LESERBRIEF AUS HERMANNSTADT/SIBIU (RUMÄNIEN)

Ich möchte mich kurz vorstellen: Ich bin Österreicher und arbeite hier in Sibiu, zu deutsch Hermannstadt, seit einiger Zeit für eine jener 1.400 österreichischen Firmen, die inzwischen in Rumänien tätig sind. Da ich auch viel in Cluj-Napoca/Klausenburg und natürlich in der Hauptstadt Bukarest zu tun habe, bin ich viel unterwegs und habe Gelegenheit gehabt, mich mit Land und Leuten vertraut zu machen. Weiters aber gehöre ich seit der Nummer 2 Eurer Zeitschrift zu den Lesern und freue mich immer wieder, wenn ich eine Nummer in die Hand bekomme.

Und da ich Eure Auseinandersetzung mit dem Stalinismus noch gut in Erinnerung und es damals sehr bedauert habe, daß Ihr Euch auf die Visegrad-Staaten konzentriert und nicht auch Rumänien in die Länder-Analyse einbezogen habt, denke ich mir, daß es vielleicht ganz interessant ist, wenn ich Euch meine Eindrücke hier in Rumänien schildere.

Denn in den letzten Jahren bekommt man in den deutschsprachigen Medien kaum mehr etwas über dieses schöne und auch interessante Land zu lesen. Dies liegt wahrscheinlich daran, daß nach dem Ende der Ceaucescu-Diktatur Rumänien einfach journalistisch nicht mehr genug hergab. Und irgendwie hat man auch wirklich das Gefühl, daß gerade im letzten Jahr das Land auf der Stelle trat und die großen Probleme vor sich herschob. Besonders dramatisch aber ist nach wie vor die Lebenssituation vieler Rumänen.

Die soziale Lage

Besonders dramatisch ist die Situation um den Lebensstandard. Die Zeitung "Adevárul" (zu deutsch "Die Wahrheit") meldete unter Auswertung eines Berichts des "Forschungsinstituts für Lebensqualität", daß rund 40% der Bevölkerung unter dem Existenzminimum und 39% in "relativer Armut" leben. Darüber liegt nur mehr der Rest von 21%, die sich eines "angemessenen Lebensstandards" erfreuen können. Wie aber - und das zeigt sehr schön die wahre Situation - wird dieser definiert? Und vor allem, wo beginnt dieser? Laut "Adevárul" heißt dies für eine in der Stadt lebende vierköpfige Familie: Der Vater kann sich alle vier Jahre ein Sakko und alle zehn Jahre einen neuen Mantel leisten, alle fünf Jahre eine Hose, einen Pullover und ein Paar Winterschuhe. Die Mutter in der Standardfamilie könnte sich alle sechs Jahre einen Mantel, alle vier Jahre einen Zweiteiler und alle drei Jahre Schuhe. Für Kinder heißt dies, daß sie drei Jahre auf einen Mantel und einen Anorak warten, im Zwei-Jahres-Rhythmus gibt`s T-Shirt, Strümpfe, Blusen und Schuhe.

Jeder weiß, daß man so nicht wirklich überleben kann - denn über diesen "angemessenen Lebensstandard" verfügen 79% der Rumänen eben gerade nicht! Viele Familien, gerade in den großen Städten, können wirklich auch nur deshalb sich ein bißchen mehr leisten, ja überhaupt mit dem Leben klarkommen, wenn sie auf familiäre Hilfe außerhalb der Stadt zurückgreifen können und zusätzliche Arbeiten neben dem Hauptberuf annehmen. Die Schattenwirtschaft (darunter sind nicht nur illegale Geschäfte, sondern auch unversteuerte Schwarzarbeiten zu verstehen) macht nach Angaben des Rumänischen Nachrichtendienstes immerhin 40% des Nationaleinkommens aus.

Die Regierung aber betont immer wieder, und die Zahlen geben ihr sogar recht und sind im wesentlichen politisch nicht bestritten worden, daß das Jahr 1995 den Rumänen eine Nettolohnsteigerung gebracht habe.

Anders allerdings wird das Bild bereits, wenn man zwei Faktoren miteinbezieht. Erstens hat die rumänische Währung gerade in den letzten Jahren eine andauernde, gerade in den letzten Wochen es Jahres 1995 beschleunigte Entwertung durchgemacht. Sommer 1992, als ich meine Arbeit hier begann, bekam man für 1 Dollar ca. 300 Lei, im Sommer 1995 waren es bei den inzwischen schon zugelassenen privaten Wechselstuben 2000 Lei pro Dollar, und im November wurde dann die 3000er-Marke durchstoßen. Mit anderen Worten: Die Reallohnsteigerung macht die internationale Entwertung der Währung nicht wett. Was das heißt, wenn Rumänen ins Ausland fahren wollen (oder beruflich fahren müssen), ist wohl klar. Noch ein Wort zum Verhältnis zum Ausland: Man hat den Eindruck, daß in den letzten Jahren die westlichen Länder sich in fast panischer Angst vor Rumänien abgeschottet haben - und war die internationale Isolierung Rumäniens - selbst im "sozialistischen Lager" in den achtziger Jahren das Ergebnis von Ceaucescus Politik des "eigenen Weges", so ist sie heute den Rumänen vom Westen aufgezwungen.

Der zweite Faktor, der die Reallohnerhöhungen des letzten Jahres relativiert, ist die längerfristige Entwicklung: Nimmt man den Oktober 1990 als Ausgangsbasis, betrug der Reallohn 1991 im Jahresschnitt rund 81,6%, 1992 nur mehr 69,4%, 1993 dann 59% und erreichte 1994 mit nur mehr 57,2% des Ausgangswerts seinen absoluten Tiefststand. 1995 halten wir wieder bei ca. 65%. Und 1996 soll der Reallohn wieder um 5% steigen. Was mich da immer am meisten erschüttert, ist der ungeheure Zynismus der hochentwickelten kapitalistischen Länder: Wir haben doch alle noch die Jammertöne im Ohr, wie schlecht es den Rumänen unter Ceaucescu gegangen sei. Und nun, einige Jahre danach, ist der offiziell ausgewiesene durchschnittliche Lebensstandard sogar noch weiter gesunken, ohne daß davon auch nur Notiz genommen wäre...

Natürlich, die aus allen Ritzen der Gesellschaft lugende Schattenwirtschaft korrigiert heute das Bild der Verarmung. Natürlich, es gibt heute auch eine Schicht, die reich geworden ist, und eine kleine Schicht, die in den letzten Jahren laut Statistik alle acht Monate ihr Vermögen verdoppeln konnte. Doch ein großer Teil der Bevölkerung hat in den achtziger Jahren das letzte Mal das Meer gesehen oder war wo anders richtig auf Urlaub. Die großen Hotelkomplexe sind privatisiert worden, und dort, wo man früher über die Gewerkschaften oder die Massenorganisationen fast gratis Urlaub machen konnte, tummeln sich heute nur wenige "Reiche" (und noch weniger wirkliche Reiche und Ausländer). Überhaupt liegt der rumänische Tourismus mit einem Anteil von bloß 2,1% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und 414 Millionen Dollar Jahresbeitrag zum BIP auf einem der letzten Plätze in Europa.

Trotzdem ist so etwas wie eine "kommunistische Renaissance" in Rumänien ausgeblieben - und sie wird es aller Voraussicht nach auch in Zukunft bleiben. Denn die stalinistische Diktatur des Ceaucescu-Clans war eine im osteuropäischen Maßstab ganz besonders repressive und ganz besonders abstoßende. Und Kommunismus wird in Rumänien immer noch gleichgesetzt mit Elena und Nicolae - und jeder Rumäne, der die Zeit "live" erlebt hat, kann stundenlang Geschichten aus dem stalinistischen Horrorkabinett zum besten geben - von der bewußten Einstellung der Pendlerbusse, um die Leute zu zwingen, am Ort zu leben, über das Verbot der Abtreibung, verbunden mit regelmäßigen gynäkologischen Reihenuntersuchungen und hohen Strafen für jene Frauen, die eine Schwangerschaft verschwiegen, bis zu dem bis ins kleinste verästelten Spitzelwesen. Und da es oft nicht einmal das Notwendige zu kaufen gab, machte sich jeder schuldig, da er, nur um an ein bißchen Butter oder Milch heranzukommen, etwas nicht Legales tun mußte. Diese allgegenwärtige Angst ist gewichen, die Trauer um die verlorene Hoffnung und die Ernüchterung, daß nach 1989 alles - und das auch noch schnell - besser würde, aber ist allgegenwärtig.

Ist es nun besser oder schlechter geworden in den letzten paar Jahren? Eines ist klar: Die offiziellen Zahlen geben nicht die Situation in ihrer Gesamtheit wieder - denn viele Rumänen arbeiten in Zweit- und Drittjobs (angemeldet oder in der Schattenwirtschaft), um sich das kärgliche Gehalt aufzubessern. Es wird also heute zum einen viel mehr und intensiver gearbeitet als früher. Allein 1995 stieg die Arbeitsproduktivität in der Industrie um 14,5%. Die Rumänen haben noch die Jahre unter Ceaucescu in Erinnerung, als so oft die Arbeit eingestellt werden mußte, weil fehlende Ersatzteile oder nicht eingetroffene Rohmaterialien eine Produktion verhinderten.

Und zweitens ist der Befund auch sonst extrem widersprüchlich: Denn einerseits gibt es heute wesentlich mehr Auswahl, auch für jeden einzelnen, andererseits hat die Marktwirtschaft das Angebot vervielfacht, und jeder ist nun mit einem reichhaltigen Angebot konfrontiert, das für ihn unerreichbar ist. "Für uns sind Warenhäuser so etwas wie Schaufenster" - wir sehen zwar, was drin ist, aber wir kommen nicht heran, ist heute ein Standardsatz vieler geworden. Das wenige, was es in den 80er Jahren gab, war spottbillig, westliche Waren unrealistisch weit entfernt - und heute liefert das Fernsehen alles, was sich nur die wenigsten leisten können, frei Haus (bis 1989 war das tägliche Fernsehangebot auf zwei Stunden pro Tag gedrosselt worden, davon in aller Regel eine Stunde Nachrichten und eine mit Szenen aus dem Leben des Volkes). Das schöne Leben des Westens, von dem man Jahrzehnte träumte, findet man nun - aber das ebenso unerreichbar - in Sibiu auf der Strada Nicolae Bálcescu und nicht mehr nur in den verschwiegenen Erzählungen hinter vorgehaltener Hand...

Rumänien ist heute, sowohl was den Armutsbegriff als auch was andere Faktoren des täglichen Lebens betrifft, nicht mit den Maßstäben hochentwickelter kapitalistischer Staaten zu messen. Die Kinderbeihilfe beträgt umgerechnet 30.- Schilling pro Kind, was dazu führt, daß 90% aller Familien mit drei und mehr Kindern unter der Armutsgrenze leben und immerhin noch 58% aller Familien mit zwei Kindern. 550.000 Familien (2,2 Millionen, das sind etwa 10% der Bevölkerung) müssen überhaupt ohne jedes (offiziell ausgewiesene) Einkommen überleben. Die Arbeitslosigkeit liegt nun bei genau einer Million (8,7%), bereinigt man die Unterstützung um die Inflationsrate, so liegt die Arbeitslosenhilfe bei 27% des Mindestlohnes und 17% des Durchschnittslohnes von 1989 (nach neuen Monaten Arbeitslosigkeit gehen die Werte auf 15% und 9% zurück).

Der Durchschnittslohn lag im November 1995 bei 252.217 Lei, also umgerechnet etwa 85 US-Dollar, womit man auch trotz der oftmals wesentlich billigeren Lebenshaltungskosten als in der BRD oder Österreich kaum das Auslangen finden kann.

Besonders kritisch ist die Situation bei den Rentnern - die Durchschnittsrente betrug Ende 1995 102.605 Lei - also knapp über 30 Dollar, viele Rentner - vor allem die der landwirtschaftlichen Kooperativen müssen mit oft nur 10 Dollar pro Monat auskommen, was selbst am Lande, wenn man (wie in Rumänien üblich) sein eigenes Schwein, seine Hühner, seine kleine Landwirtschaft hat, nur ein Dasein am Rande der Gesellschaft ermöglicht.

Die wirtschaftliche Situation

Doch die strukturellen Bedingungen in der Wirtschaft lassen auch in den nächsten Jahren im allerbesten Fall nur eine bescheidene Besserung erwarten. Zuerst zum Positiven: 1995 war überhaupt die beste Ernte nach 1945. Die Hyperinflation hat die Regierung 1995 in den Griff gebracht - nur mehr 27,8%, nach 1994 mehr als 136% und 1993 256%, kann als Erfolg gewertet werden. Besonders betroffen war Rumänien in den letzten Jahren auch von den Jugoslawien-Sanktionen der Vereinten Nationen, die Rumänien mit seinen traditionell guten Handelsbeziehungen zum ehemals "blockfreien" Nachbarn besonders in Mitleidenschaft zogen. Nicht zufällig war der erste Staatsbesuch, den Milosevic nach Ende der internationalen Ächtung empfangen konnte, Premier Vácároiu aus Rumänien, das nach offiziellen Angaben durch das Embargo 8 Milliarden Dollar Verluste hinzunehmen hatte. Auch vom Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das seit 1. Februar 1995 in Kraft ist, erwartet sich die rumänische Regierung viel.

Aber für die nächsten Jahre wird ein starkes Handelsbilanzdefizit erwartet, gerade auch mit den Staaten der EU - 1995 stiegen die Exporte um 21,6%, die Importe hingegen um 37,6%. So unglaublich es klingt: Rumänien konsumiert immer noch mehr, als die Wirtschaft verträgt!

Die Industrieproduktion ist gestiegen (siehe oben). Aber auch hier ist ein genauerer Blick besorgniserregend: Ende November 1995 lag eine Produktion von 3100 Milliarden Lei unverkäuflich auf Halde, das entspricht knappen 65,8% der Novemberproduktion. Und noch etwas zweites macht zunehmend Sorgen: Die zwischenbetriebliche Zahlungsunfähigkeit, hier "Finanzblockade" genannt, wird auch 1996 nicht gelöst werden können. Mitte 1995 betrug diese 11,6% des gesamten Umsatzes der Volkswirtschaft. Der Regiebetrieb für Elektroenergie, RENEL, konnte für den Winter wieder einmal nicht genügend Heizöl und Erdgas importieren, es fehlte einfach das Geld - eben wegen der "Finanzblockade". Konkret: RENEL hat (oftmals uneinbringliche) Außenstände von 1000 Milliarden Lei bei "nur" 800 Milliarden Lei Schulden, z.B. bei den Eisenbahnen. Und das Kreiselspiel dreht sich auch dort weiter...

Beunruhigend ist diese Spirale von Verschuldungen z.B. auch in der Landwirtschaft: Ende des Jahres 1995 schlugen die Vertreter der Landesföderation der Agrargewerkschaften Alarm, weil die kommende Ernte in großer Gefahr sei. Aus Geldmangel habe der Staat statt der 870 Milliarden Lei Fördermittel für den Getreideanbau an die Landwirte bloß 250 Milliarden Lei ausbezahlt - mit großer Verspätung. Denen aber fehlt das Geld zum Ankauf von Saatgut und v.a. zum Ankauf von Düngemitteln. Die Folge: Von den 20.000 Quadratkilometern Fläche, die für die Weizenkulturen im kommenden Jahr vorgesehen sind, wurden bis Ende 1995 nur etwa 30% geackert. Auf 3,8 Millionen Hektar seien die Ackerungen wegen fehlender Mittel überhaupt nicht durchgeführt worden - insgesamt stehen zwei Drittel der Felder, die für die Aussaat im Frühjahr vorbereitet hätten werden sollen, brach.

Was ökonomisch das Jahr 1995 aber ganz wesentlich mitbestimmte, war der jahrelang hinausgezögerte Beginn der Massenprivatisierung. Denn ist die Landwirtschaft bereits zu 90% wieder in privater Hand, beginnt ein größerer Privatisierungsschub in Rumäniens Industrie erst jetzt. Jeder Rumäne, der Ende 1995 mindestens 18 Jahre alt geworden war, bekam kostenlos Privatisierungsgutscheine im Wert von 975.000 Lei auf die Hand. Ursprünglich sollten diese bis Jahresende gegen handelbare Aktien von ca. 3000 Staatsbetrieben eingetauscht werden können, die insgesamt etwa 60% des Gesellschaftskapitals dieser Betriebe ausmachen sollten. Die restlichen zwei Fünftel der Aktien dieser Unternehmen sollte an in- und ausländische Investoren, die den Betrieben das nötige Kapital für Erneuerungen bringen sollen, gehen.

Doch hält sich der Zustrom von ausländischem Kapital bisher sehr in Grenzen (nur 1,5 Milliarden Dollar sind bis jetzt investiert worden), hatte bis Jahresende auch die Bevölkerung nur 10% der Privatisierungskupons für den Eintausch in Aktien hinterlegt. Zu viele Ungenauigkeiten, zu viele fehlende Informationen (so wird bei der Beschreibung der Firmen nicht der Verlust, sondern nur der Gewinn ausgewiesen, und eine Null kann da vieles heißen: ausgeglichene Bilanz oder hoffnungsloses Minus!) und einfach zu geringes Interesse auf Grund von fehlendem Vertrauen in die Wirtschaft waren dafür verantwortlich. Dazu kommt, daß (anders als etwa in Tschechien) keine Konkurrenz zwischen den Privatisierungsagenturen zugelassen wurde - dieselben sind staatlich und betreuen jeweils eine Region Rumäniens.

Es ist also fraglich, inwieweit zur Zeit überhaupt eine echte Privatisierung stattfindet, die ja eine marktwirtschaftliche Konkurrenz - auch zwischen Aktienbesitzern bzw. privaten Wirtschaftsagenturen - erfordern würde. Die Diskussion läuft zur Zeit aber auch in die Richtung, was zuerst zu angegangen werden müsse, die Privatisierung oder die notwendige Strukturreform. Auch die salomonische Idee, daß beides gleichzeitig zu schaffen sei, ist in der gegebenen Situation wohl nicht das Gelbe von Ei. All das hat dazu geführt, daß - wie Reformminister Cosea in einem Interview bestätigte - der Gedanke der Privatisierung überhaupt kompromittiert wurde. Profitieren davon aber dürften nicht die "nostalgischen" Kräfte um die "Sozialistische Partei der Arbeit", sondern viel eher die Manager der staatlichen Betriebe, die die Kontrolle so lange wie möglich behalten wollen und nach Möglichkeiten einer Privatisierung in die eigenen Taschen Ausschau halten.

In der Terminologie Eures "marxismus" haben wir es hier also immer noch mit einer Kaste der Bürokratie zu tun, die die Schalthebel der Wirtschaft kontrolliert und die Gesellschaft dominiert. Sie hat zwar keine Vision mehr, das Staatseigentum als solches zu behalten oder eine geplante Wirtschaft wieder zu beleben, aber sie verzögert oder blockiert wo immer möglich alle wirklichen Schritte in Richtung auf eine Wirtschaft der Konkurrenz, auf einen echten Umbau der Gesellschaft. Und diese Situation wird sich auch so schnell - zumindest bis zu den Wahlen nicht - ändern.

Die politische Situation

Die Parteienlandschaft war in den letzten Jahren durch eine ziemliche Instabilität, durch Übertritte und eine große Zahl von Gruppierungen gekennzeichnet. Über 100 Parteien sind registriert und ein knappes Dutzend davon im Parlament. Deshalb wurden nun - 1996 soll ja gewählt werden - Maßnahmen gesetzt, um den "Wildwuchs" einzudämmen. Die Mindestanzahl zur Gründung einer Partei wurde mit 10.000 festgesetzt, aus mehr als der Hälfte aller Kreise müssen jeweils mehr als 300 Gründungsmitglieder aufscheinen. Das richtet sich gegen Gruppierungen regionalen Ursprungs oder ethnischer Prägung, die nur in einigen Landesteilen präsent sind.

Und auch im Parlament gab es zwischen den Parteien größere Umgruppierungen, die zeigen, daß die politischen Formationen derzeit noch alles andere als stabil sind. Besonders die Opposition wurde enorm durchgebeutelt: Aus der "Demokratischen Konvention" (einem Bündnis aus ursprünglich 17 Parteien und Verbänden) schieden in den letzten Monaten etwa die "Liberalen '93" oder die "Bürger-Allianz-Partei" ebenso aus wie sich der "Demokratische Verband der Ungarn Rumäniens" (RMDSZ).

Besondere Veränderungen betrafen (und betreffen) das sozialdemokratische Spektrum, das besonders wenig festgefügt erscheint: Einerseits schied die "historische" Sozialdemokratische Partei, also jene Partei, die sich als Fortführerin der Parteitätigkeit der Zwischenkriegszeit versteht, aus der „Demokratischen Konvention“ aus und schloß sich mit der „Demokratischen Partei/Front der Nationalen Rettung“ des ehemaligen Premiers Roman zur „Sozialdemokratischen Union“ (SDU) zusammen. Wie ihre sozialdemokratische Konkurrentin, die regierende „Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens“, bemüht sich diese um die Aufnahme in die Sozialistische Internationale, die Dachorganisation des sozialdemokratischen Reformismus. Die Sozialistische Internationale dürfte der SDU (der sich bei den kommenden Wahlen auch einige der bürgerlich-liberalen Miniparteien anschließen dürften) und nicht der regierenden PSDR den Vorzug geben und am SI-Kongreß 1996 deren Aufnahme als Vollmitglied befürworten.

Auch im "linken" Lager gibt es Tendenzen zur Sammlung rund um die „Sozialistische Partei der Arbeit“, der KP-Nachfolgepartei, die Protestwähler und - in Österreich würden wir sagen - "Modernisierungsverlierer" anziehen möchte. Als Gegentendenz sehen wir aber die Formierung immer wieder neuer Organisationen und Bewegungen, die ebenfalls das Protestmilieu ansprechen wollen, hier reicht der Bogen wie in vielen Ländern von Parteien der Biertrinker bis zu der der Autofahrer...

Aber auch das Regierungslager hat im Vorfeld der Wahlen eine stürmische Zeit hinter sich: Am 20. Jänner 1995 war von den beiden Regierungsparteien, der sozialdemokratischen „Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens“ (PSDR) und der nationalistischen „Partei der rumänischen Nationalen Einheit“, ein Protokoll über Zusammenarbeit mit der noch aggressiver nationalistischen „Groß-Rumänien Partei“ und der aus der stalinistischen Tradition kommenden „Sozialistischen Partei der Arbeit“ unterzeichnet worden. In unglaubliche interne Schlammschlachten verwickelt, hielt diese Koalition nur wenige Monate. Der PSDR kam dies gar nicht so ungelegen. Denn die Europäische Union und der Europarat betrachteten Rumänien und die regierende PSDR gerade wegen ihres Zusammengehens mit den nationalistischen Kräften mit Argwohn.

All dies zeigt, daß die rumänische Gesellschaft auch auf politischer Ebene alles andere als stabil geworden ist. Zur Zeit profitieren davon noch am ehesten die staatsmännisch-vorsichtig agierenden Sozialdemokraten, aber auch nationalistische Kräfte. Und die Debatte um die Neubewertung des Antonescu-Regimes, das an der Seite Hitlers gegen die Sowjetunion kämpfte, wird auch in der nächsten Zeit weitergehen.

Ich bin kein Prophet und möchte auch keine Prognosen abgeben, wie die Wahlen ausgehen werden und welchen Weg die rumänische Gesellschaft in den nächsten Jahren einschlagen wird. Die Rumänen sind in ihrer überwiegenden Mehrzahl heute schwer desillusioniert und enttäuscht. Sie sehen die Zukunft skeptisch. Und viele sind voller Angst. Eines aber ist sicher: Die großen gesellschaftlichen Probleme, die unterirdisch schwelen, sind da und harren einer Lösung.

F.K. Sibiu, 19.1.1996