5. DER ÖSTERREICHISCHE
KAPITALISMUS VON 1945 BIS 1975
a) Die Rekonstruktionsperiode nach 1945 (1945/1953)
Am
Schluss des Kapitels über die Jahre von 1938 bis 1945 und die Einbeziehung in
den großdeutschen Wirtschaftsraum gingen wir davon aus, dass die
Kriegsvorbereitungen eine Modernisierung auch der österreichischen Industrie
mit sich brachte, von der nach dem Ende des Krieges auch noch die Zweite
Republik profitieren sollte. Neben dieser Modernisierungstendenz aber - und auch
das muss als wichtiges Kennzeichen der faschistischen Wirtschaftspolitik in Österreich
genannt werden - bedeuteten die wenigen Jahre von 1938 bis zum Ende des
Weltkrieges eine Verschiebung der Blickrichtung des österreichischen
Imperialismus - und zwar nach Westen (eine Orientierung, die sich mit dem
Marshallplan und dem Beginn der Stabilisierung nach 1945 noch verstärken
sollte): Denn erst mit 1938 wurde das Erbe der Monarchie so weit zurückgedrängt,
dass der österreichische Imperialismus wieder eine eigene Perspektive gewinnen
konnte - nun aber als offen eingestandener Juniorpartner des deutschen Kapitals
- eine Rolle, vor der sich das schon traditionell schwächere österreichische
Kapital jahrzehntelang herumgedrückt hatte.
Bevor
diese Rolle aber zum Tragen kommt, bevor sich dieses neue, durch eine
kontinuierliche Aufwärtsentwicklung gekennzeichnete Stadium des Kapitalismus in
Österreich entfalten und der lange Boom auch in Österreich zu wirken beginnen
konnte, musste an die Aufarbeitung der unmittelbaren Einwirkungen des
Weltkrieges gegangen werden. Vordergründig gesehen, war die ökonomische
Ausgangslage schlechter als 1918 beim Zusammenbruch des Habsburger-Reiches: Die
Kriegsverwüstungen waren groß, was natürlich neben den Verheerungen des
Luftkrieges damit zusammenhing, dass Österreich anders als im Ersten Weltkrieg
1945 selbst zum Kriegsschauplatz geworden war. Im Vergleich zu deutschen Städten
allerdings war der Luftkrieg in Österreich von weniger gewaltiger Wirkung: Während
Dutzende deutsche Städte in ihrer Substanz zu mehr als der Hälfte zerstört
wurden, blieb dieses Schicksal trotz größerer Luftangriffe mit Ausnahme von
Villach und Wiener Neustadt (das wegen seiner strategischen Lage und seiner
kriegswichtigen Industrie die prozentuell größten Zerstörungen aufwies - an
die 58%!) erspart - Wien kam mit 13% vergleichsweise noch glimpflich davon.
Verglichen
mit 1914/1918 war der personelle Aderlass bedeutend: Mehr als 250.000 österreichische
Soldaten starben als Wehrmachtsangehörige, 40.000 getötete Zivilisten (v.a.
Frauen und Kinder, die im Hinterland bei Bombenangriffen oder den letzten
Kampfhandlungen getötet wurden), dazu 33.000 in Zuchthäusern, Gefängnissen
und KZ's Ermordete und mehr als 70.000 wegen ihrer "rassischen
Herkunft" als Juden und Roma Umgebrachte. Nicht gezählt die aus Österreich
während der NSDAP-Herrschaft Geflüchteten und nicht zurückkehrten, die
100.000 Vermissten, die ca. 300.000 Invaliden und die Hunderttausenden, die erst
im Laufe der nächsten zehn Jahre aus der Gefangenschaft heimkamen.
Anders
als 1918 war mit dem Kriegsende nun in Österreich nicht das Zentrum eines
untergegangenen Staates gelegen - was zur Folge hatte, dass in Wien nun nicht
auf die nach Berlin transferierten Goldvorräte der Nationalbank (sie betrugen
1937 immerhin 90.000 kg, zusätzlich zu den 60 Millionen Schilling in Devisen
und Valuten) zurückgegriffen werden konnte. Und anders als 1918 war Österreich
nun besetzt (die Regierung Renner wurde bis in den Herbst 1945 im Westteil Österreichs
auch gar nicht anerkannt), was sich in hohen Besatzungskosten niederschlug: Erst
mit dem 2. Kontrollabkommen wurden die von Österreich zu leistenden
Besatzungskosten mit 30% des Bundesbudgets noch oben hin begrenzt.
Andererseits
aber bringt dieser Vergleich mit 1918 und den nunmehr größeren Verwüstungen
des Krieges, von denen Österreich betroffen war, nur einen oberflächlichen
Eindruck. Denn die strukturellen Bedingungen waren 1945 nicht schlechter als
1918 - im Gegenteil: Die niedrige Industrieproduktion erklärte sich weniger aus
fehlenden Produktionskapazitäten als vielmehr durch den Mangel an Energie,
Rohstoffen, Vormaterialien, durch unzureichende Transportmöglichkeiten, den
Arbeitskräftemangel und die Unterernährung der Arbeitenden (im Detail zu
diesen Punkten siehe weiter unten).
Zum
zweiten sah die politische Lage in Österreich anders aus als 1918: Das
subjektive Bewusstsein der Arbeiterklasse war 1945 zweifellos weniger von
revolutionärem Gedankengut erfüllt als zu Ende des Ersten Weltkriegs. Die
weitreichende Atomisierung des Proletariats als Resultat einer mehr als ein
Jahrzehnt andauernden faschistischen Herrschaft wirkte sich ungünstig auf das
proletarische Klassenbewusstsein aus. Während in Italien, Frankreich und
anderen europäischen Ländern die Arbeiterbewegung durch einen mächtigen
antifaschistischen Kampf organisatorisch gestärkt hervorging, waren in Österreich
kaum illegale Organisationsstrukturen vorhanden. Die Arbeiterklasse war in ihrem
Klassenbewusstsein hinter dem revolutionären Geist der Jahre 1918/1919 zurückgeblieben
und hatte der klassenübergreifenden Ideologie des "Wiederaufbaus",
wie sie von den Spitzen der SPÖ, KPÖ, der Gewerkschaften, der
volksfrontartigen Organisationen und der ÖVP vertreten wurde, kaum etwas
entgegenzusetzen. Denn die gemeinsame Ideologie dieser Jahre war der Aufbau
eines neuen österreichischen Staates, einer österreichischen Nation aller
Klassen - dafür und für die Freiheit hätten eben alle Opfer zu bringen. Von
letzterem wurde in den folgenden Jahren ausgiebig Gebrauch gemacht - mit
bemerkenswert geringem Widerstand konnte trotz einiger Streikwellen (deren
Ausdruck z.B. der große Schuharbeiterstreik von 1948 war - in dem die
Trotzkisten eine wichtige Rolle spielten - und deren Höhepunkt in den Herbst
1950 fiel) die Rekonstruktion des Kapitalismus in Österreich nach 1945
vorangetrieben werden - mit Hungerrationen, einer mehrere Jahre dauernden
Politik niedriggehaltener Löhne und einer faktischen Enteignung großer Teile
der Ersparnisse durch Währungsreformen.
Politisch
diente diese Ideologie des Österreich-Patriotismus also einer
klassenharmonischen Wiederaufbauphilosophie, die das Proletariat unbewaffnet dem
sich wieder formierenden bürgerlichen Staat und seiner kapitalistischen
Wirtschaft überließ. Die KPÖ bediente sich derselben Ideologie - ja sie hatte
diese ganz entscheidend mitinitiiert und mitgeprägt - und des Mythos einer
staatstragenden Partei. Indem sie aktiv am Wiederaufbau eines bürgerlich-demokratischen
kapitalistischen Staatswesens in Österreich mithalf, konnte sie aber den Ansätzen
(spontaner) revolutionärer Bewegungen, die durchaus auch in Österreich nach
1945 existiert hatten, keine Perspektive bieten. Sie verlor damit ihren Einfluss
in der Arbeiterbewegung, aber sie half auch an der Bindung des Proletariats an
den bürgerlichen Staat nach ihren Kräften mit, z.B. durch die Zustimmung zu
den ersten Lohn-Preis-Abkommen.
Und
außerdem war drittens auch der internationale Rahmen ein anderer: Seit Bretton
Woods (1944) war währungspolitisch ein neuer Anfang gemacht und eine neue Leitwährung
gefunden worden. In der Zwischenkriegszeit war gerade dies nicht gelungen,
vielmehr träumte die Bourgeoisie von einer Rückkehr zum Goldstandard der Zeit
vor 1914. Dazu kam, dass der US-amerikanische Imperialismus, nunmehr die
unbestrittene Führungsmacht, sich einer neuen Strategie auch gegenüber Österreich
befleißigte: nicht mehr schlichte Ausplünderung mit ihren
de-industrialisierenden Folgen wie nach dem Ersten Weltkrieg. Dabei war diese
neue politische Linie ökonomisch und politisch bestimmt: Die Umstellung der
US-Wirtschaft von Kriegs- auf Friedensproduktion brachte ohne die Garantie
entsprechender Absatzmärkte die Gefahr einer einschneidenden Rezession mit
sich. Andererseits waren die USA auch politisch an einer raschen Rekonstruktion
des (mittel- und west-) europäischen Kapitalismus interessiert, waren sie doch
über den Vormarsch der UdSSR in Osteuropa und die autochthonen revolutionären
Bewegungen am Balkan (Albanien, Griechenland, Jugoslawien) besorgt.
Der
Kapitalüberschuss in den USA und der Kapitalmangel in Europa waren starke
Argumente gegen Projekte wie den Morgenthau-Plan, der auf eine bewusste
Entindustrialisierung Deutschlands hinauslief, und hatten von vorneherein eine
Entwicklungshilfe, in der die brachliegenden und nach Verwertung suchenden
amerikanischen Kapitalien angelegt werden und arbeiten konnten, nahegelegt:
vorerst einmal für Großbritannien, Frankreich, Belgien, Niederlande und
Luxemburg sowie Griechenland, später dann wurde diese wirtschaftliche Option
auch auf die Verliererstaaten, darunter sogar in besonderem Ausmaß auf Österreich,
ausgedehnt.
Unter
all diesen Bedingungen entwickelte die österreichische Bourgeoisie nun im
Unterschied zur Periode nach dem Ersten Weltkrieg ein positives Verhältnis zu
ihrem Staat. Sich von Deutschland möglichst weitgehend abzukoppeln und sich
damit dem Zusammenbruch Nazi-Deutschlands zu entziehen - die berühmte Flucht aus der Geschichte - erwies sich als insgesamt erfolgreiche
Strategie der schwachen Bourgeoisie eines Kleinstaates, die sich auf eine
Existenz zwischen den seit 1947 immer klarer sich abzeichnenden Blöcken
orientierte und gleichzeitig dadurch auch die Arbeiterklasse in den Staat
einbaute. Diese drei Faktoren waren ausschlaggebend dafür, dass die
Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft nach 1945 und den
Wiederaufbau einer kapitalistischen Ökonomie insgesamt bei weitem bessere waren
als 1918.
Das unmittelbare Ende des
Krieges
Trotz
dieser strategisch besseren Ausgangslage als 1918 waren aber vor allem die Jahre
1945/1946 von einer katastrophalen Situation gekennzeichnet. Besonders
problematisch war die Situation im landwirtschaftlichen Bereich: 1945 dürfte
die landwirtschaftliche Produktion nur die Hälfte des Jahrs 1937 betragen
haben, 1946 waren es 60,8%, und 1947 sank aufgrund einer schlechten Ernte die
landwirtschaftliche Produktion wieder auf unter 60% des Vorkriegsstandes. 1949
wurden 70% erreicht, und erst 1953 das Niveau von 1937 überschritten.
Produzierte
Österreich 1937 etwa drei Viertel seines Lebensmittelbedarfs selber, sank nach
dem Krieg die landwirtschaftliche Produktion so rapide, dass nun nur mehr 40%
des Nahrungsmittelbedarfs selbst hergestellt wurden. Der Schweinebestand ging
auf ein Drittel von 1938 zurück (und erreichte erst Mitte der 50er Jahre das
Vorkriegsniveau wieder), und auch nach 1945 sanken z.B. aufgrund mangelnder Düngung
und des plötzlichen Abzugs von 100.000 kriegsverpflichteten Zwangsarbeitern die
Hektarerträge noch weiter: 1937 wurden 1,6 Tonnen Weizen pro Hektar geerntet,
1946 1,1 und 1947 nur 0,9 Tonnen; noch drastischer der Rückgang bei Kartoffeln:
von 16,8 Tonnen (1937) auf 9,8 (1946) und 7,9 Tonnen (1947) pro Hektar. Sinkende
Hektarerträge und der kriegs- und nachkriegsbedingte Rückgang der Anbaufläche
verstärkten sich in ihren negativen Konsequenzen wechselseitig: Gab es 1937
fast 2 Millionen Hektar Ackerland, waren es 1946 nur mehr 1,627 Millionen, bei Gärten
und Obstkulturen betrug der Rückgang fast die Hälfte. Bis 1946/1947 herrschte
trotz ausländischer Hilfe, auf die die österreichische Bevölkerung in hohem
Ausmaß angewiesen war, akuter Hunger. Die Schwarzmarktpreise für Lebensmittel
sanken nur langsam und wurden sogar bei den offiziellen Berechnungen des
Lebensniveaus miteinkalkuliert.
Über
die absolute Höhe der Kriegsschäden herrscht weitgehende Unsicherheit und
divergieren die Zahlen ganz erheblich - dazu zwei Beispiele: 1945 wurden die
baulichen Kriegsschäden auf 4 Milliarden Schilling damaliger Währung geschätzt
(Klenner, S. 1390), oder aber auch auf 10 Milliarden (Karl Ausch, S. 95). Und
eine zweite Schätzung: 1945 waren vom inländischen Kapitalstock zerstört -
auch wenn bei den absoluten Zahlen Probleme herrschen, interessant sind die
relativen Werte:
25%
in der Sowjetunion
13%
in Deutschland (für Österreich dürfte als Obergrenze ähnliches
gelten)
8%
in Frankreich
7%
in Italien
3%
in Großbritannien (zitiert nach Hofbauer, Westwärts, S.20)
(Die
USA liegen nicht in den Verlustpunkten.)
Das
Wirtschaftsforschungsinstitut hingegen schätzt in seinen Monatsberichten noch
1947 den Kapitalstock der österreichischen Wirtschaft auf nur zwei Drittel des
Jahres 1937 (Monatsberichte 1/3 1947, S.1).
Insgesamt
ist die Bilanz im Jahr 1945 nicht für alle Branchen einheitlich: Während des
Krieges gab es im Grundstoffbereich erhebliche Kapazitätsausweitungen, die auch
nach 1945 zumindest zum Teil gehalten werden konnten. 1946 wurden 1,6 Millionen
Tonnen Roheisen erzeugt (gegenüber 389.000 t 1937), an Aluminiumproduktion
69.000 t 1946 (1937: 9.000 t). Und während die kriegsbedingte Ausweitung der
Produktionskapazitäten nach 1945 wieder zurückgenommen werden musste, verblieb
trotz aller Zerstörungen die Kapazität der Energiewirtschaft auf einem höheren
Stand als 1937 (die Kapazität wird 1945 mit 73 Millionen Kilowattstunden
angegeben, 1937 lag die effektive Produktion bei 58 Millionen kWh). In anderen
Bereichen wirkten sich die Kriegsereignisse stärker aus - z.b. im
Transportwesen: Bei Kriegsende waren ein Drittel aller Eisenbahnstrecken zerstört,
385 Bahnbrücken zerbombt oder gesprengt, der Fuhrpark stark verringert, und die
auf die Hälfte von 1937 gesunkene Zahl von Lokomotiven wurde durch die
Requirierungen der alliierten Truppen noch weiter verkleinert.
Überhaupt
verminderten die Requirierungen - insbesondere die der sowjetischen Truppen, in
den westlichen Bundesländern nahmen die Demontagen der US-Armee, der Briten und
Franzosen bei weitem nicht diese Dimensionen an - die Chancen auf eine rasche
Erholung der Wirtschaft: Hier geht's nicht um eine politische oder gar
moralische Qualifizierung, nach der die UdSSR aufgrund ihrer schweren Kriegsschäden
"das Recht" gehabt habe zu diesen Demontagen. Uns geht es hier
ausschließlich um die Untersuchung dessen, in welchem Ausmaß die Demontagen
die österreichische Wirtschaft, insbesondere die Industrie, betrafen. So mag es
erstaunen, dass 1945 zu Kriegsende der Bestand an Werkzeugmaschinen das Niveau
von 1937 noch beträchtlich überschritt und erst in den folgenden Monaten
dramatisch zurückging:
Bestand
an Werkzeugmaschinen in der Industrie in Stück (zitiert nach: Monatsberichte
des Wirtschaftsforschungsinstituts 1/3 1947):
XII '37
IV '45 I
'46
Elektroindustrie
12.038
19.327 7.896
Fahrzeuge
13.508
21.043 8.777
Maschinenbau
8.868
18.096 7.276
Eisen- und Metallwaren
23.693
29.471
23.681
Eisen- und Stahlbau
2.624
4.296 1.981
Mit
Ausnahme der Eisen- und Metallwarenindustrie betrug der Rückgang in den ersten
Monaten nach Kriegsende überall mehr als die Hälfte des Bestands - wenn man
die geographische Konzentration des Rückgangs in Ostösterreich noch in
Betracht zieht, so kann daraus der Verzögerungseffekt für eine ökonomische
Erholung ermessen werden. Dazu kamen die Konfiskationen von Lokomotiven und
LKWs, die in großem Stil von den Truppen der UdSSR durchgeführt wurden. Fritz
Klenner, der Hofgeschichtsschreiber des ÖGB, schätzt die Demontageverluste in
den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Steiermark und Burgenland auf 10
Milliarden Schilling damaliger Währung (Klenner, ÖGB S.1391), während Gustav
Otruba den Wert von 13 Milliarden angibt (Otruba, S.37) und die
Industriellenvereinigung gar den doppelten Wert Klenners errechnete (zitiert
nach Hofbauer, Westwärts S.22). Unabhängig von diesen Zahlen ist zu bedenken,
dass vor allem die in den letzten Jahren aufgestellten modernen Anlagen als
deutsches Eigentum besonders stark der Demontage unterlagen - deshalb musste
vielfach mit älteren Typen die Produktion wiederaufgenommen werden (vergleiche
dazu: Klenner, ÖGB S.1407). Aber - es muss nochmals betont werden - das
Hauptproblem nach 1945 lag nicht in fehlenden, von der SU-Armee demontierten
Produktionsanlagen, sondern viel eher im Mangel an Energie, Rohstoffen und
Vormaterialien sowie am unzulänglichen Transport und der Zerschlagung des
Wirtschaftsraumes, also den fehlenden Verbindungen zwischen Österreich und dem
Ausland, aber auch innerhalb Österreichs zwischen den einzelnen Zonen, die ein
Eigenleben zu führen begonnen hatten.
So
hatte im August 1946 ein Viertel der 4.000 bestehenden Industriebetriebe mit
mehr als 6 Beschäftigten überhaupt noch nicht die Produktion wieder
aufgenommen, 17% nützten ihre Kapazitäten zu weniger als einem Viertel,
weitere 27,6% nur zu weniger als der Hälfte. Nicht einmal ein Drittel der
Industriebetriebe konnten ihre Produktion auf mehr als der Hälfte des Möglichen
halten! Aus diesen Zahlen zieht Felix Butschek in seinem Überblickswerk über
"Die österreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert" den Schluss:
"Von
der Kapazität der Produktionsanlagen wäre also ohne weiteres ein weit mehr als
doppelt so großer Ausstoß möglich gewesen. Im Durchschnitt des Jahres 1946
erreichte die Industrieproduktion etwas mehr als die Hälfte des Jahres 1937.
Man kann also sagen, dass die Produktionsmöglichkeiten nach dem Krieg etwa in
der Größenordnung des Jahres 1937 gelegen sein müssen, auch wenn man annimmt,
dass 1937 die Kapazitäten nicht voll ausgelastet waren und dass im 1.
Nachkriegsjahr manche Erzeugungsanlagen wiederhergestellt worden sein dürften.
Immerhin lässt sich unterstellen, dass sich die großen Investitionen während
der deutschen Besetzung, die Zerstörungen und Demontagen ungefähr ausglichen
und die Erzeugungskapazitäten der Industrie - bei tiefgreifendem Strukturwandel
- nach dem Kriege jenen des Jahres 1937 entsprochen haben dürften" (Butschek,
S.70).
Nur
durch diese Unterversorgung mit den notwendigen Vorprodukten lässt sich die
dann insgesamt doch recht rasche Erholung nach 1945 erklären: Hatte im ersten
Quartal 1947 der Index der industriellen Produktion erst 43% des Wertes von 1937
betragen, stieg dieser im 2. Quartal auf 64%, stagnierte dann in der zweiten
Jahreshälfte bei 68 und 69%, um im ersten Vierteljahr 1948 auf 77%, dann auf
93% zu klettern und im dritten Quartal 1948 erstmals das Niveau von 1937 wieder
zu überschreiten. Allerdings lag die Produktivität der Arbeitenden auch
weiterhin unter dem Vorkriegsniveau: So wurde 1947 trotz eines um ein Drittel höheren
Beschäftigtenstandes nur die Hälfte der Produktion des Jahres 1937 erreicht!
Zu
bedenken in diesem Zusammenhang ist auch immer wieder, dass das Niveau von 1937
insofern problematisch ist, als die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre in Österreich
bis zum Ende des Ständestaates anhielt und von daher ein nur unvollständiges
Bild der wirklichen Situation bietet, wenn die Nachkriegssituation mit 1937,
einem Jahr der verlängerten Krise in Österreich, verglichen wird - einem Jahr,
in dem das Bruttonationalprodukt niedriger lag als 1913!
Problem Nummer eins: Die
Sicherung der physischen Existenz
Das
Hauptproblem bei all dem war aber in den ersten Nachkriegsjahren ein ganz
pragmatisches: auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise die primären Bedürfnisse
der Bevölkerung, die physische Existenz zu sichern. Lag vor dem Kriege der
durchschnittliche Kalorienverbrauch bei 3.200 in Österreich, standen 1944 ca.
2.000 Kalorien zur Verfügung (für Schwer- und Schwerstarbeiter 2.700 bzw.
3.200). Auch wenn dies nahe am Rande des verallgemeinerten Hungers war und eine
Ergänzung z.B. am Schwarzen Markt nötig machte, konnte im Zweiten Weltkrieg
eine ähnlich prekäre Ernährungssituation wie im Ersten Weltkrieg vermieden
werden.
Nach
Kriegsende fielen die Rationen aber noch entscheidend unter diese Marke - so
konnte in der Großstadt Wien unmittelbar nach Kriegsende die Bevölkerung wegen
des Fehlens von Transportmitteln nur durch das Zurückgreifen auf eigene Vorräte
existieren. Im Mai 1945 übernahm die Rote Armee die Versorgung und garantierte
einen Durchschnittsverbrauch von 350 Kalorien pro Tag ("Maispende der Roten
Armee", "Erbsenspende"), die ersten Lebensmittelaufrufe lagen bei
600 Kalorien, also immer noch weit unter dem physischen Existenzminimum. Bis
August wurden 1.000 Kalorien erreicht. Im Juni 1945 starben 42% aller
Neugeborenen, Hungertote waren keine Seltenheit.
Natürlich
gab es ernährungsmäßig starke Unterschiede durch den völlig
unterschiedlichen Grad an Selbstversorgungsmöglichkeiten. Die Situation in
Niederösterreich (v.a. im Industrieviertel im Süden der Bundeshauptstadt) war
aber oft noch schlimmer als in Wien, die Ernte 1945 erreichte wegen der
Kriegshandlungen nur einen Bruchteil der vorangegangenen, und die
Besatzungsmacht leistete für dieses Bundesland keine Hilfe.
Auch
1946 besserte sich die Situation nicht grundlegend, im "Jahr des
Hungers" wurde kaum die Hälfte von 1937 geerntet, und
Lebensmitteleinfuhren auf kommerzieller Basis waren infolge Devisenmangels nicht
im nötigen Ausmaß möglich. In der ersten Jahrshälfte erreichte der
Kalorienwert für Normalverbraucher 1.220 Kalorien, also noch immer weit unter
dem Existenzminimum, mit leistungsgebundenen Zusatzrationen (für Kinder,
stillende Mütter, Schwerarbeiter...) wurden 1946 im Jahresschnitt 1700 Kalorien
erreicht. In Ostösterreich waren 1946 70% der Kinder schwer unterernährt, bei
der Hälfte der Kinder wurden die Hungersymptome von internationalen
Untersuchungskommissionen als lebensbedrohend eingestuft. Der Konsum von
Fleisch, Zucker und Kartoffeln ging zurück, einzig der Anteil des Mehls am
Speisezettel der österreichischen Normalverbraucher stieg an. Österreich wurde
ab 1945 zu einem Zielland für die verschiedenen Hilfsprogramme: der GARIOA (US-Army),
der sowjetischen Armee, der UNRRA (UNO-Hilfe, die allerdings Österreich relativ
schwach bediente), der "Kongresshilfe" (USA)... Sie alle konnten die
Not nicht beseitigen, wirkten aber als vorübergehende Linderung.
Wie
immer in Situationen des Mangels sprang auch hier der Schwarze
Markt ein - im Dezember 1945 kostete weißes Mehl das 188fache, Zucker das
390fache, Schweineschmalz das 463fache der amtlich festgelegten Höchstpreise.
1946 schon wurden die Preisunterschiede langsam kleiner (um sich im Hunger- und
Kältewinter '46/'47 wieder zu vergrößern), und ab Ende 1947 begannen sich die
offiziellen und die Schwarzmarktpreise immer stärker anzunähern, was auf eine
Stabilisierung im Ernährungssektor hindeutet. Paradoxerweise aber dürfte damit
die Bedeutung des Schwarzmarktes bis 1948/1949 sogar noch zugenommen haben: Mit
dem Absinken der Schwarzmarktpreise (zu einer weitgehenden Annäherung kam es in
der ersten Jahreshälfte 1950) wurde es größeren Bevölkerungsschichten nun
real möglich, ihre kärglichen Rationen am Schwarzmarkt aufzubessern. Im Wiener
Dorotheum wurden dreimal so viele Werte versteigert wie in den 50er Jahren, um
mit dem Erlös den Hunger befriedigen zu können.
Abgesehen
von der bis 1947/1948 äußerst kritischen Ernährungssituation zeigt auch ein
Blick auf die Konsumgüterindustrie, auf wessen Kosten der Wiederaufbau
vollzogen wurde: Dieser Sektor hinkte weit hinter den Werten der Gesamtindustrie
her und erreichte im dritten Quartal 1948, als die Gesamtindustrie bereits das
Niveau von 1937 eingeholt hatte, erst zwei Drittel von dessen Wert. Und erst
1950 war das Konsumniveau am Stand von 1913 und 1954 auf jenem von 1929! Das
gesamte Bruttonationalprodukt wurde für 1946 mit 58%, für 1948 mit 81% des
Wertes von 1913 errechnet.
Es
wäre falsch zu glauben, die Arbeitenden hätten all dies passiv hingenommen:
Ernährungsstreiks gab es immer wieder bereits 1946, und im Mai 1947 kam es in
Wien zu einer großen Demonstration unzufriedener Arbeiterinnen und Arbeiter
gegen die schlechte Ernährungssituation. Aber die Arbeitenden verfügten über
keine klassenbewusste Führung, und daher behielt die Regierung, aus der die KPÖ
1947 austrat, das Heft in der Hand: Es gelang ihr, das Wiederaufbauprogramm im
wesentlichen durchzuziehen. Die Arbeitenden wurden mit schönen Worten über
ihren Heroismus abgespeist. Die ideologische Absicherung sah dann so aus - wir
zitieren eine der Koalitionsgeschichtsschreibung verbundene Schrift, die die kärglichen
Lebensverhältnisse betont und dann in bezug auf 1945 ausführt:
"Heroisch
war unter diesen Umständen der ungebrochene Aufbauwille der Bevölkerung, die
oft ohne gesicherte Entlohnung überall mit Aufräumungsarbeiten begann.
Politische Gegensätze wurden zum Zwecke gemeinsamer Aufbauarbeit und zur Abwehr
von Übergriffen der Besatzungsmacht weitgehend zurückgestellt. (...) Niemand
hegte mehr Zweifel an der Lebensfähigkeit dieses wiedergeborenen Staates, was
treffend in der Weihnachtsbotschaft 1945 des Bundeskanzlers Ing. Figl zum
Ausdruck kam: 'Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. Ich kann Euch für den
Christbaum, wenn Ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben. Ich kann Euch
keine Gaben für Weihnachten geben. Kein Stück Brot, keine Kohlen zum Heizen,
kein Glas zum Einschneiden ... Wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten:
Glaubt an dieses Österreich.' Österreichs Leidenszeit war aber noch lange
nicht zu Ende..." (Otruba, S.33).
Unnötig
zu betonen, dass die Ingangsetzung der Wirtschaft keine neutrale, von der
Klassenfrage abgehobene Aufgaben sein kann. Es gehört zu den Allgemeinplätzen
bürgerlicher Geschichtsschreibung, dass "alle
Österreicher unabhängig von ihrer politischen Überzeugung" sich
gemeinsam an den Wiederaufbau gemacht hätten. Noch einmal aus derselben Schrift
- beileibe nicht das platteste Beispiel ihrer Art: "Die umfangreichen Zerstörungen zwangen jedoch, einen relativ großen
Teil des Nationalproduktes zu investieren und zur Durchführung von
Eigenfinanzierungen Konsumverzicht zu leisten" (Otruba, S.34).
Am
Beispiel der österreichischen Wirtschaftsentwicklung kann sehr schön gezeigt
werden, was von diesen ideologischen Versatzstücken zu halten ist: dass vor
allem die Arbeitenden nach 1945 ihre Interessen zurückzustellen hatten und Konsumverzicht
leisteten, um den Wiederaufbau einer kapitalistischen Wirtschaft
voranzutreiben. Oder, um ein letztes Mal Gustav Otruba über die 50er Jahre zu
zitieren: "Die kräftige
Konsumausweitung folgte jedoch der stürmischen Produktionsausweitung mit einer
gewissen zeitlichen Verzögerung und ließ so genügend Spielraum für den
Aufbau eines leistungsfähigen Produktionsapparates" (Otruba, S.43).
Ein
klareres Bekenntnis , dass der Wiederaufbau mit dem Schweiß und den Tränen des
Proletariats finanziert wurde, ist von einem Bürgerlichen wohl nicht denkbar!
Währungs- und
Bewirtschaftungsfragen
Bevor
wir uns der für die weitere Geschichte besonders wichtigen Frage des deutschen
Eigentums zuwenden, wollen wir noch einen Blick auf die Finanzwirtschaft und die
Organisation der Ökonomie werfen. Denn als Hemmschuh für die Entfaltung der
Wirtschaft auf kapitalistischer Grundlage erwiesen sich sehr bald die ungeklärten
Währungsverhältnisse. Die alliierten Mächte waren bei ihrem Einmarsch
darangegangen, eigene Währungen auszugeben - im Mai wurden die Alliierten
Militärschilling-Noten (AMS) zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Andererseits
gehörte Österreich auch noch nach der Niederlage Hitler-Deutschlands zum
deutschen Währungsgebiet - die Reichsmark blieb bis zum Schilling-Gesetz
vom 30. November 1945 weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel.
Die
Möglichkeit, dass Österreich auf einen inflationären Schub wie nach dem
Ersten Weltkrieg zusteuere, blieb groß: Der Geldumlauf wurde 1945 auf 9
Milliarden Reichsmark geschätzt, womit einer entscheidend verringerten Gütermenge
die sechsfache Geldmenge wie vor dem Krieg gegenüberstand. Während des Krieges
war durch den rigoros überwachten Preisstopp eine stärkere Inflation
verhindert worden - doch nach dem Ende der faschistischen Diktatur konnte wohl
kaum mit denselben Mitteln ein Steigen der Preise verhindert werden; auch wenn
die Preisstopps aufrecht blieben, konnten sie nun leichter umgangen werden als während
des Krieges. Bis zum "Währungsschutzgesetz" 1947 - das die "überflüssige"
Geldmenge, oftmals die Ersparnisse der kleinen Leute, "abschöpfte" -
blieb die Gefahr einer Hyperinflation bestehen. Danach trat eine weitgehende
Stabilisierung ein, auch wenn der Schilling gegenüber dem Dollar mehrmals
abgewertet werden musste (1949 30,6%, 1950 um 32,5% usw.).
Das
Wirtschaftsforschungsinstitut beschrieb 1945 die Situation so: "Der
weitaus größte Teil der vorhandenen Geldmenge ist unbeschäftigt und hängt
als drohende Wolke über dem kleinen Güterumlauf, bereit, in ihn einzuströmen,
sobald das schützende Dach der Preisregulierung es irgendwo zulässt"
(Monatsberichte 1/2 1945, S.5).
Während
es der Regierung gelang, die Souveränität über die Währung herzustellen
(Reichsmark und AMS wurden im Dezember 1945 in Schilling umgetauscht, allerdings
nur 150.- öS in bar ausbezahlt, der Rest auf ein Sperrkonto, über das nur
beschränkt verfügt werden konnte, gelegt), gelang ihr die Stabilisierung der
neuen Währung bis 1947 nicht. Beim ersten regulären Nachkriegsbudget Mitte
1946 konnte die ordentliche Gebarung zwar ausgeglichen bilanzieren, beim außerordentlichen
Budget fehlte jedoch für ein Viertel die Bedeckung. Anfang 1947 stiegen die
Preise mit einem Sprung um 33%, vor allem für lebensnotwendige Güter. Die
Inflation verschärfte aber die sozialen Gegensätze enorm und untergrub die
Ideologie des gemeinsamen Aufbaus. Mit dem ersten Preis-
und Lohnübereinkommen vom August 1947 (mit den Lohn-Preis-Abkommen werden
wir uns weiter unten genauer beschäftigen) versuchten Gewerkschaften, Kammern
und Industriellenvereinigung aber, hier lenkend einzugreifen, um die Gefahr
einer sozialen Eskalation zu minimieren.
Zwei
Probleme erwiesen sich darüber hinaus als besonders hemmend: Nachdem das
Schilling-Gesetz in Kraft trat, wurden die Militär-Schillinge abgelöst, mit
denen die Alliierten bis zu diesem Zeitpunkt ihre Besatzungskosten bestritten.
Nun erfolgte die Zahlung aus dem Budget Österreichs, und zwar ausschließlich
über eine verstärkte Banknoten-Emission der wieder eingerichteten
Nationalbank.
Und
zweitens gehörte zu den großen außerordentlichen Belastungen, die nach 1945
mit den Mitteln des bürgerlichen Staates nicht anders als durch die Ankurbelung
der Notenpresse zu finanzieren waren, auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit
den Vertreibungen und Umsiedlungen im Gefolge des Weltkrieges: Hier geht's nicht
um die Million Soldaten, die 1945 in Österreich standen, sondern um die großen
Flüchtlingsströme, die sich durch Österreich wälzten: Allein 200.000 jüdische
Displaced Persons hielten sich bis
1952 in Österreich auf (bis 1948 blockierte Großbritannien weitgehend eine
legale Wieder-Ausreise aus Österreich), dazu kamen 600.000
"Volksdeutsche", andere Heimatvertriebene und Flüchtlinge, sowie
jene, die mit den zurückflutenden Armeen Nazi-Deutschlands 1945 nach Österreich
kamen und oftmals hier hängen blieben.
1947
war es möglich, das Budgetdefizit dadurch entscheidend zu verringern, dass die
US-Besatzung auf die Refundierung der Besatzungskosten verzichtete - ein
gelungener politischer Schachzug im Werben um die Gunst der österreichischen
Bevölkerung, dessen objektive Basis natürlich die ökonomischen Kapazitäten
der Weltmacht Nummer 1 war. Die anderen Mächte verzichteten erst in den nächsten
Jahren auf diese Finanzierungsquelle.
Erst
mit zunehmender zeitlicher Entfernung vom Kriegsende konnte das Geld wieder
vollständiger seine Funktion, die es in einer normal funktionierenden
kapitalistischen Gesellschaft innehat, ausüben - nämlich als Tauschmittel, als
Wertmaß, als Kapital zu fungieren. Wie schon im und nach dem Ersten Weltkrieg
hatte es auch jetzt eine Flucht aus dem Geldvermögen in Sachwerte gegeben - wie
sich herausstellen sollte, zurecht, denn sowohl 1945 als auch 1947 wurden große
Teile der in Geldwerten aufbewahrten Reichtümer vom Staat abgeschöpft,
also mit einem Federstrich für wertlos erklärt. Der Geldumlauf wurde 1947 von
6,2 auf 3,4 Milliarden Schilling verringert. Der Schwarzmarkt mit seinem Hang
zum Naturaltausch verstärkte diese Tendenz der Flucht in Sachwerte noch.
Zum
zweiten aber wurden den freien Wettbewerb und eine Marktwirtschaft
im strengen Sinne des Wortes regulierende Gesetze beibehalten oder neu
geschaffen, die dem Geld der Tendenz nach den Charakter einer
Verrechnungseinheit zuwiesen. In zentralen Bereichen war die österreichische
Wirtschaft unmittelbar nach Kriegsende eine geplante - oder besser gesagt eine,
in der die knappen, kaum zum Überleben für die breite Masse ausreichenden
Ressourcen nicht über den Markt verteilt, sondern administrativ zugeteilt
wurden. Mit der großen Bedeutung des Schwarzmarktes, ohne den ein Überleben in
den großen Städten kaum möglich gewesen wäre, kann wohl davon gesprochen
werden, dass neben dem staatlich kontrollierten Sektor, in dem die Güter
partiell und zeitlich befristet ihren Charakter als Waren verloren, auch im
Schwarzen Markt ein bedeutender Sektor der Wirtschaft bestand, in dem alle
Merkmale einer warenproduzierenden Gesellschaft vorhanden waren. Und erst in dem
Ausmaß, wie der staatlich kontrollierte Sektor seinen dirigierenden Charakter
verlor und sich in das festigende (privat-) marktwirtschaftliche Gefüge
einpasste, erst in dem Ausmaß verlor der Schwarze (oder eigentlich Graue) Markt
seine Bedeutung (auf den Zusammenhang zwischen Schwarzmarkt und Währungsreform,
die diesen durch die Geld-"Abschöpfung" zumindest partiell
austrocknete, kann hier nicht eingegangen werden.)
Die
Behörden stützten sich zu Beginn ihrer Tätigkeit auf die
Wirtschaftsorganisation des Deutschen Reiches - mit dem Rechtsüberleitungsgesetz
vom 1. Mai 1945 wurde die gesetzliche Basis für die Beibehaltung der
kriegswirtschaftlichen Bewirtschaftungsbestimmungen gelegt. Das Deutsche Reich
hatte mit seiner Devisenbewirtschaftung, der Regulierung des Außenhandels oder
dem allgemeinen Preis- und Lohnstopp schon vor dem Zweiten Weltkrieg den Rahmen
einer strikt auf der marktwirtschaftlichen Konkurrenz beruhenden
Ökonomie abgestreift, ohne allerdings den Kapitalismus in Frage zu
stellen. Alles das waren Maßnahmen, die auf die Erfordernisse der Kriegführung,
auf die sich Deutschland schon sehr früh orientierte, abgestimmt waren.
Während
des Krieges verstärkte und verallgemeinerte sich diese Tendenz zur
Reglementierung der Wirtschaft noch weiter - mit allen Mitteln, die einer auf
dem Kapitalismus fußenden Gesellschaft zur Verfügung standen, sollte eine
Entwicklung wie im Ersten Weltkrieg verhindert werden: Damals waren ja, da die
notwendigen Konsumgüter immer knapper wurden, die Preise in schwindelnde Höhen
gestiegen und wurden immer größere Teile der Bevölkerung durch diese
Entwicklung aus dem Markt gedrängt und in Elend und Hunger gestoßen - eine
Entwicklung, die das innere Gefüge des Staates zerbrach und die sozialen
Spannungen entscheidend steigerte. Trotz totalem Krieg gelang es der Führung
auch noch 1944/1945, eine Entwicklung wie 1917/1918 zu verhindern. Aus ähnlichen
Erwägungen wurden die Bewirtschaftungsmaßnahmen auch noch nach Kriegsende
beibehalten, allerdings war ihr Funktionieren weniger garantiert wie während
dem Krieg und durch den Schwarzmarkt relativiert. Bis Kriegsende konnte mit größerer
Konsequenz und Härte durchgegriffen werden.
Die
Bewirtschaftung funktionierte nach 1945 nicht in allen Landesteilen gleich: In
Westösterreich, wo die Machtübernahme im wesentlichen reibungslos und
friedlich vonstatten ging, konnte der vorhandene Bewirtschaftungs- und
Aufbringungsapparat seine Tätigkeit ohne Unterbrechung fortführen. In Ostösterreich,
das zum Kriegsgebiet geworden war, war die Administration des Deutschen Reiches
zusammengebrochen, und auch der Bewirtschaftungsapparat musste neu aufgebaut
werden. Generell kann gesagt werden, dass jede Besatzungszone sein autonom
funktionierendes System aufbaute und seine eigene Bewirtschaftung praktizierte.
Erst in der zweiten Jahreshälfte 1945 begann nach der formellen Ausdehnung der
Amtsgewalt der Regierung Renner über die sowjetische auf die drei anderen
Besatzungszonen hinaus auch hier ein Angleichungsprozess.
Über
Bewirtschaftungsmaßnahmen - Ende Juli wurde eine Reihe neuer Gesetze
beschlossen und Verordnungen erlassen - wurde nicht nur die Erfassung,
Aufbringung und Ablieferung von Agrarprodukten geregelt, sondern auch die
Zuteilung von Brennstoffen, Baumaterialien, chemischen Produkten, Metallen und
Holz geregelt. Nur wenige dieser Regelungen griffen auch in die Produktion ein
(die privatwirtschaftliche Produktion wurde ja nicht unterbunden). So wurde etwa
der Holzeinschlag vom Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft festgelegt, mit
dem Ziel, einer Situation wie nach 1918 zu begegnen, in der der wilde,
ungeplante Kahlschlag des Wienerwaldes kaum hatte verhindert werden können.
Eine Reihe dieser Maßnahmen betraf die Aufbringung, alle aber die Verteilung -
mit zunehmender Nähe zum konsumierenden Endverbrauch wurde die Bewirtschaftung
intensiver, die Verteilung an die Letztverbraucher erfolgte durch
Lebensmittelkarten und Bezugsscheine.
Im
Unterschied zu Westösterreich, wo ja der faschistische Apparat zumindest in
Grundzügen übergeführt und seine Erfahrungen fortgeschrieben werden konnten,
funktionierte im Osten die Aufbringung schlechter: Es fehlte ein umfassender Überblick
über Produktion und Lagerhaltung, womit naturgemäß auch die Verteilung
darunter leiden musste. Dazu kam natürlich, dass aufgrund der größeren Bevölkerungsteile
außerhalb der Landwirtschaft die Aufbringung lückenloser, engmaschiger sein
musste, um ihren Zweck zu erfüllen. Doch im generellen widerspiegelten diese
Probleme nur die Widersprüche zwischen einer auf der individuellen Herstellung
funktionierenden Produktionsweise und dem Versuch, zwar nicht die Produktion,
sehr wohl aber die Verteilung zu reglementieren. Dieser Widerspruch führte in
der Tendenz dazu, direkte planende Eingriffe zwar, wo sie aus der Kriegszeit
ererbt waren, weiterzuführen und beizubehalten, sie aber mit der Zeit, sollten
sie durch ein "Anspringen" der Produktion überflüssig werden,
langsam und Schritt für Schritt durch den funktionierenden Markt zu ersetzen.
Konkrete Konzepte, die eine Alternative zur sich wieder festigenden
Marktwirtschaft geboten hätten, blieben aus, geschweige denn, dass das
Proletariat für sie mobilisiert worden wäre.
In
zwei Bereichen aber funktionierte die Bewirtschaftung: Beim Endverbrauch mit
Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern - ein unbedingtes Muss,
sollten größere soziale Unruhen vermieden werden. Allerdings stand hier der
Schwarzmarkt korrigierend und ergänzend an der Seite. Und zweitens dort, wo das
Kapital ein direktes Interesse an einer solchen Bewirtschaftung haben musste -
in erster Linie in der Versorgung mit Kohle und Strom. Bei Kohle wurde jeden
Monat ein eigener Aufbringungs- und Verteilungsplan ausgearbeitet. Dabei wurde
durch das Ministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung
versucht, die Anlieferung der kommenden Wochen abzuschätzen, und danach wurden
die Bezüge festgesetzt. Ähnlich bei der Versorgung mit elektrischer Energie.
1947 arbeitete das Ministerium einen Industrieschaltplan
aus, in dem die monatliche Aufbringung geschätzt und die Verteilungskapazität
errechnet wurde. Grund dafür war der harte Winter 1946/47, in dem die
Energieaufbringung von 210 (Oktober '46) auf 190 Millionen Kilowattstunden (im Jänner
'47) zurückging. Die energieintensive Großindustrie (im wesentlichen also die
nicht privatwirtschaftlich betriebene Grundstoffindustrie) wurde zuerst
stillgelegt, später dann kam es zu einem zeitweisen Stillstand der gesamten
Industrie mit Ausnahme der lebensnotwendigen Betriebe.
Wie
wenig Bedürfnis aber insgesamt das Kapital an einer Reglementierung der
Wirtschaft hatte, lässt sich am Schicksal des Warenverkehrsgesetzes
ablesen, das die aus der Kriegswirtschaft ererbten Bewirtschaftungsgesetze ablösen
und zusammenfassen sollte. Klenner in seiner Geschichte des ÖGB schreibt dazu:
"Das
Gesetz wurde am 24. Juli 1946 beschlossen; es konnte aber erst am 27. September
1946 publiziert werden, und der Rest des Jahres verging, ehe für die
wichtigsten Sparten der industriellen und gewerblichen Erzeugung die
entsprechenden Durchführungsverordnungen zum Gesetz erschienen und damit der
Weg zur Anwendung des Gesetzes frei wurde. Erst im Jahre 1947 konnte die
praktische Tätigkeit auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen aufgenommen
werden. Es dauerte in den verschiedenen Sparten verschieden lang, ehe die
notwendige Verwaltungsapparatur geschaffen war. Ende 1947 hatte sich aber auf
den entscheidenden Gebieten unseres Wirtschaftslebens die Lenkung der Erzeugung
und die Verteilung der Roh-, Halb- und Fertigwaren durchgesetzt" (Klenner,
S.1412).
Wir
wollen hinzufügen, dass neben der Energiezuteilung und der
Lebensmittelaufbringung dieses Warenverkehrsgesetz vor allem in Bezug auf die
Verstaatlichte Industrie funktionierte und funktionieren sollte. Denn auch hier
war das im Interesse der wiedererstarkenden Bourgeoisie, wollte sie doch regelmäßig,
rechtzeitig und in planbarem Ausmaß mit billigen Rohstoffen wie Eisen und Stahl
oder Vorprodukten wie Blechen versorgt werden.
Ein
zweiter Schub von Wirtschafts"lenkungs"gesetzen kam mit den Lohn- und
Preisabkommen, als zum Beispiel Lebensmitteldetailpreise
und Handelsspannen (letztere mit 25%) festgelegt wurden. Hier allerdings kann
nicht mehr von Wirtschaftslenkung im
eigentlichen Sinne gesprochen werden, sondern eher von einer politisch
normierten Verteilung des erarbeiteten Produkts auf die Einkommen von Selbständigen
und Unselbständigen und sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Vorgangsweisen,
sollten die Kräfte des Marktes bestimmte Grenzen sprengen. So wurde 1947 etwa
augenzwinkernd beschlossen, dass Preise und Löhne drei Monate nicht steigen dürften.
Sollten die Preise aber doch um mehr als 10% steigen, dann dürften auch die Löhne
neu berechnet werden. Hintergrund dieser Lenkungsmaßnahmen war nun nicht mehr
Verteilung und in zweiter Linie Produktion an sich, sondern die aus dem Geldüberhang
resultierende permanente Inflationsgefahr. Sie sollte gerade ohne zu harte
dirigistische Maßnahmen in den Griff bekommen und eine ausgeklügelte
Vorgangsweise gefunden werden, wie die Erhaltung
des inneren Friedens zu garantieren sei - sprich die Zustimmung der
Arbeitenden zum Wiederaufbau der Bourgeoisie trotz der immer stärker klaffenden
Lücke zwischen akkumulierendem Kapital und den sich kaum verbessernden
Lebensbedingungen der Arbeiterklasse erhalten bleiben konnte.
Die
Wirtschaftslenkung dieser Phase bekam ab 1947/1948 immer stärker den Charakter
von ganz normalen staatlichen Ausgleichen, wie er in Österreich auch in den nächsten
Jahrzehnten gang und gäbe war. So weigerten sich die Bauern, zu den vom Staat
festgesetzten Preisen abzuliefern, und wichen auf den Schwarzmarkt aus, der nach
Forderung der Bauern zu einem legalen Parallelmarkt umfunktioniert werden sollte
(dem "Grauen Markt", ein ähnliches Konzept verfolgten auch große
Teile der Bourgeoisie und des städtischen Kleinbürgertums). Die Gewerkschaften
bestanden aus sozialen Gründen auf der restlosen Ablieferung des
vorgeschriebenen Kontingents. Schließlich wurden aus dem Budget die Milchpreise
gestützt, um einerseits den Bauern einen Anreiz zur Ablieferung an den Staat zu
bieten (der ja jetzt mehr zahlte) und auf der anderen Seite aus Gründen der
Sozialverträglichkeit den Milchpreis nicht erhöhen zu müssen.
Mit
dem Marshall-Plan kamen nun mehr wieder Güter, die über den Staat verteilt
werden konnten, in Umlauf (die UNRRA-Hilfe war Frühjahr 1848 eingestellt
worden), aber auch das hatte wenig mehr zu tun mit der Güterzuteilung der
ersten Zeit verallgemeinerter Knappheit. Trotzdem war noch 1948 die Konsumgüterindustrie
nicht in der Lage, selbst die primitivsten Wünsche zu befriedigen: Über den ÖGB
wurden 1948 über 600.000 Paar Schuhe und mehr als 620.000 Textilwaren, darunter
155.000 Arbeitsanzüge, direkt verteilt, da auf normalem Wege diese Artikel
nicht erhältlich waren. Doch auch die Gewerkschaften hatten kein Vorwärtskonzept
anzubieten, um das aus dem bloßen Mangel geborene Verteilungssystem in Richtung
auf eine bewusst geplante Wirtschaft um- und auszubauen. Das hätte bedeutet,
den Zugriff des Kapitals auf die Produktionsmittel in Frage zu stellen. Der ÖGB
unterstützte zwar einerseits immer wieder die Arbeitenden in ihrer Empörung,
wenn in der Agitation selbstsüchtiger
Wirtschaftskreise gegen Bewirtschaftungsmaßnahmen polemisiert wurde - ein
abruptes Ende dieser Maßnahmen hätte gerade auch bei den noch immer nur
unzureichend vorhandenen Konsumgütern eine Preisexplosion bedeuten müssen, die
die soziale Schere noch weiter geöffnet hätte. Aber ansonsten hatte der ÖGB
nichts außer der Rücknahme dieser Maßnahmen und bestenfalls deren Umwandlung
in staatliche Lebensmittelstützungen anzubieten:
"Es
ist selbstverständlich, dass der Gewerkschaftsbund nicht grundsätzlich für
die Aufrechterhaltung des Verteilungssystems eintrat, dass es aber eine Notmaßnahme
während der Zeit des Mangels zur Befriedigung der unerlässlichen Ansprüche
der Arbeiter und Angestellten bilden musste" (Klenner, S.1439).
Der
ÖGB bekämpfte getreu diesem Konzept daher nur zu frühe
Bewirtschaftungsaufhebungen, die zu sozialen Spannungen hätten führen müssen.
Im Laufe des Jahres 1948 konnten aber immer mehr Güter aus der Bewirtschaftung
genommen werden, und ab 20. Juni 1949 wurden nur noch Grundnahrungsmittel
bewirtschaftet - eine überdurchschnittlich gute Getreideernte und die
anlaufende ERP-Hilfe (Marshall-Plan)
boten die Basis dafür. Im August 1949 fiel die Rayonierung für Geschäftsleute
in Wien, die die Pflicht zur Belieferung der Kunden ihres Gebiets beinhaltet
hatte. Die unmittelbare Folge war, dass trotz Marken oft nicht genügend
Frischfleisch in den Geschäften vorhanden war. Im Oktober 1949 wurden auch Brot
und Mehl freigegeben.
Das deutsche Eigentum
Wir
hatten in der Besprechung der Ökonomie der Zwischenkriegszeit festgestellt,
dass die Wirtschaft Österreichs trotz eines generell weniger ausgeprägten
Internationalisierungsgrades in der Zwischenkriegszeit bereits stark auf
Deutschland ausgerichtet war. 1930 war die Eigentumsstruktur der österreichischen
Großindustrie grob gesagt gedrittelt: ein erstes in der Hand österreichischer
Kapitalgruppen, ein zweites in deutschen und ein drittes in übrigen ausländischen
Händen. Vor 1938 waren die Alpine-Montan, Böhler AG, Siemens-Halske und
Siemens-Schuckert, die AEG-Union, die Illwerke in Vorarlberg und die
Mannesmann-AG in deutschem Besitz - insgesamt betrug der deutsche Anteil an der
Gesamtheit der österreichischen Industrieunternehmungen 9%, was, nicht überraschend,
eine Konzentration deutscher Interessen in der Großindustrie beweist.
Nach
1938 kam es zu einer generellen Änderung der Eigentumsstruktur in der österreichischen
Industrie (die Zahlen dazu finden wir im entsprechenden Abschnitt über die
Einbeziehung Österreichs in den großdeutschen Wirtschaftsraum). Praktisch alle
wichtigen Industrieunternehmen kamen in die Hand des deutschen Großkapitals,
und neugegründete Werke waren von vorneherein im Besitz deutscher Konzerne: So
führten die Reichswerke AG Hermann Göring die Alpine-Montan, die DDSG, die
Schiffswerft Linz, das Stahlwerk Traisen und bauten die nachmalige VOEST in Linz
auf. Die Deutsche Bank holte sich die Aktienmehrheit der Creditanstalt, den
ehemaligen CA-Betrieb Steyr-Daimler-Puch übernahm die Bank der Deutschen
Luftfahrt... Deutsche Eigentümer verfügten zu Beginn des letzten Kriegsjahres
über 80% an den österreichischen Industriebetrieben. Damit stand - und das
sollte nach 1945 wichtig werden - die österreichische Industrie zur Zeit der
Befreiung großteils unter deutscher Kontrolle. Wie sehr sich Deutschland auf Österreich
konzentriert hatte, zeigt eine Untersuchung des deutschen Büros
für Friedensfragen über das deutsche Auslandsvermögen: 62% des gesamten
deutschen Auslandsvermögens soll 1945 in Österreich gelegen haben (vergleiche
dazu: Hofbauer, Westwärts, S.29). Die Frage des deutschen Eigentums und damit
die der Reparationszahlungen Österreichs an die Siegermächte sollten so zu den
zentralen Problemen der unmittelbaren Nachkriegszeit, das deutsche Eigentum zum
Faustpfand beim Kampf um den Einfluss der Großmächte in Österreich werden.
Denn
Mitte 1945 kamen in der Potsdamer Konferenz die Großmächte UdSSR, USA und Großbritannien
in Fragen des Deutschen Eigentums und der Reparationsforderungen zu einer
Einigung. Die USA und Großbritannien verzichteten faktisch auf
Reparationszahlungen aus deutschem Eigentum in ihren Zonen und gaben zwar keine
offizielle Verzichtserklärung ab, übergaben aber 1946 bis zu einem endgültigen
Abschluss der Verhandlungen die Betriebe treuhänderisch der österreichischen
Regierung, die französische Regierung handelte genauso. Demgegenüber behielt
sich die UdSSR dieses Recht auf Reparationen vor - neben anderen Ländern auch
in Österreich. Einigkeit wurde darüber erzielt, dass die UdSSR als Entschädigung
für die Zerstörungen des Russlandfeldzuges deutsches Eigentum requirieren dürfe
(wie wir schon gesehen haben, hat sie davon auch Gebrauch gemacht) und damit
"durch die Beschlagnahme und den
Abtransport von Anlagen und Sachwerten aus der von der UdSSR in Deutschland
besetzten Zone und aus geeigneten deutschen auswärtigen Guthaben"
(zitiert nach Klenner, S.1421f.) auch in Österreichs Ostteil
Reparationsforderungen einlösen könne.
Die
Frage war nun, wie deutsches Eigentum abzugrenzen sei;
*
deutscher Besitz vor 1938 (wie etwa die Alpine-Montan),
*
dieser "Alt"-Besitz und dazu die Neugründungen zwischen 1938
und 1945
* oder noch
zusätzlich die vom NS-Regime oder reichsdeutschen Firmen übernommenen Anlagen
(also des ehemaligen österreichischen Bundesbesitzes, arisierte Betriebe in
reichsdeutscher Hand...).
Die
österreichische Regierung vertrat schließlich den Standpunkt, lediglich der
deutsche "Alt"-Besitz falle unter den Begriff "deutsches
Eigentum", da ja alle anderen Werte durch österreichische Steuerleistung
und österreichische Arbeit erbaut worden waren. Hier ergaben sich ernste
Differenzen mit der Sowjetunion, die den Begriff des deutschen Eigentums
naturgemäß weiter ausgedehnt sehen wollte. Staatskanzler Renner erklärte dazu
in seinem Rechenschaftsbericht vor dem National- und Bundesrat am 20.12.1945 wörtlich:
"Die
Potsdamer Beschlüsse erklären - allerdings in nicht ganz klarer Weise, und
diese Unklarheit lässt uns noch einen Hoffnungsschimmer -, dass alles deutsche
Eigentum im Ausland den Siegern verfallen sei. Findet eine solche Bestimmung auf
uns Anwendung, so ist Österreichs Volksgut, die Lebensbürgschaft, in Frage
gestellt. Es wird die Aufgabe der Volksvertretung und der Regierung sein, in den
Rechtsstreit um unser Erbgut einzutreten".
Allerdings
hatten die österreichischen Vertreter im Eintreten für dieses "Erbgut"
ursprünglich anders argumentiert: Als noch Aussicht bestand, das gesamte
ehemalige deutsche Eigentum in österreichische Hand überzuführen, wurde der
Begriff des deutschen Eigentums exzessiv interpretiert: So hatte schon am 31.
August 1945 der österreichische Kabinettsrat beschlossen, dass "das
auf österreichischem Gebiet befindliche Aktivvermögen des Deutschen Reiches
und seiner Gebietsteile sowie von Unternehmungen und Körperschaften, die am 13.
März 1945 unter dem maßgeblichen Einfluss des deutschen Reiches oder einer
seiner beeinflussten Gebietsteile standen, mit dem 27. April 1945 auf die
Republik Österreich übergegangen sind."
Und
am 5.9.1945 hatte der Kabinettsrat einem Gesetzesentwurf die Zustimmung gegeben,
der die Verstaatlichung der Unternehmen der Energiewirtschaft, des Bergbaues,
der Erdölproduktion, der Eisenhütten- und der Starkstromindustrie sowie des
Lokomotiven- und Waggonbaus vorsah. Die sowjetische Besatzungsmacht anerkannte
diese Verstaatlichungen nicht und verhinderte die Publizierung und damit das
Inkrafttreten dieses Gesetzes. Noch vor der Wahl vom 25.11.1945 einigten sich SPÖ
und ÖVP in Geheimverhandlungen, dass, unabhängig vom Wahlausgang, eine
Verstaatlichung den Übergang möglichst vieler Werte in die Hände der
Besatzungsmächte - vor allem in die der UdSSR - verhindern solle. Das kam den
Interessen der USA entgegen, die wohl in einer staatskontrollierten österreichischen
Industrie das kleinere Übel gegenüber einem sowjetischen Industriekonzern in
Österreich sahen. Die österreichische Verstaatlichungsdiskussion von 1945/1946
war also schon nicht mehr aus dem sich verschlechternden Verhältnis der Großmächte
und ihren jeweiligen Schachzügen gegeneinander, die dem Kalten Krieg
vorausgingen, auszublenden.
Die Verstaatlichungen von 1946
bis 1947
Eine
erste Verstaatlichungswelle, die sich allerdings nur auf die sowjetische Zone
beschränkte - die Regierung Renner war noch nicht in den Westzonen anerkannt
worden -, war also gescheitert. Ein zweiter Versuch, mittels einer
Verstaatlichung das ehemalige deutsche Eigentum vor dem Zugriff der Besatzungsmächte
zu sichern, fiel in das Jahr 1946.
Eine
zweite Quelle, die sich zwar mit der ersten überschnitt, nicht unbedingt aber
identisch sein musste, waren die sogenannten herrenlosen
Betriebe. In der Regel hatten sich vor allem im Ostteil Österreichs die
unter dem Faschismus eingesetzten Betriebsleiter abgesetzt und ihre Unternehmen
verlassen. Aus Angst vor der Roten Armee flüchteten sie in den Westen Österreichs
oder überhaupt außer Landes, um die politische Entwicklung abzuwarten. Aber
auch österreichische Privatunternehmer und deren Management ließen ihre oft
ausgebombten und zerstörten Fabriken zurück und setzten sich ab. Die
provisorische Regierung Renner hatte daher noch im Mai 1945 ein Gesetz
beschlossen, mit dem öffentliche
Verwalter für diese herrenlosen
Betriebe bestellt wurden. Anfang 1946 gab es in ganz Österreich - und hier
vor allem im Osten, da insbesondere die heranrückende Rote Armee den
Kapitalisten als Bedrohung erschienen war - mehr als 6.000 solcher Betriebe, die
öffentlich verwaltet wurden. Das war die zweite Gruppe von
Betrieben, die sich zur Verstaatlichung anboten, ja die schon inoffiziell wie
Staatsbetriebe geführt wurden.
Gerade
in diesen Betrieben wurde die darnieder liegende Produktion von den Arbeitenden
wieder in Gang gebracht, und dort entstand aus den Belegschaften selbst heraus
der Wunsch nach Verstaatlichung. Hier der Bericht der unter Leitung des KPlers
Ernst Fischer geführten volksfrontartigen Tageszeitung Neues
Österreich über das Böhler-Werk in Kapfenberg, das vier Wochen nach dem
Einmarsch der Roten Armee wieder den Betrieb aufnehmen konnte:
"Mit
dem Einsatz ihres Lebens haben die Kapfenberger Arbeiter (...)
das Böhler Werk gerettet und bewahrt. Sie haben es aber nicht getan, damit die
Aktionäre eines schönen Tages zurückkehren, um ihre Kuponscheren in Tätigkeit
treten zu lassen. Die obersteirischen Arbeiter (...) wollen
für alle Zeiten verhindert wissen, dass der spiegelblanke Stahl aus den
steirischen Erzen MIT BLUT BESUDELT wird. Sie haben niemand gebraucht, um an
ihre vaterländische Pflicht erinnert zu werden, sie haben daher ein Recht zu
fordern, dass das Unternehmen verstaatlicht wird..." (Neues Österreich,
19.7.1945, S.2).
Doch
dieses Moment des Arbeiterinteresses an einer Verstaatlichung blieb gegenüber
der dominanten Zielsetzung untergeordnet: der Erhaltung der österreichischen
Verfügungsansprüche über seine Bodenschätze und Industrieanlagen in der
sowjetisch besetzten Zone gegenüber einer drohenden Beschlagnahmung seitens der
UdSSR. Insbesondere ging es dabei um das Erdöl.
Darüber
hinaus gab es ein spezifisches Interesse der Sozialdemokratie an der
Verstaatlichung. Sie kam zum einen den gesellschaftspolitischen Zielsetzungen
der SPÖ entgegen. Zweitens aber hatte schon nach dem Ersten Weltkrieg die
spezifische Schwäche der Bourgeoisie in Österreich der Sozialdemokratie ein
besonderes Maß an staatstragenden Qualitäten abverlangt. Die SdAP hatte
bereits damals nach einer ökonomischen Absicherung dieser Aufgaben verlangt,
eine größere Verstaatlichungswelle konnte aber nicht durchgesetzt werden. Nach
1945 stellte sich das gleiche Problem: Die Sozialdemokratie sollte die
Arbeiterklasse in den bürgerlichen Staat integrieren und von Kämpfen abhalten,
gleichzeitig aber hatte sie wieder bestimmendes Gewicht im Staat selbst
erhalten. Nur die Verstaatlichungen konnten dies möglich machen, insbesondere
deswegen, weil die Nationalisierungsforderungen immer wieder auch aus ihrer
gewerkschaftlichen Basis laut wurden - etwa auf der 1. Metall- und
Bergarbeiterkonferenz vom 20. Juli 1945. Alle Arbeiterfunktionäre waren damals
gezwungen, diese Forderungen zu übernehmen, wollten sie ihren Einfluss nicht
verlieren. So forderten SPÖ und ÖGB ja auch 235 Verstaatlichungen, mehr als
das Dreifache von dem, was die Koalitionsregierung dann schließlich in die Tat
umsetzte. Trotzdem, einerseits konnte dies als Schritt in Richtung Sozialismus
verkauft werden - dieses Ideal, die Verstaatlichte sei so etwas wie eine Insel
des Sozialismus schwingt dann auch noch lange mit, etwa in der Phrase vom Königreich
Waldbrunner -, und andererseits war diese Maßnahme nicht direkt gegen das
Gesamtinteresse der bürgerlichen Klasse gerichtet.
Denn
es waren sich auch die ÖVP und die Bourgeoisie im klaren darüber, dass im
Inland nicht ausreichend (privates) Kapital vorhanden war, um diese - teilweise
zerstörten - Betriebe wiederaufzubauen. Das Einfließen ausländischen Kapitals
sollte aber andererseits gerade im Grundstoffbereich nicht gefördert werden.
Die Bewirtschaftungsmaßnahmen des österreichischen Staates zeigten auch der
Bourgeoisie, wie wichtig in dieser Phase eine regelmäßige Zuteilung mit
Rohstoffen und Halbfabrikaten für die Produktion sein konnte. Dazu kam die
grundsätzliche Stoßrichtung des Verstaatlichungsgesetzes, den Konsequenzen des
Potsdamer Abkommens über das Deutsche Eigentum zu entrinnen, was schließlich
auch die ÖVP zustimmen ließ. Die Vorstellungen der SPÖ wurden abgelehnt,
soweit sie über den Bereich der Grundstoffindustrie hinausgingen, und durch das
gleichzeitig beschlossene Gesetz über die Werksgenossenschaften
sollte ein Instrument zur (späteren) Umwandlung des Staats- in
Belegschaftseigentum geschaffen werden.
Während
die westlichen Besatzungsmächte die Konsequenzen des Gesetzes akzeptierten - ja
in ihrer anti-sowjetischen Stoßrichtung insgeheim guthießen - verhinderte die
Sowjetunion in ihrer Zone seine Durchführung. Der erste Zweck dieses Gesetzes,
das deutsche Eigentum für Österreich zu sichern, war damit verfehlt. Das neue
Kontrollabkommen vom Juni 1946 hatte festgelegt, dass die alliierten Beschlüsse
nun nicht mehr einstimmig zu sein brauchten, womit das faktische Veto-Recht, das
den ersten Verstaatlichungsversuch vom September 1945 durch sowjetische
Intervention zu Fall gebracht hatte, entfiel. Da das zur Diskussion stehende
Verstaatlichungsgesetz kein Verfassungsgesetz war, entfiel die Möglichkeit
einer direkten sowjetischen Intervention. Aber die UdSSR kam dem
Verstaatlichungsgesetz dadurch zuvor, dass sie am 19.6.1946 die von ihr
beanspruchten Betriebe besetzte und unter ihre Verwaltung stellte (das
Verstaatlichungsgesetz wurde im Parlament ein Monat später, am 26.7.1946,
beschlossen). Wenn dadurch auch die materielle Schädigung der UdSSR im Zuge der
Verstaatlichung nicht gelang, so konnte das Vorgehen propagandistisch
ausgeschlachtet werden. Man geht nicht fehl, diesen Schaden für den
proletarischen Klassenkampf höher zu veranschlagen als den materiellen Nutzen,
den die Sowjetunion aus ihrem Konzern, den USIA-Betrieben, und der Erdölindustrie
zog.
Während
die USA ursprünglich daran dachten, durch eine direkte Intervention bei Stalin
diesen Beschluss rückgängig zu machen, entschieden sie sich dann schließlich,
auf Konfrontation mit der UdSSR zu gehen: Der amerikanische Vertreter in der Alliierten Kontrollkommission anerkannte das Recht der österreichischen
Regierung, Privatbesitz in Österreich einschließlich des Besitzes ausländischer
Eigentümer ins Staatsbesitz zu übernehmen. Truman
gab den Befehl, das Deutsche Eigentum in der amerikanischen Zone der österreichischen
Regierung zu übertragen. Im Rahmen einer demonstrativen Feier wurden unter
Anwesenheit der gesamten Arbeiterschaft die ehemaligen Hermann-Göring-Werke
in Linz von General Mark Clark an die
österreichische Regierung übergeben. Amerika habe Österreich nichts genommen,
es gebe ihm lediglich sein Eigentum zurück. Und bei den Amerikanern, die sich als bewusste Sachwalter und
Verfechter österreichischer Interessen darzustellen trachteten, bedankte sich
namens der Bundesregierung und des österreichischen Volkes Leopold Figl. Auch
die Briten folgen diesem Beispiel - in einer ähnlichen Feier wird das Werk
Leoben-Donawitz treuhändig übergeben und der erste Hochofen wieder in Betrieb
genommen. Figl dankt namens des österreichischen Volkes...
Bevor
wir genauer auf die USIA-Betriebe eingehen, sei auf den Umfang des 1.
Verstaatlichungsgesetzes vom 26.7.1946 verwiesen; 71 Betriebe wurden
verstaatlicht: der gesamte Kohlen- und Erzbergbau, die DDSG, fast die gesamte
metallverarbeitende Industrie und die Eisenhüttenindustrie, die österreichischen
Zweige einiger Konzerne der deutschen Elektroindustrie (AEG-Union,
Siemens-Schuckert, Siemens-Halske, Elin), Teile des Lokomotiv- und Waggonbaus,
die Zistersdorfer Erdölunternehmungen und die drei größten Aktienbanken (Creditanstalt-Bankverein,
Länderbank und Österreichisches Creditinstitut). Die SPÖ hatte damit die
Verstaatlichung der drei Banken durchgesetzt, während die ÖVP die der
Baustoff- (v.a. der Zement-) und Nahrungsmittelindustrie sowie der Andritzer
Maschinenindustrie verhindern konnte. Zusätzlich wurde für österreichische
Minderheitsbeteiligte Entschädigungen beschlossen - und auch sonst war der
Staat nicht knausrig: Noch nach Jahren wurden an die ehemaligen (Mit-) Inhaber
Dividenden ausbezahlt...
Im
Zusammenhang mit dem 2. Verstaatlichungsgesetz von 1947 traten diese
Schwierigkeiten nicht auf - weder mit der UdSSR noch innenpolitisch: Mit ihm
wurden die Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis auf kleine Reste, die in
Kommunalbesitz verblieben, verstaatlicht. Offensichtlich wurde dieser Bereich
traditionellerweise als Angelegenheit der öffentlichen Hand betrachtet - und
die Bourgeoisie war an einer guten und preiswerten Versorgung interessiert,
nicht so sehr an einer Übernahme dieses Bereiches.
Aufgabe
dieses verstaatlichten Sektors wurde es nun, die allgemeinen
Verwertungsbedingungen sowohl für das nationale und später auch für das
internationale Kapital wiederzustellen. Niedrige Roh- und Grundstoffpreise
sollten zunächst den Wiederaufbau stimulieren und einen allgemeinen
Akkumulationsprozess in Gang bringen und vorantreiben. Dazu war der vorrangige
Ausbau der Grundstoff- und Investitionsgüterindustrie notwendig - und genau in
diesem Bereich war die verstaatlichte konzentriert. Von 1948 bis 1950 wurden
beinahe zwei Milliarden Schilling in den verstaatlichten Sektor investiert, die
Hälfte davon über den ERP-Fonds aufgebracht (was zwei Drittel der ERP-Kredite
überhaupt entsprach), während die industrielle Investitionstätigkeit des
privaten Sektors demgegenüber von untergeordneter Bedeutung war.
Bis
um ein Drittel niedriger als am Weltmarkt wurden die Produkte der
Verstaatlichten an die vorwiegend privatwirtschaftlich organisierte
weiterverarbeitende Industrie abgegeben. So wurde Kohle (Österreich förderte
allerdings nur relativ minderwertige Braunkohle) bis 1960 z.T. unter den
Gestehungskosten verkauft. Im Elektrizitätssektor zählten in der
Wiederaufbauphase die Strompreise Österreichs für Industriestrom zu den
niedrigsten, und ebenso wurde in der Düngemittelproduktion der Linzer
Stickstoffwerke ganz bewusst auf die Bedürfnisse der bäuerlichen Betriebe Rücksicht
genommen (die indirekten Subventionen wurden von der Verstaatlichung bis 1961
auf 130 Millionen Schilling damaliger Kaufkraft geschätzt). Besonders wichtig
wurde die Preisgestaltung in der Eisen- und Stahlindustrie: Nicht nur blieb der
Preisindex für Eisen und Stahl hinter dem der Gesamtwirtschaft zurück, auch
lag der Preis für den Inlandsmarkt in den 40er und 50er Jahren weit unter den
Weltmarktpreisen - die so an die Privatwirtschaft umgeleiteten indirekten
Subventionen wurden in der ÖGB-Mitglieder-Zeitschrift Solidarität
bis Anfang der 80er Jahre auf acht Milliarden Schilling geschätzt (Solidarität,
1/1981).
Da
sich auf den Auslandsmärkten die Preise denen des Weltmarktes anglichen, konnte
so in Zeiten guter Exportkonjunktur die Verstaatlichte den nötigen Ausgleich für
die knappe Preiskalkulation im Inland wettmachen. Gerade in den 40er und 50er
Jahren orientierte sich Österreich neben der Ausfuhr von Holz vorwiegend auf
den Export von Rohmaterialien und Halbfertigprodukten - es handelte sich dabei
vorwiegend um Roheisen und Schrott: Waren es 1947 24% des Gesamtexports, die auf
diese Sparte entfielen, so stieg der Wert 1948 - dem Jahr, in dem der österreichische
Vorkriegsexportwert bereits wieder, und zwar gleich um mehr als ein Drittel, überschritten
werden konnte - auf 32% und in den ersten beiden Quartalen 1949 auf 42% an. Auch
diese Zahlen sind ein Indikator für die Bedeutung der Verstaatlichten Industrie
in Österreich - in diesem Fall in der Beschaffung der notwendigen Devisen.
Auch
wenn durch die sowjetische Vorgangsweise bei 29 von den 71 verstaatlichten
Unternehmen diese Maßnahme nicht zum Tragen kam, kann dieser Schritt der österreichischen
Regierung wohl kaum in seiner Wirkung für die Zweite Republik unterschätzt
werden. Felix Butschek fasst die Bedeutung dieser kapitalkonformen
Verstaatlichung vor dem Hintergrund der Bewirtschaftungsmaßnahmen dahingehend
zusammen:
"Damit
war, mehr oder weniger bewusst, die organisatorische Basis für die Entwicklung
der österreichischen Wirtschaft nach dem 2. Weltkrieg gelegt: es war klar, dass
man keine Beibehaltung irgendeiner Form von Zentralverwaltungswirtschaft wünschte,
sondern eine Rückkehr zur Marktwirtschaft. Sicherlich zu einer solchen, die in
hohem Maße Interventionen offen stand, über deren Ausmaß man vorerst keine
grundsätzlichen Überlegungen anstellte. Aus dieser Entscheidung ergab sich
auch, dass die verstaatlichte Industrie eher auf quasiprivatwirtschaftlicher
Basis agieren würde ..." (Butschek, S.78).
Abschließend
sei noch festgehalten, dass die Verstaatlichung durchaus im Interesse der USA
und der anderen imperialistischen Besatzungsmächte gelegen war: einerseits
deswegen, da sie neben der politischen Diskreditierung der UdSSR auch zu einer
ökonomischen Stärkung Mittel- und Westösterreichs beitrug und damit das
Schwergewicht wie schon 1938/1945 weiter nach Westen verschob - der westlichen
ökonomischen Strategie gegen die SU-Beschlagnahmungen im Osten Österreichs.
Und zweitens wurde durch das Verstaatlichtengesetz klargestellt, dass
nichtdeutsche ausländische Interessen auf keinen Fall betroffen wären. Die USA
drohten sogar mit der Nichtanerkennung des Verstaatlichtengesetzes, sollten -
wie ursprünglich geplant - die Österreichischen Magnesitwerke oder
Brown-Boweri nicht aus der Verstaatlichungsliste genommen werden. In
Geheimabsprachen sicherten sich die Westmächte überdies Ansprüche ab, die
erst mit dem Wiener Memorandum 1955
publik wurden - etwa die Rückgabe der ursprünglich amerikanischen, französischen,
britischen und kanadischen Besitzungen im Erdölbereich, Schürfrechte für ausländische
Multis usw.
Die „USIA“ in der Wirtschaft
Österreichs
Die
Sowjetunion hatte sich vehement gegen das Verstaatlichungsgesetz gestemmt, in
das ganz bewusst viele Betriebe der sowjetischen Besatzungszone aufgenommen
wurden - in der vagen Hoffnung, dass diese Betriebe an den Staat Österreich
doch noch übergeben würden. Die Regierung der UdSSR, so die Note der
sowjetischen Kommandantur in Österreich vom 26. Juli 1946, nehme das Gesetz über
die Nationalisierung österreichischer Betriebe mit Befriedigung zur Kenntnis,
werde aber Eingriffe in das gesetzliche Recht der Sowjetunion in bezug auf das
ehemalige deutsche Eigentum nicht zulassen. Gemeinsam mit einer zweiten
diplomatischen Note, die nochmals die Verfügungsgewalt der UdSSR über das
Deutsche Eigentum betonte und strenge Verfolgung gegen Verletzungen dieses Verfügungsrechts
androhte, wurde diese im Nationalrat verlesen und daraufhin in einem
demonstrativen Akt das Verstaatlichungsgesetz angenommen. Die KPÖ, die dem
Gesetz trotz allem zustimmte, hatte sich schon am 24. Juni '46 auf die Position
festgelegt, "keinem Beschluss über
die Verstaatlichung hinderlich (zu) sein, selbst wenn er, so wie das zwischen
den beiden Parteien vereinbarte Abkommen, nicht den Notwendigkeiten der werktätigen
Bevölkerung entspricht".
Aber
der Befehl Nummer 17, gezeichnet von General Kurassow,
wird nicht rückgängig gemacht, und die Anwendung des Verstaatlichungsgesetzes
auf die von der Sowjetunion beanspruchten Betriebe wird untersagt. Am 6. Juli
1946 hatte Generaloberst Kurassow, dem österreichischen Verstaatlichungsgesetz
zuvorkommend, diesen Befehl Nr. 17 unterzeichnet, der den Übergang deutscher
Vermögenswerte in der sowjetischen Zone regelte und die Behörden und die Bevölkerung
unter Punkt 1 davon in Kenntnis setzte, dass
"die im östlichen Österreich befindlichen deutschen Vermögenswerte,
die dem Deutschen Reich, deutschen Firmen, Gesellschaften, Organisationen und
physischen oder juristischen Personen gehörten, als deutsche
Reparationsleistungen in das Eigentum der Sowjetunion übergegangen sind."
Die
österreichische Regierung hatte zwar noch - übrigens unter Zustimmung des von
der KPÖ gestellten Energieministers Altmann - in einem Kommunique festgestellt,
dass ihrer Meinung nach österreichisches Eigentum, das nach 1938 deutsches
wurde, nicht unter diese Bestimmung falle, und betont: "Nicht
weniger wichtig ist es für Österreich, dass bei der Auslegung auf die Bedürfnisse
der österreichischen Friedenswirtschaft Rücksicht genommen wird."
Aber
die UdSSR blieb bei ihrer Position, und so gingen 291 Unternehmen in
sowjetischen Besitz über, darunter Böhler, Krupp, Voith, die Schiffswerften
Korneuburg oder die DDSG. Die UdSSR wird damit zum größten Einzelunternehmer
in der österreichischen Wirtschaft und mit den 157.000 Hektar Ländereien nach
dem Bund zum zweitgrößten Grundbesitzer in Österreich. Für die Verwaltung
dieser Betriebe wird die USIA (Usprawlenije
sowjetskych imuschtschestw w Awstriji) - die Verwaltung
des sowjetischen Besitzes in Österreich - gegründet.
Der
Anteil der USIA-Betriebe an der österreichischen Gesamtwirtschaft dürfte
zwischen fünf und acht Prozent betragen haben - allerdings war der USIA-Anteil
in Niederösterreich besonders hoch: 27,3% der in Niederösterreich lohnabhängigen
Erwerbstätigen waren in USIA-Betrieben beschäftigt. In 419 USIA-Betrieben
Wiens, Niederösterreichs und Burgenlands gab es 53.000 Beschäftigte (Hofbauer,
Westwärts S.32 und S.40 - die Zahl der in der Literatur angegebenen
USIA-Betriebe schwankt im übrigen zwischen 150 und 450!).
Drei
Dinge waren der österreichischen Bourgeoisie und der Bundesregierung ein
besonderer Dorn im Auge: Erstens waren die niederösterreichischen Erdölfelder
und die Raffinerien ebenfalls in sowjetischen Besitz übergegangen und bildeten
nun die Sowjetische Mineralölverwaltung (SMV); 1949 wurden 900.000 Tonnen Erdöl gefördert, 1952 drei
Millionen Tonnen - nur etwa ein Drittel davon verblieb in Österreich. Von 1945
bis 1952 wurden 11 Millionen Tonnen Erdöl gefördert und (nach Osten)
exportiert, wobei die Exporterlöse naturgemäß der UdSSR zufielen. Und
zweitens drang die Sowjetunion mit der USIA auch in den traditionell dem österreichischen
Kapital vorbehaltenen Bereich des (Einzel-) Handels ein: Verkaufsläden wurden
eingerichtet, die als sowjetische Unternehmen von der Steuerleistung an den österreichischen
Staat befreit waren und Anfang der 50er Jahre einen Umsatz von 700 Millionen
Schilling machten. Dazu wurde unter dem Namen OROP
ein Tankstellennetz aufgezogen. Und drittens gab es mit der USIA
mitten in Österreich einen Bereich, der der politischen Verfügungsgewalt des
Kapitals und seiner Gesetzgebung zumindest teilweise entzogen war - in der österreich-patriotischen
Literatur liest sich das dann als "ständiger
politischer Unruheherd" und für 1950 als "Zentrum
des kommunistischen Terrors".
Obwohl
die UdSSR in ihrem Befehl Nummer 17 festgelegt hatte, "in
allen Betrieben, die in das Eigentum der Sowjetunion übergegangen sind, ist die
bestehende Ordnung beizubehalten", musste die USIA allein durch ihre Anbindung an die Wirtschaft eines
(degenerierten) Arbeiterstaates ein Fremdkörper in der österreichischen
Wirtschaft bleiben. 1955 - nach dem Staatsvertrag - wurde der USIA-Konzern
deshalb auch aufgelöst. All jene Betriebe, die vom Verstaatlichungsgesetz 1946
nicht erfasst waren, wurden an das Privatkapital zurückgegeben. Dabei kamen
v.a. britische, amerikanische und französische Vorkriegsbesitzer zum Zug.
Allerdings auch die deutschen, obwohl das staatsvertraglich verboten worden war
- BASF, Goertz, Glanzstoff, Brunner Glasfabrik.
Als
Ablöse für den sowjetischen Besitz hatte Österreich 1955 mit der UdSSR durch
zehn Jahre Warenlieferungen im Wert von 150 Millionen Dollar vereinbart sowie
die jährliche Lieferung von einer Million Tonnen Erdölprodukten im Gesamtwert
von weiteren 15 Milliarden Schilling. So hoch diese Zahl auch - isoliert
betrachtet - scheinen mag: Die ebenfalls im Staatsvertrag vereinbarte Rückgabe
der Erdölkonzessionen an die westlichen Multis hat Shell, Mobil Oil etc. wohl
jeder für sich ein Vielfaches an dem eingebracht, was in der gesamten
wirtschaftshistorischen Literatur als "schwere Last", die zu guter
letzt von der UdSSR noch dem armen kleinen Österreich aufgebürdet worden war,
bezeichnet wird. Und doch - die verschmitzten Österreicher konnten auch daraus
noch etwas Gutes für sich herausschlagen; wir zitieren wieder einmal Gustav
Otruba:
"So
hoch auch dieser Preis war und welche Last er für die österreichische
Wirtschaft bedeutete, so kurbelte er doch die heimische Industrie mächtig an,
schuf wertvolle Osthandelskontakte und sicherte für die Übergangszeit die
Beschäftigungslage in den nunmehr verstaatlichten USIA-Fabriken und Betrieben,
die dringend einer Modernisierung bedurften" (Otruba, S.49).
Die Produktion kommt in Gang
In
diesem kurzen Abschnitt wollen wir uns, bevor wir uns mit den Lohn- und
Preisabkommen und dem Marshall-Plan befassen, der Frage zuwenden, welche
Systematik dem Wiederaufbau zugrunde lag. Schon während des Krieges zeigte
sich, dass zerstörte Produktionsanlagen erstaunlich rasch wiederhergestellt
werden konnten, wenn nur genügend qualifizierte Fachkräfte vorhanden waren.
Dasselbe Phänomen zeigte sich dann auch
wieder in vielen als herrenloses Gut
apostrophierten Betrieben, in denen die Arbeitenden selber nach oft nur wenigen
Wochen die Anlagen wieder soweit notdürftig hergestellt hatten, dass mit der
Produktion - sofern Rohmaterialien vorhanden waren - begonnen werden konnte.
In
der ersten Linie des Wiederaufbaus standen nach dem Kriegsende öffentliche
Betriebe - nach kurzer Zeit gelang es, die Strom- und Wasserversorgung wieder in
Gang zu setzen. In den großen Städten konnte oft auch noch im Mai oder Juni
ein notdürftiger öffentlicher Transport wiederaufgenommen werden, wenn auch in
Hinkunft immer wieder der Verkehr wegen Versorgungsschwierigkeiten mit
Elektrizität eingestellt wurde - so musste der Straßenbahnverkehr Wiens im
Katastrophenwinter 1946/1947 wegen Stromabschaltungen eingeschränkt und
zeitweise ganz eingestellt werden. Auch das Kleingewerbe begann rasch wieder zu
arbeiten, da ja erstens hier die Zerstörungen in der Regel kein so großes
Ausmaß annahmen wie in der großen Industrie und von vorneherein mit weniger
Maschinen gearbeitet wurde; zweitens aber konnte sich das Gewerbe auf Reparatur-
und Instandsetzungsarbeiten konzentrieren.
Auch
im Bereich der Industrie gelang es relativ rasch, einen Teil der Anlagen
zumindest teilweise wieder in Gang zu setzen und mit der Produktion zu beginnen.
Erst in einer "zweiten Runde" (Butschek, S.79) begannen die
eigentlichen Schwierigkeiten: Einerseits wurden sie durch den Ressourcenmangel
hervorgerufen - an eine regelmäßige Anlieferung von Rohstoffen und
Vorprodukten war schon allein wegen der zu geringen Transportkapazitäten nicht
zu denken - und andererseits durch die unsichere Situation, die vor allem durch
die Truppen der UdSSR hervorgerufen wurde (und in Ostösterreich lagen damals
immerhin noch 60% der Industriekapazität Österreichs). Sie hatte - wir sind
bereits darauf eingegangen - von ihrem Recht auf Beschlagnahmungen und
Demontagen reichlich Gebrauch gemacht; man bedenke, dass der Bestand an
Werkzeugmaschinen noch zwischen April 1945 und Jänner 1946 um etwa 45.000 Stück
zurückging und sich damit fast halbierte!
Bei
den Länderkonferenzen wurde die Einrichtung von Produktionsausschüssen
beschlossen, um dem Problem dieser "zweiten Runde" gegenzusteuern, und
bei der 3. Länderkonferenz (25.10.1945) wurde im Rahmen eines Industrieplans
eine Prioritätenliste des industriellen Wiederaufbaus genehmigt. Die
Reihenfolge war wie folgt:
1.
Energieerzeugung und -verteilung, Transportmittelindustrie, bodenständige
Industrie mit günstigen Produktionsbedingungen für den Wiederaufbau (Eisen,
Holz, Bergbau...)
2.
Export- und Veredelungsindustrien mit geringem Energieverbrauch (Textil,
Leder, Bekleidung...)
3.
Baustoffe
4.
nicht-energieintensive Konsumgüterindustrien
5.
neue Industrien mit großen Entwicklungsmöglichkeiten...
(zitiert nach Butschek, S.79).
Im
wesentlichen verlief der Wiederaufbau auch nach diesem Plan, aber nicht so sehr,
weil dieser "Plan" als
unbedingtes Muss betrachtet wurde, sondern viel eher, weil sich aus
pragmatischen Erwägungen eine solche Reihenfolge ganz einfach anbot.
Beim
Hauptproblem dieser frühen Phase, dem Transport, spielten die sowjetischen
Truppen eine entscheidende Rolle: Erstens stellte sie für die überlebenswichtigen
Nahrungsmittel Transportmittel aus eigenen Beständen zur Verfügung, zweitens
wurden von den sowjetischen Truppen 1.600 Kilometer Gleisanlagen sowie 96
Eisenbahnbrücken und Tunnels aus eigener Initiative wiederhergestellt und -
gemeinsam mit dem österreichischen Eisenbahnpersonal - das "rollende
Material" wieder funktionsfähig gemacht (WiFo; Monatsberichte 1/2 1945,
S.26). Allerdings kam es bald zu neuen Problemen, da wegen der fehlenden Kohle
Lokomotiven und Güterwaggons nicht voll eingesetzt werden konnten.
Ein
strukturelles Problem ergab sich im Außenhandel - ähnlich wie nach dem Ersten
Weltkrieg: Da für die traditionellen Exportprodukte wie Stahl Brennstoffimporte
- hochwertige Steinkohle, die in Österreich nicht gefördert wurde - notwendig
gewesen wären, diese aber nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung standen,
kamen diese Exporte erst langsam in Gang. Sie wären aber die Voraussetzung für
Lebensmittelimporte gewesen. Zum zweiten wurde der Außenhandel auch durch die
ungeklärten Währungsverhältnisse behindert. So kam es zu einem anfänglich
noch sehr geringen Außenhandel auf Tauschbasis, wobei die Preisrelationen der
Vorkriegszeit (und zwar meist das Jahr 1937) zur Ausgangsbasis genommen wurde.
Noch bevor der Binnenhandel in der zweiten Jahreshälfte 1945 in Gang kam - anfänglich
auch auf Kompensationsbasis -, wurden bereits von den einzelnen Besatzungszonen
auf dieser Basis Handelsabkommen mit den Nachbarstaaten abgeschlossen -
allerdings konnten auch diese vor allem in Ostösterreich aufgrund fehlender
Transportmöglichkeiten (siehe oben) nicht in vollem Umfang realisiert werden.
Die
ersten Produktionsindizes für die Zeit nach dem Kriegsende zeigen, dass der völlige
wirtschaftliche Zusammenbruch von 1945/1946 sehr bald aufgefangen werden konnte.
1948, noch vor dem wirklichen Inkrafttreten des Marshall-Planes, betrug der
Index auf der Basis des Jahres 1937 für die gesamte Industrieproduktion wieder
92, nach 44 (1946) und 57 (1947). Überdurchschnittlich schnell hatten sich bis
1948 Stahlerzeugung (Index 162) und Gießereien (134) entwickelt, und auch die
Bauwirtschaft hatte schon bald die Werte des Jahres 1937 überbieten können. Je
weiter die Produktion von den Investitionsgütern sich entfernten, je näher sie
beim Einzelverbraucher lag, desto schlechter wurden die Zahlen;
unterdurchschnittlich entwickelte sich vor allem die
Konsumgüterindustrie (Indices: März 1947 = 28, März 1948 = 50).
Die Lohn-Preis-Abkommen
Dieses
Wiederanschließen an die Vorkriegswerte, dieser wirtschaftliche Aufschwung
wurde auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen - die Werte der Konsumgüterindustrien
beweisen das nur zu gut. Die österreichische Wirtschaft hatte nach Kriegsende
eine Lohnstruktur und ein Lohnniveau übernommen, die auf die Bedürfnisse der
Kriegswirtschaft abgestellt waren. Das faschistische Deutschland garantierte
hohe Ausbeutungsraten und einen niedrigen, in der Tendenz noch fallenden
Reallohn. Größeren sozialen Unruhen wurde mit Terror begegnet, aber auch
damit, dass durch eine rigorose Unterbindung des Schwarzmarktes und eine
effektive Überwachung des Preissystems sich der Geldmengenüberhang nicht in
einer zügellosen Inflation Luft machen konnte.
Nach
1945 wurde sogleich ein Lohn-Preisstopp eingeführt, da befürchtet wurde, dass
eine Auflockerung des verzerrten Lohn-Preis-Gefüges zu einer zügellosen
Inflation führen müsse. Tatsächlich brach diese auch im Frühjahr 1946
herein, die zurückgestaute Inflation begann sich durchzusetzen. Unmittelbar
nach dem Krieg konnte das Lohneinkommen einer Arbeiterfamilie das physiologische
Existenzminimum kaum decken - 1945 war ein Großteil des Proletariats gezwungen,
von seiner Substanz zu leben, also Sachwerte zu verkaufen und gleichzeitig die
Hilfslieferungen, die nach Österreich kamen, zu konsumieren. 1946 machten diese
Hilfslieferungen von UNRRA (United Nations Relief and Rehabilitation Agency) und
Besatzungsmächten immerhin 90% der Lebensmitteleinfuhren des Jahres 1937 aus;
die Rationen der Nichtselbstversorger, also der 72% Österreicher, die nicht von
der Landwirtschaft lebten, konnten in den Jahren 1946/1947 nur zu 40% aus
eigenen Quellen gedeckt werden. Erst 1948 wurde zum Jahr der allgemeinen
Entspannung und des Beginns einer kontinuierlichen Aufwärtsentwicklung.
Die
Jahre 1946/1947 brachten aber noch weitere Reallohnverluste von mehr als 15%,
die bereits ernsthaft die Reproduktionsfähigkeit der Arbeitskraft bedrohten;
Arbeiter brachen vor Hunger an den Maschinen zusammen. Die Inflation musste möglichst
rasch eingedämmt werden, immerhin hatten sich allein im Juli 1947 die
Lebenshaltungskosten um ein Drittel erhöht. Die Inflation beschleunigte zwar
die Kapitalakkumulation, gefährdete jedoch den Wiederaufbau insgesamt durch die
Verschärfung der sozialen Gegensätze. Das Dogma der staatstragenden Parteien -
die KPÖ schied 1947 aus der Regierung aus - war aber nach wie vor die Aufrechterhaltung
des inneren Friedens als erste Voraussetzung für die Sicherung der staatlichen Souveränität. Daher musste die Inflation
eingedämmt werden. In einer bürgerlichen Gesellschaft, die den Anspruch einer Demokratie
stellte, konnte mit diktatorischen Mitteln staatlicher Lohn- und Preiskontrolle
wie unter dem Faschismus kaum gearbeitet werden. Die beste Möglichkeit der
Aufrechterhaltung von beidem - niedriger Löhne und sozialem Frieden - war ein
offenes Bündnis der Bourgeoisie mit der Gewerkschaftsspitze in Form von
Lohn-Preis-Abkommens. Mit diesem institutionalisierten Rahmen sollten die
Verwertungsbedingungen des Kapitals mittelfristig gesichert und gewährleistet
werden, eine durch eine zügellose Inflation hervorgerufene weitere drastische
Verarmung der Arbeitenden, die zu einer Krise im Wiederaufbauprozess geführt hätte,
aber ebenso.
Die
insgesamt fünf ab 1947 jährlich abgeschlossenen Preis-Lohn-Abkommen brachten
den gewünschten Erfolg: Der Akkumulationsprozess auf sich erweiternder
Stufenleiter konnte stabilisiert werden, die hohen Ausbeutungsraten blieben auch
für die nächsten Jahre bestehen. Diese Art der Regulierung des
Klassenkonflikts sorgte ausschließlich dafür, dass das Kapital sich nicht in
seiner Existenz gefährdet sah und dass der Wiederaufbau mit seinen naturgemäß
hohen Investitionsraten nicht ins Stocken kam. Die vorgenommenen Lohnerhöhungen
gewährleisteten gerade noch die Reproduktion der Arbeitskraft. Eine Entspannung
auch für die Arbeitenden trat aber insofern ein, als mit der zunehmenden
Stabilisierung des Jahres 1948 der Schwarzmarkt zunehmend seine Bedeutung verlor
und die exorbitant hohen Marktpreise fielen: Von Dezember 1947 auf Oktober 1948
sanken die Nahrungsmittelpreise am Schwarzmarkt (Basis: März 1938 = 100) von
5.710 auf 1.050, während andererseits die offiziellen Preise vom etwa
Dreifachen auf das Vierfache des Wertes von 1938 stiegen.
Eine
die große Masse der Arbeiterschaft ergreifende Unruhe konnte hinausgeschoben
werden, was sich der ÖGB in der Rückschau als Ruhmesblatt an seine Fahnen
heftete: "Trotz dem Hunger und der mehr als notdürftigen Bekleidung steigerte die
Arbeiterschaft ihre Leistungen" (Klenner, S.1435). Für eine
Gewerkschaftsbewegung ein wahrlich entlarvendes Bekenntnis! Interessanterweise
kam nicht einmal die Gewerkschaft auf die Idee, in ihren Publikationen die
Lohn-Preis-Abkommen als Steigerung des Lebensniveaus der breiten Schicht der
Arbeitenden darzustellen. Das erste Lohn-Preis-Abkommen (LPA) vom August 1947 -
eine "zweifellos recht kühne
Operation", abgeschlossen von Bundeswirtschaftskammer und
Gewerkschaftsbund - hatte eingestandenermaßen das Ziel, der "Lohn- und
Preisschraube" Einhalt zu gebieten, und führte zu einem Stillhalteabkommen
von drei Monaten. Aber schon nach den ersten beiden stiegen die Preise um mehr
als die tolerierten 10 Prozent.
Am
27. September 1948 kam es zum 2. LPA, das seinen Zweck "aufgrund
fehlender Einsicht auf Unternehmerseite" nicht erreichte, weil die
"Wirtschaft viel an Vernunft und
Disziplin vermissen" ließ. Statt die Preise zu senken, wurden sie erhöht.
"Gegen diese kurzsichtige, allein vom
Profitinteresse bestimmte Haltung wandte sich der Gewerkschaftsbund sofort mit
aller Schärfe" (Klenner, S.1438).
Und
auch 1949, die Wirtschaft hatte bereits einen deutlichen Sprung nach vorne
gemacht, konnte das Abkommen "begreiflicherweise
keine Erhöhung der Reallöhne bringen, da es nur den Zweck hatte, eine
Sanierung des Staatshaushaltes zu ermöglichen und damit einen wirtschaftlichen
und staatlichen Zusammenbruch zu verhindern" (Klenner, S.1449).
Mit
dem bekannten vierten Lohn-Preis-Abkommen vom Herbst 1950, das zur größten
Streikbewegung im Nachkriegsösterreich führte, setzte sich die Gewerkschaft
wieder nicht das Ziel, endlich den Arbeitenden einen größeren Teil an der
gestiegenen Wirtschaftsleistung zu sichern, sondern nur, die Preissteigerungen
auf "Heller und Pfennig"
abgegolten zu bekommen. Und für das letzte Abkommen, das vom 11.7.1951, das die
inflationäre Entwicklung in keiner Weise einbremste, galt derselbe Grundsatz:
"Es brachte selbstverständlich
(!!!) keine Erhöhung des Realeinkommens
mit sich. Unter den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen und angesichts des
ziemlich beträchtlichen Mehraufwandes stellte schon die Durchsetzung des
Grundsatzes der vollen Abgeltung einen bedeutenden Erfolg dar"
(Klenner, S.1488).
Im
Frühjahr 1951 war es zu branchenweisen Lohnerhöhungen für 70% der Arbeiter
und Angestellten gekommen - "je nach
der wirtschaftlichen Lage" -, aber der ÖGB hatte das "Gesamtinteresse"
nach wie vor im Visier: "Neuerliche
Lohnforderungen hätten jedoch alsbald zur Inflation und Massenverelendung geführt"
(Klenner, S.1482).
Aber
in der Realität hinkten die Löhne den Preisen hinterher - das von der
Bourgeoisie ständig bemühte Argument, überzogene Lohnerhöhungen provozierten
Preissteigerungen, verkehrte sich in der Realität in sein Gegenteil:
Index
der Lohn-Preis-Entwicklung (1945 = 100)
(Monatsberichte 4/1953, Anhang S.5):
Jahr
Arbeiternettolöhne
Lebenshaltungskosten für eine 4-köpfige Familie
1945
100
100
1947
232
248
1948
323
378
1949
401
484
1950
455
548
1951
631
700
1952
723
819
Demgegenüber
konnten neben der Bourgeoisie auch das städtische Kleinbürgertum und die bäuerliche
Bevölkerung im Krieg zum Großteil ihren Lebensstandard halten und nach dem
Krieg sogar sehr schnell wieder wesentlich verbessern. Auf dem Lande stieg der
Konsum hochwertiger Lebensmittel, wie Fleisch, Fett, Butter und Geflügel, schon
in den 40er Jahren stark an. So erklärt sich auch in der Schätzung des
Konsumniveaus der österreichischen Bevölkerung der Anstieg um 19% in den
Jahren 1948 bis 1951 - die soziale Schere öffnete sich weiter. Gleichzeitig
aber, und auf das muss immer wieder hingewiesen werden, hat sich durch das
Austrocknen des schwarzen Marktes auch für die unselbständig Beschäftigten
eine kalkulierbare und - wenn auch gegenüber der Gesamtwirtschaft wesentlich
verlangsamte - Hebung des Konsumniveaus bemerkbar gemacht. Für die
Gesamtgesellschaft wurde 1950 das Konsumniveau von 1913 und 1954 das von 1929
erreicht - der höchste Wert, der im 20. Jahrhundert bis dahin überhaupt jemals
erzielt werden konnte.
Von
1946 bis 1950 stieg das um die Inflationsrate bereinigte Bruttonationalprodukt jährlich
um 17% - insgesamt in dieser Periode um 88 Prozent. Die Rekonstruktion des österreichischen
Kapitalismus ging damit, sogar verglichen mit internationalen Werten, rasch vor
sich und wies regelmäßig hohe Akkumulationsraten von über 20% auf -
allerdings keine Seltenheit im Europa der Nachkriegszeit. Die unmittelbare
Grundlage dieses Prozesses war der Konsumverzicht der Arbeitenden. Ein zweiter
Grund, der auf dieser Basis diesen Prozess maßgeblich beschleunigend unterstützte,
war die ERP-Hilfe der USA.
Der Marshall-Plan und seine
Konsequenzen
Zusammenfassend
beschreibt Hannes Hofbauer (auf dessen Buch "Westwärts" wir uns hier
in diesem Abschnitt stützen) die Wirkung des Marshall-Planes auf Europa:
"Der
Marshall-Plan, dessen Ankündigung in das Frühjahr des Jahres 1947 fiel, war
das entscheidende Instrument zur Sanierung der Zahlungsbilanzen und
Staatshaushalte, zur Stabilisierung der Währungen und auch zur Durchsetzung des
Freihandels sowie zur Multinationalisierung der Investitionen, mit einem Wort:
zur wirtschaftlichen Integration Westeuropas in ein weltweites System
internationaler Arbeitsteilung. Als Wiederaufbauprogramm rekonstruierte er die
im Krieg zerstörten Strukturen gemäß den Interessen der USA, die aus dem
Weltkrieg als Weltmacht Nummer eins hervorgegangen waren" (Hofbauer,
Westwärts, S.195).
Von
amerikanischer Seite war die Marshall-Plan-Hilfe als ökonomische Waffe in der
Zurückdrängung des sowjetischen Einflusses in Europa gedacht und sollte die
wirtschaftliche Vormachtstellung der USA absichern helfen.
Und
Österreich, das sich gegen den Widerstand der KPÖ an diesem Programm beteiligt
hatte, war einer der Hauptadressaten des Marshall-Planes. Zunächst war der
Zustand der österreichischen Wirtschaft ein Alarmsignal - sie hinkte zu dieser
Zeit weit hinter jenen anderer europäischer Industriestaaten zurück und konnte
noch nicht einmal selbständig die Grundbedürfnisse decken. Zum zweiten aber
war Österreich die am weitesten vorgeschobene Bastion des Westens. Es war
geeignet, einen Keil nach Osten vorzutreiben und die geographische Achse Praha -
Ljubljana nachhaltig zu stören. Dazu schien Österreich durch die sowjetische
Besetzung der Osthälfte des Landes im besonderen Maße "gefährdet".
Gerade in Österreich war daher der Marshall-Plan, die "größte
wirtschaftspolitische Rekonstruktionsmaßnahme, die diese Welt je gesehen hat"
(Hofbauer, S.150), wesentlicher Bestandteil der Kapitalakkumulation. Österreich
erhielt fast die höchste Pro-Kopf-Quote aller europäischer Staaten (131,7
Dollar/Person, lediglich auf Norwegen entfiel geringfügig mehr).
Am
1. April 1948 trat das European Recovery Program (ERP) nach minutiöser
Vorbereitung in Kraft - und am 30. Juni 1948 wurde das Programm formell im österreichischen
Parlament angenommen. Am 2. Juli 1948 schlossen die USA mit Österreich ein
bilaterales Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, das die formellen
Bedingungen und die konkrete Abwicklung des ERP klärte. Die österreichische
Regierung verpflichtete sich, jene Geschäftspraktiken zu verhindern, die die
Konkurrenz einschränken könnten; die Zuwendungen im Rahmen der ERP-Fonds
sollten zum Bezug von Gütern der "westlichen
Hemisphäre", insbesondere von denen der USA und ihrer unter der
Umstellung von der Kriegs- auf die Friedenswirtschaft leidenden Industrie,
verwendet werden. Und die Verwendung der Geldmittel des Sonderfonds (Counterpart),
dessen Dotierung in die Milliarden ging, war von den Entscheidungen der
US-Partner abhängig. Sie ließen sich dies auch für die Zeit nach Auslaufen
der ERP-Hilfe bestätigen. Österreich verpflichtete sich weiters, über all
jene Projekte, die mit ERP-Mitteln finanziert wurden, genau Bericht zu erstatten
und - auch die ideologische Seite sollte nicht zu kurz kommen - für den ERP in
der Öffentlichkeit zu werben.
Als
besonders bedrohtes Land erhielt Österreich
die Lieferungen im Rahmen des ERP als Geschenk, nach verschiedenen
Berechnungen zwischen 914 und 989 Millionen US-$. Berechnet nach den
ERP-Warenlieferungen vom 1.4.1948 bis 31.3.1953 waren das 14,7 Milliarden öS.
Die über das Counterpart-Konto zur Verfügung stehenden Investitionsgelder
betrugen nach Abzug aller Kosten 8,6 Mrd. öS.
Die
in den vier ERP-Rechnungsjahren an Österreich geleisteten Hilfen betrugen
prozentuell:
1948/1949
33%
1949/1950
30%
1950/1951
23%
1951/1952
14%
Der
größte Brocken der Importe waren Lebensmittel mit anfänglich nahezu der Hälfte,
ab 1950 immer noch 30%. Dann kamen Rohstoffe (ca. 15%), Halb- und Fertigwaren
(ca. 15%) und Brennstoffe (ca. 10%). Vor allem von der Industriellenvereinigung
wurde Kritik an der Höhe der Lebensmittellieferungen laut, die die heimische
Agrarproduktion schädige und die knappen Devisen verzehre. Die Mittel für die
Investitionen wurden hauptsächlich über die Counterpart-Gelder des Sonderfonds
frei - zwischen 1949 und 1952 wurden mit 8,3 Mrd. Schilling etwa 30% aller
Investitionen über diesen von Paris (wo sich die europäische ERP-Zentrale
befand) und Washington D.C. kontrollierten Fonds finanziert. Im übrigen können
bis heute über die Counterparts billige Kredite für das Kapital bezogen
werden, bis 1976 machten diese 7,5% der gesamten Industrieinvestitionen aus.
Über
55% der 8,3 Mrd. gingen 1949/1953 in die Industrie, 16% an die staatliche
Infrastruktur (Bahn, Post...), 18% an Landwirtschaft und Fremdenverkehr, nur 4%
in den Wohnbau (obwohl Anfang der 50er Jahre nach vorsichtigen Schätzungen noch
mindestens 200.000 Wohnungen fehlten!), der Rest in kleinere gewerbliche
Projekte. Bis 1955 konnten österreichische Unternehmer, die die Kriterien der
ECA (Economic Cooperation Administration) erfüllten, zu Krediten um 4,5%
gelangen, also zum Teil ganz wesentlich unter der Inflationsrate. Über die Möglichkeit
der Wirtschaftslenkung machte sich auch schon vor Fließen der ERP-Gelder das
Wirtschaftsforschungsinstitut so seine Gedanken:
"Der
Einsatz von Fondsmitteln gäbe der staatlichen Wirtschaftspolitik die Möglichkeit,
unmittelbar in den Wirtschaftsablauf einzugreifen und ihn in einer als wünschenswert
erkannten Richtung direkt zu beeinflussen (...).
Der Fonds könnte im Rahmen einer gesamtstaatlichen Wirtschaftspolitik wichtige
Lenkungsaufgaben übernehmen und mithelfen, ein bestimmtes
wirtschaftspolitisches Konzept durchzusetzen" (WiFo 6/1948, S.224).
Mit
Hilfe dreier Bereiche, der Counterpart-Mittel, der öffentlichen Investitionen
aus den regulären Budgetmitteln und der eigenfinanzierten Investitionen der
verstaatlichten Industrie konnten somit ab 1949 "90%
der gesamten Nettoinvestitionen von der staatlichen Investitionsplanung
unmittelbar erfasst und untereinander in Einklang gebracht werden"
(Eduard März, zitiert nach Hofbauer, S.153, inhaltlich dasselbe bei Butschek,
S.92).
Somit
ergab sich das Paradoxon, dass wir es mit einem - oberflächlich besehen -
planwirtschaftlichen Wiederaufbau zu tun hatten,
"dessen Ziel jedoch der marktwirtschaftlich funktionierende Kapitalismus
war. Wenn man dazu ins Kalkül zieht, dass die USA diesen Plan wesentlich
mitgestaltet haben, dann beginnt man die neue Dimension des
Nachkriegsakkumulationsmodells zu begreifen" (Hofbauer, S.153).
Von
den Marshall-Plan-Geldern flossen knapp 40% in die Privatwirtschaft, etwa 60% in
den Staatssektor - der größte Teil davon (25,8%) in die Elektrizitätswirtschaft
(etwa das Speicherkraftwerk Kaprun als
stolzes Symbol neuen österreichischen Aufbauwillens). Im industriellen Sektor
flossen etwa gleich viel in die Privatwirtschaft und in die Verstaatlichte, in
deren Bereich vor allem die VOEST gefördert wurde: Zwischen 1948 und 1951
flossen 32% der gesamten ERP-Gelder an die VOEST (Ausbau der Walzwerke,
Entwicklung des LD-Verfahrens...). Ziel der Verwendung der Mittel war dabei, den
Einfluss der USIA-Betriebe in strategischen Bereichen aufzubrechen: So wurden
Marshall-Plan-Mittel gezielt gegen die USIA eingesetzt - z.B. im Falle einer
teuren Rohrschweißmaschine durch Steyr-Daimler-Puch mit ERP-Mitteln: "Dieser
Ankauf soll praktisch das USIA-Monopol bei Schweißrohren brechen"
(Austrian Business, unsere Übersetzung).
Interessant
ist eine Aufstellung, in welche Bundesländer die Gelder flossen: Der Bogen
spannte sich von Wien mit weniger als 5.000 öS pro Industriebeschäftigtem über
Niederösterreich (5.500.- öS) bis zum Bundesland Salzburg, das mit 66.000.- öS
am meisten von der Hilfe profitierte und dessen Zentrum Ende der 40er Jahre als heimliche Hauptstadt Österreichs bezeichnet wurde. Salzburg, Tirol
und Oberösterreich waren auch die Hauptgewinner in der österreichweiten
Verlagerung von Industriearbeitsplätzen - in den drei Bundesländern arbeiteten
1958 jeweils mehr als dreimal so viele Beschäftigte in der Industrie wie 1936,
in den östlichen Bundesländern nirgends auch nur die doppelte Anzahl! Sie sind
aber auch ein Indiz dafür, dass in den sowjetisch besetzten Teil Österreichs
nur sehr spärlich Gelder flossen.
Eine
Steuerung der industriellen Entwicklung mittels der ERP-Gelder ergab sich auch
in der Außenhandelsorientierung. So wurden exportorientierte Branchen in der
Regel stärker gefördert (etwa die eisen- und holzverarbeitende Industrie).
Wichtiger aber noch war, dass mit Hilfe der Kredite und der damit gegebenen
Steuerungsmechanismen die langfristig beobachtbare Verschiebung der Außenhandelsorientierung
noch zusätzlich unterstützt und verstärkt wurde - 1937 gingen ziemlich genau
je die Hälfte der Exporte in Staaten, die ab 1948 zum ERP-Programm gehörten
oder nicht daran teilnehmen sollten. Mehr als 60% der Ausfuhren gingen schon im
ersten ERP-Jahr in Teilnehmerstaaten (1959 sollten es schon 64% sein, bei den
Importen 70%), nur mehr 36% an Nicht-Teilnehmende. Und trotz aller
Nachkriegsprobleme exportierte Österreich Ende der 40er Jahre das Doppelte wie
vor dem Krieg an die USA (von 4,9% 1937 auf 10,8% 1952). Ein Österreichischer
Exportfonds, der begünstigte Kredite für Exporte in den Dollarraum gewährte,
wurde geschaffen. Eine weitere institutionelle Neuerung waren die in dieser Zeit
geschaffenen Außenhandelsstellen der Bundeswirtschaftskammer, die sich gerade
in Österreich als wichtig erwiesen, wo selbst gestandene Bourgeois wenig
Erfahrungen als Exportkaufleute hatten.
Die
westeuropäische Integration Österreichs erhielt in diesen Jahren einen
gewaltigen Schub, während die Handelsbeziehungen mit den Oststaaten - sicher
nicht allein durch das ERP-Programm - zwar auf international noch hohem Niveau
verblieben, aber gegenüber der Zwischenkriegszeit stark zurückgingen. Zur
Absicherung dieser Orientierung wurde eine Reihe von Handels- und Zahlungsverträgen
mit anderen ERP-Nehmer-Staaten geschlossen. Schon am 16. April 1948 hatte Österreich
mit 15 anderen (west-) europäischen Staaten die Konvention über die Organisation
für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC)
unterzeichnet, von der eine Europäische
Zahlungsunion gegründet wurde. Allerdings bedeutete für Österreich diese
Entwicklung, die als einheitlicher Prozess zu betrachten ist, dass an die participating countries über ein gemeinsames Handelssystem Roh- und
Halbfertigprodukte oft weit unter dem Weltmarktpreis exportiert wurden. Eine
genaue Auflistung der Vor- und Nachteile ist hier kaum möglich, da auch Österreich
von diesem System profitierte - die KPÖ jedenfalls errechnete allein für 1952
einen Schaden von 4 Milliarden Schilling, indem sie die Preise, die im Westen
erlöst wurden, mit denen verglich, die in Ungarn oder der Tschechoslowakei zu
erzielen gewesen wären.
Ein
wichtiges Element der ERP-Programme lag in der Festigung der Währungen. Während
an die 60% der ERP-Hilfe für Investitionen aufgewendet wurden und 22% an
Preisstützungen gingen, wurden immerhin 14,2% für die Währungssicherung
verwendet. Allerdings stellten die USA schon 1947 eine klare Währungsreform als
Voraussetzung und Grundbedingung dafür dar, dass eine zukünftige Einbeziehung
Österreichs in ihr Hilfsprogramm möglich würde. Mit dem Währungsschutzgesetz
von 1947 wurde diese Bedingung erfüllt. Die härtesten Maßnahmen zur Eindämmung
des Geldumlaufs waren dabei, dass Sperrkontenbesitzer alles verloren und damit
die Sanierung der Banken finanzierten (die gestrichenen 7 Milliarden Schilling
stammten zur Hälfte aus der Tasche kleiner Sparer) und dass alte Noten zu neuen
im Verhältnis 3:1 getauscht wurden - nur 150.- öS pro
Lebensmittelkartenbesitzer wurden 1:1 getauscht. Das
Wirtschaftsforschungsinstitut kommentierte diese Maßnahme kurz und bündig
damit, dass nun "in immer größeren
Bereichen der Marktpreis wieder die Funktion des Wirtschaftsregulators übernimmt"
(Monatsberichte 5/1948, S.161).
Ein
zweites Währungsproblem war das Verhältnis zum Dollar. Es existierte ein
gespaltener Kurs von Dollar und Schilling: 14,40 öS als offizieller Grundkurs,
ein Mischkurs von 21,30 öS für Textilien u.a., 26.- für den Dienstleistungs-
und den übrigen Warenverkehr mit Ausnahme der Luxusartikel, für die ein Kurs
von 35.-, für Kunstdünger wiederum nur 5.- Schilling galt. Der
Schwarzmarktkurs betrug bis zu 100.-. Dieses Durcheinander "multipler"
Kurse erschwerte den Außenhandel, ab 6.5.1950 wurde daher der Mischkurs als
Einheitskurs geführt, im Mai 1953 der Prämienkurs von 1:26 zum Normalkurs. Der
tiefere Grund für diese gespaltenen Kurse und die Nichtkonvertibilität war
aber, dass der Schilling eine sehr schlechte Deckung aufwies und immer wieder Stützungen
benötigte. Erst 1952 wurde ein Deckungsverhältnis von 23 Prozent erreicht.
Da
die ERP-Hilfe bei allen beteiligten Ländern Wirkung zeitigte, setzte in der
gesamten Region ein stürmischer Boom ein. Österreich konnte seine Exporte (über
die regionale Verteilung siehe oben!) drastisch steigern: Wurden 1947 erst 29%
der Ausfuhren von 1937 erreicht, waren es 1952 schon 9% mehr als vor dem Krieg.
Die Gesamteinfuhr, in die die Auslandshilfe eingerechnet wird, hatte die Ausfuhr
ursprünglich bei weitem übertroffen. Sie lag 1947 bei 55% des Wertes von 1937,
übertraf 1949 bereits den Stand von 1937 um 7%, sank dann aber bis 1952 wieder
auf plus 1% gegenüber 1937 ab. Die Gründe für das Zurückbleiben der
Einfuhren gegenüber den Ausfuhren sind zweifacher Natur: Einerseits nahm die
Auslandshilfe in Prozent der Gesamtimporte von 1945/1946 (88%) über 1947 (68%)
auf 1952 nur mehr 16% ab, und andererseits konnte die Nahrungsmittelnachfrage
durch die steigende Inlandsproduktion in immer größerem Ausmaß befriedigt
werden, ohne dass wegen der Enge des Marktes (die Masseneinkommen blieben
niedrig) ein Ersatz gefunden worden wäre.
Vor
diesem gesamt(west)europäischen Hintergrund kam es zu einem starken
Wirtschaftswachstum in Österreich, das allerdings schon vor dem ERP-Jahr 1948
begonnen hatte:
Jahr
reale Zuwachsrate
1947
10,3%
1948
26,9%
1949
18,9%
1950
12,4%
1951
9,8%
Die
Produktionssteigerung 1948 geht zwar noch im wesentlichen auf die Normalisierung
der Energieversorgung zurück, aber in den Jahren 1948 bis 1950 vergrößerte
sich das Brutto-Inlandsprodukt Österreichs um zwei Drittel! 1949 bis 1951 stieg
die Industrieproduktion um 33%, 18% und 14%, in knapp fünf Jahren konnte der
Einbruch des Krieges überbrückt und das Niveau der industriellen Produktion
von 1937 übertroffen werden (in der Maschinenindustrie lag er 1950 bereits beim
Zweieinhalbfachen, bei Metallhütten bereits beim Dreifachen des Wertes von
1937). Daneben blieb in diesen Jahren das reale Wachstum des öffentlichen
Konsums mit durchschnittlich 6,5% äußerst bescheiden: Besonders der Sektor Wissenschaft, Forschung, Unterricht wurde in diesen Jahren stark
vernachlässigt.
Gleichzeitig
wurden in diesen Jahren umfangreiche strukturelle Veränderungen der österreichischen
Gesellschaft in Gang gesetzt, die die nächsten Jahre und Jahrzehnte anhalten
sollten und nicht ursächlich mit dem Marshall-Plan in Verbindung zu bringen
sind - so setzte die Mechanisierung in der Landwirtschaft Arbeitskräfte frei:
Allein zwischen 1946 und 1953 wurde der Bestand an Traktoren mehr als
vervierfacht (von 7.344 auf 30.992). Die Hektarerträge konnten um 20 bis 30
Prozent gesteigert werden, die Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft nahm
um 60% zu. Allerdings blieb die agrarische Produktion damit hinter den
gesamtgesellschaftlichen Zuwachsraten entscheidend zurück und erreichte auch
1951 erst 90% des Vorkriegswertes. Aber all dies sind Entwicklungen, die wir bei
der Analyse der 50er und 60er Jahre systematisch bearbeiten werden.
Abschließend
noch ein Detail am Rande: Verständlicherweise reagierte die KPÖ, nachdem sie
die Bedeutung des Marshall-Planes 1947 eher lächerlich zu machen versucht
hatte, ablehnend auf die US-Penetration der europäischen Wirtschaft in Form
einer gegen die UdSSR gerichteten Hilfeleistung. Aus einem Grund ist die Polemik
der KPÖ gegen die ERP-Programme interessant: Zeigt sie doch das völlige
Verkennen der ökonomischen Dynamik einerseits und die fatalen Konsequenzen des
Austropatriotismus und seiner übersteigerten small
is beautiful-Mentalität. In ihrer Parteigeschichte sieht die KPÖ der 80er
Jahre Fehler in der Analyse des Marshall-Planes angelegt (vergl. die
Parteigeschichte S. 370/371) - nicht ohne 1994 dieselben methodischen Fehler in
der EU-Frage wieder zu begehen. So schrieb die KPÖ 1949 in völliger Überschätzung
der ökonomischen Stärke des Landes:
"Österreich
ist keineswegs so arm und auf die Unterstützung von Übersee angewiesen, wie es
vielfach dargestellt wird. Es schlummern große Reichtümer in Österreichs
Boden, in Österreichs Industrie, in Wissen und Können der österreichischen
Menschen" (Lenz, S.29).
Aber
eine kapitalistische Wirtschaft bedeutet - wie im übrigen eine
nachkapitalistische auch - internationale Verflechtung; und die KPÖ hatte im übrigen
alles dazu getan, um in Österreich wieder eine kapitalistische Ökonomie
wiederaufzubauen...Die Grundlagen der Sozialpartnerschaft waren mit Hilfe der KPÖ
gelegt worden - und die möglichst enge Zusammenarbeit der Parteien der
Kapitalisten und der Arbeitenden war ein Grundgedanke der Politik der KPÖ nach
1945. Parteiführer Koplenig hatte auf der Wiener Parteikonferenz vom 13. Mai
1945 unmittelbar nach Kriegsende bereits die Weichen auf ein Bekenntnis zur
Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien gestellt, ohne den Sturz des
Kapitalismus auch nur zu erwähnen. Hier der Kerngedanke seines Referates, auf
die gemeinsame Arbeit von ÖVP, SPÖ und KPÖ anspielend: "Die
Zusammenarbeit der demokratischen Parteien ist nicht nur eine vorübergehende
und durch die Kriegsumstände bedingte Notwendigkeit, sondern die Festigung
dieser Zusammenarbeit ist unserer
Ansicht nach eine entscheidende Vorbedingung für den Wiederaufbau unseres
Landes, für eine friedliche Entwicklung unseres Volkes" (Broschüre
"Freiheit! Frieden! Österreich!, S.7f.).
Die deflationäre Krise
1952/1953
Das
Ende der Rekonstruktionsperiode des österreichischen Kapitalismus nach 1945
bildet die Rezession 1952/1953. Sie brachte den Arbeitenden erneut
Reallohnverlust oder zumindest -stagnation und einen starken Anstieg der
Arbeitslosenzahlen. Der Boom im Gefolge des Koreakrieges hatte weltweit zu einem
Anstieg der Rohstoffpreise und der Preise für Eisen und Stahl geführt. Das war
für Österreich insofern günstig, als im Außenhandel nach 1945 sehr starkes
Gewicht auf den Export von Eisen und Stahl, aber auch von Magnesium - Österreich
gehörte damals zu dessen Hauptproduzenten - gelegt wurde. Das Ende des
Koreakrieges führte im ersten Halbjahr 1952 zu starken Preisrückgängen auf
dem Weltmarkt, die auch auf den österreichischen Binnenmarkt durchschlugen.
Daneben
aber war auch das österreichische Wiederaufbaumodell gewissermaßen an einem
Endpunkt angelangt: Schon das Preis-Lohn-Abkommen von 1950 hatte den wachsenden
Unmut seitens großer Sektoren der Arbeiterklasse signalisiert, die seit 1945
praktizierte Form der kapitalistischen Rekonstruktion weiter auf die bisherige
Art und Weise mitzutragen. Auch wenn seit 1950 die Brutto-Monatsverdienste je
Beschäftigtem in Österreich wuchsen (nachdem noch 1949 die Verbraucherpreise
mit 28,1% um 1,5% stärker als die Monatsverdienste vor Abzug der Steuern
gestiegen waren), war die Inflation eine ständige Drohung über den Köpfen der
Lohnabhängigen. Die Währung war nach wie vor äußerst labil und - trotz
zweier schmerzhafter Währungsoperationen und sechs Jahre nach Kriegsende - noch
immer nicht gefestigt. So wurden bei Kreditinstituten noch 1951 nur magere 77
Millionen Schilling angespart - "Geldsparen" war seit 1945 und nach
einer Entwertung der Bankguthaben 1947 sowie wegen des hohen Preisauftriebes von
1951 fast 30% noch nicht wieder in Gang gekommen. Ende 1951 lagen die Preise
etwa sechs Mal so hoch wie 1946...
Zunächst
wurden Schritte gesetzt, um das Budget des Bundes einzuschränken und dadurch zu
stabilisieren; die öffentlichen Investitionen wurden gekürzt. Mit ein Grund
war das Auslaufen der ERP-Hilfe: Im letzten Jahr des Marshall-Planes wurden die
Zuwendungen drastisch gekürzt und damit die Gefahr, dass über eine Überforderung
des Kreditapparates die Inflation noch zusätzlich angeheizt würde, gesteigert.
Mit den Banken wurde ein Kreditkontrollabkommen geschlossen und die Bankrate,
also der Diskontsatz der Nationalbank für Kreditinstitute, fast verdoppelt
(3,5% auf 6%), das Kreditaufkommen verringerte sich. Insgesamt wurde diese
restriktive Budgetpolitik mit einer Senkung der Einkommens- und Gewerbesteuer um
30% und einer über die Abgaben gesteuerten und weniger
staatsinterventionistischen Investitionsförderung verknüpft. Die Folge war
eine echte Deflation, ein industrieller Einbruch und ein Anstieg der
Arbeitslosigkeit auf nach 1945 unbekannte Höhen.
Politisch
verknüpft war dieser Kurswechsel mit einer Verschiebung der Kräfte weg von der
SPÖ und hin zur ÖVP. Die SPÖ hatte dem Budget für 1952 nicht zugestimmt und
Neuwahlen provoziert, aus denen die ÖVP als Siegerin hervorging. Den Abstand
zur dominierenden ÖVP konnte die SPÖ zwar verringern, aber es gelang der ÖVP,
ihren "Stabilisierungskurs" durchzusetzen - den Raab-Kamitz-Kurs
(der schon während des Austrofaschismus in
der Regierung sitzende Raab war Bundeskanzler, Kamitz der neue Finanzminister).
Es
gab trotz des neuen Kurses keinen formellen Bruch mit der vorangegangenen ökonomischen
Strategie, dem Staat als ideellem
Gesamtkapitalisten und Garanten eines kapitalistischen Wiederaufbaues eine
besondere Rolle zuzuweisen. Bis heute hat der Staat auf sich verringernder
Stufenleiter seine besondere Rolle in Österreich, relativ stärker als andere
hochentwickelte kapitalistische Ökonomien, bewahrt. Aber der Raab-Kamitz-Kurs
war Ausdruck des gestiegenen Selbstbewusstseins der bürgerlichen Klasse gegenüber
der Arbeiterbewegung. Das Schlagwort der sozialen
Marktwirtschaft war Kampfruf der Bourgeoisie gegenüber dem organisierten
Proletariat, Wahlslogan der ÖVP gegenüber der SPÖ und wurde zum
Regierungsprogramm der Koalition, denn die SPÖ war schließlich nicht nur in
die Koalition zurückgekehrt, sondern hatte dann sogar dem Budget 1952
zugestimmt...
Die
Arbeiterorganisationen waren demgegenüber in einer schlechteren Position:
Einerseits war das Misstrauen und die mangelnde Begeisterung der Arbeitenden
gegenüber dem neuen Kurs, der eine Sanierung des Staates auf Kosten der breiten
Masse vorsah, durchaus berechtigt; aber andererseits waren die Erfahrungen mit
der vorangegangenen Wirtschaftspolitik auch nicht gerade dazu angetan, sie auf
breiter Basis zu verteidigen: hatten die staatlichen Ordnungsmittel, bis dahin
auf breiter Front eingesetzt, ja insgesamt dazu gedient, die Akkumulation von
Kapitalien zu beschleunigen und den Arbeitenden die Hauptlast an der
Rekonstruktion des Kapitalismus der Nachkriegszeit aufzubürden. Und die
Organisationen der Arbeiterbewegung hatten das Proletariat über Jahre in dem
Geist erzogen, dass zwar Planung mit dem Kapitalismus vereinbar sei, dass aber
der starke Einfluss von Staat und Planung ein Kind der Not wäre und mit
zunehmender Stabilisierung der Wirtschaft überflüssig werde.
Der
ÖGB versuchte zwar noch 1951, als sich die Inflation dramatisch beschleunigte,
mit einer Offensive des Staatsinterventionismus zu kontern. Schon zuvor war ein Wirtschaftsdirektorium
geschaffen worden, in welcher die mit der Wirtschaft befassten Minister und die
Repräsentanten der Standesorganisationen der Kapitalisten und Arbeiter
zusammensaßen - womit die österreichische Form der institutionellen
Klassenzusammenarbeit, die Sozialpartnerschaft, formell in den bürgerlichen
Staat integriert wurde. Damit versuchte der ÖGB, den Eingriff in die Wirtschaft
über Institutionen abzusichern - aber genau diese Krönung
der klassenharmonischen Wiederaufbauzeit scheiterte auch formell: 1954 wurde das
Wirtschaftsdirektorium wegen
Verfassungswidrigkeit aufgelöst. Doch schon davor war Ende 1951 das Pendel in
der Realität in Richtung markwirtschaftlicher Mechanismen ausgeschlagen. Über
Initiative von Mautner-Markhof sollte gemäß der neuen Philosophie nun nicht mehr der Staat die Inflation durch
Diktate einbremsen, sondern die Industrie von sich heraus stärkere Preisdisziplin
üben und weitere Preiserhöhungen unterlassen. Gleichzeitig erklärte sich auch
der ÖGB für die Arbeitenden wieder einmal bereit, auf Lohnerhöhungen zu
verzichten und Lohndisziplin zu üben.
Vor
dem Hintergrund des internationalen Konjunkturabschwungs und der restriktiven
Budgetpolitik kam es nun auch in Österreich zu einem Produktionsrückgang:
Gerade die Motoren der Nachkriegskonjunktur - Bauwirtschaft und Industrie - ließen
aus und zogen Handel und Verkehr mit sich. Parallel dazu und zu den fallenden
Rohstoffpreise kam es nun auch in Österreich zu einem Preisverfall - die
Baukosten sanken um 1,7%, die Aktienkurse bröckelten um 16% ab, die schwarzen
Devisenkurse fielen um 15%. Nicht unwichtig das Detail, dass zwar die Großhandelspreise
um 6% zurückgingen, die Lebenshaltungskosten aber nur um 1% - ein Indiz dafür,
dass die Verbilligungen nicht an die Endverbraucher, also in der großen Masse
an die Lohnabhängigen, weitergegeben wurden. Aber der Stopp der Inflation
bewirkte, dass Vermögen nun wieder nicht nur in Sachwerten, sondern zunehmend
in den Banken akkumuliert wurde: Ab 1952 wurde wieder "Geld" gespart -
nach 77 Millionen 1951 nun ein Anstieg auf eine Milliarde.
Bezogen
auf das Gesamtjahr, wuchs die Wirtschaft 1953 um bloß 0,7% - verglichen mit den
Jahren davor eine katastrophal niedrige Marke. Im Frühjahr 1953 zeigten die ökonomischen
Indikatoren aber wieder nach oben - auf dem Rücken der Arbeiterklasse hatte die
ÖVP-SPÖ-Koalitionsregierung ihren Stabilisierungskurs erfolgreich durchziehen
können. Nun begann der langanhaltende Boom - mit Zuwachsraten des
Bruttoinlandsprodukts von zuerst 4,4% (1953), dann von 8,6% (1954) und 11,1%
(1955) des Bruttonationalprodukts.
Im
Angesicht des nun folgenden langandauernden Aufschwunges, des bis in die 1960er
Jahre anhaltenden Wirtschaftswunders,
hatte die Krise als Flurbereinigung für das weitere Wachstum gewirkt - die
sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmungsorgane und der Staatseinfluss wurden
zurechtgestutzt und ihrer weitreichenden Bedeutung, die sie in der staatsgestützten
Wiederaufbauphase nach 1945 notgedrungen haben mussten, teilweise beraubt. Das
Privatkapital wollte nun eine Lockerung der zu eng gewordenen Fesseln des
staatlichen Gängelbandes, ohne diese allerdings gänzlich lösen zu wollen.
Dies hätte sowohl Gefahren für ein schutzloses, immer noch schwaches österreichisches
Kapital seitens des internationalen Kapitals bedeutet, gleichzeitig aber auch
das Proletariat des Symbols für seinen Wiederaufbau, der Verstaatlichten,
beraubt.
Diese
Flurbereinigung, diese Strukturbereinigungsprozesse
bedeuteten ein rapides Anstiegen der Arbeitslosigkeit - auch noch, nachdem die
Produktion 1953 bereits wieder nach oben zeigte: 8,7% war der höchste Wert nach
1945 - und auch wenn man bedenkt, dass diese Werte weit unter denen der 30er
Jahre liegen, war dieser Anstieg noch um einiges dadurch dramatischer, als ja in
den Jahren zuvor sich die Arbeiterschaft rasch ausdehnte - Hunderttausende
Vertriebene, aber auch Zehntausende aus der Gefangenschaft Heimkehrende waren
integriert worden. In den 40er und 50er Jahren entwickelte sich die
Arbeitslosigkeit wie folgt:
Jahr
vorgemerkte Arbeitslose
Jahr vorgemerkte Arbeitslose
1946
74.105
1953
183.482
1947
32.473
1954
163.592
1948
43.409
1955
120.583
1949
91.238
1956
119.248
1950
124.850
1957
112.296
1951
116.243
1958
123.125
1952
156.801
1959
112.296
In
der zweiten Jahreshälfte 1953 begann sich aber auch hier die Lage zu verbessern
- die Zahl der Beschäftigten begann zu steigen, langsam auch die der
Arbeitslosen zu sinken. Und natürlich hatte dies auch Einfluss auf die
Masseneinkommen: War es schon 1950 gelungen, über Lohnzuschläge etc. zu einem
bescheidenen Zuwachs von 5,4% zu kommen (allerdings, wie auch die nächsten
Zahlen, noch vor Abzug der Steuern !), gelang nach dem Scheitern des
Preis-Lohn-Paktes bzw. seiner Aufweichung und der Möglichkeit branchenweiser
Abschlüsse ein Zuwachs von 7,9% 1951 - all das noch immer unter dem Zuwachs der
Gesamtwirtschaft. 1953 kam es zu einem Anstieg des Reallohns um 10%, der wie die
Lohnzuwächse der nächsten Jahre die Gewähr der Integration der Arbeitenden in
den bürgerlichen Staat bot und die Gefahr von systemsprengenden Kämpfen
minimieren sollte.
Als
stabilisierendes Element wirkte ab Anfang der 1950er Jahre der Fremdenverkehr.
Österreich begann 1950 mit einer gezielten Werbekampagne um ausländische Gäste
- mit dem Slogan des billigsten
Reiselandes der Welt. Dies wurde schon aus dem Grund wichtig, da sich allein
in den Jahren 1948 bis 1950 das Zahlungsbilanzdefizit von 1,6 auf 2,6 Milliarden
Schilling vergrößert hatte und die Regierung Österreichs bei der
Budgeterstellung auf die Deviseneinnahmen der Touristen zum Ausgleich zwischen
den traditionell die Exporte übertreffenden Einfuhren angewiesen war.
Die Rekonstruktionsperiode
1945/1953: eine Zusammenfassung
Als
grundsätzliche Besonderheit der österreichischen Variante des kapitalistischen
Wiederaufbaus und seines Modells kapitalistischer Akkumulation sehen wir die
Bedeutung des Staates zur Ankurbelung der Produktion und die Bedeutung der
verstaatlichten Unternehmen sowohl in politischer Hinsicht als Waffe gegen die
Ansprüche der Sowjetunion als auch als Mittel zur Integration der Arbeitenden
in die bürgerliche Gesellschaft. Dazu kommt, dass die Verstaatlichte offener
und unverdeckter als in anderen Staaten in Österreich jene gesellschaftlichen
Arbeitsprozesse zugewiesen bekam, die unter den gegebenen Bedingungen nicht
profitabel genug erschienen, um privatwirtschaftlich betrieben zu werden.
Darüber
hinaus aber sollte der Staat in seinem streng abgegrenzten Bereich - vor allem
der Grundstoffindustrie - nur für den Außenhandel streng nach kapitalistischen
Gesetzen produzieren und für den Staat Österreich dringend benötigte Devisen
beschaffen helfen. Andererseits aber sollte er billige Vorprodukte zur
privatkapitalistischen Profitmaximierung bereitstellen - gerade dadurch, dass er
die Preisgestaltung seiner Betriebe nicht betriebswirtschaftlich kalkulieren
konnte, also durch die Negation der Funktion als Kapital, gerade dadurch sollte
er der Bourgeoisie auf die Beine verhelfen und das Verhältnis Kapital - Arbeit
absichern. Unter den besonderen Bedingungen, die nach 1945 in Österreich
herrschten, musste der Staat damit also nicht nur die kapitalistische Klasse
gerade durch die Verstaatlichung von Produktionsmitteln schützen und ihre
Verwertungsbedingungen langfristig absichern, sondern er hatte auch jene
Produktionsprozesse zu übernehmen, die die Produktion erweiterten und auf deren
Basis in der Folge die Ausdehnung des Wirkungsbereiches der Kapitalistenklasse möglich
wurden. Ohne dabei anfänglich den Widersprüchen des Kapitals unterworfen zu
sein, konnte und musste er gegen das Wertgesetz verstoßen und damit in seinem
Schoß jene Klasse stärken, die sich schließlich von der verstaatlichten
Industrie in einem mehrere Jahrzehnte dauernden Emanzipationsprozess abkoppeln
sollte.
b) Das Ende der Rekonstruktionsperiode:Das „österreichische Wirtschaftswunder“ (1953 - 1962) und die „Strukturkrise“ (1962-1967)
Das
Ende der Rekonstruktionsperiode war von der deflationären Krise, der Rezession
1952/1953, eingeleitet worden. Im Frühjahr 1953 setzte nun eine vorerst
langsame, dann jedoch sich beschleunigende Expansionsphase ein. Ausgelöst als
Spätzündung des "Koreabooms" in der Konjunktur der kapitalistischen
Länder, schlug dieser vor allem auf den Sektoren Eisen und Stahl und den
nachgelagerten Industrien durch - also in Sektoren, die in Österreich einen
traditionell hohen Standard hatten.
Österreich
gehörte zu den Ländern, die am intensivsten an dieser Expansion beteiligt
waren. Die Frucht der von der verstaatlichten Industrie betriebenen
Akkumulationspolitik ging auf - eine für das nationale Kapital bis zu diesem
Zeitpunkt nur selten da gewesene Expansion der Profite trieb das Tempo der
Akkumulation im Privatsektor nach oben, während die Akkumulation im
verstaatlichten Sektor zurückzubleiben begann.
Es
erscheint legitim, die kommenden zwei Jahrzehnte bis Mitte der 1970er Jahre
dreizuteilen: erstens die Jahre bis 1962, die hier als Kernjahre des "österreichischen
Wirtschaftswunders" genannt werden, zweitens in die Phase einer
strukturellen Krise in den sechziger Jahren (1962-1967) und eine dritte des
Booms, der ökonomisch durch ein Aufholen gegenüber den hochentwickelten
westeuropäischen Staaten bzw. eine weitgehende Integration Österreichs in die
kapitalistische Arbeitsteilung und politisch durch die sozialdemokratische Übernahme
und den Ausbau der Regierungsmacht gekennzeichnet sein wird (1968-1974). Obwohl
diese drei Phasen gemeinsame Merkmale haben, wollen wir doch auf die Phase
1967/1974 erst später zurückkommen und vorerst die beiden ersten in ihrer
inneren Abfolge und Logik gemeinsam betrachten.
Die
erste Phase von 1953 bis 1962 zerfällt in sich wiederum in zwei voneinander
getrennte Konjunkturzyklen - einen von 1953 bis 1958 und den zweiten von 1958
bis 1962. Betrug der Zuwachs des Brutto-Inlandsproduktes in der gesamten Phase
1953/1962 74% oder im Jahresdurchschnitt 6,3% (und er wird sich in den Jahren
der "Strukturkrise" bis 1967 auf ein Plus von 4,3% reduzieren), so
sind hier zwei Dinge interessant: Erstens lag Österreich in der ersten Phase
bis 1962 bei den OECD-Staaten nach der BRD (+6,8%) an der Spitze und um
eineinhalb Prozentpunkte über dem Durchschnittswert für OECD-Europa (+4,8%)
und sogar um 2,4% über dem Gesamtdurchschnitt der OECD, das durch das
schlechtere Ergebnis der USA (+2,7%) nach unten gedrückt wurde. Und zweitens
lassen sich die Konjunkturzyklen dieser Perioden sehr schön voneinander
absetzen:
Zuwachs
des Bruttonationalprodukts 1953/1957, 1958/1962, 1963/1966
1953
2,4%
1958
4,1%
1963
3,9%
1954
10,3%
1959
2,7%
1964
6,6%
1955
11,1%
1960
8,3%
1965
3,0%
1956
5,1%
1961
4,7%
1966
4,3%
1957
5,8%
1962
2,9%
Zuwachs
der Industrieproduktion 1951 bis 1966 in Prozent:
1953 1,8
1958 2,6
1963 4,2
1954
11,9
1959 5,7
1964 7,8
1955
17,9
1960
10,9
1965 3,7
1951 13,8
1956
5,1
1961 4,6
1966 4,1
1952 0,9
1957
5,7
1962 2,3
Es
ist auffallend, dass Österreich in den 1960er Jahren zurückbleibt: Lag die Veränderung
des realen Brutto-Inlands-Produktes in den OECD-Staaten (nicht zu verwechseln
mit dem BNP, das oben in der Graphik verglichen wurde!) zwischen 1962 und 1967
bei plus 4,4% in OECD-Europa, so betrug der Wert in Österreich lediglich 4,3%,
lag also geringfügig darunter (die OECD insgesamt, also einschließlich Japan,
den USA und Kanada, erwirtschaftete sogar ein Plus von 5,1%). Mit den Gründen für
dieses tendenzielle Zurückbleiben wollen wir uns weiter unten beschäftigen.
Strukturwandel in Österreich
In
die hier betrachtete Phase fallen eine ganze Reihe entscheidender, die
Nachkriegsentwicklung nachhaltig bis heute prägender Faktoren; der Abschluss
des Staatsvertrages, die (vorerst ohne Österreich zustande gekommene) Gründung
der EWG, aber auch die Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft mit der
Paritätischen Kommission und eine entscheidende Strukturveränderung der österreichischen
Gesellschaft - mit letzterem wollen wir uns zuerst genauer beschäftigen.
Die
1950er Jahre brachten einen Prozess der Veränderung der österreichischen
Gesellschaft ins Laufen, der bis heute nicht abgeschlossen ist. Er beendete aber
auch - und das gibt dieser Zeit ihre Bedeutung - die Konservierung der österreichischen
Gesellschaft: Bis Anfang der 1950er Jahre hatten sich die aus der Monarchie
ererbten Gesellschaftsstrukturen trotz der Modernisierung während des
Faschismus in vielen Bereichen kaum verändert - und erst die Lösung der
unmittelbaren Probleme der Nachkriegszeit setzte jene Kräfte frei, die den
nachhaltigen Strukturwandel trugen und abstützten. So war im internationalen
Vergleich die Selbständigenquote 1951 (dem Jahr der ersten Volkszählung nach
Ende des Krieges) noch relativ hoch, ebenso die Zahl der Beschäftigten in der
Landwirtschaft. Die folgende Statistik zeigt die Beschleunigung des
Umstrukturierungsprozesses in den 1950er Jahren:
Selbständige
/ Unselbständige in Österreich:
Unselbständige
Selbständige
1923
61%
39%
1934
62%
38%
1951
64%
36%
1961
71%
29%
1971
78%
22%
1981
86%
14%
In
der Landwirtschaft zeigte sich dieser gesellschaftliche Wandel am krassesten:
Von 1951 bis 1982 hat sich die Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten
auf etwa ein Viertel reduziert, die Zahl der Betriebe verringerte sich zwar,
aber nicht im selben Ausmaß - 1980 waren 63% der Besitzer land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe Zu- oder Nebenerwerbsbauern (1950 waren es erst
ca. 35%). Zwischen 1951 und 1960 wurden 30.000 Höfe aufgegeben - von 1930 bis
1951 waren es nur 512!
Erst
sehr spät hatte sich der für die kapitalistischen Länder typische
Strukturwandel merkbar verstärkt. Und nach 1945 war der
Umstrukturierungsprozess durch die Kriegseinwirkungen und die nachkriegsbedingte
hohe Nachfrage nach agrarischen Gütern noch weiter verzögert worden. Der
Mechanisierungsgrad war 1939 noch sehr niedrig (so gab es bloß 7.344 Traktoren
und 3.834 Mähdrescher), 1946 gab es auch erst etwa 7.000 Traktoren, bis 1957
wurde diese Zahl aber verzehnfacht (79.000), 1964 gab es 184.000, und 1982 laut
landwirtschaftlicher Betriebszählung mehr als 326.000 Traktoren.
Die
durch die Mechanisierung ausgelöste Steigerung der Arbeitsproduktivität übertraf
in der Landwirtschaft die der Industrie: 1951 erzeugte eine landwirtschaftliche
Arbeitskraft den Nahrungsmittelbedarf von vier Personen, 1961 bereits von acht,
1971 von 15 und 1980 von 23. Das Saatgut wurde leistungsfähiger, die Tierzucht
verbessert, Düngung und Schädlingsbekämpfung intensiviert (teilweise mit
Produkten, die wegen ihrer Giftigkeit inzwischen verboten werden mussten).
Zwischen 1950 und 1982 wurden die Erträge bei Weizen (+143%) und Zuckerrüben
(+113%) mehr als verdoppelt, die Milchleistung pro Kuh stieg um 95% - 1953
konnte erstmals nach dem Krieg wieder die Selbstversorgung mit Milch und
Milchprodukten sichergestellt werden.
Zum
zweiten aber setzte nun die Abwanderung aus der Landwirtschaft in großem Ausmaß
ein. Bis 1961 wanderte fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten
ab (vor allem Unselbständige), bis 1971 weitere 35% (diesmal vor allem
Familienangehörige). Von 1953 bis 1962 flossen ca. 508.000 Arbeitskräfte aus
dem landwirtschaftlichen Bereich in die nicht-landwirtschaftlichen Sektoren und
bildeten die Basis einer erneuten primären
Akkumulationswelle, die parallel lief zu einer Steigerung der
Ausbeutungsrate - die jährliche Arbeitsproduktivität stieg jährlich um
durchschnittlich 6% und zeigt das Vorantreiben und die Intensivierung des
Arbeitsprozesses.
Bis
1952 war der Zuwachs der industriellen Produktion der raschen Eingliederung der
reichlich vorhandenen Arbeitskraftreserven geschuldet. In den 50er Jahren nahm
aber trotz des Reservoirs landwirtschaftlicher Arbeitskräfte die Bedeutung erhöhter
Arbeitsergiebigkeit sukzessive zu, bis in den sechziger Jahren der Produktivitätszuwachs
fast ausschließlich aus der Produktivität floss: bis 1965 stieg die Zahl der
Industriebeschäftigten um 5,6% an, die Produktivität erhöhte sich aber um
31%. Ab Mitte der 1960er Jahre war das Arbeitskräftepotential ausgeschöpft -
die Zahl der Beschäftigten ließ sich nur mehr durch den Zuzug von
Arbeitsimmigranten erhöhen.
Beschäftigte
nach Wirtschaftssektoren in Prozent:
1900
1910
1934
1951
1961
1971
1981
Land- und Forstwirtschaft
43,8
39,6
37,1
32,7
23,0
13,9
8,5
Industrie, Gewerbe
32,1
32,2
33,4
38,8
43,5
43,3
41,0
Dienstleistungen
24,1
28,2
29,5
28,5
33,5
42,8
50,5
Alles
in allem waren die Veränderungen der 1950er Jahre größer als die vom letzten
Jahr vor dem Ersten Weltkrieg bis 1951 - einzig der Bereich der Industriebeschäftigten
bildet hier eine relative Ausnahme: Die sieben Jahre nach dem Anschluss hatten für
die Industrie einen Wachstumsschub bedeutet, wie überhaupt die Zahl der
Industriebeschäftigten in modernen kapitalistischen Ökonomien durch die
massiven Automatisierungswellen nicht mehr wächst. In diesen 1950er Jahren
wurde die bisher verzerrte ökonomische Struktur des österreichischen
Kapitalismus harmonisiert. Was in der Ersten Republik nicht geglückt war,
vollzog sich nun: die Umwandlung einer agrarisch-industriellen Struktur in die
eines hochentwickelten kapitalistischen Industriestaates.
Wirtschaftspolitik der 1950er
Jahre – die „Ära Kamitz“
War
bis 1951 eine expansive Wirtschaftspolitik betrieben worden, stand 1952 im
Zeichen einer Stabilisierungskrise: streng restriktive Inflationsbekämpfung und
im allgemeinen eine Abkehr von der bisher geübten und schon in den letzten
Jahren schrittweise zurückgenommenen staatlichen Bewirtschaftungspolitik, die
die SPÖ als ihren Erfolg propagiert hatte. Auch in Österreich verschob sich
das gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnis - äußerer Ausdruck davon war
die Streikniederlage von 1950, die zu einem Ende großer Kampftätigkeiten für
Jahrzehnte, ja bis heute, in der österreichischen Arbeiterklasse führte. Die
verbürgerlichten Führungen der SPÖ und des Gewerkschaftsbundes machten die
von der ÖVP aus der Bundesrepublik Deutschland importierte Lehre von der sozialen
Marktwirtschaft mit. 1953 wurde der neue wirtschaftspolitische Kurs,
der wie schon die Stabilisierung vorher mit den Namen Julius Raab und Reinhard
Kamitz, des Finanzministers, verbunden war, bei den Nationalratswahlen bestätigt.
Nach
der Überwindung der Stabilisierungskrise ging die neue Bundesregierung, die
1953 und 1954 den Bundeshaushalt mit einem Überschuss abschließen konnte, sehr
rasch wieder zu einer expansiven Politik über, deren Höhepunkt 1958 erreicht
wurde, als mit einer antizyklischen Konjunkturpolitik die Folgen der
internationalen Rezession bekämpft wurden. Ein Abgang von 4,5 Milliarden
Schilling wurde in Kauf genommen, um die heimische Nachfrage zu beleben. Der
Trend zum Budgetdefizit ließ sich aber nicht mehr zurücknehmen - auch nachdem
1959 der Aufschwung wieder einsetzte. Mit dem Voranschlag 1963 begann dann eine
neue Phase der Budgetpolitik: Hauptanliegen war kein ausgeglichenes, sondern ein
an den Interessen des Wirtschaftswachstums orientiertes und die Konjunktur
belebendes Budget.
Zurück
zu den 50er Jahren: 1953 war bereits die Bankrate zweimal gesenkt worden, der
Kurs zum Dollar wurde an den Prämienkurs
von 1:26 angeglichen und damit der Schilling faktisch abgewertet. Vor dem
Hintergrund der währungspolitischen Stabilität auf internationaler Ebene
bedeutete dies einen gewaltigen Exportförderungsschritt - die Ausfuhr sollte überhaupt
die Wirtschaftsleistung der 1950er Jahre entscheidend stimulieren. Weitere
stimulierende Maßnahmen der "Ära Kamitz" waren drei Senkungen der
Lohn- und Einkommensteuer (1954, 1955, 1958), weitere entlastende Korrekturen
auf Steuerseite (etwa das 1957 eingeführte Kraftfahrzeugpauschale oder die
steuerliche Begünstigung des Gewinns, wenn er in Wertpapieren angelegt wurde)
oder Freibeträge für Zinsen und Dividenden. Speziell maßgeschneidert für
kleinere Selbständige war die Steuerpauschalierung für nicht buchführende
Betriebe.
Der
freundlich gegenüber der Privatwirtschaft eingestellte Kurs zeigte sich weiters
in der Schaffung von direkten Investitionsbegünstigungen, die helfen sollten,
das Schwergewicht der Akkumulation weg von der verstaatlichten Industrie zu
lenken. Die "vorzeitige Abschreibung
von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens" wurde 1953 im Ausfuhrförderungsgesetz
verankert und bald danach auf die gesamte Produktion ausgedehnt. Der
Heranziehung langfristig angelegten Kapitals für die Wirtschaft dienten das
"Schillingeröffnungsbilanzgesetz" (1954) und die Kapitalmarktgesetze
von 1955 (Bankenrekonstruktionsgesetz, Notenbank-Überleitungsgesetz,
Nationalbankgesetz), mit denen die Basis für die Finanzierung des
Wirtschaftswachstums in der Zweiten Republik gelegt wurde. Wie rasch der
Kreditbereich expandierte, zeigt die Entwicklung der Bilanzsumme der
Kreditinstitute: Sie betrug 1953 erst knapp die Hälfte des
Bruttosozialprodukts, konnte bis 1962 auf zwei Drittel dieses Wertes gesteigert
werden und übertraf es 1980 um 87%.
Hoch
waren auch die Investitionen in den 50er und auch 60er Jahren - und das über
eine ganze Reihe von Jahren: Die Bruttoinvestitionen betrugen seit 1950 an die
20 und mehr Prozent des verfügbaren Volumens der Güter und Leistungen, in den
1960er Jahren sogar zwischen 22,2% (1960) und 25% (1966) - allerdings sank
langfristig der Anteil der Industrie an den Gesamtinvestitionen: Hatte er 1958
im Zeichen der antizyklischen Konjunkturpolitik mit 19,7% den höchsten Wert in
der fraglichen Zeit erreicht (und war er in den 1950er Jahren zwischen 15% und
den erwähnten 19,7% gependelt), sank er in der Folge sukzessive bis 1967 auf
13%.
Die
gewerkschaftliche Zurückhaltung des
ÖGB und die politische der SPÖ war der Beitrag der reformistischen
Massenorganisationen der Arbeiterklasse zum "österreichischen
Wirtschaftswunder" - der Vermehrung des Profits und der Verschiebung des
gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts zuungunsten der Arbeitenden. Eine
weitere Voraussetzung für die ökonomischen Erfolge der 1950er Jahre, genauer
gesagt eine weitere Facette dieser kapitalfreundlichen Politik, war eine
staatliche Politik der Exportförderung. Der Mohr, hatte
in Fragen der allgemeinen Wiederaufbaupolitik mit Anfang der 1950er Jahre
seine Schuldigkeit getan und sollte gehen. Im Außenhandelsregime sollte sich
hingegen der Staat erst langsam und schrittweise zurückziehen. Das österreichische
Privatkapital versuchte mit einer Politik der staatlichen Förderung seine
Ausfuhr anzukurbeln. Das System von Bretton Woods führte zu einer immer stärkeren
internationalen Arbeitsteilung, und die österreichische Wirtschaftspolitik
wollte den chronisch gegenüber der Einfuhr unterlegenen Ausfuhrbereich gezielt
ankurbeln.
1950
hatte die staatliche österreichische Exportförderung begonnen, das Ausfuhrförderungsgesetz
1953 folgte. 1954 wurde die Exportrisikohaftung
eingeführt (und die Österreichische Kontrollbank als Träger eingesetzt); das
Exportfinanzierungsgesetz von 1960 (Bundeshaftungen für Exportgeschäfte,
erleichterte Finanzierungsmöglichkeiten) schloss diese Gesetzesinitiativen ab
und bildete die Basis für die gesamte folgende Entwicklung im Ausfuhrbereich.
Dazu kamen noch die Außenhandelsstellen der Bundeswirtschaftskammer, die von
dieser Seite her die Außenhandelsförderung abstützten. Anfang der 50er Jahre
hatte sich Österreich dem GATT und der OEEC (der späteren OECD) angeschlossen,
Mitte 1953 ging Österreich zum System des freien Außenhandels über. Es wurde
Vollmitglied der Europäischen Zahlungsunion, einer OEEC-Unterorganisation; 1956
waren bereits 90% aller Importe liberalisiert.
Entsprechend
dieser Politik der Außenintegration und der Stimulation des Außenhandels
nehmen sich die Zuwachsraten aus: Von 1953 bis 1962 waren die Exporte jährlich
um 10,7% gewachsen - 1961 hatte Österreich seinen Marktanteil in der OECD auf
1,47% erhöhen können (bis 1967 sollte er wieder auf 1,22% sinken).
Gleichzeitig gelang eine Umorientierung der Güter in der Ausfuhr. Das mit
Abstand bedeutendste Ausfuhrgut war 1954 Holz, das bis 1964 von höherwertigeren
Gütern auf den dritten Platz verdrängt wurde (1. Eisen und Stahl, 2. Bau- und
Industriemaschinen, das von Platz 5 vorrückte). Auch die Ausfuhr von Kleidung
und elektrischen Maschinen und Geräten konnte überdurchschnittlich erhöht
werden, wie überhaupt die Produktion 1954 und 1955 infolge der Exportkonjunktur
- 1955 war die Kapazität der verarbeitenden Industrie zu 86% ausgenützt, bei
den Großbetrieben sogar zu 96%.
Aber
gleichzeitig wuchsen die Importe um 13,2% jährlich. Was also die Ausfuhrförderung
nicht zu verhindern vermochte, war die für Österreich typische Passivierung
der Handelsbilanz: 1956 betrug das Defizit bei der Handelsbilanz 1,5% des
Brutto-Inlandsprodukts, 1966 schon 6,4%. Allerdings konnte diese Entwicklung bis
1964 durch den expandierenden Fremdenverkehr in der Leistungsbilanz ausgeglichen
werden. Verantwortlich für die Probleme im Außenhandel waren Strukturprobleme
der Industrie, aber vor allem die internationalen Bedingungen, insbesondere die
europäische Einigung zur EWG, die ja ursprünglich ohne Österreich stattfand
und damit den Handel mit der BRD, dem österreichischen Außenhandelspartner
Nummer 1, erschwerte.
Die Kosten des Staatsvertrags
In
der gängigen Geschichtsbetrachtung der Österreicher nimmt der Staatsvertrag
einen breiten Raum ein - und von Hugo Portisch bis zum letzten
Stammtischpolitiker ist man sich einig darin, dass der Staatsvertrag erstens
enorm teuer und zweitens die Besatzungskosten vorher eine furchtbare Bürde für
das arme Österreich gewesen seien. Demgegenüber steht die Tatsache, dass im
Unterschied zu den 1940er Jahren in den letzten Jahren vor 1955 die
unmittelbaren Belastungen der Besetzung ökonomisch recht gering waren.
Die
USA hatten schon 1947 auf eine Refundierung der Besatzungskosten verzichtet,
Engländer und Franzosen zogen halbherzig nach und verzichteten auf die Hälfte
der Kosten (1954 folgte dann die zweite Hälfte). Ab August 1953 verlangte auch
die UdSSR keine Besatzungskosten mehr - allerdings verblieben die Betriebe des
USIA-Konzerns in den Händen der Sowjetunion. Lässt man die USIA-Frage
beiseite, so bot also ab 1954 die Besatzung sogar eine wirtschaftliche Chance,
verblieb Österreich unter dem Strich ein Gewinn - ein indirekter Export (also
dem, was die Soldaten in Österreich ausgaben).
Anders
mit dem Staatsvertrag selber und den Verpflichtungen, die aus ihm erwuchsen. Im
"Wiener Memorandum" wurden 400 Millionen Schilling Entschädigungssumme
beschlossen für die anglo-amerikanischen Ölgesellschaften, die vor 1938 in Österreich
Schürfrechte besessen hatten. Und im Staatsvertrag musste sich Österreich zur
Ablöse des deutschen Eigentums
verpflichten, worunter die USIA-Betriebe zu verstehen waren. Sechs Jahre sollten
Waren im Wert von 150 Millionen Dollar geliefert werden. Für die Übertragung
der Ölförderung hatte Österreich sechs Jahre eine Million Tonnen Rohöl aus
den Zistersdorfer Quellen an die UdSSR zu liefern (ursprünglich waren es zehn
Jahre, doch die UdSSR verzichtete auf einen Teil ihres Anspruchs). Schließlich
kamen noch Schulden an die sowjetische Militärbank im Rahmen von 750 Millionen
Schilling.
Auch
wenn etwa Gustav Otruba über den "hohen
Preis" für die Wirtschaft stöhnt, sieht er in der furchtbaren "Last" zumindest etwas Positives: Trotz allem habe er der
Wirtschaft einen großen Anstoß gegeben, wertvolle Osthandelskontakte
geschaffen, und er "sicherte für die
Übergangszeit die Beschäftigungslage in den nunmehr verstaatlichten Betrieben,
die dringend einer Modernisierung bedurften" (S.49).
Kosten
des Staatsvertrags in Millionen Schilling
Warenlieferungen an die Sowjetunion
3,900
Wert der Rohöllieferungen
2,700
Zahlungen an die UdSSR-Militärbank
750
Wiener Memorandum
400
insgesamt
7,750
Der
Großteil dieser Summe wurde 1956 und 1957 gezahlt, die folgenden vier Jahre der
Rest. Diese Summe entsprach knapp 1% des Brutto-Inlandsproduktes oder weniger
als 5% des Bundesbudgets. Die Belastungen waren - angesichts jährlicher
Zuwachsraten von 5% des BIP wohl keine allzu große Belastung für die
Wirtschaftsentwicklung, jedenfalls mit Sicherheit weniger, als die populäre
Heroisierung der österreichischen Vergangenheit glauben machen möchte.
Die Verstaatlichte Industrie
In
den 1950er Jahren war die Große Koalition zwar weiterhin die politische Form
des Bündnisses der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie und die Form der
Herrschaftsausübung in Österreich. Das Akkumulationsmodell der
Rekonstruktionsperiode hatte jedoch zunehmend ausgedient und wurde zu einem
Hemmschuh für die weitere Kapitalakkumulation. Das nun wieder stabilisierte
Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit ermöglichte mehr Spielraum für das
Kapital, das dem Staat einen bescheideneren Platz an der Seite seiner
Reproduktionsbedürfnisse zuwies. Die dem Staat nach 1945 zugewiesene Rolle,
unmittelbarer Initiator des Akkumulationsprozesses zu sein, war erfüllt.
Die
Angriffe der wieder erstarkenden Bourgeoisie richteten sich daher folgerichtig
zunächst gegen die verstaatlichte Industrie. Damit durchtrennte das Kapital
seine Nabelschnur zum Staat und wendete sich gegen die nicht mehr opportunen
historisch besonderen Formen seiner eigenen (Wieder-) Konstituierung nach 1945,
die ja ohne Hilfe und Schutz des Staates undenkbar war. Das Privatkapital
verhinderte nicht nur den Ausbau ihrer wachstumsintensivsten Branchen
(Elektroindustrie, Chemie), sondern begann, die profitabelsten Teile zu
reprivatisieren.
Die
Angriffe der Kapitalistenklasse auf die Verstaatlichte, deren Organ die ÖVP in
der Regierung war, zeigte nichts anderes als die widersprüchliche Stellung des
Kapitals zum bürgerlichen Staat: Zum einen blieb es auf die Hilfe des Staates
angewiesen, wenn es um den sensiblen Bereich der Ausfuhrförderung und damit um
die direkte Konkurrenz zur kapitalistischen Konkurrenz ging. Ebenso forderte das
Kapital beständig verstärkte Anstrengungen des Staates, um die Infrastruktur
zu verbessern - so etwa das Straßennetz, das ab den 1950er Jahren großflächig
modernisiert wurde. Das Kapital kann sich also nur konstituieren, wenn es
bestimmte Aufgaben - mögen sie auch noch so notwendig sein - an den Staat
delegiert und damit Hilfe erhält in der Herstellung und Absicherung der
allgemeinen Produktionsbedingungen. Andererseits aber erscheint dem
Einzelkapital die hierdurch bedingte staatliche Interventionstätigkeit als
Schranke seiner Verwertungsmöglichkeiten und daher als negativ. In diesen
Widerspruch geriet in den 50er Jahren die verstaatlichte Industrie.
Doch
die Bourgeoisie verfolgte mit ihren Angriffen auf die Verstaatlichte noch ein
weiteres Interesse: Diese besondere Form der Staatsintervention war politisch
eng mit der Sozialdemokratie verknüpft und über diese mit der Arbeiterbewegung
verbunden. Der Angriff auf die Verstaatlichte war damit gleichzeitig der
Versuch, die Sozialdemokratie aus dieser Form des Bündnisses mit der
Bourgeoisie zurückzudrängen. Für die SPÖ hingegen war der verstaatlichte
Sektor eine wesentliche materielle Basis ihrer Verankerung im bürgerlichen
Staat, aber auch durch die sozialen Absicherungen, die die Verstaatlichte ihren
Mitarbeitern gewährte, ein wesentliches Element der Abstützung ihres
Einflusses in der Arbeiterklasse. Durch die Reprivatisierungstendenzen gefährdet,
versuchte die SPÖ, die "Verstaatlichte
zu retten", auch wenn diese "Rettung" den Bedürfnissen und
Interessen der Kapitalverwertung widersprach. Die Industriepolitik der SPÖ nahm
deshalb im wesentlichen verteidigende Züge und konservativen Charakter an. Der
eigenen Ideologie der Klassenneutralität des Staates aufsitzend, versuchte sie,
auf politischer Ebene das Bündnis Kapital - Arbeit durch die Aufrechterhaltung
der Großen Koalition hinüberzuretten und abzusichern. Ein Mittel sollte dazu
die institutionalisierte Sozialpartnerschaft Marke "Raab-Benya-Abkommen" werden.
Jedenfalls
war Österreich nach 1955 und der Integration der USIA-Betriebe in den
Staatsbereich das Land der hochentwickelten kapitalistischen Welt mit den
meisten öffentlichen Unternehmungen, es war der berühmte "Sonderfall",
der verstanden werden muss unter den spezifischen Bedingungen des Wiederaufbaus
und der Besitzstruktur nach 1945 mit ihrer Dominanz des deutschen Eigentums, das
für die private Kapitalverwertung zumindest vorderhand inopportun erschien.
Umfang
der Verstaatlichung" in Österreich 1963
95% der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgungsanlagen
78% der Verkehrsbetriebe
69% der Banken und Versicherungsgesellschaften
31% der Industriebetriebe
7% der
Dienstleistungsunternehmen
6% der Land- und Forstwirtschaft
Ein
Fünftel aller unselbständig Erwerbstätigen arbeitet zu dieser Zeit für die
öffentliche Hand, das Grundkapital aller österreichischen Aktiengesellschaften
wird direkt oder indirekt zu 70% von der öffentlichen Hand kontrolliert - an
der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung ist der Staat 1963 mit etwa 23%
beteiligt, am Export 1961 zu 27,5%.
Auf
die verstaatlichte Industrie hatten sich nach 1945 die Investitionsmittel, die
ERP-Kredite, konzentriert, und mit ihren Grundstoffen und Vormaterialien war sie
zum Träger des Nachkriegsbooms geworden. Ihre Erzeugung war noch zwischen 1950
und 1954 rascher gewachsen als die Privatindustrie, eingebettet war diese
Entwicklung in die grundsätzliche Entscheidung, die vom Dritten Reich ererbte
überdimensionierte Industriestruktur wieder in Gang zu setzen, zu erhalten und
auszubauen, um vom weltweiten Rohstoffboom zu profitieren und eine staatliche
Grundlage für die beschleunigte Industrialisierung Österreichs zu haben.
Dass
diese starken Positionen nach der unmittelbaren Rekonstruktionsphase des österreichischen
Kapitalismus ins Visier des Privatkapitals kommen mussten, versteht sich von
selbst. Bis 1955 allerdings musste, sollte der Staatsvertrag nicht gefährdet
werden, das Kapital größere Vorsicht walten lassen - die SPÖ hätte einen
Angriff auf die Verstaatlichte als Angriff auf sich selbst verstanden und
entsprechend reagiert. Nach Abschluss des Staatsvertrages und dem Wahlsieg der
ÖVP 1956 kam nun auch im Staatsbereich die liberalere Gangart einer auf die Bedürfnisse
des Privatkapitals abgestimmten Politik zum Durchbruch: Durch die Ausgabe von
"Volksaktien" sollte nach
dem ÖVP-Willen eine "breite Risiko- und Vermögensstreuung" erzielt
werden - nur wenig wurde umgesetzt - der unterentwickelte Finanzmarkt ließ
diese Entwicklung nicht sehr weit gedeihen: Neben den Treibacher Chemischen
Werken waren es v.a. die Creditanstalt-Bankverein und die Länderbank, deren
Grundkapital zu 40% in Volksaktien ausgegeben wurde. Der verstaatlichte Bereich
wurde privatwirtschaftlich umorganisiert und neustrukturiert (durch verschiedene
Reorganisationsmaßnahmen verringerte sich die Zahl der ursprünglich 70
Unternehmen auf 24), ohne allerdings die Machtposition der SPÖ in der
Verstaatlichten, dem "Königreich
Waldbrunner", brechen zu können.
Mehrere
kombinierte Entwicklungen machten der Verstaatlichten, in der sich die
strukturelle Krise der 1960er Jahre in besonderem Maße materialisierte, zu
schaffen: Zum ersten mussten viele der Rohstoffe nach wie vor stark unter
Weltmarktpreisen an das Privatkapital abgegeben werden, um durch diese politischen
Preise die Kapitalakkumulation zu erleichtern. Dies traf v.a. auf die Rohstoffe
(Eisen und Stahl) und auf die Energieversorgung zu (Kohle, die bis Ende der 50er
Jahre eine der Grundlagen der heimischen Industrie blieb, und elektrischer
Strom). Diese indirekten Subventionen machten mehrere Milliarden Schilling nach
damaligem Geldwert und damit eine durchaus beachtliche Summe aus.
Zweitens
aber kam es zu langfristigen Nachfrageänderungen auch am Weltmarkt. Parallel
zur immer stärker boomenden Ölförderung, die aber in Österreich ihr
Produktionsniveau nicht halten konnte, kam es ab 1958 zu einer Absatzkrise im
Kohlenbereich. Wenig später folgten die Märkte für Grundstoffe: 1961 war die
Hausse für Eisen und Stahl, Aluminium, Papier, aber auch Petrochemie und die
meisten anderen Grundstoffe vorüber. Das führte zwar zu einer spürbaren
Entlastung für den österreichischen Import, traf aber die verstaatlichte
Industrie hart mit ihrer Rohstoff- und Grundstofflastigkeit. Ein
Charakteristikum für die Strukturveränderungen in der Produktionsstatistik der
1950er Jahre war das Zurückbleiben der Konsumgüterindustrien hinter den
Grundstoffen und Investitionsgütern.
Industrielle
Produktion 1959 (1937 = 100):
ind. Produktion insgesamt
265
Grundstoffe/Investitionsgüter
359
Metallhütten
830
Eisenhütten
415
Magnesitwerke
313
Maschinen- und Fahrzeugindustrie
355
Chemie
355
Baustofferzeugung
348
Konsumgüterindustrie
183
Auch
die industriellen Schwerpunkte hatten sich verschoben: War die Konsumgüterindustrie
1937 noch mit 57% an der gesamten Industrieproduktion beteiligt, waren es 1959
nur noch 40%. In den 60er Jahren kehrte sich die Tendenz um und besserte sich
die Lage der Konsumgüterindustrie. Von 1960 bis 1965 wuchs die Konsumgüterindustrie
mit 41% stärker als die Erzeugung von Investitionsgütern (+32%). Diese Tendenz
wurde - wir werden dazu später noch mehr sagen - verstärkt durch die notwendig
gewordene Umstellung auf die EFTA-Märkte.
Dazu
kamen die Hindernisse, die in der Politik der ÖVP lagen, und deren Weigerung,
in die weiterverarbeitende Industrie auszuweichen. Investitionsmittel, die in
den 50er Jahren fehlten, weil die Vorprodukte unter Weltmarktpreisen an die
privaten Kapitalisten weitergegeben wurden, mussten nun verwendet werden, um
notleidende Betriebe weiterzuführen. In dieser Atmosphäre beschränkte sich
die Industriepolitik der verstaatlichten Industrie auf vorwiegend konservierende
Maßnahmen - wodurch die Verstaatlichte zunehmend den Charakter eines überdimensionierten,
anachronistisch gewordenen und nur aus politischen Erwägungen
aufrechterhaltenen unprofitablen Giganten erhielt. Eine Vorwärtsstrategie war
wegen der reformistischen, klassenkollaborationistischen Politik der
Sozialdemokratie nicht möglich, die relative Stärke der Arbeiterorganisationen
verhinderte aber andererseits eine Demontage des verstaatlichten Sektors.
Die institutionalisierte Form
der Sozialpartnerschaft
Mit
den Lohn- und Preisabkommen, die Anfang der 50er Jahre ausliefen, hatten der ÖGB
und die Arbeiterschaft einen entscheidenden Beitrag zum österreichischen
Wirtschaftswunder geleistet und eine Kapitalakkumulation in den Händen der
Kapitalisten ermöglicht. Um die "Bemühungen
um Stabilisierung nicht zu gefährden", hatte der ÖGB 1952 und 1953 überhaupt
auf Lohnforderungen verzichtet. Motiviert wurde die nächste Lohnrunde Frühjahr
1954 nicht mit klassenkämpferischen Motiven, etwa dass sich die Schere zwischen
arm und reich immer weiter geöffnet habe, sondern mit klassisch
unterkonsumptionistischen Argumenten: Es schade auch der Industrie, wenn die
Masseneinkommen zu stark zurückblieben, da dies für das Wachstum des
Sozialprodukts und die Absatzmöglichkeiten im Inland ungünstig sei.
Mit
dem enormen Wirtschaftswachstum der 50er Jahre hielt die Verbesserung des
Lebensstandards nicht wirklich Schritt: Zu bedenken ist ja, dass der
Lebensstandard von 1945 bis 1953 von Hunger und nur äußerst zögernder
Normalisierung gekennzeichnet war. Trotzdem verlief die Verbesserung durchaus in
einem Tempo, das die sozialen Konflikte in den Hintergrund drängen konnte: 1963
wurden doppelt so viele Güter und Dienstleistungen konsumiert wie vor dem
Zweiten Weltkrieg. Die modernen Geräte des Haushalts (Waschmaschinen 1953:
8.000 - 1962 280.000, Kühlschränke 30.000 - 591.000...) wurden für breitere
Massen erschwinglich, das Fernsehen kam in Schwung (1957: 4.000 Apparate, 1963:
483.000 Apparate), die Motorisierung machte gewaltige Fortschritte (1953: 75.000
PKW, 1962: 557.000). Und trotzdem vollzog sich dieser Aufschwung vor dem
Hintergrund einer Wiederherstellung der industriellen Reservearmee und einer
Steigerung der Ausbeutungsrate, die über dem Zuwachs an Reichtum für die
Arbeiterklasse lag.
Parallel
zum gestiegenen Selbstbewusstsein der Bourgeoisie setzte sich mit Raab-Kamitz
die Überzeugung fest, Wirtschaftspolitik müsse wieder stärker eine Sache des
freien Unternehmertums werden. Das soziale Klima blieb in den 1950er Jahren im
Zeichen einer selbstbewussten Offensive der Bourgeoisie kühl. Die SPÖ konnte
zwar die Einführung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)
durchsetzen, im Bereich der sozialen Sicherheit das Netz enger knüpfen und ein
Investitionsprogramm, das antizyklisch angewendet werden sollte, durchsetzen,
aber die Hauptinteressen der Regierungspolitik lagen nun einmal in einer
Verbesserung der Funktionsfähigkeit von Unternehmungen und Kapitalmarkt und
mussten schon von daher die relative Einkommenssituation der Unternehmer gegenüber
den Arbeitenden verbessern. Felix Butschek bemerkt zu diesem Öffnen der
Einkommensschere in seinem Standardwerk "Die österreichische Wirtschaft im
20. Jahrhundert" trocken:
"Dafür
hätte man bei den österreichischen Gewerkschaften angesichts der dort
gegebenen Wachstumspriorität wahrscheinlich Verständnis finden können - wenn
man es gesucht hätte. Doch scheint die Zeit einem solchen Vorhaben nicht günstig
gewesen zu sein" (S.127).
Wie
reagierte dann der ÖGB?
"Die
Entwicklung der österreichischen Gewerkschaften war allerdings schon so weit
gegangen, dass sie auf diese Verschärfung des sozialen Klimas nicht ihrerseits
mit einer Verschärfung der sozialen Auseinandersetzungen reagierten, sondern
ihre Bemühungen um wirtschaftspolitische Mitsprache (...) verstärkten"
(S.127).
Aber
auch die Gewerkschaften und die SPÖ ahnten, dass die institutionalisierte Form
der Klassenzusammenarbeit nun andere Formen anzunehmen hätte als in der
unmittelbaren Nachkriegszeit - sie musste den geänderten Verwertungsbedingungen
des Kapitals angepasst werden. In der direkt auf den Krieg folgenden
Rekonstruktionsperiode konnten die Konflikte Lohnarbeit - Kapital noch unter der
unmittelbaren staatlichen Patronanz geregelt werden. Angesichts der
wirtschaftlichen Situation, vom gerade überstandenen Krieg gezeichnet, konnten
Lohnforderungen der Arbeitenden dadurch minimiert und Kämpfe verhindert werden,
dass an den gemeinsamen Mythos des Wiederaufbaus,
der ja im Interesse aller gelegen sei, appelliert und unterschwellig an das
verbindende Element erinnert wurde, das alle Österreicher von den Nazis, aber
auch den Besatzungsmächten abhob und eine gemeinsame Anstrengung erfordere.
In
einer Periode aber, in der der Rekonstruktionsprozess längst abgeschlossen war
und die Produktivitäts- und Profitsteigerungen in einem gewaltigen Tempo vor
sich gingen, mussten andere Formen der Klassenzusammenarbeit und andere Begründungen
für eine Ideologie der Klassenharmonie gefunden werden. Klassenkonflikte
mussten nun mit verschleierten Methoden kanalisiert werden. Die
Preis-Lohn-Abkommen waren die Regulierungsform der Lohnbewegung in der
Rekonstruktionsperiode, nach ihrem Auslaufen war nichts Gleichwertiges an deren
Stelle getreten. Institutionalisierte Formen der Sozialpartnerschaft in Form der
späteren Paritätischen Kommission sollten das Vakuum füllen; sie entsprachen
durch ihre indirekten Formen, verschleiert als Gremien, die auf freiwilliger
Basis Kompromisse suchten, viel eher den bereits entwickelteren Kapitalverhältnissen.
Waren in den 50er Jahren die Arbeiterorganisationen stark an einer Neuauflage
einer dauerhaften und institutionalisierten Klassenzusammenarbeit interessiert,
kam die Bourgeoisie in den 60er Jahren auf den Geschmack und half bereitwillig
mit am weiteren Ausbau und an der Verfeinerung des Instrumentariums solcher
Institutionen.
Die
Lohnpolitik war auch in den ganzen 50er Jahren an die wirtschaftlichen Bedürfnisse
Österreichs und damit an die Akkumulationsinteressen der Bourgeoisie geknüpft
geblieben. Aber das wurde seitens der Bourgeoisie nicht honoriert. Da nach der
Abschaffung des Wirtschaftsdirektoriums eine dauerhafte Beobachtung und
Mitgestaltung der Wirtschaftspolitik für ihn nicht mehr möglich war, war es
vor allem der ÖGB, der sich durch den Kurs
Raab-Kamitz ins Eck gedrängt fühlte. Am 3. Bundeskongress des ÖGB am
21.10.1955 wurde in einer Resolution die Einführung einer gemeinsamen
Institution angeregt, die die Wirtschaftspolitik mitzugestalten hätte. Eine
zweite Initiative in dieser Richtung, ÖGB-Präsident Böhm wendete sich
vergeblich an die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, scheiterte. Und als im
Herbst 1957 der Preisauftrieb wieder stärker wurde (insgesamt gehörte aber Österreich
in den 1950er Jahren zu den preisstabilsten Ländern Europas), setzte der ÖGB
mit der Forderung nach einer Stabilisierung der Preise nach - nur um
hinzuzusetzen, dafür im Gegenzug eine "zurückhaltende
Lohnpolitik" umzusetzen.
Im
folgenden Frühjahr wurden diese Initiativen von der Kammer für Arbeiter und
Angestellte und ihrem Wiener Boss, Maisel, aufgegriffen. Kurz darauf präsentierte
der ÖGB seine Vorschläge in einer seit den Lohn-Preis-Abkommen existierenden,
aber ohne reale Macht ausgestatteten und nur fallweise zusammentretenden
Kommission für Wirtschaftsfragen, die einen Ausschuss zur Behandlung der
Vorschläge einsetzte. Im März 1957 Raab und der Bundesregierung unterbreitet,
kam es durch Beschluss es Ministerrates am 12. März 1957 zur Gründung der
"Paritätischen Kommission für
Preis- und Lohnfragen", dem Kernstück der österreichischen
Sozialpartnerschaft. Ohne gesetzliche Verankerung als Basis, bestand diese aus
den Vertretern der Bundeswirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, der
Arbeiterkammer und des ÖGB sowie dem Bundeskanzler und den zuständigen
Ministern. Die Mitglieder auf Unternehmerseite verpflichteten sich, auf ihre
Mitglieder einzuwirken, alle beabsichtigten Preiserhöhungen über die zuständigen
Fachverbände der Paritätischen
Kommission vorzulegen. Im Gegenzug versprachen ÖGB und Arbeiterkammer, bei
Lohnforderungen Zurückhaltung zu üben und etwaige Forderungen ebenfalls an die
"Paritätische"
heranzutragen.
Ursprünglich
nur als kurzfristige Aktion zur Inflationsbekämpfung und zur Erhaltung des sozialen Friedens gnädig als Alibi-Erfolg von Unternehmerseite
zugestanden, wurde die Tätigkeit der zahnlosen Kommission auch 1958 fortgesetzt
- ja über Initiative des ÖGB, der in der Institutionalisierung der
Klassenzusammenarbeit federführend war, zu einem Gremium erweitert, das sich
mit allen Wirtschaftsfragen beschäftigen sollte. Mitte 1960 wurde ein "Kaufkraftstabilisierungsabkommen"
beschlossen, mit dem gegen aufmüpfige Kapitalisten, die beabsichtigte Preiserhöhungen
nicht der Kommission vorlegen wollten, wegen Verstoßes gegen das
"Preistreibereigesetz" vorgegangen werde sollte (umgesetzt wurde es
aber kaum, in den ganzen 60er Jahren offensichtlich bloß in zwei Fällen). Eine
Struktur, die keine legistische Grundlage hatte, konnte damit endgültig als
festgefügte Institution ihren Platz in der österreichischen Innenpolitik
besetzen, ohne dass sie in den ersten Jahren über den Einfluss verfügt hätte,
der ihr in den 60er Jahren dann zufallen sollte.
Wie
beschränkt alle diese Maßnahmen waren, zeigt allerdings nicht nur die
Inflation, die sich in den nächsten Jahren beschleunigen sollte, sondern viel
mehr noch die kurzfristige Entwicklung: Auch 1961 konnte die Inflation nicht in
den Griff gebracht werden, ja sie beschleunigte sich von 1,9% (1960) auf 3,6%
(1961). Die Antwort war eine im Rahmen des institutionalisierten und
sublimierten Klassenkampfes: das Raab-Olah-Abkommen
vom Februar 1962, das im wesentlichen zwei Dinge vorsah:
*
eine umfassendere Zulassung von ausländischen Arbeitskräften, was der
ÖGB bis dahin abgelehnt hatte,
* und eine halbjährige
Lohnpause zur Inflationsbekämpfung im Tausch gegen einen seit jeher
unkontrollierbaren Preisstopp.
Das
Stillhalteabkommen vom 20. Juli 1962
und das Raab-Benya-Abkommen vom
7.10.1963, mit dem ein Beirat für
Wirtschafts- und Sozialfragen als Organ des Ausgleiches zwischen den Sozialpartnern und zur Beratung
der Regierung in allen Struktur- und Sozialfragen der österreichischen
Wirtschaftspolitik geschaffen wurde, folgten.
Die
Tendenz ging mit diesen Abkommen eindeutig in die Richtung umfassenderer
wirtschaftspolitischer Kompetenzen - alles aber wohlgemerkt im "rechtsfreien"
Raum ohne gesetzliche Absicherung, auf rein informeller Grundlage (die Auflösung
des Wirtschaftsdirektoriums ein Jahrzehnt zuvor dürfte zu dieser Konstruktion,
die ja als kurzfristiges Provisorium gedacht war, geführt haben). Die Beschlüsse
werden einstimmig gefasst, ohne dass Sanktionen vorgesehen sind. Alles basiert
auf gegenseitigem Vertrauen, vor jeder der regelmäßigen monatlichen Sitzungen
treffen sich auch die Präsidenten der Interessensvertretungen zu einem vertraulichen
Gespräch, um etwaige Probleme abzuklären und Konflikte noch vor
Verhandlungsbeginn zu entschärfen. Alles basiert aber auch darauf, dass jede
der Interessensvertretungen in ihrem Bereich in der Lage sein muss, die
Anerkennung der Beschlüsse durch ihre Mitglieder sicherzustellen. Das hatte im
Notfall auch gegen den Willen der Betroffenen bewiesen zu werden - so
liquidierte Pittermann, seines Zeichens SPÖ-Vorsitzender, als Verantwortlicher
für die Verstaatlichte Industrie, die Raxwerke gegen den erbitterten Widerstand
der Arbeiter und nach einem langandauernden Streik.
In
den Jahren der Strukturkrise bis 1967/1968 gelang es der SPÖ nicht, sich als
realistische Alternative zur ÖVP zu profilieren. Im Gegenteil: War nun auch die
ÖVP wirtschaftspolitisch nicht mehr so erfolgreich wie in den 50er Jahren, so
war die Reaktion der reformistischen Führungen in ÖGB und SPÖ keine klassenkämpferische
Wendung, sondern im Gegenteil eine noch intimere sozialpartnerschaftliche
Zusammenarbeit und damit eine langfristige und offene Bindung des Proletariats
an den bürgerlichen Staat.
Politisch
also auf die Unterminierung des proletarischen Klassenbewusstseins gerichtet, müssen
auch die unmittelbaren Erfolge wohl mehr als kritisch hinterfragt werden. Ist
gerade heute in den Reformstaaten
Mittel- und Osteuropas die österreichische Sozialpartnerschaft als
Zielvorstellung der Regelung sozialer Probleme in weiten Teilen der Gesellschaft
präsent, hat sie in Österreich selbst den Zenit ihrer ideologischen und
politisch-ökonomischen Funktion eindeutig überschritten. Abschließend die nüchterne
Bewertung der Sozialpartnerschaft und ihrer Wirkungen auf die Wirtschaft der
1960er Jahre durch Felix Butschek in dem bereits zitierten Werk:
"Trotz
dieser vielfältigen Veränderungen, welche die Weiterentwicklung der
Sozialpartnerschaft bewirkt hat, stellt sich letztendlich die Frage, ob sie die
Preis- und Lohnentwicklung zu beeinflussen vermochte. (...) Die meisten Autoren
neigen dazu, die Effekte dieser Politik auf die Veränderungen des Preisniveaus
gering zu veranschlagen. Angesichts der begrenzten Möglichkeiten, die
Kalkulation der Betriebe zu überprüfen sowie des Umstandes, dass kaum
Interventionsmöglichkeiten der Paritätischen Kommission bestehen,
Preissenkungen zu erzwingen, meint man, dass auf diese Weise kaum das Ausmaß
der Inflation beeinflusst worden ist, vermutlich aber Schocks vermieden wurden,
also eine gewisse Stetigkeit der Preisentwicklung erreicht werden konnte"
(S.143).
Genau
diese Stetigkeit ergab sich aber auch im Verhältnis der Klassen zueinander -
die Sozialpartnerschaft in Österreich schloss scharfe Wendungen des
Klassenkampfes möglichst aus: Das spezifische Gewicht der Klassen änderte sich
nur langsam - in den sechziger Jahren eher zuungunsten der Arbeitenden.
Allerdings war die relative Stärke des Proletariats, wie es sich im Verhältnis
zur Bourgeoisie Österreichs auch in der Sozialpartnerschaft manifestierte, ein
Grund für die Kapitalistenklasse, nicht verstärkt gegen die Arbeiterbewegung
vorzugehen (wie dies in anderen Ländern in den 60er Jahren der Fall war).
Größere
Wirkungen als an der Preisfront, wenn
auch indirekter Natur, dürften sich in der Lohnpolitik ergeben haben. Im
allgemeinen wurden in den 1950er Jahren Lohnerhöhungen im Rahmen der
gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung angestrebt, allerdings mit dem
gewerkschaftlichen Zusatz, dass durch eine antizyklische
Lohnpolitik in Zeiten der Abschwächung des Wirtschaftswachstums durch überproportionale
Lohnerhöhungen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert und zusätzliche
Nachfrageimpulse geschaffen werden sollten. Umgekehrt sollte die Wirtschaft in
Zeiten der Hochkonjunktur durch unterproportionale Erhöhungen entlastet und der
Druck auf die Inflation gebremst werden. Dies funktionierte ab dem Zeitpunkt
nicht mehr, als eine längerfristige Abschwächung der Wirtschaftsleistung in
den 60er Jahren eintrat: im Rezessionsjahr 1962 wurde unter der Ägide der Paritätischen
Kommission nun gerade keine antizyklische Lohnpolitik betrieben, sondern im
Gegenteil von der Gewerkschaftsführung ihren Mitgliedern ein Lohnstopp
verordnet. Es ist hier nicht der Platz, im Detail auf die
spezifisch österreichische weitere Geschichte der institutionalisierten
Klassenzusammenarbeit einzugehen. Entscheidend ist und bleibt aber die Bindung
der Arbeiterinteressen an den bürgerlichen Staat, die von Anbeginn an hinter
diesen Abkommen und der späteren Praxis der Paritätischen Kommission und ihren
Unterausschüssen Pate stand.
All
das nützte aber wenig: Die grundlegende wirtschaftliche Situation ließ sich
nicht ändern. Bis 1967 - einem weiteren Rezessionsjahr - blieb Österreich auch
in seiner relativen Wachstumsposition zurück. Dafür aber waren keine Strategieüberlegungen
von Sozialpartnerschaftsgremien hinter verschlossenen Türen verantwortlich,
sondern handfeste politische Probleme, die mit der ersten europäischen
Integrationswelle nach 1945 zusammenhängen.
Probleme der außenwirtschaftlichen
Integration Österreichs
Mitte
der 1950er Jahre standen die kapitalistischen Nationalstaaten Europas vor einem
Problem: Die Institutionen, die zur Liberalisierung des Handels geschaffen
worden waren, näherten sich den Grenzen ihrer Wirkungsmöglichkeiten.
Insbesondere galt dies für den Liberalisierungskodex der OEEC: Zwar waren die
meisten direkten Handelsbeschränkungen weggefallen, andererseits aber übernahmen
die Zölle nun zunehmend eine Schutzfunktion für die heimischen Ökonomien. Die
Zollsenkungspolitik des GATT kam aber auch in dieser Zeit kaum vom Fleck.
Die
zentraleuropäischen Länder fassten in dieser Situation den Beschluss, ihre
Zusammenarbeit, die bereits in der Montanunion sich in einem Bereich
konkretisiert hatte, in Richtung auf die Gründung einer Zollunion zu vertiefen
- mit dem politischen Hintergedanken einer politischen Harmonisierung Europas:
Alle beteiligten Staaten, die BRD, Italien, Frankreich und die drei
Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg), waren Teil der NATO. Parallel
dazu bemühten sich die anderen OEEC-Staaten unter Federführung Großbritanniens
um die Schaffung einer "Großen Europäischen Freihandelszone" als
Alternative, als Gegengewicht zu einer Zollunion und den weiter
fortgeschrittenen Integrationsbemühungen der oben genannten Länder. Je
konkreter die Verhandlungen wurden um die Gründung einer Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Fortsetzung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der
Montanunion, desto intensiver wurden auch die Gespräche über die Formierung
einer Freihandelszone.
Am
25.3.1957 unterzeichneten schließlich sechs Staaten (BRD, F, I, B, NL, L) die
Verträge von Rom - die EWG entstand. Dagegen scheiterten die Verhandlungen über
eine große europäische Freihandelszone - sie sollte schließlich nur jene
Staaten umfassen, die aus welchen Gründen auch immer außerhalb der EWG
geblieben waren. Am 1. und 2. Dezember 1958 traten Vertreter von sieben
Regierungen in Genf zur Überprüfung der Lage zusammen - Großbritannien,
Schweden, Norwegen, Dänemark, Schweiz, Portugal und Österreich (Finnland
sollte bald, Island und Liechtenstein später folgen). Am 20. November 1959
wurde eine Konvention zur Errichtung einer Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) paraphiert, der Vertrag am 5.5.1960 in Kraft
gesetzt.
Obwohl
der weitaus größte Teil des österreichischen Außenhandels mit Staaten der
EWG abgewickelt wurde, hatte sich Österreich zu einer Teilnahme an der EFTA
entschließen müssen. Neben ökonomischem Kleinzeug, das einer Integration in
die EWG nicht wirklich im Wege gestanden wäre (Kompaktheit als Ziel der
EWG...), war es vor allem ein damals unlösbares Problem: Die Regierung hatte
auf neutralitätspolitische Gründe Rücksicht zu nehmen, auf eine Teilnahme an
der EWG zu verzichten und sich dem lockeren Gebilde EFTA anzuschließen. Die SPÖ
vertrat entschieden die Linie des EFTA-Beitrittes, während es in der ÖVP zu
keiner einheitlichen Linie kam: Bedeutende Gruppen in der großen bürgerlichen
Partei lehnten den Schritt der ÖVP-SPÖ-Bundesregierung vehement ab. Dem
Neutralitätsargument setzte etwa der Landeshauptmann der Steiermark, Josef
Krainer (der Vater des heutigen Landeshauptmannes), das Schlagwort vom
"Verhungern in Neutralität" entgegen. Aber zu einer Neuinterpretation
des Staatsvertrages sah sich im Unterschied zu den 90er Jahren die Bourgeoisie
damals nicht in der Lage.
Allerdings
war die Nichtteilnahme an der EWG eine schwere Bürde für den Außenhandel der
österreichischen Betriebe. Folgerichtig setzte die Regierung unter dem Mantel
der EFTA-Mitgliedschaft die Bemühungen um eine Teilintegration weiter fort: im
Rahmen der EFTA, als der EWG 1960 ergebnislos Verhandlungen zur Erreichung von
wechselseitigen Vergünstigungen im Außenhandel vorgeschlagen wurden; in
individuellen Vorstößen, die ebenfalls ohne Ergebnis endeten. So richtete im
Dezember 1961 Österreich gemeinsam mit Schweden und der Schweiz ein
Assoziierungsgesuch an die EWG - trotz der Warnungen der Moskauer Prawda. Auch
bei seinem Staatsbesuch am 4. Juli 1962 konnte Bundeskanzler Gorbach
Chruschtschow nicht von den Assoziierungswünschen Österreichs an die EWG überzeugen.
1966 wies die UdSSR auf die Möglichkeit eines Handelsvertrages mit der EWG hin,
was Bundeskanzler Klaus als zu wenig weitgehend ablehnte. Aber die UdSSR mit
ihren Neutralitätsargumenten war nicht das einzige Hindernis, das einer
Integration im Wege stand: Im Zuge des Südtirol-Terrors hatte auch Italien sein
Veto gegen Österreichs Bemühungen eingelegt, und die Widerstände Frankreichs
gegen Avancen auf einen Beitritt Großbritanniens wiesen auch auf dieser Seite
keinen Weg.
Die
einzige Annäherung Österreichs an seine Haupthandelspartner in der EWG war und
blieb in den 60er Jahren die Dillon-Runde
bei den Zollverhandlungen des GATT von November 1962, als Österreich von der
EWG in einem Abkommen eine wechselseitige Zollsenkung von 20% für etwa 100
Posten zugestanden bekam. Wohl oder übel musste die Bourgeoisie des neutralen
Österreich auf die weniger angenehme Karte der EFTA setzen - und im übrigen
mit einer dynamischen Neuinterpretation von Staatsvertrag und Neutralität auf
eine grundlegende Änderung der politischen Großwetterlage warten.
Auch
die EFTA hatte Erfolge vorzuweisen. So wurde noch 1960 eine Zollsenkung von 20%
beschlossen, und bei der EFTA-Tagung in Lissabon (Mai 1963) konnte Einigung über
den vollständigen Abbau der Zölle bis 31. Dezember 1966 beschlossen werden.
Aber all das (und bei der Zollfrage blieb die EFTA im Unterschied zur EWG im
wesentlichen stehen) konnte für das Kapital in Österreich kein Ersatz sein -
denn die Warenströme wiesen auch noch in den sechziger Jahren eindeutig in die
EWG-Staaten:
Österreichischer
Außenhandel 1958 und 1968 (in Prozent)
Export
Import
1958
1968
1958
1968
EWG
49,6
40,3
54,3
57,4
davon BRD
25,1
23,4
38,9
41,4
EFTA-Länder
10,9
23,6
11,4
18,4
COMECON
12,4
14,8
10,8
9,8
andere
27,1
21,3
23,5
14,4
Auffällig
ist hier beim Import die Anteilszunahme sowohl der EWG als auch der EFTA, beides
ging im wesentlichen zu Lasten der USA, deren Anteil sich von 10,1% auf 3,3%
reduzierte, was den langsamen Abbau der durch Besetzung und ERP-Hilfe in die USA
umgelenkten Warenströme widerspiegelte. Besonders bedenklich in diesem
Zusammenhang ist die ungleiche Entwicklung von Import und Export: Während auf
der Importseite ganz offensichtlich die große Dominanz von Warenlieferungen aus
dem EWG-Raum und hier vor allem aus der BRD nicht nur nicht abgebaut werden
konnte, sondern diese sogar noch zunahm, sahen die Zahlen auf der Export-Seite
ganz anders aus: Hier reduzierte sich der Güterstrom in die EWG um fast 10%,
was keinen anderen Schluss zulässt als den, dass österreichische Waren in der
EWG leichter ersetzt werden konnten als umgekehrt Waren aus der EWG in Österreich
- ein Indiz für die international geringe Konkurrenzfähigkeit österreichischer
Produkte. Alles in allem ist sich die Wirtschaftsgeschichte ziemlich einig, dass
Österreich in den sechziger Jahren "Diskriminierungsverluste"
hinzunehmen und dass sich die Marktposition Österreichs generell in den 60er
Jahren verschlechtert hatte.
Die „Strukturkrise“ der
1960er Jahre
Diese
durch die nichterfolgte EWG-Mitgliedschaft oder zumindest durch die
Nicht-Assoziierung notwendig gewordene Umlenkung der Warenströme fiel nicht so
dramatisch aus wie die im Zusammenhang mit der Errichtung von degenerierten
Arbeiterstaaten und der generellen Westorientierung Österreichs knapp vor der
Mitte des Jahrhunderts. Aber sie war doch eine neuerliche, wenn auch nicht
nachhaltige Störung der Warenströme. Denn diese Umorientierung hatte auch eine
qualitative Seite, die mit zur Strukturkrise
der 1960er Jahre beitrug. Die Grundstoffindustrie, die von 1938 bis 1945 und
dann nochmals nach 1945 besonders stark ausgebaut worden war, erwirtschaftete
bis Ende der 50er Jahre bei weitem höhere Erträge als die Finalindustrie -
auch im Außenhandel. Parallel mit der Krise in der Grundstoffindustrie kam es
nun zu notwendigen Umstellungen in der Außenhandelsstruktur. Denn die
Umstellung von den EWG- auf die neuen EFTA-Märkte fiel der Grundstoffindustrie
besonders schwer: Vor allem deshalb, weil die EFTA-Märkte mit Ausnahme der
Schweiz weiter entfernt als die EWG-Länder lagen. Sie bedeutete hingegen für
die Fertigwarenindustrie kein so großes Problem als für die mit nun viel zu
großen Absatzradien kämpfenden Grundstoffbereiche.
Das
waren wesentliche, in der Außenhandelsorientierung liegende Gründe dafür,
dass in den 1960er Jahren Österreich im Vergleich mit den anderen höher
entwickelten kapitalistischen Ländern in der Wirtschaftsdynamik zurückfiel.
Andere, wie das Ende der Grundstoffhausse, das zwar die Verstaatlichte besonders
traf, andererseits aber Österreich auf der Importseite fühlbar entlastete,
traten hinzu. Dazu aber kamen "hausgemachte" Gründe. Denn das österreichische
Privatkapital stieß auch auf dem Binnenmarkt auf Verwertungsschranken, die es
sich selbst durch das niedrige Lohnniveau gesetzt hatte. Aufgrund der eigenen
Schwäche und der Begrenztheit des heimischen Kapitalmarktes gelang es aber auch
nicht, den Reprivatisierungsprozess der Verstaatlichten aus eigenen Kräften
voranzutreiben. Es gelang in diesen Jahren nicht, den Schwerpunkt der
Industriestruktur von der Grundstoff- und niederwertigen Verarbeitungsindustrie
zu hochspezialisierter Finalproduktion zu verschieben. Schuld an dieser
Strukturkonservierung waren mehrere Faktoren: der mangelhafte Zugang zu moderner
Technologie (mit dem Linz-Donawitz-Verfahren
zur Stahlerzeugung war zwar eine große Neuerung gelungen, aber wieder im
Stahlbereich!), der Ausschluss von der europäischen Integration, die
chronischen Finanzierungsprobleme in einem engen Kapitalmarkt und natürlich der
politisch von der Bourgeoisie erzwungene Ausschluss von der Finalproduktion...
Die
Stagnation des wirtschaftlichen Wachstums in den frühen 60er Jahren konnte zunächst
auf nationaler Ebene nicht überwunden werden - die österreichische Bourgeoisie
war auf Anstöße von außen angewiesen. Auf Anstöße in zweierlei Hinsicht:
Erstens konnte man sich nicht auf Dauer den internationalen Konjunkturzyklen
entziehen (wie man das ansatzweise 1958 versucht hatte), und zweitens offerierte
sich Österreich nun verstärkt als Zielland für Aktivitäten des multinational
operierenden Großkapitals. Denn die Verschlechterung der Verwertungsbedingungen
in (West-) Europa zwangen das europäische Kapital dazu, nach neuen
Extraprofiten Ausschau zu halten. Niedriges Lohnniveau, die hohe Ausbeutungsrate
der Arbeiterklasse mit wenig klassenkämpferischem Bewusstsein und einer
gutausgebauten Infrastruktur in der Nähe der westeuropäischen Märkte führten
zu einem verstärkten Eindringen des Auslandskapitals in Österreich.
Vorwiegend
das westdeutsche Kapital fand in Österreich günstige Voraussetzungen für sein
Eindringen auf die EFTA-Märkte. Es setzte sich vor allem in den weltweiten
Wachstumsmärkten fest: Elektroindustrie, Chemie etc... Die Tendenz ging dahin,
den für die Expansion des Kapitals dominanten Produktionsbereich in der
verstaatlichten Industrie (der allerdings nicht das Schwergewicht der
wirtschaftlichen Operationen der Verstaatlichten darstellte) auszulagern und in
den Bereich des florierenden Auslandskapitals einzugliedern und zu verlagern.
Auf
politischer Ebene wirkte sich die Strukturkrise der 60er Jahre in einer Unterhöhlung
der Großen Koalition aus: Solange der Staat die für die Rekonstruktion des
Kapitalismus notwendige Rolle spielte, solange war unter der Voraussetzung einer
relativ zum Proletariat schwachen Bourgeoisie die Große Koalition die adäquate
politische Regierungsform. Mit dem Wirtschaftswunder
musste der Staat zurücktreten und halbstaatlichen Institutionen wie der
institutionalisierten Sozialpartnerschaft einen Teil des Feldes überlassen. Mit
dem Abschluss des Wirtschaftswunders
im Rahmen des österreichischen Nationalstaates und dessen verstärkter
Integration in den imperialistischen Weltmarkt kam mit dem bisherigen
Akkumulationsmodell auch das politische System außer Tritt. Eine Phase der
politischen Instabilität setzte ein. Erster Höhepunkt war die Auflösung der
Großen Koalition 1966 und die darauffolgende Alleinregierung der ÖVP unter
Josef Klaus. Die Ideologie der österreichischen Nation hatte zurückzutreten
und dem Schlagwort eines Österreich im neuen Europa, dem der Europareife,
Platz zu machen.
Die
ÖVP-Alleinregierung ab 1966 und v.a. ihr Finanzminister Koren mit seinem Koren-Plan
versuchten die nun ausständigen ökonomischen Strukturanpassungen durchzuführen.
Wachstumsgesetze sollten die
Produktionskosten senken und Strukturanpassungen erleichtern, die
Lohnentwicklung sollte moderat bleiben
und damit den nötigen finanziellen Spielraum den Betrieben bieten. Kurz, die
konservierten Strukturen des österreichischen Kapitalismus mussten so weit wie
möglich aufgebrochen werden, ohne die soziale Basis der ÖVP zu zerbrechen. An
diesem Spagat scheiterte die ÖVP - 1970 setzte die SPÖ, die nicht auf Kleinbürgertum
und rückständige Bourgeoisie im selben Ausmaß wie die ÖVP Rücksicht nehmen
musste, dort fort, wo sich die ÖVP überhoben hatte - bei einer aufholenden
Modernisierung Österreichs.
Exkurs: Die Ausgleichsfunktion
des Fremdenverkehrs
Traditionell
hatte der Fremdenverkehr in Österreich nicht nur eine sehr starke Bedeutung, er
hatte auch eine "Pufferfunktion" und verzögerte den notwendigen
Modernisierungsprozess in der Landwirtschaft. Mit der Möglichkeit zum bäuerlichen
Nebenerwerb durch das Angebot von Sommerfrische
wurde der Umstrukturierungsprozess aber nicht nur verzögert, sondern auch
sozial abgefedert.
Bis
zur Währungsstabilisierung 1952/1953 bzw. bis zum Abzug der Besatzungstruppen
1955 war der österreichische Fremdenverkehr nur wenig entwicklungsfähig -
trotz des Slogans, das "billigste
Reiseland der Welt" zu sein. Ab 1950 in bescheidenem Maße entwickelt
(1954 wurde erst wieder der Stand von 1937 erreicht), setzte 1956 eine stürmische
Entwicklung ein, die sich vor allem auf den Ausländertourismus stützte.
Abgesehen von geringfügigen Schwankungen gelang es in der Regel über die
darauffolgenden zwei Jahrzehnte, den Importüberschuss und das daraus
entstehende Loch in der Handelsbilanz zum Teil bei weitem zu kompensieren.
Allerdings stiegen die Ausgaben der Österreicher im Ausland proportional stärker
als die Ausländerausgaben in Österreich: Grob gesagt, kam Ende der 50er Jahre
auf 5.- öS, die Ausländer in Österreich ließen, ein Schilling, den Österreicher
als Touristen im Ausland ausgaben; in den 1960ern grob 4:1, später 3:1, bis
1976 das 2:1-Verhältnis erreicht (und in einigen Jahren sogar überschritten)
wurde.
Zwischen
1960 und 1970 verdoppelte sich die Zahl der Übernachtungen, die
durchschnittliche jährliche Wachstumsrate bei den Übernachtungen belief sich
zwischen 1960 und 1982 auf 4,8%. Noch in der Zwischenkriegszeit entfielen 60-70%
der Übernachtungen auf Inländer (in der Zeit der "Tausendmarksperre"
noch mehr) - und erst nach 1945 wurde der Ausländerfremdenverkehr dominierend:
1960 wurde der Fremdenverkehr zu 58% von Ausländern getragen. Da zunehmend auch
Österreicher ihren Urlaub im Ausland verbrachten, verschob sich das Verhältnis
Aus- zu Inländern noch weiter, um sich etwa am Stand von 1970 einzupendeln:
1960:
58 : 42
1965: 65
: 35
1970: 74
: 26
1973: 77
: 23
1982: 76
: 24
Bereits
vor 1945 war der Großteil der ausländischen Gäste aus Deutschland gekommen -
dieser Trend verstärkte sich bis 1979 noch weiter: Durchschnittlich 70% der
ausländischen Gäste sind aus der BRD, an zweiter Stelle folgen mit etwa 14%
Urlauber aus den drei BeNeLux-Staaten, wobei insgesamt der kostenintensivere und
daher volkswirtschaftlich interessante Wintertourismus immer bedeutender wurde:
Der Nächtigungsanteil der Wintersaison erhöhte sich von 24% (1959/1960) auf
28% (1973/1974) und 37% (1981/1982).
In
der zweiten Hälfte der 50er und in den sechziger Jahren wurde der
Fremdenverkehr zu einer "Wachstumsindustrie" mit durchaus beachtlichen
Ausmaßen: Österreich nimmt bis zum Beginn der 80er Jahre mit überdurchschnittlichen
Wachstumsraten eine Spitzenposition ein (in den letzten Jahren entwickelt sich
der Fremdenverkehr nicht mehr so dynamisch) - im internationalen Vergleich der
Relation der Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr zum Brutto-Inlandsprodukt
weist Österreich den international höchsten Wert auf:
Deviseneinnahmen
aus dem Fremdenverkehr im Verhältnis zum Bruttonationalprodukt (1980):
Österreich
8,3%
Griechenland
4,3%
Schweiz
4,0%
Spanien
3,3%
Italien
2,3%
c) Die Periode des Aufschwungs (1968-1974)
Mit
1967/1968 konnte Österreich seine Strukturkrise
überwinden. Der Aufschwung fiel zusammen mit einem internationalen Belebung der
Konjunktur (1968), die für Europa im allgemeinen und für Österreich im
besonderen noch einmal eine große Phase der Expansion des Kapitalismus bedeuten
sollte. Für Österreich wurde es der längste Aufschwung der Nachkriegszeit,
der bis 1974 Zuwachsraten des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) von vier und mehr
Prozent bedeutete. Im Unterschied zu den Jahren davor konnte die österreichische
Wirtschaft an den Zahlen der 50er Jahre in der Steigerung des BIP anschließen:
Lagen die Zuwachsraten davor unter dem OECD-Durchschnitt, so konnte nun mit
durchschnittlich 5,2% BIP-Zuwachs pro Jahr ein Vorsprung nicht nur gegenüber
der BRD (+4,4%), sondern gegenüber der OECD insgesamt (+4,3%) herausgearbeitet
werden.
Besonders
beachtenswert erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich die europäische
Rezession 1971/1972 in Österreich nicht niederschlug, nachdem schon die
Rezession von 1967 nur in sehr abgeschwächter Form (mit einem Zuwachs um die
3%) sich auf Österreich auswirkte. Uns wird es jetzt um die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen gehen, die sich für Österreich in diesen Jahren positiv
auswirkten.
Interessanterweise
wurde die Entwicklung der Wirtschaft nun wieder stärker von der Industrie
getragen. War die industrielle Wertschöpfung in der Periode davor gegenüber
dem Zuwachs des Brutto-Inlandesprodukts zurückgeblieben, sah dies nun umgekehrt
aus:
Zuwachs
pro Jahr:
1962/1967
1968/1974
BIP
5,2%
4,3%
Industrie
4,3%
7,1%
Dies
wirkte sich auch auf die Beschäftigten in der Industrie aus: War diese in der
Periode vorher um durchschnittlich ein Prozent gesunken, gab es nun einen
Zuwachs von 0,7%. Ein ähnlich günstiges Bild bei den Investitionen, der Boom
setzte hier 1969 ein: Auch da konnte die Industrie anteilsmäßig zulegen (von
24,1% des verfügbaren Güter- und Leistungsvolumens 1968 auf 28,6% 1972).
Offensichtlich
hatte die Industrie die neuen Bedingungen der Weltwirtschaft mit einiger Verspätung
mitvollzogen und konnte nun jene Anteile, die sie in der Periode vorher verloren
hatte, wieder zurückgewinnen. Das stimmt zwar zweifellos für die
Leichtindustrie (z.B. die Ski-Erzeugung, die auf den Weltmärkten seit den 60er
Jahren stark zulegen konnte), doch zur Erklärung des Gesamtphänomens greift
das zu kurz. Zu nennen ist hier das auch weiterhin steigende Interesse ausländischer
Konzerne, der Beginn der typischen anti-zyklischen Konjunkturpolitik der 1970er
Jahre und vor allem die Tatsache, dass die EG-Diskriminierung Österreichs zu
Ende ging und sich dadurch die Außenhandelsposition Österreichs nicht noch
weiter verschlechterte. Im Gegenteil: Nachdem die inneren Harmonisierungsbemühungen
der EWG mit 1968 beendet wurden, richtete die 1967 in Europäische
Gemeinschaften (EG) umbenannte EWG (fusioniert mit der Parallelorganisationen
EURATOM und EGKS) ihre Bemühungen ab Ende der 60er Jahre in zunehmendem Maße
auf einen Abbau der Zollmauern zu den EFTA-Staaten.
Dies
kam der Position der österreichischen Regierung entgegen, die sich nun nicht
mehr auf einen von der EG abgelehnten "Brückenschlag" orientierte
(gemeint war damit in der Diskussion der 60er Jahre eine 'neutralitätskonforme'
Assoziierung), sondern auf eine weniger feste und verbindliche Regelung mit
Zentrum Abbau der Zollbarrieren. Eine Reihe von EFTA-Mitgliedern (Dänemark, Großbritannien)
wurden mit 1. Jänner 1973 als Vollmitglieder in die EG aufgenommen, mit den übrigen
Ländern - darunter auch mit Österreich - wurden Freihandelsverträge
abgeschlossen. Bereits ab 1. Oktober 1972 kam mit Österreich ein
Interimsabkommen zustande, das eine vorzeitige dreißigprozentige Zollsenkung
bescherte.
Allerdings
orientierten sich die ab den 60er Jahren umorientierten Handelsströme nicht
wieder im selben Ausmaß zurück (das funktionierte erst längerfristig) - Mitte
der 70er Jahre gab es sogar einen kurzfristigen Exportboom in die COMECON-Länder
und in den Bereich der OPEC-Staaten. Während aber - und das zeigt, dass Österreich
trotz der "Aufholphase" seine schwache Konkurrenzposition v.a. im
EG-Raum nicht verbessern konnte - der Exportanteil Österreichs in die EG noch
weiter sank, blieb die Importabhängigkeit von der EG und insbesondere der BRD
nahezu auf den Prozentpunkt gleich hoch. Trotzdem bedeutete diese
Teil-Integration einen spürbaren Aufwärtstrend für die heimische Industrie.
So kam es bis 1974 wieder zu einer Ausweitung des österreichischen Anteils am
Handel der OECD (von 1968: 1,22% auf 1973: 1,35% und 1974: 1,36%). Zur folgenden
Statistik siehe auch die im Kapitel "Probleme der außenwirtschaftlichen
Integration Österreichs"!
Außenhandel
Österreichs (in Prozent):
Export
Import
1968
1975
1968
1975
EG
40,3
36,4
57,4
57,3
davon BRD
23,4
21,9
41,4
40,0
EFTA
23,6
22,9
18,4
15,5
COMECON
14,8
17,1
9,8
10,2
andere
21,3
23,6
23,5
17,0
Ein
weiteres Argument für den nun wieder in Gang gekommenen Aufholprozess war die
Kostensituation in der Produktion. Sie gestaltete sich zunehmend günstiger.
Erst einmal durch die Wechselkurssituation: Die Deutsche Mark war 1969 um 9,3%
aufgewertet worden - die ÖVP-Regierung entschloss sich, den bisherigen
Schilling-Kurs beizubehalten und die Aufwertung nicht mitzumachen. Die Gefahr
eines inflationären Drucks über die Importe aus Deutschland sollte durch Zoll-
und Steuersenkungen aufgefangen werden; das traditionelle Argument gegen einen
allzu starken Schilling, das der Stärkung der Außenhandelsposition im Falle
des Nicht-Mitziehens, überwog die Bedenken, die erwünschten Effekte - ein kräftiger
Exportschub - ein. Allerdings beschleunigte sich die Inflation in den kommenden
Jahren spürbar, dürfte aber weniger mit der Abwertung gegenüber der DM,
sondern mehr mit dem allgemeinen Trend in Europa und der ab den siebziger Jahren
stark steigenden Verschuldung zusammenhängen.
Die
Kostensituation gestaltete sich aber auch im internationalen Vergleich wegen der
Lohnkosten nach wie vor günstig - oder anders gesagt: Nach wie vor blieben in
Österreich die Löhne zurück. Ein wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang war
die große Ausdehnung des Arbeitsimmigranten-Anteils an der Zahl der Arbeitskräfte.
Deren forcierter Einsatz war v.a. vom Kapital gefordert worden, da in den
sechziger Jahren die österreichische Bourgeoisie zunehmend auf eine
"Arbeitskraftbarriere" stieß: Konnte in den fünfziger Jahren die
steigende Produktion noch zu einem großen Teil über die in die Industrie und
den Dienstleistungsbereich eingegliederten Arbeitskräfte bewältigt werden, die
in der Landwirtschaft freigesetzt
wurden, musste nun zur Effektivierung der Produktion immer stärker auf eine
Intensivierung der Arbeit zurückgegriffen werden und kam es in verschiedenen
Bereichen zu einem echten Arbeitskräftemangel. Allerdings entwickelte sich
diese Mangelsituation nicht im ganzen Bundesgebiet in gleicher Intensität - bei
der relativ immobilen österreichischen Arbeiterklasse ein besonderes Problem für
das Kapital. Denn während in der Obersteiermark und in Niederösterreich
Arbeitslosigkeit herrschte, war der Arbeitsmarkt
etwa in Vorarlberg ausgeschöpft.
In
dieser Situation erfüllten die aus dem Ausland geholten Arbeitskräfte die benötigte
Pufferfunktion: Innerhalb eines guten Jahrzehnts wurde ihr Anteil von 0,7% der
Arbeitskräfte (16.200) im Jahr 1961 auf 1973 8,7% (226.800) gesteigert und
damit das Niveau der europäischen kapitalistischen Länder erreicht. 1973
stammten 78,5% der Arbeitsimmigranten aus Jugoslawien, 11,8% aus der Türkei,
2,5% (5.800) stammten aus Deutschland - vorwiegend hoch bezahlte Spezialisten,
die in den hier arbeitenden deutschen Firmen beschäftigt waren und nicht zu den
traditionellen Gastarbeiterkategorien zu zählen sind. Im Unterschied zu den
einheimischen Arbeitskräften zu äußerster Mobilität gezwungen, konnten die
Arbeitsimmigranten optimal entsprechend dem regionalen und branchenspezifischen
Arbeitsmarkt eingesetzt werden - an der Spitze stand Vorarlberg (das auch aus
den anderen Bundesländern viele inländische Arbeitskräfte aufnahm - v.a. aus
Kärnten), mit weitem Abstand folgten Salzburg, Wien und Tirol. Branchenmäßig
bildeten die mit Konkurrenzproblemen kämpfenden Bereiche Leder, Textilien, aber
auch das Bauwesen (1973 mit 64.000 ausländischen Arbeitskräften der absolut größte
Bereich) und der Fremdenverkehr die Zentren; Ausnahmen vom Zustrom an ausländischen
Arbeitskräften blieben die gehobenen Dienstleistungsbereiche (Geld, Kredit...)
und der gesamte öffentliche Dienst.
Zusammenfassend
das Loblied der Wirtschaft, die natürlich
die Arbeitsimmigranten als Lohndrücker benützte, auf die Vorteile der Gastarbeiterbeschäftigung
- gesungen vom Wirtschaftshistoriker Butschek:
"Der
positive Beitrag der ausländischen Arbeitskräfte zum 'längsten Aufschwung der
Nachkriegszeit' bestand darin, dass sie den Konjunkturaufschwung verlängerten,
indem sie die 'Arbeitskräftebarriere' hinausschoben, die Nachfrageausweitung
der privaten und öffentlichen Haushalte dämpften (hohe Sparneigung der
Gastarbeiter, relativ geringe zusätzliche öffentliche Ausgaben) und zu einem günstigen
Investitionsklima beitrugen. Gleichzeitig wurden Anpassungsschwierigkeiten und
damit Reibungsverluste im Wachstumsprozess gemildert. Fremdarbeiter sind räumlich
mobil und konnten daher in Gebieten eingesetzt werden, in welchen Arbeitskräfte
besonders knapp waren" (151).
Ein
letztes, immer wieder von bürgerlichen Wissenschaftlern genanntes Argument für
den Aufholprozess war die "notorische
soziale Stabilität", die sich günstig auf den Außenhandel auswirkte.
Besonders gegen Ende der 60er Jahre dürfte sich dies sehr konkret ausgewirkt
haben, da internationale Konkurrenten immer wieder mit Lieferausfällen zu kämpfen
hatte. Die österreichische Arbeiterklasse blieb auch während der heißen Jahre 1968/1969, die z.B. der italienischen Bourgeoisie, der
französischen, aber auch der deutschen Streikwellen beschert hatten, ruhig - Österreichs
Exporteure waren in diesen beiden Jahren besonders stolz auf ihre "uneingeschränkte
und prompte Lieferfähigkeit", die durch keinerlei soziale Unruhen
beeinträchtigt war.
Zusammenfassend
können als die grundlegenden Ursachen der Aufwärtsbewegung der österreichischen
Wirtschaft also die hohe Auslandsnachfrage, der elastische Arbeitsmarkt auf der
Basis eines niedrigen Lohnniveaus und die überproportional hohen Produktivitätssteigerungen
genannt werden. Dazu kamen politische Änderungen - ein Aufbrechen der
versteinerten Strukturen und eine Reformstimmung der Wirtschaftspolitik, die
sich ebenfalls günstig auswirkten. Allerdings sind diese mit einer Änderung in
der politischen Führung des Landes verbunden - mit dem Übergang der
politischen Macht im Jahre 1970 von der ÖVP auf die SPÖ, die zuerst mit
relativer Mehrheit und der Duldung der FPÖ und ab 1971 mit absoluter Mehrheit
im Parlament regierte.
Die Regierung Kreisky auf
kapitalkonformem Modernisierungskurs
Die
Verwertungs- und Akkumulationsbedingungen des österreichischen Kapitals waren
also um 1970 im Begriff, sich grundlegend zu ändern. Um sich vor Profiteinbußen
durch eine verschärfte EG-Konkurrenz zu schützen und besser als bisher auf die
EG-Märkte eindringen zu können, bedurfte das Kapital einer politischen
Instanz, die seine Verwertungsbedürfnisse vorantrieb. Die Ausgangssituation
dazu war - wie wir gesehen haben - relativ günstig. Allerdings war die ÖVP
aufgrund ihrer sozialen Basis nicht in der Lage, den Modernisierungsprozess
konsequent voranzutreiben. In ihrer Politik blieb sie weitgehend eine Partei der
Bünde und musste neben dem Wirtschaftsbund auch Rücksicht nehmen auf Unselbständige,
besonders Beamte, und Bauern, die von einer zügigen Modernisierung als soziale
Gruppe am meisten zu verlieren hatten und auf staatlichen Schutz angewiesen
blieben. Die ÖVP war darüber hinaus den Interessen nicht so sehr des Monopol-
und Großkapitals verpflichtet, sondern denen des klein- und mittelbetrieblich
organisierten Kapitals, sie blieb eine Partei der kleinen Selbständigen, des
Gewerbes, sie war die Partei des international schwachen österreichischen
Privatkapitals.
Gerade
industrielles Kleinkapital und Gewerbe kamen mit dem verschärften
Strukturwandel nach dem Zweiten Weltkrieg aber wie die bäuerlichen Selbständigen
stark unter Druck. So sank der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der
gesamten industriellen und gewerblichen Produktion, die vor dem Krieg noch 40%
betragen hatte, von 1960 27% auf 22% im Jahr 1973. Das reale Wachstum des
gewerblichen Produktion betrug zwischen 1955 und 1973 im jährlichen Schnitt
4,1% und blieb damit um ein rundes Drittel unter dem Wert, der von der Industrie
erreicht wurde. Die ÖVP als große bürgerliche Sammelpartei konnte sich dem
daraus resultierenden Druck ihrer sozialen Basis nicht entziehen - verlangt
wurde eine Förderung der "mittelständischen Wirtschaft" und ein
Schutz vor der übermächtigen Konkurrenz seitens des Großkapitals und der
international operierenden Konzerne. Aus dem heraus musste die ÖVP-Politik
einen zögerlichen, lavierenden Charakter bekommen, da einerseits der am
Protektionismus orientierte kleinkapitalistische Anhang gehalten und
andererseits die Integrationspolitik gegenüber dem Macht- und
Gravitationszentrum EG fortgesetzt werden sollte.
Die
Sozialdemokratie konnte diese Politik der Modernisierung, diese Politik im Sinne
des international agierenden Großkapitals daher besser als die ÖVP
garantieren. Einerseits hatte sie die Arbeiterschaft in Arbeitsteilung mit dem
ÖGB unter Kontrolle und verhinderte soziale Eruptionen, andererseits war sie
nicht organisch an die Interessen des Kleinbürgertums, des kleinen
industriellen und des gewerblichen Kapitals gebunden. Es gelang der ÖVP nicht,
die einander widersprechenden Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen
auszugleichen, und sie stieß immer wieder sehr schnell an jene Schranken, die
ihr in der Politik durch die Interessen ihrer Basis gesetzt waren. Demgegenüber
trat die Sozialdemokratie als Garantin des sozialen Friedens auf, die trotzdem
dem Großkapital eine Fortsetzung des günstigen Ausbeutungsklimas offerieren
konnte. Und sie vermochte sich dem Kapital als geeignetere politische Agentur
als die ÖVP anzubieten, die in der Lage sei, die Modernisierung Österreichs
und die Umsetzung einer Europa-Politik zum gewünschten (Freihandels-) Ende zu
bringen. Und in der Tat gelang es der SPÖ, die in sie vom Kapital gesetzten
Reformerwartungen zu erfüllen.
Mit
dem Amtsantritt der Regierung Kreisky wurde im Unterschied zu den 1960er Jahren
ein neuer Weg in der Währungspolitik beschritten, nachdem das System von Bretton
Woods mit seinen fixen Wechselkursen in sich zusammengebrochen war. Bis
dahin wurde eine Politik der tendenziellen Unterbewertung des Schillings
verfolgt (1969 hatte sich dieser Schritt mit der Nicht-Aufwertung als positiv für
die Export-Bedürfnisse erwiesen), was Österreich in den 60er Jahren einen beständigen
Inflationssog bescherte. Die implizite Annahme war die einer Unterlegenheit der
österreichischen Wirtschaft, einer rückständigen Produktionsstruktur und
einer mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das neue Hauptziel
bestand in einer Stabilisierung des Preisniveaus - und bis 1975 lag die österreichische
Inflationsrate auch unter der der meisten vergleichbaren Länder. Umgesetzt
wurde dies mit einer Politik, die im Unterschied zur gängigen Philosophie zwar
davon ausging, dass die österreichische Wirtschaft überlebens- und
entwicklungsfähig sei, aber die harte Währung
keine optimale Produktionsstruktur zur Grundlage haben müsse. Im Gegenteil: Über
den starken Schilling sollte durch
Druck auf die Gewinne der rückständigeren Unternehmen deren Umstrukturierung
beschleunigt und deren Modernisierung vorangetrieben werden. Es ist klar, dass
eine solche Politik zwar im Interesse des Großkapitals lag, aber nicht der
kleineren Betriebe mit geringer Kapitaldecke, auf die der Druck nun sogar noch
erhöht wurde.
Der
erste Schritt der neuen Hartwährungspolitik,
konzipiert als deflationistisches Korrektiv einer expansiven Budget- und
Geldpolitik, war die Aufwertung des Schillings um 5% (Mai 1971). Als erstes Land
ging die Bundesregierung unter dem damaligen Finanzminister Androsch zu einer
neuen Wechselkursberechnung über, indem sie den Schilling an einen Währungskorb
band, in den die Währungen entsprechend dem Außenhandel gewichtet wurden.
Abgesprochen mit der Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI), wurde
diese grundlegende Änderung der Währungspolitik sozialpartnerschaftlich
durchgezogen, zumal die meisten betroffenen Exporteure mit Exportgarantien und
Finanzierungshilfen zufriedengestellt wurden. 1973 schloss sich Österreich dem
Blockfloaten der Europäischen Währungsschlange
an, machte aber die 3%-DM-Aufwertung vom März 1973 mit einer 2,25%-Aufwertung
nicht voll mit.
Im
Sommer 1973 kam es zum Auseinanderbrechen der Übereinstimmung in währungspolitischen
Fragen: Der neuen DM-Aufwertung von 5,5% folgte der Schilling mit 4,8% - ein
Beschluss, den Regierung und Notenbank gegen den erbitterten Widerstand der
Industriellen-Vereinigung fassten. Der Grund für dieses Zerbrechen des Konsens'
lag offensichtlich darin, dass der durch die Abwertung 1969 gewonnene Vorsprung
im Außenhandel sich langsam aufgezehrt hatte und immer mehr Exporteure unter
dem harten Schilling zu leiden begannen. Das aber war bereits ein Indiz der
kommenden Verdüsterung des internationalen Konjunkturhimmels, 1975 dann auch in
Österreich.
Der
harte Schilling sollte die
Umstrukturierung der Großindustrie beschleunigen helfen, er war aber auch ein
wichtiger Schritt in der Stärkung des österreichischen Finanzkapitals. Die
gewaltige Ausdehnung des Kreditvolumens (die Bilanzsumme der Kreditwirtschaft überstieg
bereits das Bruttosozialprodukt), die überproportional starke Zunahme
des Wertpapierbestandes und geförderter Sparformen (Bausparen...), damit
aber auch die Steigerung des Einflusses des Finanzkapitals insgesamt, waren
damit verbunden. Und dieser Schritt war unerlässlich für dessen stärkeres
internationales Agieren. Gerade in dieser Phase - verstärkt aber nach dem Ölpreisschock
1973 - wurde das Kreditgeschäft mit abhängigen Ländern und mit den
COMECON-Staaten ein wichtiges Standbein der international tätigen österreichischen
Banken. Und nicht zuletzt war die Hartwährungspolitik mit ihren die Inflation dämpfenden
Wirkungen auch im Sinne der Besänftigung der gewerkschaftlichen Forderungen
nach höheren Löhnen, denen die Stabilität der Preise gegenübergestellt
werden konnte und der steigende Wert des Schillings im Ausland - östlich und
westlich der Adria, den beliebtesten ausländischen Ferienzielen dieser Zeit.
Die
Sozialdemokratie hätte diese Modernisierungspolitik niemals durchziehen können,
hätte sie sich nicht auch als die Partei der höheren Sozialkompetenz
darzustellen vermocht. Peinlich bedacht, nirgendwo die Grenzen des bürgerlichen
Staates auch nur annähernd in Frage zu stellen, gelang es der Sozialdemokratie
doch, ein beachtliches Sozialreformwerk umzusetzen, das in der ersten Hälfte
der 70er Jahre die gesellschaftspolitische Absicherung des ökonomischen
Modernisierungsprozesses bedeutete. Gerade die Fähigkeit der Regierung Kreisky,
die großkapitalistischen Modernisierungswünsche zu verbinden mit dem
allgemeinen Reformdrang, machte die SPÖ zu einer echten Regierungsalternative:
Imperialistische Politik im Dienste des großen Kapitals wurde verbunden mit
einer weitest gehenden Integration des gesellschaftlichen Protestpotentials. Ein
Österreich im Aufbruch wurde ebenso
signalisiert wie die Notwendigkeit, die Wirtschaft europareif
zu trimmen und Zugang zum 300-Millionen-Markt der EG zu finden.
Im
Bereich der Familienpolitik wurden mit Schulfreifahrt und Gratisschulbüchern
(1972) Bildungsbarrieren verkleinert, die Erhöhung der Familienbeihilfen und
der Geburtenbeihilfe (1974), die Verlängerung des Mutterschutzes etc.
durchgesetzt, der Mindesturlaub auf drei Wochen verlängert (1971), die
Vorsorgemedizin mit einer Gesundenuntersuchung überhaupt erst eingeführt
(1972), die Witwenpension erhöht (1970), der Präsenzdienst verkürzt, die
Abtreibung bis zur 3-Monats-Frist legalisiert, die verzopften Universitäten und
das Strafrecht modernisiert etc. Im Bereich des Arbeitsrechts kam es zu einer
teilweisen Anpassung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zwischen Arbeitern und
Angestellten (1974), zur Schaffung von Jugendvertrauensräten
(1971), zur Regelung der betrieblichen
Mitbestimmung (1971) sowie als Hauptwerk zum Arbeitsverfassungsgesetz (1973), das bezeichnenderweise am stärksten
zwischen den Sozialpartnern umstritten
war.
Insgesamt
aber basierten die meisten Gesetze auf Kompromisslösungen und wurden im
Einvernehmen mit den Vertretern der Arbeiter und der Kapitalisten angenommen.
Dies galt auch für die stufenweise Einführung der 40-Stunden-Woche, die nach
einem Volksbegehren schon unter der ÖVP-Regierung Klaus beschlossen und unter
der SP-Regierung umgesetzt wurde. Da an eine Beschneidung der Gewinn-Margen
nicht gedacht war, konnten alle diese Reformvorhaben nur vor dem Hintergrund der
boomenden Wirtschaft umgesetzt werden (ab 1975 wird dann Kreisky unter geänderter
Wirtschaftslage mit der Formel von den "Reformen,
die nichts kosten", operieren).
Die
hohen Steigerungsraten des Wirtschaftswachstums, die steigenden Löhne (die die
Lohnsteuern in die Höhe schnellen ließen) und das sich ausdehnende Volumens
der Beschäftigung waren die Voraussetzungen für den Reformschub der ersten Hälfte
der 70er Jahre. Das weit überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum ermöglichte
überdurchschnittliche Profite. Die unverteilten Gewinne der
Kapitalgesellschaften in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verdoppelten
sich in bloß vier Jahren: von 24 Milliarden (1970) auf 49 Milliarden Schilling
(1974). Der langjährige Sozialminister Häuser sah in diesen günstigen ökonomischen
Rahmenbedingungen "die Möglichkeit für
eine Verbesserung der Sozialpolitik und Sozialversicherung". Denn
gerade
"die stärkere Zunahme der Zahl der Beschäftigten und die höheren
Einkommensverhältnisse erlauben es eben, dann soziale Verbesserungen - nicht
nur im Bereich der Sozialversicherung, sondern auch in anderen Bereichen -
vorzunehmen, weil die Voraussetzungen gegeben sind und wir die Realisierung
dieser Maßnahmen leichter vornehmen können" (zitiert nach dem
stenographischen Protokoll des Nationalrates, 12. Dezember 1973, S. 9.043).
Bis
Mitte der 70er Jahre wurden dann die konservativen Argumente wieder stärker:
Der Ausbau des Sozialstaates gefährde die Freiheit des einzelnen und bedrohe
die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, fördere die Leistungsfeindlichkeit der
Bevölkerung und eine Nulltarifgesinnung
- der Reformschub zehrte sich selbst in seiner auch von der Bourgeoisie mit
ihren Interessen zu vereinbarenden Substanz auf.
Denn
nicht nur die Gewinne stiegen stark, auch die Löhne. Hintergrund dafür war die
enorme Zunahme der unselbständig Beschäftigten (zwischen 1969 und 1974 um
300.000!) vor einer nahezu permanenten Vollbeschäftigung, die den Marktwert der
Ware Arbeitskraft verbesserte. Obwohl von 1969 bis 1973 die Gastarbeiterzahl um
140.000 gesteigert wurde, konnten diese ihre vom Kapital zugedachte Lohndrückerfunktion
daher nur ungenügend erfüllen. Daher kam es zu Netto-Reallohnsteigerungen, die
sich noch durch die allgemeine Arbeitszeitverkürzung besonders stark auf den
Stundenlohn niederschlugen.
So
stiegen 1970 die Monatsverdienste in der Gesamtwirtschaft um 8,1% (unter
Einrechnung der ersten Rate der Arbeitszeitverkürzung bedeutete das in der
verarbeitenden Industrie einen Sprung von nominell 12,9%). Beruhigend für die
Bourgeoisie war aber, dass die sozialpartnerschaftliche Konfliktregelung immer
noch funktionierte. Obwohl die Gremien etwas in den Hintergrund traten (die
Gewerkschaften konnten sich nun, nach 4 Jahren der SPÖ-Opposition direkt an
"ihre" Partei an der Regierung wenden), funktionierte die Abstimmung
der Interessen in trauter Harmonie: Nach Arbeitszeitverkürzungen, garniert mit
Lohnerhöhungen, bewies der ÖGB Verständnis für die Profitbedürfnisse des
Kapitals: Im Benya-Sallinger-Abkommen von November 1972 wurde ein 6-monatiger
Lohnstopp vereinbart...
Den
Lohnsteigerungen wurde daher anfänglich wenig Widerstand entgegengesetzt, da ja
auch ein Ausweichen in die Preise für das Kapital möglich schien. In den nächsten
Jahren kam es daher zu ähnlichen Zuwächsen, die selbst nach Abzug der nun
(international und auch in Österreich) stark steigenden Inflation saftige
Reallohngewinne übrig ließen. Besonders unangenehm aber für das Kapital: Im
Krisenjahr 1975 - dem ersten Jahr der neuen Periode mit einem Krisenmanagements
im Sinne des Keynesianismus - kam es zu einer nominellen Steigerung des
Stundenlohns um 18% in der Industrie!
All
das führte im Verbund mit der Reformtätigkeit der Sozialdemokratie zu einem
weiteren Sieg bei den Nationalratswahlen 1975. Aber wenn kurzfristig die
Betriebe auch die Reallohnsteigerungen in der Boomphase leicht verkraften
konnten, so war das österreichische Kapital doch im Begriff, einen seiner größten
Vorteile zu verlieren - die gut ausgebildete Arbeitskraft mit trotzdem niedrigen
Lohnniveau. Das Jahr 1975 war der österreichischen Bourgeoisie in dieser
Hinsicht eine gute Lektion. Ein zweites Problem der österreichischen
Wirtschaftspolitik, das als Handicap des Kapitals gerne von seinen Vertretern
genannt wird und seinen Ursprung in diesen Jahren hat, liegt in der starken
Steigerungen der öffentlichen Ausgaben seit Anfang der 1970er Jahre. So stieg
die Abgabenquote von 1967 35,2% auf 38,7% (1974), wie überhaupt der Anteil der
Öffentlichen Hand am Brutto-Inlands-Produkt sich erheblich vergrößerte. Dazu
kam die wachsende Belastung der öffentlichen Haushalte mit ihrem inflationären
Effekt.
Mit
anderen Worten: Was hier geschildert wurde, waren die hervorragenden ökonomischen
Daten des längsten Aufschwungs der Nachkriegszeit. Aber gleichzeitig bauten sich die grundlegenden Probleme der
nachfolgenden Perioden, die international und in Österreich zu verspüren
waren, auf. In diesen Jahren begann auch die Explosion der Verschuldung der öffentlichen
Hand, vorerst noch schleichend und von der breiten Öffentlichkeit beinahe
unbemerkt. und in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre änderte sich das
gesamtgesellschaftliche Klima bereits wieder. Die Entwicklung der kommenden zwei
Jahrzehnte nachzuzeichnen, wird Aufgabe der folgenden Arbeit in dieser Ausgabe
von Marxismus sein.