preisschraube" Einhalt zu gebieten, und führte zu einem Stillhalteabkommen von drei Monaten. Aber schon nach den ersten beiden stiegen die Preise um mehr als die tolerierten 10 Prozent.

Am 27. September 1948 kam es zum 2. LPA, das seinen Zweck "aufgrund fehlender Einsicht auf Unternehmerseite" nicht erreichte, weil die "Wirtschaft viel an Vernunft und Disziplin vermissen" ließ. Statt die Preise zu senken, wurden sie erhöht. "Gegen diese kurzsichtige, allein vom Profitinteresse bestimmte Haltung wandte sich der Gewerkschaftsbund sofort mit aller Schärfe" (Klenner, S.1438).

Und auch 1949, die Wirtschaft hatte bereits einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht, konnte das Abkommen "begreiflicherweise keine Erhöhung der Reallöhne bringen, da es nur den Zweck hatte, eine Sanierung des Staatshaushaltes zu ermöglichen und damit einen wirtschaftlichen und staatlichen Zusammenbruch zu verhindern" (Klenner, S.1449).

Mit dem bekannten vierten Lohn-Preis-Abkommen vom Herbst 1950, das zur größten Streikbewegung im Nachkriegsösterreich führte, setzte sich die Gewerkschaft wieder nicht das Ziel, endlich den Arbeitenden einen größeren Teil an der gestiegenen Wirtschaftsleistung zu sichern, sondern nur, die Preissteigerungen auf "Heller und Pfennig" abgegolten zu bekommen. Und für das letzte Abkommen, das vom 11.7.1951, das die inflationäre Entwicklung in keiner Weise einbremste, galt derselbe Grundsatz: "Es brachte selbstverständlich (!!!) keine Erhöhung des Realeinkommens mit sich. Unter den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen und angesichts des ziemlich beträchtlichen Mehraufwandes stellte schon die Durchsetzung des Grundsatzes der vollen Abgeltung einen bedeutenden Erfolg dar" (Klenner, S.1488).

Im Frühjahr 1951 war es zu branchenweisen Lohnerhöhungen für 70% der Arbeiter und Angestellten gekommen - "je nach der wirtschaftlichen Lage" -, aber der ÖGB hatte das "Gesamtinteresse" nach wie vor im Visier: "Neuerliche Lohnforderungen hätten jedoch alsbald zur Inflation und Massenverelendung geführt" (Klenner, S.1482).

Aber in der Realität hinkten die Löhne den Preisen hinterher - das von der Bourgeoisie ständig bemühte Argument, überzogene Lohnerhöhungen provozierten Preissteigerungen, verkehrte sich in der Realität in sein Gegenteil:

 

Index der Lohn-Preis-Entwicklung (1945 = 100)
(Monatsberichte 4/1953, Anhang S.5):

Jahr                                     Arbeiternettolöhne                            Lebenshaltungskosten für eine 4-köpfige Familie
1945                                       100                                                                         100
1947                                       232                                                                         248
1948                                       323                                                                         378
1949                                       401                                                                         484
1950                                       455                                                                         548
1951                                       631                                                                         700
1952                                       723                                                                         819

 

Demgegenüber konnten neben der Bourgeoisie auch das städtische Kleinbürgertum und die bäuerliche Bevölkerung im Krieg zum Großteil ihren Lebensstandard halten und nach dem Krieg sogar sehr schnell wieder wesentlich verbessern. Auf dem Lande stieg der Konsum hochwertiger Lebensmittel, wie Fleisch, Fett, Butter und Geflügel, schon in den 40er Jahren stark an. So erklärt sich auch in der Schätzung des Konsumniveaus der österreichischen Bevölkerung der Anstieg um 19% in den Jahren 1948 bis 1951 - die soziale Schere öffnete sich weiter. Gleichzeitig aber, und auf das muss immer wieder hingewiesen werden, hat sich durch das Austrocknen des schwarzen Marktes auch für die unselbständig Beschäftigten eine kalkulierbare und - wenn auch gegenüber der Gesamtwirtschaft wesentlich verlangsamte - Hebung des Konsumniveaus bemerkbar gemacht. Für die Gesamtgesellschaft wurde 1950 das Konsumniveau von 1913 und 1954 das von 1929 erreicht - der höchste Wert, der im 20. Jahrhundert bis dahin überhaupt jemals erzielt werden konnte.

Von 1946 bis 1950 stieg das um die Inflationsrate bereinigte Bruttonationalprodukt jährlich um 17% - insgesamt in dieser Periode um 88 Prozent. Die Rekonstruktion des österreichischen Kapitalismus ging damit, sogar verglichen mit internationalen Werten, rasch vor sich und wies regelmäßig hohe Akkumulationsraten von über 20% auf - allerdings keine Seltenheit im Europa der Nachkriegszeit. Die unmittelbare Grundlage dieses Prozesses war der Konsumverzicht der Arbeitenden. Ein zweiter Grund, der auf dieser Basis diesen Prozess maßgeblich beschleunigend unterstützte, war die ERP-Hilfe der USA.

 

Der Marshall-Plan und seine Konsequenzen

Zusammenfassend beschreibt Hannes Hofbauer (auf dessen Buch "Westwärts" wir uns hier in diesem Abschnitt stützen) die Wirkung des Marshall-Planes auf Europa:

"Der Marshall-Plan, dessen Ankündigung in das Frühjahr des Jahres 1947 fiel, war das entscheidende Instrument zur Sanierung der Zahlungsbilanzen und Staatshaushalte, zur Stabilisierung der Währungen und auch zur Durchsetzung des Freihandels sowie zur Multinationalisierung der Investitionen, mit einem Wort: zur wirtschaftlichen Integration Westeuropas in ein weltweites System internationaler Arbeitsteilung. Als Wiederaufbauprogramm rekonstruierte er die im Krieg zerstörten Strukturen gemäß den Interessen der USA, die aus dem Weltkrieg als Weltmacht Nummer eins hervorgegangen waren" (Hofbauer, Westwärts, S.195).

Von amerikanischer Seite war die Marshall-Plan-Hilfe als ökonomische Waffe in der Zurückdrängung des sowjetischen Einflusses in Europa gedacht und sollte die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA absichern helfen.

Und Österreich, das sich gegen den Widerstand der KPÖ an diesem Programm beteiligt hatte, war einer der Hauptadressaten des Marshall-Planes. Zunächst war der Zustand der österreichischen Wirtschaft ein Alarmsignal - sie hinkte zu dieser Zeit weit hinter jenen anderer europäischer Industriestaaten zurück und konnte noch nicht einmal selbständig die Grundbedürfnisse decken. Zum zweiten aber war Österreich die am weitesten vorgeschobene Bastion des Westens. Es war geeignet, einen Keil nach Osten vorzutreiben und die geographische Achse Praha - Ljubljana nachhaltig zu stören. Dazu schien Österreich durch die sowjetische Besetzung der Osthälfte des Landes im besonderen Maße "gefährdet". Gerade in Österreich war daher der Marshall-Plan, die "größte wirtschaftspolitische Rekonstruktionsmaßnahme, die diese Welt je gesehen hat" (Hofbauer, S.150), wesentlicher Bestandteil der Kapitalakkumulation. Österreich erhielt fast die höchste Pro-Kopf-Quote aller europäischer Staaten (131,7 Dollar/Person, lediglich auf Norwegen entfiel geringfügig mehr).

Am 1. April 1948 trat das European Recovery Program (ERP) nach minutiöser Vorbereitung in Kraft - und am 30. Juni 1948 wurde das Programm formell im österreichischen Parlament angenommen. Am 2. Juli 1948 schlossen die USA mit Österreich ein bilaterales Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, das die formellen Bedingungen und die konkrete Abwicklung des ERP klärte. Die österreichische Regierung verpflichtete sich, jene Geschäftspraktiken zu verhindern, die die Konkurrenz einschränken könnten; die Zuwendungen im Rahmen der ERP-Fonds sollten zum Bezug von Gütern der "westlichen Hemisphäre", insbesondere von denen der USA und ihrer unter der Umstellung von der Kriegs- auf die Friedenswirtschaft leidenden Industrie, verwendet werden. Und die Verwendung der Geldmittel des Sonderfonds (Counterpart), dessen Dotierung in die Milliarden ging, war von den Entscheidungen der US-Partner abhängig. Sie ließen sich dies auch für die Zeit nach Auslaufen der ERP-Hilfe bestätigen. Österreich verpflichtete sich weiters, über all jene Projekte, die mit ERP-Mitteln finanziert wurden, genau Bericht zu erstatten und - auch die ideologische Seite sollte nicht zu kurz kommen - für den ERP in der Öffentlichkeit zu werben.

Als besonders bedrohtes Land erhielt Österreich  die Lieferungen im Rahmen des ERP als Geschenk, nach verschiedenen Berechnungen zwischen 914 und 989 Millionen US-$. Berechnet nach den ERP-Warenlieferungen vom 1.4.1948 bis 31.3.1953 waren das 14,7 Milliarden öS. Die über das Counterpart-Konto zur Verfügung stehenden Investitionsgelder betrugen nach Abzug aller Kosten 8,6 Mrd. öS.

 

Die in den vier ERP-Rechnungsjahren an Österreich geleisteten Hilfen betrugen prozentuell:

1948/1949                              33%
1949/1950                              30%
1950/1951                              23%
1951/1952                              14%

 

Der größte Brocken der Importe waren Lebensmittel mit anfänglich nahezu der Hälfte, ab 1950 immer noch 30%. Dann kamen Rohstoffe (ca. 15%), Halb- und Fertigwaren (ca. 15%) und Brennstoffe (ca. 10%). Vor allem von der Industriellenvereinigung wurde Kritik an der Höhe der Lebensmittellieferungen laut, die die heimische Agrarproduktion schädige und die knappen Devisen verzehre. Die Mittel für die Investitionen wurden hauptsächlich über die Counterpart-Gelder des Sonderfonds frei - zwischen 1949 und 1952 wurden mit 8,3 Mrd. Schilling etwa 30% aller Investitionen über diesen von Paris (wo sich die europäische ERP-Zentrale befand) und Washington D.C. kontrollierten Fonds finanziert. Im übrigen können bis heute über die Counterparts billige Kredite für das Kapital bezogen werden, bis 1976 machten diese 7,5% der gesamten Industrieinvestitionen aus.

Über 55% der 8,3 Mrd. gingen 1949/1953 in die Industrie, 16% an die staatliche Infrastruktur (Bahn, Post...), 18% an Landwirtschaft und Fremdenverkehr, nur 4% in den Wohnbau (obwohl Anfang der 50er Jahre nach vorsichtigen Schätzungen noch mindestens 200.000 Wohnungen fehlten!), der Rest in kleinere gewerbliche Projekte. Bis 1955 konnten österreichische Unternehmer, die die Kriterien der ECA (Economic Cooperation Administration) erfüllten, zu Krediten um 4,5% gelangen, also zum Teil ganz wesentlich unter der Inflationsrate. Über die Möglichkeit der Wirtschaftslenkung machte sich auch schon vor Fließen der ERP-Gelder das Wirtschaftsforschungsinstitut so seine Gedanken:

"Der Einsatz von Fondsmitteln gäbe der staatlichen Wirtschaftspolitik die Möglichkeit, unmittelbar in den Wirtschaftsablauf einzugreifen und ihn in einer als wünschenswert erkannten Richtung direkt zu beeinflussen (...). Der Fonds könnte im Rahmen einer gesamtstaatlichen Wirtschaftspolitik wichtige Lenkungsaufgaben übernehmen und mithelfen, ein bestimmtes wirtschaftspolitisches Konzept durchzusetzen" (WiFo 6/1948, S.224).

Mit Hilfe dreier Bereiche, der Counterpart-Mittel, der öffentlichen Investitionen aus den regulären Budgetmitteln und der eigenfinanzierten Investitionen der verstaatlichten Industrie konnten somit ab 1949 "90% der gesamten Nettoinvestitionen von der staatlichen Investitionsplanung unmittelbar erfasst und untereinander in Einklang gebracht werden" (Eduard März, zitiert nach Hofbauer, S.153, inhaltlich dasselbe bei Butschek, S.92).

Somit ergab sich das Paradoxon, dass wir es mit einem - oberflächlich besehen - planwirtschaftlichen Wiederaufbau zu tun hatten,

"dessen Ziel jedoch der marktwirtschaftlich funktionierende Kapitalismus war. Wenn man dazu ins Kalkül zieht, dass die USA diesen Plan wesentlich mitgestaltet haben, dann beginnt man die neue Dimension des Nachkriegsakkumulationsmodells zu begreifen" (Hofbauer, S.153).

Von den Marshall-Plan-Geldern flossen knapp 40% in die Privatwirtschaft, etwa 60% in den Staatssektor - der größte Teil davon (25,8%) in die Elektrizitätswirtschaft (etwa das Speicherkraftwerk Kaprun als stolzes Symbol neuen österreichischen Aufbauwillens). Im industriellen Sektor flossen etwa gleich viel in die Privatwirtschaft und in die Verstaatlichte, in deren Bereich vor allem die VOEST gefördert wurde: Zwischen 1948 und 1951 flossen 32% der gesamten ERP-Gelder an die VOEST (Ausbau der Walzwerke, Entwicklung des LD-Verfahrens...). Ziel der Verwendung der Mittel war dabei, den Einfluss der USIA-Betriebe in strategischen Bereichen aufzubrechen: So wurden Marshall-Plan-Mittel gezielt gegen die USIA eingesetzt - z.B. im Falle einer teuren Rohrschweißmaschine durch Steyr-Daimler-Puch mit ERP-Mitteln: "Dieser Ankauf soll praktisch das USIA-Monopol bei Schweißrohren brechen" (Austrian Business, unsere Übersetzung).

Interessant ist eine Aufstellung, in welche Bundesländer die Gelder flossen: Der Bogen spannte sich von Wien mit weniger als 5.000 öS pro Industriebeschäftigtem über Niederösterreich (5.500.- öS) bis zum Bundesland Salzburg, das mit 66.000.- öS am meisten von der Hilfe profitierte und dessen Zentrum Ende der 40er Jahre als heimliche Hauptstadt Österreichs bezeichnet wurde. Salzburg, Tirol und Oberösterreich waren auch die Hauptgewinner in der österreichweiten Verlagerung von Industriearbeitsplätzen - in den drei Bundesländern arbeiteten 1958 jeweils mehr als dreimal so viele Beschäftigte in der Industrie wie 1936, in den östlichen Bundesländern nirgends auch nur die doppelte Anzahl! Sie sind aber auch ein Indiz dafür, dass in den sowjetisch besetzten Teil Österreichs nur sehr spärlich Gelder flossen.

Eine Steuerung der industriellen Entwicklung mittels der ERP-Gelder ergab sich auch in der Außenhandelsorientierung. So wurden exportorientierte Branchen in der Regel stärker gefördert (etwa die eisen- und holzverarbeitende Industrie). Wichtiger aber noch war, dass mit Hilfe der Kredite und der damit gegebenen Steuerungsmechanismen die langfristig beobachtbare Verschiebung der Außenhandelsorientierung noch zusätzlich unterstützt und verstärkt wurde - 1937 gingen ziemlich genau je die Hälfte der Exporte in Staaten, die ab 1948 zum ERP-Programm gehörten oder nicht daran teilnehmen sollten. Mehr als 60% der Ausfuhren gingen schon im ersten ERP-Jahr in Teilnehmerstaaten (1959 sollten es schon 64% sein, bei den Importen 70%), nur mehr 36% an Nicht-Teilnehmende. Und trotz aller Nachkriegsprobleme exportierte Österreich Ende der 40er Jahre das Doppelte wie vor dem Krieg an die USA (von 4,9% 1937 auf 10,8% 1952). Ein Österreichischer Exportfonds, der begünstigte Kredite für Exporte in den Dollarraum gewährte, wurde geschaffen. Eine weitere institutionelle Neuerung waren die in dieser Zeit geschaffenen Außenhandelsstellen der Bundeswirtschaftskammer, die sich gerade in Österreich als wichtig erwiesen, wo selbst gestandene Bourgeois wenig Erfahrungen als Exportkaufleute hatten.

Die westeuropäische Integration Österreichs erhielt in diesen Jahren einen gewaltigen Schub, während die Handelsbeziehungen mit den Oststaaten - sicher nicht allein durch das ERP-Programm - zwar auf international noch hohem Niveau verblieben, aber gegenüber der Zwischenkriegszeit stark zurückgingen. Zur Absicherung dieser Orientierung wurde eine Reihe von Handels- und Zahlungsverträgen mit anderen ERP-Nehmer-Staaten geschlossen. Schon am 16. April 1948 hatte Österreich mit 15 anderen (west-) europäischen Staaten die Konvention über die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) unterzeichnet, von der eine Europäische Zahlungsunion gegründet wurde. Allerdings bedeutete für Österreich diese Entwicklung, die als einheitlicher Prozess zu betrachten ist, dass an die participating countries über ein gemeinsames Handelssystem Roh- und Halbfertigprodukte oft weit unter dem Weltmarktpreis exportiert wurden. Eine genaue Auflistung der Vor- und Nachteile ist hier kaum möglich, da auch Österreich von diesem System profitierte - die KPÖ jedenfalls errechnete allein für 1952 einen Schaden von 4 Milliarden Schilling, indem sie die Preise, die im Westen erlöst wurden, mit denen verglich, die in Ungarn oder der Tschechoslowakei zu erzielen gewesen wären.

Ein wichtiges Element der ERP-Programme lag in der Festigung der Währungen. Während an die 60% der ERP-Hilfe für Investitionen aufgewendet wurden und 22% an Preisstützungen gingen, wurden immerhin 14,2% für die Währungssicherung verwendet. Allerdings stellten die USA schon 1947 eine klare Währungsreform als Voraussetzung und Grundbedingung dafür dar, dass eine zukünftige Einbeziehung Österreichs in ihr Hilfsprogramm möglich würde. Mit dem Währungsschutzgesetz von 1947 wurde diese Bedingung erfüllt. Die härtesten Maßnahmen zur Eindämmung des Geldumlaufs waren dabei, dass Sperrkontenbesitzer alles verloren und damit die Sanierung der Banken finanzierten (die gestrichenen 7 Milliarden Schilling stammten zur Hälfte aus der Tasche kleiner Sparer) und dass alte Noten zu neuen im Verhältnis 3:1 getauscht wurden - nur 150.- öS pro Lebensmittelkartenbesitzer wurden 1:1 getauscht. Das Wirtschaftsforschungsinstitut kommentierte diese Maßnahme kurz und bündig damit, dass nun "in immer größeren Bereichen der Marktpreis wieder die Funktion des Wirtschaftsregulators übernimmt" (Monatsberichte 5/1948, S.161).

Ein zweites Währungsproblem war das Verhältnis zum Dollar. Es existierte ein gespaltener Kurs von Dollar und Schilling: 14,40 öS als offizieller Grundkurs, ein Mischkurs von 21,30 öS für Textilien u.a., 26.- für den Dienstleistungs- und den übrigen Warenverkehr mit Ausnahme der Luxusartikel, für die ein Kurs von 35.-, für Kunstdünger wiederum nur 5.- Schilling galt. Der Schwarzmarktkurs betrug bis zu 100.-. Dieses Durcheinander "multipler" Kurse erschwerte den Außenhandel, ab 6.5.1950 wurde daher der Mischkurs als Einheitskurs geführt, im Mai 1953 der Prämienkurs von 1:26 zum Normalkurs. Der tiefere Grund für diese gespaltenen Kurse und die Nichtkonvertibilität war aber, dass der Schilling eine sehr schlechte Deckung aufwies und immer wieder Stützungen benötigte. Erst 1952 wurde ein Deckungsverhältnis von 23 Prozent erreicht.

Da die ERP-Hilfe bei allen beteiligten Ländern Wirkung zeitigte, setzte in der gesamten Region ein stürmischer Boom ein. Österreich konnte seine Exporte (über die regionale Verteilung siehe oben!) drastisch steigern: Wurden 1947 erst 29% der Ausfuhren von 1937 erreicht, waren es 1952 schon 9% mehr als vor dem Krieg. Die Gesamteinfuhr, in die die Auslandshilfe eingerechnet wird, hatte die Ausfuhr ursprünglich bei weitem übertroffen. Sie lag 1947 bei 55% des Wertes von 1937, übertraf 1949 bereits den Stand von 1937 um 7%, sank dann aber bis 1952 wieder auf plus 1% gegenüber 1937 ab. Die Gründe für das Zurückbleiben der Einfuhren gegenüber den Ausfuhren sind zweifacher Natur: Einerseits nahm die Auslandshilfe in Prozent der Gesamtimporte von 1945/1946 (88%) über 1947 (68%) auf 1952 nur mehr 16% ab, und andererseits konnte die Nahrungsmittelnachfrage durch die steigende Inlandsproduktion in immer größerem Ausmaß befriedigt werden, ohne dass wegen der Enge des Marktes (die Masseneinkommen blieben niedrig) ein Ersatz gefunden worden wäre.

Vor diesem gesamt(west)europäischen Hintergrund kam es zu einem starken Wirtschaftswachstum in Österreich, das allerdings schon vor dem ERP-Jahr 1948 begonnen hatte:

 

Jahr                        reale Zuwachsrate
1947                        10,3%
1948                        26,9%
1949                        18,9%
1950                        12,4%
1951                       9,8%

 

Die Produktionssteigerung 1948 geht zwar noch im wesentlichen auf die Normalisierung der Energieversorgung zurück, aber in den Jahren 1948 bis 1950 vergrößerte sich das Brutto-Inlandsprodukt Österreichs um zwei Drittel! 1949 bis 1951 stieg die Industrieproduktion um 33%, 18% und 14%, in knapp fünf Jahren konnte der Einbruch des Krieges überbrückt und das Niveau der industriellen Produktion von 1937 übertroffen werden (in der Maschinenindustrie lag er 1950 bereits beim Zweieinhalbfachen, bei Metallhütten bereits beim Dreifachen des Wertes von 1937). Daneben blieb in diesen Jahren das reale Wachstum des öffentlichen Konsums mit durchschnittlich 6,5% äußerst bescheiden: Besonders der Sektor Wissenschaft, Forschung, Unterricht wurde in diesen Jahren stark vernachlässigt.

Gleichzeitig wurden in diesen Jahren umfangreiche strukturelle Veränderungen der österreichischen Gesellschaft in Gang gesetzt, die die nächsten Jahre und Jahrzehnte anhalten sollten und nicht ursächlich mit dem Marshall-Plan in Verbindung zu bringen sind - so setzte die Mechanisierung in der Landwirtschaft Arbeitskräfte frei: Allein zwischen 1946 und 1953 wurde der Bestand an Traktoren mehr als vervierfacht (von 7.344 auf 30.992). Die Hektarerträge konnten um 20 bis 30 Prozent gesteigert werden, die Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft nahm um 60% zu. Allerdings blieb die agrarische Produktion damit hinter den gesamtgesellschaftlichen Zuwachsraten entscheidend zurück und erreichte auch 1951 erst 90% des Vorkriegswertes. Aber all dies sind Entwicklungen, die wir bei der Analyse der 50er und 60er Jahre systematisch bearbeiten werden.

Abschließend noch ein Detail am Rande: Verständlicherweise reagierte die KPÖ, nachdem sie die Bedeutung des Marshall-Planes 1947 eher lächerlich zu machen versucht hatte, ablehnend auf die US-Penetration der europäischen Wirtschaft in Form einer gegen die UdSSR gerichteten Hilfeleistung. Aus einem Grund ist die Polemik der KPÖ gegen die ERP-Programme interessant: Zeigt sie doch das völlige Verkennen der ökonomischen Dynamik einerseits und die fatalen Konsequenzen des Austropatriotismus und seiner übersteigerten small is beautiful-Mentalität. In ihrer Parteigeschichte sieht die KPÖ der 80er Jahre Fehler in der Analyse des Marshall-Planes angelegt (vergl. die Parteigeschichte S. 370/371) - nicht ohne 1994 dieselben methodischen Fehler in der EU-Frage wieder zu begehen. So schrieb die KPÖ 1949 in völliger Überschätzung der ökonomischen Stärke des Landes:

"Österreich ist keineswegs so arm und auf die Unterstützung von Übersee angewiesen, wie es vielfach dargestellt wird. Es schlummern große Reichtümer in Österreichs Boden, in Österreichs Industrie, in Wissen und Können der österreichischen Menschen" (Lenz, S.29).

Aber eine kapitalistische Wirtschaft bedeutet - wie im übrigen eine nachkapitalistische auch - internationale Verflechtung; und die KPÖ hatte im übrigen alles dazu getan, um in Österreich wieder eine kapitalistische Ökonomie wiederaufzubauen...Die Grundlagen der Sozialpartnerschaft waren mit Hilfe der KPÖ gelegt worden - und die möglichst enge Zusammenarbeit der Parteien der Kapitalisten und der Arbeitenden war ein Grundgedanke der Politik der KPÖ nach 1945. Parteiführer Koplenig hatte auf der Wiener Parteikonferenz vom 13. Mai 1945 unmittelbar nach Kriegsende bereits die Weichen auf ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien gestellt, ohne den Sturz des Kapitalismus auch nur zu erwähnen. Hier der Kerngedanke seines Referates, auf die gemeinsame Arbeit von ÖVP, SPÖ und KPÖ anspielend: "Die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien ist nicht nur eine vorübergehende und durch die Kriegsumstände bedingte Notwendigkeit, sondern die Festigung dieser Zusammenarbeit ist unserer Ansicht nach eine entscheidende Vorbedingung für den Wiederaufbau unseres Landes, für eine friedliche Entwicklung unseres Volkes" (Broschüre "Freiheit! Frieden! Österreich!, S.7f.).

 

Die deflationäre Krise 1952/1953

Das Ende der Rekonstruktionsperiode des österreichischen Kapitalismus nach 1945 bildet die Rezession 1952/1953. Sie brachte den Arbeitenden erneut Reallohnverlust oder zumindest -stagnation und einen starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Der Boom im Gefolge des Koreakrieges hatte weltweit zu einem Anstieg der Rohstoffpreise und der Preise für Eisen und Stahl geführt. Das war für Österreich insofern günstig, als im Außenhandel nach 1945 sehr starkes Gewicht auf den Export von Eisen und Stahl, aber auch von Magnesium - Österreich gehörte damals zu dessen Hauptproduzenten - gelegt wurde. Das Ende des Koreakrieges führte im ersten Halbjahr 1952 zu starken Preisrückgängen auf dem Weltmarkt, die auch auf den österreichischen Binnenmarkt durchschlugen.

Daneben aber war auch das österreichische Wiederaufbaumodell gewissermaßen an einem Endpunkt angelangt: Schon das Preis-Lohn-Abkommen von 1950 hatte den wachsenden Unmut seitens großer Sektoren der Arbeiterklasse signalisiert, die seit 1945 praktizierte Form der kapitalistischen Rekonstruktion weiter auf die bisherige Art und Weise mitzutragen. Auch wenn seit 1950 die Brutto-Monatsverdienste je Beschäftigtem in Österreich wuchsen (nachdem noch 1949 die Verbraucherpreise mit 28,1% um 1,5% stärker als die Monatsverdienste vor Abzug der Steuern gestiegen waren), war die Inflation eine ständige Drohung über den Köpfen der Lohnabhängigen. Die Währung war nach wie vor äußerst labil und - trotz zweier schmerzhafter Währungsoperationen und sechs Jahre nach Kriegsende - noch immer nicht gefestigt. So wurden bei Kreditinstituten noch 1951 nur magere 77 Millionen Schilling angespart - "Geldsparen" war seit 1945 und nach einer Entwertung der Bankguthaben 1947 sowie wegen des hohen Preisauftriebes von 1951 fast 30% noch nicht wieder in Gang gekommen. Ende 1951 lagen die Preise etwa sechs Mal so hoch wie 1946...

Zunächst wurden Schritte gesetzt, um das Budget des Bundes einzuschränken und dadurch zu stabilisieren; die öffentlichen Investitionen wurden gekürzt. Mit ein Grund war das Auslaufen der ERP-Hilfe: Im letzten Jahr des Marshall-Planes wurden die Zuwendungen drastisch gekürzt und damit die Gefahr, dass über eine Überforderung des Kreditapparates die Inflation noch zusätzlich angeheizt würde, gesteigert. Mit den Banken wurde ein Kreditkontrollabkommen geschlossen und die Bankrate, also der Diskontsatz der Nationalbank für Kreditinstitute, fast verdoppelt (3,5% auf 6%), das Kreditaufkommen verringerte sich. Insgesamt wurde diese restriktive Budgetpolitik mit einer Senkung der Einkommens- und Gewerbesteuer um 30% und einer über die Abgaben gesteuerten und weniger staatsinterventionistischen Investitionsförderung verknüpft. Die Folge war eine echte Deflation, ein industrieller Einbruch und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf nach 1945 unbekannte Höhen.

Politisch verknüpft war dieser Kurswechsel mit einer Verschiebung der Kräfte weg von der SPÖ und hin zur ÖVP. Die SPÖ hatte dem Budget für 1952 nicht zugestimmt und Neuwahlen provoziert, aus denen die ÖVP als Siegerin hervorging. Den Abstand zur dominierenden ÖVP konnte die SPÖ zwar verringern, aber es gelang der ÖVP, ihren "Stabilisierungskurs" durchzusetzen - den Raab-Kamitz-Kurs (der schon während des Austrofaschismus  in der Regierung sitzende Raab war Bundeskanzler, Kamitz der neue Finanzminister).

Es gab trotz des neuen Kurses keinen formellen Bruch mit der vorangegangenen ökonomischen Strategie, dem Staat als ideellem Gesamtkapitalisten und Garanten eines kapitalistischen Wiederaufbaues eine besondere Rolle zuzuweisen. Bis heute hat der Staat auf sich verringernder Stufenleiter seine besondere Rolle in Österreich, relativ stärker als andere hochentwickelte kapitalistische Ökonomien, bewahrt. Aber der Raab-Kamitz-Kurs war Ausdruck des gestiegenen Selbstbewusstseins der bürgerlichen Klasse gegenüber der Arbeiterbewegung. Das Schlagwort der sozialen Marktwirtschaft war Kampfruf der Bourgeoisie gegenüber dem organisierten Proletariat, Wahlslogan der ÖVP gegenüber der SPÖ und wurde zum Regierungsprogramm der Koalition, denn die SPÖ war schließlich nicht nur in die Koalition zurückgekehrt, sondern hatte dann sogar dem Budget 1952 zugestimmt...

Die Arbeiterorganisationen waren demgegenüber in einer schlechteren Position: Einerseits war das Misstrauen und die mangelnde Begeisterung der Arbeitenden gegenüber dem neuen Kurs, der eine Sanierung des Staates auf Kosten der breiten Masse vorsah, durchaus berechtigt; aber andererseits waren die Erfahrungen mit der vorangegangenen Wirtschaftspolitik auch nicht gerade dazu angetan, sie auf breiter Basis zu verteidigen: hatten die staatlichen Ordnungsmittel, bis dahin auf breiter Front eingesetzt, ja insgesamt dazu gedient, die Akkumulation von Kapitalien zu beschleunigen und den Arbeitenden die Hauptlast an der Rekonstruktion des Kapitalismus der Nachkriegszeit aufzubürden. Und die Organisationen der Arbeiterbewegung hatten das Proletariat über Jahre in dem Geist erzogen, dass zwar Planung mit dem Kapitalismus vereinbar sei, dass aber der starke Einfluss von Staat und Planung ein Kind der Not wäre und mit zunehmender Stabilisierung der Wirtschaft überflüssig werde.

Der ÖGB versuchte zwar noch 1951, als sich die Inflation dramatisch beschleunigte, mit einer Offensive des Staatsinterventionismus zu kontern. Schon zuvor war ein Wirtschaftsdirektorium geschaffen worden, in welcher die mit der Wirtschaft befassten Minister und die Repräsentanten der Standesorganisationen der Kapitalisten und Arbeiter zusammensaßen - womit die österreichische Form der institutionellen Klassenzusammenarbeit, die Sozialpartnerschaft, formell in den bürgerlichen Staat integriert wurde. Damit versuchte der ÖGB, den Eingriff in die Wirtschaft über Institutionen abzusichern - aber genau diese Krönung der klassenharmonischen Wiederaufbauzeit scheiterte auch formell: 1954 wurde das Wirtschaftsdirektorium wegen Verfassungswidrigkeit aufgelöst. Doch schon davor war Ende 1951 das Pendel in der Realität in Richtung markwirtschaftlicher Mechanismen ausgeschlagen. Über Initiative von Mautner-Markhof sollte gemäß der neuen Philosophie nun nicht mehr der Staat die Inflation durch Diktate einbremsen, sondern die Industrie von sich heraus stärkere Preisdisziplin üben und weitere Preiserhöhungen unterlassen. Gleichzeitig erklärte sich auch der ÖGB für die Arbeitenden wieder einmal bereit, auf Lohnerhöhungen zu verzichten und Lohndisziplin zu üben.

Vor dem Hintergrund des internationalen Konjunkturabschwungs und der restriktiven Budgetpolitik kam es nun auch in Österreich zu einem Produktionsrückgang: Gerade die Motoren der Nachkriegskonjunktur - Bauwirtschaft und Industrie - ließen aus und zogen Handel und Verkehr mit sich. Parallel dazu und zu den fallenden Rohstoffpreise kam es nun auch in Österreich zu einem Preisverfall - die Baukosten sanken um 1,7%, die Aktienkurse bröckelten um 16% ab, die schwarzen Devisenkurse fielen um 15%. Nicht unwichtig das Detail, dass zwar die Großhandelspreise um 6% zurückgingen, die Lebenshaltungskosten aber nur um 1% - ein Indiz dafür, dass die Verbilligungen nicht an die Endverbraucher, also in der großen Masse an die Lohnabhängigen, weitergegeben wurden. Aber der Stopp der Inflation bewirkte, dass Vermögen nun wieder nicht nur in Sachwerten, sondern zunehmend in den Banken akkumuliert wurde: Ab 1952 wurde wieder "Geld" gespart - nach 77 Millionen 1951 nun ein Anstieg auf eine Milliarde.

Bezogen auf das Gesamtjahr, wuchs die Wirtschaft 1953 um bloß 0,7% - verglichen mit den Jahren davor eine katastrophal niedrige Marke. Im Frühjahr 1953 zeigten die ökonomischen Indikatoren aber wieder nach oben - auf dem Rücken der Arbeiterklasse hatte die ÖVP-SPÖ-Koalitionsregierung ihren Stabilisierungskurs erfolgreich durchziehen können. Nun begann der langanhaltende Boom - mit Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts von zuerst 4,4% (1953), dann von 8,6% (1954) und 11,1% (1955) des Bruttonationalprodukts.

Im Angesicht des nun folgenden langandauernden Aufschwunges, des bis in die 1960er Jahre anhaltenden Wirtschaftswunders, hatte die Krise als Flurbereinigung für das weitere Wachstum gewirkt - die sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmungsorgane und der Staatseinfluss wurden zurechtgestutzt und ihrer weitreichenden Bedeutung, die sie in der staatsgestützten Wiederaufbauphase nach 1945 notgedrungen haben mussten, teilweise beraubt. Das Privatkapital wollte nun eine Lockerung der zu eng gewordenen Fesseln des staatlichen Gängelbandes, ohne diese allerdings gänzlich lösen zu wollen. Dies hätte sowohl Gefahren für ein schutzloses, immer noch schwaches österreichisches Kapital seitens des internationalen Kapitals bedeutet, gleichzeitig aber auch das Proletariat des Symbols für seinen Wiederaufbau, der Verstaatlichten, beraubt.

Diese Flurbereinigung, diese Strukturbereinigungsprozesse bedeuteten ein rapides Anstiegen der Arbeitslosigkeit - auch noch, nachdem die Produktion 1953 bereits wieder nach oben zeigte: 8,7% war der höchste Wert nach 1945 - und auch wenn man bedenkt, dass diese Werte weit unter denen der 30er Jahre liegen, war dieser Anstieg noch um einiges dadurch dramatischer, als ja in den Jahren zuvor sich die Arbeiterschaft rasch ausdehnte - Hunderttausende Vertriebene, aber auch Zehntausende aus der Gefangenschaft Heimkehrende waren integriert worden. In den 40er und 50er Jahren entwickelte sich die Arbeitslosigkeit wie folgt:

 

Jahr                vorgemerkte Arbeitslose                                   Jahr vorgemerkte Arbeitslose

1946                       74.105                                                    1953                        183.482
1947                       32.473                                                    1954                        163.592
1948                       43.409                                                    1955                        120.583
1949                       91.238                                                    1956                        119.248
1950                        124.850                                                  1957                        112.296
1951                        116.243                                                  1958                        123.125
1952                        156.801                                                  1959                        112.296

 

In der zweiten Jahreshälfte 1953 begann sich aber auch hier die Lage zu verbessern - die Zahl der Beschäftigten begann zu steigen, langsam auch die der Arbeitslosen zu sinken. Und natürlich hatte dies auch Einfluss auf die Masseneinkommen: War es schon 1950 gelungen, über Lohnzuschläge etc. zu einem bescheidenen Zuwachs von 5,4% zu kommen (allerdings, wie auch die nächsten Zahlen, noch vor Abzug der Steuern !), gelang nach dem Scheitern des Preis-Lohn-Paktes bzw. seiner Aufweichung und der Möglichkeit branchenweiser Abschlüsse ein Zuwachs von 7,9% 1951 - all das noch immer unter dem Zuwachs der Gesamtwirtschaft. 1953 kam es zu einem Anstieg des Reallohns um 10%, der wie die Lohnzuwächse der nächsten Jahre die Gewähr der Integration der Arbeitenden in den bürgerlichen Staat bot und die Gefahr von systemsprengenden Kämpfen minimieren sollte.

Als stabilisierendes Element wirkte ab Anfang der 1950er Jahre der Fremdenverkehr. Österreich begann 1950 mit einer gezielten Werbekampagne um ausländische Gäste - mit dem Slogan des billigsten Reiselandes der Welt. Dies wurde schon aus dem Grund wichtig, da sich allein in den Jahren 1948 bis 1950 das Zahlungsbilanzdefizit von 1,6 auf 2,6 Milliarden Schilling vergrößert hatte und die Regierung Österreichs bei der Budgeterstellung auf die Deviseneinnahmen der Touristen zum Ausgleich zwischen den traditionell die Exporte übertreffenden Einfuhren angewiesen war.

 

Die Rekonstruktionsperiode 1945/1953: eine Zusammenfassung

Als grundsätzliche Besonderheit der österreichischen Variante des kapitalistischen Wiederaufbaus und seines Modells kapitalistischer Akkumulation sehen wir die Bedeutung des Staates zur Ankurbelung der Produktion und die Bedeutung der verstaatlichten Unternehmen sowohl in politischer Hinsicht als Waffe gegen die Ansprüche der Sowjetunion als auch als Mittel zur Integration der Arbeitenden in die bürgerliche Gesellschaft. Dazu kommt, dass die Verstaatlichte offener und unverdeckter als in anderen Staaten in Österreich jene gesellschaftlichen Arbeitsprozesse zugewiesen bekam, die unter den gegebenen Bedingungen nicht profitabel genug erschienen, um privatwirtschaftlich betrieben zu werden.

Darüber hinaus aber sollte der Staat in seinem streng abgegrenzten Bereich - vor allem der Grundstoffindustrie - nur für den Außenhandel streng nach kapitalistischen Gesetzen produzieren und für den Staat Österreich dringend benötigte Devisen beschaffen helfen. Andererseits aber sollte er billige Vorprodukte zur privatkapitalistischen Profitmaximierung bereitstellen - gerade dadurch, dass er die Preisgestaltung seiner Betriebe nicht betriebswirtschaftlich kalkulieren konnte, also durch die Negation der Funktion als Kapital, gerade dadurch sollte er der Bourgeoisie auf die Beine verhelfen und das Verhältnis Kapital - Arbeit absichern. Unter den besonderen Bedingungen, die nach 1945 in Österreich herrschten, musste der Staat damit also nicht nur die kapitalistische Klasse gerade durch die Verstaatlichung von Produktionsmitteln schützen und ihre Verwertungsbedingungen langfristig absichern, sondern er hatte auch jene Produktionsprozesse zu übernehmen, die die Produktion erweiterten und auf deren Basis in der Folge die Ausdehnung des Wirkungsbereiches der Kapitalistenklasse möglich wurden. Ohne dabei anfänglich den Widersprüchen des Kapitals unterworfen zu sein, konnte und musste er gegen das Wertgesetz verstoßen und damit in seinem Schoß jene Klasse stärken, die sich schließlich von der verstaatlichten Industrie in einem mehrere Jahrzehnte dauernden Emanzipationsprozess abkoppeln sollte.

 

b)     Das Ende der Rekonstruktionsperiode:Das „österreichische Wirtschaftswunder“ (1953 - 1962) und die „Strukturkrise“ (1962-1967)

Das Ende der Rekonstruktionsperiode war von der deflationären Krise, der Rezession 1952/1953, eingeleitet worden. Im Frühjahr 1953 setzte nun eine vorerst langsame, dann jedoch sich beschleunigende Expansionsphase ein. Ausgelöst als Spätzündung des "Koreabooms" in der Konjunktur der kapitalistischen Länder, schlug dieser vor allem auf den Sektoren Eisen und Stahl und den nachgelagerten Industrien durch - also in Sektoren, die in Österreich einen traditionell hohen Standard hatten.

Österreich gehörte zu den Ländern, die am intensivsten an dieser Expansion beteiligt waren. Die Frucht der von der verstaatlichten Industrie betriebenen Akkumulationspolitik ging auf - eine für das nationale Kapital bis zu diesem Zeitpunkt nur selten da gewesene Expansion der Profite trieb das Tempo der Akkumulation im Privatsektor nach oben, während die Akkumulation im verstaatlichten Sektor zurückzubleiben begann.

Es erscheint legitim, die kommenden zwei Jahrzehnte bis Mitte der 1970er Jahre dreizuteilen: erstens die Jahre bis 1962, die hier als Kernjahre des "österreichischen Wirtschaftswunders" genannt werden, zweitens in die Phase einer strukturellen Krise in den sechziger Jahren (1962-1967) und eine dritte des Booms, der ökonomisch durch ein Aufholen gegenüber den hochentwickelten westeuropäischen Staaten bzw. eine weitgehende Integration Österreichs in die kapitalistische Arbeitsteilung und politisch durch die sozialdemokratische Übernahme und den Ausbau der Regierungsmacht gekennzeichnet sein wird (1968-1974). Obwohl diese drei Phasen gemeinsame Merkmale haben, wollen wir doch auf die Phase 1967/1974 erst später zurückkommen und vorerst die beiden ersten in ihrer inneren Abfolge und Logik gemeinsam betrachten.

Die erste Phase von 1953 bis 1962 zerfällt in sich wiederum in zwei voneinander getrennte Konjunkturzyklen - einen von 1953 bis 1958 und den zweiten von 1958 bis 1962. Betrug der Zuwachs des Brutto-Inlandsproduktes in der gesamten Phase 1953/1962 74% oder im Jahresdurchschnitt 6,3% (und er wird sich in den Jahren der "Strukturkrise" bis 1967 auf ein Plus von 4,3% reduzieren), so sind hier zwei Dinge interessant: Erstens lag Österreich in der ersten Phase bis 1962 bei den OECD-Staaten nach der BRD (+6,8%) an der Spitze und um eineinhalb Prozentpunkte über dem Durchschnittswert für OECD-Europa (+4,8%) und sogar um 2,4% über dem Gesamtdurchschnitt der OECD, das durch das schlechtere Ergebnis der USA (+2,7%) nach unten gedrückt wurde. Und zweitens lassen sich die Konjunkturzyklen dieser Perioden sehr schön voneinander absetzen:

 

Zuwachs des Bruttonationalprodukts 1953/1957, 1958/1962, 1963/1966
1953                       2,4%                       1958                        4,1%                                       1963                        3,9%
1954                        10,3%                     1959                        2,7%                                       1964                        6,6%
1955                        11,1%                     1960                        8,3%                                       1965                        3,0%
1956                       5,1%                       1961                        4,7%                                       1966                        4,3%
1957                       5,8%                       1962                        2,9%

 

Zuwachs der Industrieproduktion 1951 bis 1966 in Prozent:
                                               1953        1,8                           1958        2,6                           1963        4,2
                                               1954                11,9                         1959        5,7                           1964        7,8
                                               1955                17,9                         1960                10,9                         1965        3,7
1951        13,8                         1956        5,1                           1961        4,6                           1966        4,1
1952        0,9                          1957        5,7                           1962        2,3

 

Es ist auffallend, dass Österreich in den 1960er Jahren zurückbleibt: Lag die Veränderung des realen Brutto-Inlands-Produktes in den OECD-Staaten (nicht zu verwechseln mit dem BNP, das oben in der Graphik verglichen wurde!) zwischen 1962 und 1967 bei plus 4,4% in OECD-Europa, so betrug der Wert in Österreich lediglich 4,3%, lag also geringfügig darunter (die OECD insgesamt, also einschließlich Japan, den USA und Kanada, erwirtschaftete sogar ein Plus von 5,1%). Mit den Gründen für dieses tendenzielle Zurückbleiben wollen wir uns weiter unten beschäftigen.

 

Strukturwandel in Österreich

In die hier betrachtete Phase fallen eine ganze Reihe entscheidender, die Nachkriegsentwicklung nachhaltig bis heute prägender Faktoren; der Abschluss des Staatsvertrages, die (vorerst ohne Österreich zustande gekommene) Gründung der EWG, aber auch die Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft mit der Paritätischen Kommission und eine entscheidende Strukturveränderung der österreichischen Gesellschaft - mit letzterem wollen wir uns zuerst genauer beschäftigen.

Die 1950er Jahre brachten einen Prozess der Veränderung der österreichischen Gesellschaft ins Laufen, der bis heute nicht abgeschlossen ist. Er beendete aber auch - und das gibt dieser Zeit ihre Bedeutung - die Konservierung der österreichischen Gesellschaft: Bis Anfang der 1950er Jahre hatten sich die aus der Monarchie ererbten Gesellschaftsstrukturen trotz der Modernisierung während des Faschismus in vielen Bereichen kaum verändert - und erst die Lösung der unmittelbaren Probleme der Nachkriegszeit setzte jene Kräfte frei, die den nachhaltigen Strukturwandel trugen und abstützten. So war im internationalen Vergleich die Selbständigenquote 1951 (dem Jahr der ersten Volkszählung nach Ende des Krieges) noch relativ hoch, ebenso die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft. Die folgende Statistik zeigt die Beschleunigung des Umstrukturierungsprozesses in den 1950er Jahren:

 

Selbständige / Unselbständige in Österreich:
                                Unselbständige                    Selbständige
1923                        61%                                                       39%
1934                        62%                                                       38%
1951                        64%                                                       36%
1961                        71%                                                       29%
1971                        78%                                                       22%
1981                        86%                                                       14%

 

In der Landwirtschaft zeigte sich dieser gesellschaftliche Wandel am krassesten: Von 1951 bis 1982 hat sich die Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten auf etwa ein Viertel reduziert, die Zahl der Betriebe verringerte sich zwar, aber nicht im selben Ausmaß - 1980 waren 63% der Besitzer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe Zu- oder Nebenerwerbsbauern (1950 waren es erst ca. 35%). Zwischen 1951 und 1960 wurden 30.000 Höfe aufgegeben - von 1930 bis 1951 waren es nur 512!

Erst sehr spät hatte sich der für die kapitalistischen Länder typische Strukturwandel merkbar verstärkt. Und nach 1945 war der Umstrukturierungsprozess durch die Kriegseinwirkungen und die nachkriegsbedingte hohe Nachfrage nach agrarischen Gütern noch weiter verzögert worden. Der Mechanisierungsgrad war 1939 noch sehr niedrig (so gab es bloß 7.344 Traktoren und 3.834 Mähdrescher), 1946 gab es auch erst etwa 7.000 Traktoren, bis 1957 wurde diese Zahl aber verzehnfacht (79.000), 1964 gab es 184.000, und 1982 laut landwirtschaftlicher Betriebszählung mehr als 326.000 Traktoren.

Die durch die Mechanisierung ausgelöste Steigerung der Arbeitsproduktivität übertraf in der Landwirtschaft die der Industrie: 1951 erzeugte eine landwirtschaftliche Arbeitskraft den Nahrungsmittelbedarf von vier Personen, 1961 bereits von acht, 1971 von 15 und 1980 von 23. Das Saatgut wurde leistungsfähiger, die Tierzucht verbessert, Düngung und Schädlingsbekämpfung intensiviert (teilweise mit Produkten, die wegen ihrer Giftigkeit inzwischen verboten werden mussten). Zwischen 1950 und 1982 wurden die Erträge bei Weizen (+143%) und Zuckerrüben (+113%) mehr als verdoppelt, die Milchleistung pro Kuh stieg um 95% - 1953 konnte erstmals nach dem Krieg wieder die Selbstversorgung mit Milch und Milchprodukten sichergestellt werden.

Zum zweiten aber setzte nun die Abwanderung aus der Landwirtschaft in großem Ausmaß ein. Bis 1961 wanderte fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten ab (vor allem Unselbständige), bis 1971 weitere 35% (diesmal vor allem Familienangehörige). Von 1953 bis 1962 flossen ca. 508.000 Arbeitskräfte aus dem landwirtschaftlichen Bereich in die nicht-landwirtschaftlichen Sektoren und bildeten die Basis einer erneuten primären Akkumulationswelle, die parallel lief zu einer Steigerung der Ausbeutungsrate - die jährliche Arbeitsproduktivität stieg jährlich um durchschnittlich 6% und zeigt das Vorantreiben und die Intensivierung des Arbeitsprozesses.

Bis 1952 war der Zuwachs der industriellen Produktion der raschen Eingliederung der reichlich vorhandenen Arbeitskraftreserven geschuldet. In den 50er Jahren nahm aber trotz des Reservoirs landwirtschaftlicher Arbeitskräfte die Bedeutung erhöhter Arbeitsergiebigkeit sukzessive zu, bis in den sechziger Jahren der Produktivitätszuwachs fast ausschließlich aus der Produktivität floss: bis 1965 stieg die Zahl der Industriebeschäftigten um 5,6% an, die Produktivität erhöhte sich aber um 31%. Ab Mitte der 1960er Jahre war das Arbeitskräftepotential ausgeschöpft - die Zahl der Beschäftigten ließ sich nur mehr durch den Zuzug von Arbeitsimmigranten erhöhen.

 

Beschäftigte nach Wirtschaftssektoren in Prozent:
                                                                                              1900                1910                1934                1951                1961                1971                1981
Land- und Forstwirtschaft                43,8                39,6                37,1                32,7                23,0                13,9         8,5
Industrie, Gewerbe                                                32,1                32,2                33,4                38,8                43,5                43,3                41,0
Dienstleistungen                                 24,1                28,2                29,5                28,5                33,5                42,8                50,5

 

Alles in allem waren die Veränderungen der 1950er Jahre größer als die vom letzten Jahr vor dem Ersten Weltkrieg bis 1951 - einzig der Bereich der Industriebeschäftigten bildet hier eine relative Ausnahme: Die sieben Jahre nach dem Anschluss hatten für die Industrie einen Wachstumsschub bedeutet, wie überhaupt die Zahl der Industriebeschäftigten in modernen kapitalistischen Ökonomien durch die massiven Automatisierungswellen nicht mehr wächst. In diesen 1950er Jahren wurde die bisher verzerrte ökonomische Struktur des österreichischen Kapitalismus harmonisiert. Was in der Ersten Republik nicht geglückt war, vollzog sich nun: die Umwandlung einer agrarisch-industriellen Struktur in die eines hochentwickelten kapitalistischen Industriestaates.

 

 

Wirtschaftspolitik der 1950er Jahre – die „Ära Kamitz“

War bis 1951 eine expansive Wirtschaftspolitik betrieben worden, stand 1952 im Zeichen einer Stabilisierungskrise: streng restriktive Inflationsbekämpfung und im allgemeinen eine Abkehr von der bisher geübten und schon in den letzten Jahren schrittweise zurückgenommenen staatlichen Bewirtschaftungspolitik, die die SPÖ als ihren Erfolg propagiert hatte. Auch in Österreich verschob sich das gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnis - äußerer Ausdruck davon war die Streikniederlage von 1950, die zu einem Ende großer Kampftätigkeiten für Jahrzehnte, ja bis heute, in der österreichischen Arbeiterklasse führte. Die verbürgerlichten Führungen der SPÖ und des Gewerkschaftsbundes machten die von der ÖVP aus der Bundesrepublik Deutschland importierte Lehre von der sozialen Marktwirtschaft mit. 1953 wurde der neue wirtschaftspolitische Kurs, der wie schon die Stabilisierung vorher mit den Namen Julius Raab und Reinhard Kamitz, des Finanzministers, verbunden war, bei den Nationalratswahlen bestätigt.

Nach der Überwindung der Stabilisierungskrise ging die neue Bundesregierung, die 1953 und 1954 den Bundeshaushalt mit einem Überschuss abschließen konnte, sehr rasch wieder zu einer expansiven Politik über, deren Höhepunkt 1958 erreicht wurde, als mit einer antizyklischen Konjunkturpolitik die Folgen der internationalen Rezession bekämpft wurden. Ein Abgang von 4,5 Milliarden Schilling wurde in Kauf genommen, um die heimische Nachfrage zu beleben. Der Trend zum Budgetdefizit ließ sich aber nicht mehr zurücknehmen - auch nachdem 1959 der Aufschwung wieder einsetzte. Mit dem Voranschlag 1963 begann dann eine neue Phase der Budgetpolitik: Hauptanliegen war kein ausgeglichenes, sondern ein an den Interessen des Wirtschaftswachstums orientiertes und die Konjunktur belebendes Budget.

Zurück zu den 50er Jahren: 1953 war bereits die Bankrate zweimal gesenkt worden, der Kurs zum Dollar wurde an den Prämienkurs von 1:26 angeglichen und damit der Schilling faktisch abgewertet. Vor dem Hintergrund der währungspolitischen Stabilität auf internationaler Ebene bedeutete dies einen gewaltigen Exportförderungsschritt - die Ausfuhr sollte überhaupt die Wirtschaftsleistung der 1950er Jahre entscheidend stimulieren. Weitere stimulierende Maßnahmen der "Ära Kamitz" waren drei Senkungen der Lohn- und Einkommensteuer (1954, 1955, 1958), weitere entlastende Korrekturen auf Steuerseite (etwa das 1957 eingeführte Kraftfahrzeugpauschale oder die steuerliche Begünstigung des Gewinns, wenn er in Wertpapieren angelegt wurde) oder Freibeträge für Zinsen und Dividenden. Speziell maßgeschneidert für kleinere Selbständige war die Steuerpauschalierung für nicht buchführende Betriebe.

Der freundlich gegenüber der Privatwirtschaft eingestellte Kurs zeigte sich weiters in der Schaffung von direkten Investitionsbegünstigungen, die helfen sollten, das Schwergewicht der Akkumulation weg von der verstaatlichten Industrie zu lenken. Die "vorzeitige Abschreibung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens" wurde 1953 im Ausfuhrförderungsgesetz verankert und bald danach auf die gesamte Produktion ausgedehnt. Der Heranziehung langfristig angelegten Kapitals für die Wirtschaft dienten das "Schillingeröffnungsbilanzgesetz" (1954) und die Kapitalmarktgesetze von 1955 (Bankenrekonstruktionsgesetz, Notenbank-Überleitungsgesetz, Nationalbankgesetz), mit denen die Basis für die Finanzierung des Wirtschaftswachstums in der Zweiten Republik gelegt wurde. Wie rasch der Kreditbereich expandierte, zeigt die Entwicklung der Bilanzsumme der Kreditinstitute: Sie betrug 1953 erst knapp die Hälfte des Bruttosozialprodukts, konnte bis 1962 auf zwei Drittel dieses Wertes gesteigert werden und übertraf es 1980 um 87%.

Hoch waren auch die Investitionen in den 50er und auch 60er Jahren - und das über eine ganze Reihe von Jahren: Die Bruttoinvestitionen betrugen seit 1950 an die 20 und mehr Prozent des verfügbaren Volumens der Güter und Leistungen, in den 1960er Jahren sogar zwischen 22,2% (1960) und 25% (1966) - allerdings sank langfristig der Anteil der Industrie an den Gesamtinvestitionen: Hatte er 1958 im Zeichen der antizyklischen Konjunkturpolitik mit 19,7% den höchsten Wert in der fraglichen Zeit erreicht (und war er in den 1950er Jahren zwischen 15% und den erwähnten 19,7% gependelt), sank er in der Folge sukzessive bis 1967 auf 13%.

Die gewerkschaftliche Zurückhaltung des ÖGB und die politische der SPÖ war der Beitrag der reformistischen Massenorganisationen der Arbeiterklasse zum "österreichischen Wirtschaftswunder" - der Vermehrung des Profits und der Verschiebung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts zuungunsten der Arbeitenden. Eine weitere Voraussetzung für die ökonomischen Erfolge der 1950er Jahre, genauer gesagt eine weitere Facette dieser kapitalfreundlichen Politik, war eine staatliche Politik der Exportförderung. Der Mohr, hatte  in Fragen der allgemeinen Wiederaufbaupolitik mit Anfang der 1950er Jahre seine Schuldigkeit getan und sollte gehen. Im Außenhandelsregime sollte sich hingegen der Staat erst langsam und schrittweise zurückziehen. Das österreichische Privatkapital versuchte mit einer Politik der staatlichen Förderung seine Ausfuhr anzukurbeln. Das System von Bretton Woods führte zu einer immer stärkeren internationalen Arbeitsteilung, und die österreichische Wirtschaftspolitik wollte den chronisch gegenüber der Einfuhr unterlegenen Ausfuhrbereich gezielt ankurbeln.

1950 hatte die staatliche österreichische Exportförderung begonnen, das Ausfuhrförderungsgesetz 1953 folgte. 1954 wurde die Exportrisikohaftung eingeführt (und die Österreichische Kontrollbank als Träger eingesetzt); das Exportfinanzierungsgesetz von 1960 (Bundeshaftungen für Exportgeschäfte, erleichterte Finanzierungsmöglichkeiten) schloss diese Gesetzesinitiativen ab und bildete die Basis für die gesamte folgende Entwicklung im Ausfuhrbereich. Dazu kamen noch die Außenhandelsstellen der Bundeswirtschaftskammer, die von dieser Seite her die Außenhandelsförderung abstützten. Anfang der 50er Jahre hatte sich Österreich dem GATT und der OEEC (der späteren OECD) angeschlossen, Mitte 1953 ging Österreich zum System des freien Außenhandels über. Es wurde Vollmitglied der Europäischen Zahlungsunion, einer OEEC-Unterorganisation; 1956 waren bereits 90% aller Importe liberalisiert.

Entsprechend dieser Politik der Außenintegration und der Stimulation des Außenhandels nehmen sich die Zuwachsraten aus: Von 1953 bis 1962 waren die Exporte jährlich um 10,7% gewachsen - 1961 hatte Österreich seinen Marktanteil in der OECD auf 1,47% erhöhen können (bis 1967 sollte er wieder auf 1,22% sinken). Gleichzeitig gelang eine Umorientierung der Güter in der Ausfuhr. Das mit Abstand bedeutendste Ausfuhrgut war 1954 Holz, das bis 1964 von höherwertigeren Gütern auf den dritten Platz verdrängt wurde (1. Eisen und Stahl, 2. Bau- und Industriemaschinen, das von Platz 5 vorrückte). Auch die Ausfuhr von Kleidung und elektrischen Maschinen und Geräten konnte überdurchschnittlich erhöht werden, wie überhaupt die Produktion 1954 und 1955 infolge der Exportkonjunktur - 1955 war die Kapazität der verarbeitenden Industrie zu 86% ausgenützt, bei den Großbetrieben sogar zu 96%.

Aber gleichzeitig wuchsen die Importe um 13,2% jährlich. Was also die Ausfuhrförderung nicht zu verhindern vermochte, war die für Österreich typische Passivierung der Handelsbilanz: 1956 betrug das Defizit bei der Handelsbilanz 1,5% des Brutto-Inlandsprodukts, 1966 schon 6,4%. Allerdings konnte diese Entwicklung bis 1964 durch den expandierenden Fremdenverkehr in der Leistungsbilanz ausgeglichen werden. Verantwortlich für die Probleme im Außenhandel waren Strukturprobleme der Industrie, aber vor allem die internationalen Bedingungen, insbesondere die europäische Einigung zur EWG, die ja ursprünglich ohne Österreich stattfand und damit den Handel mit der BRD, dem österreichischen Außenhandelspartner Nummer 1, erschwerte.

 

Die Kosten des Staatsvertrags

In der gängigen Geschichtsbetrachtung der Österreicher nimmt der Staatsvertrag einen breiten Raum ein - und von Hugo Portisch bis zum letzten Stammtischpolitiker ist man sich einig darin, dass der Staatsvertrag erstens enorm teuer und zweitens die Besatzungskosten vorher eine furchtbare Bürde für das arme Österreich gewesen seien. Demgegenüber steht die Tatsache, dass im Unterschied zu den 1940er Jahren in den letzten Jahren vor 1955 die unmittelbaren Belastungen der Besetzung ökonomisch recht gering waren.

Die USA hatten schon 1947 auf eine Refundierung der Besatzungskosten verzichtet, Engländer und Franzosen zogen halbherzig nach und verzichteten auf die Hälfte der Kosten (1954 folgte dann die zweite Hälfte). Ab August 1953 verlangte auch die UdSSR keine Besatzungskosten mehr - allerdings verblieben die Betriebe des USIA-Konzerns in den Händen der Sowjetunion. Lässt man die USIA-Frage beiseite, so bot also ab 1954 die Besatzung sogar eine wirtschaftliche Chance, verblieb Österreich unter dem Strich ein Gewinn - ein indirekter Export (also dem, was die Soldaten in Österreich ausgaben).

Anders mit dem Staatsvertrag selber und den Verpflichtungen, die aus ihm erwuchsen. Im "Wiener Memorandum" wurden 400 Millionen Schilling Entschädigungssumme beschlossen für die anglo-amerikanischen Ölgesellschaften, die vor 1938 in Österreich Schürfrechte besessen hatten. Und im Staatsvertrag musste sich Österreich zur Ablöse des deutschen Eigentums verpflichten, worunter die USIA-Betriebe zu verstehen waren. Sechs Jahre sollten Waren im Wert von 150 Millionen Dollar geliefert werden. Für die Übertragung der Ölförderung hatte Österreich sechs Jahre eine Million Tonnen Rohöl aus den Zistersdorfer Quellen an die UdSSR zu liefern (ursprünglich waren es zehn Jahre, doch die UdSSR verzichtete auf einen Teil ihres Anspruchs). Schließlich kamen noch Schulden an die sowjetische Militärbank im Rahmen von 750 Millionen Schilling.

Auch wenn etwa Gustav Otruba über den "hohen Preis" für die Wirtschaft stöhnt, sieht er in der furchtbaren "Last" zumindest etwas Positives: Trotz allem habe er der Wirtschaft einen großen Anstoß gegeben, wertvolle Osthandelskontakte geschaffen, und er "sicherte für die Übergangszeit die Beschäftigungslage in den nunmehr verstaatlichten Betrieben, die dringend einer Modernisierung bedurften" (S.49).

 

Kosten des Staatsvertrags in Millionen Schilling
Warenlieferungen an die Sowjetunion                         3,900
Wert der Rohöllieferungen                                 2,700
Zahlungen an die UdSSR-Militärbank                              750
Wiener Memorandum                                                         400
                                               insgesamt                           7,750

 

Der Großteil dieser Summe wurde 1956 und 1957 gezahlt, die folgenden vier Jahre der Rest. Diese Summe entsprach knapp 1% des Brutto-Inlandsproduktes oder weniger als 5% des Bundesbudgets. Die Belastungen waren - angesichts jährlicher Zuwachsraten von 5% des BIP wohl keine allzu große Belastung für die Wirtschaftsentwicklung, jedenfalls mit Sicherheit weniger, als die populäre Heroisierung der österreichischen Vergangenheit glauben machen möchte.

 

Die Verstaatlichte Industrie

In den 1950er Jahren war die Große Koalition zwar weiterhin die politische Form des Bündnisses der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie und die Form der Herrschaftsausübung in Österreich. Das Akkumulationsmodell der Rekonstruktionsperiode hatte jedoch zunehmend ausgedient und wurde zu einem Hemmschuh für die weitere Kapitalakkumulation. Das nun wieder stabilisierte Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit ermöglichte mehr Spielraum für das Kapital, das dem Staat einen bescheideneren Platz an der Seite seiner Reproduktionsbedürfnisse zuwies. Die dem Staat nach 1945 zugewiesene Rolle, unmittelbarer Initiator des Akkumulationsprozesses zu sein, war erfüllt.

Die Angriffe der wieder erstarkenden Bourgeoisie richteten sich daher folgerichtig zunächst gegen die verstaatlichte Industrie. Damit durchtrennte das Kapital seine Nabelschnur zum Staat und wendete sich gegen die nicht mehr opportunen historisch besonderen Formen seiner eigenen (Wieder-) Konstituierung nach 1945, die ja ohne Hilfe und Schutz des Staates undenkbar war. Das Privatkapital verhinderte nicht nur den Ausbau ihrer wachstumsintensivsten Branchen (Elektroindustrie, Chemie), sondern begann, die profitabelsten Teile zu reprivatisieren.

Die Angriffe der Kapitalistenklasse auf die Verstaatlichte, deren Organ die ÖVP in der Regierung war, zeigte nichts anderes als die widersprüchliche Stellung des Kapitals zum bürgerlichen Staat: Zum einen blieb es auf die Hilfe des Staates angewiesen, wenn es um den sensiblen Bereich der Ausfuhrförderung und damit um die direkte Konkurrenz zur kapitalistischen Konkurrenz ging. Ebenso forderte das Kapital beständig verstärkte Anstrengungen des Staates, um die Infrastruktur zu verbessern - so etwa das Straßennetz, das ab den 1950er Jahren großflächig modernisiert wurde. Das Kapital kann sich also nur konstituieren, wenn es bestimmte Aufgaben - mögen sie auch noch so notwendig sein - an den Staat delegiert und damit Hilfe erhält in der Herstellung und Absicherung der allgemeinen Produktionsbedingungen. Andererseits aber erscheint dem Einzelkapital die hierdurch bedingte staatliche Interventionstätigkeit als Schranke seiner Verwertungsmöglichkeiten und daher als negativ. In diesen Widerspruch geriet in den 50er Jahren die verstaatlichte Industrie.

Doch die Bourgeoisie verfolgte mit ihren Angriffen auf die Verstaatlichte noch ein weiteres Interesse: Diese besondere Form der Staatsintervention war politisch eng mit der Sozialdemokratie verknüpft und über diese mit der Arbeiterbewegung verbunden. Der Angriff auf die Verstaatlichte war damit gleichzeitig der Versuch, die Sozialdemokratie aus dieser Form des Bündnisses mit der Bourgeoisie zurückzudrängen. Für die SPÖ hingegen war der verstaatlichte Sektor eine wesentliche materielle Basis ihrer Verankerung im bürgerlichen Staat, aber auch durch die sozialen Absicherungen, die die Verstaatlichte ihren Mitarbeitern gewährte, ein wesentliches Element der Abstützung ihres Einflusses in der Arbeiterklasse. Durch die Reprivatisierungstendenzen gefährdet, versuchte die SPÖ, die "Verstaatlichte zu retten", auch wenn diese "Rettung" den Bedürfnissen und Interessen der Kapitalverwertung widersprach. Die Industriepolitik der SPÖ nahm deshalb im wesentlichen verteidigende Züge und konservativen Charakter an. Der eigenen Ideologie der Klassenneutralität des Staates aufsitzend, versuchte sie, auf politischer Ebene das Bündnis Kapital - Arbeit durch die Aufrechterhaltung der Großen Koalition hinüberzuretten und abzusichern. Ein Mittel sollte dazu die institutionalisierte Sozialpartnerschaft Marke "Raab-Benya-Abkommen" werden.

Jedenfalls war Österreich nach 1955 und der Integration der USIA-Betriebe in den Staatsbereich das Land der hochentwickelten kapitalistischen Welt mit den meisten öffentlichen Unternehmungen, es war der berühmte "Sonderfall", der verstanden werden muss unter den spezifischen Bedingungen des Wiederaufbaus und der Besitzstruktur nach 1945 mit ihrer Dominanz des deutschen Eigentums, das für die private Kapitalverwertung zumindest vorderhand inopportun erschien.

 

Umfang der Verstaatlichung" in Österreich 1963
95% der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgungsanlagen
78% der Verkehrsbetriebe
69% der Banken und Versicherungsgesellschaften
31% der Industriebetriebe
  7% der Dienstleistungsunternehmen
  6% der Land- und Forstwirtschaft

 

Ein Fünftel aller unselbständig Erwerbstätigen arbeitet zu dieser Zeit für die öffentliche Hand, das Grundkapital aller österreichischen Aktiengesellschaften wird direkt oder indirekt zu 70% von der öffentlichen Hand kontrolliert - an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung ist der Staat 1963 mit etwa 23% beteiligt, am Export 1961 zu 27,5%.

Auf die verstaatlichte Industrie hatten sich nach 1945 die Investitionsmittel, die ERP-Kredite, konzentriert, und mit ihren Grundstoffen und Vormaterialien war sie zum Träger des Nachkriegsbooms geworden. Ihre Erzeugung war noch zwischen 1950 und 1954 rascher gewachsen als die Privatindustrie, eingebettet war diese Entwicklung in die grundsätzliche Entscheidung, die vom Dritten Reich ererbte überdimensionierte Industriestruktur wieder in Gang zu setzen, zu erhalten und auszubauen, um vom weltweiten Rohstoffboom zu profitieren und eine staatliche Grundlage für die beschleunigte Industrialisierung Österreichs zu haben.

Dass diese starken Positionen nach der unmittelbaren Rekonstruktionsphase des österreichischen Kapitalismus ins Visier des Privatkapitals kommen mussten, versteht sich von selbst. Bis 1955 allerdings musste, sollte der Staatsvertrag nicht gefährdet werden, das Kapital größere Vorsicht walten lassen - die SPÖ hätte einen Angriff auf die Verstaatlichte als Angriff auf sich selbst verstanden und entsprechend reagiert. Nach Abschluss des Staatsvertrages und dem Wahlsieg der ÖVP 1956 kam nun auch im Staatsbereich die liberalere Gangart einer auf die Bedürfnisse des Privatkapitals abgestimmten Politik zum Durchbruch: Durch die Ausgabe von "Volksaktien" sollte nach dem ÖVP-Willen eine "breite Risiko- und Vermögensstreuung" erzielt werden - nur wenig wurde umgesetzt - der unterentwickelte Finanzmarkt ließ diese Entwicklung nicht sehr weit gedeihen: Neben den Treibacher Chemischen Werken waren es v.a. die Creditanstalt-Bankverein und die Länderbank, deren Grundkapital zu 40% in Volksaktien ausgegeben wurde. Der verstaatlichte Bereich wurde privatwirtschaftlich umorganisiert und neustrukturiert (durch verschiedene Reorganisationsmaßnahmen verringerte sich die Zahl der ursprünglich 70 Unternehmen auf 24), ohne allerdings die Machtposition der SPÖ in der Verstaatlichten, dem "Königreich Waldbrunner", brechen zu können.

Mehrere kombinierte Entwicklungen machten der Verstaatlichten, in der sich die strukturelle Krise der 1960er Jahre in besonderem Maße materialisierte, zu schaffen: Zum ersten mussten viele der Rohstoffe nach wie vor stark unter Weltmarktpreisen an das Privatkapital abgegeben werden, um durch diese politischen Preise die Kapitalakkumulation zu erleichtern. Dies traf v.a. auf die Rohstoffe (Eisen und Stahl) und auf die Energieversorgung zu (Kohle, die bis Ende der 50er Jahre eine der Grundlagen der heimischen Industrie blieb, und elektrischer Strom). Diese indirekten Subventionen machten mehrere Milliarden Schilling nach damaligem Geldwert und damit eine durchaus beachtliche Summe aus.

Zweitens aber kam es zu langfristigen Nachfrageänderungen auch am Weltmarkt. Parallel zur immer stärker boomenden Ölförderung, die aber in Österreich ihr Produktionsniveau nicht halten konnte, kam es ab 1958 zu einer Absatzkrise im Kohlenbereich. Wenig später folgten die Märkte für Grundstoffe: 1961 war die Hausse für Eisen und Stahl, Aluminium, Papier, aber auch Petrochemie und die meisten anderen Grundstoffe vorüber. Das führte zwar zu einer spürbaren Entlastung für den österreichischen Import, traf aber die verstaatlichte Industrie hart mit ihrer Rohstoff- und Grundstofflastigkeit. Ein Charakteristikum für die Strukturveränderungen in der Produktionsstatistik der 1950er Jahre war das Zurückbleiben der Konsumgüterindustrien hinter den Grundstoffen und Investitionsgütern.

 

Industrielle Produktion 1959 (1937 = 100):
ind. Produktion insgesamt                             265
Grundstoffe/Investitionsgüter                         359
Metallhütten                                                       830
Eisenhütten                                                         415
Magnesitwerke                                                   313
Maschinen- und Fahrzeugindustrie                355
Chemie                                                                 355
Baustofferzeugung                                             348
Konsumgüterindustrie                                     183

 

Auch die industriellen Schwerpunkte hatten sich verschoben: War die Konsumgüterindustrie 1937 noch mit 57% an der gesamten Industrieproduktion beteiligt, waren es 1959 nur noch 40%. In den 60er Jahren kehrte sich die Tendenz um und besserte sich die Lage der Konsumgüterindustrie. Von 1960 bis 1965 wuchs die Konsumgüterindustrie mit 41% stärker als die Erzeugung von Investitionsgütern (+32%). Diese Tendenz wurde - wir werden dazu später noch mehr sagen - verstärkt durch die notwendig gewordene Umstellung auf die EFTA-Märkte.

Dazu kamen die Hindernisse, die in der Politik der ÖVP lagen, und deren Weigerung, in die weiterverarbeitende Industrie auszuweichen. Investitionsmittel, die in den 50er Jahren fehlten, weil die Vorprodukte unter Weltmarktpreisen an die privaten Kapitalisten weitergegeben wurden, mussten nun verwendet werden, um notleidende Betriebe weiterzuführen. In dieser Atmosphäre beschränkte sich die Industriepolitik der verstaatlichten Industrie auf vorwiegend konservierende Maßnahmen - wodurch die Verstaatlichte zunehmend den Charakter eines überdimensionierten, anachronistisch gewordenen und nur aus politischen Erwägungen aufrechterhaltenen unprofitablen Giganten erhielt. Eine Vorwärtsstrategie war wegen der reformistischen, klassenkollaborationistischen Politik der Sozialdemokratie nicht möglich, die relative Stärke der Arbeiterorganisationen verhinderte aber andererseits eine Demontage des verstaatlichten Sektors.

 

Die institutionalisierte Form der Sozialpartnerschaft

Mit den Lohn- und Preisabkommen, die Anfang der 50er Jahre ausliefen, hatten der ÖGB und die Arbeiterschaft einen entscheidenden Beitrag zum österreichischen Wirtschaftswunder geleistet und eine Kapitalakkumulation in den Händen der Kapitalisten ermöglicht. Um die "Bemühungen um Stabilisierung nicht zu gefährden", hatte der ÖGB 1952 und 1953 überhaupt auf Lohnforderungen verzichtet. Motiviert wurde die nächste Lohnrunde Frühjahr 1954 nicht mit klassenkämpferischen Motiven, etwa dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter geöffnet habe, sondern mit klassisch unterkonsumptionistischen Argumenten: Es schade auch der Industrie, wenn die Masseneinkommen zu stark zurückblieben, da dies für das Wachstum des Sozialprodukts und die Absatzmöglichkeiten im Inland ungünstig sei.

Mit dem enormen Wirtschaftswachstum der 50er Jahre hielt die Verbesserung des Lebensstandards nicht wirklich Schritt: Zu bedenken ist ja, dass der Lebensstandard von 1945 bis 1953 von Hunger und nur äußerst zögernder Normalisierung gekennzeichnet war. Trotzdem verlief die Verbesserung durchaus in einem Tempo, das die sozialen Konflikte in den Hintergrund drängen konnte: 1963 wurden doppelt so viele Güter und Dienstleistungen konsumiert wie vor dem Zweiten Weltkrieg. Die modernen Geräte des Haushalts (Waschmaschinen 1953: 8.000 - 1962 280.000, Kühlschränke 30.000 - 591.000...) wurden für breitere Massen erschwinglich, das Fernsehen kam in Schwung (1957: 4.000 Apparate, 1963: 483.000 Apparate), die Motorisierung machte gewaltige Fortschritte (1953: 75.000 PKW, 1962: 557.000). Und trotzdem vollzog sich dieser Aufschwung vor dem Hintergrund einer Wiederherstellung der industriellen Reservearmee und einer Steigerung der Ausbeutungsrate, die über dem Zuwachs an Reichtum für die Arbeiterklasse lag.

Parallel zum gestiegenen Selbstbewusstsein der Bourgeoisie setzte sich mit Raab-Kamitz die Überzeugung fest, Wirtschaftspolitik müsse wieder stärker eine Sache des freien Unternehmertums werden. Das soziale Klima blieb in den 1950er Jahren im Zeichen einer selbstbewussten Offensive der Bourgeoisie kühl. Die SPÖ konnte zwar die Einführung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) durchsetzen, im Bereich der sozialen Sicherheit das Netz enger knüpfen und ein Investitionsprogramm, das antizyklisch angewendet werden sollte, durchsetzen, aber die Hauptinteressen der Regierungspolitik lagen nun einmal in einer Verbesserung der Funktionsfähigkeit von Unternehmungen und Kapitalmarkt und mussten schon von daher die relative Einkommenssituation der Unternehmer gegenüber den Arbeitenden verbessern. Felix Butschek bemerkt zu diesem Öffnen der Einkommensschere in seinem Standardwerk "Die österreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert" trocken:

"Dafür hätte man bei den österreichischen Gewerkschaften angesichts der dort gegebenen Wachstumspriorität wahrscheinlich Verständnis finden können - wenn man es gesucht hätte. Doch scheint die Zeit einem solchen Vorhaben nicht günstig gewesen zu sein" (S.127).

Wie reagierte dann der ÖGB?

"Die Entwicklung der österreichischen Gewerkschaften war allerdings schon so weit gegangen, dass sie auf diese Verschärfung des sozialen Klimas nicht ihrerseits mit einer Verschärfung der sozialen Auseinandersetzungen reagierten, sondern ihre Bemühungen um wirtschaftspolitische Mitsprache (...) verstärkten" (S.127).

Aber auch die Gewerkschaften und die SPÖ ahnten, dass die institutionalisierte Form der Klassenzusammenarbeit nun andere Formen anzunehmen hätte als in der unmittelbaren Nachkriegszeit - sie musste den geänderten Verwertungsbedingungen des Kapitals angepasst werden. In der direkt auf den Krieg folgenden Rekonstruktionsperiode konnten die Konflikte Lohnarbeit - Kapital noch unter der unmittelbaren staatlichen Patronanz geregelt werden. Angesichts der wirtschaftlichen Situation, vom gerade überstandenen Krieg gezeichnet, konnten Lohnforderungen der Arbeitenden dadurch minimiert und Kämpfe verhindert werden, dass an den gemeinsamen Mythos des Wiederaufbaus, der ja im Interesse aller gelegen sei, appelliert und unterschwellig an das verbindende Element erinnert wurde, das alle Österreicher von den Nazis, aber auch den Besatzungsmächten abhob und eine gemeinsame Anstrengung erfordere.

In einer Periode aber, in der der Rekonstruktionsprozess längst abgeschlossen war und die Produktivitäts- und Profitsteigerungen in einem gewaltigen Tempo vor sich gingen, mussten andere Formen der Klassenzusammenarbeit und andere Begründungen für eine Ideologie der Klassenharmonie gefunden werden. Klassenkonflikte mussten nun mit verschleierten Methoden kanalisiert werden. Die Preis-Lohn-Abkommen waren die Regulierungsform der Lohnbewegung in der Rekonstruktionsperiode, nach ihrem Auslaufen war nichts Gleichwertiges an deren Stelle getreten. Institutionalisierte Formen der Sozialpartnerschaft in Form der späteren Paritätischen Kommission sollten das Vakuum füllen; sie entsprachen durch ihre indirekten Formen, verschleiert als Gremien, die auf freiwilliger Basis Kompromisse suchten, viel eher den bereits entwickelteren Kapitalverhältnissen. Waren in den 50er Jahren die Arbeiterorganisationen stark an einer Neuauflage einer dauerhaften und institutionalisierten Klassenzusammenarbeit interessiert, kam die Bourgeoisie in den 60er Jahren auf den Geschmack und half bereitwillig mit am weiteren Ausbau und an der Verfeinerung des Instrumentariums solcher Institutionen.

Die Lohnpolitik war auch in den ganzen 50er Jahren an die wirtschaftlichen Bedürfnisse Österreichs und damit an die Akkumulationsinteressen der Bourgeoisie geknüpft geblieben. Aber das wurde seitens der Bourgeoisie nicht honoriert. Da nach der Abschaffung des Wirtschaftsdirektoriums eine dauerhafte Beobachtung und Mitgestaltung der Wirtschaftspolitik für ihn nicht mehr möglich war, war es vor allem der ÖGB, der sich durch den Kurs Raab-Kamitz ins Eck gedrängt fühlte. Am 3. Bundeskongress des ÖGB am 21.10.1955 wurde in einer Resolution die Einführung einer gemeinsamen Institution angeregt, die die Wirtschaftspolitik mitzugestalten hätte. Eine zweite Initiative in dieser Richtung, ÖGB-Präsident Böhm wendete sich vergeblich an die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, scheiterte. Und als im Herbst 1957 der Preisauftrieb wieder stärker wurde (insgesamt gehörte aber Österreich in den 1950er Jahren zu den preisstabilsten Ländern Europas), setzte der ÖGB mit der Forderung nach einer Stabilisierung der Preise nach - nur um hinzuzusetzen, dafür im Gegenzug eine "zurückhaltende Lohnpolitik" umzusetzen.

Im folgenden Frühjahr wurden diese Initiativen von der Kammer für Arbeiter und Angestellte und ihrem Wiener Boss, Maisel, aufgegriffen. Kurz darauf präsentierte der ÖGB seine Vorschläge in einer seit den Lohn-Preis-Abkommen existierenden, aber ohne reale Macht ausgestatteten und nur fallweise zusammentretenden Kommission für Wirtschaftsfragen, die einen Ausschuss zur Behandlung der Vorschläge einsetzte. Im März 1957 Raab und der Bundesregierung unterbreitet, kam es durch Beschluss es Ministerrates am 12. März 1957 zur Gründung der "Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen", dem Kernstück der österreichischen Sozialpartnerschaft. Ohne gesetzliche Verankerung als Basis, bestand diese aus den Vertretern der Bundeswirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und des ÖGB sowie dem Bundeskanzler und den zuständigen Ministern. Die Mitglieder auf Unternehmerseite verpflichteten sich, auf ihre Mitglieder einzuwirken, alle beabsichtigten Preiserhöhungen über die zuständigen Fachverbände der Paritätischen Kommission vorzulegen. Im Gegenzug versprachen ÖGB und Arbeiterkammer, bei Lohnforderungen Zurückhaltung zu üben und etwaige Forderungen ebenfalls an die "Paritätische" heranzutragen.

Ursprünglich nur als kurzfristige Aktion zur Inflationsbekämpfung und zur Erhaltung des sozialen Friedens gnädig als Alibi-Erfolg von Unternehmerseite zugestanden, wurde die Tätigkeit der zahnlosen Kommission auch 1958 fortgesetzt - ja über Initiative des ÖGB, der in der Institutionalisierung der Klassenzusammenarbeit federführend war, zu einem Gremium erweitert, das sich mit allen Wirtschaftsfragen beschäftigen sollte. Mitte 1960 wurde ein "Kaufkraftstabilisierungsabkommen" beschlossen, mit dem gegen aufmüpfige Kapitalisten, die beabsichtigte Preiserhöhungen nicht der Kommission vorlegen wollten, wegen Verstoßes gegen das "Preistreibereigesetz" vorgegangen werde sollte (umgesetzt wurde es aber kaum, in den ganzen 60er Jahren offensichtlich bloß in zwei Fällen). Eine Struktur, die keine legistische Grundlage hatte, konnte damit endgültig als festgefügte Institution ihren Platz in der österreichischen Innenpolitik besetzen, ohne dass sie in den ersten Jahren über den Einfluss verfügt hätte, der ihr in den 60er Jahren dann zufallen sollte.

Wie beschränkt alle diese Maßnahmen waren, zeigt allerdings nicht nur die Inflation, die sich in den nächsten Jahren beschleunigen sollte, sondern viel mehr noch die kurzfristige Entwicklung: Auch 1961 konnte die Inflation nicht in den Griff gebracht werden, ja sie beschleunigte sich von 1,9% (1960) auf 3,6% (1961). Die Antwort war eine im Rahmen des institutionalisierten und sublimierten Klassenkampfes: das Raab-Olah-Abkommen vom Februar 1962, das im wesentlichen zwei Dinge vorsah:

*           eine umfassendere Zulassung von ausländischen Arbeitskräften, was der ÖGB bis dahin abgelehnt hatte,

*          und eine halbjährige Lohnpause zur Inflationsbekämpfung im Tausch gegen einen seit jeher unkontrollierbaren Preisstopp.

Das Stillhalteabkommen vom 20. Juli 1962 und das Raab-Benya-Abkommen vom 7.10.1963, mit dem ein Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen als Organ des Ausgleiches zwischen den Sozialpartnern und zur Beratung der Regierung in allen Struktur- und Sozialfragen der österreichischen Wirtschaftspolitik geschaffen wurde, folgten.

Die Tendenz ging mit diesen Abkommen eindeutig in die Richtung umfassenderer wirtschaftspolitischer Kompetenzen - alles aber wohlgemerkt im "rechtsfreien" Raum ohne gesetzliche Absicherung, auf rein informeller Grundlage (die Auflösung des Wirtschaftsdirektoriums ein Jahrzehnt zuvor dürfte zu dieser Konstruktion, die ja als kurzfristiges Provisorium gedacht war, geführt haben). Die Beschlüsse werden einstimmig gefasst, ohne dass Sanktionen vorgesehen sind. Alles basiert auf gegenseitigem Vertrauen, vor jeder der regelmäßigen monatlichen Sitzungen treffen sich auch die Präsidenten der Interessensvertretungen zu einem vertraulichen Gespräch, um etwaige Probleme abzuklären und Konflikte noch vor Verhandlungsbeginn zu entschärfen. Alles basiert aber auch darauf, dass jede der Interessensvertretungen in ihrem Bereich in der Lage sein muss, die Anerkennung der Beschlüsse durch ihre Mitglieder sicherzustellen. Das hatte im Notfall auch gegen den Willen der Betroffenen bewiesen zu werden - so liquidierte Pittermann, seines Zeichens SPÖ-Vorsitzender, als Verantwortlicher für die Verstaatlichte Industrie, die Raxwerke gegen den erbitterten Widerstand der Arbeiter und nach einem langandauernden Streik.

In den Jahren der Strukturkrise bis 1967/1968 gelang es der SPÖ nicht, sich als realistische Alternative zur ÖVP zu profilieren. Im Gegenteil: War nun auch die ÖVP wirtschaftspolitisch nicht mehr so erfolgreich wie in den 50er Jahren, so war die Reaktion der reformistischen Führungen in ÖGB und SPÖ keine klassenkämpferische Wendung, sondern im Gegenteil eine noch intimere sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit und damit eine langfristige und offene Bindung des Proletariats an den bürgerlichen Staat.

Politisch also auf die Unterminierung des proletarischen Klassenbewusstseins gerichtet, müssen auch die unmittelbaren Erfolge wohl mehr als kritisch hinterfragt werden. Ist gerade heute in den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas die österreichische Sozialpartnerschaft als Zielvorstellung der Regelung sozialer Probleme in weiten Teilen der Gesellschaft präsent, hat sie in Österreich selbst den Zenit ihrer ideologischen und politisch-ökonomischen Funktion eindeutig überschritten. Abschließend die nüchterne Bewertung der Sozialpartnerschaft und ihrer Wirkungen auf die Wirtschaft der 1960er Jahre durch Felix Butschek in dem bereits zitierten Werk:

"Trotz dieser vielfältigen Veränderungen, welche die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft bewirkt hat, stellt sich letztendlich die Frage, ob sie die Preis- und Lohnentwicklung zu beeinflussen vermochte. (...) Die meisten Autoren neigen dazu, die Effekte dieser Politik auf die Veränderungen des Preisniveaus gering zu veranschlagen. Angesichts der begrenzten Möglichkeiten, die Kalkulation der Betriebe zu überprüfen sowie des Umstandes, dass kaum Interventionsmöglichkeiten der Paritätischen Kommission bestehen, Preissenkungen zu erzwingen, meint man, dass auf diese Weise kaum das Ausmaß der Inflation beeinflusst worden ist, vermutlich aber Schocks vermieden wurden, also eine gewisse Stetigkeit der Preisentwicklung erreicht werden konnte" (S.143).

Genau diese Stetigkeit ergab sich aber auch im Verhältnis der Klassen zueinander - die Sozialpartnerschaft in Österreich schloss scharfe Wendungen des Klassenkampfes möglichst aus: Das spezifische Gewicht der Klassen änderte sich nur langsam - in den sechziger Jahren eher zuungunsten der Arbeitenden. Allerdings war die relative Stärke des Proletariats, wie es sich im Verhältnis zur Bourgeoisie Österreichs auch in der Sozialpartnerschaft manifestierte, ein Grund für die Kapitalistenklasse, nicht verstärkt gegen die Arbeiterbewegung vorzugehen (wie dies in anderen Ländern in den 60er Jahren der Fall war).

Größere Wirkungen als an der Preisfront, wenn auch indirekter Natur, dürften sich in der Lohnpolitik ergeben haben. Im allgemeinen wurden in den 1950er Jahren Lohnerhöhungen im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung angestrebt, allerdings mit dem gewerkschaftlichen Zusatz, dass durch eine antizyklische Lohnpolitik in Zeiten der Abschwächung des Wirtschaftswachstums durch überproportionale Lohnerhöhungen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert und zusätzliche Nachfrageimpulse geschaffen werden sollten. Umgekehrt sollte die Wirtschaft in Zeiten der Hochkonjunktur durch unterproportionale Erhöhungen entlastet und der Druck auf die Inflation gebremst werden. Dies funktionierte ab dem Zeitpunkt nicht mehr, als eine längerfristige Abschwächung der Wirtschaftsleistung in den 60er Jahren eintrat: im Rezessionsjahr 1962 wurde unter der Ägide der Paritätischen Kommission nun gerade keine antizyklische Lohnpolitik betrieben, sondern im Gegenteil von der Gewerkschaftsführung ihren Mitgliedern ein Lohnstopp verordnet. Es ist hier nicht der Platz, im Detail auf die  spezifisch österreichische weitere Geschichte der institutionalisierten Klassenzusammenarbeit einzugehen. Entscheidend ist und bleibt aber die Bindung der Arbeiterinteressen an den bürgerlichen Staat, die von Anbeginn an hinter diesen Abkommen und der späteren Praxis der Paritätischen Kommission und ihren Unterausschüssen Pate stand.

All das nützte aber wenig: Die grundlegende wirtschaftliche Situation ließ sich nicht ändern. Bis 1967 - einem weiteren Rezessionsjahr - blieb Österreich auch in seiner relativen Wachstumsposition zurück. Dafür aber waren keine Strategieüberlegungen von Sozialpartnerschaftsgremien hinter verschlossenen Türen verantwortlich, sondern handfeste politische Probleme, die mit der ersten europäischen Integrationswelle nach 1945 zusammenhängen.

 

Probleme der außenwirtschaftlichen Integration Österreichs

Mitte der 1950er Jahre standen die kapitalistischen Nationalstaaten Europas vor einem Problem: Die Institutionen, die zur Liberalisierung des Handels geschaffen worden waren, näherten sich den Grenzen ihrer Wirkungsmöglichkeiten. Insbesondere galt dies für den Liberalisierungskodex der OEEC: Zwar waren die meisten direkten Handelsbeschränkungen weggefallen, andererseits aber übernahmen die Zölle nun zunehmend eine Schutzfunktion für die heimischen Ökonomien. Die Zollsenkungspolitik des GATT kam aber auch in dieser Zeit kaum vom Fleck.

Die zentraleuropäischen Länder fassten in dieser Situation den Beschluss, ihre Zusammenarbeit, die bereits in der Montanunion sich in einem Bereich konkretisiert hatte, in Richtung auf die Gründung einer Zollunion zu vertiefen - mit dem politischen Hintergedanken einer politischen Harmonisierung Europas: Alle beteiligten Staaten, die BRD, Italien, Frankreich und die drei Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg), waren Teil der NATO. Parallel dazu bemühten sich die anderen OEEC-Staaten unter Federführung Großbritanniens um die Schaffung einer "Großen Europäischen Freihandelszone" als Alternative, als Gegengewicht zu einer Zollunion und den weiter fortgeschrittenen Integrationsbemühungen der oben genannten Länder. Je konkreter die Verhandlungen wurden um die Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Fortsetzung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Montanunion, desto intensiver wurden auch die Gespräche über die Formierung einer Freihandelszone.

Am 25.3.1957 unterzeichneten schließlich sechs Staaten (BRD, F, I, B, NL, L) die Verträge von Rom - die EWG entstand. Dagegen scheiterten die Verhandlungen über eine große europäische Freihandelszone - sie sollte schließlich nur jene Staaten umfassen, die aus welchen Gründen auch immer außerhalb der EWG geblieben waren. Am 1. und 2. Dezember 1958 traten Vertreter von sieben Regierungen in Genf zur Überprüfung der Lage zusammen - Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark, Schweiz, Portugal und Österreich (Finnland sollte bald, Island und Liechtenstein später folgen). Am 20. November 1959 wurde eine Konvention zur Errichtung einer Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) paraphiert, der Vertrag am 5.5.1960 in Kraft gesetzt.

Obwohl der weitaus größte Teil des österreichischen Außenhandels mit Staaten der EWG abgewickelt wurde, hatte sich Österreich zu einer Teilnahme an der EFTA entschließen müssen. Neben ökonomischem Kleinzeug, das einer Integration in die EWG nicht wirklich im Wege gestanden wäre (Kompaktheit als Ziel der EWG...), war es vor allem ein damals unlösbares Problem: Die Regierung hatte auf neutralitätspolitische Gründe Rücksicht zu nehmen, auf eine Teilnahme an der EWG zu verzichten und sich dem lockeren Gebilde EFTA anzuschließen. Die SPÖ vertrat entschieden die Linie des EFTA-Beitrittes, während es in der ÖVP zu keiner einheitlichen Linie kam: Bedeutende Gruppen in der großen bürgerlichen Partei lehnten den Schritt der ÖVP-SPÖ-Bundesregierung vehement ab. Dem Neutralitätsargument setzte etwa der Landeshauptmann der Steiermark, Josef Krainer (der Vater des heutigen Landeshauptmannes), das Schlagwort vom "Verhungern in Neutralität" entgegen. Aber zu einer Neuinterpretation des Staatsvertrages sah sich im Unterschied zu den 90er Jahren die Bourgeoisie damals nicht in der Lage.

Allerdings war die Nichtteilnahme an der EWG eine schwere Bürde für den Außenhandel der österreichischen Betriebe. Folgerichtig setzte die Regierung unter dem Mantel der EFTA-Mitgliedschaft die Bemühungen um eine Teilintegration weiter fort: im Rahmen der EFTA, als der EWG 1960 ergebnislos Verhandlungen zur Erreichung von wechselseitigen Vergünstigungen im Außenhandel vorgeschlagen wurden; in individuellen Vorstößen, die ebenfalls ohne Ergebnis endeten. So richtete im Dezember 1961 Österreich gemeinsam mit Schweden und der Schweiz ein Assoziierungsgesuch an die EWG - trotz der Warnungen der Moskauer Prawda. Auch bei seinem Staatsbesuch am 4. Juli 1962 konnte Bundeskanzler Gorbach Chruschtschow nicht von den Assoziierungswünschen Österreichs an die EWG überzeugen. 1966 wies die UdSSR auf die Möglichkeit eines Handelsvertrages mit der EWG hin, was Bundeskanzler Klaus als zu wenig weitgehend ablehnte. Aber die UdSSR mit ihren Neutralitätsargumenten war nicht das einzige Hindernis, das einer Integration im Wege stand: Im Zuge des Südtirol-Terrors hatte auch Italien sein Veto gegen Österreichs Bemühungen eingelegt, und die Widerstände Frankreichs gegen Avancen auf einen Beitritt Großbritanniens wiesen auch auf dieser Seite keinen Weg.

Die einzige Annäherung Österreichs an seine Haupthandelspartner in der EWG war und blieb in den 60er Jahren die Dillon-Runde bei den Zollverhandlungen des GATT von November 1962, als Österreich von der EWG in einem Abkommen eine wechselseitige Zollsenkung von 20% für etwa 100 Posten zugestanden bekam. Wohl oder übel musste die Bourgeoisie des neutralen Österreich auf die weniger angenehme Karte der EFTA setzen - und im übrigen mit einer dynamischen Neuinterpretation von Staatsvertrag und Neutralität auf eine grundlegende Änderung der politischen Großwetterlage warten.

Auch die EFTA hatte Erfolge vorzuweisen. So wurde noch 1960 eine Zollsenkung von 20% beschlossen, und bei der EFTA-Tagung in Lissabon (Mai 1963) konnte Einigung über den vollständigen Abbau der Zölle bis 31. Dezember 1966 beschlossen werden. Aber all das (und bei der Zollfrage blieb die EFTA im Unterschied zur EWG im wesentlichen stehen) konnte für das Kapital in Österreich kein Ersatz sein - denn die Warenströme wiesen auch noch in den sechziger Jahren eindeutig in die EWG-Staaten:

 

Österreichischer Außenhandel 1958 und 1968 (in Prozent)
                                               Export                                                   Import
                                               1958                        1968                        1958                        1968
EWG                                      49,6                         40,3                         54,3                         57,4
davon BRD                           25,1                         23,4                         38,9                         41,4
EFTA-Länder                       10,9                         23,6                         11,4                         18,4
COMECON                           12,4                         14,8                         10,8                         9,8
andere                                   27,1                         21,3                         23,5                         14,4

 

Auffällig ist hier beim Import die Anteilszunahme sowohl der EWG als auch der EFTA, beides ging im wesentlichen zu Lasten der USA, deren Anteil sich von 10,1% auf 3,3% reduzierte, was den langsamen Abbau der durch Besetzung und ERP-Hilfe in die USA umgelenkten Warenströme widerspiegelte. Besonders bedenklich in diesem Zusammenhang ist die ungleiche Entwicklung von Import und Export: Während auf der Importseite ganz offensichtlich die große Dominanz von Warenlieferungen aus dem EWG-Raum und hier vor allem aus der BRD nicht nur nicht abgebaut werden konnte, sondern diese sogar noch zunahm, sahen die Zahlen auf der Export-Seite ganz anders aus: Hier reduzierte sich der Güterstrom in die EWG um fast 10%, was keinen anderen Schluss zulässt als den, dass österreichische Waren in der EWG leichter ersetzt werden konnten als umgekehrt Waren aus der EWG in Österreich - ein Indiz für die international geringe Konkurrenzfähigkeit österreichischer Produkte. Alles in allem ist sich die Wirtschaftsgeschichte ziemlich einig, dass Österreich in den sechziger Jahren "Diskriminierungsverluste" hinzunehmen und dass sich die Marktposition Österreichs generell in den 60er Jahren verschlechtert hatte.

 

Die „Strukturkrise“ der 1960er Jahre

Diese durch die nichterfolgte EWG-Mitgliedschaft oder zumindest durch die Nicht-Assoziierung notwendig gewordene Umlenkung der Warenströme fiel nicht so dramatisch aus wie die im Zusammenhang mit der Errichtung von degenerierten Arbeiterstaaten und der generellen Westorientierung Österreichs knapp vor der Mitte des Jahrhunderts. Aber sie war doch eine neuerliche, wenn auch nicht nachhaltige Störung der Warenströme. Denn diese Umorientierung hatte auch eine qualitative Seite, die mit zur Strukturkrise der 1960er Jahre beitrug. Die Grundstoffindustrie, die von 1938 bis 1945 und dann nochmals nach 1945 besonders stark ausgebaut worden war, erwirtschaftete bis Ende der 50er Jahre bei weitem höhere Erträge als die Finalindustrie - auch im Außenhandel. Parallel mit der Krise in der Grundstoffindustrie kam es nun zu notwendigen Umstellungen in der Außenhandelsstruktur. Denn die Umstellung von den EWG- auf die neuen EFTA-Märkte fiel der Grundstoffindustrie besonders schwer: Vor allem deshalb, weil die EFTA-Märkte mit Ausnahme der Schweiz weiter entfernt als die EWG-Länder lagen. Sie bedeutete hingegen für die Fertigwarenindustrie kein so großes Problem als für die mit nun viel zu großen Absatzradien kämpfenden Grundstoffbereiche.

Das waren wesentliche, in der Außenhandelsorientierung liegende Gründe dafür, dass in den 1960er Jahren Österreich im Vergleich mit den anderen höher entwickelten kapitalistischen Ländern in der Wirtschaftsdynamik zurückfiel. Andere, wie das Ende der Grundstoffhausse, das zwar die Verstaatlichte besonders traf, andererseits aber Österreich auf der Importseite fühlbar entlastete, traten hinzu. Dazu aber kamen "hausgemachte" Gründe. Denn das österreichische Privatkapital stieß auch auf dem Binnenmarkt auf Verwertungsschranken, die es sich selbst durch das niedrige Lohnniveau gesetzt hatte. Aufgrund der eigenen Schwäche und der Begrenztheit des heimischen Kapitalmarktes gelang es aber auch nicht, den Reprivatisierungsprozess der Verstaatlichten aus eigenen Kräften voranzutreiben. Es gelang in diesen Jahren nicht, den Schwerpunkt der Industriestruktur von der Grundstoff- und niederwertigen Verarbeitungsindustrie zu hochspezialisierter Finalproduktion zu verschieben. Schuld an dieser Strukturkonservierung waren mehrere Faktoren: der mangelhafte Zugang zu moderner Technologie (mit dem Linz-Donawitz-Verfahren zur Stahlerzeugung war zwar eine große Neuerung gelungen, aber wieder im Stahlbereich!), der Ausschluss von der europäischen Integration, die chronischen Finanzierungsprobleme in einem engen Kapitalmarkt und natürlich der politisch von der Bourgeoisie erzwungene Ausschluss von der Finalproduktion...

Die Stagnation des wirtschaftlichen Wachstums in den frühen 60er Jahren konnte zunächst auf nationaler Ebene nicht überwunden werden - die österreichische Bourgeoisie war auf Anstöße von außen angewiesen. Auf Anstöße in zweierlei Hinsicht: Erstens konnte man sich nicht auf Dauer den internationalen Konjunkturzyklen entziehen (wie man das ansatzweise 1958 versucht hatte), und zweitens offerierte sich Österreich nun verstärkt als Zielland für Aktivitäten des multinational operierenden Großkapitals. Denn die Verschlechterung der Verwertungsbedingungen in (West-) Europa zwangen das europäische Kapital dazu, nach neuen Extraprofiten Ausschau zu halten. Niedriges Lohnniveau, die hohe Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse mit wenig klassenkämpferischem Bewusstsein und einer gutausgebauten Infrastruktur in der Nähe der westeuropäischen Märkte führten zu einem verstärkten Eindringen des Auslandskapitals in Österreich.

Vorwiegend das westdeutsche Kapital fand in Österreich günstige Voraussetzungen für sein Eindringen auf die EFTA-Märkte. Es setzte sich vor allem in den weltweiten Wachstumsmärkten fest: Elektroindustrie, Chemie etc... Die Tendenz ging dahin, den für die Expansion des Kapitals dominanten Produktionsbereich in der verstaatlichten Industrie (der allerdings nicht das Schwergewicht der wirtschaftlichen Operationen der Verstaatlichten darstellte) auszulagern und in den Bereich des florierenden Auslandskapitals einzugliedern und zu verlagern.

Auf politischer Ebene wirkte sich die Strukturkrise der 60er Jahre in einer Unterhöhlung der Großen Koalition aus: Solange der Staat die für die Rekonstruktion des Kapitalismus notwendige Rolle spielte, solange war unter der Voraussetzung einer relativ zum Proletariat schwachen Bourgeoisie die Große Koalition die adäquate politische Regierungsform. Mit dem Wirtschaftswunder musste der Staat zurücktreten und halbstaatlichen Institutionen wie der institutionalisierten Sozialpartnerschaft einen Teil des Feldes überlassen. Mit dem Abschluss des Wirtschaftswunders im Rahmen des österreichischen Nationalstaates und dessen verstärkter Integration in den imperialistischen Weltmarkt kam mit dem bisherigen Akkumulationsmodell auch das politische System außer Tritt. Eine Phase der politischen Instabilität setzte ein. Erster Höhepunkt war die Auflösung der Großen Koalition 1966 und die darauffolgende Alleinregierung der ÖVP unter Josef Klaus. Die Ideologie der österreichischen Nation hatte zurückzutreten und dem Schlagwort eines Österreich im neuen Europa, dem der Europareife, Platz zu machen.

Die ÖVP-Alleinregierung ab 1966 und v.a. ihr Finanzminister Koren mit seinem Koren-Plan versuchten die nun ausständigen ökonomischen Strukturanpassungen durchzuführen. Wachstumsgesetze sollten die Produktionskosten senken und Strukturanpassungen erleichtern, die Lohnentwicklung sollte moderat bleiben und damit den nötigen finanziellen Spielraum den Betrieben bieten. Kurz, die konservierten Strukturen des österreichischen Kapitalismus mussten so weit wie möglich aufgebrochen werden, ohne die soziale Basis der ÖVP zu zerbrechen. An diesem Spagat scheiterte die ÖVP - 1970 setzte die SPÖ, die nicht auf Kleinbürgertum und rückständige Bourgeoisie im selben Ausmaß wie die ÖVP Rücksicht nehmen musste, dort fort, wo sich die ÖVP überhoben hatte - bei einer aufholenden Modernisierung Österreichs.

 

Exkurs: Die Ausgleichsfunktion des Fremdenverkehrs

Traditionell hatte der Fremdenverkehr in Österreich nicht nur eine sehr starke Bedeutung, er hatte auch eine "Pufferfunktion" und verzögerte den notwendigen Modernisierungsprozess in der Landwirtschaft. Mit der Möglichkeit zum bäuerlichen Nebenerwerb durch das Angebot von Sommerfrische wurde der Umstrukturierungsprozess aber nicht nur verzögert, sondern auch sozial abgefedert.

Bis zur Währungsstabilisierung 1952/1953 bzw. bis zum Abzug der Besatzungstruppen 1955 war der österreichische Fremdenverkehr nur wenig entwicklungsfähig - trotz des Slogans, das "billigste Reiseland der Welt" zu sein. Ab 1950 in bescheidenem Maße entwickelt (1954 wurde erst wieder der Stand von 1937 erreicht), setzte 1956 eine stürmische Entwicklung ein, die sich vor allem auf den Ausländertourismus stützte. Abgesehen von geringfügigen Schwankungen gelang es in der Regel über die darauffolgenden zwei Jahrzehnte, den Importüberschuss und das daraus entstehende Loch in der Handelsbilanz zum Teil bei weitem zu kompensieren. Allerdings stiegen die Ausgaben der Österreicher im Ausland proportional stärker als die Ausländerausgaben in Österreich: Grob gesagt, kam Ende der 50er Jahre auf 5.- öS, die Ausländer in Österreich ließen, ein Schilling, den Österreicher als Touristen im Ausland ausgaben; in den 1960ern grob 4:1, später 3:1, bis 1976 das 2:1-Verhältnis erreicht (und in einigen Jahren sogar überschritten) wurde.

Zwischen 1960 und 1970 verdoppelte sich die Zahl der Übernachtungen, die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate bei den Übernachtungen belief sich zwischen 1960 und 1982 auf 4,8%. Noch in der Zwischenkriegszeit entfielen 60-70% der Übernachtungen auf Inländer (in der Zeit der "Tausendmarksperre" noch mehr) - und erst nach 1945 wurde der Ausländerfremdenverkehr dominierend: 1960 wurde der Fremdenverkehr zu 58% von Ausländern getragen. Da zunehmend auch Österreicher ihren Urlaub im Ausland verbrachten, verschob sich das Verhältnis Aus- zu Inländern noch weiter, um sich etwa am Stand von 1970 einzupendeln:

 

1960:       58 : 42
1965:       65 : 35
1970:       74 : 26
1973:       77 : 23
1982:       76 : 24

 

Bereits vor 1945 war der Großteil der ausländischen Gäste aus Deutschland gekommen - dieser Trend verstärkte sich bis 1979 noch weiter: Durchschnittlich 70% der ausländischen Gäste sind aus der BRD, an zweiter Stelle folgen mit etwa 14% Urlauber aus den drei BeNeLux-Staaten, wobei insgesamt der kostenintensivere und daher volkswirtschaftlich interessante Wintertourismus immer bedeutender wurde: Der Nächtigungsanteil der Wintersaison erhöhte sich von 24% (1959/1960) auf 28% (1973/1974) und 37% (1981/1982).

In der zweiten Hälfte der 50er und in den sechziger Jahren wurde der Fremdenverkehr zu einer "Wachstumsindustrie" mit durchaus beachtlichen Ausmaßen: Österreich nimmt bis zum Beginn der 80er Jahre mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten eine Spitzenposition ein (in den letzten Jahren entwickelt sich der Fremdenverkehr nicht mehr so dynamisch) - im internationalen Vergleich der Relation der Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr zum Brutto-Inlandsprodukt weist Österreich den international höchsten Wert auf:

 

Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr im Verhältnis zum Bruttonationalprodukt (1980):
Österreich                8,3%
Griechenland                4,3%
Schweiz                 4,0%
Spanien                 3,3%
Italien                     2,3%

 

 

c)     Die Periode des Aufschwungs (1968-1974)

Mit 1967/1968 konnte Österreich seine Strukturkrise überwinden. Der Aufschwung fiel zusammen mit einem internationalen Belebung der Konjunktur (1968), die für Europa im allgemeinen und für Österreich im besonderen noch einmal eine große Phase der Expansion des Kapitalismus bedeuten sollte. Für Österreich wurde es der längste Aufschwung der Nachkriegszeit, der bis 1974 Zuwachsraten des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) von vier und mehr Prozent bedeutete. Im Unterschied zu den Jahren davor konnte die österreichische Wirtschaft an den Zahlen der 50er Jahre in der Steigerung des BIP anschließen: Lagen die Zuwachsraten davor unter dem OECD-Durchschnitt, so konnte nun mit durchschnittlich 5,2% BIP-Zuwachs pro Jahr ein Vorsprung nicht nur gegenüber der BRD (+4,4%), sondern gegenüber der OECD insgesamt (+4,3%) herausgearbeitet werden.

Besonders beachtenswert erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich die europäische Rezession 1971/1972 in Österreich nicht niederschlug, nachdem schon die Rezession von 1967 nur in sehr abgeschwächter Form (mit einem Zuwachs um die 3%) sich auf Österreich auswirkte. Uns wird es jetzt um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehen, die sich für Österreich in diesen Jahren positiv auswirkten.

Interessanterweise wurde die Entwicklung der Wirtschaft nun wieder stärker von der Industrie getragen. War die industrielle Wertschöpfung in der Periode davor gegenüber dem Zuwachs des Brutto-Inlandesprodukts zurückgeblieben, sah dies nun umgekehrt aus:

 

Zuwachs pro Jahr:                1962/1967                1968/1974
BIP                                            5,2%                       4,3%
Industrie                                  4,3%                       7,1%

 

Dies wirkte sich auch auf die Beschäftigten in der Industrie aus: War diese in der Periode vorher um durchschnittlich ein Prozent gesunken, gab es nun einen Zuwachs von 0,7%. Ein ähnlich günstiges Bild bei den Investitionen, der Boom setzte hier 1969 ein: Auch da konnte die Industrie anteilsmäßig zulegen (von 24,1% des verfügbaren Güter- und Leistungsvolumens 1968 auf 28,6% 1972).

Offensichtlich hatte die Industrie die neuen Bedingungen der Weltwirtschaft mit einiger Verspätung mitvollzogen und konnte nun jene Anteile, die sie in der Periode vorher verloren hatte, wieder zurückgewinnen. Das stimmt zwar zweifellos für die Leichtindustrie (z.B. die Ski-Erzeugung, die auf den Weltmärkten seit den 60er Jahren stark zulegen konnte), doch zur Erklärung des Gesamtphänomens greift das zu kurz. Zu nennen ist hier das auch weiterhin steigende Interesse ausländischer Konzerne, der Beginn der typischen anti-zyklischen Konjunkturpolitik der 1970er Jahre und vor allem die Tatsache, dass die EG-Diskriminierung Österreichs zu Ende ging und sich dadurch die Außenhandelsposition Österreichs nicht noch weiter verschlechterte. Im Gegenteil: Nachdem die inneren Harmonisierungsbemühungen der EWG mit 1968 beendet wurden, richtete die 1967 in Europäische Gemeinschaften (EG) umbenannte EWG (fusioniert mit der Parallelorganisationen EURATOM und EGKS) ihre Bemühungen ab Ende der 60er Jahre in zunehmendem Maße auf einen Abbau der Zollmauern zu den EFTA-Staaten.

Dies kam der Position der österreichischen Regierung entgegen, die sich nun nicht mehr auf einen von der EG abgelehnten "Brückenschlag" orientierte (gemeint war damit in der Diskussion der 60er Jahre eine 'neutralitätskonforme' Assoziierung), sondern auf eine weniger feste und verbindliche Regelung mit Zentrum Abbau der Zollbarrieren. Eine Reihe von EFTA-Mitgliedern (Dänemark, Großbritannien) wurden mit 1. Jänner 1973 als Vollmitglieder in die EG aufgenommen, mit den übrigen Ländern - darunter auch mit Österreich - wurden Freihandelsverträge abgeschlossen. Bereits ab 1. Oktober 1972 kam mit Österreich ein Interimsabkommen zustande, das eine vorzeitige dreißigprozentige Zollsenkung bescherte.

Allerdings orientierten sich die ab den 60er Jahren umorientierten Handelsströme nicht wieder im selben Ausmaß zurück (das funktionierte erst längerfristig) - Mitte der 70er Jahre gab es sogar einen kurzfristigen Exportboom in die COMECON-Länder und in den Bereich der OPEC-Staaten. Während aber - und das zeigt, dass Österreich trotz der "Aufholphase" seine schwache Konkurrenzposition v.a. im EG-Raum nicht verbessern konnte - der Exportanteil Österreichs in die EG noch weiter sank, blieb die Importabhängigkeit von der EG und insbesondere der BRD nahezu auf den Prozentpunkt gleich hoch. Trotzdem bedeutete diese Teil-Integration einen spürbaren Aufwärtstrend für die heimische Industrie. So kam es bis 1974 wieder zu einer Ausweitung des österreichischen Anteils am Handel der OECD (von 1968: 1,22% auf 1973: 1,35% und 1974: 1,36%). Zur folgenden Statistik siehe auch die im Kapitel "Probleme der außenwirtschaftlichen Integration Österreichs"!

 

Außenhandel Österreichs (in Prozent):
                                               Export                                                                   Import
                                               1968                        1975                                        1968                        1975
EG                                          40,3                         36,4                                         57,4                         57,3
davon BRD                           23,4                        21,9                                        41,4                         40,0
EFTA                                     23,6                         22,9                                         18,4                         15,5
COMECON                           14,8                         17,1                                        9,8                           10,2
andere                                   21,3                         23,6                                         23,5                         17,0

 

Ein weiteres Argument für den nun wieder in Gang gekommenen Aufholprozess war die Kostensituation in der Produktion. Sie gestaltete sich zunehmend günstiger. Erst einmal durch die Wechselkurssituation: Die Deutsche Mark war 1969 um 9,3% aufgewertet worden - die ÖVP-Regierung entschloss sich, den bisherigen Schilling-Kurs beizubehalten und die Aufwertung nicht mitzumachen. Die Gefahr eines inflationären Drucks über die Importe aus Deutschland sollte durch Zoll- und Steuersenkungen aufgefangen werden; das traditionelle Argument gegen einen allzu starken Schilling, das der Stärkung der Außenhandelsposition im Falle des Nicht-Mitziehens, überwog die Bedenken, die erwünschten Effekte - ein kräftiger Exportschub - ein. Allerdings beschleunigte sich die Inflation in den kommenden Jahren spürbar, dürfte aber weniger mit der Abwertung gegenüber der DM, sondern mehr mit dem allgemeinen Trend in Europa und der ab den siebziger Jahren stark steigenden Verschuldung zusammenhängen.

Die Kostensituation gestaltete sich aber auch im internationalen Vergleich wegen der Lohnkosten nach wie vor günstig - oder anders gesagt: Nach wie vor blieben in Österreich die Löhne zurück. Ein wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang war die große Ausdehnung des Arbeitsimmigranten-Anteils an der Zahl der Arbeitskräfte. Deren forcierter Einsatz war v.a. vom Kapital gefordert worden, da in den sechziger Jahren die österreichische Bourgeoisie zunehmend auf eine "Arbeitskraftbarriere" stieß: Konnte in den fünfziger Jahren die steigende Produktion noch zu einem großen Teil über die in die Industrie und den Dienstleistungsbereich eingegliederten Arbeitskräfte bewältigt werden, die in der Landwirtschaft freigesetzt wurden, musste nun zur Effektivierung der Produktion immer stärker auf eine Intensivierung der Arbeit zurückgegriffen werden und kam es in verschiedenen Bereichen zu einem echten Arbeitskräftemangel. Allerdings entwickelte sich diese Mangelsituation nicht im ganzen Bundesgebiet in gleicher Intensität - bei der relativ immobilen österreichischen Arbeiterklasse ein besonderes Problem für das Kapital. Denn während in der Obersteiermark und in Niederösterreich Arbeitslosigkeit herrschte, war der Arbeitsmarkt etwa in Vorarlberg ausgeschöpft.

In dieser Situation erfüllten die aus dem Ausland geholten Arbeitskräfte die benötigte Pufferfunktion: Innerhalb eines guten Jahrzehnts wurde ihr Anteil von 0,7% der Arbeitskräfte (16.200) im Jahr 1961 auf 1973 8,7% (226.800) gesteigert und damit das Niveau der europäischen kapitalistischen Länder erreicht. 1973 stammten 78,5% der Arbeitsimmigranten aus Jugoslawien, 11,8% aus der Türkei, 2,5% (5.800) stammten aus Deutschland - vorwiegend hoch bezahlte Spezialisten, die in den hier arbeitenden deutschen Firmen beschäftigt waren und nicht zu den traditionellen Gastarbeiterkategorien zu zählen sind. Im Unterschied zu den einheimischen Arbeitskräften zu äußerster Mobilität gezwungen, konnten die Arbeitsimmigranten optimal entsprechend dem regionalen und branchenspezifischen Arbeitsmarkt eingesetzt werden - an der Spitze stand Vorarlberg (das auch aus den anderen Bundesländern viele inländische Arbeitskräfte aufnahm - v.a. aus Kärnten), mit weitem Abstand folgten Salzburg, Wien und Tirol. Branchenmäßig bildeten die mit Konkurrenzproblemen kämpfenden Bereiche Leder, Textilien, aber auch das Bauwesen (1973 mit 64.000 ausländischen Arbeitskräften der absolut größte Bereich) und der Fremdenverkehr die Zentren; Ausnahmen vom Zustrom an ausländischen Arbeitskräften blieben die gehobenen Dienstleistungsbereiche (Geld, Kredit...) und der gesamte öffentliche Dienst.

Zusammenfassend das Loblied der Wirtschaft, die natürlich die Arbeitsimmigranten als Lohndrücker benützte, auf die Vorteile der Gastarbeiterbeschäftigung - gesungen vom Wirtschaftshistoriker Butschek:

"Der positive Beitrag der ausländischen Arbeitskräfte zum 'längsten Aufschwung der Nachkriegszeit' bestand darin, dass sie den Konjunkturaufschwung verlängerten, indem sie die 'Arbeitskräftebarriere' hinausschoben, die Nachfrageausweitung der privaten und öffentlichen Haushalte dämpften (hohe Sparneigung der Gastarbeiter, relativ geringe zusätzliche öffentliche Ausgaben) und zu einem günstigen Investitionsklima beitrugen. Gleichzeitig wurden Anpassungsschwierigkeiten und damit Reibungsverluste im Wachstumsprozess gemildert. Fremdarbeiter sind räumlich mobil und konnten daher in Gebieten eingesetzt werden, in welchen Arbeitskräfte besonders knapp waren" (151).

Ein letztes, immer wieder von bürgerlichen Wissenschaftlern genanntes Argument für den Aufholprozess war die "notorische soziale Stabilität", die sich günstig auf den Außenhandel auswirkte. Besonders gegen Ende der 60er Jahre dürfte sich dies sehr konkret ausgewirkt haben, da internationale Konkurrenten immer wieder mit Lieferausfällen zu kämpfen hatte. Die österreichische Arbeiterklasse blieb auch während der heißen Jahre 1968/1969, die z.B. der italienischen Bourgeoisie, der französischen, aber auch der deutschen Streikwellen beschert hatten, ruhig - Österreichs Exporteure waren in diesen beiden Jahren besonders stolz auf ihre "uneingeschränkte und prompte Lieferfähigkeit", die durch keinerlei soziale Unruhen beeinträchtigt war.

Zusammenfassend können als die grundlegenden Ursachen der Aufwärtsbewegung der österreichischen Wirtschaft also die hohe Auslandsnachfrage, der elastische Arbeitsmarkt auf der Basis eines niedrigen Lohnniveaus und die überproportional hohen Produktivitätssteigerungen genannt werden. Dazu kamen politische Änderungen - ein Aufbrechen der versteinerten Strukturen und eine Reformstimmung der Wirtschaftspolitik, die sich ebenfalls günstig auswirkten. Allerdings sind diese mit einer Änderung in der politischen Führung des Landes verbunden - mit dem Übergang der politischen Macht im Jahre 1970 von der ÖVP auf die SPÖ, die zuerst mit relativer Mehrheit und der Duldung der FPÖ und ab 1971 mit absoluter Mehrheit im Parlament regierte.

 

Die Regierung Kreisky auf kapitalkonformem Modernisierungskurs

Die Verwertungs- und Akkumulationsbedingungen des österreichischen Kapitals waren also um 1970 im Begriff, sich grundlegend zu ändern. Um sich vor Profiteinbußen durch eine verschärfte EG-Konkurrenz zu schützen und besser als bisher auf die EG-Märkte eindringen zu können, bedurfte das Kapital einer politischen Instanz, die seine Verwertungsbedürfnisse vorantrieb. Die Ausgangssituation dazu war - wie wir gesehen haben - relativ günstig. Allerdings war die ÖVP aufgrund ihrer sozialen Basis nicht in der Lage, den Modernisierungsprozess konsequent voranzutreiben. In ihrer Politik blieb sie weitgehend eine Partei der Bünde und musste neben dem Wirtschaftsbund auch Rücksicht nehmen auf Unselbständige, besonders Beamte, und Bauern, die von einer zügigen Modernisierung als soziale Gruppe am meisten zu verlieren hatten und auf staatlichen Schutz angewiesen blieben. Die ÖVP war darüber hinaus den Interessen nicht so sehr des Monopol- und Großkapitals verpflichtet, sondern denen des klein- und mittelbetrieblich organisierten Kapitals, sie blieb eine Partei der kleinen Selbständigen, des Gewerbes, sie war die Partei des international schwachen österreichischen Privatkapitals.

Gerade industrielles Kleinkapital und Gewerbe kamen mit dem verschärften Strukturwandel nach dem Zweiten Weltkrieg aber wie die bäuerlichen Selbständigen stark unter Druck. So sank der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der gesamten industriellen und gewerblichen Produktion, die vor dem Krieg noch 40% betragen hatte, von 1960 27% auf 22% im Jahr 1973. Das reale Wachstum des gewerblichen Produktion betrug zwischen 1955 und 1973 im jährlichen Schnitt 4,1% und blieb damit um ein rundes Drittel unter dem Wert, der von der Industrie erreicht wurde. Die ÖVP als große bürgerliche Sammelpartei konnte sich dem daraus resultierenden Druck ihrer sozialen Basis nicht entziehen - verlangt wurde eine Förderung der "mittelständischen Wirtschaft" und ein Schutz vor der übermächtigen Konkurrenz seitens des Großkapitals und der international operierenden Konzerne. Aus dem heraus musste die ÖVP-Politik einen zögerlichen, lavierenden Charakter bekommen, da einerseits der am Protektionismus orientierte kleinkapitalistische Anhang gehalten und andererseits die Integrationspolitik gegenüber dem Macht- und Gravitationszentrum EG fortgesetzt werden sollte.

Die Sozialdemokratie konnte diese Politik der Modernisierung, diese Politik im Sinne des international agierenden Großkapitals daher besser als die ÖVP garantieren. Einerseits hatte sie die Arbeiterschaft in Arbeitsteilung mit dem ÖGB unter Kontrolle und verhinderte soziale Eruptionen, andererseits war sie nicht organisch an die Interessen des Kleinbürgertums, des kleinen industriellen und des gewerblichen Kapitals gebunden. Es gelang der ÖVP nicht, die einander widersprechenden Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen auszugleichen, und sie stieß immer wieder sehr schnell an jene Schranken, die ihr in der Politik durch die Interessen ihrer Basis gesetzt waren. Demgegenüber trat die Sozialdemokratie als Garantin des sozialen Friedens auf, die trotzdem dem Großkapital eine Fortsetzung des günstigen Ausbeutungsklimas offerieren konnte. Und sie vermochte sich dem Kapital als geeignetere politische Agentur als die ÖVP anzubieten, die in der Lage sei, die Modernisierung Österreichs und die Umsetzung einer Europa-Politik zum gewünschten (Freihandels-) Ende zu bringen. Und in der Tat gelang es der SPÖ, die in sie vom Kapital gesetzten Reformerwartungen zu erfüllen.

Mit dem Amtsantritt der Regierung Kreisky wurde im Unterschied zu den 1960er Jahren ein neuer Weg in der Währungspolitik beschritten, nachdem das System von Bretton Woods mit seinen fixen Wechselkursen in sich zusammengebrochen war. Bis dahin wurde eine Politik der tendenziellen Unterbewertung des Schillings verfolgt (1969 hatte sich dieser Schritt mit der Nicht-Aufwertung als positiv für die Export-Bedürfnisse erwiesen), was Österreich in den 60er Jahren einen beständigen Inflationssog bescherte. Die implizite Annahme war die einer Unterlegenheit der österreichischen Wirtschaft, einer rückständigen Produktionsstruktur und einer mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das neue Hauptziel bestand in einer Stabilisierung des Preisniveaus - und bis 1975 lag die österreichische Inflationsrate auch unter der der meisten vergleichbaren Länder. Umgesetzt wurde dies mit einer Politik, die im Unterschied zur gängigen Philosophie zwar davon ausging, dass die österreichische Wirtschaft überlebens- und entwicklungsfähig sei, aber die harte Währung keine optimale Produktionsstruktur zur Grundlage haben müsse. Im Gegenteil: Über den starken Schilling sollte durch Druck auf die Gewinne der rückständigeren Unternehmen deren Umstrukturierung beschleunigt und deren Modernisierung vorangetrieben werden. Es ist klar, dass eine solche Politik zwar im Interesse des Großkapitals lag, aber nicht der kleineren Betriebe mit geringer Kapitaldecke, auf die der Druck nun sogar noch erhöht wurde.

Der erste Schritt der neuen Hartwährungspolitik, konzipiert als deflationistisches Korrektiv einer expansiven Budget- und Geldpolitik, war die Aufwertung des Schillings um 5% (Mai 1971). Als erstes Land ging die Bundesregierung unter dem damaligen Finanzminister Androsch zu einer neuen Wechselkursberechnung über, indem sie den Schilling an einen Währungskorb band, in den die Währungen entsprechend dem Außenhandel gewichtet wurden. Abgesprochen mit der Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI), wurde diese grundlegende Änderung der Währungspolitik sozialpartnerschaftlich durchgezogen, zumal die meisten betroffenen Exporteure mit Exportgarantien und Finanzierungshilfen zufriedengestellt wurden. 1973 schloss sich Österreich dem Blockfloaten der Europäischen Währungsschlange an, machte aber die 3%-DM-Aufwertung vom März 1973 mit einer 2,25%-Aufwertung nicht voll mit.

Im Sommer 1973 kam es zum Auseinanderbrechen der Übereinstimmung in währungspolitischen Fragen: Der neuen DM-Aufwertung von 5,5% folgte der Schilling mit 4,8% - ein Beschluss, den Regierung und Notenbank gegen den erbitterten Widerstand der Industriellen-Vereinigung fassten. Der Grund für dieses Zerbrechen des Konsens' lag offensichtlich darin, dass der durch die Abwertung 1969 gewonnene Vorsprung im Außenhandel sich langsam aufgezehrt hatte und immer mehr Exporteure unter dem harten Schilling zu leiden begannen. Das aber war bereits ein Indiz der kommenden Verdüsterung des internationalen Konjunkturhimmels, 1975 dann auch in Österreich.

Der harte Schilling sollte die Umstrukturierung der Großindustrie beschleunigen helfen, er war aber auch ein wichtiger Schritt in der Stärkung des österreichischen Finanzkapitals. Die gewaltige Ausdehnung des Kreditvolumens (die Bilanzsumme der Kreditwirtschaft überstieg bereits das Bruttosozialprodukt), die überproportional starke Zunahme  des Wertpapierbestandes und geförderter Sparformen (Bausparen...), damit aber auch die Steigerung des Einflusses des Finanzkapitals insgesamt, waren damit verbunden. Und dieser Schritt war unerlässlich für dessen stärkeres internationales Agieren. Gerade in dieser Phase - verstärkt aber nach dem Ölpreisschock 1973 - wurde das Kreditgeschäft mit abhängigen Ländern und mit den COMECON-Staaten ein wichtiges Standbein der international tätigen österreichischen Banken. Und nicht zuletzt war die Hartwährungspolitik mit ihren die Inflation dämpfenden Wirkungen auch im Sinne der Besänftigung der gewerkschaftlichen Forderungen nach höheren Löhnen, denen die Stabilität der Preise gegenübergestellt werden konnte und der steigende Wert des Schillings im Ausland - östlich und westlich der Adria, den beliebtesten ausländischen Ferienzielen dieser Zeit.

Die Sozialdemokratie hätte diese Modernisierungspolitik niemals durchziehen können, hätte sie sich nicht auch als die Partei der höheren Sozialkompetenz darzustellen vermocht. Peinlich bedacht, nirgendwo die Grenzen des bürgerlichen Staates auch nur annähernd in Frage zu stellen, gelang es der Sozialdemokratie doch, ein beachtliches Sozialreformwerk umzusetzen, das in der ersten Hälfte der 70er Jahre die gesellschaftspolitische Absicherung des ökonomischen Modernisierungsprozesses bedeutete. Gerade die Fähigkeit der Regierung Kreisky, die großkapitalistischen Modernisierungswünsche zu verbinden mit dem allgemeinen Reformdrang, machte die SPÖ zu einer echten Regierungsalternative: Imperialistische Politik im Dienste des großen Kapitals wurde verbunden mit einer weitest gehenden Integration des gesellschaftlichen Protestpotentials. Ein Österreich im Aufbruch wurde ebenso signalisiert wie die Notwendigkeit, die Wirtschaft europareif zu trimmen und Zugang zum 300-Millionen-Markt der EG zu finden.

Im Bereich der Familienpolitik wurden mit Schulfreifahrt und Gratisschulbüchern (1972) Bildungsbarrieren verkleinert, die Erhöhung der Familienbeihilfen und der Geburtenbeihilfe (1974), die Verlängerung des Mutterschutzes etc. durchgesetzt, der Mindesturlaub auf drei Wochen verlängert (1971), die Vorsorgemedizin mit einer Gesundenuntersuchung überhaupt erst eingeführt (1972), die Witwenpension erhöht (1970), der Präsenzdienst verkürzt, die Abtreibung bis zur 3-Monats-Frist legalisiert, die verzopften Universitäten und das Strafrecht modernisiert etc. Im Bereich des Arbeitsrechts kam es zu einer teilweisen Anpassung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zwischen Arbeitern und Angestellten (1974), zur Schaffung von Jugendvertrauensräten (1971), zur Regelung der betrieblichen Mitbestimmung (1971) sowie als Hauptwerk zum Arbeitsverfassungsgesetz (1973), das bezeichnenderweise am stärksten zwischen den Sozialpartnern umstritten war.

Insgesamt aber basierten die meisten Gesetze auf Kompromisslösungen und wurden im Einvernehmen mit den Vertretern der Arbeiter und der Kapitalisten angenommen. Dies galt auch für die stufenweise Einführung der 40-Stunden-Woche, die nach einem Volksbegehren schon unter der ÖVP-Regierung Klaus beschlossen und unter der SP-Regierung umgesetzt wurde. Da an eine Beschneidung der Gewinn-Margen nicht gedacht war, konnten alle diese Reformvorhaben nur vor dem Hintergrund der boomenden Wirtschaft umgesetzt werden (ab 1975 wird dann Kreisky unter geänderter Wirtschaftslage mit der Formel von den "Reformen, die nichts kosten", operieren).

Die hohen Steigerungsraten des Wirtschaftswachstums, die steigenden Löhne (die die Lohnsteuern in die Höhe schnellen ließen) und das sich ausdehnende Volumens der Beschäftigung waren die Voraussetzungen für den Reformschub der ersten Hälfte der 70er Jahre. Das weit überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum ermöglichte überdurchschnittliche Profite. Die unverteilten Gewinne der Kapitalgesellschaften in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verdoppelten sich in bloß vier Jahren: von 24 Milliarden (1970) auf 49 Milliarden Schilling (1974). Der langjährige Sozialminister Häuser sah in diesen günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen "die Möglichkeit für eine Verbesserung der Sozialpolitik und Sozialversicherung". Denn gerade

"die stärkere Zunahme der Zahl der Beschäftigten und die höheren Einkommensverhältnisse erlauben es eben, dann soziale Verbesserungen - nicht nur im Bereich der Sozialversicherung, sondern auch in anderen Bereichen - vorzunehmen, weil die Voraussetzungen gegeben sind und wir die Realisierung dieser Maßnahmen leichter vornehmen können" (zitiert nach dem stenographischen Protokoll des Nationalrates, 12. Dezember 1973, S. 9.043).

Bis Mitte der 70er Jahre wurden dann die konservativen Argumente wieder stärker: Der Ausbau des Sozialstaates gefährde die Freiheit des einzelnen und bedrohe die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, fördere die Leistungsfeindlichkeit der Bevölkerung und eine Nulltarifgesinnung - der Reformschub zehrte sich selbst in seiner auch von der Bourgeoisie mit ihren Interessen zu vereinbarenden Substanz auf.

Denn nicht nur die Gewinne stiegen stark, auch die Löhne. Hintergrund dafür war die enorme Zunahme der unselbständig Beschäftigten (zwischen 1969 und 1974 um 300.000!) vor einer nahezu permanenten Vollbeschäftigung, die den Marktwert der Ware Arbeitskraft verbesserte. Obwohl von 1969 bis 1973 die Gastarbeiterzahl um 140.000 gesteigert wurde, konnten diese ihre vom Kapital zugedachte Lohndrückerfunktion daher nur ungenügend erfüllen. Daher kam es zu Netto-Reallohnsteigerungen, die sich noch durch die allgemeine Arbeitszeitverkürzung besonders stark auf den Stundenlohn niederschlugen.

So stiegen 1970 die Monatsverdienste in der Gesamtwirtschaft um 8,1% (unter Einrechnung der ersten Rate der Arbeitszeitverkürzung bedeutete das in der verarbeitenden Industrie einen Sprung von nominell 12,9%). Beruhigend für die Bourgeoisie war aber, dass die sozialpartnerschaftliche Konfliktregelung immer noch funktionierte. Obwohl die Gremien etwas in den Hintergrund traten (die Gewerkschaften konnten sich nun, nach 4 Jahren der SPÖ-Opposition direkt an "ihre" Partei an der Regierung wenden), funktionierte die Abstimmung der Interessen in trauter Harmonie: Nach Arbeitszeitverkürzungen, garniert mit Lohnerhöhungen, bewies der ÖGB Verständnis für die Profitbedürfnisse des Kapitals: Im Benya-Sallinger-Abkommen von November 1972 wurde ein 6-monatiger Lohnstopp vereinbart...

Den Lohnsteigerungen wurde daher anfänglich wenig Widerstand entgegengesetzt, da ja auch ein Ausweichen in die Preise für das Kapital möglich schien. In den nächsten Jahren kam es daher zu ähnlichen Zuwächsen, die selbst nach Abzug der nun (international und auch in Österreich) stark steigenden Inflation saftige Reallohngewinne übrig ließen. Besonders unangenehm aber für das Kapital: Im Krisenjahr 1975 - dem ersten Jahr der neuen Periode mit einem Krisenmanagements im Sinne des Keynesianismus - kam es zu einer nominellen Steigerung des Stundenlohns um 18% in der Industrie!

All das führte im Verbund mit der Reformtätigkeit der Sozialdemokratie zu einem weiteren Sieg bei den Nationalratswahlen 1975. Aber wenn kurzfristig die Betriebe auch die Reallohnsteigerungen in der Boomphase leicht verkraften konnten, so war das österreichische Kapital doch im Begriff, einen seiner größten Vorteile zu verlieren - die gut ausgebildete Arbeitskraft mit trotzdem niedrigen Lohnniveau. Das Jahr 1975 war der österreichischen Bourgeoisie in dieser Hinsicht eine gute Lektion. Ein zweites Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik, das als Handicap des Kapitals gerne von seinen Vertretern genannt wird und seinen Ursprung in diesen Jahren hat, liegt in der starken Steigerungen der öffentlichen Ausgaben seit Anfang der 1970er Jahre. So stieg die Abgabenquote von 1967 35,2% auf 38,7% (1974), wie überhaupt der Anteil der Öffentlichen Hand am Brutto-Inlands-Produkt sich erheblich vergrößerte. Dazu kam die wachsende Belastung der öffentlichen Haushalte mit ihrem inflationären Effekt.

Mit anderen Worten: Was hier geschildert wurde, waren die hervorragenden ökonomischen Daten des längsten Aufschwungs der Nachkriegszeit.  Aber gleichzeitig bauten sich die grundlegenden Probleme der nachfolgenden Perioden, die international und in Österreich zu verspüren waren, auf. In diesen Jahren begann auch die Explosion der Verschuldung der öffentlichen Hand, vorerst noch schleichend und von der breiten Öffentlichkeit beinahe unbemerkt. und in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre änderte sich das gesamtgesellschaftliche Klima bereits wieder. Die Entwicklung der kommenden zwei Jahrzehnte nachzuzeichnen, wird Aufgabe der folgenden Arbeit in dieser Ausgabe von Marxismus sein.