M04 Der Zweite Weltkrieg

Der Anspruch der nachfolgenden Arbeit ist es, eine Analyse des österreichischen Trotzkismus von seinen Anfängen bis heute vorzulegen. Dabei habe ich die Zeit von Mitte der 20er Jahre bis 1945 im Überblick gestaltet, d.h. die wesentlichen Entwicklungslinien herausgearbeitet, sie mit einigen Beispielen untermauert, manche neue Informationen hinzugefügt und mir entscheidend vorkommende Punkte problematisiert. Für diesen Abschnitt habe ich auf eine systematische Einarbeitung der historischen Quellen verzichtet.

Anders die Vorgangsweise für die Zeit von 1945 bis etwa 1970. Hier habe ich versucht, das historische Material aufzuarbeiten und meine Untersuchungsergebnisse mehr oder weniger ausführlich mit Zitaten und Quellenhinweisen zu belegen. Die Zeitspanne von Anfang der 70er Jahre bis heute habe ich dann wieder überblicksmäßig gestaltet.

Ein Grund dafür, daß ich diese Schwerpunktsetzung gewählt habe, ist folgender: Über die Entstehungsphase des österreichischen Trotzkismus und die Zeit bis 1945 liegen mit den Beiträgen von Fritz Keller[1] und Hans Schafranek[2] bereits genauere Untersuchungen vor. Das heißt nicht, daß dem nichts mehr hinzuzufügen wäre, wohl aber, daß eine Konzentration auf die Jahrzehnte nach 1945 gerechtfertigt ist.

Mein Dank für zahlreiche Hinweise und Informationen gilt Franz Drexler, Manfred Scharinger und Eric Wegner von der Arbeitsgruppe Marxismus, Heinrich Thomas und Gianni Riva von der Sozialistischen Alternative, Friederike Schlesak und Günter Schneider von der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt, David Mum von der Sozialistische Offensive Vorwärts, seinem Großvater Friedrich Seidel und Gertrude Dworak. Für etwaige Fehler oder Ungenauigkeiten meiner Arbeit oder gar politische Einschätzungen trifft sie dadurch freilich keinerlei Verantwortung.

Was verstehe ich aber nun eigentlich unter „Trotzkismus“? Nun, grob gesagt, eine Strömung der Arbeiterbewegung aus marxistischer-bolschewistischer Tradition, die im Gegensatz zu den Stalinisten eine Unterordnung der Arbeiterbewegung unter eine Volksfront mit Teilen des Kapitals ebenso ablehnt wie das Konzept des Sozialismus in einem Land; eine Strömung, die den Kampf für die politische Revolution der Arbeiterklasse gegen die stalinistische Bürokratie mit der Verteidigung der (degenerierten) Arbeiterstaaten gegen den Imperialismus verbindet; eine Strömung, die für eine internationale revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und rätedemokratisch organisierte Planwirtschaften eintritt.

Auf die russische Oktoberrevolution war ein dreijähriger, von heimischen Reaktionären und den imperialistischen Mächten angezettelter Bürgerkrieg gefolgt. Seine Auswirkungen waren für die junge Sowjetrepublik ökonomisch und politisch verheerend: Die Wirtschaft war zerstört und überdies von der internationalen Blockade betroffen. Durch das System des sogenannten Kriegskommunismus konnte mittels zentralisierter und autoritärer Leitung während des Chaos des Bürgerkrieges zumindest teilweise eine Grundversorgung aufrechterhalten werden - damit wurde aber der Untergrabung der Arbeiterkontrolle in den Betrieben und der späteren Bürokratisierung Vorschub geleistet. Außerdem hatten der Zusammenbruch der Industrieproduktion, die unvermeidliche Schließung vieler von Blockade und Krieg betroffener Großbetriebe während des Bürgerkrieges und die massive Abwanderung der politisch aktivsten Arbeiter zur Roten Armee den Arbeiterräten ihre Grundlage entzogen und die Arbeiterdemokratie entscheidend geschwächt - was ebenfalls die spätere Bürokratisierung erleichterte. Schließlich waren angesichts der Notwendigkeit möglichst großer Geschlossenheit in der schwierigen Situation in der Partei ein - zeitlich begrenztes Fraktionsverbot beschlossen worden, wodurch ebenfalls die Ausschaltung der Rätedemokratie und die Errichtung einer bürokratischen Diktatur über die Arbeiterklasse begünstigt worden war.

Am schwersten hatte aber freilich das Ausbleiben der Weltrevolution gewogen. Die Bolschewiki hatten von Anfang an in der russischen Revolution nur den Auftakt zur internationalen und in der Ausbreitung der Revolution auf die entwickelteren Länder - vor allem auf Deutschland - die Voraussetzung für die positive weitere Entwicklung des russischen Sowjetstaates gesehen. Nach dem Scheitern der Räterepubliken in Ungarn und Bayern und der deutschen Revolution insgesamt, das neben dem Verrat der Sozialdemokratie teilweise auch durch sektiererische Fehler und die Unerfahrenheit der dortigen KPen verursacht worden war, war das rückständige Rußland isoliert geblieben. Als Folge des Abflauens der revolutionären Nachkriegskrise im Westen hatte die revolutionäre Kommunistische Internationale (Komintern) ab 1920/21 auf die Einheitsfrontpolitik gesetzt, d.h. darauf, die sozialdemokratischen Arbeiter durch Angebote der Zusammenarbeit mit deren Führung von der Richtigkeit der eigenen Politik zu überzeugen.

Dadurch konnte die Entwicklung zur Bürokratisierung in der - auf revolutionäre Unterstützung aus dem Westen angewiesenen - Sowjetunion selbst aber nicht verhindert werden. Die Bürokratie, die sich zu großen Teilen aus alten zaristischen Beamten rekrutierte, konnte die Macht der Sowjets und die Arbeiterdemokratie, die durch den Bürgerkrieg ohnehin schon stark zersetzt worden waren, immer mehr ersticken. Lenin, der diese Entwicklung erkannte, führte seinen letzten Kampf gegen die bürokratische Degeneration der Sowjetunion. Er starb aber bereits im Jänner 1924, ohne seine Autorität wirklich in die Waagschale werfen zu können.

Mitte der 20er Jahre gewann die Bürokratie in der rückständigen und isolierten Sowjetunion endgültig die Oberhand über die Arbeiterdemokratie. Der mit der Arbeiterklasse verwachsene proletarische Halbstaat wurde immer mehr durch einen Staat mit einem abgehobenen Beamten- und Polizeiapparat ersetzt. Es fand eine politische Konterrevolution statt, in der die Bürokratie die Arbeiterklasse politisch enteignete. Auf ökonomischer Ebene wurden die ursprünglichen Pläne der Bolschewiki - eine von den Räten demokratisch geplante Wirtschaft entsprechend den Bedürfnissen der Arbeiter und der armen Landbevölkerung - von der Bürokratie beiseite geschoben und eine bürokratisch geplante, auf die Bedürfnisse der herrschenden Kaste ausgerichtete Wirtschaft etabliert.

Der Georgier Josef Dschugaschwili, genannt Stalin, der in der Revolution kaum eine Rolle gespielt hatte, aber den Parteiapparat kontrollierte, gelangte an die Spitze der Bürokratie. Schrittweise beseitigten seine Clique und die Bürokratie die Parteidemokratie und schalteten jede mögliche Opposition aus. Nach einem Bündnis mit Grigori Sinowjew und Lew Kamenew, die die Stalin-Fraktion 1925 ausmanövrierte, bildete er bis 1928 einen Block mit dem rechten Flügel um Nikolai Bucharin. Ab 1927, als die Linksopposition um Leo Trotzki, Eugen Preobraschenski, Christian Rakowski und Juri Pjatakow zerschlagen worden war, war die Herrschaft des bürokratischen Apparats konsolidiert.

Die Säuberungen und politischen Verfolgungen der stalinistischen Bürokratie richteten sich im besonderen gegen die bolschewistischen Kader. Die Partei wurde mit karriereorientierten Bürokraten aufgefüllt, die der Stalin-Fraktion ergeben waren und durch die die politisch bewußten Mitglieder an den Rand gedrängt wurden. Zunehmend wurden oppositionelle Mitglieder gemaßregelt, aus der Partei ausgeschlossen oder/und verbannt. Den Schlußpunkt dieser Entwicklung bildeten die sogenannten Moskauer Prozesse 1936-1938, in denen sämtliche noch lebende führende Mitglieder - außer Stalin - aus der Zeit der Revolution und des Bürgerkrieges durch absurde und gefälschte Anschuldigungen und erfolterte Geständnisse als faschistische Agenten oder ähnliches verurteilt, in den Selbstmord getrieben oder hingerichtet wurden.

Die marxistische Theorie wurde unter der Diktatur der Stalinisten in dogmatisch erstarrte Lehrsätze des sogenannten Marxismus-Leninismus verwandelt. Das von ihnen entwickelte Konzept des Sozialismus in einem Land war die politische Antwort der Bürokratie auf das Ausbleiben der Revolution in den anderen Ländern: Gingen die Bolschewiki davon aus, daß nur die internationale Revolution die Degeneration der Sowjetunion verhindern könnte, erklärten die Stalinisten nun, daß nicht nur eine positive Entwicklung der sowjetischen Übergangsgesellschaft möglich wäre, sondern sogar die Verwirklichung des Sozialismus in der Sowjetunion alleine. Dabei handelte es sich vor allem um eine Theoretisierung der Eigeninteressen der herrschenden Bürokratie. Diese war an einer erfolgreichen proletarischen Revolution und der Errichtung von funktionierenden Rätedemokratien im Westen gar nicht interessiert, weil dadurch auch ihre Herrschaft gefährdet werden hätte können. Hingegen stärkten die Niederlagen der Revolutionen in Deutschland 1923 und in China 1927 die Macht der Bürokratie in der Sowjetunion, weil der Bevölkerung nun besser verkauft werden konnte, daß die Ausrichtung auf die internationale Revolution nichts bringe.

Die stalinistische Politik führte auch zu starken Schwankungen der sowjetischen Innen- und Außenpolitik: Bis 1928 weigerte sich Stalin, die von der Linksopposition geforderte geplante und schrittweise Industrialisierung umzusetzen, um sein Bündnis mit den Kulaken (den Großbauern) nicht zu gefährden. Als die Kulaken in der Folge immer mächtiger wurden und 1928 die Lebensmittelversorgung der Städte bedrohten, änderte Stalin die Linie um 180 Grad: Es wurde eine unvorbereitete, unsystematische und überhastete Industrialisierung begonnen, die mit brutaler Gewalt umgesetzt wurde und die in der Bauernschaft Millionen unnötiger Opfer kostete.[3]

Und auch international verfolgte die stalinistische Führung ab 1928 eine ultralinke Politik. Die sozialdemokratischen Parteien wurden in dieser sogenannten 3. Periode als sozialfaschistisch bezeichnet. Neben der Kampfunwilligkeit der sozialdemokratischen Führungen war diese Haltung der Stalinisten eine wesentliche Ursache dafür, daß eine Zusammenarbeit der Arbeiterparteien zur Abwehr des Faschismus verunmöglicht wurde - wodurch die Machtergreifung der Nazis 1933 begünstigt wurde. Durch die Katastrophe in Deutschland aufgeschreckt, änderten die Stalinisten ihren Kurs erneut um 180 Grad und entwickelten das Konzept der Volksfront: Angestrebt wurde jetzt nicht nur ein Bündnis mit den anderen Arbeiterparteien, sondern auch mit der sogenannten demokratischen Bourgeoisie gegen den Faschismus. Diesem Bündnis wurden die Interessen der Arbeiterklasse geopfert. Das führte etwa in Spanien dazu, daß die Stalinisten gemeinsam mit liberalen Bürgerlichen die für die soziale Revolution kämpfenden Arbeiter unterdrückten, die revolutionäre Offensive gegen den Faschismus abwürgten und so den Sieg Francos erleichterten.[4] Das Konzept der Volksfront, das nichts anderes als eine Neuauflage des menschewistischen Etappenkonzeptes darstellt, wurde am 7. Weltkongreß der Komintern 1935 offiziell beschlossen und war ab damals die verbindliche Leitlinie des Stalinismus. Die Konsequenz des Konzepts, die sogenannte friedliche Koexistenz mit den imperialistischen Mächten, steht in engem Zusammenhang mit dem Modell des Sozialismus in einem Land. Nichtsdestotrotz gab es weiter - je nach den aktuellen Bedürfnissen der Bürokratie - erhebliche Schwankungen in der sowjetischen Außenpolitik (z.B. Hitler-Stalin-Pakt 1939).

Die ganze Entwicklung wirkte sich natürlich auch besonders auf die Komintern aus: Ab Mitte der 20er Jahre wurde die Stalinisierung in die verschiedenen Sektionen der Komintern getragen. 1927 waren auch in der Komintern (beispielsweise in Österreich oder Deutschland) nahezu alle Oppositionsströmungen ausgeschaltet. Die Komintern wurde von einem Instrument der Weltrevolution zu einem außenpolitischen Werkzeug der stalinistischen Sowjetbürokratie verwandelt, das jede Wendung mitmachte und jeden Auftrag umsetzte. 1943 wurde sie schließlich von Stalin aufgelöst, um den westlichen Alliierten nachdrücklich zu signalisieren, daß sie keine weltrevolutionären Absichten zu befürchten hätten.[5]

Die internationale trotzkistische Bewegung entstand im wesentlichen aus der Linksopposition gegen die Bürokratisierung der Sowjetunion und der Komintern. Die Linksoppositionellen gebrauchten zur Selbstcharakterisierung anfänglich keineswegs den Begriff Trotzkismus, sondern bezeichneten sich als Bolschewiki-Leninisten - womit sie gegen die Stalin-Clique ihren Anspruch anmeldeten, die rechtmäßigen Erben der Partei der Oktoberrevolution zu sein. Erst als durch die stalinistischen Diffamierungskampagnen Trotzkismus als Bezeichnung für die Linksopposition weitgehend üblich wurde, nahmen ihn die Mitstreiter Trotzkis positiv an - auch wenn sie weiterhin Begriffe wie Bolschewiki-Leninisten, Revolutionäre Kommunisten oder Revolutionäre Marxisten bevorzugten.

In der ersten Phase der trotzkistischen Bewegung, 1923-1929, existierte noch keine international zusammengefaßte linksoppositionelle Bewegung, sondern lediglich die bolschewistisch-leninistische Fraktion in der Sowjetunion. Diese hatte zwar Gesinnungsgenossen und Sympathisanten in anderen Komintern-Sektionen, faßte sie aber - in der Hoffnung auf eine baldige Besserung der Lage in der Sowjetunion - lange nicht systematisch zu einer zentralisierten Bewegung zusammen. Dadurch wurde wichtige Zeit verloren, wurden wichtige Chancen, wie die der Integration des relativ starken linksoppositionellen Leninbundes in Deutschland 1927, nicht im möglichen Ausmaß genützt.

Die sowjetische Linksopposition und ihre internationalen Sympathisanten formierten sich zwischen 1923 und 1929 im wesentlichen um drei Fragen: erstens um die Politik in der Sowjetunion, wobei die Linksopposition dabei gegenüber dem rechten Kurs von Stalin und Bucharin die Vorbereitung und Durchführung einer schrittweisen Industrialisierung forderte und für die Ausrichtung auf die Weltrevolution kämpfte.[6] Der zweite Punkt war das sogenannte anglo-russische Komitee, ein Komitee zwischen russischen und britischen Gewerkschaften, das von den Stalinisten - entsprechend ihren ebenso bornierten wie kurzsichtigen außenpolitischen Interessen - auch während des 10-tägigen Generalstreiks in Großbritannien im Mai 1926 aufrechterhalten wurde, obwohl dieser Streik von der britischen Gewerkschaftsführung verraten wurde und sich die Kooperation der sowjetischen Führung mit diesen Gewerkschaftsspitzen für die britischen Kommunisten äußerst negativ auswirkte. Beim dritten Punkt handelte es sich um die Kritik der Linksopposition an der stalinistischen Politik in der chinesischen Revolution (1925-1927), die zur Unterordnung der chinesischen Kommunisten unter die bürgerlich-nationalistische Kuomintang Tschiang-Kei-Tscheks führte - und schließlich zum Massaker von Shanghai, das die Kuomintang unter Kommunisten und Arbeitern anrichtete.[7] Anläßlich des 10. Jahrestages der Oktoberrevolution wurde im November 1927 von der Bürokratie ein schwerer Schlag gegen die Linksopposition geführt: Verhaftungen, Einschüchterungen, Verbannungen etc. Diese Terrorwelle, die die feste Etablierung der stalinistischen Konterrevolution markiert, endete schließlich mit der Abschiebung Trotzkis in die Türkei 1929.[8]

Von dort begann der wichtigste Führer der nunmehr stark geschwächten sowjetischen Linksopposition mit dem systematischen Aufbau der Internationalen Linksopposition (ILO). Trotzki und seine Mitstreiter hielten in der nächsten Phase (bis 1933) weiter an der Perspektive der Reform der Komintern fest, d.h. an dem Ziel, die Komintern wieder in ein Instrument der Weltrevolution umzuwandeln. Trotzki ging dabei davon aus, daß in der Komintern drei Strömungen bestanden hätten - der reformistische rechte Flügel, das bürokratische Zentrum und die bolschewistische Linksopposition. Der Kampf der Linksopposition stand in dieser Phase weiterhin im Zeichen der Opposition gegen das Konzept des Sozialismus in einem Land und gegen die Bürokratisierung, im speziellen aber gegen den damaligen ultralinken Kurs der Stalinisten - d.h. gegen die überhastete Industrialisierung in der Sowjetunion und gegen die Abkehr von der Einheitsfrontpolitik gegenüber der Sozialdemokratie in Westeuropa. Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Trotzkisten dem Aufstieg des Faschismus in Deutschland (und Österreich), indem sie mit allen verfügbaren Kräften die aktive und kämpferische Einheitsfront der Arbeiterorganisationen gegen die Faschisten propagierten und auch in der Praxis vorexerzierten.[9]

Aus dem katastrophalen Versagen der KPD in Deutschland 1933 zog die ILO im März 1933 den Schluß, daß die KPD nicht mehr zu reformieren sei und deshalb in Deutschland eine neue revolutionäre Partei aufgebaut werden müsse. Als sich die Komintern zu einer offenen Selbstkritik unfähig erwies, kamen Trotzki und seine Mitstreiter ab Juni 1933 zu dem Ergebnis, daß sie als revolutionäre Internationale der Arbeiterklasse gestorben sei und daß es notwendig sei, eine neue Weltpartei aufzubauen. Ab Oktober 1933 sah man auch die Reform der KPdSU als hoffnungslos an und trat von nun an für eine politische Revolution gegen die bürokratische Herrschaft in der Sowjetunion ein[10], durch die die Arbeiterklasse sich die politische Macht zurücknehmen und die geplante Wirtschaft rätedemokratisch organisieren sollte.

Aus der Aufgabe der Reformperspektive bezüglich der Komintern wurden ebenfalls 1933 die organisatorischen Schlußfolgerungen gezogen: Die ILO wurde in die Internationale Kommunistische Liga (IKL) umgewandelt. Dieser Name drückte bereits die Eigenständigkeit aus, zeigte aber gleichzeitig an, daß man sich noch nicht als neue Internationale deklarierte. Entsprechend diesem Selbstverständnis versuchte man in der Folge, verschiedene subjektiv revolutionäre Kräfte außerhalb der Komintern (und der 2. Internationale) zu gruppieren, um mit ihnen gemeinsam eine neue (4.) Internationale zu gründen. Das führte bereits 1933 zur sogenannten Erklärung der Vier, die die IKL gemeinsam mit der deutschen SAP und den beiden niederländischen linken Organisationen OSP und RSP[11] herausgab und die sich für die Notwendigkeit einer neuen Internationale aussprach.

Die Versuche, Kräfte für eine neue Internationale zu sammeln, führten schließlich im Herbst 1934 zum sogenannten Entrismus. Diese von Trotzki angeregte Taktik bedeutete, daß Revolutionäre in Situationen sich zuspitzender Klassenkämpfe in reformistische Parteien eintraten, um dort die Konflikte zwischen der kampfbereiten Arbeiterbasis und der abwiegelnden Führung zuzuspitzen, Teile der reformistischen Arbeiter für das revolutionäre Programm zu gewinnen - und quantitativ gestärkt den Bruch mit der reformistischen Führung herbeizuführen. Diese Taktik wurde in den USA und in Belgien sehr erfolgreich angewandt. In Frankreich hingegen konnte kaum davon profitiert werden. Ein Grund für den Mißerfolg in Frankreich lag darin, daß der Entrismus der Ligue Communiste, der französischen Sektion der IKL, in die sozialdemokratische SFIO intern stark umstritten war. Generell führte die Entrismus-Taktik in der internationalen trotzkistischen Bewegung zu erheblichen Konflikten und hatte - wie wir sehen werden - auch für den österreichischen Trotzkismus wichtige Konsequenzen.

Auf programmatischer Ebene verfaßte Trotzki zwischen September 1935 und August 1936 die Verratene Revolution[12], sein Hauptwerk über die Degeneration der Sowjetunion. Darin korrigierte er einige seiner früheren Ansichten und argumentierte, daß der sowjetische Thermidor - der Zeitpunkt der politischen Konterrevolution in der Sowjetunion - mit der Durchsetzung der unumschränkten Macht der Stalin-Bürokratie in der Partei 1927 anzusetzen sei, d.h. daß ab 1927 (und nicht erst ab 1933) die politische Revolution der sowjetischen Arbeiterklasse gegen die Bürokratie auf der Tagesordnung gestanden sei. Aus dieser (meines Erachtens richtigen) Erkenntnis hätte man allerdings auch den (meiner Meinung nach logischen) Schluß ziehen müssen, daß auch die Komintern, die ja seit Mitte der 20er Jahre ein williges außenpolitisches Werkzeug der Stalin-Bürokratie war, seit 1927 nicht mehr reformierbar war. In diesem Fall hätte man ab 1927 für den Aufbau neuer Parteien und einer neuen Internationale eintreten müssen.[13] Trotzki hätte also als Folge seiner Analyse von 1935/36 die Perspektive der Reform der Komintern zwischen 1927 und 1933 rückblickend als Fehler und letztlich als verlorene Zeit bilanzieren müssen.[14] Zumindest für die österreichischen Trotzkisten wäre - wie wir sehen werden - eine eigenständige Perspektive ab 1927 auch günstiger gewesen.

Die Jahre 1936 und 1937 standen für die internationale trotzkistische Bewegung, die sich seit 1936 Bewegung für die 4. Internationale nannte, im Zeichen der politischen Auseinandersetzung mit der Volksfrontpolitik in Frankreich und Spanien[15], die die Arbeiterbewegung an die „demokratische“ Bourgeoisie fesselte und dem aufstrebenden Faschismus den Weg ebnete. Im Zuge dessen kam es zum Bruch zwischen der trotzkistischen Bewegung und der spanisch-katalanischen POUM, da sich diese an der spanischen Volksfrontregierung beteiligte (zumindest bis zur Unterdrückung durch letztere). Der Bruch mit der POUM hatte aber auch Auswirkungen auf andere Teile der Bewegung für die 4. Internationale - so unterstützte neben der niederländischen Sektion auch der Österreicher Kurt Landau die POUM[16]. In den Jahren 1936 bis 1938 spielte freilich auch der Kampf gegen die Moskauer Prozesse eine wichtige Rolle für die Trotzkisten.[17] Dabei ging es neben dem politischen Widerstand gegen die Welle von stalinistischen Verleumdungen auch um die physische Existenz der Bewegung: Nicht nur in Rußland wurden wirkliche (oder vermeintliche) Anhänger Trotzkis systematisch ermordet, auch außerhalb Rußlands gab es eine Serie von Gewalttaten, durch die unter anderem die führenden trotzkistischen Kader Leo Sedow, Rudolf Klement und Ignaz Reiss ermordet wurden.

1938 wurde schließlich in Frankreich die 4. Internationale gegründet. Sie war allerdings organisatorisch schwach und verfügte nur in wenigen Ländern über eine wirkliche Verankerung in der Arbeiterklasse - was dazu führte, daß z.B. die polnische Sektion und der anwesende Vertreter der österreichischen Sektion, Georg Scheuer, gegen die Gründung eintraten. Die Mehrheit war sich dieser Schwäche wohl auch bewußt, ihr ging es aber darum, mit der Gründung die organisatorische und politisch-programmatische Grundlage für den erwarteten Aufschwung der Bewegung nach dem erwarteten imperialistischen Krieg zu legen. Das Gründungsdokument der 4. Internationale war das von Trotzki verfaßte Übergangsprogramm[18], ein revolutionäres Aktionsprogramm am Vorabend des drohenden Krieges, das die programmatischen Errungenschaften der Bolschewiki, der revolutionären Komintern und der Linksopposition zusammenfaßte und der reformistischen Trennung zwischen Minimal- und Maximalprogramm bei Sozialdemokraten und Stalinisten die Methode der Übergangsforderungen gegenüberstellte. Das Jahr 1938 und und das erste Halbjahr 1939 waren durch den Kampf gegen den heraufziehenden Krieg geprägt. 1940 wurde Trotzki schließlich von einem stalinistischen Agenten in Mexiko ermordet, was für die 4. Internationale klarerweise einen schweren Schlag bedeutete.

Auf die Entwicklung und die Probleme der 4. Internationale während des Krieges soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Sie stellt keinen unverzichtbaren Rahmen für die Entwicklung des österreichischen Trotzkismus bis 1945 dar, da die österreichischen Trotzkisten seit der Annexion Österreichs durch Nazideutschland von der internationalen Bewegung weitgehend abgeschnitten waren. Wir werden weiter unten - im Zusammenhang mit der internationalen Kontaktaufnahme der österreichischen Trotzkisten nach 1945 - auch auf die Entwicklung der 4. Internationale während des Krieges kurz zurückkommen. Nach den einleitenden Rahmenbedingungen aber vorerst zur trotzkistischen Bewegung in Österreich - genauer gesagt: zur österreichischen Linksopposition in der KPÖ Mitte der 20er Jahre!

Die frühe KPÖ unter der Führung des Ehepaares Paul und Elfriede Friedländer[20] war von Isolation und Sektierertum, von Fraktions- und Cliquenkämpfen geprägt.[21] Ab 1919 segelte sie unter der Führung von Franz Koritschoner, Karl Tomann, Johannes Wertheim und des ungarischen Emissärs Ernst Bettelheim unter ultralinker Flagge - mit einer deutlichen Tendenz zum Putschismus. Sozial stützte sich die KPÖ in dieser Phase vor allem auf Arbeitslose und Kriegsheimkehrer. In den Industriebetrieben hatte sie kaum Anhänger.

Erst mit dem Übertritt Josef Freys[22] und seiner Anhänger in der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Arbeiterräte (SARA) zur KPÖ im Jänner 1921 änderte sich die Lage. Auf Drängen von Frey wurde die in der Komintern längst übliche Einheitsfrontpolitik auch in der KPÖ durchgesetzt. Die daraus resultierenden Erfolge in der Arbeiterklasse und erstmals auch direkt in einigen Betrieben brachten Frey die Führung der KPÖ. Aber die revolutionäre Nachkriegskrise war im wesentlichen vorbei, und so ging der Aufschwung nur gemächlich.

Josef Frey

Und bald wirkte sich auch der in der Komintern ab Ende 1922 unter Sinowjews Führung gefahrene ultralinke Kurs auf die KPÖ negativ aus. Frey geriet von der Komintern her unter Beschuß. Tomann, der für Einheitsfront nur von unten[23] eintrat, wurde gefördert. Schließlich setzte sich ein prinzipienloser Block der Ultralinken um Tomann und Koritschoner, die sich vor allem auf die Arbeitslosen in der KPÖ stützten, mit dem rechten Flügel um Josef Strasser gegen die Gruppe um Frey, die sich vor allem auf die KPÖ-Betriebsarbeiter stützte, durch. Frey wurde von der Komintern nach Deutschland abgeschoben.

1923 bis 1925 wurde in der KPÖ die sogenannte Bolschewisierung, d.h. in Wirklichkeit die Bürokratisierung, durchgezogen. Nach der Niederlage des kommunistischen Aufstandsversuches in Deutschland im Oktober 1923 kamen in der KPD die ultralinken Ruth Fischer und Arkadi Maslow ans Ruder. Es begann eine Hetze gegen die sogenannten Einheitsfrontkapitulanten, d.h. vor allem gegen den Führer des rechten Flügels der KPD, Heinrich Brandler, den man für die Niederlage verantwortlich machte. Das wirkte sich auch auf die KPÖ aus, da Frey 1923/24 ideologische Nähe zu Brandler nachgesagt wurde. In der KPÖ zeigte sich - in Wahlniederlagen und anderen Desastern - bald der Bankrott des Anti-Frey-Blocks. Es wurde nun eine farblose Pufferfraktion unter Johann Koplenig und Gottlieb Fiala als Parteiführung installiert. Diese Gruppe stützte ihre „Autorität“ ausschließlich auf ihre bedingungslose Loyalität zur sowjetischen Führung, verfügte über keine eigene politische Linie und wurde deshalb parteiintern als der Sumpf bezeichnet. In der Folge betrieb die Pufferfraktion eine wirre Zick-Zack-Politik. Die einzige Konstante waren die bürokratischen Maßnahmen gegen Frey und seine Anhänger. Jedenfalls lief die Bolschewisierung in Österreich unter ultralinkem Vorzeichen ab.

Von 1925 bis 1927 verschärfte sich die bürokratische Vorgangsweise gegen die sogenannten Freyiten zunehmend. Obwohl Sinowjew in der Komintern entmachtet worden war und sich Stalin nun in einem Bündnis mit dem rechten Flügel um Bucharin befand, blieb in der KPÖ weiterhin die Pufferfraktion am Ruder. Sie war aufgrund ihrer sinowjewistischen Vorgeschichte von Stalin besonders zur Unterordnung erpreßbar. Frey, dem nun plötzlich Ultralinkstum vorgeworfen wurde, begann ab Herbst 1925 mit der Organisierung einer Opposition gegen die Bürokratisierung. Diese Opposition hatte aber noch keine klare Linie und war noch nicht trotzkistisch. So unterstützte Frey noch 1926 die stalinistischen Maßnahmen gegen die russische Linksopposition. Die Unterstützung der Komintern-Führung für die Ereignisse in der KPÖ erklärte er damit, daß sie über Österreich falsch informiert sei. Es zeigte sich dabei eine gewisse nationalbornierte Haltung, der der Blick für die internationale Dimension abging.

Der Parteiapparat ging ab 1926 systematisch daran, die Opposition zu zerschlagen. Dazu wurden verschiedenste Maßnahmen gesetzt: Diskussionsverbote, psychischer Terror, Einbruchsdiebstähle, Sprengung von Mitgliederversammlungen und gezielter Einsatz von Schlägerkommandos gegen Oppositionelle. Die oppositionellen Leitungen von Linz, Steyr und den Wiener Bezirken Margareten, Favoriten, Meidling, Währing, Brigittenau und Floridsdorf wurden zerschlagen. Außerdem wurde der Versuch unternommen, die steirische Parteiorganisation durch die Verlegung von Mitgliederversammlungen und andere bürokratische Kniffe zu spalten und zu unterwerfen. In der Steiermark war der Apparat allerdings nicht erfolgreich - 80 von 100 Mitgliedern standen zur Opposition. Die Führung des Kommunistischen Jugendverbandes (KJV) tat sich besonders eifrig gegen den Trotzkismus hervor und machte sich unter anderem für den Ausschluß des jugoslawischen Trotzkisten Vujo Vujovic aus der Kommunistischen Jugendinternationale stark.

Die Komintern-Führung billigte all die bürokratischen Maßnahmen der KPÖ-Führung - und ignorierte beispielsweise eine Protestresolution der Vorarlberger Parteiorganisation. In der Folge sehen Frey und seine Anhänger - der nicht aus der Frey-Gruppe kommende Kurt Landau etwas früher - die internationale Dimension der Entwicklung. In ihrem Widerstand gegen die Parteiführung erzielt die Opposition auch einige Teilerfolge: So kommen zu einer Versammlung in Wien-Brigittenau im November 1926 etwa 400 Anhänger. Im Jänner 1927 wird die Opposition allerdings schließlich wegen „menschewistischer Abweichung“ ausgeschlossen.

Die Ausgeschlossenen begannen sofort mit der Herausgabe der Arbeiterstimme, einer professionell gemachten und gedruckten Zeitung, die weitgehend von Frey geschrieben wurde und die die neue Gruppe finanziell schwer belastete. Zu den Nationalratswahlen im April 1927 rief die Arbeiterstimme angesichts der zwischen Sozialdemokratie und Bürgerlichen polarisierten innenpolitischen Situation - trotz scharfer Kritik an der Politik der Sozialdemokratie - zur Wahlunterstützung der SdAP auf, weil Wahlenthaltung oder eine aussichtslose Stimme für die KPÖ letztlich lediglich der Bourgeoisie helfe.[24] Die Veranstaltungen der ausgeschlossenen KPÖler, auf denen diese Linie propagiert wurde, waren etlichen tätlichen Überfällen von KPÖ-Schlägertrupps ausgesetzt. Das Wahlergebnis schien jedenfalls der Arbeiterstimme recht zu geben: Die SdAP legte 224.000 Stimmen zu, während die KPÖ mit 18.000 Stimmen ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielte.

Kurt Landau

Im Mai 1927 wurde dann mit einer Konferenz die KPÖ (Opposition) gegründet. Sie organisierte vermutlich knapp 400 aktive Mitglieder, davon etwa 250 in Wien, während die KPÖ-Führung insgesamt über etwa 3.000 verfügte.[25] Die in der KPÖ (O) Organisierten waren hauptsächlich Arbeiter aus der ehemaligen Frey-Fraktion. Dazu kamen die Gruppe um Landau, die im wesentlichen aus einigen Intellektuellen bestand, und einzelne Genossen aus der ehemaligen ultralinken Fraktion. Mit der KPÖ (O) gingen einige Wiener Bezirksorganisationen (v.a. Meidling, Ottakring, Floridsdorf, aber auch Margareten, Hernals und Brigittenau), Jugendgruppen in einigen Bezirken und die KPÖ-Organisationen von Hainburg/Donau und Voitsberg in der Weststeiermark. Die wichtigste Gruppe außerhalb Wiens bestand - unter der Führung von Albert Pfneisl und Albert Wagner - in Graz, wo die KPÖ (O) zwischen 80 und 100 Mitglieder gehabt haben dürfte. Die Polizei schätzte die Grazer KPÖ (O) inklusive Sympathisanten auf 300 Leute, die KPÖ (ebenfalls inklusive Sympathisanten) hingegen nur auf 100. In der Folge ging von der Grazer Ortsgruppe, die politisch weit weniger gefestigt war als die Wiener, ein - angesichts des lokalen Kräfteverhältnisses durchaus verständlicher - Druck aus, sich nicht länger mit Versuchen zur Reformierung der bürokratisierten und sektenhaften Kleinpartei KPÖ herumzuschlagen, sondern sich auf einen unabhängigen Organisationsaufbau zu orientieren.

Auf der Gründungskonferenz der KPÖ (O) im Mai 1927 wurde allerdings die Ausrichtung auf die Komintern als politische Perspektive beschlossen. Man verstand sich als - gezwungenermaßen - externe Fraktion der KPÖ, was sich ja schon im Organisationsnamen ausdrückte, und lag damit auf der Linie der internationalen trotzkistischen Bewegung.

Auf der Konferenz waren 73 Delegierte anwesend (plus 180 Gäste). Über diese Delegierten existieren dank der peniblen Genauigkeit Freys präzise Aufzeichnungen: Zehn von ihnen waren über 50 Jahre alt, 20 waren über 40, 34 über 30, neun zwischen 20 und 30 - der Altersschnitt lag also bei etwa 40. Unter ihnen waren nur drei Frauen. Die soziale Zusammensetzung sah so aus: 60 Arbeiter (davon 20 Metallarbeiter), acht Angestellte, eine „proletarische Hausfrau“, drei Selbständige (ein Schneider, ein Schuster, ein Frisör) und ein Student. 44 waren seit 1920 oder länger KPÖ-Mitglied gewesen, viele waren vor der KPÖ in der SdAP gewesen. Fast alle waren seit langem in der Gewerkschaft, zwölf der 73 waren Betriebsräte. 20 hatten politische Verfolgung erlitten, fünf hatten in der russischen Roten Armee gekämpft und einer in der ungarischen Roten Armee. Entgegen den stalinistischen Märchen bestand die KPÖ (O) also aus langgedienten, proletarischen Kadern der Arbeiterbewegung.

Die erste Bewährungsprobe erlebte die KPÖ (O) bei den Auseinandersetzungen um den Justizpalast im Juli 1927, also bereits zwei Monate nach ihrer Gründung. Die KPÖ (O) hatte nicht nur eine weit realistischere Einschätzung der Ereignisse als die KPÖ[26], ihre Mitglieder waren in den Kämpfen auch sehr aktiv. Dabei wurde das KPÖ (O)-Mitglied Ingus beim Justizpalast von der Polizei erschossen. Der Linksoppositionelle Pramer versuchte die Losung Nehmt Waffen, wo ihr sie findet! in die Tat umzusetzen und wurde beim Sturm auf eine Waffenhandlung durch einen Schuß aus dem Hinterhalt getötet. Lediglich die überwiegend aus Intellektuellen bestehende Gruppe um Landau, Karl Daniel, Ferdinand Kuba und Carl Mayer war während der Auseinandersetzungen um den Justizpalast - mit fadenscheinigen Entschuldigungen - nicht sehr aktiv, was intern später gegen sie verwendet werden sollte. Das Engagement der KPÖ (O) in den Kämpfen führte zu erheblicher Repression durch Polizei und Justiz: Die illegale Extraausgabe der Arbeiterstimme[27] wurde konfisziert, die Druckerei besetzt und der Satz durch die Polizei zerstört. Es wurde eine Reihe von Hausdurchsuchungen durchgeführt, und gegen den besonders aktiven Leopold Stift wurde ein Verfahren wegen „Verleitung zum Verbrechen des Aufstandes“ eingeleitet. Insgesamt hatte die KPÖ (O) diesen ersten praktischen Test bestanden: Sie hatte sich durch ihren Einsatz bei Teilen der sozialdemokratischen Arbeiter ein gewisses Ansehen erworben. Durch die politische Justiz wurde ihr einige Publizität zuteil. Und sie knüpfte einige Kontakte zu kritischen Elementen am Rande von SdAP, Sozialistischer Arbeiterjugend und Schutzbund. Allerdings hatte Frey auf die meisten dieser Kontakte eine Art Monopolstellung. Sie wurden auch nicht systematisch vertieft und ausgeweitet, was in Zusammenhang mit der generellen Ausrichtung auf Komintern/KPÖ stand.

Das Verhältnis der KPÖ zur KPÖ (O) war klarerweise keineswegs freundlich. Schließlich ging es um den politischen Kampf um die - nicht allzu zahlreichen - KP-Anhänger. Die KPÖ (O) organisierte zu diesem Zweck politische Vortragsabende. Die KPÖ griff regelmäßig zu den für den Stalinismus üblichen Mitteln: So kam es bei einem Treffen des Einheitskomitees der Wiener Vertrauensmännerkonferenz nach einer tätlichen KPÖ-Attacke auf einen linksoppositionellen Redner zu einer wilden Schlägerei. Schließlich wurden sogar Mitglieder der KPÖ (O) bei der Polizei denunziert. Und Frey trug nach einem KP-Überfall nach einer Gedenkveranstaltung auf dem Zentralfriedhof erhebliche Verletzungen davon. Insgesamt handelte es sich bei den Übergriffen seitens der KPÖ um eine gezielte Methode, politische Diskussion zu verhindern.

Die internationalen Verbindungen der KPÖ (O) waren anfänglich eher schwach ausgeprägt. Erst ab Oktober 1927 bekannte sich die KPÖ (O) eindeutig zu Trotzki und der ILO. Die Arbeiterstimme war - im Gegensatz zu den Publikationen der deutschen Linksoppositionellen - anfänglich eher österreichborniert und beschäftigte sich kaum mit internationalen Fragen. Der erste kontinuierliche internationale Kontakt, auf den besonders Landau gedrängt hatte, entwickelte sich schließlich zu den Linksoppositionellen des deutschen Leninbundes, der 1928 mit 6.000 Mitgliedern ein Attraktionspol der ILO war. Dieser Kontakt erwies sich allerdings als durchaus schwierig, da der überwiegende Teil der Führung des Leninbundes eine ultralinke Vorgeschichte hatte und auf heftige Auseinandersetzungen mit Frey zurückblicken konnte. Der Leninbund wurde in der Folge auch in die internen Konflikte in der KPÖ (O) hineingezogen.[28] Zu Trotzki und der Führung der ILO hatte die KPÖ (O) lange Zeit keinen organisierten Kontakt.

Bereits ein knappes Jahr nach der Gründung, im April 1928 kam es zur Spaltung der KPÖ (O). Relativ unausgegorene politische Differenzen um die Perspektiven der Sowjetunion und um die Möglichkeit eines Kriegsbündnisses der Sowjetunion mit einer imperialistischen Macht verbanden sich mit den seit längerem existierenden persönlichen Konflikten zwischen Frey und Landau. Bei diesen Konflikten ging es sicherlich auch darum, daß Frey neben sich niemanden aufkommen lassen wollte - schon gar nicht Intellektuelle, gegen die Frey, der zwar selbst Akademiker war, in Folge seines eigenen Karriereverzichts wohl eine tiefsitzende Aversion entwickelt hatte. Es kam zu unguten Szenen, zu Schreiduellen und Beschimpfungen (Landau wurde als „ausgehaltenes Bourgeois-Söhnchen“ bezeichnet). Schließlich wurden Landau und seine Gruppe (Daniel, Mayer, Kuba und Hans Thoma) wegen „halbkorschistischer, objektiv menschewistischer Auffassungen“ und wegen parteischädigenden Verhaltens aus der KPÖ (O) ausgeschlossen. In Wien blieben Landau & Co. weitgehend isoliert. Die Wiener Arbeiterbasis der KPÖ (O), von denen viele ihre eigenen negativen Erfahrungen mit der bildungsbürgerlichen SdAP-Parteiführung gemacht hatten, wurde von Frey mit intellektuellenfeindlichen Tönen gegen Landau und seine Anhänger eingestellt.[29] Besonders die beiden starken Arbeiterbezirke Meidling (der Heimatbezirk Freys) und Ottakring standen fest zu Frey. Auch Hainburg ging mit Frey, während die steirischen Genossen - teilweise aus unterschiedlichen Motiven - letztlich Landau unterstützten und mit diesem gemeinsam begannen, die Zeitung Mahnruf herauszugeben.

Trotzki, der von der ihm persönlich bekannten Raissa Adler eher pro-Landau beeinflußt war, betrachtete die Spaltung als politisch illegitim und verlangte ultimativ die Einigung, zu der es aber, da sowohl Frey als auch Landau stur blieben und auf ihrem „Recht“ beharrten, nicht kam. Nachdem sich die Sache längere Zeit hinzog und Trotzki, da er sich über die Details der persönlichen Vorhaltungen kein klares Bild machen konnte, nicht - wie von Frey gefordert - bereit war, sich eindeutig auf die Seite der KPÖ (O) zu stellen, kam es um diese Frage 1930 zum organisatorischen Bruch zwischen der ILO und der KPÖ (O).

Die sogenannte Mahnruf-Gruppe existierte mehr oder weniger noch bis 1934. Die Gruppe hatte in einigen steirischen Orten, wo sie de facto die KPÖ ersetzte, eine erhebliche Anhängerschaft - und erzielte etwa in Voitsberg und Tregist Erfolge bei Gemeinderatswahlen. Man verfügte in der Steiermark aber kaum über politisch qualifizierte Kader und Landau und seine etwa zehn Parteigänger in Wien konnten das nicht ersetzen. Die Zeitschrift war sehr auf die steirischen Verhältnisse zugeschnitten. Als Landau schließlich 1929 nach Deutschland ging, verschlechterte sich die Situation weiter. Tendenzen der Anpassung an die übermächtige Sozialdemokratie, die unter den steirischen Linksoppositionellen aufgrund der politischen Schwäche schon in Zeiten der Mitgliedschaft in der KPÖ (O) vorhanden waren, verstärkten sich. Die Mahnruf-Gruppe hatte letztlich zuwenig politische Substanz, um zu überleben.

1932 wurde mit den Bolschewiki-Leninisten (BL) eine offizielle österreichische Sektion der ILO gegründet. Daran beteiligten sich Berthold Grad aus der KPÖ (O), Mayer und Thoma von der Mahnruf-Gruppe und einige ehemalige Anhänger des rechten Flügels der KPÖ. Dieser Vereinigung schlossen sich nach 1934 schließlich einige ehemalige SdAP-Mitglieder um den ehemaligen Währinger Bezirksrat Franz Pavelka an. Zu dieser Gruppe um Pavelka stand auch Heinrich Thomas in Verbindung. Die offizielle Sektion, die vorerst eine österreichische Beilage zur Zeitung der deutschen Sektion Unser Wort redigierte, gab erst nach 1934 eine eigene Zeitung heraus.

Die stärkste Organisation blieb also weiterhin die von Frey geführte KPÖ (O). Sie dürfte in den frühen 30er Jahren etwa 150-200 Mitglieder organisiert haben. Die sogenannten Kurs-Schulungen Freys[30] hatten teilweise bis zu 60 Teilnehmer. Es wurde die Vorfeldstruktur Arbeiterkulturbund Spartakus gegründet, die gesellige Veranstaltungen und Ausflüge organisierte und auch die Familien der Mitglieder integrierte. 1931/32 erlebte die KPÖ (O) einen gewissen Aufschwung: In Linz und Donawitz wurden Gruppen formiert, in Wien-Währing eine weitere Bezirksorganisation aufgebaut und in der Bauarbeitergewerkschaft eine linksoppositionelle Fraktion organisiert.

Das Verbot der KPÖ im Mai 1933 traf auch die KPÖ (O). Im August wurde schließlich - parallel zur Roten Fahne der KPÖ auch die Arbeiterstimme verboten, nachdem sie zuvor schon mit weißen Zensurflecken übersät gewesen war. Wie die ILO zog auch die KPÖ (O) aus der deutschen Niederlage 1933 die Schlußfolgerung, daß eine Reformierung der KPen nun keinen Sinn mehr mache. Diese Schlußfolgerung drückte sich schließlich nach dem Februar 1934 in der Aufgabe des Namens KPÖ (O) aus.

Die verschärfte staatliche Repression gegen die gesamte Arbeiterbewegung nach der Zerschlagung des Widerstandes des Schutzbundes bedeutete auch für die österreichischen Trotzkisten den eigentlichen Wendepunkt zur Illegalität. Eine Woche nach den Februarkämpfen fand - aus konspirativen Gründen am Kahlenberg bei Wien - die Umwandlung der KPÖ (O) in den Kampfbund zur Befreiung der Arbeiterklasse (benannt nach W.I. Lenins erster Organisation) statt. Man begann mit der Herausgabe der illegalen Zeitung Arbeitermacht und stellte sich auf eine längere Perspektive der Kadersammlung und -ausbildung ein. Frey verfaßte nach seiner kurzzeitigen Inhaftierung die Broschüre Die Lehren der Niederlage, die ein wichtiges Propagandainstrument gegenüber sozialdemokratischen Arbeitern werden sollte.

Tatsächlich gewann der Kampfbund bald nach den Februarkämpfen Einfluß bei Schutzbündlern und Wehrturnern - besonders in den Bezirken Landstraße, Mariahilf und Margareten. Der Kampfbund begann mit der Herausgabe der Schutzbundzeitung, die sich für die Einheitsfront der Arbeiterorganisationen, gegen jede Vaterlandsverteidigung und für eine Diktatur der Arbeiterklasse (im Unterschied zur Diktatur einer Bürokratie) aussprach. Die KPÖ, die mittlerweile im illegalen Schutzbund eine zentrale Rolle erlangt hatte, begann in der Stadtleitung des Schutzbundes auf den wachsenden trotzkistischen Einfluß im gesamten Schutzbund zu reagieren: Die gewählte Leitung des Schutzbundes von Mariahilf wurde abgesetzt und bürokratisch eine neue eingesetzt. Die - von staatlicher Seite ohnehin illegale - Schutzbundzeitung wurde nun auch seitens der Schutzbundleitung verboten. Die Kampfbündler wurden aus dem Schutzbund ausgeschlossen. In der Folge treten etliche Schutzbündler und Wehrturner, die bereits Sympathien für den Trotzkismus entwickelt hatten und sich nun mit den von der stalinistischen Repression Betroffenen solidarisierten, dem Kampfbund bei - darunter eine ganze Gruppe aus Erdberg[31]. Der Kampfbund gab die Schutzbundzeitung noch bis 1937 heraus, der starke Einfluß in den Schutzbund hinein war aber gebrochen.

Die Trotzkisten erhielten nach dem Februar 1934 also bedeutenden Zulauf von Schutzbündlern und Wehrturnern, die von der sozialdemokratischen Parteiführung nun endgültig genug hatten - und das, obwohl die KPÖ (O) vor 1934 keinerlei systematische Intervention in das sozialdemokratische Milieu unternommen, sondern sich auf die externe Fraktionsarbeit bezüglich der KPÖ orientiert hatte. Für den österreichischen Trotzkismus war die Ausrichtung auf die relativ unbedeutende, und außerdem sehr bürokratische KPÖ mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Nachteil im Aufbau der Organisation. Mag die Orientierung auf die Komintern aus internationalen Gründen möglicherweise - in Hinblick auf eine einheitliche internationale Linie - auch für die KPÖ (O) gerechtfertigt gewesen sein, so ist sie aus den österreichischen Bedingungen heraus sicher nicht zu argumentieren. Die hiesigen Trotzkisten hätten vor, v.a. aber nach dem Februar 1934 weit bessere Rekrutierungsmöglichkeiten gehabt, wenn sie zuvor schon eine Fraktion in der SdAP beziehungsweise den ihr angegliederten Strukturen (Schutzbund, Sozialistische Arbeiterjugend ...) gehabt hätten. Die offizielle Sektion hat das versucht[32], konnte aber aufgrund ihrer minimalen Kräfte kaum was erreichen. Für KPÖ (O) beziehungsweise Kampfbund wäre da wohl weit mehr zu holen gewesen. Mit einer Politik, mit der man nicht als Anhängsel der KPÖ erscheint, sondern sich als Alternative zu sozialdemokratischer Abwiegelei und Stalinismus präsentiert und sich gleichzeitig auf die SdAP-Arbeiter und Schutzbündler orientiert (inklusive Aufbau einer Fraktion), hätte man bereits zwischen 1927 und 1934 einiges erreichen können. Vor allem aber hätte man die Radikalisierung nach 1934, die dann vor allem der KPÖ zugute gekommen ist, stärker auf die eigenen Mühlen lenken können.[33]

Die mangelnde Hinwendung auf die SdAP-Arbeiter war zwar hauptsächlich der internationalen Ausrichtung geschuldet, wurde aber auch durch einige Spezifika des österreichischen Trotzkismus begünstigt. Aus etlichen Dokumenten und Formulierungen geht eine Haltung des Kampfbundes - d.h. vor allem von Frey, der dem Kampfbund seinen Stempel aufgedrückt hatte - hervor, die man vielleicht so zusammenfassen könnte: Obwohl Frey in der KPÖ der Vorreiter der Einheitsfrontpolitik war, legte er sehr starken Wert auf die formale organisatorische Unabhängigkeit, um gegenüber den SdAPlern (mit denen man im Konflikt geschieden ist) und den KPlern (die einem die SdAP-Vergangenheit vorwerfen) jede Identifikation mit der Vaterorganisation zu vermeiden. Die Folge davon wäre die Erschwerung einer taktisch flexiblen Herangehensweise. In der Haltung des Kampfbundes zur Entrismus-Frage 1934 läßt sich meines Erachtens durchaus eine sektiererische und starre Tendenz festmachen: nämlich schematisches Anklammern am „Prinzip“ der zeitlosen Notwendigkeit einer auch formal organisatorisch unabhängigen revolutionären Partei.

Franz Pavelka (Foto von 1975)

Diese Frage des Entrismus sollte dann auch zur Vertiefung des Bruches zwischen österreichischer und internationaler trotzkistischer Bewegung führen. Als international 1934 die Entrismus-Taktik beschlossen wurde, lehnte der Kampfbund das als opportunistisch (und „linkszentristisch“) ab und beharrte auf der vollen organisatorischen Unabhängigkeit der revolutionären Organisation. Teilweise kam es auch zu Mißverständnissen und Aufbauschungen von Differenzen. Jedenfalls bekam der Bruch mit der internationalen Bewegung nun auch eine politisch-programmatische Note und wurde damit verfestigt. Der Kampfbund verstand sich zwar weiterhin als trotzkistisch, seine nationale Isolation und gewisse Tendenzen zur Österreich-Borniertheit wurden aber verstärkt.

Zur offiziellen Sektion, den BL, stießen 1934 neben der bereits erwähnten Gruppe um Pavelka auch einige radikalisierte Jugendliche wie Ernst Federn und Julius Metsch, die innerhalb der SdAP-Nachfolgeorganisation Revolutionäre Sozialisten arbeiteten, und KPler wie Ludwig Auinger. Die offizielle Sektion war für den Entrismus, hatte sonst aber keine politischen Differenzen zum Kampfbund. 1935 löste sich dann eine von Karl Fischer, Josef Hindels und Georg Scheuer geführte linksoppositionelle Strömung aus dem KJV und bildete die Revolutionären Kommunisten (RK). Nach einer kurzen eigenständigen Existenz schlossen sie sich mit der offiziellen Sektion zusammen - unter dem Namen RK, als Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung, auf dem Programm der BL, mit der Zeitung Der Bolschewik.

1936 gelang es der austrofaschistischen Polizei, die Namen einiger RKler in Erfahrung zu bringen. Von einer ersten Verhaftungswelle im März waren Ernst Federn, Franz Pavelka, Adolf Ausmann und Gustav Gronich betroffen. Nach einer Amnestie im Juli wurden im Herbst Johann Schöffmann, Bertold Grad, Georg Scheuer, Ludwig Auinger, Karl Fischer und Franz Mayer verhaftet. Sie wurden im sogenannten Trotzkistenprozeß von 1937, über den auch in der Presse ausführlich berichtet wurde, zu teilweise langjährigen Kerkerstrafen verurteilt.[34] Pavelkas Sohn Ernst bekam ebenso wie Heinrich Thomas bedingt drei Monate Haft im Anhaltelager Wöllersdorf.[35] Die offizielle Sektion wurde durch diese Repressionswelle zerschlagen. Sie existierte nicht länger als Organisation. Die einzelnen Mitglieder gingen unterschiedliche Wege.[36]

Angesichts des Prozesses gegen die offizielle Sektion agierte der Kampfbund nun vorsichtiger. Man konzentrierte sich auf konspirative Diskussionszirkel und Schulungen im Wienerwald, um die Organisation kontinuierlich aufzubauen. Die Außenaktivitäten bestanden vor allem in der Herausgabe und der selektiven Vertreibung der Arbeitermacht.

Hier soll nun noch auf einige Punkte eingegangen werden, die auch nach 1945 - im Guten wie im Schlechten - noch Auswirkungen haben sollten: Josef Frey hat „seinen“ Kampfbund in vielerlei Hinsicht geprägt:

· Der Kampfbund und seine Nachfolgeorganisationen waren äußerst straff, oft sogar pedantisch organisiert und strukturiert. So gut wie nichts wurde dem Zufall überlassen. Das hat sicher bedeutend dazu beigetragen, daß der österreichische Trotzkismus die Zeit des Faschismus mit vergleichsweise geringen Opfern überstand. Die straffen, genauen und konspirativen Züge sollten nach 1945 weiterexistieren.

· Der Kampfbund hatte aber gleichzeitig auch - teilweise durch die Konspiration erforderliche - hierarchische Züge, die manchmal auch autoritäre Elemente beinhalteten. Die Dominanz Freys sollte sich als nachteilig erweisen: Nachdem Frey im Sommer 1938 aus politischen Gründen und wegen seiner jüdischen Abstammung in die Schweiz flüchten mußte, entstand eine Art politisches Vakuum, das sowohl während des Krieges als auch danach Probleme schaffen sollte.

· Zur straffen bis hierarchischen Struktur kam noch die bereits erwähnte Intellektuellenfeindlichkeit. Diese Stimmung im Kampfbund und seinen Nachfolgeorganisationen erschwerte die Integration von politisch-theoretisch begabten Studenten/Intellektuellen in die verschiedenen Gruppen. Das sollte auch für die Zeit nach 1945 gelten. Der österreichische Trotzkismus war jedenfalls von den 20er Jahren bis in die 60er Jahre - ganz im Gegensatz zu den stalinistischen Mythen über den Trotzkismus - eine zutiefst proletarische Angelegenheit. Er stützte sich in sozialer Hinsicht überwiegend auf Facharbeiter, was für seine Nachkriegsperspektive der Intervention in die erwarteten Massenkämpfe der Arbeiterklasse sicher eine gute Voraussetzung gewesen wäre.

1937/38 geriet der Kampfbund in eine politische Krise in Zusammenhang mit der von Frey entwickelten sogenannten kombinierten Kriegstaktik (KKT). Diese Taktik besagte, daß Revolutionäre im drohenden Krieg in mit der Sowjetunion verbündeten imperialistischen Ländern mit der Waffe in der Hand gegen die imperialistischen Feinde der Sowjetunion kämpfen sollten, daß in diesen Ländern der revolutionäre Defaitismus[37] nicht angewandt werden könne (ohne freilich die politische Kritik an der heimischen Bourgeoisie aufzugeben). Frey legte die trotzkistische Taktik aus dem spanischen Bürgerkrieg - Kritik an der Volksfront, aber Kampf in den Reihen der republikanischen Truppen - auf den imperialistischen Zweiten Weltkrieg um. Freys KKT geriet damit in Widerspruch zur Linie der 4. Internationale, die in allen imperialistischen Ländern für revolutionären Defaitismus eintrat (analog zu Lenin im Ersten Weltkrieg).

Im Kampfbund entwickelte sich eine von Franz Modlik[38] geführte Opposition, die dieselbe Position wie die 4. Internationale vertrat und die Frey Anpassung an den Sozialpatriotismus vorwarf. Nach einigen heftigen fraktionellen Auseinandersetzungen wurde die Opposition im Spätwinter oder Frühjahr 1938 ausgeschlossen und gründete die Gruppe Proletarische Internationalisten (PI)[39].

Mittlerweile hatten sich durch den Einmarsch der Nazis die Kampfbedingungen für die Trotzkisten weiter erschwert. Obwohl es dem Kampfbund selbst im Herbst 1938 in der Lobau noch gelang, jüdische Genossen zu rekrutieren, gerieten sowohl Kampfbund als auch die PI immer mehr in die Isolation - aufgrund der antitrotzkistischen Hetze der KPÖ auch innerhalb der illegalen Arbeiterbewegung.

Etwa ein Jahr nach den PI verließ dann die spätere Gruppe Proletarische Revolutionäre ebenfalls wegen der KKT den Kampfbund. Sie gab die Zeitung Iskra heraus und trat - im Gegensatz zu den PI, die vor allem auf Kaderbildung setzten - für eine etwas breitere Tätigkeit ein.[40] 1940 entstand schließlich aus ebenfalls im Frühjahr 1938 wegen der KKT Ausgeschlossenen die Organisation Gegen den Strom (OG) um Josef Jakobovits[41], Leopold Kascha[42] und Franz Kascha[43]. In der Frage der Sowjetunion hatte die OG Differenzen mit den PI und PR. Sie entwickelte sich in Richtung Staatskapitalismustheorie und stellte tendenziell die Verteidigung der Sowjetunion in Frage.

Der Hitler-Stalin-Pakt führte im Kampfbund zu einer erneuten Diskussion um die KKT. In der Logik der KKT hätten die deutschen Arbeiter in dieser Phase mit der Waffe in der Hand auf Seiten des mit der Sowjetunion verbündeten deutschen Imperialismus kämpfen müssen. Das war nur eine kleine Minderheit der bis dato im Kampfbund verbliebenen Genossen bereit, in Kauf zu nehmen. Nachdem bereits 1940 eine weitere Gruppe vom Kampfbund zu den PI gestoßen war[44], führte die Auseinandersetzung dazu, daß sich von den im Kampfbund verbliebenen Genossen die Mehrheit unter dem Druck der PI zu einer Abkehr von der KKT entschloß und 1941 zu den PI übertrat[45]. Damit waren die PI ab 1941 politisch, quantitativ und von ihren Kadern her die bei weitem stärkste Gruppe.

Franz Drexler (links) und Franz Soucek im Sommer 1938

Der sogenannte Rest-Kampfbund, in dem die treuesten Anhänger Freys zurückblieben und an der KKT festhielten, existierte ab diesem Zeitpunkt kaum mehr als politische Organisation.[46] Er hatte seine meisten und wichtigsten Mitglieder verloren und war darüberhinaus besonders stark von Einberufungen zur Wehrmacht betroffen.[47]

Die PI begannen 1942 Diskussionsprozesse mit den PR und mit der OG. Trotz des Terrors der Gestapo wurden regelmäßig Konferenzen mit schriftlichem Diskussionsaustausch abgehalten. Viele der Treffen fanden bei „Ausflügen“ im Wienerwald statt. Modlik und Franz Drexler[48], die bei der Wehrmacht mit Verwaltungsaufgaben betraut waren, konnten die Infrastruktur eines Büros der Wiener Radetzky-Kaserne (Schreibmaschine etc.) - also der deutschen Wehrmacht - für ihre politische Tätigkeit nutzen. Die Diskussion mit den PR wurde schließlich im Jänner 1943 erfolgreich abgeschlossen.

Der Vereinigungsprozeß mit der OG wurde allerdings durch die Gestapo blutig beendet. Entweder durch Unvorsichtigkeit eines Genossen bezüglich Konspiration[49] oder durch einen Gestapo-Spitzel[50] wurden zu Ostern 1943 etliche Genossen der OG festgenommen. Während einige in KZs oder Gefängnissen landeten, wurden Josef Jakobovits und Franz Kascha hingerichtet. Weitere Opfer konnten nur verhindert werden, weil die beiden auch unter der Folter der Gestapo niemanden verrieten. Die anderen Gruppen stellten nach den Verhaftungen ihre Tätigkeit weitgehend ein, vernichteten illegales Material und begannen erst ab Anfang 1944 wieder mit intensiverer Arbeit. Man verschärfte die Konspiration neuerlich, konzentrierte sich weitgehend auf die Behauptung und Schulung der Kader und auf individuelle Propaganda. In den Betrieben, in denen Genossen beschäftigt waren, versuchte man, die Produktion soweit wie möglich zu sabotieren. Mit dem Beginn der massiven alliierten Bombenangriffe wurde die Arbeit - vor allem die Herstellung und Unterbringung von Materialien - erneut stark erschwert, da man bei Aufräumungsarbeiten nach Bombentreffern die Entdeckung fürchten mußte.

Im Jänner 1945 - also noch während des Krieges - wurde von Modlik und Drexler im Auftrag der Leitung der PI in der Radetzky-Kaserne der KLB gegründet. Eine wesentliche Rolle hat in dieser Phase auch Hans Babnik[51] gespielt, der wegen seiner TBC-Erkrankung nicht zum Militär eingezogen war. Was waren die Gründe für die Umbenennung in KLB? Drexler meint, daß es für Modlik typisch gewesen sei, „immer was Neues“ präsentieren zu wollen. Da der Slogan Der Hauptfeind steht im eigenen Land stark in den Vordergrund gestellt wurde, ist davon auszugehen, daß es auch darum ging, sich mit einem Bezug zu einer relativ populären kommunistischen Tradition von der Volksfrontpolitik der Sozialdemokraten und der „Stalinpartei“ abzugrenzen.

Ab Jänner 1945 erschien nach fast zweijähriger Unterbrechung wieder ein Parteiorgan: Der Spartakist. Die erste Nummer befaßte sich mit dem Bürgerkrieg in Griechenland, der vom KLB als Vorbote der bevorstehenden Entwicklung in Europa betrachtet wurde. Die zweite Nummer, die sich mit der Krise des deutschen Imperialismus auseinandersetzte und ebenfalls im Jänner verfaßt und im Februar herausgegeben werden sollte, wurde aufgrund der Kriegsereignisse[52] erst Mitte Mai publiziert. Während der Kämpfe um und in Wien blieben alle Genossen in der Stadt. Die Treffen wurden nur kurz ausgesetzt. Die Leitung stand in ständiger Verbindung. Die Genossen unterrichteten auch unter den schwierigsten Bedingungen über die Lage in den verschiedenen Bezirken.

Nach dem Ende der Kämpfe begann wieder eine intensivere Tätigkeit des KLB. Es konnten mehr Genossen in die Arbeit integriert werden. Es konnte eine etwas breitere Propaganda beginnen, darüberhinaus Fraktionsarbeit in KPÖ und SPÖ. Es wurde begonnen, Ansätze für einen Apparat zu schaffen (Archive, technische Geräte etc.). Bücher, die Jahre zuvor vergraben worden waren, wurden ausgegraben. Der redaktionelle Teil der Leitungstätigkeit erweiterte sich. Zu den Publikationen kamen Anweisungen für die Fraktionsarbeit hinzu. Insgesamt konzentrierte man sich auf die Stabilisierung der Organisation, um bei den erwarteten Klassenkämpfen gerüstet zu sein. Man verhielt sich weiter konspirativ und vorsichtig, da klar war, daß man von den Alliierten und vor allem von seiten der sowjetischen Besatzungsmacht und der KPÖ mit Repressalien zu rechnen hatte.

Trotz der Gefahr entschloß man sich schließlich, am 14./15. Oktober 1945 eine eineinhalbtägige Konferenz abzuhalten. Dort wurde 1) der „Werdegang der Organisation“, 2) ein „Organisationsbericht“, 3) „Presse“, 4) „Propaganda und Schulung“, 5) „Fraktionsarbeit“, 6) „Politisches Referat“ der Leitung, 7) „Anträge der Leitung“ diskutiert. An der Konferenz nahmen 18 Genossen teil[53]. Der KLB umfaßte damals „50 Mitglieder, 16 Kandidaten, 17 Sympathisierende und 10 Propagandafälle - das waren insgesamt 93 Genossen in 18 Zellen“[54].

Daß der österreichische Trotzkismus nach dem Krieg - etwa im Vergleich zum deutschen, der von den Nazis weitgehend zerschlagen wurde - so relativ gut überlebt hatte, daß er ohne internationale Hilfe eine funktionierende, zentralisierte Organisation herausbilden konnte, die trotz internationaler Isolation auch politisch weitgehend auf der Linie der 4. Internationale stand, ist sicher auf die strenge und systematische konspirative Arbeit zurückzuführen. Der österreichische Trotzkismus hatte da neben dem Freyschen Organisationskonzept wohl auch noch einen anderen Vorteil gegenüber dem deutschen: die vier Jahre des austrofaschistischen Regimes, das weniger brutal wütete als die Nazis, haben - ohne den Kampfbund zerschlagen zu können - eine Art „Aufwärmen“, einen Einstieg in die illegale Arbeit ermöglicht (während die deutschen Genossen ab 1933 unmittelbar mit der vollen Härte des Naziterrors konfrontiert waren). Jedenfalls war - laut Drexler - die internationale Führung äußerst überrascht und konnte es kaum glauben, daß da in Wien nach sieben Jahren Nazi-Faschismus eine Organisation aus etwa hundert Trotzkisten bestand. Es wurden in den folgenden Jahren sogar Überlegungen angestellt, wie die Österreicher zum Wiederaufbau einer Sektion in Deutschland, das man als entscheidendes Land einschätzte, beitragen könnten.[55]

Ein wichtiger Diskussionspunkt auf der Konferenz war die Fraktionsarbeit. Etliche Genossen waren gleich nach Kriegsende - ohne die Organisation zu befragen - in die KPÖ eingetreten. Diese Vorgangsweise wurde von der Konferenz kritisiert, und sie sollte sich später auch als nachteilig herausstellen. Ebenfalls diskutiert wurde die Frage der Wahlempfehlung für die KPÖ. Es wurde auch eine Diskussion zur Einschätzung der Weltlage geführt, die mit den Erwartungen der 4. Internationale für die Nachkriegszeit konform ging.

Auf der Konferenz trat der Genosse Stefan-Sirius[56] als Opposition auf. Er war für breitere Massenarbeit, stärkere Arbeitsteilung in der Organisation bei gleichzeitiger Dezentralisierung und Zurückdrängung des Einflusses der Leitung. Er kündigte außerdem die Absicht an, ein grundlegendes ökonomisches Werk zu verfassen. Er soll den Standpunkt vertreten haben, daß sich sowohl die Struktur des Weltkapitals als auch der Sowjetunion wesentlich geändert habe, daß die proletarische Revolution praktisch vorbei sei, daß es nicht mehr die alten Klassen gebe, daß eine neue Zeit mit neuem Namen angebrochen sei.[57] Er fand auf der Konferenz keine Unterstützung und hatte in der ganzen Organisation nur zwei Anhänger (seine Frau und eine weitere Genossin). Nachdem er der Aufforderung, seine Ansichten innerhalb von zwei Monaten schriftlich darzulegen, nicht nachkam, wurde er aus der Organisation ausgeschlossen. Seine beiden Unterstützerinnen verließen in der Folge ebenfalls die Organisation. Stefan-Sirius hat dann angeblich die Leitung eines USIA-Betriebes übernommen.

Der Aufbau der Organisation war weiterhin recht straff. Die Leitung, die einmal im Monat zusammentrat, bestand aus sieben Genossen und teilte sich in ein Pol-Büro und ein Org-Büro[58]. Beide bestanden aus vier Genossen (eine Überschneidung) und trafen sich mindestens einmal pro Woche. Das Pol-Büro war für alle politischen Entscheidungen verantwortlich und dem Org-Büro übergeordnet. Das Org-Büro war für alle organisatorischen Fragen zuständig und mit den drei Gebietsleitungen direkt verbunden. Die drei Mitglieder des Org-Büros, die nicht Mitglieder des Pol-Büros waren, waren gleichzeitig die Vorsitzenden der drei Gebietsleitungen. Die Gebietsleitungsmitglieder waren die Referenten in den A-Zellen. Die A-Zellen hatten ihrerseits Verbindungen mit den B-Zellen, in denen die Schulungen für neue Genossen stattfanden. Die drei Gebiete waren Ottakring (wohl inklusive Rudolfsheim-Fünfhaus), Margareten (wohl plus Meidling) und Landstraße, womit der KLB noch weitgehend ähnliche bezirksmäßige Schwerpunkte hatte wie die KPÖ(O) und der Kampfbund unter Frey. Ernest Mandel von der internationalen Führung betrachtete diese strengen Organisationsformen als übertrieben.[59]

Ab April 1946 kam es erstmals zu einem Kontakt zwischen dem KLB und dem Rest-Kampfbund, der sich politisch noch kaum stabilisiert hatte - fehlender Kontakt zu Josef Frey in der Schweiz, Verlust der wichtigsten Genossen an die PI, nur langsame Rückkehr der Genossen aus dem Krieg, Rückzug von Stadler aus der Politik.[60] Allerdings konnte in der Frage der KKT keine Lösung der Differenzen gefunden werden.[61] Bereits in der zweiten Jahreshälfte von 1945 waren aber einzelne verbliebene Mitglieder der Revolutionären Kommunisten - wie zum Beispiel Heinrich Thomas[62] und später Franz Pavelka[63] - und der OG - wie zum Beispiel Leopold Kascha - zum KLB gestoßen.

Im August 1946 erschien dann der amerikanische Trotzkist Ted[64] als Vertreter der Internationale in Wien und drängte auf eine Vereinigung von KLB und Rest-Kampfbund. Ted war über die Frage der KKT nicht unterrichtet, worüber die Genossen beider Gruppen sehr erstaunt gewesen sind. Ted beharrte mit der Autorität der internationalen Leitung darauf, die Vereinigung sofort zu vollziehen und die Entscheidung über die Differenzen auf später zu vertagen. Gegenüber dem Zweifel der Kampfbund-Genossen erklärte Ted: „Ich bin fest davon überzeugt, daß ‘Dallet’ zustimmen wird, wenn ich ihn darüber informieren werde.“[65] Das sollte sich als falsch herausstellen und bald darauf massive Auswirkungen haben.

So unter Druck gesetzt, waren die beiden Gruppen bereit, der Vereinigung zuzustimmen. Der Rest-Kampfbund ging - angesichts seiner numerischen Schwäche - von seiner ursprünglichen Forderung nach Parität in der Leitung ab. Es wurde ein Einigungsdokument mit folgenden Punkten erstellt: 1) Der Name der neuen Organisation ist Internationale Kommunisten Österreichs (IKÖ). 2) Der Name der Zeitung ist Der Spartakist. 3) Die neue Leitung setzt sich aus sieben Genossen zusammen - Verhältnis 5 (KLB) zu 2 (Kampfbund). 4) Fraktionsrecht und Vertretung der Minderheit in allen wichtigen Strukturen, 5) Aufnahmegesuch als Sektion der 4. Internationale, 6) Sobald wie möglich Abhaltung einer Organisationskonferenz. Außerdem wurde beschlossen, die Frage der KKT in der vereinigten Organisation loyal zu diskutieren - bis dahin sollte der Standpunkt des KLB gelten. Die neue Leitung wurde aus Modlik, Babnik, Drexler, Franz Soucek[66] und Leopold Kascha für den KLB und aus Anton Turansky[67] und Hoch[68] für den Rest-Kampfbund gebildet. Zum Zeitpunkt der Vereinigung bestand die gemeinsame Organisation aus 62 Vollmitgliedern, von denen nur sechs vom Rest-Kampfbund stammten (dazu kamen freilich einige Kandidaten und Sympathisanten).

Heinrich Thomas

Ende des Jahres - 30.11./1.12. 1946 - fand bei Soucek in Mariahilf schließlich die erste Konferenz der IKÖ statt. 17 Delegierte repräsentierten 73 Mitglieder (53 Männer, 20 Frauen), 54 Kandidaten (35 Männer, 19 Frauen), 25 Sympathisierende und 42 sogenannte Propagandafälle - insgesamt 194 Genossen[69], die in zehn A-Zellen, 13 B-Zellen und drei Prop-Zellen organisiert waren. Das Durchschnittsalter der Genossen betrug 37 Jahre[70], das der Kandidaten 30 Jahre[71]. Es wurde festgestellt, daß die IKÖ jünger sei als die SPÖ und die „Stalinpartei“, daß die Mehrheit der Genossen nach dem Februar 1934 „zur revolutionären Bewegung gestossen“ seien, daß es aber notwendig sei, sich auf noch jüngere Schichten zu orientieren. Von den Mitgliedern werden 37 als manuelle Arbeiter, 32 als Angestellte und vier als Kleinbürger (davon ein Intellektueller) ausgewiesen, von den Kandidaten 33 als manuelle Arbeiter und 21 als Angestellte. Das wurde als sehr günstige soziale Schichtung betrachtet. Von den Angestellten seien außerdem die meisten ursprünglich Arbeiter, sie hätten nur den Beruf gewechselt, um bessere Bedingungen für ihre politische Arbeit zu haben - zu Berufen, „wo man sich nicht umbringt“[72], etwa zur Gemeinde Wien oder zu den städtischen Büchereien. Von den Mitgliedern gehörten 47 Großbetrieben an, 16 waren in Klein- und Mittelbetrieben, 10 im Haushalt beschäftigt. Von den Kandidaten arbeiteten 23 in Großbetrieben, 15 in Klein- und Mittelbetrieben und 11 im Haushalt. Die meisten weiblichen Mitglieder waren die Ehefrauen der Genossen.[73]

Ferdinand Dworak 1945

Die Konferenz begann mit einer Gedenkminute für die hingerichteten Genossen Hartmann und Jonas, für die gefallenen oder im KZ ermordeten Genossen Jost, Kopetzki, Kurt, Otto, Rainer und die Genossinnen Margit und Mutz[74], für die von den Faschisten oder Stalinisten ermordeten Genossen der Internationale und für die Genossen, die sich in bürgerlichen oder stalinistischen Kerkern befanden oder die noch in Kriegsgefangenschaft waren.

Diskutiert wurde dann als erstes über Kasse und Solidarität. Die Ernährung der Mitglieder stellte in der Nachkriegszeit ein großes Problem dar. Es kam wiederholt vor, daß die politische Arbeit von Genossen durch physische Entkräftung gefährdet war. Die Konferenz selbst mußte aufgrund der physischen Schwäche mancher Teilnehmer mehrmals unterbrochen werden. Spendenpakete von anderen Sektionen der 4. Internationale (Dänemark, Schweiz, USA) spielten deshalb eine wichtige Rolle. Die Inhalte wurden nach verschiedenen Kriterien der Bedürftigkeit (Kinderzahl, Krankheit, ob im KZ gewesen ...) verteilt. Es gab darüberhinaus Lebensmittelspenden von Genossen der eigenen Organisation, die ebenfalls zentral verteilt wurden. Daß das so gehandhabt wurde, obwohl es sich um recht geringe Mengen handelte (23 Konserven, 1 kg Butter ...), unterstreicht, unter welch katastrophalen Bedingungen die österreichischen Trotzkisten damals lebten und kämpften.

Weiters gab es Berichte über die Entwicklung der Organisation, die Publikationen, die Propaganda, die Anerkennung als Sektion der 4. Internationale und ein Referat über die politische Situation auf internationaler und nationaler Ebene, das im Spartakist Nr.14/15 abgedruckt wurde. Eine wichtige Frage war außerdem die von Berufsrevolutionären, also von Genossen, die sich ausschließlich der politischen Arbeit widmen und dafür von der Organisation bezahlt werden sollten. Das war freilich sowohl mit einem finanziellen Problem (man hoffte auf Unterstützung seitens der Internationale) als auch mit einem Problem der Konspiration verbunden - man mußte damit rechnen, daß es auffallen könnte, wenn jemand keiner offiziellen Arbeit nachging.

In jedem Fall kann die Konferenz von Ende 1946 als Höhepunkt der organisatorischen Entwicklung des österreichischen Trotzkismus in den zwei Jahrzehnten nach 1945 betrachtet werden. Alle Strömungen, die sich in Österreich zum Trotzkismus bekannten, waren in einer Organisation vereint. Bereits Anfang 1947 sollte ein gegenläufiger Prozeß einsetzen.

Am 21. Jänner 1947 wurde der Linksoppositionelle Karl Fischer[75] in Linz an der amerikanisch-sowjetischen Zonengrenze von sowjetischen Behörden entführt und für acht Jahre nach Sibirien verschleppt. Wie groß die Rolle von KPÖlern bei dieser Angelegenheit war, ist unklar.[76] Knapp 14 Tage später tauchte ein dubioser angeblicher Angehöriger des „amerikanischen Arbeitsamtes“ bei dem IKÖ-Führungsmitglied Kascha[77] in der Wohnung auf und stellte ihm politische Fragen.

Die IKÖ-Führung, die von der Entführung Fischers durch dessen Mutter Marie Fischer (ein ehemaliges Mitglied der OG) informiert worden war, reagierte auf die beiden Vorfälle alarmiert. Steiner und anderen ehemaligen Mitgliedern der OG (namentlich Gärtner und Brenner[78]) wurden schließlich drei Dinge vorgeworfen: * mangelnde Konspiration gegenüber den organisationsfremden RK (Steiner hätte an Lang[79] Organisationsmaterial weitergegeben), außerdem hätte Steiner gegenüber dem ominösen „Amerikaner“ mangelnde Vorsicht an den Tag gelegt; * Disziplinbrüche bezüglich Beschlüssen, die die Konspiration betrafen; * ein politisches Naheverhältnis zu den ultralinken RK, die die Trotzkisten mit den Sozialdemokraten und Stalinisten in einen Topf geworfen hätten und die deshalb der 4. Internationale feindlich gegenüberstünden.

Man befürchtete, daß Kegel Informationen, die er von Steiner (über Lang) erhalten hätte, an die sowjetischen Besatzungsbehörden oder die Stalinisten verraten haben könnte und sah die Organisation in Gefahr. Die Leitung argumentierte, es sei besser, übervorsichtig zu sein und die eine oder andere überflüssige Maßnahme zu treffen als „die Helden zu spielen“. Die Arbeiterklasse brauche keine Märtyrer, sondern überlebende Führer. Um die Organisation zu schützen (so die Leitung), wurden Steiner und fünf weitere Genossen am 5. Februar 1947 umgehend „ab sofort von jeder organisatorischen Tätigkeit absentiert“ - nur sehr vorsichtiger Kontakt sollte gehalten werden. Um die suspendierten Genossen zu schützen, wurden sie verpflichtet, sämtliches Material aus ihren Wohnungen zu schaffen und abzuliefern. Diese scharfe Reaktion war an sich sicher nicht unbegründet - nach der Entführung Fischers und all den Repressalien gegen nichtstalinistische Teile der Arbeiterbewegung, von denen man bereits aus osteuropäischen Ländern hörte.

Steiner seinerseits warf der Leitung Feigheit und Vernachlässigung der „Verpflichtung der brüderlichen Solidarität“ vor. Tatsächlich dürften die Versuche, Karl Fischer zu helfen, vor allem von Kascha ausgegangen sein.[80] Andererseits muß aber auch gesagt werden, daß die Sache aussichtslos war. Es wurde in dieser Zeit von den sowjetischen Behörden ohne Rücksicht auf internationale Reaktionen selbst ein „immuner“ SP-Abgeordneter verhaftet - und die legale und staatstragende SPÖ war dagegen weitgehend machtlos. Die illegale IKÖ hatte de facto keine Möglichkeit, wirksam tätig zu werden. Steiner hielt sich jedenfalls nicht an die Beschlüsse der Leitung, kooperierte mit Lang bezüglich Fischer und verlangte eine Untersuchung der ganzen Angelegenheit in der IKÖ.

Um „den Fall einer vollständigen Klärung zuzuführen“ wurde von der Leitung schließlich beschlossen, die Suspendierung von Steiner, Gärtner und Brenner mit 30. April aufzuheben und gegen sie eine Disziplinaruntersuchung durchzuführen. Am 7. September fand dann eine außerordentliche Konferenz zu dieser Frage statt, die den Höhepunkt des Konflikts darstellte. Leitung und Untersuchungsausschuß faßten ihre Vorwürfe zusammen und fügten hinzu, daß Steiner nicht bereit sei, „sich zu korrigieren“ (was das Schlimmste an der Sache sei), und forderten seinen Ausschluß aus der IKÖ. Steiner und Co. faßten ihrerseits ihre Sicht der Dinge zusammen. nach einer heftigen Debatte wurde schließlich Kascha „wegen a) qualifizierter Disziplinbrüche, b) Nichtanerkennung der Org.disziplin, c) unkommunistischer Auffassungen in der Frage des Aufbaus und der Funktion der revolutionären Partei“ mit zehn zu zwei Stimmen (zwölf Delegierte) aus der IKÖ ausgeschlossen. Seine Anhänger wurden nicht ausgeschlossen und erklärten sich auch bereit, loyal in der Organisation weiterzuarbeiten, folgten ihm aber bald nach.

Hinter den Kontroversen um die Disziplin stehen meines Erachtens zwei Dinge. Erstens glaube ich, in den internen Dokumenten zu dieser Auseinandersetzung zwischen den Zeilen einen persönlichen Konflikt herauslesen zu können. Auf der einen Seite standen die Genossen der ehemaligen OG, die unter dem Naziregime besonders große Opfer bringen mußten, deren Gruppe von der Gestapo zerschlagen worden war, die wie Marie Fischer und Leopold Kascha im KZ waren (Leopold Kascha hatte durch die Mörder der Gestapo außerdem seinen älteren Bruder Franz verloren). Sie hatten außerdem mit den Genossen der RK (die im Widerstand sehr aktiv waren und große Risken eingingen) persönliche Verbindung. Auf der anderen Seite standen die Leitung und die Mehrheit der IKÖ, die sich in der Illegalität vor allem darauf orientiert hatten zu überleben - wohlgemerkt nicht in rein persönlicher Hinsicht, sondern in politischer Hinsicht. Ihr Ziel war vor allem, durch die Nacht des Faschismus eine funktionierende, geschulte und zentralisierte Organisation aufrecht zu erhalten, um bei einer Verbesserung der objektiven Bedingungen bereit zu sein. Die Genossen riskierten ebenfalls viel, aber sie waren meinem Eindruck nach vorsichtiger und systematischer, weniger waghalsig. Für beide Haltungen lassen sich gute Argumente finden. Ich wage es nicht, hier eine Bewertung abzugeben. Bei der IKÖ-Mehrheit existierte möglicherweise - auch in Hinblick auf das Auffliegen der OG 1943 - die Überlegung, daß es die Genossen aus dieser Gruppe mit Konspiration und Sicherheit nicht genau genug nähmen und daß das für alle eine Gefahr darstellen könnte. Die Verzweiflung angesichts der Tatsache, daß der Freund und Genosse Fischer, der gerade erst aus dem Lager der Faschisten heimgekehrt war, jetzt von den Stalinisten verschleppt wurde, verbunden mit dem Eindruck, daß die Leitung nicht alles tat, um zu helfen (auch wenn realistischerweise nichts zu machen war, was Fischer befreit hätte), dürfte umgekehrt bei Kascha und seiner Gruppe zu bitteren Vorwürfen und moralisch geprägten Anschuldigungen geführt haben.

Dahinter standen aber sicher auch politische Differenzen. Die eine war mit obigem Punkt verbunden. Die Steiner-Gruppe trat für eine etwas breitere, offenere, legalere, weniger konspirative Arbeit ein. Während die Mehrheit davon ausging, daß die Gefahr bestand, daß Österreich zur Volksdemokratie werde und in diesem Fall mit blutiger Repression gegen die Trotzkisten zu rechnen sei (weshalb weiterhin strengste Konspiration nötig sei), argumentierte Kascha, der der Leitung Passivität und Resignation vorwarf, daß die Aufgabe gerade darin bestünde, durch vollsten Einsatz den Klassenkampf voranzutreiben und durch eine Machtergreifung der Arbeiterklasse nicht nur den Kapitalismus zu stürzen, sondern auch die stalinistische Volksdemokratie zu verhindern. Die Mehrheit konnte dieser Stoßrichtung klarerweise grundsätzlich zustimmen, hielt aber Steiners Einschätzung des momentanen Kräfteverhältnisses für unrealistisch und seine Vorschläge für eine Gefährdung der Sicherheit der Organisation. Steiner hatte in der Organisationsfrage wohl tatsächlich weniger zentralistische und strenge Vorstellungen. Daß die Vorsicht der Leitung keineswegs aus der Luft gegriffen war, zeigt auch folgende Begebenheit: Auf Weisung des KPÖ-Führers Friedrich Hexmann fing ein gewisser Fritz[81], ein KPÖ-Mitglied, aus politischen Gründen ein Verhältnis mit einer IKÖ-Sympathisantin an, um deren Aktivitäten zu beobachten und Zugang ins trotzkistische Milieu zu bekommen. Diesem Fritz wurde mit der Zeit dann klar, daß die Trotzkisten keine Faschisten waren (wie ihm von Hexmann und Co. erzählt worden war), und er gestand Drexler das ganze Unternehmen.

Die andere Differenz betraf den Charakter der Sowjetunion und ihre Verteidigung. Hier hatte die Steiner-Gruppe die alte halbherzige Haltung der OG. Die Reste der OG waren ohne tiefergehende Klärung der Frage in den KLB eingetreten. Sie hatten sich wohl der Mehrheitsposition in der Zeit danach etwas angenähert. Mit dem Konflikt um die Disziplinfrage rückte allerdings auch diese Frage wieder stärker in den Vordergrund. Und schließlich gab es ja zwischen der Position der RK und der OG zur Sowjetunion gewisse Übereinstimmungen. In seiner Zeit in der IKÖ hatte Steiner aber nie explizit vertreten, daß die Sowjetunion kein (bürokratisierter) Arbeiterstaat mehr sei.[82]

Die Steiner-Gruppe - vermutlich lediglich etwas mehr als fünf Leute - existierte nach der Spaltung noch einige Jahre. 1950 gab sie anläßlich des Oktoberstreiks eine legale Broschüre (Weder Lohnpakt noch Volksdemokratie!) heraus, was von der IKÖ kritisiert wurde. Zeitweilig gab es mit der IKÖ auch eine teilweise Kooperation, nämlich in der Fraktionsarbeit gegenüber der SPÖ.

Bald nach dem Ausschluß von Kascha brach in der IKÖ der nächste fraktionelle Konflikt aus - diesmal mit Genossen des ehemaligen Rest-Kampfbundes, mit dem sich der KLB 1946 zur IKÖ vereinigt hatte. Schon bald nach der Vereinigung drückte Josef Frey - in diesem Fall als Franz Dowien - in einer Stellungnahme zur Einigung seine Unzufriedenheit damit aus. Er beklagte erstens, daß der KLB und mit ihm die Führung der IKÖ die Verantwortung für die Spaltung zwischen dem Kampfbund und der Internationalen Linksopposition von 1929/34 rückblickend dem Kampfbund (und damit Frey) zuschrieb. Frey beharrte darauf, daß er im Recht gewesen und daß der Fehler auf Seiten der Internationalen Linksopposition gelegen sei. Die IKÖ-Führung versuche lediglich, „sich nach Oben beliebt zu machen“. Es handle sich dabei um „unehrliche, unehrenhafte Manöver“, die bewiesen, daß sich die Führer der IKÖ „vom Geist, von der Tradition des alten Kampfes, der alten Organisation abgekehrt haben“.

Frey begrüßt, daß seine Schulungsunterlagen in der IKÖ verwendet würden, kritisiert aber, daß er nicht als Verfasser genannt werde, was „unkorrekt, unstatthaft“ sei. Er beschwert sich außerdem darüber, daß die IKÖ Artikel aus seiner Feder nicht namentlich zeichnen wolle.[83] Darüberhinaus vermutet er, daß „Bayer, Horvath[84], Siykora[85]“ „die Fusion unter dem Namen der alten Organisation“ (d.h. Kampfbund) deshalb ablehnten, weil sie sich von Geist und Tradition des alten Kampfes losgelöst hätten. So sei

„die Einigung vorzeitig gekommen. Sie ist gekommen als bewußte Einigung gegen den Geist und die Tradition des alten Kampfes, der alten Organisation. In diesem Sinn ist es eine Einigung bewusst gegen und ohne den Hauptrepräsentanten[86] dieses alten Kampfes, dieser alten Organisation. Daran mag die nachträgliche Einladung, sich der bewusst gegen ihn, ohne ihn vollzogenen Fusion anzuschließen, nichts ändern. Es ist eine Fusion, eine Einigung ohne ihn.“[87]

Schließlich beharrt Frey natürlich auch auf seiner Position der KKT, die im Falle eines neuen imperialistischen Krieges gegen die Sowjetunion in kapitalistischen Ländern, die mit ihr verbündet sind (er bringt als Beispiel Rumänien), zur Anwendung kommen müsse. Er führt die Frage der KKT inhaltlich aber kaum aus.

Zu diesem Zeitpunkt zog er aber noch nicht den Schluß, daß die Vereinigung rückgängig gemacht werden müsse. Er formulierte überhaupt keine Konsequenzen aus seinen Vorwürfen, sondern schien abzuwarten, wieweit es gelingt, Anhänger zu scharen. Jedenfalls sind die Stellungnahme und auch andere Dokumente doch sehr deutlich von Freys persönlichen Eitelkeiten, seinem Ehrbegriff und seinem gekränkten Stolz geprägt. Daß gerade Frey, der doch stark mit Arbeitertümelei und Antiintellektualismus operierte, solche - „kleinbürgerlich-individualistische“ statt „proletarisch-kollektive“ - Eigenschaften an den Tag legte, mutet eher eigenartig an. Ein gewisser Generationenkonflikt zwischen der selbstbewußter gewordenen neuen IKÖ-Führung (Modlik, Babnik, Drexler, Dworak[88] und Co.) und dem alten Führer, dem nicht die erwartete Achtung beziehungsweise Bewunderung entgegengebracht wird, scheint mir ebenfalls evident zu sein.

„Der Josef“ wurde von den Genossen, die vom Rest-Kampfbund zur IKÖ gekommen waren, aber weiter als die zentrale Autorität betrachtet. Durch die Intervention Freys hatte das Festhalten an der KKT und vorhandene Zweifel an der Einigung sicherlich neue Nahrung bekommen. Die erste Konferenz der IKÖ stellte fest, daß die Vereinigung nur zum Teil vollzogen, zum Teil noch im Gange sei. Die Bereinigung der Frage der KKT sei erst die Voraussetzung für eine stabile und feste Einigung. Die Leitung müsse die Lösung der Frage „mit Geduld und Ausdauer“ verfolgen. Die entsprechende Resolution war damals einstimmig - also mit den Stimmen der Delegierten des ehemaligen Rest-Kampfbundes - angenommen worden.

Seit der ersten Konferenz war aber bezüglich der Lösung der Frage nichts geschehen. Die Differenz schwebte in der Organisation, wurde aber wie ein heißes Eisen nicht angerührt. Die Minderheit scheint am Beginn einer klärenden Diskussion nicht interessiert gewesen zu sein. Sie fühlte sich politisch zu schwach, um die Auseinandersetzung ohne die Unterstützung von Frey bestehen zu können. Während die Leitung im Herbst 1947 „Geduld und Ausdauer“ erschöpft sah, wollte die Minderheit die Klärung der Frage bis zur erwarteten Rückkehr Freys aus der Schweiz aufschieben.[89]

Nach dem Bruch mit der Steiner-Gruppe scheint die Leitung jedenfalls entschlossen gewesen zu sein, die lähmenden internen Konflikte vom Tisch zu bekommen, um sich als Organisation wieder stärker anderen Dingen zuwenden zu können. Man wollte auch die Frage der zweiten Minderheit lösen - entweder dadurch, daß man die Minderheit zu einer Abkehr von ihrer Position brachte, oder durch einen Bruch mit der Minderheit. Die Minderheit wurde aufgefordert, einer umgehenden Diskussion der Frage der KKT zuzustimmen, was diese jedoch ablehnte. Darauf faßte die Leitung Anfang November 1947 folgenden Beschluß:

„Das Polbüro hat jetzt mit der Diskusion der noch offenen Frage der ‘Kombinierten Kriegstaktik’ begonnen, der überwiegende Teil der Genossen der Minderheit lehnt aber nicht nur jede Teilnahme an dieser Diskusion, sonder auch eine Präzisierung ihres Standpunktes in der Kriegsfrage ab. Eine solche Haltung steht sowohl im Wiederspruch zu den im Einigungsprotokoll eingegangenen Verpflichtungen, als auch zu der oben zitierten Resolution.[90] Die Leitung erachtet es als unmöglich, dass eine Gruppe innerhalb der Organisation eine bestimmte politische Frage als ihr Privateigentum betrachtet, an dem man nicht rühren darf. Die kameradschaftliche Auseinandersetzung über alle Fragen des Kampfes gehört zum täglichen Brot und zur selbstverständlichen Praxis einer revolutionären Organisation. Die Leitung wird deshalb die Diskusion über die oben genannte Frage mit jenen Genossen der Minderheit, die zur loyalen und kameradschaftlichen Austragung der Differenz bereit sind, fortsetzen, sie stellt jedoch gleichzeitig fest, dass jene Genossen, die sich nicht an der Diskusion beteiligen, gegen die bei der Einigung eingegangenen und auf der Konferenz von den Deligierten bekräftigten Verpflichtungen verstossen und dadurch für sich die Vereinigung mit unserer Organisation hinfällig machen.“[91]

Das kam einem Ausschluß gleich. Die deutliche Mehrheit der Genossen (etwa zehn), die vom Rest-Kampfbund zur IKÖ gekommen waren, verließen die IKÖ wieder und bildeten eine Organisation, die sich erneut Kampfbund nannte. Einige ehemalige Rest-Kampfbündler blieben jedoch in der IKÖ, sodaß die Frey-Anhänger, die in der IKÖ durchgängig als eine Art Fraktion existiert hatten, die einjährige IKÖ-Episode mit einem personellen Minus verließen. Die Ausgeschlossenen/Ausgetretenen warfen der IKÖ vor, sich - anstatt die wichtige Frage der österreichischen Arbeiterschaft zu diskutieren - auf die nicht aktuelle Frage der KKT zu konzentrieren, was Kraftvergeudung sei. Andererseits meinten sie, die Leitung wolle dem politischen Problem durch organisatorische Maßnahmen aus dem Weg gehen. Sie bezeichneten die IKÖ-Führung als „bewußte Parteiliquidatoren“, die bereits 1938 mit ultralinken Positionen und „unter Anwendung der skrupellosesten Mittel“ an der Zerstörung des Kampfbundes gearbeitet hätten. Sie wehrten sich außerdem gegen den Vorwurf des „Sozialpatriotismus“. In einer bald darauf verfaßten Resolution über die Reaktivierung des Kampfbundes zur Befreiung der Arbeiterklasse findet dann - mit der Handschrift Freys - ein Positionswechsel statt. Darin heißt es unter anderem:

„Schliesslich wurden die Genossen 1946 durch List eines internationalen Vertreters - unter der Vorspiegelung, die Zustimmung des im Ausland befindlichen führenden Genossen sei sicher - in die Einigung mit den Liquidatoren hineingelockt. Versuche, durch Entgegenkommen ein die Kontinuität der revolutionären Organisation seit 1923 wahrendes Kompromiss zustande zu bringen, scheiterten an den Liquidatoren, die gerade durch diese ihr Verhalten wieder und wieder unterstrichen, dass es ihnen um die völlig bewusste Liquidation des Kampfbundes gegangen war und weiter ging. Um diese Liquidation zu verhindern, gerade darum schloß sich der im Ausland befindliche führende Genosse der erlisteten ‘Einigung’ nicht an. Und auch die alten Genossen, die 1923 zusammen mit ihm den Kampf aufgenommen und ihn so lange Jahre aufopfernd aktiv mitgeführt hatten, schlossen sich dieser ‘Einigung’ nicht an; so bekundeten sie tatsächlich, dass sie die Liquidation des Kampfbundes ablehnten.[92] Die Genossen, die 1946 durch List in jene ‘Einigung’ hineingelockt wurden, haben inzwischen ihren damaligen Fehler klar erkannt. Sie kehrten zurück in die Reihen derer, die 1923 den Kampf aufgenommen. Sie nehmen mit ihnen den Kampf auf, um den zerrütteten Kampfbund zu reaktivieren.“

Hatte man kurz zuvor noch kritisiert, daß man aus der IKÖ gedrängt wurde, betrachtete man jetzt die Vereinigung als Fehler. Überdies wird es so dargestellt, als wäre Frey von Anfang an gegen die Einigung gewesen. Aus seinen diesbezüglichen Stellungnahmen geht das jedenfalls nicht hervor. Er schien vielmehr eher zugewartet zu haben. Auch kann zwischen Sommer 1946 und Herbst 1947 sicher nicht von einer organisatorischen Kontinuität des Kampfbundes außerhalb der IKÖ gesprochen werden.

Daß die Genossen des Kampfbundes bereit waren, mit Frey in die nationale und internationale Isolation zu gehen (dessen Beschwerlichkeit ihnen vermutlich mehr oder weniger bewußt war), ist sicher nur aus der überragenden Autorität von Josef Frey, die mit seiner Rolle als Führer des Wiener Soldatenrates und später der KPÖ zusammenhängt, zu erklären. Frey muß - das geht aus allen Schilderungen eindrucksvoll hervor - eine überwältigende Fähigkeit gehabt haben, auch komplizierte politische Zusammenhänge Arbeitern verständlich zu erklären.

Die IKÖ hatte also in der zweiten Jahreshälfte 1947 die beiden Minderheitsströmungen, die 1945/46 zum KLB gestossen waren, wieder verloren. Sowohl die „ultralinken“ OG/Steiner-Leute als auch der (zumindest was die Kriegsfrage betrifft) „rechte“ Kampfbund-Rest, in diesem Sinn die beiden Flügel der IKÖ, standen wieder außerhalb der Organisation. Die IKÖ entwickelte als Konsequenz eine Kritik an der sogenannten „Vereinigungspraxis des IS“. Man zog damit die Lehren aus den gescheiterten Fusionen, die auf Drängen der internationalen Führung ohne vorherige politische Klärung zustandegekommen waren. Wie wir sehen werden, gab es für diesen Desintegrationsprozeß aber noch tiefliegendere Ursachen - Ursachen, die internationale Zusammenhänge haben.

Seit den 20er Jahren führte die internationale Linksopposition um Leo Trotzki einen Kampf gegen die stalinistische Bürokratisierung der Sowjetunion. Aus dieser Bewegung, die das bolschewistische Konzept der Weltrevolution gegen das stalinistische Konstrukt des Sozialismus in einem Land verteidigte, entstand 1938 die 4. Internationale. Trotzki ging bei der Gründung davon aus, daß am Ende des bevorstehenden Krieges ein revolutionärer Aufschwung stehen würde. Die Parallele mit den Folgen des Ersten Weltkrieges - revolutionäre Aufstände in mehreren Ländern und der revolutionäre Sieg in Rußland - wurde von de facto der gesamten Arbeiterbewegung gesehen. Trotzki war da keine Ausnahme.

In den beiden wesentlichsten Dokumenten zum drohenden beziehungsweise beginnenden Krieg von 1934 und 1940[93] zeigte er, daß der dominante Charakter des Krieges der eines imperialistischen Krieges sei. Er trat für den revolutionären Defaitismus in allen imperialistischen Ländern ein - auch im Falle eines „demokratischen“ imperialistischen Krieges gegen Hitler. Darüberhinaus sprach sich Trotzki für die Verteidigung des degenerierten Arbeiterstaates Sowjetunion gegen imperialistische Angriffe aus.

Aber die Aufrechterhaltung einer revolutionären Opposition gegen den imperialistischen Krieg durch Trotzki kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß gleichzeitig Perspektiven für die Nachkriegszeit formuliert wurden, die sich als falsch herausstellen sollten. Trotzki ging erstens davon aus, daß der Kapitalismus nach dem Krieg in eine ausweglose Krise schlittern würde. Die Grundlage dafür war die Annahme, daß die ökonomische Situation der imperialistischen Staaten - einschließlich der USA - schlimmer sein würde als nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Er zog zweitens die Schlußfolgerung, daß die Zerstörung der Ökonomie und der Produktivkräfte durch den Krieg zum Verschwinden der bürgerlichen Demokratie und zum verallgemeinerten Aufkommen von reaktionären Diktaturen führen werde. Drittens schätzte er ein, daß der Krieg zum Zusammenbruch des Stalinismus führen werde - entweder durch eine siegreiche politische Revolution der Arbeiterklasse oder durch eine soziale Konterrevolution durch den Imperialismus. Viertens erwartete Trotzki eine jahrelange Serie von sozialen Konflikten und Revolutionen, eine neue revolutionäre Offensive der Arbeiterklasse und damit einhergehend den Aufstieg der Sektionen der 4. Internationale zu revolutionären Massenparteien.

Keine dieser Einschätzungen war völlig aus der Luft gegriffen. Sie alle drückten reale Tendenzen aus. Allerdings standen diesen Tendenzen andere, stärkere entgegenwirkende Tendenzen gegenüber. In der Folge setzte sich keine der von Trotzki erwarteten Perspektiven durch.

Erstens erwies sich der Weltkapitalismus als stärker, als Trotzki erwartet hatte. Es existierten nach dem Krieg zwar einige Probleme mit der Umstellung der Kriegsökonomie, die Schäden an Produktionsanlagen und Infrastruktur hatten zwar für beträchtliche Teile der Bevölkerung (gerade auch in Österreich) drastische Folgen, nicht aber für das kapitalistische System - im Gegenteil: Die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges (an Produktivkräften, Überkapazitäten etc.) waren - anders als die durch den Ersten Weltkrieg - ausreichend, um die kapitalistische Krise zu überwinden und die Grundlage für einen Wiederaufbauboom zu legen. Dazu kam die von Trotzki zweifellos unterschätzte Substanz des US-amerikanischen Imperialismus, der durch den Krieg keineswegs in den Bankrott geriet, sondern einen unerwarteten Aufschwung erlebte. Bei Kriegsende war der US-Imperialismus nicht nur stärker als je zuvor, sondern zur unumstrittenen Hegemonialmacht der kapitalistischen Welt geworden.

Was die bürgerliche Demokratie betrifft, so gab es während des Krieges tatsächlich auch in den bürgerlich-parlamentarischen Staaten (von der Situation in deren Kolonien und etlichen von ihren Verbündeten ganz zu schweigen) massive Einschränkungen der demokratischen Freiheiten, im besonderen natürlich gegen die Arbeiterbewegung und gegen Kriegsgegner. Die Nachkriegsperiode erlebte aber ganz im Gegenteil die Wiedererrichtung von bürgerlich-demokratischen Regimes in den meisten europäischen imperialistischen Ländern und die Etablierung von „unabhängigen“ Regimes in vielen ehemaligen kolonialen Ländern (manche davon sogar mit teil- und zeitweise demokratischen Regimes). Die Grundlage für diese ungeahnte Entwicklung war freilich die ökonomische Stärke des Imperialismus, die ihm auch auf politischer Ebene einige Zugeständnisse erlaubte.

Drittens ist auch der Zusammenbruch des Stalinismus nicht eingetreten. Zwar trat die von Trotzki erwartete Unfähigkeit der Bürokratie, den Arbeiterstaat gegen den Imperialismus zu verteidigen, in erheblichem Ausmaß ein - wofür die sowjetische Bevölkerung mit unvorstellbaren Opfern bezahlte. Durch den verbissenen Widerstand der sowjetischen Arbeiterklasse gegen die Nazi-Invasoren[94] und durch deren schließliche Vertreibung stieg aber auch das Prestige des Stalinismus in der internationalen Arbeiterschaft. Darüberhinaus führte die territoriale Expansion des Stalinismus nach Osteuropa letztlich sogar zu einer globalen Stärkung des Stalinismus. Die ökonomische Stärke des US-Imperialismus machte den Angriff einer geeinten kapitalistischen Front auf die Sowjetunion nicht zu einer unmittelbaren Notwendigkeit für das Überleben des kapitalistischen Systems, erlaubte den USA, sich mit der Ausschaltung des Rivalen Deutschland zu begnügen und nicht die volle Konfrontation mit der gestärkten Sowjetunion und der internationalen Arbeiterbewegung zu riskieren. Das ermöglichte dem Stalinismus, in „friedlicher Koexistenz“ zu überleben.

Der vierte Punkt, die revolutionäre Welle nach dem Krieg, war auch nach dem Zweiten Weltkrieg eine Realität. Der Zusammenbruch der faschistischen Regimes öffnete eine Reihe von revolutionären Möglichkeiten: In Vietnam entstanden Arbeiterräte. Die griechische Revolution von 1944[95] ging in einen lang anhaltenden Bürgerkrieg über, während in Norditalien aus der Widerstandsbewegung Ansätze von Arbeiterräten und eine Doppelmachtsituation zwischen Arbeiterbewegung und Bourgeoisie entstanden. Auch in Frankreich und Belgien kam es bei Kriegsende zu Fabriksbesetzungen und kurze Zeit zu vorrevolutionären Situationen. Und selbst in Deutschland und Österreich, wo die Arbeiterbewegung durch den Faschismus besonders hart getroffen war, existierten in der Arbeiterklasse revolutionäre Stimmungen, die sich in Deutschland in einigen Streikbewegungen und in der Tatsache ausdrückten, daß sich in der unmittelbaren Nachkriegszeit selbst die CDU zu einer sozialistischen Rhetorik gezwungen sah.

Aber in keinem Land führten die Auseinandersetzungen zu einem revolutionären Sieg. Die Kämpfe standen entweder unter reformistischer (oder in den kolonialen Ländern: nationalistischer) Führung, die die Massenbewegungen demobilisierten - die wichtigste Rolle spielten dabei die Stalinisten. Und in Vietnam wurde die - trotzkistisch geführte - revolutionäre Rätebewegung von Imperialisten und Stalinisten gemeinsam unterdrückt. In den meisten Fällen waren die revolutionären Kräfte aber zu schwach und zuwenig in der Arbeiterklasse verankert, um eine entscheidende Rolle zu spielen oder die Bewegungen gar zum Sieg zu führen. Ein Grund dafür war, daß die revolutionäre Nachkriegswelle insgesamt nicht das Ausmaß erreichte wie nach dem ersten imperialistischen Krieg. Das hing wiederum damit zusammen, daß das kapitalistische System auf Weltebene eben nicht im gleichen Ausmaß destabilisiert war - was besonders mit der Stärke des aufstrebenden US-Imperialismus in Zusammenhang stand (siehe oben).

Diese internationale Entwicklung sollte sich natürlich auch auf Österreich und die österreichische Arbeiterbewegung massiv auswirken. Von der relativen Stärke und Stabilität des Kapitalismus und seinem bevorstehenden Boom war im Österreich der unmittelbaren Nachkriegszeit auf der Ebene des Lebensstandards freilich noch nicht viel zu spüren. Auch kamen die österreichischen Trotzkisten nicht in den Genuß der Segnungen der bürgerlichen Demokratie. Sie waren weiterhin - jetzt vor allem, aber nicht nur aufgrund der Verfolgung durch die Stalinisten - zur illegalen Existenz gezwungen, was sie natürlich in einen großen Nachteil gegenüber der legalen Arbeiterbewegung (SPÖ und KPÖ) brachte. Die Punkte drei und vier - die gestärkte Stellung der Stalinisten und die relative Schwäche der revolutionären Nachkriegswelle im allgemeinen und der revolutionären/trotzkistischen Parteien auf internationaler Ebene im besonderen - schlugen aber auch in der unmittelbaren Nachkriegszeit stark auf Österreich durch. Dazu kamen die politischen Auswirkungen der internationalen Stärke des Imperialismus, der genug Spielraum hatte, um je nach Bedarf mit Zuckerbrot und Peitsche einzugreifen. Diese Stärke und der Deal zwischen Imperialismus und Stalinismus zur Aufteilung Europas[96] ließen für die überwiegende Mehrheit der österreichischen Arbeiterklasse, die sich von den faschistischen Schlägen langsam zu erholen begann, ein revolutionäres Aufbegehren gegen diese Entwicklung als unmöglich erscheinen. In der Folge fügte sich die Arbeiterschaft - passiv bis murrend - in den von Sozialdemokraten und Stalinisten propagierten „realistischen“ steinigen Weg des kapitalistischen Wiederaufbaus.

Diese gesellschaftliche Situation in Kombination mit der erzwungenen Illegalität verdammte den österreichischen Trotzkismus (als politische Strömung) zu einer folgenschweren Isolation von der sich neu formierenden und belebenden Arbeiterbewegung. Anstatt des erhofften und erwarteten raschen Aufschwungs zu einer Massenbewegung nach dem Ende des Faschismus reichte es nur zu einer organisatorischen Konsolidierung und zu vergleichsweise bescheidenen personellen Zuwächsen. Die erste politische Orientierungskrise angesichts der unerwarteten Lage konnte noch durch Hoffnungen übertaucht werden, daß sich der Ausbruch der revolutionären Kämpfe eben noch etwas verzögern werde und man sich umso mehr darauf vorbereiten müsse. Gleichzeitig hatte aber die Enge der isolierten illegalen Existenz zusammen mit den ersten Enttäuschungen über das Ausbleiben der revolutionären Massenbewegung dazu geführt, daß Kampfbereitschaft, Engagement und Energie sich nicht in Klassenkämpfen entluden, sondern daß man sich - salopp ausgedrückt - gegenseitig an die Gurgel ging. Neben den vorhandenen politischen Differenzen ist das sicher ein wichtiges Erklärungsmoment für die Spaltungen der IKÖ in den Jahren 1946 und 1947.

Obwohl die was-wäre-wenn-Fragestellungen in der Regel reichlich müßig sind, kann doch davon ausgegangen werden, daß durch die Involvierung in eine Massenbewegung, die als Korrektiv für politische Positionen dient, den meisten sektiererischen Kleinkriegen die Existenzgrundlage entzogen worden wäre. Da eine solche Bewegung nicht existierte, konnte die Aufgabe aber nur in der Aktualisierung der eigenen politischen Perspektiven liegen. Eine rasche Korrektur von Trotzkis Nachkriegsperspektiven und damit eine Veränderung der Erwartungen und Zielsetzungen hätte zwar möglicherweise so manches abgeschwächt, nicht aber verhindert, denn die objektiven Ursachen wären dadurch nicht beseitigt worden. Die Diskussion um die Einschätzung der neuen internationalen Situation sollte in Zusammenhang mit der Debatte in der internationalen trotzkistischen Bewegung erfolgen. Dazu war aber für den jahrelang von der internationalen Führung abgeschnittenen österreichischen Trotzkismus zuerst einmal die Herstellung eines kontinuierlichen Kontaktes notwendig.

In der unmittelbaren Nachkriegszeit fand in Europa eine Reorganisierung der 4. Internationale statt. In der Zeit des Faschismus waren ganze Sektionen der Internationale zerschlagen worden, viele (führende) Kader waren dem faschistischen (aber auch dem stalinistischen) Terror zum Opfer gefallen. Während des Krieges war die 4. Internationale in Europa als zentral funktionierende Organisation zerfallen. Ihre Fragmente hatten in der Folge teilweise schwere politische Richtungskämpfe durchgemacht. Nichtsdestotrotz waren viele Trotzkisten als national oder regional isolierte Gruppen weiter aktiv geblieben - sowohl in unbesetzten Ländern wie Großbritannien oder der Schweiz als auch in etlichen besetzten Ländern wie Frankreich oder Belgien, aber eben auch in Österreich.

Die stärkste Sektion der 4. Internationale, die US-amerikanische, die im Krieg zwar auch von Verfolgung betroffen gewesen war[97], nicht aber von einem Terror wie die Sektionen in Europa und die auch ihre erfahrene Führung erhalten konnte, hatte sich stark auf ihr nationales Terrain zurückgezogen[98] und sich nicht im vollen Ausmaß ihrer Möglichkeiten um die Reorganisation der europäischen Sektionen und die Schaffung einer internationalen Leitung gekümmert. Trotzdem hatten es die europäischen Trotzkisten geschafft, bereits ab 1944 wieder eine europäische Leitung zu installieren, die Europaexekutive der 4. Internationale, und an der Neuformierung der Sektionen in Europa zu arbeiten. Da die erfahrensten europäischen Führungskader ermordet worden waren, kristallisierte sich eine neue Führungsgeneration heraus. Sie bestand im Kern aus dem in Frankreich lebenden Griechen Mihalis Raptis (i-Name: Michel Pablo), dem Belgier Ernest Mandel und dem Franzosen Pierre Frank.

Während zum Beispiel in Deutschland die Organisation so gut wie vernichtet wurde - bis auf einige Individuen wie etwa Oskar Hippe oder Georg Jungclas, die aber über keine Strukturen verfügten -, blieb in Österreich, wie erwähnt, zur Überraschung der sich neu formierenden internationalen Leitung eine doch nicht so kleine Gruppe, der als deutschsprachige Organisation zusätzliche Bedeutung zukam. Wie gelang es den österreichischen Trotzkisten aber nun, den Kontakt zur internationalen Führung aufzunehmen?[99]

Erste Versuche von österreichischer Seite, unmittelbar nach Kriegsende Verbindung mit der Internationale aufzunehmen, scheiterten an den chaotischen politischen und verkehrstechnischen Zuständen: unüberwindliche Zonengrenzen, Postzensur durch die Besatzungsbehörden etc. Nach dem Mißerfolg dieser Versuche wurde die Initiative dem Internationalen Sekretariat (IS) überlassen, das letztlich auch Erfolg haben sollte.

Der erste indirekte Kontakt mit der Internationale wurde im März 1946 hergestellt, indem das IS einen Kurier zu Karl Fischer nach Linz (amerikanische Zone) sandte. Fischer war durch seine Verbindung zur RK-Gruppe in Frankreich und durch Aufrufe zur Solidarität und Hilfe „für uns“[100] dem IS bekannt geworden - möglicherweise wurde durch ihn erst die Existenz einer österreichischen Gruppe bestätigt. Fischer übersetzte das überbrachte Material aus dem Französischen ins Deutsche - es wurde dann teilweise im Spartakist veröffentlicht -, gab dem Kurier der Internationale einen ersten Bericht über den KLB in Wien und übergab ihm vier ihm bekannte Adressen von Mitgliedern des KLB. Dadurch konnte das IS direkte Verbindung zum KLB aufnehmen, die für Ende April 1946 angekündigt wurde.

Tatsächlich kam es Ende April zu einem kurzen Besuch des Genossen Owens[101] als Vertreter des IS. In der sehr beschränkten Zeit wurden die wichtigsten Fragen der Verbindung und ihrer technischen Lösung, Fragen der Organisation, der materiellen Unterstützung und der Solidarität, der politischen Lage der internationalen Arbeiterbewegung, der Internationale und der österreichischen Gruppe besprochen. Die Besprechung hatte stark informativen Charakter. Bezüglich der österreichischen Gruppe wurde außerdem die Frage der Legalisierung der Organisation und die Frage von Berufsrevolutionären besprochen. Die diesbezüglichen Hindernisse wurden im materiellen, vor allem aber im politischen Bereich gesehen, da die Besatzungsbehörden in keinster Weise Presse- und Organisationsfreiheit gewähren würden. Ein wesentlicher Teil der Aussprache war entsprechend dem Wunsch von Owens der Frage der Vereinigung zwischen KLB und Rest-Kampfbund gewidmet. Der KLB ermöglichte die erste Kontaktknüpfung mit den Frey-Anhängern.

Im August traf dann - mit einem Monat Verspätung - ,wie bereits erwähnt, mit dem amerikanischen Trotzkisten Ted der zweite Vertreter des IS ein. Er blieb sechs Tage in Wien, was ausführlichere Gespräche ermöglichte. Er drängte im Auftrag des IS auf eine Vereinigung zwischen KLB und Rest-Kampfbund - obwohl ihm wie Owens die Frage der KKT nicht bekannt war.[102] Dennoch wurde unter Mitwirkung von Ted auf Grundlage des sogenannten Einigungsprotokolls die Vereinigung vollzogen. Darüberhinaus gab Ted einen ausführlichen Bericht über die Entwicklung der Internationale ab 1938. Außerdem wurde von Ted die Zusicherung der Finanzierung von zwei Berufsrevolutionären gegeben. Bei der Umsetzung dieses Punktes gab es - zumindest bis zur 1. Konferenz - allerdings Schwierigkeiten (vermutlich bezüglich des Zukommenlassens des Geldes). Bei der außerordentlichen Konferenz von 1947 ist aber - in Zusammenhang mit einem Vorwurf der mangelnden Konspiration - bereits davon die Rede, daß die Gruppe über „Dollars“ verfüge.

Um von Seiten der österreichischen Gruppe Verbindung ins Ausland aufzunehmen, gab es weiterhin kaum Fortschritte. Kascha kann lediglich von einem „geglückten Versuch eines Genossen, wenn auch nur für ein paar Stunden in die Schweiz zu gelangen und mit den Schweizer Genossen zu sprechen“, berichten. Die legalen Reisemöglichkeiten waren durch die Besatzungsmächte extrem eingeschränkt. Deshalb wurden - im Zusammenhang mit den Gefahren stärkerer politischer Verfolgung - die Möglichkeiten von illegalen Grenz- und Demarkationslinienübertritten, die Schneelage im Gebirge etc. diskutiert. Es wurde auch die Schaffung einer Tarnorganisation - einer humanitären Hilfsorganisation - durch schweizerische und österreichische Genossen versucht, um bessere Reisemöglichkeiten zu bekommen.

Anfang Oktober 1946, also kurz vor der 1. Konferenz der IKÖ, fand ein Besuch eines Genossen[103] aus der Schweiz statt. Er überbrachte als Vertreter der Internationale die Nachricht von der Anerkennung der IKÖ als österreichischen Sektion der 4. Internationale durch das IS. Außerdem schlug das IS vor, daß ein österreichischer Genosse als ständiger Mitarbeiter ins IS kommen und daß die österreichische Sektion „das deutsche Proletariat im IEC“[104] vertreten sollte. Generell wurde in der nächsten Phase diskutiert, wie die österreichische Sektion beim Wiederaufbau einer deutschen helfen könnte. Neben diesen drei offiziellen Besuchen von Vertretern der Internationale fanden zwischen April 1946 und November 1946 vier weitere Besuche von Kurieren statt, die hauptsächlich dem Post- und Materialaustausch dienten.

1947 gelang schließlich der erste reale Auslandsbesuch eines österreichischen Genossen. Drexler fuhr zur internationalen Leitung nach Frankreich. Ermöglicht wurde diese Reise durch einen ehemaligen französischen Zwangsarbeiter, mit dem sich Drexler während des Krieges in einem Betrieb angefreundet hatte und der ihm nach dem Krieg die offizielle Einladung nach Frankreich ausschrieb.[105]

III. Stagnation und Niedergang während dem kapitalistischen Boom - die IKÖ von 1947 bis 1963

Die 4. Internationale war in den späten 40er und frühen 50er Jahren von einer politischen Orientierungskrise betroffen, die sich auch auf die IKÖ auswirken sollte. Trotzki und die alte Führung der Linksopposition und der 4. Internationale wären aufgrund ihrer Erfahrung in der Anwendung der marxistischen Methode möglicherweise in der Lage gewesen, die 1938/40 formulierten Fehleinschätzungen anhand der realen Entwicklung zu korrigieren und sich auf eine defensivere, langfristigere Perspektive zu orientieren.[106] Diese alte Führung war allerdings durch Faschismus und Stalinismus physisch vernichtet worden. Und die neue Führung schaffte es nicht, die neuen Entwicklungen - Stabilisierung des Kapitalismus und in der Folge des Reformismus, Überleben und Expansion der Sowjetbürokratie etc.- theoretisch in den Griff zu bekommen.

Anfangs verschloß man die Augen vor der Tatsache, daß der Kapitalismus die kurze und wenig ausgeprägte revolutionäre Phase 1944/45 überlebt hatte und daß man ab 1946 mit einer Phase der demokratisch-konterrevolutionären Stabilisierung der imperialistischen Herrschaft konfrontiert war. Die Perspektive ging weiterhin von einer bevorstehenden katastrophalen Krise, einem unmittelbar erneut beginnenden Krieg und einer verzögerten Revolution aus. Um an dieser Erwartung einer revolutionären Krise festhalten zu können, wurde das marxistische Revolutionsverständnis zunehmend dahingehend verändert, daß man begann, Revolutionen als lange objektive Prozesse zu begreifen. Als Träger dieser Prozesse wurden zunehmend die stalinistische Bürokratie oder andere objektiv revolutionäre Kräfte verstanden. Die von der 4. Internationale nach dem Krieg adaptierten Perspektiven waren eine Kombination von dogmatischer Anklammerung an die alten Voraussagen, blindem Optimismus und einem - in der damaligen Phase - ansatzweise opportunistischen Delegieren der revolutionären Aufgaben an reformistische Kräfte.

Es gab allerdings durchaus Strömungen in der 4. Internationale, die den offiziellen Kurs in Frage stellten: Erstens eine von Felix Morrow geführte Oppositionsströmung in der amerikanischen SWP, die forderte, „angesichts der Erfahrungen die nötigen Korrekturen“ der Perspektive vorzunehmen[107]. Zweitens argumentierte die von Ted Grant geführte Revolutionary Communist Party (RCP) in Großbritannien, daß sich der Stalinismus keineswegs in einer tödlichen Krise befände, sondern gestärkt worden sei und daß ein Nichterkennen dieser Entwicklung zu einer Desorientierung führen könne. Vor allem aber lehnte die RCP die Position des IS von einer unmittelbar bevorstehenden ökonomischen Krise des Kapitalismus ab: „Zum zweiten Mal innerhalb einer Generation hat der Kapitalismus eine Atempause erlangt. Die Theorie des spontanen Zusammenbruchs des Kapitalismus ist mit dem Bolschewismus völlig unvereinbar.“[108]

Der zweite Weltkongreß der 4. Internationale 1948 hielt aber an den falschen Perspektiven fest und ging davon aus, daß der bald ausbrechende Weltkrieg in einen „internationalen Bürgerkrieg“ übergehen werde. Pablo und Mandel hielten auf diese Weise an der „Orthodoxie“ fest - und gerieten damit immer mehr in Widerspruch zur Realität. Der Bruch zwischen Tito und Stalin sollte zu einer Wendung führen.

Ging man ursprünglich nach dem Krieg davon aus, daß die osteuropäischen stalinistischen Länder inklusive Jugoslawien (im Gegensatz zur Sowjetunion) staatskapitalistisch gewesen wären, so argumentierte man nun, daß der Bruch zwischen Tito und Stalin die vorausgesagte Krise des Stalinismus aufzeige. Außerdem wurde die ganze Entwicklung als Teil eines revolutionären Aufstandes und damit als Bestätigung eines Kernstückes der eigenen Perspektive betrachtet. Der Partisanenkrieg wurde nun - ursprünglich nur von Pablo, aber 1951 von der ganzen Führung - in nachhinein als „proletarische Revolution“ bezeichnet. Der entstandene Staat wurde nicht - wie die Sowjetunion - als degenerierter Arbeiterstaat angesehen, sondern als Arbeiterstaat mit lediglich einigen quantitativen Deformationen. Gegenüber der titoistischen Bürokratie nahm man in der Folge nicht die Haltung einer revolutionären Opposition, sondern die eines befreundeten Ratgebers ein. Schließlich wurde der Kommunistischen Partei Jugoslawiens (KPJ) sogar die Vereinigung mit der 4. Internationale angeboten - woran diese kein Interesse zeigte.

Die Positionen Pablos, der meinte, daß in Jugoslawien der Stalinismus nicht länger existiere und daß ähnliche Entwicklungen auch im Rest von Osteuropa und vor allem in China[109] stattfinden würden, wurden am 3. Weltkongreß der 4. Internationale 1951 angenommen. Damit wurde das trotzkistische Verständnis des Stalinismus als ein - unabhängig von der Person Stalin existierender - politischer Ausdruck der Interessen der über die Arbeiterklasse herrschenden bürokratischen Kaste revidiert.[110] Die Positionen wurden von allen wichtigen Sektionen und führenden Kadern der 4. Internationale unterstützt. Auch wenn einige Nuancen bestanden, wurde dem vorpreschenden Pablo kein realer Widerstand entgegengesetzt.

Schließlich schloß Pablo von seiner Betrachtung der KPJ auf den Stalinismus überhaupt. In seinem Bericht an den Kongreß von 1951 argumentierte er - im Gegensatz zu Trotzkis Position seit 1933 -, daß die KPen nicht eigentlich reformistische Parteien seien und daß sie unter bestimmten Umständen die Möglichkeit hätten, eine revolutionäre Orientierung anzunehmen. Daraus und aus seiner Einschätzung, daß die unmittelbar bevorstehenden Kriege und Revolutionen keine Zeit ließen, trotzkistische Parteien aufzubauen, leitete er sein Konzept des Entrismus sui generis (Entrismus der besonderen Art) ab: ein langfristiger Eintritt in die stalinistischen Parteien, um dort den notwendigen Druck in Richtung revolutionäre Ausrichtung auszuüben - also um die KPen zu reformieren. Dieser tiefe Entrismus war aber auch - je nach nationalen Bedingungen - für sozialdemokratische und kleinbürgerlich-nationalistische Organisationen vorgesehen, wo größere Linksabspaltungen erreicht werden sollten. Anders als Trotzkis Konzept in den 30er Jahren war Pablos Entrismus vergleichsweise langfristig angelegt und auf einem Verstecken des revolutionären Programms aufgebaut. Da den stalinistischen Parteien nun ein revolutionäres Potential unterstellt wurde, bedeutete das gleichzeitig eine Abwertung der Rolle der revolutionären Partei zu einer Ratgeber- und Druckausübertätigkeit - Tätigkeiten, an denen die stalinistischen Parteien keineswegs interessiert waren.

1953 enstand eine Opposition gegen die sogenannten Pablisten, aus der das Internationale Komitee der 4. Internationale (IK - im Gegensatz zum von Pablo geführten Internationalen Sekretariat/IS) entstand. Es handelte sich dabei anfangs um die Mehrheit der französischen Sektion PCI, um die Strömung um Gerry Healy in Großbritannien, um die neuseeländische und die Schweizer Sektion[111]. Dazu kam schließlich die von James P. Cannon geführte amerikanische SWP. Die IK-Gruppen stellten allerdings keine konsistente Alternative zur Linie des IS dar. Sie hatten den Kurs Pablos 1948 und 1951 kritiklos unterstützt.

Die Ursache für die Abspaltung der SWP war nicht politisch, sondern organisatorisch. In ihrer national-isolationistischen Tradition wollte die SWP-Führung keine „Einmischung“ in die Angelegenheiten der SWP durch Pablo zulassen. Ähnlich in Großbritannien: Healy war seit 1947 ein Vorreiter des Entrismus sui generis, hatte wie Pablo ein Porträt Titos in seinem Büro hängen. Er wollte aber einen zu starken direkten Einfluß Pablos, der in Folge des Koreakrieges, den er als Beginn seiner Kriegsrevolutionsperspektive ansah, die prostalinistische Orientierung der britischen Sektion verstärken wollte, nicht zulassen. Im Gegensatz dazu hatte die Mehrheit der französischen Sektion um Pierre Lambert einen politischen Kampf gegen Pablo geführt. Sie ging zu Jugoslawien und Stalinismus zwar mit Pablo konform, lehnte aber den Entrismus sui generis in der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) ab und zog eine Ausrichtung auf die lockerer organisierte sozialdemokratische SFIO vor. Die PCI-Mehrheit wurde schließlich im Juni 1952 - damals noch mit Unterstützung von Cannon und Healy - aus der 4. Internationale ausgeschlossen.

Das IK stellte der Anpassung von Pablo & Co. an den Stalinismus ein steriles Festhalten an der „Orthodoxie“ gegenüber. Die Grundlinie des IK, die sich herauskristallisierte, war eine Mischung aus Katastrophismus, Stalinophobie und einer weichen Haltung gegenüber der Sozialdemokratie. Da das IK die isolationistischen Traditionen, die die amerikanische und die britische Sektion während des Krieges entwickelt hatten, mit sich schleppte, schaffte das IK es nicht, eine international zentralisierte Organisation aufzubauen. Es zerfiel - im wesentlichen entsprechend den großen nationalen Sektionen - in verschiedene rivalisierende Strömungen: den sogenannten Healyismus in Großbritannien, den sogenannten Lambertismus in Frankreich und die SWP in den USA. Alle drei verfügten über kleinere Gruppen von Anhängern in verschiedenen Ländern. Darüberhinaus entwickelte sich aus der bolivianischen IK-Gruppe POR, die von Guillermo Lora geführt wurde und die in Bolivien über Massenanhang verfügte, in Südamerika die sogenannte loristische Strömung.

Die Spaltung in IS und IK 1953 markiert jedenfalls das Ende einer mehr oder weniger einheitlichen trotzkistischen Bewegung. In den nächsten Jahrzehnten sollte sich der Prozeß der Aufsplitterung noch weiter fortsetzen (wobei es auch Fälle von Fusionen gab). Der Grund für diese Entwicklung war, daß die 4. Internationale nicht in der Lage war, die neuen politischen Herausforderungen der Jahrzehnte der kapitalistischen Stabilität zu bewältigen. Die tiefere Ursache dafür wiederum ist, daß revolutionäre Kräfte in Perioden, in denen sie gegen den Strom der geschichtlichen Entwicklung zu schwimmen gezwungen sind und ihnen ein realer Einfluß auf diese Entwicklung verwährt bleibt, auf sich selbst zurückgeworfen und zu gesellschaftlicher Isolation - mit allen ihren Folgen wie internen Konflikten, ungeduldigen Versuchen zur Überwindung der Situation etc. - verdammt werden.

Auf die weitere Entwicklung der verschiedenen Strömungen der trotzkistischen Bewegung soll hier nicht detailliert eingegangen werden, es sollen nur einige wesentliche Orientierungspunkte in bezug auf die - für den österreichischen Trotzkismus - bedeutendsten Organisationen skizziert werden:

· Die amerikanische SWP vereinigte sich 1963 wieder mit dem IS zum Vereinigten Sekretariat der 4. Internationale (VS). Die Grundlage für diese Wiedervereinigung war eine ähnlich weiche Haltung von IS und SWP gegenüber der Castro-Führung in der kubanischen Revolution. Die SWP bestand allerdings in dem zunehmend föderalistischen VS de facto weiter als Fraktion. Die Fusion hielt dann auch nur bis in die 80er Jahre, als sich die SWP vom Trotzkismus verabschiedete und offen zum Castrismus überging.

· In den späten 50er Jahren verstärkten sich im IS die als Nuancen stets vorhandenen Differenzen zwischen Pablo auf der einen Seite, der die unabhängige revolutionäre Organisation immer stärker in Frage stellte, und Mandel, Frank und dem Italiener Livio Maitan auf der anderen. Da Pablo und sein sogenanntes „persönliches Regime“ auch ein Hindernis für die Fusion mit der SWP darstellte, wurde er Anfang der 60er Jahre zunehmend an den Rand gedrängt. Im Jahr nach der Wiedervereinigung mit der SWP verließ Pablo das VS.[112]

· Das VS orientierte sich in den folgenden Jahrzehnten stets an den gerade aktuellen Bewegungen: an den castristischen Guerillabewegungen in den halbkolonialen Ländern, an der Studentenbewegung ab 1968 etc. Es entwickelte dabei - anders als die meisten Strömungen aus der IK-Tradition - eine Flexibilität im Reagieren auf neue politische Phänomene. Damit ging aber meist auch eine mehr oder weniger bedeutende politische Anpassung an die jeweilige Bewegung einher - was im zunehmend föderalistisch aufgebauten VS immer wieder zur Entstehung von oppositionellen Gruppierungen führte. So löste sich Ende der 60er Jahre eine Minderheit von der deutschen Sektion des VS, aus der später der Spartacusbund entstand, der sich zwar nie politisch stabilisieren konnte, der aber für die Entstehung der österreichischen Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) in den 70er Jahren eine nicht unwichtige Rolle spielte. Im Zuge der weichen Politik des VS gegenüber den Sandinisten trennten sich beträchtliche Teile der lateinamerikanischen Sektionen unter der Führung von Nahuel Moreno vom VS. Die von ihnen aufgebaute internationale Strömung erreichte vor allem in Argentinien Masseneinfluß, ansatzweise auch in anderen lateinamerikanischen Ländern, nicht jedoch in Europa - und spielte somit für den österreichischen Trotzkismus kaum eine Rolle. Seit den 80er Jahren stellte das VS die organisatorisch-politische Eigenständigkeit seiner Sektionen zunehmend in Frage. Wichtige Sektionen - BRD, Spanien, Mexiko etc. - wurden in andere linke Projekte hinein aufgelöst.

· Aus der britischen RCP Ted Grants entstand die Militant-Tendenz, die sich zu einer der größten trotzkistischen Strömungen in Großbritannien entwickelte. Sie arbeitete dort in der Labour Party - aber nicht wegen Zeitmangel angesichts von bevorstehenden Revolutionen und Kriegen, sondern um - im Bewußtsein der relativen kapitalistischen Stabilität - die Tuchfühlung mit der Arbeiterklasse nicht zu verlieren und um die Organisation in der realen Arbeiterbewegung aufzubauen. Von etlichen anderen trotzkistischen Strömungen wurde ihr dabei Opportunismus gegenüber dem reformistischen Bewußtsein der Mehrheit der Arbeiterschaft vorgeworfen. Die Militant-Tendenz erreichte in den Jugendorganisationen und in der Liverpooler Stadtorganisation der Labour Party erheblichen Einfluß und dehnte sich auch auf eine Reihe anderer Länder aus. Anfang der 90er Jahre spaltete sich die internationale Militant-Tendenz in eine Strömung um Peter Taaffe, die die jahrzehntelange Konzentration auf die Arbeit in der Sozialdemokratie beendete, und eine Strömung um Grant, die die traditionelle Militant-Linie fortsetzt. In Österreich kommen die Sozialistische Offensive Vorwärts (SOV) und die Unterstützer der Zeitung Der Funke (siehe unten) aus der Militant-Tradition.

· Schließlich sollen noch zwei Strömungen aus der trotzkistischen Tradition genannt werden, die für den österreichischen Trotzkismus zwar bisher keine Rolle spielten, die aber international zu den größten und bedeutendsten gehören: a) die britische Socialist Workers Party (SWP)[113], die 1950 - damals noch als International Socialists - aus der in der Labour Party entrierenden britischen trotzkistischen Bewegung entstanden ist und bezüglich der Sowjetunion eine Staatskapitalismusposition vertritt. Sie wird von Tony Cliff, Alex Callinicos und Chris Harman geführt, ist mit gut 10.000 Mitgliedern zahlenmäßig vermutlich die heute größte trotzkistische Organisation in einem Land und verfügt auch in etlichen anderen Ländern - z.B. in Deutschland oder der Türkei - über Sektionen. b) die französische Lutte Ouvrière (LO), die aus der Union Communiste (UC) enstanden ist, der einzigen trotzkistischen Organisation in Frankreich, die sich 1944 nicht an der Vereinigung zur PCI beteiligt hatte und die von dem aus Rumänien stammenden David Korner (i-Name: Barta) geführt wurde. Die LO ist de facto auf Frankreich beschränkt, straff und recht konspirativ in Zellen organisiert. Sie verfügt über einige tausend Mitglieder, eine Verankerung in zahlreichen Großbetrieben und in einer Minderheit der französischen Arbeiterklasse. Ihre Kandidatin erreichte bei den Präsidentschaftswahlen 1995 über fünf Prozent der Stimmen.

Die internationale Orientierung auf den tiefen Entrismus hatte für den österreichischen Trotzkismus weitreichende Bedeutung. Sie führte zu einer nahezu fünfjährigen Spaltung der IKÖ. Wie kam es nun dazu? Wie sah die Entwicklung im Detail aus? Und wie wurde von den verschiedenen Seiten argumentiert?

Unmittelbar nach Kriegsende ging der KLB davon aus, daß die KPÖ, die im Widerstand eine aktivere Rolle gespielt hatte als die Sozialdemokratie, massiven Zulauf haben würde. Um Zugang zu diesen Arbeitern zu bekommen, traten Mitglieder des KLB in die KPÖ ein. Man rief im Herbst 1945 zur kritischen Wahlunterstützung der KPÖ auf und gab eine illegale Fraktionszeitung - Der Leninist - heraus, die allerdings nur zweimal erschien (Dezember 1945 und Februar 1946). Es zeigte sich bald, daß die „Stalinpartei“ lediglich eine Minderheitsströmung darstellte, daß durch ihre bürokratisch-monolithische Organisation ein Eindringen kaum möglich war und daß die überwiegende Mehrheit der Arbeiterklasse der neugegründeten SPÖ folgte. Die Folge für die IKÖ war eine Umorientierung auf diese Mehrheit der Klasse - was allerdings nicht ganz leicht war: Etliche führende Genossen waren Mitglieder der KPÖ und als solche bekannt.[114] Ein Übertritt zur SPÖ war seitens der Sozialdemokraten mit starkem Mißtrauen gegenüber den „KPlern“ verbunden.

Nach dem organisatorischen Abschluß der internen Differenzen mit den Steiner-Anhängern und dem Rest-Kampfbund Ende 1947 lief die Orientierung auf die SPÖ 1948 verstärkt an. Allerdings traten bereits Ende 1948 ernste Meinungsverschiedenheiten darüber auf, wie diese Intervention angelegt sein sollte. Es bildeten sich in der Führung zwei Strömungen heraus: Die erste richtete sich - nicht nur in der Frage des Entrismus sui generis - zunehmend nach Pablo und dem IS und bestand u.a. aus Modlik, Dworak und Soucek. Die zweite wehrte sich mehr oder weniger hartnäckig gegen Pablos Linie und bestand u.a. aus Babnik, Drexler und Thomas.

Franz Modlik (Foto aus den 70er Jahren)

Parallel mit Pablo auf internationaler Ebene ging auch die Gruppe um Modlik in Österreich in die Offensive - mit dem zehnseitigen Dokument Zur Frage der Eintrittstaktik[115]. Darin wird grundsätzlich folgendes formuliert: „Sind also entwickelte Partei wie Parteikeim unbedingt an das Prinzip der programmatisch-politischen Unabhängigkeit gebunden, so gilt das Prinzip der organisatorischen Unabhängigkeit nur für die Partei, nicht aber für den Parteikeim.“ Aus diesem Schema wird dann für den „Parteikeim“ IKÖ die Möglichkeit des „Totaleintritts“ in die SPÖ abgeleitet. Es würde dabei nur vorübergehend die formelle Unabhängigkeit der Organisation aufgegeben werden. Und während bei der Fraktionsarbeit - die von Babnik, Drexler und Thomas befürwortet wurde - die außerhalb der reformistischen Partei verbleibende Gruppe mit Programm und Namen auftrete und sich die Interventionisten nicht dazu bekennen könnten, bedeute Totaleintritt das Gegenteil: „Hier handelt es sich um die offene Fraktion, die nicht sofort wieder hinausbefördert werden kann; hier wird mit unserem vollen revolutionären Programm, mit revolutionärer Kritik frei und offen aufgetreten.“ Die Eintrittstaktik trage in der Folge „von vornherein den Keim zur neuen Abspaltung in sich“. Damit sind die Pablo-Anhänger von der Argumentation Pablos, die sich gerade gegen ein Auftreten mit revolutionärem Programm wandte, noch deutlich entfernt - wohl auch, um sich mit den Entrismus-feindlichen Traditionen des österreischischen Trotzkismus nicht gleich zu frontal anzulegen.

Allerdings wird in demselben Papier bereits die Schiene für zukünftige Entwicklungen gelegt: Die „programmatische Wachsamkeit und Festigkeit“ sei zwar „das Um und Auf“, sie dürften aber „nicht mit Starrheit, Schematismus und Wortradikalsmus verwechselt werden“. Einwände von Mitgliedern, die sich einen Totaleintritt (mit vollem Programm) aufgrund der Situation in ihrem Betrieb oder in der SPÖ nicht vorstellen konnten, werden als „Praktizismus“ vom Tisch gewischt - und das, obwohl gleich anschließend (erneut in Widerspruch zu Pablos Konzept) folgendes postuliert wird: „Der Totaleintritt setzt die Gewährung des Rechtes auf Freiheit der Kritik und der Verbreitung unseres revolutionären Programms voraus.“ Dieses Recht war in der von Adolf Schärf und Oskar Helmer auf antikommunistisch getrimmten SPÖ in den späten 40er Jahren mit Sicherheit nicht gegeben - ebensowenig eine weitere von den Entristen angegebene Entrismus-Bedingung: „Der Totaleintritt setzt Veränderungen im Bewußtsein der Arbeiter voraus. Ohne diese nach links weisenden Veränderungen, ohne eine ernstliche Linkstendenz der Arbeiter, die auf die (...) reformistischen Spitzen drücken, werden die Bedingungen des Totaleintritts kaum entstehen.“

Die Entristen der IKÖ argumentieren damit 1948 noch eher wie Trotzki für den klassischen Entrismus Mitte der 30er Jahre als wie das IS mit seinem Entrismus sui generis. Sie gehen allerdings - in Konsens mit Pablo - von einer falschen Einschätzung der objektiven Lage aus. Tatsächlich gab es Ende der 40er Jahre tendentiellen Unmut in der Arbeiterschaft, der sich in einigen kleineren Streiks, im Schuharbeiterstreik von 1948 und schließlich im sogenannten Oktoberstreik von 1950 ausdrückte. Die entgegengerichteten Tendenzen der reformistischen Integration ins System und der antikommunistischen Blockbildung waren aber deutlich stärker, wodurch eine offene revolutionäre Fraktion in der SPÖ, deren Eliminierung sich die Bürokratie aufgrund der Sympathie von Teilen der Basis nicht so leicht erlauben hätte können, de facto unmöglich war. In der Folge näherten sich Modlik und seine Anhänger immer mehr den Vorstellungen Pablos an.

Ebenfalls im November 1948 verfaßte Drexler einen Diskussionsbeitrag zur Frage des „Entrismus“[116], in dem er dem IS Prinzipienlosigkeit vorwarf. Drexler argumentierte dabei allerdings - durchaus in Tradition des Kampfbundes von 1934 - grundsätzlich gegen den Entrismus und trat für ein „Prinzip der organisatorischen Selbständigkeit“ ein. Er meinte, daß sich „Lerse und Co.“ heute noch vom Standpunkt des IS abgrenzten, wodurch sie ihre Prizipienlosigkeit einschränken wollten, prophezeite aber: „Das wird sich bald ändern, die Fahrt wird schneller werden.“

Auf der zweiten Konferenz der IKÖ Mitte Februar 1949 erreichte die Auseinandersetzung ihren ersten Höhepunkt. Der Mitgliederstand war aufgrund der beiden Abspaltungen 1947 und einiger weiterer Verluste seit der ersten Konferenz gesunken: 66 Vollmitglieder, 21 Kandidaten und etliche Sympathisanten. Über die 30-seitige Resolution Die Lage und ihre Perspektiven war man sich einig, konstatierte zwar die „politische Konsolidierung der österreichischen Bourgeoisie“, hielt aber eine Zuspitzung der Klassenkampfsituation für unvermeidlich. Zur Resolution Der Weg zur proletarischen Klassenpartei, in der es v.a. um die Frage des Entrismus ging, gab es allerdings heftige Differenzen. Babnik, Drexler und Thomas konnten sich schließlich mit sieben zu fünf Delegiertenstimmen durchsetzen. Die Resolution der Mehrheit[117] argumentiert wie folgt:

„Die Beschlüsse des zweiten Weltkongresses unterstreichen mit Recht die objektiv günstigen Bedingungen für unsere revolutionäre Arbeit innerhalb der SP. Aber die ‘Taktik’, die dabei den Sektionen der IV. Internationale vorgeschlagen wird, ist, soweit sie den totalen Eintritt betrifft, als prinzipiell unzulässig abzulehnen. (...) Der Totaleintritt einer revolutionären Klassenorganisation, einer Sektion der IV. Internationale in eine opportunistische Partei, Organisation, bedeutet die Preisgabe des Prinzips der organisatorischen und letzten Endes auch der politischen Selbständigkeit und Unabhängigkeit. Ausgehend von der Erkenntnis, daß weder SP noch Stalinpartei zu gesunden, sondern klassenfremde Parteien und nicht mehr imstand sind, die Interessen der Arbeiterklasse zu verwirklichen, treten die Trotzkisten seit 1934 für die Schaffung einer neuen revolutionären Klassenpartei, Internationale ein.“

Nach dieser Absage an Pablos Ansicht vom revolutionären Potential von Stalinismus und Co. werden die Probleme beim Aufbau der 4. Internationale neben den objektiven Ursachen auch auf mangelnde Kaderschulung zurückgeführt, was durch den Entrismus nicht verbessert werde:

„Die ‘Entristen’ unter Führung des IS wollen das langsame Wachstum und teilweise Stagnieren der einzelnen Sektionen durch Experimentieren und Manövrieren überwinden. Der ‘Entrismus’ oder Totaleintritt ist so ein Manöver, das der Ungeduld entspringt. (...) Dieselben Ziele, die die ‘Entristen’ vorgeben, erreichen zu wollen (...), können ohne Preisgabe der revolutionären Organisation durch Fraktionsarbeit erreicht werden. Im Gegenteil, die Existenz der unabhängigen Klassenorganisation kann den Klärungsprozeß innerhalb des linken Flügels nur beschleunigen. (...) Denn besonders unter illegalen Bedingungen ist es möglich, daß ein Großteil der Organisation, oder unter Umständen die gesamte Organsation Fraktionsarbeit leistet, wenn es ihr gleichzeitig gelingt, die eigene illegale Organisation, das eigene Organ, die eigene Disziplin aufrechtzuerhalten.“ „Da sich Fraktionsarbeit den spezifischen Bedingungen der Umgebung, in der sie geleistet wird, anpassen muß, (...) ist es doppelt wichtig, die revolutionäre Propaganda in einem unabhängigen Organ aufrechtzuerhalten. In diesem Organ muß sich die unabhängige Organisation von jedem Opportunismus scharf abgrenzen (...). Das beste Rekrutierungsfeld für die revolutionäre Organisation findet sich in den Betrieben und in den Gewerkschaften. Hier können die Trotzkisten, am Klassenkampf teilnehmend, am günstigsten eine unabhängige Position gegenüber den beiden Verratsparteien wahren.“

Außerdem - so die Mehrheitsresolution - stehe die „Vereinigungspraxis des IS“, von der neben der IKÖ 1946/47 noch einige andere Beispiele angeführt werden, „in engstem Zusammenhang mit dem ‘Entrismus’“, sie sei „ebenso prinzipienlos wie dieser“:

„Eine Vereinigung zweier Organisationen, die in prinzipiellen Fragen differierende Auffassungen haben, führt nur zu einer Scheineinheit. Diese Scheineinheit bedeutet keine Stärkung der Gesamtbewegung, sondern nur unfruchtbare Fraktionskämpfe und trägt sogar den Keim des vollständigen Zerfalls in sich. (...) Nur solche Vereinigungen können von Dauer und fruchtbar sein, denen eine gründliche Diskussion der Differenzen vorausgegangen ist, bei der eine Einigung in prinzipiellen Fragen erzielt wurde. Die Verpflichtung zur Aktionsdisziplin nach außen genügt nicht, denn Abweichungen in prinzipiellen Fragen verpflichten unter Umständen sogar, die Aktionsdisziplin zu brechen.“

Die vom IS festgestellte „Entpolitisierung unserer Bewegung“ könne jedenfalls durch den Entrismus nur verschlimmert werden. Statt organisatorischer Manöver und rein quantitativer Überlegungen müsse auf die „Verbesserung der Qualität, die verstärkte Politisierung unserer Bewegung“ gesetzt werden.

Damit hatte sich die Mehrheit der IKÖ in deutliche Opposition zu Pablo und dem IS gestellt. Und auch die Minderheit um Modlik war in ihrer Konferenzresolution[118] Anfang 1949 noch nicht völlig auf Pablos Position übergegangen:

„Als grundlegende Bedingung zur Durchführung dieser Taktik forderte schon Lenin die Freiheit, innerhalb der opportunistischen Organisation für das revolutionäre Programm, für die revolutionäre Politik aufzutreten und an der opportunistischen Politik revolutionäre Kritik zu üben. (...) Objektiv muß die Lage eine solche sein, daß die opportunistische Partei, ihre Führung (unter dem Druck ihrer Arbeiterbasis) gezwungen ist, die revolutionäre Propaganda und Kritik in ihren Reihen zuzulassen. Die subjektiven Voraussetzungen bestehen vor allem in der politisch-propagandistischen Festigkeit der den Totaleintritt vollziehenden revolutionären Organisation;“

Beim Totaleintritt würde nur die „formale, äußerliche organisatorische Unabhängigkeit“ aufgegeben, die Organisation jedoch niemals wirklich aufgelöst. Es wäre natürlich falsch, die Eintrittstaktik als einziges Mittel zur Schaffung einer revolutionären Partei zu betrachten, sie wäre aber unter den heutigen Bedingungen „ein wichtiges taktisches Mittel“. Außerdem bleibe es natürlich Aufgabe der einzelnen Sektion, die aktuellen Anwendbarkeit zu überprüfen.

Damit lag die Argumentation der österreichischen Entristen 1949 weiterhin eher bei Trotzki von 1934 als bei Pablo von 1948/51. Darüber, ob die recht behutsame Argumentation von Modlik zu diesem Zeitpunkt auch dem Versuch geschuldet ist, sich in der IKÖ die Chance auf eine Mehrheit nicht völlig zu verbauen, kann nur spekuliert werden. Jedenfalls blieben die Entristen in der Minderheit, die IKÖ betrieb weiterhin Fraktionsarbeit.

Im Laufe des Jahres 1949 spitzte sich die interne Situation deutlich zu. Im März hatten die IKÖ, zwei Mitglieder der SPÖ-Studenten und Genossen der Steiner-Gruppe begonnen, das illegale Fraktionsblatt Der Sozialist herauszugeben, mit dem in die SPÖ-Arbeiterschaft interveniert werden sollte. Nachdem die beiden Studenten bereits nach der ersten Nummer wieder absprangen, kündigte die IKÖ-Leitung, die von den Genossen der Mehrheit gestellt wurde, die Arbeitsgemeinschaft mit den Steiner-Leuten, da eine solche nur für den Fall der Einbeziehung von Genossen der SPÖ-Basis als sinnvoll erachtet wurde.[119] Der Sozialist sollte nun von der IKÖ allein herausgegeben werden. Die Oppositionellen um Modlik betrachteten diese Vorgangsweise als sektiererisch und vermuteten außerdem, daß es der Leitung darum ginge, dem Einfluß der Oppositionellen, die die beiden IKÖ-Vertreter in der Sozialist-Redaktion gestellt hatten, in der Intervention in die SPÖ eine Ende zu setzen.

Die Redaktion des Sozialist wurde der Fraktionsarbeitsgemeinschaft, dem IKÖ-Gremium, in dem die Fraktionsarbeit vorbesprochen wurde, übertragen. Nachdem dann Ende Mai 1949 zwei oppositonelle Genossen aus dieser Fraktionsarbeitsgemeinschaft abgezogen worden waren und der bezahlte Sekretär der IKÖ, der Oppositionelle Gludowatz (i-Name: Louis), seines Postens enthoben worden war, ging die Opposition mit einem Offenen Brief an die Mitglieder der IKÖ[120] in die Offensive und warf der Leitung vor, politische Differenzen mit „organisatorischen Maßnahmen“ lösen zu wollen. In ihrer Antwort[121] richtete die Leitung wiederum den Vorwurf an die Opposition, die Mehrheitsbeschlüsse nicht loyal mitzutragen, sondern zu versuchen, schleichend die eigene Linie zu verwirklichen. Außerdem sei es schließlich auch die Ansicht der Opposition, daß umstrittene Interventionsstrukturen mehrheitlich von Genossen besetzt sein sollten, die die Organisationslinie vertreten. Die Opposition solle jedenfalls nicht länger die Umsetzung der Konferenzbeschlüsse behindern.

Als dann im Herbst 1949 mehrere linke SPÖ-Mitglieder von außerhalb Wiens, zu denen man durch die Herausgabe des Sozialist Kontakt hatte, zum SPÖ-Parteitag nach Wien kamen, sollte Kant/Soucek ein Treffen mit ihnen und von der Leitung beauftragten Genossen der IKÖ organisieren. Als dieses Treffen nicht zustandekam und Soucek stattdessen die SPÖler zu einem Treffen mit dem inzwischen von jeder Organisationstätigkeit suspendierten Louis[122] und anderen brachte, eskalierte die Situation. Die Leitung betrachtete die Angelegenheit als „nur das letzte Glied einer ganzen Reihe von Disziplinlosigkeiten“ und schloß Soucek und Gludowatz aus der IKÖ aus. Sie erklärte gleichzeitig die Absicht, „sich von allen jenen, die sich mit den anarchistischen Methoden von Kant und Louis fraternisieren sollten, zu trennen“[123]. Als sich die anderen Oppositionellen mit Soucek und Gludowatz solidarisierten, gemeinsam mit Soucek und Gludowatz die IKÖ (Opposition) formierten und mit der Herausgabe des Mitteilungsblattes der Opposition der IKÖ begannen, schloß die Leitung 17 weitere Genossen[124] aus.

Im Mitteilungsblatt der IKÖ (O), das sich ausschließlich an Mitglieder und Kandidaten der IKÖ richtete, wurden die Auschlüsse von Soucek und Gludowatz als „Fraktionsbeschluß“ der Leitung bezeichnet, die Verletzung der Statuten durch die Leitung[125] kritisiert. Die Oppositionellen stellten außerdem fest, daß sie „sich nach wie vor als der IKÖ, Sektion der IV. Internationale in Österreich, angehörig“[126] betrachteten. Die Oppositionellen machten die Leitung für die Spaltung verantwortlich und gingen insgesamt in die Offenive - mit einer wiederholten Darstellung ihres Standpunktes, mit Aufforderungen zur Kooperation und mit einer hartnäckigen Propaganda für den Totaleintritt in die SPÖ: Beim Totaleintritt gehe es auch um die Überwindung der nur individuellen Rekrutierung (über die Propaganda in den Betrieben) und der Schulung in isolierten Zirkeln, um die Umwandlung der Organsiation in eine revolutionäre Kampforganisation in Form einer geheimen Fraktion in der SPÖ. Es ist zwar weiterhin davon die Rede, daß sich das politische Auftreten „dabei natürlich in der von unserem Übergangsprogramm vorgezeichneten Richtung bewegen“ werde, die notwendige Freiheit der revolutionären Propaganda und Kritik wird allerdings nicht mehr erwähnt.[127]

Daß die Opposition zu dieser Offenive, die ihr die Unterstützung einiger weiterer Genossen einbrachte, in der Lage war, lag wohl nicht nur daran, daß sie mit Modlik über den erfahrensten politischen Kader der IKÖ verfügte, sondern auch daran, daß sie - praktisch und psychologisch - auf die Rückendeckung des IS rechnen konnte. Letzteres war aufgrund der politischen Positionen evident und hatte sich auch bereits in einem Brief des IS an die IKÖ vom 1. Oktober 1949 - also vor den Ausschlüssen - ausgedrückt. In diesem Brief, den die IKÖ-Leitung vorerst nur einem Teil der Mitgliedschaft zugänglich gemacht hatte, wird einerseits die ungeduldige und undisziplinierte Haltung der Minderheit kritisiert, andererseits die Suspendierung von Gludowatz als schwerer Fehler betrachtet. Als letztliches Mittel zur Überwindung der Probleme wird aber schlußendlich die Konzentration aller Kräfte auf den Totaleintritt eingeschätzt - und damit die Opposition unterstützt.

Am 24. November 1949 hatte sich die Opposition erstmals direkt an das IS gewandt. Darin wurde die eigene Sichtweise der Ereignisse dargestellt, die Befürwortung des Totaleintritts betont und eine „Konferenz der gesamten österreichischen Sektion“ vorgeschlagen, zu deren Zustandekommen das IS beitragen solle. Ein zweiter Brief folgte Mitte Dezember, ein dritter am 28. Dezember, der vom IS eine rasche Intervention fordert, die der Opposition „eine selbständige Aktion auf dem Boden der Beschlüsse des Weltkongresses und des IEK gestatten“[128] müsse. Das IS antwortete am 12. Jänner 1950 - durchaus im Sinne der Opposition:

„Das IS hat die Ausschlüsse, die die Leitung durchgeführt hat, einstimmig und schärfstens gerügt. Es rügt diese Ausschlüsse umso mehr, als sie gegen den ausdrücklichen Wunsch und Rat des IS stattfanden und dadurch als eine Nichtbeachtung der internationalen Führung angesehen werden können. (...) stellt das IS fest, daß diese Ausschlüsse (...) einen Bruch mit allen Traditionen und dem Wortlaut der Statuten unserer Bewegung darstellen. (...) Sie bedeuteten (...) einen Schlag gegen die Interessen unserer Bewegung in Österreich und in ganz Europa.“

Am nächsten IEK[129] solle unter Teilnahme von Vetretern beider Seiten die österreichische Krise besprochen werden. Die Entscheidungen des IEK würden für beiden Seiten bindend sein. Zur Vorbereitung für die IEK-Mitglieder forderte das IS von beiden Seiten zusammenfassende Darstellungen ihrer Positionen an.

Die Leitung schickte das 23-seitige Dokument Eine notwendige Zwischenbilanz[130] ein, das gleichzeitig auch ihre umfassende Antwort auf die Offensive der Opposition darstellte:

„Wenn wir sagen, daß der Kern der kommenden Klassenpartei sich nicht mit revolutionsfremden Parteien oder Gruppen vermischen darf, so bezieht sich das selbstverständlich auf diesen Kern als Organisation, nicht aber auf die Tätigkeit ihrer Mitglieder. (...) Der Entrismus ist nicht identisch mit der notwendigen Durchsetzung opportunistischer Arbeiterorganisationen mit Trotzkisten, sondern er ist in der Praxis die Vereinigung der revolutionären Organisation mit der opportunistischen; er führt zur Liquidierung der revolutionären Organisation und zur Preisgabe ihres Programms.“

Auch wenn auch hier wieder auf den Entrismus an sich verallgemeinert - und damit Entrismus unter jeglichen Bedingungen prinzipiell abgelehnt - wird, so ist die obige Darstellung der Konzeption Pablos durchaus nicht völlig unzutreffend.

Die IKÖ-Leitung weiter: „Unsere Kritiker übersehen die Wechselbeziehung zwischen dem objektiven Stand des Klassenkampfes und der Herausbildung des subjetiven Faktors - der Partei.“ Den Entrismus mit dem Erfolg der amerikanischen SWP in den 30er Jahren zu rechtferigen, sei unsinnig, da damals in den USA ein Aufschwung der Arbeiterbewegung stattgefunden hätte, durch den Fortschritte im Aufbau der revolutionären Partei ermöglicht worden seien (unabhängig vom Entrismus). Die objektiven Bedingungen seien in Österreich völlig andere, die europäische Arbeiterbewegung hätte die Stagnation nicht überwunden, der ideologische Druck auf die Revolutionäre sei besonders groß. Man müsse davon ausgehen, was ist. Deshalb sei es nötig, sich besonders eng zusammenzuschließen, die Genossen auf dem Boden des revolutionären Programms zu Kadern zu erziehen, die Koninuität der revolutionären Führung zu sichern und so die Voraussetzung für größere Erfolge nach einer Veränderung der objektiven Bedingungen zu schaffen. Das hätte nichts mit Pessimismus, sondern mit Ausdauer und Weitblick zu tun. In Wahrheit würde das Schaffen von Illusionen, die dann letztlich an der Wirklichkeit zerschellen, den Pessimismus erzeugen.

Während die Minderheit um Modlik sicher den initiativeren Teil der IKÖ darstellte, erkannte die Mehrheit wesentlich eindeutiger den Zusammenhang zwischen der objektiven Situation und den Möglichkeiten von revolutionärer Tätigkeit in reformistischen Organisationen. Und vor allem hatte die IKÖ-Strömung um Babnik, Drexler und Thomas - obwohl auch sie von einer unvermeidlichen Zuspitzung der Klassenkämpfe ausging - doch eine deutlich realistischer Einschätzung der österreichischen und europäischen Wirklichkeit als Modlik (und Pablo). In einem späteren Rückblick hält die Leitung außerdem fest, daß sie sich darüber im klaren gewesen sei,

„dass die lang andauernde Stagnation innerhalb der österreichischen Arbeiterklasse sich auch auf die Entwicklung unserer Organisation auswirkte, dass die Bestrebungen der Opposition nichts anderes waren als das Nichtwahrhabenwollen oder Nichtverstehen dieser Tatsache, dass ihre Politik nichts anderes ist als der Versuch über den eigenen Schatten zu springen.“[131]

„Das IS irrt, wenn es meint, daß unsere Beschlüsse gegen die Entristen dem Bestreben entspringen, die politische Diskussion zu unterbinden und durch die Anwendung organisatorisch-administrativer Maßnahmen zu unseren Gunsten zu entscheiden. (...) statt die Leitung in der praktischen Organsationsarbeit zu unterstützen, begannen sofort nach der Konferenz einige ‘führende’ Entristen, eine Praxis zu entfalten, die nicht anders denn als Sabotage der Organisationsarbeit zu werten und die mit den gröbsten Disziplinbrüchen verbunden war.“

Es wäre auf die Dauer unmöglich gewesen, dem mit verschränkten Armen zuzusehen. Schließlich attackiert das Papier der Leitung den Kurs des IS: Es sei beim IS und der Opposition zwar davon die Rede, daß „kein Jota des revolutionären Programms preisgegeben“ werde. In der Praxis des Entrismus des IS, beispielsweise bei der Eintrittserklärung der RCP-Mehrheit, sei davon aber nichts zu merken. Die „Eintrittstaktik“ des IS hätte dort, wo sie nicht zur völligen organisatorischen Liquidierung geführt habe, das ideologische Niveau der Avantgarde gesenkt, was „sich in den oft krassen Schwankungen ganzer Sektionen (und des IS selbst) in der Richtung zum Sozialdemokratismus oder Stalinismus“ geäußert habe.

Die Politik des IS führe zur Tendenz, die Quantität der Arbeit über die Qualität zu stellen, was wiederum unvermeidlich zum Praktizismus führe. Außderm würde auf die Propaganda der revolutionären Endlosungen verzichtet. Dem IS komme es hauptsächlich auf das formale Bekenntnis zur 4. Internationale an, es verwische politische Gegensätze - wie man nicht nur an der vom IS gepushten Vereinigung der IKÖ mit dem Kampfbund-Rest sehen könne, sondern auch an geplanten Vereinigungen mit allen möglichen „Konfusionisten“ in Deutschland und anderen Ländern. Außerdem wurden „die Anbiederungsversuche an den ungeratenen Sprößling der russischen Stalinbürokratie, die Titoclique“[132], angeprangert. Die IKÖ dürfe sich jedenfalls nicht vom IS überreden lassen, sondern müsse im Gegenteil der ganzen Internationale helfen, die gegenwärtige Linie zu überwinden. Damit dürften für das IS die letzten Unklarheiten beseitigt gewesen sein.

Das Papier der Opposition an das IEK - Zur Lage in der österreichischen Sektion der Vierten Internationale[133] - faßt die Entwicklung des Konfliktes aus der Sicht der Opposition zusammen: Die zweite Konferenz der IKÖ hätte zwar die allgemeine Orientierung auf die SPÖ bestätigt, die Mehrheit hätte aber auf die „Methoden der nur individuellen Rekrutierung und der abstrakten Schulung in isolierten Zellen“ beharrt. „Selbst die etwas verbreiterte schriftliche Propaganda sollte nach ihrer Ansicht lediglich die individuelle Propaganda erleichtern. Die Eintrittstaktik lehnte sie nach wie vor als prinzipienloses Liquidatorentum entschieden ab.“ Nach diesem politischen Signal an das IS ging die Opposition aber jetzt noch einen Schritt weiter und deutete dem IS mit einer Selbstkritik die Bereitschaft an, der internationalen Linie noch weiter entgegenzukommen: Der in der Mehrheitsresolution „zum Ausdruck kommende prinzipienlose Versuch, zwischen dem Sektieretum und einer Aktivität auf der Linie der Beschlüsse unseres zweiten Weltkongresses zu vermitteln, erschwerte die politische Klärung ungemein. Ein hemmende Rolle spielte ferner der Umstand, daß auch die Minderheit nicht ganz frei von Empirismus war.“ Darüberhinaus wird darauf hingewiesen, daß sich die Opposition, die es in organisierter Weise im übrigen erst seit Herbst 1949 gäbe, für die Verbreitung des Offenen Briefes des IS an die KPJ stark gemacht habe - was allerdings an der IKÖ-Mehrheit gescheitert sei.

Nachdem man sich damit endgültig als verläßlicher Parteigänger der Pabloschen Linie ausgewiesen hatte, wurde - im Bewußtsein, daß das IS nicht mit seinen Anhängern brechen werde - auf die Bedeutung des neuerlichen Briefes der Opposition an das IS vom 21. Jänner 1950 hingewiesen: „Er schließt die mit der Spaltung vom 5. November eröffnete Etappe unseres oppositionellen Kampfes ab und bildet den Ausgangspunkt zu einer selbständigen Aktivität der Opposition nach außen.“ Man nehme auf die Leitung der IKÖ keine Rücksicht mehr, sei aber zu Zusammenarbeit bereit. Zu diesem Handeln werde man gezwungen, weil man durch die Leitung nicht als Opposition anerkannt werde. „Nach der Lage der Dinge ist nunmehr die selbständige Aktion der Opposition nach außen die einzige reale Möglichkeit für eine durchgreifende Umbewaffnung, Umorientierung und Erneuerung der österreichischen trotzkistischen Bewegung.“ Die „bei uns seit je herrschende abstrakte Erziehung“[134] stelle das eigentliche Hindernis für die Durchsetzung der Linie des IS dar. Die entscheidende Ursache der Spaltung der IKÖ liege jedenfalls „nicht in der ‘Nervosität’, ‘Ungeduld’, ‘Unerfahrenheit’ oder ‘Unreife’ auf dieser oder jener oder auf beiden Seiten, sondern die Spaltung vom 5. November war letzten Endes eine zwangsläufige Folge des Sektierertums, bzw. seiner speziell österreichischen Variation!“ Mit dieser leichten Kritik am Brief des IS vom 1. Oktober sollte - in Kombination mit einer politischen Loyalitätserklärung - das IS zu einer noch eindeutiger Stellungsnahme zugunsten der Opposition bewegt werden. Dementsprechend der abschließende Appell: „Was den Eintritt in die SPÖ betrifft, so ist es nach unserer Ansicht eine dringende Aufgabe der Internationale, uns diese Tätigkeit unter ihrer direkten Disziplin zu gestatten.“

Im April 1950 fand schließlich in Paris das 8. Plenum des IEK statt. Nach vorausgegangenen Verhandlungen, an denen auch Drexler für die IKÖ und Modlik für die IKÖ (O) teilgenommen hatten[135], wurde folgende Resolution einstimmig angenommen:

„Zur Überwindung der Spaltung in der österreichischen Sektion beschließt das IEK wie folgt: 1) Die IKÖ bleiben die offizielle Sektion der IV. Internationale in Österreich. Diese ist allein berechtigt, in deren Namen und als deren Sektion zu handeln in diesem Lande. 2) Die Opposition wird zur an die IV. Internationale angeschlossene Gruppe erklärt bis zur definitiven Regelung der österreichischen Frage am nächsten Plenum oder spätestens am nächsten Weltkongreß. Sie hat das Recht, die Fraktionsarbeit in der SP nach ihren eigenen Auffassungen durchzuführen. 3) Das IEK beauftragt das IS, ein internes Bulletin herauszugeben, in welchem das IS, die IKÖ und die Opposition ihre Standpunkte der ganzen Internationale darlegen. Gleichzeitig verpflichten sich die IKÖ und die Opposition, die Diskussion über ihre Differenzen wiederaufzunehmen, am Beginne durch eine schriftliche Diskussion. 4) Nachdem eine gründliche Diskussion und die Überprüfung der Standpunkte durch die beiden Organisationen im Licht der eigenen Erfahrung stattgefunden hat, wird das 9. Plenum oder spätestens der nächste Weltkongreß eine endgültige Entscheidung in der österreichischen Frage treffen.“[136]

Das IS fügte in einer Erklärung hinzu, daß diese Resolution keineswegs eine Anerkennung der Ausschlüsse bedeute. Drexler erklärte, daß er ohne Optimismus und nur, um eine ernsthaft vorbereitete Diskussion in der internationalen Führung zu ermöglichen, für die Resolution gestimmt habe. Auch würde dadurch die Opposition durch die IKÖ nicht anerkannt. Modlik erklärte, daß die Resolution zwar nur provisorisch sein könne, daß sie aber für die Opposition einen Fortschritt darstelle. Sie erlaube, daß sich durch die kommenden praktischen Erfahrungen der Standpunkt der Opposition vollständig bestätigen werde. Die Haltung Drexlers bezeichnete er als Fortschritt, da dieser den angeblich „beabsichtigten Bruch mit der IV. Internationale nicht vollzog“[137] - wohl ein weiterer Versuch, die Opposition beim IS als die geeignetere Vertretung der Internationale in Österreich anzupreisen.

Der IEK-Beschluß stellte einen eindeutigen Erfolg für die Opposition dar - sie wird als Teil der Internationale anerkannt und berechtigt, nach ihren eigenen Vorstellungen zu intervenieren. Ausschlaggebend für die ungewöhliche Entscheidung, in einem Land zwei konkurrierende Gruppen der Internationale zuzulassen, war klarerweise die politische Nähe des IS zur Opposition. Die Opposition war nach dem IEK gestärkt, die IKÖ politisch isoliert und in die Defensive gedrängt. Die Leitung der Opposition kostete den Erfolg auch dementsprechend aus: Man habe

„im Interesse der Internationale noch Geduld. Freilich nicht für unbeschränkte Zeit. Sollte auch die Sprache der Ereignisse und Tatsachen von der IKÖ-Leitung überhört werden, dann wird die Zeit für entscheidende Schritte gekommen sein. Wir sind eine internationale Partei und in ihr entscheidet nicht die mehr oder weniger zufällige Mehrheit in dieser oder jener nationalen Sektion, sondern jene Mehrheit, die sich im internationalen Maßstab ergibt.“[138]

Mit der in Punkt 3) der IEK-Resolution beschlossenen Diskussion über die Differenzen dürften es vorerst beide Gruppen nicht besonders ernst genommen haben. Bis zum Weltkongreß im September 1951 war davon kaum etwas zu merken. Auch wenn es weiter zu Schlagabtauschen kam, setzten im wesentlichen beide Gruppen darauf, vorerst einmal ihre Perspektiven - unabhängig von den anderen - in die Tat umzusetzen. Die IKÖ (O) nahm sich diesbezüglich auch kein Blatt vor den Mund: „Die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung der Internationale gibt jeder der beiden Gruppen Gelegenheit, die Richtigkeit ihrer Anschauungen in der Praxis nachzuweisen. (...) Der Worte sind genug gefallen, denken wir.“[139]

Vom Frühjahr 1950 bis zum Sommer 1951 konzentrierten sich die beiden Teile der österreichischen Sektion also auf die Umsetzung ihrer jeweiligen Perspektive. Die IKÖ setzte auf individuelle Propaganda und Rekrutierung in Betrieben und durch die Fraktionsarbeit, auf Schulung der Kader und Stabilisierung der durch die Spaltung geschwächten Organisation. Die IKÖ (O) - von der Mehrheit auch als Aktivisten bezeichnet - begann mit ihrem Entrismus in der SPÖ und gab weiter ihr Mitteilungsblatt heraus, das sich vor allem durch die Publikation verschiedener Texte Pablos - so wie Der Spartakist - mit verschiedenen internationalen Fragen (z.B. dem Koreakrieg) beschäftigte. Gestützt auf die Einschätzungen des IEK erwartete die Opposition eine Zuspitzung der internationalen Lage und der Klassenkämpfe in Österreich:

„Gescheitert bei seinen vielfachen Versuchen, die der Imperialismus seit dem letzten Krieg gemacht hat, um den Verfall seines Weltsystems aufzuhalten und sein Gleichgewicht wieder herzustellen, bedroht von einer neuen Krise der Überproduktion, setzt er heute die beschleunigte militärische und politische Vorbereitung eines neuen Weltkrieges in Gang.“[140]

In der Tendenz stimmten beide Teile der österreichischen Sektion dieser Einschätzung zu - für die Opposition galt das aber in noch ausgeprägterer Weise, da sie wie das IS daraus ja auch ihre Perspektive ableitete. Durch den Koreakrieg fühlte sich die Opposition in ihrer Sichtweise weiter bestärkt.

Franz Drexler um 1950

Im Frühjahr 1951 gab es jedenfalls einen neuerlichen Kontakt zwischen der IKÖ-Leitung und dem IS, „wobei auch eine Aussprache zwischen den Genossen des IS, unseren Genossen und den Genossen unserer ehemaligen Opposition stattfand“[141]. Daß sich mittlerweile auch die Opposition von Soucek und Gludowatz getrennt hatte, wurde von der IKÖ als Bestätigung ihrer Haltung gegenüber den beiden aufgefaßt - außderdem wurde damit ein nicht unwesentliches Problem für eine Wiederannäherung reduziert. „Ferner wurden bei dieser Gelegenheit mit den Genossen der ehemaligen Opposition fallweise Aussprachen bezüglich einer gemeinsamen Linie in der Fraktionsarbeit in der S.P. vereinbart.“[142]

Anfang Juli 1951 fand dann die 3. Konferenz der IKÖ statt. Aus dem Bericht der Leitung (Babnik, Drexler, Thomas) geht hervor, daß die IKÖ zu diesem Zeitpunkt 32 Vollmitglieder, sieben Kandidaten und acht Sympathisierende organisierte[143] und daß nach der Spaltung die Zellenleiterbesprechungen die Gebietsleitungen, die bisherige Verbindung zwischen Leitung und Zellen, ersetzt hatten. Die Leitungstätigkeit vor der Spaltung wird als insofern unfruchtbar bilanziert „als wir uns praktisch nur damit zu beschäftigen hatten, uns mit den Vorschlägen und Anträgen der Opposition auseinanderzusetzen, deren Inhalt darin bestand, von hintenherum der Organisation ihre politische Linie aufzuzwingen“[144]. Als die Opposition gemerkt habe, daß sie auch damit nicht durchkomme, habe sie zunehmend zu Disziplinbrüchen gegriffen, was zur Spaltung geführt habe. Es müsse aber auch ausgespochen werden, daß nicht alle Genossen, die die Mehrheit unterstützten, das aus einem klaren Verständnis der falschen Linie der Opposition taten, sondern „aus einer gewissen Müdigkeit oder Bequemlichkeit heraus. Sie sahen in der Differenz nichts anderes, als bei der Opposition eine maximale und bei uns eine minimale Tätigkeit“[145]. Die von Drexler vorgestellte und einstimmig angenommene Resolution Die IKÖ und die „Opposition“ trat für die Fortsetzung der „Zusammenarbeit in technischen Fragen, in Fragen der Konspiration und in der Fraktionsarbeit“ ein, wobei sich die Opposition dabei strikter an die Abmachungen des 8. Plenums des IEK halten müsse, und fordert von der IKÖ (O) die offene Selbstkritik in der Frage des Ausschlusses von Soucek und Gludowatz. Die Frage des Wiedereintritts der Opposition sei aber vor allem eine politische, weshalb es sich um einen Prozeß handle und die IKÖ die Einigungspraxis des IS ablehne - der Rat der Internationale sei zwar willkommen, man wolle sich aber vom IS nichts aufzwingen lassen.[146]

Laut Leitungsbericht habe man in der Fraktionsarbeit wichtige Erfahrungen gesammelt. Die Erfolge des Sozialist seien zufriedenstellend, jedenfalls sei er bei Teilen der fortschrittlichen SP-Arbeitern bekannt und nicht ohne Wirkung. Personelle Gewinne aus der SPÖ waren aber ausgeblieben - wobei es der Opposition da nicht besser ging. Die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der IKÖ wurde durch die sogenannte gewerkschaftliche Arbeitsgemeinschaft koordiniert, die sich vor allem mit aktuellen Tagesfragen und der Situation in den einzelnen Betrieben beschäftigte. Im Frühjahr 1950 war allerdings die IKÖ-Flugschrift Der revolutionäre Betriebsarbeiter, die seit dem Schuharbeiterstreik 1948[147] herausgegeben worden war, eingestellt worden. Aufgrund der beschränkten personellen Kräfte und finanziellen Mittel konzentrierte man sich jetzt lieber auf den - ebenfalls illegalen - Sozialist. Nach einer kurzen Einschätzung des Oktoberstreiks 1950[148] schließt die Leitung bilanzierend ab, daß es als Erfolg zu werten sei, daß es gelungen sei, die Organisation über einen kritischen Punkt hinwegzubringen.

Als Ergebnis der Vorbereitungsdiskussion zum 3. Weltkongreß der 4. Internationale wird eine Resolution zu den Thesen über die internationalen Perspektiven und den Kurs der Bewegung der 4. Internationale beschlossen - ebenso einstimmig wie eindeutig: Die darin vorgegebene Linie des Totaleintritts sein nicht nur zu allgemein, sondern auch opportunistisch, weil sie die Preisgabe der unabhängigen Organisation und des Programms bedeute. Das würde zwar nicht offen ausgesprochen, die Totaleintritte in England, Indien und Belgien würden es aber beweisen. Die Arbeit in opportunistischen Parteien und in den Gewerkschaften sei notwendig. Die Sektionen müßten diese Arbeit aber „mit der Notwenigkeit der Auslese und Schulung eigener Kader verbinden und sie dieser unterordnen. (...) Ungeduld wird hier ebenso schaden wie borniertes Sektierertum, das mit einer von Stalinisten oder Reformisten geführten Bewegung überhaupt nichts zu tun haben will.“[149]. In den Ländern des Glacis sei bezüglich der Stalinparteien größte Vorsicht geboten, da die Trotzkisten mit der physischen Ausrottung bedroht seien. In den asiatischen Ländern bestehe aufgrund der Linie der Thesen die Gefahr, daß die Sektionen lediglich zu Linksoppositionen der stalinistischen Parteien würden, daß jene Politik fortgesetzt würde, die die 4. Internationale zeitweilige zu einem politischen Anhängsel des Titoismus gemacht habe. Ingesamt hat also die IKÖ ihre politischen Positionen gegenüber der Linie der Opposition und des IS weiter behauptet.[150]

Die IKÖ (O) war damit klarerweise wenig zufrieden. In ihrem Beitrag Vorwärts zur Schlussbilanz! wirft sie der IKÖ vor, für die internationale Diskussion erneut die Notwendige Zwischenbilanz vom Jänner 1950 vorgelegt zu haben und „die Erfahrungen von mindestens fünfzehn Monaten entristischer Arbeit einfach zu ignorieren“[151]. Anschließend wird erneut die dringende Notwendigkeit des Entrismus hervorgehoben, denn „die objektiven Bedingungen zehren am Mark des Reformismus“[152]. Die IKÖ würde die gewaltigen Fortschritte der kolonialen Revolution vergessen, „jenen Hauptfaktor, der heute die Basis des Imperialismus entscheidend untergräbt“, sie sehe „Europa grau in grau“ und zeige damit zur Genüge, „daß sie den wahrhaft revolutionären Charakter unserer Epoche nicht zu erfassen imstande“ sei. Der revolutionäre Optimismus der Opposition sei

„die Wiederspiegelung einer sozialen Wirklichkeit, die überreichlich mit Explosivstoffen geladen ist. (...) Der dritte Weltkrieg, sollte er nicht durch revolutionäre Erschütterungen verhindert werden, wird die Doppelnatur von Krieg und Revolution zeigen, noch viel entschiedener, als dies das Ende der beiden früheren Weltkriege zeigte. Was damals am Ende stand, die revolutionäre Massenbewegung, wird beim kommenden Krieg am Beginn stehen. (siehe M Pablo: ‘Wohin gehen wir?’, wo das sehr gut gesagt wird.) Darauf bereiten wir uns vor, das ist unsere Prognose. Sie hat mit dem sich als Nüchternheit ausgebenden Skeptizismus der IKÖ nichts gemein!“[153]

Da Vertreter der IKÖ-Mehrheit - möglicherweise als Versuch, die Konfrontation mit dem IS vor dem Kongreß nicht völlig zu eskalieren - neuestens gemeint hätten, daß zwischen Fraktionsarbeit und Entrismus in der Praxis kaum ein Unterschied bestehe und die Opposition ja in Wirklichkeit auch Fraktionsarbeit betreibe, wird der Unterschied aus der Sicht der Opposition erneut zusammengefaßt:

„Die ‘Fraktionsarbeit’ der IKÖ ist natürlich in Wahrheit nur Anhängsel der individuellen Propaganda, die für sie das Um und Auf ist. (...) Für die entristische Taktik ist die Gewinnung von einzelnen Arbeitern, ihre Aufnahme in die revolutionäre Organisation Nebenprodukt der Tätigkeit, die sich auf die Schaffung eines ernsten linken Flügels in der opportunistischen Partei konzentriert.“[154]

Am 3. Weltkongreß der 4. Internationale im September 1951 wurde schließlich die von der Österreich-Kommission vorgeschlagene Resolution zur österreichischen Frage beschlossen. Sie verzichtet auf eine massive Hervorhebung der erwarteten revolutionären Zuspitzung ebenso wie auf die Begriffe Entrismus oder Totaleintritt, stimmt aber in sämtlichen inhaltlichen Punkten mit den Positionen der IKÖ (O) überein - ja es wird sogar betont, nicht offen mit dem revolutionären Programm aufzutreten. Da dieser Resolution für die Zukunft der IKÖ entscheidende Bedeutung zukommen sollte, sei sie hier im vollen Wortlaut wiedergegeben:

„1. Beide Gruppen sind der Ansicht, daß sich jede Verschärfung der Klassenkämpfe in Österreich vor allem in der Verschärfung der inneren Gegensätze der SPÖ ausdrückt, weil diese auf Grund ihrer historischen Entwicklung und infolge der Erfahrungen der österreichischen Arbeiter mit der Stalinpartei die große Mehrheit des Proletariats.

2. Aus diesem Grund wird von beiden Organisationsteilen anerkannt, daß sich ihre Kraft auf die SP-Arbeiter zu konzentrieren hat. Das bedeutet Arbeit in den SP-Sektionen, in der SJ sowie in der SP-Betriebsarbeiterschaft.

3. Die Arbeit in der SP ist so zu führen, daß sie die Schaffung einer breiten linken Strömung innerhalb der Partei mit dem Ziel der Herausbildung eines linken Flügels fördert und unterstützt. Dieser linke Flügel soll die Erfahrungen und den Kampfeswillen breiterer Schichten der Arbeiterklasse ausdrücken und wird nur einen ersten Schritt in Richtung zum revolutionären Programm tun können. Den Aufgaben, die sich aus dieser Orientierung ergeben, sind alle anderen (die individuelle Rekrutierung für die eigene Organisation beispielsweise) unterzuordnen. Im Verlaufe der Bildung und Entwicklung dieses linken Flügels wird sich ein reales Arbeitsfeld auch für das Wachstum der eigenen Organisation ergeben.

4. Die erfolgreiche Verwirklichung der dargelegten Orientierung erfordert, daß die Mehrzahl der Mitglieder beider Teile der Organisation Mitglieder der SP oder der SJ werden und sich aktiv an der Arbeit dieser Organisation beteiligen. Ausnahmen sind bei Genossen möglich, bei denen persönliche Gründe oder die Notwendigkeiten für das Funktionieren der eigenen Organisation der Arbeit in der SP entgegenstehen. Die Arbeit unserer Mitglieder in der SP wird unter der festen Anleitung der Führungen der beiden Teile der Organisation erfolgen.

5. Die Aktivität unserer Mitglieder in der SP wird folgenden Richtlinien folgen: a) Kein Auftreten als Trotzkisten mit unserem vollen Programm. b) Keine programmatischen und prinzipiellen Fragen in den Vordergrund stellen. c) Am jeweiligen Bewußtseinsniveau der Arbeiter in den verschiedenen Aktivitätsbereichen anknüpfen und die Gefahr der Isolierung durch zu weites Vorpreschen vermeiden. d) Vorantreiben der Differenzierung in der Partei mit Hilfe der zentralen Tagesfragen, für die eine breitere Schicht von Arbeitern zu kämpfen bereit ist (Löhne und Preise, Mieten, Koalitionspolitik etc.). e) Vorantreiben und Ermutigen von linksorientierten SPlern, die von uns beeinflußt ein breiteres Umfeld bilden können. Die allgemeine Linie dieses Auftretens muß dahin zielen, die in der Partei und Jugend entstehenden linken Gruppierungen mit den fortgeschrittensten Schichten der SP-Betriebsarbeiterschaft zu verbinden.

6. Für die Arbeit in der SP zur Herausbildung und Festigung einer linken Strömung ist ein Fraktionsorgan, das die in Punkt 5. definierte Linie ausdrückt, eine wichtige Stütze. Das Organ Y[155] der IKÖ, das auf dieser Linie ausgerichtet ist, soll so lange beibehalten werden, bis aus den Bemühungen linksorientierter SPler, die wir in dieser Hinsicht zu unterstützen haben, ein breiteres Organ der Linken entsteht.

7. Die hier festgelegte Orientierung setzt voraus, daß die beiden Organisationsteile, weit davon entfernt sich aufzulösen, unter den Bedingungen doppelter Illegalität, so fest wie zuvor organisiert bleiben, mit ihrer eigenen Führung, ihren eigenen Zellen und Schulungstätigkeit und einer regen Anteilnahme am politischen Leben der Internationale. Die IKÖ geben ein eigenes Organ heraus, dessen Vertrieb auf die Mitglieder und Sympathisierden beschränkt ist und das deshalb kein Hindernis für die Haupttätigkeit in der SP darstellt.

8. Diese Resolution drückt den Beschluß des Weltkongresses bezüglich der Orientierung der Arbeit beider Teile unserer österreichischen Sektion aus und wird von beiden Teilen als sofortige Basis ihrer Arbeit anerkannt. Es wird ein paritätisches Komitee aus vier Mitgliedern gebildet, das 14tägig zusammentritt, die Richtlinien dieser Resolution verwirklicht, die sich daraus ergebenden praktischen Schritte koordiniert und in wachsendem Ausmaß die Linie des Y bestimmt. Auf Grundlage der praktischen Erfahrungen dieses Komitees wird die Frage der Wiedervereinigung der beiden Teile der Organisation auf die Tagesordnung gestellt werden.“[156]

Mit dieser Resolution des 3. Weltkongreß wurde die Linie des IS und der IKÖ (O) für Österreich für verbindlich erklärt. Die IKÖ-Mehrheit wurde damit vor die Alternative gestellt, sich entweder dem internationalen Beschluß unterzuordnen oder den Bruch mit der Internationale zu vollziehen. Da - wie Drexler heute offen einräumt - nicht nur „Modlik an Pablos Mund gehangen“, sondern die ganze IKÖ vom IS politisch abhängig gewesen sei[157], traute man sich letzteres nicht zu. Für eine Aufnahme eines Kampfes gegen das IS in der Internationale und damit eine weitere Zuspitzung der Konfrontation, die wohl letztlich in einer eigenständigen politischen Existenz hätte münden müssen, fühlte man sich politisch zu schwach - zumal man mit seiner Kritik am IS um Pablo in der Internationale völlig isoliert war und deshalb mit großer Sicherheit in nationaler Isolation gelandet wäre - noch dazu unter Bedingungen der Illegalität. In der Folge akzeptierte die IKÖ-Mehrheit die Resolution des Weltkongresses und versuchte, mit der Opposition zu einer Einigung zu kommen, die einem erlaubte, das Gesicht zu wahren.

Im ersten Jahr nach dem Weltkongreß dürfte das Klima zwischen den beiden Gruppen allerdings weiter eher frostig geblieben sein. Man kooperierte - wohl oder übel - und ließ etwas Gras über die Sache wachsen, das Kontaktkomitee dürfte aber nicht zur Zufriedenheit der Internationale funktioniert haben. Erst mit einem Ergänzungsprotokoll/Zusatzresolution vom August 1952 unter Beteiligung der internationalen Führung, worin unter anderem die IKÖ den Vorwurf des Liquidatorentums an die Opposition zurücknimmt, änderte sich die Situation, und die Zusammenarbeit wurde verbessert.

Im April 1953 richtete die Leitung der IKÖ dann einen Brief An die Leitung und an die Konferenz der IKÖ (Opposition), in der gefordert wird, alles zu unternehmen, „um die Hindernisse, die einer Überwindung der Spaltung im Wege stehen, beiseite zu räumen“[158]. In der Frage des Ausschlusses von Soucek und Gludowatz wurde die Opposition erneut zu einer „offenen Korrektur“ aufgefordert, gleichzeitig aber angemerkt, daß die IKÖ daraus „keine Frage sine qua non“ mache. Es wurde dann betont, daß die IKÖ auf dem Boden des Ergänzungsprotokolls von 1952 stünde und deshalb die entsprechenden Punkte aus der Notwendigen Zwischenbilanz nicht mehr aufrecht seien:

Die IKÖ hätte sich davon überzeugen können, daß die „Eintrittstaktik“ der Internationale nicht zur Aufgabe der revolutionären Organisation geführt hätte. Die Sorge von 1949 sei aber berechtigt gewesen, da „die damals führenden Leute der Opposition“, Soucek und Gludowatz, tatsächlich eine prinzipienlose Umwandlung in eine „geistige Interessengemeinschaft“ vorgehabt hätten. Nachdem auf diese Weise die beiden inzwischen aus der IKÖ (O) Ausgeschlossenen zum Hauptproblem der Spaltung stilisiert wurden, schlägt die Leitung der IKÖ - um „Klarheit in dieser Frage zu schaffen“ - vor, „die Arbeit in der SP nicht ‘Eintrittstaktik’, sondern ‘Fraktionsarbeit in der SP’ oder kurz ‘SP-Arbeit’ zu nennen“. Aber auch das solle keine Frage sine qua non sein, denn es komme „nicht auf den Namen, sondern auf den Inhalt an. Und über den Inhalt dieser Arbeit, dieser Taktik sind wir uns, wie die Erfahrungen der letzten Zeit beweisen, im Wesentlichen einig.“

Die Erfahrungen im Kontaktkomitee seien - seit Sommer 1952 - weitgehend positiv. Angesichts dessen, daß die darin aufgetretenen Differenzen nicht größer seien als in jeder Organisation mit innerer Demokratie, sei es ein Problem, daß es dort keine Mehrheitsbeschlüsse gebe und das Komitee deshalb praktisch beschlußunfähig sei. Die Differenzen im Komitee seien so gering, „daß sie allein keineswegs die Aufrechterhaltung der Spaltung auf die Dauer rechtfertigen“. Der Zusammenschluß der beiden Organisationen müsse gut vorbereitet werden und sich auf ein Dokument über die praktischen Aufgaben der österreichischen Sektion stützen, das vom Kontaktkomitee ausgearbeitet werden solle. Dabei müsse der Blick auf die Gegenwart und die Zukunft gerichtet werden. Schließlich wird um die Teilnahme eines Vertreters der IKÖ-Mehrheit auf der Konferenz der Opposition angesucht.[159] Die zentrale Argumentationslinie dieses Briefes - Einigkeit in der Praxis - sollte für die IKÖ-Mehrheit zur wichtigsten Rechtfertigung der Wiederannäherung werden.

Die Opposition, in einer Position der Stärke, wollte es anfänglich so einfach nicht geben. Zwar wurde ein Vertreter der Mehrheit auf der Konferenz zugelassen, dort allerdings eine Resolution beschlossen, die auf der Bestätigung der eigenen Linie in expliziter Weise beharrt:

„Seitdem die IKÖ (Mehrheit) ernsthaft den entristischen Weg zur Schaffung der revolutionären Klassenpartei in Österreich betreten hat, ist die Wiederherstellung der Einheit der Sektion noch dringender geworden. Die IKÖ (O) sieht die seitens der IKÖ (M) seinerzeit erschienenen Schriften zur Frage des Entrismus usw. (...) für hinfällig an, da sie aus einer nunmehr überwundenen Periode herrühren. Die Wiederherstellung der Einheit (...) wird von seiten der IKÖ (O) von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht. Ihr Ziel muß die größtmögliche Einheit und Geschlossenheit der Sektion auf der vom 3. Weltkongreß beschlossenen politischen und taktischen Linie sein.“[160]

Nach diesen Seitenhieben gegen die IKÖ-Mehrheit, die wohl - unter anderem der Mitgliedschaft der Opposition - beweisen sollten, wer den Ton angibt, ist der Begleitbrief zum Resolutionentwurf[161] freundlicher gehalten: Der Auschluß von Soucek und Gludowatz mag richtig gewesen sein, der Ausschluß der Opposition wäre aber dadurch nicht gerechtfertigt gewesen. Die Opposition werde deshalb keine „offene Korrektur“ vornehmen, sondern es bei der praktischen (Ausschluß von Soucek und Gludowatz) belassen. Vor allem dürfe es aber bei verschiedenen Ansichten über die Vorgangsweise gegenüber Disziplinbrüchen nicht zu Spaltungen kommen. Man sei bereit, für die gemeinsame Arbeit den Ausdruck SP-Arbeit zu gebrauchen, was aber nicht bedeute, daß man diese Linie nicht als entristisch ansehe. Man stimme zu, daß der Blick nach vorne gerichtet werden müsse, weshalb der „enge, inquisitorische Geist, der eine dumpfe Atmosphäre und eine Disziplin auf Krücken schafft“[162] keinen Platz mehr haben dürfe.

Im nächsten Jahr wurde die Zusammenarbeit weiter intensiviert und vom Kontaktkomitee Resolutionsentwürfe für die Einigung erarbeitet. Nach einem vorübergehenden Konflikt um eine von Modlik vorgeschlagene Aktion im April 1954 fand schließlich am 27. Mai die 4. Konferenz der IKÖ statt, an der neben acht Delegierten auch Lerse und Hammer[163] für die IKÖ (O) teilnahmen: Der von Thomas eingeleitete Bericht der Leitung[164] hielt fest, daß die IKÖ in fünf Zellen organisiert war, die sich mit Betriebsarbeit, Fraktionstätigkeit und der Diskussion von internationalen Dokumenten beschäftigten. Sie hatte 26 Mitglieder und acht Sympathisierende, von den Mitgliedern waren neun als Arbeiter in größeren Betrieben und neun als Angestellte in Betrieben tätig. Fünf Mitglieder waren Betriebsräte. Die Ursachen für die zahlenmäßigen Verluste seien vor allem den objektiven Bedingungen geschuldet: Unmöglichkeit, offen aufzutreten (wegen Besatzungsrecht und SP-Arbeit), und keine Perspektive für linke SPler in der kleinen illegalen IKÖ. Modlik, dessen IKÖ (O) ebenfalls von einige Verlusten betroffen war, fügte hinzu: „Man kann die Frage des Wachstums der Organisation nicht nur vom zahlenmäßigen Standpunkt sehen. Ein Teil der Genossen ist dem Einfluß der SP erlegen, wenn wir aber 2/3 behalten haben, ist das ein politischer Fortschritt.“[165]

In der SP-Arbeit, dem „wichtigsten Arbeitsgebiet“, wären in der „1. Etappe, das ist die Eingliederung und Verwurzelung unserer Genossen in der SP unzweifelhaft Fortschritte erzielt“ worden, obwohl einige Genossen aufgrund von persönlichen Gründen oder wegen der Skepsis der Sozialdemokratie noch nicht in der SP tätig seien. Gegenwärtig seien jedenfalls „von unseren Genossen 20 in der SP organisiert, davon leisten 12 praktische F-Arbeit. 5 sind parteilos, 1 KP. Auf Bezirkskonferenzen sind 6 unserer Genossen ständig delegiert“ (darunter Drexler und Thomas).

„Wir üben in diesen Arbeitsbereichen einen ständigen politischen Einfluß auf das Milieu dieser Organisation aus. Wenn es uns bisher nicht gelungen ist, in der 2. Etappe unserer SP-Arbeit, der Mitarbeit an der Herausbildung eines linken Flügels, wesentliche Erfolge zu erzielen, so liegt das an den allgemeinen Bedingungen auf diesem Gebiet. Die politischen Auswirkungen der relativen Stabilisierung des Kapitalismus auf die Massen, die ‘Erfolge’ der rechten SP-Führung bei den letzten Wahlen, das Fehlen eines sichtbaren linken Flügels in der SP und die Passivität der Massen. Diese Bedingungen werden sich aber in der kommenden Etappe zu unseren Gunsten ändern.“

Nach einer recht realistischen Lageeinschätzung wird also auch von der IKÖ-Mehrheit wieder die obligate Perspektive der sich zuspitzenden Klassenkampfsituation, die vom IS vorgegeben wurde, angehängt - und das, obwohl im März 1953 Der Sozialist, der seit März 1948 44 mal erschienen war, aufgrund der „objektiven Bedingungen in der SP“ eingestellt werden mußte:

„Als nicht gezeichnetes Organ konnte er auf Dauer ohne das wirkliche Entstehen einer ernsten Linken in der SP nicht zum Sammelpunkt dieser Linken in der SP werden. Wir selbst konnten uns in unserer praktischen SP-Arbeit auf die Dauer nicht auf die im S. gebrachten Argumente offen berufen, wenn wir nicht frühzeitig entdeckt werden wollten.“

Daß die SP-Intervention ab Frühjahr 1953 ohne systematische schriftliche Unterstützung auskommen mußte, wurde so legitimiert: „Das beste Mittel und die beste Waffe unserer kleinen Organisation auf propagandistischem Gebiet sind gegenwärtig die Kaderelemente (...).“

Positiv bilanziert wird der Kontakt mit der internationalen Führung, besonders die gemeinsam mit Opposition und IS organisierte Kaderschulung im August 1952 in Tirol, an der sieben Genossen der IKÖ teilnahmen und erstmals die Möglichkeit erhielten, direkten Kontakt mit Genossen anderer Länder aufzunehmen. Im Rahmen des Leitungsberichts gab schließlich Drexler einen Bericht über die Krise der Internationale, die mit der Abspaltung des Internationalen Komitees (IK) enstanden war. Beide Teile der österreichischen Sektion standen hier geschlossen auf der Seite des IS. Für die Opposition war das nicht weiter verwunderlich, Modlik war seit Jahren das Sprachrohr des IS und im besonderen Pablos in Österreich. Bereits im September 1952 hatte das Mitteilungsblatt der Opposition der IKÖ eine umfangreiche Solidarisierung mit dem IS und der Minderheit der französischen Sektion um Pierre Frank gegen die ausgeschlossene Mehrheit der PCI veröffentlicht. Im Jänner 1954 folgte schließlich die Veröffentlichung der IEK-Resolution[166] zur Spaltung vom Dezember 1953, die von Modlik und Drexler im IEK unterstützt worden war, und einer entsprechenden Erklärung[167] der Opposition, in der das IK scharf verurteilt wird.

Aber auch die IKÖ-Mehrheit solidarisierte sich mit dem IS: Im März 1954 wurde das 23-seitige IEK-Dokument Zur Verteidigung der IV. Internationale[168] veröffentlicht, das ebenfalls auch von Modlik und Drexler mitbeschlossen worden war und eine ausführliche Abrechung mit dem IK beinhaltete. Auf ihrer 4. Konferenz beschloß die IKÖ dann - in Übereinstimmung mit der Konferenz der Opposition und auf Initiative Modliks - erneut eine Loyalitätserklärung mit dem IS. Was waren die Gründe für diese Haltung der IKÖ? Warf nicht das IK dem IS vor, vor dem Stalinismus zu kapitulieren? Gab es da nicht Berührungspunkte mit der IKÖ-Mehrheit? Die jetzigen IK-Gruppen hatten jahrelang den Kurs des IS unkritisch unterstützt - auch und gerade in der Zeit von 1948 bis 1951, in der die IKÖ-Mehrheit eine oppositionelle Haltung zur internationalen Linie einnahm.[169] Ab 1951 hatte sich die IKÖ-Mehrheit entschieden, in der Internationale zu bleiben, und ihre Perspektive in der Wiedervereinigung mit der IKÖ (O) gesucht. Zu einer Aufgabe der Einigungsbemühungen und zu einem neuen Beginn einer Konfronation mit dem IS war man offensichtlich nicht bereit - zumal das IK aufgrund seiner früheren Unterstützung für die Linie Pablos, seiner weichen Haltung gegenüber der Sozialdemokratie und seiner ebenso katastrophistischen Weltlageeinschätzung auch keine glaubwürdige Alternative darstellte.

Außerdem wurde auf der 4. Konferenz der IKÖ natürlich auf die Einigung eingegangen: Drexler und Modlik stimmen darin überein, daß die Vereinigung der beiden Gruppen notwendig und ein wichtiger Fortschritt sei. Es wurden aufgrund von Vorschlägen des Kontaktkomitees von den Konferenzen von IKÖ und IKÖ (O) gleichlautende Resolutionen zur internationalen und österreichischen Lage beschlossen, das Datum des Zusammenschlusses wurde auf den 29. Juni 1954 festgelegt, auf beiden Konferenzen wurde eine gemeinsame Leitung aus Babnik, Drexler, Dworak, Hofer, Modlik und Thomas gewählt. Die Konferenz der IKÖ-Mehrheit wurde in der Hoffung beendet, daß die Einigung zu „einem Aufstieg des Trotzkismus in Österreich“ führen werde. „Die neugewählte Leitung der IKÖ fordert alle Mitglieder und Sympathisierenden der geeinten IKÖ auf, an die Verwirklichung der auf den Konferenzen beschlossenen Aufgaben zu schreiten. Die Einigung möge ein Ansporn zu erhöhter Aktivität sei.“[170]

Ab Sommer 1954 war die IKÖ und damit die damalige Hauptströmung des österreichischen Trotzkismus wieder vereint - und zwar auf der politischen Grundlage des IS. Es ist Drexler wohl zuzustimmen, wenn er rückblickend sagt, daß die IKÖ in den 50er Jahren, genaugenommen ab 1951, von Pablo geführt wurde. Die Hoffnungen auf einen Aufschwung der IKÖ nach der Wiedervereinigung sollten sich nicht erfüllen - aus einer Reihe von Gründen. Doch dazu in einem späteren Kapitel.

Ausgehend von Pablos Konzept des Entrismus sui generis stellte die Art der Intervention in die Sozialdemokratie also einen zentralen IKÖ-internen Streitpunkt dar. Wie aber schätzte nun die österreichische Sektion der 4. Internationale die Entwicklungen (innerhalb) der hiesigen Sozialdemokratie ein?

Im Februar 1947 beschäftigte sich die IKÖ in einem Artikel[171] mit dem Parteitag der SPÖ, von dem sich große Teile der Arbeiterschaft Schritte in Richtung Verbeserung ihrer Lage erwartet hätten. Während ein Teil der Unzufriedenen apathisch würde, wäre der aktivere Teil der Arbeiterklasse kampfgewillt. Das hätte sich unter anderem in Resolutionen einzelner Bezirksorganisationen ausgedrückt:

„Dabei müssen wir uns vor Augen halten, wie schwer es selbst im Bezirksmaßstab ist, gegen den mit allen Salben geschmierten bürokratischen Apparat, der mit sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Kniffen und Tricks arbeitet, eine solche Resolution durchzubringen. Von diesem Gesichtpunkt betrachtet, erscheinen die Anträge zum Parteitag, die unmittelbar aus den Kreisen der Arbeiterschaft kamen, doppelt wertvoll.“

Und auch in den führenden Kreisen der Partei könnten einige Stimmen als Reflex der Stimmung in den Massen gewertet werden: so zum Beispiel ein Artikel von Franz Krones, der anerkennt, „daß der Staat die spezifische Organisation der herrschenden Klasse ist“[172]; so zum Beispiel ein Artikel Erwin Scharfs in der Zukunft[173], der richtig festgestellt hätte, „daß sich der Kapitalismus immer mehr konsolidiert, daß sich die Machtverhältnisse in erschreckendem Maße zugunsten der Bourgeoisie verschieben, daß diese Tatsachen eine konsequente, sozialistische Klassenpolitik verlangen.“ Auch wenn sich die meisten kritischen Anträge auf dem Parteitag auf taktische Fragen beschränkt hätten und im Rahmen der Partei beschränkt blieben, müßten sie doch als wichtige Symptome gewertet werden.

Da der weitaus größte Teil der Delegierten des Parteitages aus Mandataren der Partei, die sich in einer finanziellen Abhängigkeit befänden, bestanden hätte, wäre es freilich kein Zufall, daß der Tenor der Ausführungen die rechte Parteiführung um Schärf und Helmer unterstützt hätte:

„Beteiligung an der Regierung, Koalitionspolitik ist das Gebot der Stunde. Die mit Beifall aufgenommene Forderung: ‘Wir lassen und nicht mehr ausspannen“, ist symptomatisch. Die konstruktive Kritik ging in die Richtung der Gewinnung von mehr Einfluß im Staat als dem Weg zum demokratischen Sozialismus. (...)

Die dominierende Rolle spielten die Rechten, die einen geschlossenen Block bildeten und organisiert auftraten. Die ‘Linken’ traten unorganisiert auf, beherrschten die Technik des Parteitages nicht und wurden darum von den rechten Routiniers überspielt. Wie verhielten sie sich politisch? Es war der Auswirkung nach eine glatte Kapitulation. Vergessen waren Reden und Artikel über die Notwendigkeit einer proletarischen Klassenpolitik wie über die klassenmäßige Struktur des Staatsapparates! Schüchtern wagten sie den Versuch, einige Phrasen darüber zu verlieren, um dann bei der Abstimmung sang- und klanglos unterzugehen und gehorsam für die vorgelegten Resolutionen zu stimmen: Die wichtigsten Beschlüsse wurden einstimmig gefaßt; der Vorsitzende Schärf konnte feststellen, daß das Prinzip der Teilnahme der Partei an der Regierung unbestritten geblieben ist. Doch auf dieser Linie sich bewegend, sind die ‘Linken’ von vornherein zum Scheitern verurteilt. Man kann nicht mit der Bourgeoisie in der Regierung sitzen und gleichzeitig gegen sie kämpfen. (...) Die grundsätzliche Einstellung zur Kapitalistenklasse ist der Gradmesser für die Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit der Verhaltens der ‘Linken’. Hier wäre für Scharf, Krones und die anderen der Ansatzpunkt gewesen, um zu beweisen, daß die Worte in der ‘Zukunft’ nicht nur Worte waren. (...) Die Hauptlehre ist: Der wirkliche linke ‘Flügel’ ist bei den Arbeitern, in den Massen, nicht in der Parteibürokratie zu suchen. Auf ihn müssen sich die Linkselemente in der SP stützen, sich mit ihm verbinden. Sie dürfen vor dem unvermeidlichen Kampf mit den Opportunisten und Verrätern nicht zurückschrecken, noch sich von ihnen durch das Argument der ‘Parteieinheit’ ins Bockshorn jagen lassen. Man muß der Klasse die Treue halten, nicht den Schärf, Helmer und Co. Das ist die Aufgabe, die in den nächsten Monaten vor den ‘Linken’ steht.“

Ein Monat später wurde im Spartakist erneut auf die Opposition in der SPÖ eingegangen: Bei beträchtlichen Teilen der Führung der ‘Linken’ handle es sich um eine bürokratische Opposition, ein kleinerer Teil der Opposition könne jedoch zum „Ansatzpunkt für eine wirkliche revolutionäre Linke werden“[174]. Dazu müsse er sich allerdings gegenüber den Fragen der Koalition, des Staates und des außerparlamentarischen Massenkampfes, die von der IKÖ sämtlich in diesem Artikel aufgerollt werden, eindeutig positionieren. Jedenfalls werde

„das Kräfteverhältnis im Lande (...) nicht durch die Arithmetik des Stimmzettels, sondern durch das außerparlamentarische Kräfteverhältnis der Klassen bestimmt. Dieses kann nur geändert werden durch die außerparlamentarische Massenaktion, durch den außerparlamentarischen Kampf, durch die entscheidende Mobilisierung der Massen für deren unmittelbare tägliche Interessen, was in seinen Konsequenzen den Bruch mit der Bourgeoisie und ihrem Staat bedeutet. (...)

Die Stellung zur Koalition ist die wichtigste Frage der Innenpolitik; sie wird in der nächsten Zeit der Prüfstein für den wahren Charakter der ‘Linken’ sein. Selbstverständlich gibt es noch eine Reihe anderer wichtiger Fragen, die beantwortet werden müssen. Es ist die Frage der Außenpolitik, die aufs engste mit dem proletarischen Internationalismus und seinen Konsequenzen zusammenhängt. Es ist die Stellungsnahme zur heutigen Sowjetunion und ihrer Politik; es ist die Stellung zur sogenannten ‘Kommunistischen’ Partei. Es ist die Frage der Partei überhaupt, die Stellung der ‘Linken’ zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, zur IV. Internationale. (...)

Die Beendigung des Besatzungsregimes wird (...) in Österreich eine Ära offener Klassenkämpfe von größter Intensität einleiten. (...) In der Arbeiterklasse wird ein großer Differenzierungsprozeß einsetzen (...) Die kommenden Kämpfe werden von der ‘Einheit der Arbeiterklasse innerhalb der SP’ keine Spur übrig lassen. Die stalinistische ‘KP’ wird vor den Arbeitern schwer kompromittiert dastehen. Das alles gibt uns die größten Chancen. (...)

Die revolutionären Elemente in der heutigen ‘Linken’ müssen mit all’ dem rechnen. Wenn sie in der SP sich wirklich für die Arbeiterforderungen einsetzen, wenn sie den Kampf auf dem Boden eines Programms aufnehmen, das den Arbeiterinteressen entspricht, das den tatsächlichen Bruch mit der Bourgeoisie bedeutet, dann können wir uns mit ihnen verständigen, auch wenn wir in der Parteifrage noch auseinandergehen.“

Der SPÖ-Parteitag von Ende Oktober 1947 bedeutete einen weiteren Schritt in der Konsolidierung des Kurses des rechten Parteiflügels um Schärf und Helmer. Gleichzeitig trat dort die SP-Opposition organisierter auf als im Jahr zuvor. Die IKÖ war der Ansicht, daß „sogar im frisierten Bericht der ‘AZ’“[175] die parteiinternen Widersprüche durchschienen. Die rechte Parteiführung hätte

„den Parteitag bürokratisch vorbereitet, um die zu erwartende Kritik möglichst abzuschwächen. Die Resolutionen und Anträge der Bezirksorganisationen wurden nicht wie im Vorjahr von der ‘AZ’ veröffentlicht, sondern in einem eigenen Heftchen den Delegierten erst kurz vor der Eröffnung des Parteitages zugänglich gemacht, und einzelne Resolutionen, wie z.B. die der Sozialistischen Jugend, auch hier nur gekürzt und entstellt wiedergegeben.“

Den entscheidenden Fragen der Koalitionspolitik und der Lohn-Preis-Entwicklung sei die Parteiführung erneut geschickt ausgewichen, was dazu beigetragen habe, daß sie erneut ein Mandat zur Fortsetzung ihrer Politik erhalten habe. Bei dem beschlossenen sogenannten Aktionsprogramm handle es sich um eine papierene Augenauswischerei, bei der es vor allem darum gehe, wirklichen Aktionen auszuweichen. In der Frage der Außenpolitik hätte die SP-Führung zwar von der sogenannten dritten Kraft geredet und wolle es sich auch mit der Sowjetbürokratie nicht völlig verscherzen, in Wirklichkeit hätte sie aber „auf die Karte der englischen Labour Party“ und die „Fortdauer der amerikanischen Dollar-Unterstützung“ gesetzt. Die Richtlinie des proletarischen Internationalismus Der Hauptfeind eines jeden Volkes steht im eigenen Land! würde von der SPÖ negiert, sie laviere lieber „auf der Basis des bürgerlichen Diplomatierens“.

Die Opposition sei im Unterschied zum vorjährigen Parteitag „weit stärker“ und „besser vorbereitet“ aufgetreten und habe aus zwei Gruppen bestanden: Die erste gruppierte sich um Scharf, ihre Resolution, die von 44 Delegierten unterstützt wurde, verlangte einen schärferen Kurs gegen die ÖVP. „Die politische Schwäche der Führung dieser Gruppe besteht darin, daß sie mit der Sowjetbürokratie liebäugelt, auch wenn sie sich in Worten gegenüber der österreichischen Stalinpartei abgrenzt.“

Die zweite Oppositionsgruppe kam aus der Sozialistischen Jugend. Sie drückte nach Ansicht der IKÖ ebenfalls den Druck von unzufriedenen Arbeitern aus. Ihre Resolution, die einen entschiedeneren Kampf gegen die ÖVP forderte und mit 170 zu 11 Stimmen abgelehnt wurde, sei zu allgemein und abstrakt. Sie beinhalte keine konkreten Forderungen und würde deshalb nicht angeben, wie der Kampf gegen die ÖVP geführt werden solle. „Ohne diese Ergänzung verwandelt sich die ‘linkeste’ Resolution in eine linke Phrase. Die größte Schwäche dieser Resolution besteht darin, daß sie nicht grundsätzlich gegen die Koalitionspolitik Stellung nimmt.“

Im Februar 1948 ging die IKÖ schließlich grundlegend auf die Rolle der Sozialdemokratie in Österreich ein:

„Einen sehr wichtigen Faktor in der Politik der österreichischen Bourgeoisie, sowohl nach aussen wie nach innen, bildet die SP. (...) Der Einfluss der SP auf die Massen und auch ihre internationalen Beziehungen sind der österreichischen Bourgeoisie unentbehrlich geworden. Deshalb das gute Einvernehmen in der Koalition (...), deshalb aber auch der unverhältnismässig grosse Einfluss der SP in Oesterreich.“[176]

Das sozialdemokratische Gerede von der dritten Kraft treffe sich haargenau mit der Linie des

„immer wieder ausgesprochenen Wunschtraums der österreichischen Bourgeoisie von einer ‘österreichischen Schweiz’, deren Neutralität von den Grossmächten garantiert werden soll (...) Aber die SP erweist sich nicht nur in der Aussenpolitik, sondern erst recht in der Innenpolitik als braver Lakai der Bourgeoisie. Ihr Hauptfeuer richtet sie auf die Stalinpartei und leistet damit der Bourgeoisie die besten Dienste. (...)

Und wie stellen sich die SP-‘Linken’ dazu? Auch für sie ist die Koalitionspolitik nur eine Frage der Taktik, aber keine klassenfremde Linie, die den klassenfremden Interessen der SP- und Stalinbürokratie entspringt. Aber das können die Scharf, Czernetz & Co. nicht ‘begreifen’, weil sie eben selbst zur Bürokratie gehören, zwar zu ihrem linken, schmollenden Flügel, aber eben doch zur Bürokratie.

Die bürokratische SP-Führung muss bei ihrem Handeln Rücksicht auf ihre Arbeitergefolgschaft nehmen. Ohne diese Basis ist ihre bürokratische Existenz bedroht, ohne diese Basis verliert sie jeden Wert als Koalitionspartner für die Bourgeoisie. Um sich den Arbeiterschwanz zu erhalten, kämpft die Bürokratie für Reformen. Aber sie ist dabei ängstlich bemüht, bei diesem ‘Kampf’ jede Mobilisierung der Massen zu vermeiden. Der tatsächliche ‘Kampf’ spielt sich hier hinter den Kulissen ab, wo am Verhandlungstisch mit der Bourgeoisie die einzelnen Gesetze ausgeschachert werden. Was die SP-Bürokraten hiezu in Parlament, Arbeiterkammer, Versammlungen usw. reden, dient nur als Staffage, ist nur Scheinkampf.“

Im Winter 1948/49 beschäftigte sich die IKÖ anläßlich des Ausschlusses von Scharf aus der SPÖ erneut ausführlich mit internen Konflikten in der Sozialdemokratie. Eingangs warf man einen kurzen Blick auf die Meinungsverschiedenheiten über Lohnerhöhungen zwischen der Parteiführung einerseits und den Gewerkschaftsführern Johann Böhm, Friedrich Hillegeist und Karl Mantler andererseits und stellte fest,

„daß es sich hier um taktische Differenzen unter Bürokraten handelt. Die Böhm & Co. wünschen beileibe keinen proletarischen Klassenkampf. Sie fürchten die außerparlamentarische Mobilisierung der Massen ebensosehr wie die Schärf & Co. Doch dürfen die Gründe dieser Differenzen nicht ignoriert werden: Die Auflehnung der Arbeiter gegen die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik der SP. Ihr Druck wirkt sich auf die Mantler & Co. viel unmittelbarer aus als auf die Parteibürokratie (...).“[177]

Anschließend wandte sich der Beitrag der Opposition in den sozialdemokratischen Jugendorganisationen zu:

„Je weiter nach rechts die Führung der SP geht, desto mehr werden die vorgeschrittenen Teile ihrer Basis nach links getrieben. Zu gleicher Zeit muß aber auch die Differenzierung und Kristallisation unter den mehr oder weniger linken Strömungen fortschreiten. So sind z.B. die Entwicklungstendenzen der führenden Kerne der SJ und der Sozialistischen Studenten in den letzten Monaten noch klarer zum Ausdruck gekommen.

Die Sozialistischen Studenten waren die einzigen, die auf dem letzten Parteitag mit einer oppositionellen politischen Resolution hervorgetreten sind. Ihre Stellung in der Frage der Koalitionspolitik ist zwar noch sehr unklar, doch ihre Resolution und ihr mutiges Auftreten gegen die Parteibürokratie zeigen, daß sie ernstlich den Weg nach links suchen.“

Die wesentlichere Organisation sei aber die SJ, in der in der Frage des Bundesheeres drei Strömungen sichtbar geworden wären: der rechte Flügel um den Verbandssekretär Paul Blau, die „Mitte“ um den Verbandsobmann Peter Strasser und der linke Flügel um den zweiten Verbandsobmann und Schulungsreferenten Hindels. Hindels hätte zwar richtig erkannt, daß die Arbeiterklasse vor der Verwirklichung des Sozialismus nicht pazifistisch sein dürfe, daß der Geist eines Heeres vom Offizierskorps bestimmt wird und das österreichische Bundesheer eine Waffe der Kapitalisten sein würde. Daß Hindels zum Schutz der Grenzen statt dem Bundesheer auf Großmachtgarantien und strikte Neutralität setzen wolle, hätte gezeigt, daß Hindels letztendlich doch ein Reformist sei, der auf die „revolutionäre Kampfkraft des Weltproletariats“ lieber verzichtet. Letztlich hätte sich in der SJ eine Kompromißresolution durchgesetzt, über die von der Parteiführung drübergefahren worden sei.

Über die Ernsthaftigkeit einer linken Opposition entscheide aber letztlich die Praxis - und dabei hätte die SJ-Führung versagt. Nicht nur, daß die SJ anläßlich des neuen Jugendschutzgesetzes, das viele Forderungen den Jugendlichen nicht erfüllte, eine gemeinsame Demonstration mit den stalinistischen Jugendorganisationen sektiererisch sabotiert und dadurch den tatsächlichen Kampf für ihre Forderungen hintertrieben hätte. Vor allem der Parteitag hätte

„der SJ-Führung Gelegenheit geboten, sich gegen die ins Verderben führende Politik der Schärf & Co. aufzulehnen. Auf dem kurz vorher stattgefundenen SJ-Verbandstag hätte sie ihre gesamte Organisation darauf vorbereiten können. Nichts dergleichen geschah! Die SJ trat mit keiner oppositionellen Resolution auf und unterstützte nicht einmal die der Sozialistischen Studenten! (...)

Es besteht kein Zweifel mehr, daß es sich Strasser und Hindels zur Aufgabe gemacht haben, das ‘revolutionäre Gewissen der Partei’, d.h. in Wirklichkeit die scheinlinke Deckung der Schärf, Helmer & Co. zu werden. In der Praxis bemühen sie sich, der SP den Nachwuchs an Funktionären heranzubilden. Sie haben große Teile der SJ fest in der Hand, erwecken bei diesen politische Hoffnungen und Illusionen. (...) Zum Unterschied von der aufrecht-proletarischen Tendenz der Studenten und von der prostalinistsichen Erwin Scharfs bemühen sich die Führer der SJ, diese zum linken Flügel des ‘demokratischen Sozialismus’ auszubauen.“

Auch in diesen Passagen wird deutlich, daß die IKÖ zu diesem Zeitpunkt die größten Hoffnungen auf die Opposition der sozialdemokratischen Studenten setzte. Mit einigen von ihnen sollte sich schließlich ja auch eine kurzzeitige Zusammenarbeit bei der Herausgabe der Fraktionszeitung Der Sozialist ergeben. In späterer Folge sollte sich jedoch herausstellen, daß diese studentische Opposition nicht die gewünschte Konsequenz aufbrachte und auch weniger langlebig war als die Strömung um Hindels. Auf die Hindels-Opposition und ihre Anhänger sollte sich die IKÖ schließlich über längere Zeit orientieren, etliche ihrer Genossen intervenierten später als Fraktionsarbeiter oder Entristen in dieser Strömung, während man in der Scharf-Gruppe nur einen Genossen drinnen hatte.

Scharf war nach der Veröffentlichung seiner Broschüre Ich darf nicht schweigen im Herbst 1948 aus der SPÖ ausgeschlossen worden. Er begann mit der Herausgabe der Wochenzeitung Neuer Vorwärts. Die Einschätzung der IKÖ:

„Dieser Zeitung wird in Arbeiterkreisen ein mehr erwartungsvolles als zustimmendes Interesse entgegengebracht. Scharf hat bisher drei öffentliche Versammlungen abgehalten, von welchen jedenfalls die letzte am 12.12. in Wien ein Erfolg für ihn war. Die SP-Bürokratie versuchte sie zu stören. Ihrer provokatorischen Aufforderung, die Sozialisten mögen demonstrativ den Saal verlassen, folgten nur einige wenige. Die ganze Störaktion endete mit einem kläglichen Fiasko der SP-Bürokratie.“

Die Politik Scharfs sei auch nicht besser als die von Hindels, weil er die Bildung der Konzentrationsregierung nach 1945 wegen „der politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten jener Zeit“[178] für richtig hält, während die IKÖ auseinandersetzt, daß diese Regierung nur dem kapitalistischen Wiederaufbau und der Festigung der Macht der Bourgeoisie genutzt und den Arbeitern geschadet hätte.

„Scharf lehnt die Koalitionspolitik nicht grundsätzlich ab und tritt folgerichtig auch für die ‘Demokratisierung des Staatsapparates’ mittels der Infiltration von sozialistischen Beamten ein.

Aber während die Führer der SJ der sagenhaften ‘dritten Kraft’ huldigen, macht Scharf der ‘Volksdemokratie’ die Mauer. Die Sprecher der SJ sind labouristisch, Scharf ist stalinistisch orientiert. (...) Im wesentlichen fußt seine Politik trotz aller Worte nicht auf der revolutionären Kampfkraft der Massen, sondern auf bürokratischen Kombinationen und Manövern (...).

Er tritt für die ‘Verteidigung der SU’ ein, was für ihn die Billigung des Stalinschen Regimes einschließt. (...) Dort, wo Scharf die SU gegen den Imperialismus verteidigt, muß er unterstützt und dort, wo er der Parole ‘Wer die Russen kritisiert ist eine Feind der SU!’ folgt, muß er bekämpft werden.“[179]

Abschließend faßt die IKÖ zusammen: „Die Stellung des Proletariats zur Koalitionspolitik ist eine grundsätzliche und keine taktische Frage. Das nächste politische Ziel der ehrlichen SP-Oppositionellen und aller vorgeschrittenen Arbeiter muß daher lauten: Bruch mit der ÖVP, mit der gesamten Bourgeoisie! Grundsätzlicher Bruch mit der Koalitionspolitik!“ Die Koalitionsregierung müsse gestürzt und durch eine auf Organe und Aktionen der Massen gestützte Regierung aus Vertretern von SPÖ, KPÖ und ÖGB ersetzt werden: „Vorwärts zur kapitalistenfreien Regierung!“ Da die Reformisten jeden Schritt in diese Richtung mit Korrumpierung, Verleumdung und Terror bekämpfen würden, wäre es „notwendig, daß sich die vorhandenen ehrlich-linken Strömungen zu festen und disziplinierten Gruppen organisieren!“

Auch in der Resolution der zweiten Konferenz der IKÖ vom Februar 1949, der letzten Konferenz vor der Spaltung zwischen Fraktionsarbeitern und Entristen, wurde klarerweise auf die Sozialdemokratie eingegangen[180]:

„Die SP nimmt offen das ‘gelingen’ des kapitalistischen Wiederaufbaues, die ‘Rettung vor dem Chaos’, ‘vor der Inflation’ usw. für sich in Anspruch. Sie drückt damit nur aus, daß ihre Politik identisch ist mit der Politik des weitsichtigen Teils der Bourgeoisie, der sich angesichts des völligen Zusammenbruchs 1945 zur offenen Zusammenarbeit mit der SP entschließen mußte, um das kapitalistische Wrack wieder einigermaßen seetüchtig zu machen. Die ‘Staatspolitik’ der SP, ihre Berücksichtigung der ‘staatspolitischen Notwendigkeiten’ hat die heutige Lage der Massen herbeigeführt, andererseits die Bourgeoisie wieder fest in den Sattel gesetzt. (...) Allen Rauboffensiven der Bourgeoisie hat die SP willig den Weg geöffnet. Worauf sie sich beschränkte, waren bestenfalls Herabmilderungen des Raubes (...).“

Die stalinistische Besatzungspolitik hätte wesentlich dazu beigetragen, daß sich die SPÖ trotz der Rechtsentwicklung ihrer Führung die Gefolgschaft der Hauptmassen des Proletariats weiterhin sichern konnte. Die Verbürgerlichung der SP-Spitze zeige sich darin, daß sie seit 1945 jeder Massenmobilisierung systematisch aus dem Wege gehe und daß die Partei von den SP-Ministern beherrscht werde: „Die Partei als gefügiges Instrument der in der kapitalistischen Regierung sitzenden SP-Spitze bedeutet natürlich, daß sie in bestimmtem Grade selbst mit den kapitalistischen Staate verschmilzt, Regierungsinstrument wird.“

Die SPÖ-Führung hätte sich restlos der Kooperation mit der Kapitalistenklasse verschrieben und der Bourgeoisie alle Trümpfe in die Hände gespielt, wofür sie von dieser ebenso bedankt werden würde wie 1934. Der Parteitag vom November 1948 hätte einen neuerlichen Ruck der Führung nach rechts gebracht. „Der Ausschluß Scharfs nötigte diesmal nicht einmal die SP-Spitze, ein scheinlinkes Manöver durchzuführen: sie stempelte Scharf zum Agenten Moskaus und hofft so ihm die Sympathien der Arbeiter zu entziehen.“ Gleichzeitig würde sich aber die Basis der SPÖ nach links verschieben, was durch „wachsende Unzufriedenheit der der SP folgenden Arbeiter, die in den verschiedenen Bewegungen in den Betrieben zutagetritt“, seinen Ausdruck fände. Diese nach links weisenden Tendenzen in der Arbeiterschaft, die hier beschrieben wurden, waren Ende der 40er Jahre durchaus vorhanden und wurden sowohl im Schuharbeiterstreik als auch im Oktoberstreik sichtbar, sie wurden aber von der IKÖ zweifellos überschätzt.

Ein Monat später beschäftigte sich die IKÖ mit den Perspektiven der „Scharfbewegung“.[181] Das politische Ergebnis der ersten Konferenz der fortschrittlichen Sozialisten sei äußerst schwach, was kein Zufall sei:

„So vermeidet Scharf und der von ihm geleitete ‘Neue Vorwärts’ auch weiterhin jede Abgrenzung vom Stalinismus und seinen bürokratisch-polizeilichen Unterdrückungsmethoden. Er verzichtet auch weiterhin auf die Propagierung eines revolutionären Aktionsprogramms, das einzig und allein imstande ist, die Arbeiterklasse im Kampfe um ihre unmittelbaren Tagesinteressen zu mobilisieren (...).“

Scharf wolle den Klassenkampf „durch bürokratisch-parlamentarische Kombinationen ersetzen“ und orientiere seine Bewegung auf Wahlkämpfe. Seine Ausrichtung auf die „Zusammenarbeit mit den demokratischen Mittelschichten“ zeige seinen stalinistischen Grundcharakter:

„Genau wie die Stalinbürokratie will Scharf den Klassenkampf mit der Bourgeoisie durch einen Kampf um die Bourgeoisie ersetzen. Das ist dieselbe Katastrophenpolitik, mit der die Kremlclique die Arbeiterklasse Westeuropas von den Höhen des proletarischen Klassenkampfes 1945/46 in die heutige Lage geführt hat - die Bourgeoisie ist dabei immer stärker geworden.“

Anläßlich der Nationalratswahlen von 1949 argumentierte die IKÖ, daß es gelte, einen Wahlsieg der bürgerlichen Parteien zu verhindern, daß Stimmenthaltung unter den damaligen Bedingungen „der erste Schritt in die Indifferenz“ wäre und daß eine Eigenkandidatur aufgrund der illegalen Existenz unter dem Besatzungsregime, aufgrund der organisatorischen Schwäche und dem Stand des Massenbewußtseins nicht in Frage käme.[182] Deshalb wäre es notwendig, für die SPÖ zu stimmen. Die Hauptausrede der SP-Führung zur Entschuldigung ihres Verrates wäre, daß sie nicht die parlamentarische Mehrheit besitze. „Wird die SP zur Mehrheitspartei, dann fällt diese wichtigste Ausrede weg“ - was eine wichtige Voraussetzung für einen nachhaltigen Differenzierungsprozeß in der SPÖ schaffen könne. Obwohl vorübergehend auch Illusionen in die SPÖ steigen würden, wäre dieser Effekt doch der nachhaltigere. Die besondere Aufgabe der IKÖ werde sein, „den fortgeschrittenen Arbeitern zu zeigen, daß alle schönen Versprechungen der SP nicht verwirklicht werden können im Bündnis mit der Bourgeoisie“, sondern nur durch eine kapitalistenfreie Regierung, die sich auf die Organisationen und außerparlamentarischen Kämpfe der Arbeiterklasse stützen müsse. Außerdem rief die IKÖ dazu auf, „die mit der Bourgeoisie besonders eng verbundenen Spitzenkandidaten der SP, die Schärf, Helmer & Co.“ von den Listen zu streichen. Die Wahltaktik der IKÖ könne sich - so die Resolution wohl in Hinblick auf den Druck, dem die IKÖ-Mitglieder in den Betrieben von seiten der SP-Arbeiter ausgesetzt waren - nur bewähren

„wenn wir sie mit der revolutionären Kritik an der SP verbinden. Unsere Wahltaktik darf auf keinen Fall zu einer plumpen Anpassung an die Stimmungen und an die Vorurteile der SP-Arbeiter werden. Wir sagen diesen Arbeitern die Wahrheit über die Koalitionspolitik und ihre Folge: die Stärkung der Bourgeoisie! Über die durch die SP genährten parlamentarischen Illusionen und die Wirklichkeit, die durch diese Illusionen verdeckt wird: die Stabilisierung der kapitalistischen Staatsmaschine, das Wiederhervorholen der Faschisten, die wirklichen Absichten der Bourgeoisie gegenüber der Arbeiterklasse! Wir zeigen den Arbeitern, daß diese Gefahren nicht durch den Stimmzettel, sondern nur durch den außerparlamentarischen Massenkampf gebannt werden können.“

Nach der Spaltung der IKÖ spielte die Einschätzung der Entwicklungen in der SPÖ klarerweise weiter eine wichtige Rolle. Grundsätzlich kann gesagt werden, daß beide IKÖ-Teile von einer Verschärfung der ökonomischen Widersprüche, der sozialen Konflikte und in der Folge auch der Differenzierung in der Sozialdemokratie ausgingen, wobei die IKÖ (O) generell schneller und massiver erwartete als die Mehrheit. Dementsprechen fielen auch die verschiedenen Kommentare aus - so zum Beispiel einer der IKÖ (O) im November 1949:

„Nunmehr hat der vor zwei Wochen zu Ende gegangene Parteitag der SPÖ das offene Hervortreten der SJ-Opposition gezeigt. Wir wollen ihren derzeitigen linskreformistischen-zentristischen Charakter durchaus nicht übersehen. Aber diese Opposition hat jetzt die Erfahrung des letzten Jahres, das Hervortreten Scharfs und sein Ende beim Stalinismus gesehen. Wenn sie heuer auf dem Parteitag dennoch als Opposition hervortrat, dann heißt das, daß sie sich, wenn auch mit vielen Grundschwächen, sowohl gegen die Rechten in der SP als auch gegen den Stalinismus wendet. Das Auftreten der SJ-Opposition fällt aber zusammen mit einer neuen Situation in der österreichischen Arbeiterbewegung, ja, sie selbst signalisiert diese neue Situation. Die furchtbare Lage der Massen nach vier Jahren kapitalistischen ‘Wiederaufbaues’ hat zu Streiks ernsteren Charakters als bisher geführt, in welchen die Massen die ununterbrochen absinkende Tendenz ihrer Lebenshaltung aufzuhalten versuchen. Selbst die SP-Bürokratie muß teilweise mit dem Feuer zu spielen beginnen und einzelne Lohnkämpfe bis zum Streik führen.

Was heute also vorliegt, ist ein Zusammentreffen von günstigen objektiven und subjektiven Bedingungen, d.h. der Bewegung in den Massen und dem Auftreten der SJ-Opposition auf dem Parteitag der SP. Dieses Zusammentreffen erfordert unsererseits ein entschiedenes Handeln, wenn nicht aufs neue kostbare, ja unersetzliche Zeit und Kraft verloren gehen soll. (...) Die intensive, kontzentrierte Tätigkeit in der SP macht den Totaleintritt notwendig. Sie macht ferner die Konzentration unserer Kräfte auf die aussichtsreichsten Punkte (SJ, Jungwährlergruppen) erforderlich.“[183]

Drei Monate später setzte die IKÖ (O) nach und beschäftigte sich im Zuge dessen auch mit der Einschätzung der SPÖ. Den überragenden Einfluß in der Arbeiterklasse behaupte nach wie vor die SPÖ, was bedeute, daß die Bourgeoisie, um das Proletariat niederzuschlagen, zuerst den Masseneinfluß der SP zersetzen müsse. Der Scharf-Gruppe fehle jede politische Perspektive, ihr inneres Regime sei durch einen lähmenden Bürokratismus charakterisiert, eine Intervention in ihre Richtung sei sinnlos. In der SPÖ fände man hingegen eine günstige Lage vor:

„Die Erfahrung mit der Scharf-Tendenz liegt nunmehr hinter den Arbeitern. Sie zu erledigen, fiel der SP-Bürokratie relativ leicht, weil sie Scharf als Agenten der Kremlbürokratie bezeichnen und damit bei den Arbeitern abtun konnte. Anders aber verhält es sich mit den verbliebenden oppositionellen Strömungen oder Ansätzen dazu. Die entwickeltste ist hier die SJ-Opposition, die auch auf dem letzten Parteitag hervorgetreten ist. Obwohl sie bei den Abstimmungen eine verschwindende Minderheit blieb, fand sie in der Debatte doch die indirekte Unterstützung einer ganzen Reihe von Arbeiterdelegierten. Die seitherige Entwicklung in der SJ und die verschärfte Haltung der Parteiführung ihr gegenüber berechtigen zu der Annahme, daß sich in der SJ und um sie herum der Grundkader des kommenden linken Flügels der SP herausbilden wird. Entscheidender als das ist jedoch die Tatsache, daß die sich anbahnende neue Etappe des Klassenkampfes die oppositionellen Strömungen in der SP vertiefen und verbreitern wird. es muß uns daher gelingen, in dieser objektiv günstigen Lage wirksam einzugreifen, um in der kommenden Etappe unser Programm in den fortgeschrittenen Teilen der österreichischen Arbeiterbewegung zu verwurzeln. Das kann jedoch nicht gelingen durch irgendwelche Einwirkung ‘von außen’, sondern einzig und allein durch den organisierten Einsatz aller unserer Kräfte im Rahmen der SP.“[184]

Die IKÖ-Mehrheit, die - in Übereinstimmung mit der IKÖ (O) - auch bei den Bundespräsidentenwahlen 1951 für den SPÖ-Kandidaten aufgerufen hatte[185], widmete sich bei der 3. Konferenz der IKÖ wieder einer genaueren Einschätzung der Entwicklung (in) der SPÖ. Die von Drexler vorgelegte Resolution Die Lage und unsere Aufgaben[186] kommt zu folgenden Ergebnissen:

„Die SP-Bürokratie hat sich in den letzten Jahren in doppelter Hinsicht als Lakei der Bourgeoisie bewährt. Sie war nicht nur die verläßlichste Bremse bei der Entwicklung des Massenkampfes, sondern sie hat auch der Bourgeoisie die Hauptlast des Kampfes gegen die volksdemokratische Gefahr abgenommen. Die SP ist nicht nur eine reformistische sondern auch eine staatserhaltende Partei geworden. Dementsprechend entwickelt sich auch ihre Ideologie immer mehr zu einer rein bürgerlichen. In internationalen Fragen hat sie überhaupt keine eigene Linie mehr, sondern (ist) 100%ig auf die Linie der ‘demokratischen’ Imperialisten übergegangen. Die unabhängige dritte Kraft des ‘demokratischen Sozialismus’ ist in die Versenkung gefallen. (...)

Der beispiellose Verrat der SP-Politik an den Interessen der Arbeiterklasse, ihre immer offensichtlicher werdende Verbürgerlichung, führte zur Entstehung von oppositionellen Tendenzen innerhalb der Partei. Die Scharfopposition, deren Einschätzung und Perspektiven auf der 2. Konferenz noch eine gewisse Rolle spielte, hat durch ihren Übergang auf die Linie der Stalinpartei und deren offen zutage tretende Abhängigkeit vom Kreml jeden Kredit innerhalb der SP-Arbeiterschaft verloren. Sie ist heute als SAP zu einer Gruppe ohne jeder Perspektive geworden. Die ernsteste und wichtigste der oppositionellen Strömungen in der SP ist die innerhalb der Betriebsarbeiterschaft. Allerdings ist sie zugleich die unorganisierteste. Sie trat besonders in der Provinz in den Oktobertagen stark in den Vordergrund. Die oppositionelle Haltung der Betriebsarbeiter ist auch die Ursache dafür, daß eine Reihe von Gewerkschaftsbürokraten (Mantler, Hillegeist) in Opposition zum Parteivorstand stehen, denn die Gewerkschaftsbürokraten spüren den Druck aus den Betrieben viel unmittelbarer als die Spitzen der Partei. Die Opposition vieler Arbeiter gegen den Parteivorstand ist auch dadurch begründet, daß ihnen in den verstaatlichten Betrieben und im öffentlichen Dienst oft SP-Bürokraten in der Funktion von Unternehmensvertretern gegenübertreten. Weiters gibt es eine wichtige Opposition in der SJ. Diese ist gut organisiert und hat eine feste und entschlossene Führung. Die Linksopposition in der SJ hat ein zentristisches Programm, das vor allem für die Politisierung der Jugend, für verstärkten Klassenkampf gegen die Bourgeoisie, gegen die Koalitionsgesinnung (die Koalitionspolitik lehnen die Linken in der SJ nicht grundsätzlich ab) in der Partei, für eine sowohl von Rußland als auch vom amerikanischen Imperialismus unabhängige Politk und für die Unterstützung der kolonialrevolutionären Bewegungen in Asien eintritt. Gegenüber Rußland nehmen die Leute der linken Opposition in der SJ eine ultralinke Haltung ein. Diese Linie vertritt nur eine Handvoll Leute klar und konsequent, aber diese Leute sind sehr aktiv und hinter ihnen stehen der größte Teil der ehrlichen, kampfgewilltesten aber auch jüngsten und unerfahrensten Mitglieder der SJ. Wichtig ist auch, daß gleichzeitig die Gesamtbewegung der SJ in der Provinz zumindest stagniert und in Wien stark zurückgeht. Die Opposition innerhalb der sozialistischen Studenten, der wir auf der 2. Konferenz noch einige Aufmerksamkeit schenkten ist völlig bedeutungslos geworden. Sie ist über das Dreschen von einigen revolutionären Phrasen nicht hinaus gekommen und hat keine einzige ernste Tat gesetzt. Eine wichtige Rolle spielt Hindels innerhalb der oppositionellen Strömungen in der SP. Er war der Führer und Theoretiker der Opposition in der SJ und versucht jetzt innerhalb der Partei mit seinen Auffassungen Fuß zu fassen. (...) Die Opposition der Hindels-Gruppe außerhalb der SJ, hat bis jetzt noch keine große Bedeutung erlangt, da sie über ein Theoretisieren noch nicht hinauskam und es ihr auch noch nicht gelang, innerhalb der Betriebsarbeiterschaft Fuß zu fassen. (...)

Die Perspektiven der oppositionellen Strömungen innerhalb der SP hängen von verschiedenen Faktoren ab. Eine große Gefahr für die Opposition in der SJ besteht darin, wenn sie sich aus der Organisation hinausdrängen oder gar eine Spaltung provoziert. Auf sich selbst gestellt würde sie bald zugrunde gehen. Wenn sie es versteht durch kluges taktisches Verhalten innerhalb der Gesamtorganisation zu bleiben und dabei an Hand ihrer eigenen Erfahrungen und auch mit unserer Hilfe zu lernen, sich allmählich ein revolutionäres Programm anzueignen, dann kann sie ein ernster Kern für eine revolutionäre Opposition innerhalb der SP, der bei der Herausbildung einer revolutionären Klassenpartei eine wichtige Rolle spielen wird, werden. Die Perspektiven der Opposition innerhalb der Betriebsarbeiterschaft hängen in noch viel größerem Maße von ihren Erfahrungen und von der Möglichkeit solche Erfahrungen zu sammeln ab. Wenn es in den kommenden Kämpfen keine allzuschweren Niederlagen gibt, vielleicht sogar kleinere Erfolge gibt, dann sind die Aussichten für die Entwicklung dieser Opposition günstig. Für die Entwicklung einer revolutionären Opposition sind aber die Aussichten bei den Betriebsarbeitern ungünstiger als bei der Jugend, denn es handelt sich hier zum großen Teil um ältere und schwerfälligere Elemente. (...) Wenn die Hindelsgruppe innerhalb der Partei sich weiterentwickeln will, muß sie sich unbedingt dieser Betriebsarbeiter annehmen. Diese sind aber sehr mißtrauisch und sie werden sie erst dann als Führung anerkennen, wenn sie ihnen durch Taten und nicht nur immer in Worten beweisen, daß sie einen anderen, besseren Weg wissen als die SP-Gewerkschaftsspitzen.“

Hatte die IKÖ angesichts der Budgetkrise Ende 1952 und noch nach den Nationalratswahlen von Anfang 1953, bei denen sie erneut für die SPÖ aufgerufen hatte[187], mit einer Verschärfung der Klassengegensätze und den entsprechenden Auswirkungen auf die SPÖ gerechnet, mußte sie sich Ende 1953 korrigieren[188]: Die SPÖ-Führung sei nicht, wie erwartet, vom Druck der Basis zu einem verstärkten Kampf gegen die ÖVP gezwungen worden, sondern hätte im Gegenteil ihre rechte Politik fortsetzen können, ohne ernstlich Gefahr zu laufen, ihren Arbeiteranhang zu verlieren. Das sei einerseits darauf zurückzuführen, daß wegen der Frage des Staatsvertrages und wegen der Ereignisse in der DDR die Konkurrenz der KPÖ bei den Massen immer mehr wegfalle - was sich beispielsweise bei den letzten Betriebsratswahlen gezeigt hätte. Andererseits hätte

„die wirtschaftliche Krise nicht jene Formen angenommen, die wir vor einem Jahr eingeschätzt haben, wodurch die reformistische Politik noch eine gewisse Basis behält. (...) Der Parteitag anfangs November verlief ‘programmgemäß’. Die Führung kann auf gewisse Erfolge (Februarwahlen, Betriebsrätewahlen, Mitgliederzuwachs) hinweisen, wodurch die Kritik an der Gesamtpolitik, also vor allem an der Koalitionspolitk, jeden Boden verloren hat. In dieser Hinsicht wurde nicht das leiseste Wort einer Kritik laut.“

Die IKÖ registrierte damit durchaus die Stabilisierung des Kapitalismus, die auch der Arbeiterklasse seit Beginn der 50er Jahre erstmals eine Verbesserung des Lebenstandards gebracht hatte und die durch den Beginn des sogenannten Wirtschaftswunders 1953 und schließlich durch den Staatsvertrag auf politischer Ebene verfestigt wurde. Was die IKÖ nicht erkannte, war die relative Dauerhaftigkeit dieser Stabilisierung. Sie betrachtete die kapitalistischen Erfolge, die auch der anhaltenden reformistischen Dominanz in der Arbeiterklasse den Weg ebneten, vielmehr als vorübergehendes Phänomen. Während die IKÖ etwa des Aufbegehren der sozialistischen Betriebsräte gegen die Gewerkschaftsführung auf der Betriebsrätekonferenz im Juni 1954, an dem die IKÖ selbst nicht unerheblichen Anteil hatte[189], als Vorboten einer künftigen Zuspitzung ansah[190], handelte es dabei eher um eine Art letztes Aufflackern eines proletarischen Widerstandes in der Nachkriegszeit, dem durch Wirtschaftsboom und sozialdemokratischen Reformismus immer mehr die Grundlage entzogen wurde. In der Folge sollte ab Mitte der 50er Jahre die Hegemonie der rechten Parteiführung über die SPÖ weiter konsolidiert werden und sich die Hoffnungen der IKÖ auf einen deutlicheren Differenzierungsprozeß in der Sozialdemokratie zerschlagen. Die Wiedervereingung der IKÖ 1954 fiel somit in eine Phase, die sich für den Aufbau einer revolutionären Organisation im allgemeinen und für die Arbeit in der Sozialdemokratie im besonderen als äußerst unvorteilhaft herausstellen sollte.

Die IKÖ-Intervention in die Sozialdemokratie war - angesichts der fortdauernden Illegalität - keine offene Intervention der IKÖ als Organisation, sondern eine von einzelnen IKÖ-Mitgliedern, die freilich von der IKÖ politisch angeleitet und koordiniert wurde. Sie spielte sich in mehreren Bereichen ab: erstens in den Betrieben, wo die IKÖler, die ja überwiegend Arbeiter waren, versuchten, auf die SPÖ-Arbeiterschaft politisch einzuwirken, Diskussionen zu suchen, die Standpunkte der Organisation vorzubringen und gegebenenfalls auch verschiedene Publikationen, von denen sie in der Regel behaupteten, daß sie sie selbst bekommen hätten, weiterreichten. Sie traten dabei im wesentlichen als kämpferische Arbeiter und kritische SPÖler auf, was bei denjenigen, die Betriebsräte waren, natürlich noch wirkungsvoller war. Zweitens agierten IKÖ-Mitglieder in SPÖ-Sektionen, wo sie ebenfalls als kritische Parteimitglieder in Erscheinung traten und versuchten, sich unter den SP-Genossen zu verankern. Drittens intervenierten die IKÖler bei Diskussionsveranstaltungen und -treffen der Hindels-Strömung, wo man sich nicht so sehr auf aktuelle Auseinandersetzungen und Diskussionen konzentrierte und zwar ebenfalls nicht völlig offen, aber doch eindeutiger vorging - da der ehemalige Trotzkist Hindels ja so und so wußte, mit wem er es zu tun hatte. Im folgenden soll anhand einiger Beispiele skizziert werden, mit welcher politischen Ausrichtung die IKÖ die Intervention in die Sozialdemokratie betrieb.

So wurde im Oktober 1948 vor allem im Bereich der Hindels-Opposition ein 12-seitiges Papier mit dem Titel Vorwärts zum revolutionären Linkssozialismus! in Umlauf gebracht, das mit Revolutionäre Linkssozialisten gezeichnet und am Anfang und am Ende mit dem Vermerk Weitergeben! versehen war und bei dem es sich im wesentlichen um eine Kritik an der politischen Ausrichtung Hindels´ handelte. Es sei positiv, daß Hindels - anhand der Fragen Koalitionspolitik, Klassenkampf und Staatsauffassung - die Frage des Unterschiedes zwischen Reformismus und Linkssozialismus angeschnitten habe[191], denn viele Arbeiter würden sich längst über den Reformismus, dessen Resultate sie am eigenen Leib verspüren würden, Gedanken machen. Es stelle sich die Frage, ob Hindels wirklich eine über den Reformismus hinausweisende Alternative zu bieten habe - worauf dann anhand der drei von Hindels aufgeworfenen Fragen eingegangen wurde:

Hindels behauptete - mit dem Hinweis auf die sozialdemokratischen Alleinregierungen in Schweden und Großbritannien und mit Augenmerk auf die die Koalitionspolitik theoretisierende SPÖ-Führung -, daß Reformismus nicht notwendigerweise Koalitionspolitik bedeute. Tatsächlich aber - so die IKÖ - hätte Koalitionspolitik mit bürgerlichen Kräften verschiedene Erscheinungsformen: die unverhüllte Zusammenarbeit der SP mit bürgerlichen Parteien, Tolerierungspolitik, „oppositionelle“ Politik, „rein sozialistische“ Regierungen. All diesen Formen der Koalitionspolitik sei

„eine Grundeinstellung eigen: daß die kapitalistische Wirtschaft, der kapitalistische Staat vom Proletariat nicht revolutionär umgewälzt werden braucht, sondern daß der Sozialismus auf dem Wege von Reformen friedlich herbeigeführt werden könne. Diese Grundeinstellung ist für den Reformismus charakteristisch (...), ist seine politische Grundlinie (...) der Zusammenarbeit mit bürgerlichen, sei es nun offen oder verdeckt. (...) In England und Schweden ist die Lage so, daß die nach wie vor an der Macht befindliche Kapitalistenklasse es für vorteilhafter für die Erhaltung der kapitalistischen Macht in Wirtschaft und Staat erachtet, wenn sie selbst aus der Regierung wegbleibt und sie der SP überläßt. Aber regieren heißt nicht, die Macht besitzen! Kapitän des kapitalistischen Schiffes bleibt die Kapitalistenklasse; die SP ist nur zum Steuermann avanciert! (...) Das grundlegend wichtigste für die Kapitalistenklasse bleibt dabei, ob es sich um England, Schweden, Österreich oder sonst ein kapitalistisches Land handelt, die Erhaltung ihrer ökonomischen und politischen Macht. Und diese tastet die SP nirgends, auch nicht im ‘sozialistischen’ England, an. Sie kann sie gar nicht antasten, denn diese Macht ist nicht mit Reformen, sondern nur mit einer Revolution zu vernichten.“

Die Koalitionseinstellung und -politik sei „die Grundlinie jeder SP, und spiele sie sich noch so ‘links’ auf!“. Auch die SP wäre sowohl vor 1934 als auch zwischen 1934 und 1945 eine reformistische Partei gewesen und werde es auch sein, wenn sie einmal eine Alleinregierung bilden sollte.

„Es ist klar, daß es für einen tatsächlichen revolutionären Linkssozialismus nur eine Wahl geben kann: den Weg zu sozialistischer Revolution zu betreten, mit dem Reformismus, seiner Koalitionsgrundlinie prinzipiell zu brechen.

Hindels ist nicht auf diesem Wege. Für ihn ist die Koalition, die Zusammenarbeit mit der Kapitalistenklasse, mit ihren Parteien wenigsten zeitweise unvermeidlich. Er beteuert, daß die Linssozialisten ‘keine sturen Dogmatiker’, ‘keine sektiererischen Prinzipienreiter’ sind. Sie lehnen nur die Koalition ‘auf lange Sicht’ ab. Besonders hebt er hervor, daß es außenpolitische Faktoren sein können, die eine zeitweise Koalition mit bürgerlichen Parteien notwendig machen. Für Hindels verwandelt sich daher die Frage der Koalitionslinie und -politik in eine taktische Frage.“

Die IKÖ ist hingegen der Ansicht, daß gerade in der Zeit nach 1945, auf die sich Hindels bezieht, eine revolutionäre Politik die Position der Arbeiterklasse gestärkt hätte und angesichts der Zerrüttung der kapitalistischen Herrschaft sogar eine Machtergreifung der Arbeiterklasse, in deren Richtung diese ja instinktiv Schritte gesetzt hätte, möglich gewesen wäre. Die Argumentation von SPÖ und KPÖ, daß man dann verhungert und von den Besatzungsmächten erdrückt worden wäre, sei zwar kein Wunder, aber bürokratisch, nationalborniert und falsch. Die Übernahme der Betriebe durch die Arbeiterklasse hätte zu einem Elan der Arbeiter geführt, weil - trotz unzweifelhafter Schwierigkeiten bei Aufbau der Wirtschaft - die Früchte der Arbeit nicht den kapitalistischen Geldsäcken, sondern den Arbeitern selbst zugute gekommen wären.

Ein Arbeiterösterreich hätte als revolutionärer Herd ausgestrahlt und auch auf die alliierten Soldaten seine Wirkung gehabt. Außerdem sei eine Besatzungsmacht ja die Stalinbürokratie, die so viel vom proletarischen Internationalismus spreche (und in die Gegenrichtung handle). Und „saßen nicht damals in Frankreich und Italien SP und Stalinpartei in der Regierung? Kam nicht im Sommer 1945 die Labour party ‘an die Macht’? Hätten sich SPÖ-KPÖ nicht an diese Regierungen wenden müssen, um das Vorgehen der Besatzung gegen die revolutionären Arbeiter zu verhindern?“ Hindels möge sich ehrlich Rechenschaft darüber geben: „waren die Massen 1945 ihrer Macht näher als heute oder nicht, trotz Kriegsende und Besatzung?“

Selbst eine Niederlage einer revolutionären Erhebung hätte das Bewußtsein der Arbeiterklasse stärken können, während die kampflose Restauration des Kapitalismus bei den Arbeitern das Gegenteil bewirkt hätte.

„Heute haben sie, dank der Koalition ‘aus außenpolitischen Gründen’ den wiederhergestellten Kapitalismus vor sich, die erstarkte Macht der Bourgeoisie, die wieder fest im Sattel sitzt. Allerdings, eines wäre bei dieser revolutionären Politik nicht möglich gewesen: die Besetzung von so und so viel Posten in Staat und Gemeinde durch die SP-Bürokratie, durch die Reformisten.

(...) wer die zeitweise Zulässigkeit der Koalition bejaht, wer die Koalition für eine taktische Frage hält und nicht für eine prinzipielle, der macht den Reformisten nur die Mauer. (...) Die revolutionäre Linie, die Linie des proletarischen Klassenkampfes ist völlig unvereinbar mit jeder Koalitionseinstellung, mit jeder Koalitionsgesinnung, da sie, wie Hindels selbst richtig sagt, ‘... die Kampfkraft der Arbeiterklasse lähmt, die sozialistische Zielsetzung verdunkelt und, auf lange Sicht gesehen, die Partei in eine kleinbürgerliche Wohlfahrtseinrichtung verwandelt.’“

Anschließend wandte sich die IKÖ der Frage der Staatsauffassung zu. Nach einer kurzen Zusammenfassung der Entwicklung der Staatstheorie bei Marx und Engels[192], die schließlich bei dem Ergebnis ankam, daß der bürgerliche Staat von der Arbeiterklasse nicht für ihre eigenen Zwecke benutzt werden kann, sondern zerschlagen werden muß, werden die Ansichten von Hindels unter die Lupe genommen:

„Hindels schildert die reformistische Staatsauffassung sehr gut. Ihr Wesen ist: es bleibt eigentlich alles beim alten, der kapitalistische Machtapparat wird in seinem Kern nicht angerührt. Und Hindels erkennt, ‘daß der alte, nach den Bedürfnissen des Klassengegners gezimmerte Staatsapparat für die sozialistische Umgestaltung nicht brauchbar ist’. Aber was macht er aus dieser Erkenntnis? Er kommt zu dem Schluß, daß ‘es die vornehmste Aufgabe des sozialistischen Ministers ist, sich mit sozialistischen Beamten zu umgeben, die reaktionäre Bürokratie - und möge sie über noch so große Erfahrungen verfügen - auszuschalten’.

(...) Hindels will also nicht bloß die ministerielle Spitze austauschen, sondern anstelle der alten kapitalistischen Sektionschefs sozialistische Beamte setzen, im übrigen also den Apparat, wie ihn die Bourgeoisie für ihre Zwecke aufrichtete, bestehen lassen. Aber dieser Apparat ist von oben bis unten durchaus auf die Niederhaltung der Massen eingespielt, er ist Unterdrückungsapparat der Bourgeoisie gegen die Massen. Und was Hindels richtig sieht für den ‘sozialistischen’ Minister, daß er nämlich bald der Gefangene der alten Bürokraten ist, das gilt genau so für die sozialistischen Beamten. Auch sie werden sehr bald sich als ebenso brauchbare Organe der Massenniederhaltung erweisen. Sie werden vom übrigen kapitalistischen Appparat verschlugen werden (...) Hier, in der Frage des Staatsapparats, kennt die Kapitalistenklasse kein Nachgeben. Sie ist für sie die entscheidende. Sie verzichtet sogar vorübergehend auf ihren Profit, wie 1917 in Rußland, sabotiert selbst die Produktion - aber sie läßt in der Frage des Machtapparats nicht locker. Ja, die Aufrechterhaltung des entscheidenden kapitalistischen Kernapparats ist überhaupt Voraussetzung, bevor sie sich auf die Koalition, auf die ‘rein sozialistische’ Regierung einläßt. (...)

Hindels ist also von der revolutionären Staatsauffassung meilenweit entfernt. So viel richtiges er auch zu der Frage der Staatsauffasung sagt: er verbleibt im Wesen durchaus auf dem Boden der reformistischen Staatsauffassung. Er unterscheidet sich von den Reformisten höchstens durch - eine Illusion mehr.“

Zur Frage des Klassenkampfes formuliert die IKÖ, daß der Klassenkampf im Betrieb und auf der Straße für Revolutionäre der grundlegende Kampf sei, während das Parlament höchstens als Tribüne für revolutionäre Propaganda dienen könne und daher als Nebenkriegsschauplatz zu betrachten sei.

„Was Hindels von den Reformisten, besonders von den Neoreformisten, unterscheidet ist, daß ‘die Linkssozialisten die Beschränkung des Klassenkampfes auf die parlamentarische Tätigkeit ablehnen’. Gegen die ungeheure Macht der Bourgeoisie, sagt er richtig, kann das Proletariat nicht bloß mit dem Stimmzettel, nicht ausschließlich mit parlamentarischen Methoden kämpfen. Und für ‘bestimmte Situationen’ verlangt er die Mobilisierung der Massen, um ‘den Klassengegner unter Druck zu setzen’.“

Damit hätte Hindels seinen wahren Standpunkt ausgesprochen: Er wolle lediglich mehr Druck ausüben und betrachte den Massenkampf als Hilfsdienst für den Parlamentarismus. Es gehe ihm nicht „um die Steigerung dieses Druckes bis zum Sturz der Bourgeoisie“. Es sei aber schon ein Fortschritt, wenn Hindels die Notwendigkeit von außerparlamentarischen Aktionen erkenne. Er solle wenigstens mit diesem einen Punkt wirklich ernst machen. Jeder wirkliche Linkssozialist müsse jeden Schritt in diese Richtung unterstützen. Denn: „Daß die Ablehnung des Massenkampfes durch die Reformisten kein Zufall ist, ist klar. Sie wittern, daß die Aktion der beste Lehrmeister der Massen ist, ihr Selbstvertrauen hebt, ihr Kraftbewußtsein stärkt, sie zusammenschweißt.“

Schließlich geht die IKÖ noch auf einige „Verdrehungen“ ein, die sie Hindels anlastet: erstens die Bezeichnung des Stalinismus als Kommunismus und damit die Gleichsetzung der Politik der frühen Komintern mit der der Stalinbürokratie; zweitens, daß Hindels Trotzki für die ultralinken Tendenzen in der frühen Komintern verantwortlich macht (eine Anschuldigung, die aus dem stalinistischen Arsenal der Geschichtsfälschung stamme).

Insgesamt bleibe Hindels auf halbem Wege stehen und versuche, eine Mittelstellung zwischen Schärf, Helmer und Co. einerseits und revolutionärer Politik andererseits einzunehmen. Insofern könne seine Stellung bestenfalls als zentristisch bezeichnet werden, in der entscheidenden Frage der Koalitionspolitik habe er aber eher eine linksreformistische Position. Es gehe jetzt vor allem darum, daß Hindels in der Frage des außerparlamentarischen Kampfes ernst macht und sich an die sozialistischen Arbeiter wendet. In der Aktion würden sich für die Arbeiter auch viele andere Fragen klären:

„Sie werden im Verlaufe des Kampfes, im inneren Parteikampfe und erst recht im Kampf im Betrieb und auf der Straße, bald mit allem Halben und Zwitterhaften fertig werden. Sie werden zum revolutionären Marxismus vorwärtsschreiten, zum unversöhnlichen Bruch mit der Kapitalistenklasse, mit ihren Parteien, zum Bruch mit dem Reformismus in allen seinen Schattierungen!“

Nach dem Beschluß der Fraktionsarbeit auf der 2. Konferenz der IKÖ wurden von der Fraktionsarbeitsgemeinschaft (FAG) schließlich verschiedene Anleitungen dafür verfaßt. So heißt es in den Richtlinien für die Fraktionsarbeit in der SP von Anfang April 1949:

„Zur zweckmässigen Organisierung einer systematischen F.Arbeit in der SP werden von nun an fallweise schriftliche Richtlinien für die in der Fraktionsarbeit tätigen Genossen herausgegeben. Die sollen als Richtlinie zur Unterstützung in der praktischen Arbeit unserer Genossen dienen und dabei vor allem von den in der praktischen Tätigkeit gemachten Erfahrungen ausgehen und sie für alle Genossen verwerten. Damit sie diese Aufgabe erfüllen können, müssen uns vor allem die schriftlich einzusendenden Berichte rechtzeitig zugehen.

Gemäß den Beschlüssen unserer Konferenz ist ‘das Ziel unserer F.Arbeit in der SP die revolutionäre Propaganda für unsere Organisation. Dieses Ziel ist in erster Linie durch die individuelle Propaganda anzustreben und zu erreichen. Erfolge in der individuellen Propaganda sind aber nur dann möglich, wenn wir es verstehen, uns die Basis für diese zu bereiten. Zu diesem Zwecke ist es notwendig, daß wir noch mehr als bisher systematische Arbeit innerhalb der SP leisten. Die beste Basis für unsere Propaganda ist eine ernste linke Opposition. Daher gehört zu den wichtigsten Aufgaben für die Arbeit innerhalb der SP die Unterstützung und Befruchtung der linken Tendenzen’. (Auszug aus dem Beschluß ‘Unsere nächsten Aufgaben’).

Damit ist die allgemeine Linie unserer F.Arbeit in der SP, SJ und Scharfbewegung in der nächsten Etappe vorgezeichnet, es gilt nun die organisatorischen Massnahmen zu treffen um sie schrittweise zu erweitern, vertiefen und planmässig zu organisieren. Die organische Einbau in diese Organisationen, die Gewinnung des Vertrauens ihrer Arbeiterbasis und damit erst die Wirksamkeit unserer F.Arbeit kann sich im allgemeinen nur in drei Etappen vollziehen:

a) Aktive Mitarbeit in den untersten Einheiten der SP, SJ und Scharfbewegung (Sektion, Ortsgruppe etc.). Damit ist wahrscheinlich immer die Notwendigkeit der Übernahme einer Funktion in diesen Organisationen verbunden, die uns damit aber auch im bedeutend höheren Maße das Recht zur Kritik und Mitbestimmung in diesen Organisationen ermöglicht und eine enge und dauernde Kontaktnahme mit dem unteren Funktionärskader erlaubt.

b) Nach Schaffung einer festen Basis und Gewinnung des politischen Vertrauens der ehrlichen SP Arbeiter, müssen unsere Genossen ihren politischen Einfluß bei diesen erweitern, sich als Delegierte zu den Parteikonferenzen (Bezirkskonferenzen etc.) wählen lassen und dort nach Möglichkeit mit anderen Genossen gemeinsam organisiert auftreten. Das heißt in den Diskussionen zu den dort aufgeworfenen Fragen sprechen, eventuel auch eigene Anträge und Resolutionen einbringen. Somit auf einer wirklich linken revolutionären Position kämpfend zu einem Kristallisationspunkt einer revolutionären Opposition werdend.

c) Das strategische Ziel dieser Arbeit ist endlich die Gewinnung der besten fortgeschrittensten Arbeiter, bzw. ganzer Gruppen für unsere eigene Organisation.“[193]

Für die aktuelle Situation wurden ergänzend die Politischen Hinweise zur F.-Arbeit hinzugefügt:

„1. In der nächsten Etappe wird das politische Leben in der SP vor allem durch die kommenden Wahlen bestimmt werden. Bei der Vorbereitung und Diskussion des Wahlprogramms sind vor allem geschickt die Forderungen unseres Übergangsprogramms zu verwenden. (Studiere es aufmerksam!) Als zentrale Frage ist vor allem die Forderung ‘nach einer kapitalistenfreien sozialistischen Alleinregierung’ nach den Wahlen zu stellen.

2. Diskutiere die Stellung der SP zum Atlantikpakt. Zeige den faktischen Bankrott der sogenannten Dritten Kraft auf und führe somit die ehrlichen sozialistischen Arbeiter auf den einzigen Ausweg für das Weltproletariat, den internationalen revolutionären Klassenkampf hin.

3. In der Vorbereitung der Maifeiern sind vor allem jene Losungen zu verwerten und praktisch anzuwenden, die sich aus den in Punkt 1 aufgeworfenen politischen Fragen ergeben. Jeder unserer Genossen nimmt aktiv an den Maifeiern teil!“[194]

Gleichzeitig wurden in dem Papier 12 Punkte zur F.-Arbeit einige Tips zum konkreten Verhalten in der Fraktionsarbeit gegeben:

„Für die fraktionelle Tätigkeit lassen sich nur wenige allgemeine Regeln aufstellen. Die Geschicklichkeit, Findigkeit und Phantasie wird jedem Einzelnen oft beistehen müssen. Aber unsere Konzeption für diese Tätigkeit wollen wir in einigen Punkten zusammenfassen:

1. Erste Aufgabe ist sich in die am Anfang noch ungewohnte Umgebung einzuleben. Sich gründlich über die Personen und Tendenzen orientieren. Sich bei den nach links strebenden Elementen bekanntmachen. Sich das Vertrauen der Arbeiter erwerben. (...)

2. Unsere Aufgabe besteht heute noch nicht so sehr darin, einen rev. Flügel herauszubilden, sondern bei dessen Herausbildung dabei zu sein und mitzuhelfen. Wir müssen auf ‘lange’ Sicht arbeiten und nicht den Schwerpunkt auf ‘schnelle’ individuelle Erfolge legen. Berücksichtigt muß werden, daß wir an einer Aktion teilnehmen, in der wir noch sehr ungenügende Erfahrungen haben.

3. Unser Ziel muß sein: Wenn die Arbeiter in Bewegung geraten und zu den opportunistischen Organisationen und ihren verräterischen Führungen in Opposition treten, müssen wir bereits sein, einzugreifen, ihnen den Weg zu zeigen und gemeinsam mit ihnen zu kämpfen. Wir müssen diese Situation abwarten können und sie ausreifen lassen!

4. Wir rollen am Anfang unserer Tätigkeit nicht so sehr theoretische Fragen auf, sondern agitieren für die Tagesinteressen des Proletariats. Wir nehmen die Opportunisten beim Wort und fordern einen wirklichen Kampf für deren eigene Programme. Dabei werden wir in jedem einzelnen Fall versuchen, diese ‘Forderungen’ der Opportunisten in Übergangsforderungen einmünden zu lassen. Basis dieser Tätigkeit ist das Übergangsprogramm.

5. Jeder in der Fraktion tätige Genosse muß sich über die grundsätzlichen Fragen der Partei im klaren sein und muß vor allem jederzeit in der Lage sein, Ernst und Charakter seiner opportunistischen Partner richtig einzuschätzen. (...) Basis dieser Tätigkeit sind die Thesen der ersten vier Weltkongresse der Komintern.

6. Jeder Verein hat seine eigene Problematik. Wenn man in ihm etwas mitreden will, muß man die Fragen, die ihn bewegen, genau kennen. Wir müssen also seine Presse und die Einstellung seiner führenden Funktionäre ständig studieren und sie mit der Stimmung bei den Mitgliedern derselben Organisation vergleichen.

7. Individuelle Prop.Fälle wollen wir solange es geht, im Rahmen jener Organisation, wo wir eingesetzt sind, belassen und mit ihnen dort eine oppositionelle Zelle bilden. Diese Zellen werden eine Zwischenstation in der Entwicklung zu unserer Org. darstellen; sie werden der besseren Auslese und unserem größeren konspirativen Schutze dienen. Auch für die Fraktionstätigkeit selbst werden sie von Vorteil sein. Dabei ist in jedem einzelnen Fall an die zweckmässige Koppelung der offenen Opposition mit der geheimen Fraktion zu denken.

8. Jene Genossen, die sich in diesen Übergangszellen bewähren und zu Kaderelementen befähigt sind, werden wir als Kandidaten in unsere Org. übernehmen. Es ist aber auch möglich, daß solche Übergangszellen (eventuel verstärkt durch weitere Genossen von uns) zu konspirativen BZ oder gar im fortgeschrittenen Stadium zu AZ[195], also zu Teilen unserer Org selbst werden.

9. Für´s erste steht uns für die Fraktionsarbeit nur unser marxistisches Wissen zur Verfügung, das wir mündlich weitergeben. zur weiteren Unterstützung unserer Fraktionstätigkeit soll uns auch unser schriftliches Propagandamaterial (der Sozialist), sowie in besonders günstigen fortgeschrittenen Prop.-Fällen unsere eigenen Org.Propagandaschriften (Spartakist, Sonderschriften etc.) dienen. Ihr Einsatz ist in jedem einzelnen Fall sorgfältig zu prüfen!

10. Jedes zweite Monat, erstmalig zum 5. Mai 1949 sind von jedem in der Fraktionsarbeit tätigen Genossen periodisch schriftliche Berichte zu liefern. Bei besonderen Anlässen muß das sofort erfolgen. Dies muß initiativ geschehen. Die Berichte selbst sind mit konkreten Vorschlägen, kritischen Rückblicken und den vermutlichen Perspektiven der Fraktionstätigkeit zu verbinden und sollen vor allem folgendes enthalten:

a) Die eigene Stellung in der Einsatzorganisation (politischen Einfluß, eventuelle Verbindungen mit eigenen und sympathisierenden Genossen.

c) Die Reaktion der Parteibürokratie auf unsere Tätigkeit. Die Lage anderer Gruppierungen in der SP, SJ, Scharfbewegung etc.

d) Berichte über den Einsatz des ‘Sozialist’. Über Kritiken an der Zeitung. - Welche Artikel hältst Du für notwendig? Mache diesbezügliche Vorschläge. - Sammle Adressen zur Weitergabe des ‘Sozialist’.“[196]

Das zentrale schriftliche Propagandainstrument der IKÖ in der SPÖ-Intervention war also die Fraktionszeitung Der Sozialist - Herausgegeben von oppositionellen sozialistischen Arbeitern. In dem Kasten Was will „Der Sozialist“? wurden die Zielsetzungen wie folgt angegeben:

„Der Sozialist dient der Aufklärung und Erziehung der sozialistischen Arbeiterschaft. Der Sozialist stellt sich die Aufgabe, mitzuhelfen am Aufbau einer ernsten Linken in der Sozialistischen Partei. Der Sozialist will in der Partei wieder den Geist des Hainfelder Programms wachrufen, der durch die Politik der gegenwärtigen Parteiführung verschüttet ist. Lest und durchdenkt den Sozialist! Diskutiert über seine Ansichten mit anderen ehrlichen, aufrechten sozialistischen Genossen! Verbreitet seine Ideen in der Sozialistischen Partei weiter! Helft dem Sozialist in seinem Kampf zur Durchsetzung einer konsequenten sozialistischen Arbeiterpolitik!“[197]

Auf welcher politischen Linie im Sozialist vorgegangen wurde, sei mit einem Beispiel aus dem Sommer 1950 illustriert. In dem Beitrag Acht Punkte zum kommenden Parteitag ist die Stoßrichtung zusammengefaßt:

„In knapp zwei Monaten (2.-4. September in Graz) findet der nächste Parteitag statt. es ist daher jetzt schon notwendig, daß die brennendsten Fragen, mit denen sich der Parteitag beschäftigen muß, in den Sektionen und Jugendgruppen diskutiert und entsprechende Anträge vorbereitet werden. Wir oppositionellen Sozialisten stellen bei der Vorbereitung des Parteitages folgende Punkte in den Vordergrund:

1. Für die breiteste innerparteiliche Demokratie. - Veröffentlichung aller Anträge vor dem Parteitag in der Parteipresse oder in eigenen Broschüren, die allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden müssen. - Veröffentlichung des Protokolle des Parteitages. - Minderheitsrechte für Oppositionen (Vetretung in den führenden Organen, Herausgabe von eigenen Schriften im Rahmen der Partei). - Diskussions- und Redefreiheit - Stimmrecht nur für jene Delegierte, die von der Mitgliedschaft und den Vertrauensmännern gewählt wurden.

2. Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik zur Verbesserung der Lage der Massen. - Erhöhung der Reallöhne auf Kosten der kapitalistischen Profite. - Regelmäßige Veröffentlichung des Lebenshaltungskostenindexes durch die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften, wie vor 1934. - Kontrolle der Produktion und Verteilung durch die Betriebsräte und Gewerkschaften. - Mitbestimmung der Betriebsräte - Einsicht in die Geschäftsbücher der Kapitalisten. - Kampf in- und außerhalb des Parlaments gegen die kapitalistische Rauboffensive. - Gegen die Kartelle.

3. Für ein Kampfprogramm gegen die Arbeitslosigkeit. - Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnkürzung, d.h. die Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Arbeiter. - Öffentliche Lehrwerkstätten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter der Jugend. - Öffentliche Arbeiten und Bauten, zu denen die Mittel durch Besteuerung der kapitalistischen Profite und des kapitalistischen Luxus aufgebracht werden müssen. - Konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus, der die Grundursache der Arbeitslosigkeit ist.

4. Für eine sozialistische Wohnungspolitik. - Teilung von Großwohnungen und Villen zugunsten der Wohnungslosen. - Für die entschädigungslose Enteignung der Zinshäuser. - Für den sozialen Wohnhausbau, zu dem die Mittel durch Besteuerung der kapitalistischen Übergewinne und des kapitalistischen Luxus aufgebracht werden.

5. Für die konsequenteste Demokratie. - Demokratisierung der Verwaltung. - Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften. - Wiedereinführung der Geschworenengerichte. - Ersetzung der Berufsrichter durch Laienrichter bei Übertretungen und kleineren Vergehen. - Vollständige Trennung von Kirche und Staat. - Keine Steuergelder für Religionsgemeinschaften. - Kein Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. - Keine konfessionellen Schulen. - Kostenloser Unterricht für Begabte an höheren Schulen. - Gegen das Bildungsprivileg der Reichen. - Gegen das Bundesheer - für eine Volksmiliz. - Für den Abzug aller Besatzungstruppen.

6. Gegen den volksdemokratischen Terror. - Für die Demokratie in der Arbeiterbewegung. - Gegen bürokratische Bevormundung und Ausnützung der Arbeiterbewegung durch den Kreml. - Für ehrliche und sachliche Austragung der politischen Differenzen innerhalb der Arbeiterbewegung - gegen die politische Lüge und Verleumdung. - Für eine vom Kreml und Imperialismus unabhängige sozialistische Klassenpolitik. - Für den proletarischen Internationalismus.

7. Kampf gegen Reaktion und Faschismus. - Mobilisierung der Massen (und nicht nur der kapitalistischen Polizei) gegen die Provokationen des VdU. - Mobilisierung der Massen zur Verteidigung der von der Reaktion bedrohten demokratischen Rechte und Freiheiten. - Errichtung von Ordnerorganisationen zum Schutze der Versammlungen und des Eigentums der Arbeiterorganisationen. - Der konsequente Klassenkampf gegen die Bourgeoisie ist der beste Kampf gegen Reaktion und Faschismus.

8. Schluß mit der Koalitionspolitik. - Schluß mit Geheimverhandlungen und Packelei des Parteivorstandes. - Schluß mit jeder Zusammenarbeit mit der Bourgeosie. - Für eine sozialistische Regierung, die sich auf die Gewerkschaften und die übrigen Massenorganisationen der Arbeiterklasse stützt. - Für eine konsequente sozialistische Politik, die den Sturz der Bourgeoisie zum Ziele hat.

Insgesamt wurden in diesem Text wohl ziemlich genau die Grenzen abgesteckt, bis zu denen man 1950 gehen konnte, ohne sich unter den SP-Arbeitern völlig zu isolieren. Bei Punkt 6 hat man freilich - auch wenn von einem trotzkistischen Standpunkt gegen keine der Formulierungen etwas einzuwenden ist - den Eindruck, daß hier eine gewisse Anpassung an die Stimmung der sozialdemokratischen Arbeiterschaft, in der sich Antistalinismus doch auch mit Antikommunismus vermischte, vorgenommen wurde.

Auf der 3. Konferenz der IKÖ 1951 konnte die Mehrheit dann bereits auf gute zwei Jahre Fraktionsarbeit zurückblicken. In der Perspektivenresolution wurden daraus folgende Schlüsse gezogen:

„Aus unserer Einschätzung der Lage ergibt sich, daß der günstigste Boden für unsere Tätigkeit nach außen im Rahmen der SP ist. Auf Grund unserer Erfahrungen in den letzten Jahren und der Entwicklung innerhalb der SP ist es möglich, für diese Arbeit ein viel konkreteres Programm aufzustellen, als dies auf der 2. Konferenz möglich war. Es ist dies ein Fortschritt, der nicht übersehen werden darf: Das taktische Ziel unserer Fraktionsarbeit in der SP ist nach wie vor, die Herausbildung eines linken Flügels innerhalb der SP zu unterstützen und zu befruchten. Die Linie auf die diese Arbeit geleistet wird ist die bisher in der Aktion ‘Y’ verfolgte und weiter zu verfolgenden: Die innerhalb der SP jeweils wichtigsten aktuellen Fragen (z.B. Lohn-Preis-Pakte, Wahlen, wichtige Konferenzen, Parteitage usw.) müssen von unseren Genossen zum Anlaß genommen werden, um im Kreise von kritischen, bewußteren Mitgliedern innerhalb der SP kritisch aufzutreten. Unsere Kritik an der Linie des SP-Parteivorstandes soll immer positiv sein, d.h. wir müssen es verstehen, den von uns abgelehnten Standpunkt der SP´Führung einen für die besten SP-Arbeiter verständlichen Ausweg gegenüberzustellen: Der Koalitionspolitik - den konsequenten Klassenkampf gegen die Bourgeoisie; der ‘Macht’politik der SP-Bürokratie im Parlament und in den Ministerien - die wirkliche Macht der Arbeiterklasse; der verschwommenen ‘realpolitischen’ Sprache der SP-Führung - die Klassensprache des Proletariats. Wir werden uns auch in der kommenden Etappe auf zwei wichtige Fragen konzentrieren: Auf die Koalitionspolitik und die Machtfrage. Wr werden uns bemühen, an Hand dieser beiden Kardinalfragen den besten oppositionellen Elementen innerhalb der SP zu helfen, den beispiellosen Verrat der SP-Bürokratie zu erkennen. Unsere Genossen müssen innerhalb der oppositionellen Gruppierungen der SP tätig sein, aber auch selbst oppositionelle Elemente um sich sammeln. Ob es zweckmäßig ist, auf der Linie der Aktion ‘Y’ oder durch individuelle Bearbeitung gewonnene Elemente, weiter in unsere Organisation zu führen oder zuerst in die oppositionellen Gruppierungen, wird in jedem Falle nach taktischer Zweckmäßigkeit entschieden werden müssen. Um den notwendigen Erfahrungsaustausch unserer in der Fraktion tätigen Genossen zu verbessern ist eine straffere zentrale Führung der Fraktionsarbeit notwendig.

Die Arbeit in den Betrieben und in den Gewerkschaften bleibt nach wie vor wichtig. Dort wo es möglich ist, diese Arbeit innerhalb der SP-Fraktion der Gewerkschaft zu leisten, ist dies der günstigste Punkt, da wir hier mit dem wichtigsten Teil der SP.Opposition, der Opposition in den Betrieben, in unmittelbaren Kontakt kommen. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Arbeit in den Betrieben die schwierigste ist, da es hier nicht nur auf oppositionelles Reden und Diskutieren, sondern vor allem auch auf konsequentes Handeln ankommt.“[199]

Die 1954 von der wiedervereingten IKÖ angenommenen Resolution Lage und Aufgaben in Österreich bestätigte die Ausrichtung auf die SPÖ, nun aber - obwohl aber auch zuvor zwischen IKÖ und IKÖ (O) in Praxis keine großen Unterschiede bestanden - nicht mehr unter dem Etikett der Fraktionsarbeit, sondern unter dem der SP-Arbeit oder des Entrismus:

„Die erste Phase unserer Arbeit in der SP bestand in dem individuellen Eindringen unserer Genossen in diese Partei oder deren Gliederungen und die Zusammenfassung unserer Mitglieder zu einer Fraktion. Da es sich in dieser Phase vor allem darum handelt, die Anerkennung als gleichberechtigte Mitarbeiter zu erhalten, mußten wir bei der Vertretung unserer politischen Ansichten zurückhaltend sein und durften über das durchschnittliche Bewußtsein der SP-Arbeiter nicht viel hinausgehen.

Bei dieser Etappe unserer Arbeit in der SP enstehen zwei Gefahren. Erstens können unsere Genossen durch allzustarkes und allzulanges Anpassen an die Arbeitsbedingungen in der SP dem Praktizismus und dem Opportunismus der SP verfallen. Zweitens besteht die Gefahr der Isolierung, unter Umständen sogar der Entdeckung unserer Fraktion, wenn wir mit allzu überspitzten Ansichten auftreten. Beiden Gefahren konnten und können wir nur begegnen, wenn wir gleichzeitig mit der Arbeit in der SP die organisierte Tätigkeit unserer selbständigen Organisation fortsetzen, d.h. uns intensiv in den Zellen mit den nationalen und internationalen Problemen der Arbeiterklasse vom Standpunkt der IV. Internationale aus beschäftigen.

Für diejenigen unserer Genossen, die sich in der SP bereits akklimatisiert haben, beginnt jetzt eine zweite Phase ihrer Arbeit. Sie müssen lernen, eine dem jeweiligen Niveau ihres Milieus entsprechende Linie, die linker ist als die Durchschnittsansichten, konsequent einzuhalten. Dabei kommt es nicht auf die ‘revolutionäre’ Form, sondern auf den Inhalt an. ‘Linker’ als die anderen darf hier nicht bedeuten, tausende Schritte von der SP-Linie entfernt allein auf einer eigenen Linie zu marschieren, sondern soll bedeuten, immer nur einen Schritt dem Bewußtseinsniveau der SP-Arbeiter vorauszusein, um es ihnen zu ermöglichen, den Anschluß zu finden.

Zur Durchführung einer solchen Linie gehört viel Geschick und Erfahrung. es gehört vor allem eine gründliche Kenntnis der Entwicklung und der Tendenzen innerhalb der SP dazu. Die Entwicklung seit 1945 hat gezeigt, daß es keiner Strömung innerhalb der SP gelungen ist, die Führung der Rechten (Schärf, Helmer, Waldbrunner) zu erschüttern oder gar die Einheit der Partei ernstlich zu gefährden. Die einzelnen oppositionellen Strömungen wurden entweder ausgeschlossen (die prostalinistische Scharf-Gruppe) oder endeten zumindest vorläufig in der Isolierung (Opposition in der Gewerkschaft, SJ, Hindels). Die Scharf-Gruppe war Ausdruck der Massenunzufriedenheit der ersten Nachkriegsjahre und hatte anfangs Aussicht, zu einer ernsten oppositionellen Strömung zu werden. Ihr Abschwenken zum Prostalinismus schnitt ihr jedoch jede weitere Entwicklung ab und ließ sie zu einer Sekte erstarren. Die Opposition gewisser Gewerkschaftsbürokraten (Hillegeist-Mantler) war ein Reflex der Massenunzufriedenheit der ersten Jahre des Marshallplanes. Die mit dem Fortschreiten des Marshallplanes sich ergebende Konjunktur stoppte ihre Entwicklung ab. Die ersten Erschütterungen, die sich mit dem Zuendegehen des Marshallplanes zeigten, drückten vorübergehend die ganze SP relativ nach links, welcher Umstand schließlich das Verschwinden dieser oppositionellen Ansätze bewirkte.

Die SJ-Hindels-Opposition ging in den ersten Nachkriegsjahren aus der SJ-Führung hervor. Obwohl die meisten Leute der SJ-Opposition später vor den Rechten kapitulierten, behauptet sich Hindels mit einem kleinen Kreis bis heute. Er versucht durch seine Tätigkeit in den Gewerkschaften Anschluß an die Betriebsarbeiter zu gewinnen. Er stellt zweifellos einen der fähigsten und potentiell wichtigsten zentristischen Führer dar.

Keine der aufgezählten oppositionellen zentristischen Tendenzen konnte Teile der SP-Betriebsarbeiterschaft an sich ziehen, obwohl sie sich zweifellos bemühten, in dieser, als der potentiell wichtigsten Kraft jeder Opposition, eine Stütze zu gewinnen. Zu den bereits oben angeführten Ursachen für diese Erscheinung kommen noch hinzu: die SP-Arbeiter erblicken in relativ kleinen Gruppierungen wie SJ und Hindels-Opposition keine wirkliche Perspektive; sie befürchten eine Spaltung der SP als Folge des oppositionellen Kampfes; die parlamentarischen Illusionen haben noch große Kraft.

Der Entwicklungsgang der oppositionellen Tendenzen in der SP seit Kriegsende lehrt uns, daß wir die objektiven und subjektiven Faktoren bei der Entstehung und Entfaltung solcher Tendenzen fortlaufend genau analysieren müssen. Dadurch können wir ihre aktuelle und potentielle Bedeutung möglichst exakt einschätzen und demgemäß unsere Taktik einrichten. Welche Rolle und Bedeutung die seit 1945 hervorgetretenen oppositionellen Tendenzen künftig bei der Herausbildung eines ernsten linken Flügels in der SP und bei der schließlichen Formierung der neuen Klassenpartei erlangen werden, ist heute schwer abzuschätzen; es ist eher zu erwarten, daß sich im Zusammenhang mit den kommenden Ereignissen neue oppositionelle Kräfte und Tendenzen zeigen werden. Zweifellos ist der Herausbildungsprozeß der neuen revolutionären Klassenpartei sehr kompliziert und relativ langwierig.

Daraus folgt, daß wir uns darauf einstellen müssen, längere Zeit in der SP zu bleiben. Wir müssen vor allem trachten, in den potentiell wichtigsten Teilen der SP, in die Reihen der Betriebsarbeiterschaft einzudringen und dort wichtige Positionen zu besetzen. Wir müssen damit rechnen, daß nur schwere wirtschaftliche, politische und soziale Erschütterungen imstande sein werden, die Stellung der rechten SP-Führung zu erschüttern und Bedingungen für die Entstehung von größeren zentristischen Gruppierungen zu schaffen. Bei gleichzeitigem Vorhandensein einer spontanen Massenbewegung wird sich in dieser Lage die reale Möglichkeit für die Schaffung der neuen revolutionären Klassenpartei unmittelbar ergeben. es muß unser heute schon ins Auge gefaßtes Ziel sein, daß sich dann unsere Kader aktiv sowohl im Zentrum der spontanen Massenbewegung als auch im Zentrum der politischen Bewegung, der zentristischen Strömung befinden. (...)

Wenn wir damit rechnen, daß unsere Genossen noch eine Reihe von Jahren innerhalb des Milieus der SP arbeiten werden, so birgt das gewisse Gefahren, denen wir begegnen müssen. Folgende Punkte müssen beachtet werden, damit das Ziel unserer Arbeit in der SP erreicht wird:

a) Um in den Zellen die aus unserer Arbeit in der SP sich ergebenden Probleme und Aufgaben laufend von unserem trotzkistischen Standpunkt aus bewältigen zu können und das revolutionäre Bewußtsein der Mitglieder ununterbrochen zu stärken, ist das Studium und die Diskussion der wichtigsten Dokumente unserer Internationale eine vordringliche Aufgabe. Die Notwendigkeit des Bestehens einer nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus aufgebauten und geführten Weltpartei soll im Bewußtsein unserer Mitglieder fest verankert werden.

b) Die Schulungs- und Erziehungsarbeit muß trotz der vielen Aufgaben, die uns aus der Arbeit in der SP erwachsen, aufrecht erhalten werden. Das Studium der Arbeiten von Marx-Engels, Lenin und Trotzki gehört nach wie vor zu den laufenden Aufgaben. Das gleiche gilt für die wichtigsten Probleme der internationalen Revolution, im besonderen der Kolonialrevolution.

c) Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um neue, vor allem junge Kräfte an unsere Organisation heranzuziehen. Trotzdem für die individuelle Propaganda innerhalb der SP konspirative Schwierigkeiten bestehen, müssen konkrete Versuche unternommen werden. Hier gibt es ein wichtiges Arbeitsgebiet für Genossen, die aus dem einen oder anderen Grund nicht in der SP verankert sind

d) Die Mitarbeit an einem zentristischen Organ innerhalb der SP oder die Unterstützung eines solchen durch unsere Fraktion gehört zu den Aufgaben der nächsten Etappe unserer Arbeit in der SP. Es würde möglich sein, in einem solchen Organ die nationalen und internationalen Probleme des Klassenkampfes zu behandeln, zwar nicht vom revolutionären Standpunkt aus, aber zumindest auf einer Linie, die der Linie unserer SP-Arbeit entspricht. Beim Erscheinen eines solchen Organs, das zweifellos im Zentrum unserer Arbeit in der SP stehen wird, wird es doppelt notwendig sein, daß unser offizielles Organ weiter regelmäßig erscheint und den vollen trotzkistischen Standpunkt vertritt.

e) Um die täglichen Aufgaben in der SP-Arbeit erfüllen zu können, ist es notwendig, eine schmiegsame Taktik auszuarbeiten. Die Überprüfung und Ergänzung dieser taktischen Linie an Hand der Erfahrungen, wird eine ständige Aufgabe der gesamten Organisation sein. (...)“[200]

Diese letzte angeführte Passage zeigt erstens, daß es beim tiefen Entrismus eben darum ging, eine linke, zentristische Strömung aufzubauen, und nicht darum, innerhalb der SPÖ eine revolutionäre Strömung mit vollem Programm zu formieren. Letzteres war unter den objektiven Bedingungen sicherlich nicht möglich. Fragt sich nur, ob das gegen das Auftreten mit vollem Programm oder gegen den Pabloschen Entrismus spricht. Die Passage zeigt aber zweitens, daß sich die IKÖ 1954 durchaus darüber im klaren war, daß a) das Bewußtsein und die Stimmung für die Entwicklung einer Opposition innerhalb der SP-Arbeiterschaft nicht sehr günstig waren und daß b) mit keinen kurzfristigen Erfolgen zu rechnen ist. Drittens beinhaltete diese Textstelle auch einige weniger treffende Einschätzungen: Der Niedergang der verschiedenen Oppositionsströmungen war wohl weniger auf eine relative Linksentwicklung der SPÖ zurückzuführen, sondern vor allem auf die Stabilisierung des Kapitalismus und damit die Verfestigung der materiellen Grundlage für den Reformismus. Und obwohl man sich auf eine längerfristige Perspektive der Intervention in die SPÖ einstellte, rechnete die IKÖ - und hier besonders die Führung der ehemaligen Opposition - doch in absehbarer Zeit mit einer massiven Zuspitzung der Klassenkämpfe und damit auch mit einer grundlegenden Änderung der Situation in der Sozialdemokratie. Daß der Reformismus gerade in Österreich noch eine jahrzehntelange relativ stabile Existenz vor sich haben sollte, erwartete niemand - und konnte aufgrund der bisherigen historischen Erfahrungen auch nur schwer jemand erkennen.

Angesichts dessen waren die Ergebnisse der IKÖ-Intervention in die Sozialdemokratie in den zehn Jahren der alliierten Besatzung eher mager. Vom Aufbau eines linken Flügels oder auch nur der Beteiligung an einem solchen war man weit entfernt. Was aber sicherlich gelang, war die Verankerung von Genossen in Basisstrukturen der SPÖ und in der Hindels-Strömung, in denen man durch Diskussionen und teilweise auch durch die Fraktionszeitung eine gewisse politische Beeinflussung ausüben konnte - eine Beeinflussung, die über wohlwollende Zustimmung nicht hinausging und keine praktischen Folgen hatte, eine Verankerung, von der man aufgrund der ausbleibenden Klassenkämpfe nicht profitieren konnte. Diesen geringen Erfolgen stand außerdem gegenüber, daß sich etliche Genossen so stark in das Milieu der SP-Arbeiterschaft, dem sie ja meist selbst entstammten, integriert hatten, daß sie sich ihm schließlich auch politisch anpaßten und in ihm aufgingen. Hatte die IKÖ bei der 2. Konferenz 1949 noch gut 80 Genossen, so waren es bei der Wiedervereinigung 1954, also nach fünf Jahren SP-Intervention, nur noch etwas über 40 aktive Mitglieder und Kandidaten. Diese numerische Schwächung war aber freilich nicht nur auf die wenig erfolgreiche Arbeit in der Sozialdemokratie zurückzuführen, sondern vor allem auf die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung und auch auf die demoralisierende Wirkung der Spaltung.

Nach dem Entrismus war die Einschätzung der Entwicklung des Stalinismus und im besonderen des Titoismus die zweite wichtige Frage, in der zwischen der IKÖ und dem von Pablo geführten IS wesentliche Differenzen bestanden. Nachdem die IKÖ seit ihrem Bestehen in ihrer Presse und ihrer internen Diskussion ein Augenmerk auf die internationale Lage im allgemeinen und auf die Sowjetunion und den Stalinismus im speziellen gelegt hatte, beschäftigte sie sich im Frühjahr 1948 in einem ausführlicheren Artikel[201] mit den Umwälzungen in den osteuropäischen, von sowjetischen Truppen besetzten Ländern.

Man begann mit Grundsätzlichem: Die Sowjetbürokratie verteidige die Sowjetunion nicht nach proletarisch-revolutionären Gesichtspunkten, sondern allein nach militärisch-strategischen. Sie „liquidiert mit polizeilich-administrativen Mitteln, durch eine ‘Revolution von oben’ die Bourgeoisie und gleicht die annektierten Länder in ihrer wirtschaftlichen Struktur vollständig der Sowjetwirtschaft an.“ Das wäre in Ostpolen, dem Baltikum und in Ostpreußen passiert, während von Polen bis Bulgarien auf eine Annexion verzichtet worden sei, weil die Stalinbürokratie keine Konfrontation mit dem Imperialismus provozieren wollte.

In der ersten Etappe nach 1945, nach der Erstickung der Masseninitiativen durch die Stalinisten, seien in den osteuropäischen Ländern die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse vorherrschend geblieben. Die Durchdringung des Staatsapparates - insbesondere des Innenministeriums inklusive der Polizei - durch die mit den Bürgerlichen kooperierenden Stalinisten hätte nichts an dessen klassenmäßiger Zusammensetzung geändert. „Diese beiden Tatsachen bestimmen den sozialen Charakter dieser Länder als kapitalistischer Staaten - auch wenn sie von ‘kommunistischen’ Regierungen geführt werden, auch wenn an ihrer Spitze die Stalinbürokraten Gottwald, Tito und Dimitroff stehen.“

Erst die Zuspitzung der Gegensätze zwischen Imperialismus und Sowjetbürokratie und ein damit verbundenes Aufkommen der osteuropäischen Bourgeoisien würde die Stalinisten zwingen, „die Bourgeoisie auf mechanische und administrative Weise zu liquidieren und die Länder des ‘Glacis’ der SU einzuverleiben.“ Der Beginn des Marshallplanes und des Kalten Krieges durch den Westen sei ein Versuch gewesen, „das strategische ‘Glacis’ der SU (...) zu sprengen“. Daraufhin hätte die sowjetische Führung auf die Gleichschaltung gesetzt, wobei die Mobilisierung der Massen lediglich in bürokratisch kontrollierten Formen abgelaufen wäre.

Abgesehen davon, daß die IKÖ davon ausgeht, daß die Umwälzung der Eigentumsverhältnisse mit einer direkten Annexion durch die Sowjetunion einhergehen werde, hatte sie also durchaus ein treffendes Verständnis der Entwicklungsprozesse in den osteuropäischen Staaten. Das Proletariat der Glacisstaaten stehe in dieser Situation jedenfalls „vor der schweren Aufgabe, den Kampf gleichzeitig gegen die ‘eigene’ Bourgeoisie wie gegen die das demokratische Selbstbestimmungsrecht mit Füssen trampelnde Sowjetbürokratie führen zu müssen“.

Im Sommer 1948, unmittelbar nach dem Bruch zwischen Stalin und Tito, ging die IKÖ auf diese Frage ein: Auch wenn Jugoslawien bereits 1946 etwa 82 Prozent der Industrie verstaatlicht hätte, hätte die Dorfbourgeoisie ihre Position behaupten können. „So ist im Grunde die kapitalistische Profitwirtschaft erhalten geblieben. was sich geändert hat, sind die Formen, unter welchen sie betrieben wird: Verstaatlichung usw. Der kapitalistische Inhalt wird für die meisten Arbeiter durch die Formen verhüllt. Aber er ist da und wird und muß sich geltend machen.“[202] Diese neuen Formen seien der schwer angeschlagenen Bourgeoisie nach dem Krieg aufgezwungen worden, gleichzeitig die Massenenergien in die Volksfront gelenkt worden.

„Die Stalinpartei, mit Tito an der Spitze, rettete die Bourgeoisie um den Preis ihrer völligen politischen Unterwerfung unter die Kontrolle und Macht der Stalinbürokratie. (...) Der alte kapitalistische Staatsapparat war nach dem Krieg ziemlich hergenommen. dennoch war er klassenmäßig ein kapitalistischer Staatsapparat. (...) Da nun die ‘Volksdemokratien’ im Grunde bürgerliche Regimes sind, Regimes, die die ökonomische Basis der Bourgeoisie, ihre Profitwirtschaft nur der Form, nicht aber dem Inhalt nach verändert haben (was nur die proletarische Revolution vermag), so muß sich diese ihre bürgerliche Klassennatur äußern, d.h. die Bourgeosie wird sich unvermeidlich ihre verlorengegangenen politischen Positionen zurückzuerobern trachten.“

Hier zeigen sich theoretische Schwächen oder Unsicherheiten der IKÖ: Sie hält ein Außerkraftsetzen der kapitalistischen Profitwirtschaft nur durch eine proletarische Revolution für möglich. Dabei muß freilich in Rechnung gestellt werden, daß zu diesem Zeitpunkt der Charakter der stalinistischen Umwälzungen der Eigentumsverhältnisse in Osteuropa 1948/49 kaum einschätzbar war.

Was den Hintergrund des Bruches zwischen Stalin und Tito betrifft, so argumentierte die IKÖ, daß es um verschiedene Interessen von nationalen stalinistischen Bürokratien ginge, die sich besonders in der Frage der von Tito angestrebten[203] und von Stalin abgelehnten Balkanförderation gezeigt hätten. Es sei schwer, ein Dokument zu finden, das den Beschluß der Kominform[204] über den Ausschluß Titos „an Heuchelei und grotesker Komik zu überbieten imstande ist“. Bezüglich dem Nationalismus-Vorwurf der Stalinisten an Tito meint die IKÖ:

„Zweifellos: der nationalistische Kurs Titos ist vorhanden. Aber erst seit heute? Die Kremlbürokratie, die überall, in allen Ländern eine nationalistischen Kurs eingeschlagen hat, die selbst ihren grossrussischen Nationalismus überall voranstellt, hat den Nationalismus Titos erst entdeckt, als er ihren eigenen außenpolitischen Interessen im Wege stand!“[205]

Mit dem ihm von der Moskauer Bürokratie vorgeworfenen Trotzkismus hätte Tito hingegen überhaupt nichts zu tun. Wenn „Tito, der gelehrige Schüler eben dieser Bürokratie (...) seinen Lehrmeistern Degeneration“ vorwerfe, dann hätte er „tausendmal recht. Aber es fragt sich, was er damit meint und welche Schlüsse er daraus zieht!“ Mit dem trotzkistischen Verständnis des Degenerationsprozesses hätte er jedenfalls nichts zu schaffen. Er hätte vielmehr „die Politik und Methoden der Stalinbürokratie überall mitgemacht“ wie in Spanien, wo er GPU-Agent gewesen sei, und würde sie jetzt in Jugoslawien weiter betreiben:

„(...) er denkt nicht im mindesten daran, seine eigene bürokratische Diktatur über die Massen aufzugeben, das Polizeiregime über sie zu liquidieren, die jugoslawische Bourgeoisie durch die Entfaltung der revolutionären Energie der Massen zu stürzen, die freie jugoslawische Republik der Arbeiter und armen Bauern aufzurichten, die sich auf die frei gewählten Arbeiter- und Kleinbauernräte stützt. An das alles denkt Tito nicht: er ist nach wie vor Fleisch vom Fleische der Stalinbürokratie.“

Besonders absurd sei es schließlich nach Ansicht der IKÖ, wenn die Kominform Tito „Negation der führenden Rolle der Partei“ und „Bürokratismus“ vorwerfe. Bezüglich letzterem sie die jugoslawische Partei ein „Ebenbild der russischen Stalinpartei“ und bezüglich ersterem würden die Stalinisten seit 1934 dauernd von den Interessen der Nation und ähnlichem daherreden, von den proletarischen Interessen schweigen und sich als Demokraten oder Antifaschisten maskieren.

„Die ganze verräterische Linie der ‘Volksfront’ ist in Wahrheit Negation der führenden Rolle der Partei: denn sie bedeutet im Grunde Unterordnung der proletarischen Interessen unter die Interessen der Bourgeoisie, ihres ‘linken’ Flügels. Und die ‘Volksfront’linie stammt aus - Moskau, von den Stalin & Co.!“

Bezüglich den Perspektiven der ganzen Angelegenheit formulierte der IKÖ-Autor folgendes:

„Tito versucht, sein Regime nach beiden Seiten zu sichern: mit Moskau verbindet ihn sein politisches Regime, zu den Imperialisten treibt ihn die drängende wirtschaftliche Notwendigkeit (...). Er hoffte, in diesem Spiel seine eigene Position zu stärken, sich gegen Moskau auf die Imperialisten, gegen diese auf Moskau zu stützen.“

Dieser treffenden Betrachtung wurde die ebenfalls treffende Erwartung hinzugefügt, daß die Tito-Krise nicht die letzte in den Glacisländern gewesen sein werde. Die Bourgeoisie werde die durch innere Widersprüche ausgelösten Krisen für sich nutzen wollen, worauf die Kremlbürokratie mit militärischer Gewalt antworten werde. Dadurch werde sie die Massen dem Imperialismus in die Arme treiben.

Tito sei ein „Miniaturstalin“, ein Bürokrat, allerdings ein oppositioneller Bürokrat, der außerdem über einen eigenen Machtapparat und einen eigenen Massenanhang verfüge und dessen Aufbegehren gegen die Sowjetbürokratie die Autorität des Kreml angreife. Das könne in der Arbeiterbasis der stalinistischen Parteien wichtige Nachdenkprozesse auslösen - worin seine positive Bedeutung liegen könne. Insgesamt unterschied sich somit diese erste Antwort der IKÖ auf den Bruch zwischen Tito und Stalin deutlich von der des IS. Und die IKÖ sollte - wie wir sehen werden - auch nicht bereit sein, so schnell klein bei zu geben.

Bereits ein Monat später setzte die IKÖ in ihrer Einschätzung der Entwicklungen innerhalb des Stalinismus nach[206] - und beschrieb die Haltung der Kominform-Parteien so: „Natürlich bellt die ganze Bürokratenclique der Pauker, Togliatti & Co. gegen ihren gestrigen Kollegen Tito, vor dem sie auf dem Bauch lagen, solange er in der Gunst Moskaus stand, los.“ Tito wiederum hätte seinen „Parteitag mit den gewohnten Stalinschen Methoden vorbereitet“, führe den Kampf mit militärisch-polizeilichen Mitteln und begänne, „gegen die stalintreuen Elemente in Jugoslawien“ zu säubern. Sein „bürokratisches Regime“ beruhe „gerade darauf, daß er das Monopol seiner Partei unversehrt aufrechterhält“.

Tito, der durch die ökonomischen Sanktionen der stalinistischen Länder in die Arme des Imperialismus getrieben werde, stelle durch seine relative starke Verbindung mit der nationalen Bourgeoisie ein Hindernis für die Pläne der Sowjetbürokratie dar:

„Die Moskauer Bürokratie geht heute in verstärktem Tempo daran, die Glacisländer in die Zange zu nehmen, die dort noch vorhandenen bürgerlichen Eigentumsverhältnisse auf bürokratisch-polizeilichem Wege zu beseitigen und den Eigentumsverhältnissen der Sowjetunion anzupassen. In diesen Aktionen beweist sich wieder, daß es sich bei der Stalinbürokratie um keine neue Klasse, sondern um eine auf dem Boden des Arbeiterstaates emporgewucherte entartete Bürokratie handelt, die gezwungen ist, überall jene Eigentumsverhältnisse einzuführen, die den Boden ihrer Privilegien abgeben.“

Diese Entwicklung sei mit der Einsetzung völlig loyaler und abhängiger Bürokraten verbunden. Die bürokratischen Aktionen seien Reaktionen der russischen Bürokratie auf das Erstarken der nationalen Bourgeoisie durch die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse in den Glacisländern. Im allgemeinen hat sich hier die Analyse der Umwälzungsprozesse in Osteuropa also bereits verfeinert: Die Anpassung der Eigentumsverhältnisse an die der Sowjetunion wird nicht mehr so stark mit der direkten Annexion durch die Sowjetunion gleichgesetzt. Gleichzeitig werden aber die Titoisten als Hemmnis für diese Umwälzung angesehen - und das obwohl der Prozeß in Jugoslawien schon weiter fortgeschritten war als in den anderen osteuropäischen Ländern. Dabei kommt zum Ausdruck, daß weiterhin die Errichtung eines von Beginn an bürokratisch degenerierten Arbeiterstaates - bei Aufrechterhaltung eines bürgerlichen Staatsapparates unter Dominanz der Stalinisten - von der direkten Beteiligung der sowjetischen Bürokratie und ihrer Armee abhängig gemacht wird (was in Jugoslawien und später in China, Kuba und Vietnam eben nicht der Fall war). Die Alternative der IKÖ ist demgegenüber eindeutig: „Weder Stalin noch Tito - Vorwärts zum freien Rätejugoslawien!“

Im Oktober 1948 „veröffentlichte“ die IKÖ dann auch den Standpunkt der internationalen Führung - allerdings nur in den Internen Mitteilungen für die Mitglieder der IKÖ, in denen zwei offene Briefe des IS an die KPJ abgedruckt wurden.[207] Allerdings fügte die Leitung - man hat fast den Eindruck: genüßlich - im Anhang eine Resolution der KPJ vom Juli 1948[208] hinzu, in der davon die Rede ist, daß das „ZK der KPJ, geführt vom Genossen Tito“ die Partei in der Periode zwischen 1937 und 1940 zu einer „monolithische(n) Kraft“ konsolidierte hätte „nachdem es sie von den Fraktionalisten - parteifeindlichen und trotzkistischen Elementen - gereinigt“ hätte. Die IKÖ-Leitung dürfte der Ansicht gewesen sein, daß diese Passage der KPJ-Resolution für sich spreche, da sie sich jedes weiteren Kommentars enthielt.

Im Sommer 1949 wandte sich die IKÖ dann erneut der „Krise des Stalinismus“ zu.[209] Diese hätte sich auf Polen, Albanien, Bulgarien und Ungarn ausgeweitet. In all diesen Ländern wäre innerhalb eines Jahres die stalinistische Führungsgarnitur (Rajk und Szöny in Ungarn, Kostoff in Bulgarien, Gomulka in Polen, Dodge und Christo in Albanien ...) gesäubert worden. Die russische Bürokratie brauche in all diesen Ländern noch willigere Bürokraten - möglichst solche, die über kaum Unterstützung im eigenen Land verfügten und die deshalb völlig auf den Kreml angewiesen sei. Aber auch in der Sowjetunion selbst gäbe es Spannungen in der Bürokratie, die im Falle des Todes von Stalin zu einer ernsten Krise werden könnten. Tito würde weiterhin nicht vor Stalin kapitulieren, hätte sich aber auch nicht völlig dem Westen untergeordnet, obwohl er angesichts seines Wunsches nach Dollaranleihen sehrwohl unter Druck der Imperialisten geraten sei, was sich beispielsweise in der Einstellung der jugoslawischen Unterstützung für die griechischen Partisanen gezeigt hätte. Tito würde weiterhin zwischen der Sowjetbürokratie und dem Westen lavieren.

Ab 1950 wurde die angespannte Situation zwischen der IKÖ und dem IS, zumindest was die Frage das Titoismus betraf, etwas entspannt. Das lag im wesentlichen daran, daß sich in die politische Anpassung der internationalen Führung der 4. Internationale an den Titoismus - angesichts dem Verhalten der KPJ: gezwungenermaßen - nun auch stärker politische Kritik mischte. So konnte die IKÖ im Frühjahr einen Brief des IS an die KPJ publizieren[210], in dem an Erklärungen des KPJ-ZK-Mitglieds Velko Vlahovic Kritik geübt wurde. Die erste Erklärung beinhaltete Vlahovic´ Ablehnung der Bildung einer Tito-Internationale und seine Ansicht, daß sich die Organisationsform der Komintern überlebt habe. Das IS argumentierte, daß die internationale Organisierung der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung nichts an Bedeutung verloren habe und stützte sich zu diesem Zweck auf eine ausführliche Darlegung der prinzipiellen Positionen der Komintern.

„Die Haltung, die Vlachowitsch[211] und Djilas in bezug auf die Frage der Internationale als die Eurer Partei angeben, ist in der Tat nichts anderes als der Ausdruck einer Tendenz zur Kapitulation vor dem doppelten Druck, des Imperialismus einerseits und des Kreml andererseits.“

In einer zweiten Erklärung unterschied Vlahovic zwischen „fortschrittlichen Arbeitern“, die Jugoslawien unterstützten, und „verschiedenen verdächtigen Typen, die sich um irgendeine Vierte Internationale sammeln, verschiedene imperialistische Agenten usw.“[212] Wenn diese Erklärung - so das IS - von orthodoxen Stalinisten käme, „von einem jener, die Ihr mit Recht ‘Lügner, kominformierte Verleumder’ nennt“, dann wäre das nicht weiter verwunderlich.

„Aber diese Erklärungen kommen von einem der Euren, sie sprechen im Namen Eurer Partei; eine Organisation, welche wir als eine revolutionäre Strömung betrachten, die sich aus richtigen und fortschrittlichen Erwägungen heraus von der konterrevolutionären Kontrolle des Kreml befreit hat;“

Es wäre fatal, wenn die KPJ nun begänne „dieselben verfaulten Mittel wie der Stalinismus anzuwenden“ - und das obwohl der KPJ-Führer Mosa Pijade erkannt habe, daß die Budapester Schauprozesse nach demselben Muster abliefen und von denselben Leuten organisiert würden wie die Moskauer Prozesse 1936-38 und obwohl derselbe Pijade gesagt habe, daß die Degeneration der Komintern begonnen habe „seit jenem Tage, wo man proklamierte, daß der Trotzkismus aufgehört habe, eine Strömung in der Arbeiterbewegung zu sein“[213]. „Gebt uns nicht den peinlichen Eindruck, daß die Vorurteile und die vom Kreml eingeführten Praktiken nunmehr auch in Eurer Organisation die Oberhand gewinnen“.

Die KPJ war durch solche Appelle freilich nicht zu beeindrucken. Die titoistische Bürokratie war an weltrevolutionären Bestrebungen ebensowenig interessiert wie an einer Kooperation mit der 4. Internationale - und sie machte das auch deutlich. Im Jänner 1951 erklärten Edvard Kardelji (in der Nationalversammlung) und Tito (gegenüber einem westlichen Korrespondenten) unisono, daß sich die Trotzkisten in der Praxis im Schlepptau der sowjetischen Außenpolitik befänden und daß sie nur mit Worten die sowjetische Bürokratie bekämpften.

Die Antwort war ein neuerlicher Brief des IS an die KPJ, den die IKÖ Anfang 1951 veröffentlichte.[214] Darin stellte das IS fest, daß der Kampf der Trotzkisten nicht erst vom Juni 1948 datiere - und sie wären die einzigen in der internationalen Arbeiterbewegung, die Jugoslawien konsequent gegen die Verleumdungen des Kreml verteidigten. Das nicht zu anzuerkennen, bedeute Gedächtnisschwäche und Unkenntnis.

„Was Ihr als unsere sogenannte Kapitulation in der Praxis vor den sowjetischen Bürokratie bezeichnet habt, das ist in Wirklichkeit unsere Linie der bedingungslosen Unterstützung aller Kämpfe der proletarischen und kolonialen Massen gegen ihren Klassenfeind, selbst wenn diese Kämpfe augenblicklich von den Stalinisten geführt und vom Kreml ausgenützt werden; auf dieser Linie lehnen wir aber auch sehr kategorisch Eure gegenwärtige Auffassung über den Kampf gegen diese Bürokratie ab, die in der Unterstützung von anderern ‘demokratischen Kräften’ als der des Proletariats und der kolonialen Massen besteht. Wir bekämpfen den Stalinismus innerhalb der Arbeiterbewegung mit den Kräften des Proletariats und der Kolonialmassen und wir vertrauen diese Aufgabe niemals dem Imperialismus und seinen reformistischen Agenten an. (...) Ihr sucht neue Verbündete bei den ‘demokratischen Kräften’ (...) und bei der verfaulten Sozialdemokratie, die die konterrevolutionären Kräfte unterstützt, jene selben Kräfte, die die Restauration des Kapitalismus in Eurem Lande wieder herbeiführen wollen.“

In der Stunde der Gefahr, wenn Jugoslawien vom Kreml angegriffen oder von den Imperialisten in die Enge gedrängt würde, würden „Eure neuen ‘Freunde’ durch ihre vollständige Passivität gegenüber dem Verlust Eurer Revolution ihren wahren Wert zeigen“. Die Trotzkisten hingegen würden kommen, um mit der Waffe in der Hand die vom Kreml oder dem Imperialismus bedrohten Eroberungen der jugoslawischen Revolution zu verteidigen.

Neben den deutlichen Distanzierungen der KPJ vom Trotzkismus waren es nun die jugoslawischen Zugeständnisse an den Westen - insbesondere die jugoslawische Unterstützung für den Imperialismus im Koreakrieg - die dem IS die Ausrichtung auf den Titoismus zunehmend erschwerte. Dadurch, daß in den Stellungnahmen der 4. Internationale zu Jugoslawien nun stärker kritische Töne auftauchten, wurde dadurch in dieser Frage das Verhältnis zur IKÖ tendenziell entspannt. Da aber das IS trotz allem weiter große Hoffnungen auf die jugoslawischen Revolution und die KPJ setzte und auch weiterhin Brigaden nach Jugoslawien schickte, die beim Wiederaufbau des Landes halfen, und da die IKÖ-Mehrheit auch bei ihrem Standpunkt blieb, war man von einer Lösung der Differenzen allerdings weiterhin weit entfernt

Demgegenüber hatte sich die IKÖ (O) spätestens seit 1950 auch in der Frage des Titoismus als Unterstützerin des IS in Österreich zu profilieren gesucht. Im Sommer 1950 veröffentliche die IKÖ (O) intern einen Beitrag[215], der kritisierte, daß die IKÖ-Leitung bei der Veröffentlichung einer Resolution des 8. Plenums des IEK eine eigene Vorbemerkung vorausgeschickt habe und daß darin ihr verstärktes Sektierertum zu Ausdruck komme - besonders in der jugoslawischen Frage:

„Hier steht die IKÖ-Leitung auf dem bereits bekannten Standpunkt, daß sich in Jugoslawien die Titobürokratie an der Macht befindet, die die werktätigen Massen genauso unterdrückt wie die Stalinbürokratie in der SU. Daher gibt die IKÖ-Leitung, im Gegensatz zur Internationale, zum IS, die Losung zum Sturz des Titoregimes, allerdings gleichzeitig mit der Losung der Verteidigung Jugoslawiens gegen den Kreml im Namen des Selbstbestimmungsrechtes des jugoslawischen Volkes. Besonders kritisiert die ‘Vorbemerkung’ den Mangel an jeglicher Kritik am ‘Titoismus’, an den stalinistischen Methoden der Titobürokratie den Massen gegenüber. Hier steht, meint die IKÖ-Leitung, ‘das IS bereits mit beiden Füßen auf dem Boden des Titoismus’! Schließlich ruft sie aus: ‘Wir werden nicht ruhig zusehen, wenn das IS den Trotzkismus in Titoismus verwandelt’.“

„Also: unter dem Druck der Massenbewegung, welchen Druck am bewußtesten die Führung der KPJ widerspiegelte, wandelte sich die KPJ aus einer stalinistischen, stalinisierten Partei wieder in eine proletarische, kommunistische Partei um. Das ist die Tatsache, die alles spätere - und alles heutige erklärt. Es war (und ist) noch keine Partei, die in allen Fragen schon den Klassenstandpunkt, den internationalistischen Standpunkt bezogen hat. Aber ihre Umwandlung ging immerhin soweit, daß sie die jugoslawische Revolution zum Siege zu führen imstande war, daß sie den bereits während des Bürger- und Befreiungskrieges keimhaft vorhandenen Bruch mit der Kremlbürokratie zum völligen Bruch entwickeln konnte - und seither gewaltige Schritte nach vorwärts gemacht hat und noch weitere machen wird.“

Die Umwandlung einer stalinistischen Partei in eine kommunistische (mit Schwächen) sei zwar eine Ausnahmeerscheinung, etwas ähnliches passiere aber gerade in China. Damit ging die IKÖ (O) sogar weiter als das IS - zumindest wird die KPJ in der Resolution des 3. Weltkongresses der 4. Internationale vom September 1951 lediglich als zentristische Partei charakterisiert. Außerdem schätzte die Resolution des Weltkongresses ein, daß die KPJ seit 1951 unter dem Druck des Imperialismus zunehmend einen Kurs mit „opportunistischen Abweichungen“ verfolge. Und während die IKÖ (O) weitere gewaltige Schritte nach vorwärts erwartete, fügte der Weltkongreß hinzu: „Ohne radikale Änderung des Kräfteverhältnisses der Klassen im internationalen Masstab wird sich diese Tendenz vertiefen.“[216] Man kann hier also fast den Eindruck bekommen, daß die IKÖ (O) versuchte, päpstlicher zu sein als der Papst - obwohl die politische Anpassung des IS an den Titoismus 1951 gegenüber 1949/50 eben schon etwas zurückgegangen war. Jedenfalls setzte die IKÖ (O) in ihrer Kritik an der IKÖ-Mehrheit hinzu:

„Ein Wort zur Frage der nach Meinung der IKÖ-Leitung fehlenden revolutionären Kritik an der KPJ. Die IKÖ-Leitung muß verstehen, daß es hier, gerade hier, gilt, jedes ultimative Verhalten zu vermeiden. Die Kritik an der KPJ wird unserer Ansicht nach am besten - von der KPJ selbst geübt.“

Es gehe darum, Kritik nicht in einer doktrinären, sondern in einer fördernden Weise zu üben. Diese Herangehensweise der Internationale zeige bei der KPJ auch schon positive Resultate. Und:

„Wir haben volles Vertrauen in die jugoslawische Revolution, auf die jugoslawischen Massen, in die Evolution der KPJ, ihrer Führung, eine Evolution, die noch nicht beendet ist. Dieses Vertrauen muß auch die IKÖ fassen. Wir machen uns von der jugoslawischen Revolution kein schönfärberisches Bild, wir sehen sie mit allen ihren Schwächen und Widersprüchen. Aber wir sind gewiß: unser Wirken, das Wirken der IV. Internationale wird mithelfen, sie zu überwinden.

Ein sektiererisches, ultimatives Verhalten der jugoslawischen Revolution gegenüber kann nur bewirken, daß wir ihre volle Evolution hehindern, lähmen. Deshalb rufen wir der IKÖ, ihrer Leitung zu: Macht Schluß mit den abstrakt-sektiererischen Denken, macht Schluß mit dem Ultimatismus, erkennt die Unhaltbarkeit eurer Position in der jugoslawischen Frage!“[217]

Im November 1950 - die Haltung Jugoslawiens zum Koreakrieg war mittlerweile offensichtlich geworden - war auch die IKÖ (O) schon etwas vorsichtiger. Man sei ja „immer der Meinung“ gewesen,

„daß es ohne Widersprüche und Schwankungen der KPJ nicht abgehen wird. Wichtig ist nur, daß wir unsere revolutionäre Kritik an der Politik der KPJ auf eine brüderliche Art üben, daß wir dabei nicht vergessen, daß wir nach wie vor Jugoslawien als einen Arbeiterstaat einschätzen, nach wie vor die KPJ nicht als eine verbürokratisierte Partei ansehen! Es kommt darauf an, gerade heute, in der kritischten Etappe für Jugoslawien, den jugoslawischen Kommunisten mit revolutionärer Kritik zu helfen, aber dabei an ihrer Seite zu stehen!“[218]

Die IKÖ-Mehrheit hielt weiter an ihrer grundsätzlich anderen Einschätzung des Titoismus fest - und brachte das auf ihrer 3. Konferenz in der Resolution Die jugoslawische Revolution und die IV. Internationale[219] zum Ausdruck:

„Der militärische und politische Zusammenbruch der eigenen Bourgeoisie und der imperialistischen Besatzungsmacht, das Vorhandensein einer breiten, kampfgewillten Massenbewegung, in der die Arbeiterklasse eine führende Rolle spielte, die Existenz der SU als bedeutenster antiimperialistischer Machtfaktor, das Fehlen der unmittelbaren Kontrolle des Kremls über die jugoslawische Partisanenbewegung und deren Führung, der jugoslawischen KP, alle diese Bediungungen zusammen ermöglichten den Sieg der jugoslawischen Revolution über die jugoslawische Bourgeosie. Unter dem Druck der revolutionären Massenbewegung beseitigte die KP Jugoslawiens den kapitalistischen Staat und errichtete in mehreren Etappen einen bürokratisch beherrschten, deformierten Arbeiterstaat.“

Abgesehen davon, daß die Arbeiterklasse in der titoistischen Partisanenbewegung weder sozial noch politisch eine führende Rolle spielte und daß der titoistische Staatsapparat sehrwohl bürgerlichen Charakter hatte[220], kam die IKÖ - im Gegensatz zum IS - also zu dem meines Erachtens richtigen Ergebnis, daß es sich beim titoistischen Jugoslawien um einen bürokratisch deformierten Arbeiterstaat handelte.

Laut IKÖ[221] führe die „Deformierung durch die Titobürokratie“ dazu, daß der „Arbeiterstaat in Jugoslawien (...), ähnlich wie die SU, sehr weit von der marxistisch-leninistischen Konzeption eines solchen entfernt“ sei: „Die ‘proletarische Demokratie’, das ‘Mitbestimmungsrecht der Massen’ existieren nur auf dem Papier oder werden von der herrschenden Bürokratie nur in beschränktem Maße gewährt, nicht um die Massen für die Ausübung der Macht zu erziehen, sondern um sie zu beruhigen.“ Die Charakterisierung der KPJ und ihrer Führung durch das IS könne

„zu der Ansicht führen, daß die Interessen der jugoslawischen Revolution und der KPJ, die unter Führung der Titobürokratie steht, identisch sind. Die Interessen der jugoslawischen Revolution lagen und liegen den Tito & Co. nur insofern am Herzen, solange sie mit ihren jugoslawisch-nationalen, bürokratischen Interessen gleichliefen und gleichlaufen. (...) Der ‘prinzipienlose Charakter der Politik’ und die ‘Unterschätzung der internationalen Arbeiterbewegung’[222] durch den Titoismus sind eben der Ausdruck anderer Interessen als der der jugoslawischen Revolution. Sie sind der Ausdruck klassenfremder, bürokratischer, jugoslawisch-nationaler Interessen, die der Weltrevolution und damit letzten Endes auch der jugoslawischen Revolution feindlich gegenüberstehen.“

Auch nach dem Bruch mit Stalin wäre die Titobürokratie „auf ihrer nationalkommunistischen Grundlinie“ verblieben, da die internationale Revolution für sie ein „zu großes Risiko“ dargestellt hätte. Stattdessen wäre die Politik der Titoisten in letzter Zeit immer rechter geworden, die KPJ stehe „bereits im Lager der ‘Demokratie’, d.h. im Lager der Imperialisten“. Die Fortschritte, die die Titoisten unter dem Druck der Massen gemacht hätten, würden sie für ihre nationalökonomischen Interessen über Bord werfen.

„Die wesentlichsten und charakteristischesten Merkmale des Titoismus sind daher:

a) Er ist der politische Ausdruck einer verbürokratisierten Schichte, die in einer unter besonderen Bedingungen siegreich gebliebenen Revolution in einem zurückgebliebenen Lande wurzelt;

d) er beutet die Errungenschaften der jugoslawischen Revolution für seine bürokratischen Interessen aus;

e) er isoliert die jugoslawische Revolution von der Weltrevolution, und ist dadurch zu einem Hindernis für deren Weiterentwicklung geworden;

f) er steht der Weltarbeiterklasse und der Weltrevolution feindlich gegenüber. (...)

Die IV. Internationale darf niemals die Rolle der Titobürokratie gegenüber den Massen verschweigen, genau so wenig wie sie die Rolle Mao Tse Tungs gegenüber den chinesischen Massen vor der Weltarbeiterklasse verschweigen darf. Die IV. Internationale darf innerhalb der Arbeiterklasse keinen Augenblick die Illusion verbreiten, daß es sich bei Tito und seiner Clique um Leute handelt, die, wenn sie noch einige Erfahrungen sammeln werden, sich zu proletarischen Revolutionären, zu Trotzkisten entwickeln werden.“

Die Aufgabe, den jugoslawischen Massen zu helfen, „anstelle der Titodiktatur die proletarische Demokratie zu errichten“, müsse einer eventuell möglichen Zusammenarbeit mit der KPJ übergeordnet werden: „Der IV. Internationale darf es nicht um die Sympathien der Titobürokratie, sondern um die Sympathien der jugoslawischen Massen gehen.“ Dabei müßten bei Aufgaben, die sich aus der Notwendigkeit der Unterstützung der jugoslawischen Revolution ergeben, die jeweilige Situation der Sektionen berücksichtigt werden. Die IKÖ werde sich deshalb - angesichts der Illegalität und der Konzentration auf die Arbeit in SP und Gewerkschaften - „in erster Linie auf die propagandistische Aufklärung über die jugoslawische Revolution in den Reihen der fortschrittlichen Arbeiter beschränken müssen.“

In einer Resolution zum allgemeinen Kurs der 4. Internationale[223] fügte die 3. Konferenz der IKÖ hinzu, daß die Thesen des 9. Plenums den Sektionen in den Glacisländern und in Ländern wie China und Indochina eine Position empfehlen, „die auf eine Linksopposition der Stalinpartei hinausläuft. Es besteht die Gefahr, daß jene Politik fortgesetzt wird, die die IV. Internationale vorübergehend zu einem politischen Anhängsel des Titoismus herabgedrückt hat.“

In den nächsten drei Jahren, bis zur Wiedervereinigung von IKÖ und IKÖ (O) 1954, sollte sich die Situation zur Frage des Titoismus dann langsam entspannen. Einerseits verstärkten - wie gesagt - sich angesichts der Politik der KPJ auch beim IS kritische Aspekte gegenüber dem Titoismus. Andererseits war auch die IKÖ, da sie einen Bruch mit der 4. Internationale vermeiden wollte und sich deshalb eben auf ein erneutes Zusammengehen mit der IKÖ (O) orientierte, an einer Entschärfung der Differenzen interessiert. Zwischen 1951 und 1954 druckten sowohl die IKÖ (O) als auch die IKÖ die verschiedenen Dokumente des IS zum Stalinismus ab. Eine kontroversielle Auseinandersetzung fand kaum mehr statt. In der vom Kontaktkomitee zwischen IKÖ und IKÖ (O) erarbeiteten Resolution[224], in der man einerseits einen ökonomischen Aufschwung in den stalinistischen Staaten und andererseits eine Vertiefung der Krise des Stalinismus konstatierte, einigte man sich schließlich auf folgende knappe Formulierung, durch die man die Kontroversen de facto ausklammerte: „Diese Regimes sind, wie im Falle der UdSSR, ein entarteter Arbeiterstaat oder wie im Falle Chinas und der europäischen Glacisländer bürokratisch entstellte Arbeiterstaaten. Hiezu ist auch Jugoslawien zu zählen, dessen endgültige Haltung heute noch offen ist“

In der Einschätzung der Ereignisse in der DDR im Juni 1953 waren sich IS und IKÖ bereits einig gewesen. Man unterstützte die aufständischen Arbeiter gegen die stalinistische Repression. Auch wenn die proimperialistischen Propagandisten versuchen würden, die Proteste auszunützen, und trotz der Verleumdungen von seiten des Kreml handle es sich beim Arbeiteraufstand in Ostdeutschland um „die bedeutenste revolutionäre Aktion des deutschen Proletariats seit 1923“.[225]

Die Bewegung hätte einerseits für die Reduzierung der Arbeitsnormen und für Preissenkungen bei den Grundnahrungsmitteln[226] und andererseits „gegen die politische Expropriation der Arbeiterklasse“[227] gekämpft. Bei den Arbeiterdemonstrationen seien gegenüber der Bürokratie Rufe wie Wir sind die wahren Kommunisten, nicht ihr! laut geworden. Durch die spätere Einmischung von einigen Gruppe von Reaktionären aus dem Westen sei der proletarisch-antikapitalistische Charakter der Bewegung zwar verfälscht, nicht aber verändert worden.

Dieser erste Versuch einer politischen Revolution in den Glacisländern hätte nichts gemein mit der angeblichen Sympathie dieser Arbeiter für das kapitalistische Regime in Bonn.[228] Dementsprechend sei die deutsche Bourgeoisie über die Streikbewegung sehr erschrocken gewesen, da sie „im vornhinein deren explosiven Charakter und die Gefahr, daß sie sich über die Demarkationslinie hinaus ausdehnen könnte“, erkannt habe. Ihre Angst sei so groß gewesen, „daß sie sofort jede Demonstration öffentliche Versammlung in Westberlin verboten.“[229] Jedenfalls stünde - so das IS - in den stalinistischen Ländern die politische Revolution auf der Tagesordnung.

Die Auseinandersetzung mit der Restauration des Kapitalismus in Österreich stellte für die IKÖ eine wichtige Aufgabe dar. Bereits bei der Gründungskonferenz Anfang Dezember 1946 wurde in der Resolution Die Lage und unsere Aufgaben[230] auf diese Frage eingegangen: Der österreichische Kapitalismus sei „unter direkter Protektion der Siegerimperialisten wie Stalins wiederaufgerichtet“ worden.

„Der würgende Besatzungsdruck, die noch halb daniederliegende Produktion, die aber den Kapitalisten bereits ansehnliche Profite abwirft, Schieber- und Spekulantentum, das frech ausräubert, die Bourgeoisie der Einzelländer, die Wien abriegelt, ein satt-freches Großbauerntum, das die Städte aushungert, - und all dem gegenüber eine ausgemergelte, abgerackerte und hungernde Arbeiterklasse, die trotz SP/Stalinpartei/Gewerkschaftsbürokratie immer wieder zum Kampf ansetzt, an ihrer Seite die halbverhungerten armen Mittelschichten in Stadt und Land: dieses Bild bietet Österreich eineinhalb Jahre nach der ‘Befreiung’.“

Die Lage sei dadurch charakterisiert, daß sich die Bourgeoisie aufgrund der Massenstimmung weiterhin gezwungen sehe, die Sozialdemokratie (und aufgrund der sowjetischen Besatzungsmacht auch die KPÖ) in der Regierung zu dulden. Dennoch habe die Konsolidierung der Bourgeoisie Fortschritte gemacht, was sich einerseits in der Konsolidierung des Staatsapparates zeige und andererseits darin, mit welcher Schamlosigkeit sie gegen die Massen vorgehe.

„Das Proletariat, welches die Hauptlast an Hunger und Elend trägt“, sei kampfbereit, SPÖ und KPÖ seien aber nicht bereit, den Kampfwillen tatsächlich zum Kampf gegen die Bourgeoisie zu führen. Beide Parteien hätten - „so wie die SP 1918“ - den Kapitalisten erneut „in den Sattel geholfen. Beide haben die Arbeiter in den kapitalistischen ‘Wiederaufbau’ eingespannt.“ Die Unzufriedenheit der Massen komme - aufgrund des Fehlens der revolutionären Partei - aber trotzdem weiterhin der SPÖ zugute.

Im September 1947 ging die IKÖ dann unter dem Titel Die Kapitalisten sanieren sich auf Kosten der Arbeiter! ausführlich auf das Lohn-Preis-Abkommen von 1947 ein.[231] Nachdem vorgerechnet wurde, daß Lohnerhöhungen von 36 Prozent mit Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel und öffentliche Tarife um 80 bis 100 Prozent einhergingen, wurde resümiert, daß das Lohn-Preis-Abkommen „viel richtiger ein Lohnraub- und Preiserhöhungsabkommen genannt werden“ müsse.

In der arbeiterfeindlichen Unterstützung des Abkommens durch die SPÖ, die dauernd mit dem demokratischen Sozialismus hausieren gehe, finde sich weder etwas von Sozialismus noch etwas von den Demokratie - da sie ihre Haltung keinem Entscheid ihrer Basis in den Betrieben unterzogen hätte. Die SPÖ erweise sich als Lakai der Bourgeoisie, ihre Praxis laufe „darauf hinaus, von den Massen zu verlangen, sie mögen noch mehr arbeiten und noch mehr ‘opfern’ im Interesse des ‘Wiederaufbaus’, der in Wirklichkeit der Wiederaufbau des Kapitalismus ist.“

Nachdem die KPÖ „in den letzten zwei Jahren bedenkenlos die wichtigsten Interessen der österreichischen Arbeiterklasse preisgegeben“ und den Wiederaufbau unterstützt habe, wende sie sich heute gegen das Lohn-Preis-Abkommen - allerdings einzig und allein deshalb, weil die Sowjetbürokratie mit dem anglo-amerikanischen Imperialismus in Konflikt geraten sei. Gleichzeitig beteuere der stalinistische Nationalrat Franz „Honner, daß ‘die Arbeiter sich noch nie geweigert haben, Entbehrungen und Opfer für die Sache des Wiederaufbaus auf sich zu nehmen.’“

„Und das ist der entscheidende Punkt. Die Stalinpartei ist nämlich bereit, für den kapitalistischen Wiederaufbau die größten Opfer - der Arbeiter zu bringen, wenn die österreichische Bourgeoisie ihre Außenpolitik zugunsten einer der Sowjetbürokratie genehmen Linie ändert. Der ganze ‘Protest’ der Stalinpartei gegen das Lohn-Preisabkommen ist eine platonische Angelegenheit, durch und durch unernst und verlogen. Sie spielt ‘Opposition’ und bleibt in der Regierung; sie stimmt gegen das Lohn- und Preisabkommen und läßt es bei dieser Geste bewenden. Gleich der SP steht sie auf der Linie der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, auch wenn diese Zusammenarbeit durch außenpolitische Komplikationen jetzt gestört ist.“[232]

Die IKÖ kam zu der Schlußfolgerung, daß sich die Arbeiter gegen einen neuerlichen Lohnraub wappnen müssen - und sie gab dazu folgende Stoßrichtungen aus, die von den IKÖ-Mitgliedern und -Sympathisanten dann auch in den Betrieben unter den Kollegen argumentiert wurden: 1. Gewerkschafts- und SP-Führer müßten für jede Vorgangsweise die Zustimmung der gewählten Vertreter der Betriebsarbeiterschaft, der Betriebsräte, einholen. Die Gewerkschaften müßten demokratisiert werden. 2. Für eine gleitende Lohnskala! 3. Kontrolle der Unternehmergewinne, der offiziellen wie der inoffiziellen, Kontrolle des Kapitalprofits durch die Betriebsräte! 4. Arbeiterkontrolle der Produktion und Verteilung! 5. Solange das kapitalistische System unangetastet bleibt, hätte die Bourgeoisie die Möglichkeit, „sich das, was sie mit der einen Hand gezwungenermaßen geben muß, mit der anderen wieder zu nehmen“. Deshalb stecke hinter jeder Lohnfrage letztlich die Machtfrage.

Gegen die Behauptung der SPÖ, daß ein scharfer Kampf gegen die Kapitalisten unter den Bedingungen des Besatzungsregimes nicht geführt werden könne und den Wiederaufbau stören würde, argumentierte die IKÖ:

„In England, in Frankreich gibt es keine Besetzung und dennoch steht in diesen Ländern die Arbeiterklasse vor der gleichen Aufgabe wie in Österreich: der Verteidigung ihres Lebensstandards gegen die kapitalistischen Raubangriffe. Lohn- und Preisregelung auf Kosten der Kapitalisten! Dafür kämpfen die Sektionen der Vierten Internationale in England, in Frankreich, dafür müssen wir Internationalen Kommunisten auch in Österreich kämpfen.“

Zehn Monate später kam die IKÖ erneut auf die Frage zurück.[233] Angesichts der Propaganda vom „gemeinsamen Wiederaufbau der geliebten Heimat“ wären viele Arbeiter anfänglich bereit gewesen, ohne Lohn die Maschinen aus dem Schutt auszugraben.

„Aber das änderte sich bald. Die Arbeiter machten je länger desto schneller die Erfahrung, daß sie nicht ihre Fabriken und ihren Staat, wie es ihnen SP und Stalinpartei immer wieder einredeten, aufbauten, sondern die Fabriken und den Staat der Kapitalisten, daß, während sie mit 1000 Kalorien im Tag und einem Bettel als Lohn am ‘Wiederaufbau’ schufteten, die Kapitalisten und besonders die Groß- und Mittelbauern fette Profite einheimsten.“

Auf der 2. Konferenz der IKÖ vom Februar 1949 zog man in einer 31-seitigen Resolution, die eine ausführliche ökonomische Untersuchung beinhaltete[234], dann unter anderem Bilanz über den „Wiederaufbau“ zwischen 1945 und 1949. Seit 1946 sei es zu einer relativen Konsolidierung des österreichischen Kapitalismus gekommen. Diese Entwicklung hätte drei Eckpunkte gehabt: erstens die „Währungsreform“ von Ende 1947, die zu einem Anstieg der Produktion geführt habe; zweitens die Lohn-Preis-Pakte, die die Löhne niedrig gehalten und damit größere Profite ermöglicht hätten, und drittens der Marshall-Plan, der „in organisierter Weise die Konsolidierung des österreichischen Kapitalismus fördern und zum Abschluß bringen soll“:

„Das Ziel der Marshall’hilfe’ ist (...) einerseits die völlige Restauration und Erstarkung des österreichischen Kapitalismus, andererseits die Herstellung der Kontrolle der USA über Österreich, die Verwirklichung der direkten Abhängigkeit Österreichs vom USA-Kapitalismus.“

Zur Durchsetzung ihres Zieles der „freien Wirtschaft“, der Beseitigung von lästigen behördlichen Kontrollen etc., hätten die Kapitalisten den offiziellen Markt immer mehr entblößt und den Hauptteil der Produktion auf den schwarzen oder grauen Markt - mit dem Preisniveau des Weltmarktes - orientiert, um dort die wesentlichen Profite zu erzielen. Die Bourgeoisie sei mit ihrer Strategie erfolgreich gewesen, denn der offizielle Markt sei so zerstört und die Bewirtschaftung auf entscheidenden Gebieten zertrümmert worden. Anstelle der Bewirtschaftung sei die Bildung von Monopolen und Kartellen, besonders von Preiskartellen, getreten. Auch „das jüngst erfolgte fast völlige Wegfallen der bisherigen Außenhandelskontrolle“ und die gefeierte Wiedereröffnung der Wiener Börse stellten Erfolge für den Abschluß der Restauration des österreichischen Kapitalismus dar. Die „Verstaatlichung der fünf Großbanken, zu welcher sich die Kapitalistenklasse nach 1945 bequemen mußte“ ändere nicht das geringste an der kapitalistischen Funktion der Großbanken.

Trotzdem bleibe der österreichische Kapitalismus weiterhin „eines der schwächsten Glieder der kapitalistischen Kette“: „Die Disproportionen in der Industrie, verschärft durch den Krieg und die Nachkriegsentwicklung, das Zurückbleiben der technischen Entwicklung der Landwirtschaft, die Demontagen und Beschlagnahmen verstärken die grundlegende Schwäche des österreichischen Kapitalismus.“ Die Bourgeoisie habe vor, diese Probleme „auf Kosten der breiten Massen, vor allem des Proletariats“ zu lösen.

Auf politischer Ebene hätte gleichzeitig die „Wiederaufrichtung des kapitalistischen Staatsapparates“ stattgefunden, Polizei und Gendarmerie seien „wieder fest in der Hand der Bourgeoisie und verläßliche Werkzeuge zur Unterdrückung der Massen“. Die staatliche Bürokratie befinde sich wieder unter Kontrolle von erzreaktionären Kräften[235], besonders der CVler. Der Justizapparat sei praktisch unverändert geblieben und zeige „immer schamloser seinen kapitalistischen Klassencharakter (Sabotage der Prozesse gegen große Nazi, gegen Großschieber usw.)“.

In den folgenden Jahren ging die IKÖ immer wieder in verschiedenen Artikeln und internen Dokumenten auf die Fragen des Wiederaufbaus und der Stabilisierung des Kapitalismus ein - auch und besonders in Zusammenhang mit den weiteren Lohn-Preis-Pakten. Da sich sowohl die Einschätzung als auch die Argumentationslinie weitgehend mit den angeführten deckten, soll hier nicht genauer darauf eingegangen werden.

Die katastrophale Lebenssituation, besonders die Ernährungslage, des Großteils der Arbeiterklasse in den Jahren nach 1945 führte zu einer Reihe kleiner Streiks: von Druckereiarbeitern, von Straßenbahnern, von den Arbeitern der Saurerwerke in Wien, von den Bergleuten des steirischen Erzberges, von Arbeitern der Möbelfabriken Zinterhof, ASKO und Pilar-Neumann, von den Beschäftigten der Schuhfabriken Eterna und Eldorado, von Arbeitern der Simmeringer Waggonfabrik, von den Beschäftigten der chemischen Betriebe von Wien-Landstraße, von Arbeitern der Steyrer-Werke, der Linzer Eisen- und Stahlwerke und der Schiffswerften AG, von 72 niederösterreichischen Betrieben im „Kalorienstreik“, von Arbeitern der Papierindustrie, von den Hutmachern etc. Die ÖGB-Führung setzte diesen Streik und den zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen folgende Parolen entgegen: „Geduld bewahren!“ und „Mit willkürlichen Streiks und regellosen Demonstrationen kann man keine wirtschaftlichen Probleme lösen!“[236]

Allerdings gerieten die ÖGB-Spitzen auch immer wieder unter Druck der Arbeiterschaft in den Betrieben. Das war beispielsweise beim Streik der Schuharbeiter im Frühjahr 1948 der Fall. Dieser Ausstand, der von Anfang März bis Anfang Mai dauerte und an dem sich knapp 1000 Arbeiter und über 2700 Arbeiterinnen beteiligten, war eine der - nach dem Oktoberstreik 1950 - bedeutendsten Streikbewegungen in der Zeit der alliierten Besatzung.[237] Das zentrale Ziel des Streiks war die Anerkennung des Kollektivvertrages und besonders der 44-Stunden-Woche durch die Unternehmer, die bisher Verhandlungen schlicht verweigert hatten. Die Bewegung, in der anfänglich ein zentrales Streikkomitee, das mit den Belegschaftsvertretern der einzelnen Betriebe besetzt war, eine führende Rolle spielte, wurde letztendlich von der ÖGB-Führung unter Kontrolle gebracht - nachdem man schon zuvor eine Ausweitung des Streiks auf andere Teile der Arbeiterklasse behindert und hintertrieben hatte. Das Ergebnis war ein Kompromiß, der allerdings den Unternehmern deutlich mehr entgegenkam als den Arbeitern. Obwohl auch die KPÖ-Gewerkschaftler, die die Fachgruppe der Schuharbeiter dominierten, das magere Verhandlungsergebnis mittrugen, fand sich auf der Vollversammlung der Streikenden nach heftigen Diskussionen nur eine knappe Mehrheit für den Abbruch des Streiks.

Für die österreichischen Trotzkisten war der Schuharbeiterstreik insofern von besonderer Bedeutung, als die IKÖ in dieser Bewegung keine unwesentliche Rolle spielte. Da sie sich in der Illegalität befand, konnte sie nicht offen als Organisation agieren. Sie verfügte aber über zwei Betriebsräte in Schuhfabriken, über die sie auf die Bewegung Einfluß nehmen konnte. Dabei handelte es sich um die Genossen Sikora (i-Name von Franz Holba), der Betriebsrat bei Bally, der neben Eterna größten Schuhfabrik, war, und Klement (i-Name), der bei der kleineren Schuhfabrik Eldorado arbeitete und dort sogar die Funktion des Betriebsratsobmanns ausübte.

Die Belegschaft von Eldorado war besonders kämpferisch und hatte sich schon vor dem Schuharbeiterstreik wiederholt an Streiks und Protesten beteiligt. Klement war als Vertreter der Eldorado-Arbeiter Mitglied der zentralen Streikleitung und hat dort eine wichtige und vorwärtstreibende Rolle gespielt. Daß die von ihm, von Sikora und anderen vertretene politische Linie in der Bewegung erhebliche Relevanz hatte, zeigte insbesondere das von der zentralen Streikleitung herausgegebene, an die Arbeiterschaft gerichtete Flugblatt. Darin wurde eine klassenkämpferische und arbeitersolidarische Ausrichtung vertreten und auf jegliche reformistisch-patriotische Phrasen und Beteuerungen über den Wiederaufbau Österreichs verzichtet. [238]

Auf regelmäßigen Sitzungen der IKÖ-Leitung mit Klement und Sikora wurde die Interventionslinie festgelegt. IKÖ-Mitglieder in anderen Betrieben organisierten Solidaritätsaktionen und -sammlungen. Und im Spartakist wurde wie folgt argumentiert:

„Wie der Verlauf der letzten Vollversammlung zeigte, steht der größte Teil der Schuharbeiter sowohl der SP- als auch der Stalinbürokratie kritisch gegenüber. Fast alle Debattenredner brachten zum Ausdruck, daß der Kampf der Schuharbeiter ein Kampf gegen die Kapitalisten sei, daß ihre Forderungen nur auf Kosten der Kapitalistenklasse durchgesetzt werden können und daß dies nur dann möglich sei, wenn sich die Arbeiter zum gemeinsamen antikapitalistischen Kampf zusammenschließen. (...)

Der Streik der Schuharbeiter hat bei einem großen Teil der Arbeiter Sympathie gefunden und viele von ihnen zu Solidaritätskundgebungen veranlaßt. Die Arbeiter fühlen instiktiv, daß ihnen die Schuharbeiter vorausgegangen sind auf jenem Weg, den sie selbst gehen, auf dem sie weiter kämpfen müssen, wenn sie sich der kapitalistischen Rauboffensive erwehren wollen. Es ist dies der Weg des außerparlamentarischen Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie.“

Revolutionäre Propaganda unter den heutigen Bedingungen bedeute den Kampf für jene Forderungen, für die die Arbeiter bereit seien zu kämpfen, zu verbinden mit dem Kampf für den revolutionären Sturz der Bourgeoisie. Eine Steigerung des Kampfes der Schuharbeiter sei „nur möglich mit Hilfe der revolutionären Klassenpartei“. Ohne eine solche Partei könnten die Arbeiter bestenfalls und unter größten Opfern Teilerfolge erringen:

„Auf die Dauer können sie aber ihre Erfolge nicht behaupten. das wird die wichtigste Erfahrung aus dem Streik der Schuharbeiter für die fortgeschrittensten Arbeiter werden: Ohne revolutionäre Klassenpartei können die Arbeiter, die Massen keine entscheidenden Siege über die Bourgeoisie erringen.“

Der Schuharbeiterstreik müsse geschlossen und konsequent weitergeführt werden. Da nur die Unterstützung der übrigen Arbeiterschaft zum Erfolg führen könne, müsse es den Schuharbeitern mit Hilfe der übrigen Arbeiterschaft gelingen, „vom ÖGB die Erweiterung des Kampfes zu erzwingen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, waren die Kräfte der Trotzkisten, die ja als solche nicht einmal öffentlich in Erscheinung treten konnten, dann doch zu schwach. Die reformistischen Kräfte der Arbeiterbewegung (SPÖ, KPÖ, ÖGB-Führung) hatten daran kein Interesse, gewannen letztlich die Oberhand und führten die Bewegung zu dem erwähnten, für die Arbeiter mageren Kompromiß.

Die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse verbesserten sich in der darauffolgenden Zeit kaum, was schließlich in Folge des 4. Lohn-Preis-Paktes im September und Oktober 1950 zur größten proletarischen Protestbewegung der zweiten Republik führte, zum sogenannten Oktoberstreik, bei dem es sich anfänglich um eine breite und spontane Streikbewegung von etwa 250.000 Arbeitern handelte - unter dem Motto: Bis der Preistreiberpakt fällt!. Unter dem Druck von Regierung, Polizei und Gewerkschaftsführung und durch die zögerliche und beschwichtigende Haltung der KPÖ, die in ihrem Österreich-Patriotismus und in der Angst der sowjetischen Besatzungsmacht vor Produktionsausfällen in den USIA-Betrieben begründet war, wurde der Streik von der KPÖ-dominierten Streikführung „ausgesetzt“. Anfang Oktober versuchte die KPÖ dann, aus parteitaktischen Gründen, um ihren Einfluß in Arbeiterschaft und ÖGB zu vergrößeren, den eben abgewürgten Streik unter ihrer Kontrolle noch einmal zu beginnen. Nun war aber die Luft draußen, es beteiligte sich nur mehr die Hälfte der Streikenden - vor allem in der sowjetischen Zone -, vor allem aber war es der Regierung, dem Staat, den SPÖ- und ÖGB-Spitzen durch diese Atempause gelungen, das Heft wieder in die Hand und die sozialdemokratischen Betriebsräte unter Kontrolle zu bringen und durch eine massive hysterische Hetzkampagne den Streik als „kommunistischen Putschversuch“ zu diskreditieren. Nachdem anfängliche Pläne, Truppen der westlichen Besatzungsmächte gegen die Streikbewegung einzusetzen, nicht verwirklicht wurden, wurden neben der Polizei auch Schlägertrupps der ÖGB-Führung gegen die Streikenden in die Schlacht geworfen, die schließlich mit einem Sieg von Bourgeoisie und Sozialdemokratie und mit entsprechendem antikommunistischen Triumphgeheul endete.

Die Trotzkisten spielten in dieser Bewegung kaum eine Rolle. Die IKÖ war im Herbst 1950 noch von der Spaltung Ende 1949 geschwächt und gezeichnet. Aufgrund der Illegalität konnte man erneut nicht offen als Organisation in Erscheinung treten. Die Genossen beteiligten sich je nach betrieblicher Situation an den Streiks und versuchten dort auch, politisch Einfluß zu nehmen. Dworak trat auch auf einer Konferenz der SP-Betriebsräte für einen gemeinsamen Generalstreik von SP- und KP-Arbeitern ein. Politische Grundlinien zur Streikbewegung wurden von den Leitungen von IKÖ und IKÖ (O) vorgegeben, es existierte aber keine systematische kampagnehafte Intervention. Davon - wie im Schuharbeiterstreik - einen realen Faktor in der Bewegung darzustellen, waren sowohl IKÖ als auch IKÖ (O) aufgrund der Größe der Gruppen und auch aufgrund der Beschränkung auf Wien weit entfernt.

Die Einschätzung des Oktoberstreiks durch die IKÖ und ihre politische Linie dazu läßt sich allerdings entlang einiger Dokumente rekonstruieren. Im November 1950 zog man im Spartakist Bilanz[239]: Die „reformistische Bürokratie, die eine der Hauptstützen des europäischen Imperialismus ist“ hätte die Theorie entwickelt, daß der außerparlamentarische Kampf überholt sei. Die Streikbewegung gegen das 4. Lohn-Preis-Abkommen hätte diese Theorie gründlich wiederlegt. Vor allem „in der Provinz“, mit dem Zentrum in Linz und Steyr, sei „eine spontane Bewegung in der Betriebsarbeiterschaft, die diesen Pakt ablehnte und in den Streik trat“ enstanden. In Wien und Niederösterreich hingegen hätte die Bewegung anderen Charakter gehabt:

„Auch hier lehnte die überwiegende Mehrheit der Arbeiter in den Betrieben den Pakt spontan ab. Aber der Protest dagegen drückte sich nicht so wie in Linz und Steyr in einem geschlossenen Streik aus. Denn hier stand der Kampf unter der Führung der Stalinisten und die SP-Arbeiter schlossen sich nur zögernd und nur zum Teil dem Streik an. Ein Teil der SP-Arbeiterschaft streikte sogar nur unter dem Druck der Stalinisten.“

Angesichts dessen „hatten die Helmer, Böhm & Co. verhältnismäßig leichtes Spiel. Sie hatten wertvolle Zeit gewonnen, um den Partei- und Gewerkschaftsapparat anlaufen zu lassen.“ Inzwischen hätte auch die Bewegung in der Provinz ihren Höhepunkt überschritten und begonnen unter dem Druck von Staats- und SP-Apparat abzubröckeln. In der russischen Zone hätten die Stalinisten die Bewegung durch „terroristische Aktionen“ diskreditiert und schließlich zum Rückzug geblasen. Dem am 4. Oktober wiederbeginnenden Streik hätte der spontane Charakter der Vorwoche gefehlt, in der Provinz hätten nur mehr die Steyrwerke gestreikt. „Das stalinistische Kommando konnte die spontane Bewegung nicht ersetzen, im Gegenteil, je mehr es in den Vordergrund trat, desto mehr hat es dazu beigetragen, die Masse der zum Kampf bereiten SP-Arbeiter zurückzustoßen.“ Die spontane Bewegung in den wesentlichsten Betrieben hätte sich nicht lange halten können, weil „sie keine ihre wirklichen Interessen vertretende Führung fand“ und deshalb dem vereinten Druck von SP/Gewerkschaftsbürokratie und Bourgeoisie unterliegen mußte.

„Die SP-Führung begnügte sich in der letzten Streikbewegung nicht mit ihrer gewohnten Rolle als Bremser. Sie stellte sich offen gegen den Kampf und sie war dabei aktiver als die Bourgeoisie, die sich im Hintergrund hielt.

Das Hauptargument der Helmer, Böhm & Co. war: ‘Es geht nicht um höheren Lohn, es geht um die Volksdemokratie.’ und dort, wo dieses Argument nicht mehr ausreichte, griffen sie zur Drohung mit der Entlassung und zu organisierten Terrorbanden. Und so erreichten die Helmer und Böhm ihr Ziel: Der Kampf gegen den 4. Raubpakt ist zusammengebrochen, die Koalitionspolitik kann fortgesetzt werden. (...)

Die SP hat sich als ‘staatserhaltende Partei’ bewährt und wurde dafür von der in- und ausländischen Bourgeoisie gelobt. Und dieses Lob hat sie verdient. Sie hat als Lakei des Imperialismus wirklich ganze Arbeit geleistet, nicht nur in den letzten Wochen, sondern schon seit Jahren. (...)

Alle ‘Linken’ in der Führung der SP, diese linken Phrasendrescher, die Czernetz, Hillegeist & Co. haben sich in den kritischen Wochen fest an die Rechten angeschlossen. Um sich ein Alibi zu schaffen, schrien sie am lautesten gegen die Streikenden. Kein einziger von ihnen, die in Worten gegen die ‘Koalitionsgesinnung’, für ‘den verschärften Kampf gegen die Bourgeoisie in- und außerhalb des Parlaments’ aufgetreten sind, traute sich an die sozialistischen Betriebsarbeiter zu appellieren und sie zum Kampf gegen Bourgeoisie und Volksdemokratie aufzurufen. Und die kampfgewillten SP-Arbeiter warteten auf einen solchen Appell.

Als wirklich linke SPler erwiesen sich eine Reihe von Betriebsräten und ein Teil der SJ. Sie lehnten den 4. Lohn-Preispakt ab und stellten sich, besonders in der Provinz, an die Spitze der spontanen Bewegung und traten offen in der Partei dafür ein, daß die SP die Führung in diesem Kampfe gegen den neuen Raubpakt der Bourgeoisie übernehme. Für diese ehrlichen Kämpfer, die eine arge Enttäuschung erlitten, besteht die große Gefahr, daß sie sich entweder enttäuscht zurückziehen oder auch zum Teil dem Stalinismus in die Arme laufen.“

Was die Stalinisten betreffe, so hätte „nur die Angst vor der Volksdemokratie“ große Teile der Arbeiter bewogen, nicht zu streiken. Denn die Masse der Arbeiter habe die Erfahrung gemacht, „daß es den Stalinbürokraten nicht um die Interessen der Arbeiter, sondern um die Ausnützung ihrer Kampfkraft geht. Die stalinistische Praxis hat dazu geführt, daß die Mehrheit der Arbeiter alles, was von der Stalinparteikommt, von vornherein ablehnt.“

Die Taktik der KPÖ in der Bewegung sei ebenso schlecht wie ihre Grundlinie gewesen: „Anstatt den Kampf in erster Linie gegen die Bourgeoisie auszurichten, hatte sie ihr Hauptfeuer gegen die SP-Führung gerichtet.“ Dabei würden sich die Forderungen der KPÖ von der der SPÖ „nur durch die Lizitationshöhe“ unterscheiden. Darüber, daß sie die Volksdemokratie aufrichten wolle,

„schweigt sie ängstlich, ja sie bezeichnet es als eine gemeine Lüge der SP-Führung. Für was kämpft also die Stalinpartei? Gegen den Lohn-Preispakt, für die Verdoppelung der im Pakt vorgesehenen Erhöhung der Nominallöhne? Gegen die Preissteigerungen? Im Kampf für diese Forderungen läßt sie die Illusion offen, daß diese Forderungen innerhalb des Kapitalismus, ohne grundlegende Änderung der Machtverhältnisse erfüllbar sind. Sie ist nicht imstande, die Tagesforderungen der Massen mit ihren politischen zu verbinden, denn ihre wahren politischen Ziele scheinen den Massen nicht erstrebenswert.“

In der letzten Phase der Streikbewegung hätten sich deutliche Züge stalinistischen Abenteurertums gezeigt. Als deutlich geworden sei, daß der am 3. Oktober erneut ausgerufene Streik „eine rein stalinistische Angelegenheit war“, „wurde dem Streikwillen der Arbeiter dadurch ‘nachgeholfen’, daß man sie zum Streik zwang, sie gewaltsam aus den Betrieben herausholte oder sie am Betreten der Betriebe hinderte, alles unter der Deckung der russischen Besatzungsmacht.“

Schließlich ging die IKÖ davon aus, daß es in Zukunft „zu ähnlichen Ereignissen, wie beim 4. Lohn-Preispakt“ kommen werde, und zog zu diesem Zweck Bilanz über die eigene Ausrichtung:

„Dieser Streik war eine spontane Bewegung der fortgeschrittensten Betriebsarbeiter, wir waren verpflichtet, daran teilzunehmen, selbstverständlich bei Aufrechterhaltung unserer Kritik an SP, Gewerkschafts- und Stalinführung. Es war richtig, wenn wir dafür eingetreten sind, daß die SP- und Gewerkschaftsführung unter dem Druck der SP-Arbeiter gezwungen werden soll, mit der ÖVP zu brechen und die Führung des Kampfes zu übernehmen. Es war richtig, wenn wir die bürokratischen, undemokratischen Methoden der Böhm & Co. bekämpft und gleichzeitig die Arbeiter vor denselben Methoden der Fürnberg, Fischer & Co. gewarnt haben. Wir haben die SP-Arbeiter vor der volksdemokratischen Gefahr gewarnt, die besonders dann groß wird, wenn die Stalinisten eine reale Massenbasis haben, die sie ausnützen können. Wir sind für die Demokratie innerhalb der Arbeiterbewegung aufgetreten, wir waren gegen den Terror der SP- und der Stalinführung, der sich gegen die Arbeiter richtete. Wir waren für geheime Abstimmungen bei Streikbeschlüssen. Wir waren vor allem dafür, daß sich der Kampf in erster Linie gegen die Bourgeoisie und ihre Raubpläne richten muß. All das war richtig und wenn nicht schon diesmal, so werden die besten Arbeiter bei den kommenden Kämpfen, durch ihre eigenen Erfahrungen bereichert, uns recht geben müssen. Und das ist das Hauptprodukt unseres Kampfes, wenn es uns gelingt, den besten, fortgeschrittensten Arbeitern ein Stück weiter zu helfen.“

Neben vielen treffenden Einschätzungen und richtigen Stoßrichtungen findet sich hier auch sehr explizit eine Gleichsetzung der von SPÖ und KPÖ im Streik angewandten bürokratischen Methoden, eine Gleichsetzung, die m.E. trotz formaler Identität nicht legtitim ist, da diese Methoden einmal von vehementen Feinden des Streiks und einmal von - wenn auch halbherzigen usw. - Unterstützern des Streiks angewendet worden waren.

Weiter unten argumentierte die IKÖ dann, daß der Streik nicht durch die von den Stalinisten organisierten Betriebsrätekonferenz zu einer rein stalinistischen Angelegenheit geworden sei, „sondern dadurch, daß die spontane Bewegung vor allem in der Provinz unter dem Druck und dem Terror von ÖGB-Führung und Koalitionsregierung in den nächsten Tagen zusammengebrochen ist“. Bis dahin sei es richtig gewesen, für die Fortsetzung des Streiks einzutreten. Dannach sei es notwendig gewesen, die Niederlage zu erkennen und für einen geordneten Rückzug einzutreten.

Die Erfahrungen der Streikbewegung hätten auch gezeigt, daß „eine Einheitsfront von SP und Stalinpartei“ in der gegenwärtigen Lage unmöglich sei. Nichtsdestotrotz müsse die Propaganda für eine solche Einheitsfront fortgesetzt werden. Da die SPÖ die Gewerkschaften und die verstaatlichten Betriebe und die KPÖ die USIA-Betriebe als ihre Domänen betrachten und die Arbeiter immer mehr bevormunden, sei es mehr denn je nötig für „breiteste Demokratie innerhalb der Arbeiterbewegung“ einzutreten. Die „SP-Bürokraten im ÖGB“, die die mit den Unternehmern „ausgepackelten Ergebnisse“ des Lohn-Preispaktes keiner demokratischen Abstimmung der Belegschaftsvertreter unterzogen hätten, hätten beispielsweise

„nicht das geringste Recht, stalinistische oder SP-Arbeiter zu verfolgen, weil sie streikten, wenn der Streik in einer demokratischen Abstimmung mit Mehrheit beschlossen wurde. Im Gegenteil, sie wären verpflichtet, den Streikenden Streikunterstützung auszuzahlen, denn auch über die Verwendung der Gewerkschaftsgelder haben die Arbeiter und nicht die Bürokraten zu entscheiden.“

Ebenfalls wichtig sei die Verteidigung von bürgerlich-demokratischen Rechten. Das Streikrecht werde von der SP-Führung mit Füßen getreten. Helmer sei ein würdiger Nachfolger Noskes, denn auch er hätte die kapitalistische Exekutive gegen Streikende eingesetzt: So seien die Steyrer Arbeiter unter Polizeidruck gezwungen worden, die Arbeit wieder aufzunehmen. Zur Verteidigung der demokratischen Rechte gehöre auch der Abzug der Besatzungtruppen - auch der sowjetischen, denn auch diese wären keine Hilfe für die österreichische Arbeiterklasse.

Aufgabe der IKÖ in der nächsten Phase sei es, „die proletarische Vorhut“ unter anderem von der Notwendigkeit des Kampfes für die gleitende Lohnskala und der Produktionskontrolle zu überzeugen. Diese Forderungen könnten nur durch den außerparlamentarischen Klassenkampf gegen die Bourgeoisie verwirklicht werden. „Dauernd gesichert können sie nur durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und durch die Errichtung einer sozialistischen Planwirtschaft werden.“ Dazu wiederum sei eben eine neue Klassenpartei notwendig, deren Aufbau die zentrale Aufgabe der IKÖ sei.

Im Juli 1951, sieben Monate später, ging die IKÖ dann auf ihrer 3. Konferenz noch einmal auf den Oktoberstreik ein. Dabei wurde im wesentlichen die Linie der obigen Streik-Bilanz im Spartakist bestätigt. Im Bericht an die Konferenz[240] heißt es:

„Im Oktober 1950 kam es anlässlich des 4. Lohn- und Preisabkommens zu einer grossen spontanen Bewegung der Arbeiterklasse, die ihre Ursache in der Unzufriedenheit der Arbeiterschaft mit den steigenden Lebenshaltungskosten hatte. In der ersten Phase, als die Arbeiterschaft spontan den Kampf zur Behauptung ihres Reallohnes gegen die Bourgeoisie richtete, unterstützten wir die Bewegung, das war zweifellos richtig. In der zweiten Phase, als der Grossteil der Arbeiterschaft nicht mehr mitmachte, als nur mehr die ‘Usia’-Betriebe streikten, als klar erkenntlich wurde, dass der Kampf ausschliesslich den volksdemokratischen Zielen der Stalinpartei dienen und dafür ausgenützt werden sollte, distanzierten wir uns, da wir in der Volksdemokratie nicht die Lösung des sozialen Problems finden, sondern in ihr ein grösseres Hindernis zum revolutionären Fortschritt erblicken, als in der heutigen bürgerlichen Demokratie.“

In dieser Passage kommt die Tendenz zur Anpassung an das politische Bewußtsein der SP-Arbeiterschaft noch deutlicher zum Ausdruck als im Spartakist-Artikel. Hier wird es doch ziemlich explizit als erwiesen betrachtet, daß es den Stalinisten im Oktober 1950 um die Errichtung einer Volksdemokratie in Ostösterreich gegangen sei. Da die Außenpolitik der Kremlbürokratie in dieser Phase aber vermutlich eine solche massive Konfrontation mit dem Imperialismus nicht einzugehen vorhatte, dürfte die IKÖ hier doch etwas der sozialdemokratischen Propagandawalze auf den Leim gegangen sein.

Im Konferenz-Papier zur Lage und den Perspektiven[241] wurden im Abschnitt zu den Aufgaben der IKÖ die Schlußfolgerungen für die Zukunft hinzugefügt:

„Wenn es in der nächsten Zukunft zu ähnlichen Kämpfen, wie im Oktober 1950 kommt, so müssen wir die dabei gemachten Erfahrungen auswerten. Spontane und solche Kämpfe, die der SP-Führung aufgezwungen werden, unterstützen wir, bei Aufrechterhaltung unserer Kritik an der Führung und unserer Propaganda für Übergangslosungen. Isoliert, nur von der Stalinpartei geführte Kämpfe unterstützen wir nicht. Wir müssen es aber immer verstehen, unser jeweiliges Verhalten unserer Umgebung in den Betrieben und Gewerkschaften zu erklären, verständlich zu machen, denn nur dann werden wir das Vertrauen der Arbeiter erhalten.“

Da es zu ähnlichen Kämpfen wie im Oktober 1950 nicht mehr kommen sollte, war die IKÖ in den kommenden Jahren gezwungen, sich weitgehend auf den tagtäglichen Klassenkleinkrieg in den Betrieben zu beschränken. Da sie in etlichen Betrieben über Betriebsräte und in einigen sogar über Betriebsratsobmänner verfügte, konnte sie dort - und in manchen Fällen auch in Teilgewerkschaften - nicht unerheblichen politischen Einfluß ausüben. Das wurde besonders auf einer Konferenz der sozialistischen Betriebsratsobmänner von Wien und Niederösterreich am 28. Juni 1954 deutlich.

Trotz des langsamen Wirtschaftsaufschwungs Anfang der 50er Jahre, von dem nun auch die Arbeiter etwas profitierten, war es im Frühjahr 1954 zu 10-prozentigen Preissteigerungen gekommen, mit denen die Löhne nicht mitgehalten hatten. In der Folge war es zu Unzufriedenheit in der Arbeiterschaft und in einigen Betrieben zu Warnstreiks gekommen. In Betriebsversammlungen und Resolutionen waren von der Gewerkschaftsführung ernste Kampfmaßnahmen gefordert worden. Am 21. Juni hatte dann in Salzburg ein Generalstreik, der von einer Demonstration von 15.000 Arbeitern begleitet war, stattgefunden und auch in anderen Orten außerhalb Wiens war es zu Protestkundgebungen gekommen.

Die Arbeiterzeitung schwieg die Salzburger Ereignisse tot, um nicht durch eine Berichterstattung zur Nachahmung anzuregen. Generell versuchte die SPÖ-Führung die Unruhe zu bremsen - auch weil sie mit der ÖVP gerade in Verhandlungen um einige Gesetzesänderungen (Rentenreform, Wohnbaugesetz ...) stand, die nicht gestört werden sollten: „Obwohl das Abbremsen von Bewegungen in den Massen zur wichtigsten politischen Aktivität der SP-Bürokraten zählt, so hatten sie diesmal noch einen ganz besonderen Grund dazu. Sie standen in den letzten Wochen mitten in einer wichtigen Packelei mit der ÖVP.“[242]

Um der in vielen Betrieben angesichts der Reallohnverluste aufgestellten Forderung nach einer Betriebsrätekonferenz den Wind aus den Segeln zu nehmen und bei der Gelegenheit über die angeblichen Erfolge bei den Verhandlungen berichten zu können, wurde für 28. Juni eine Konferenz der sozialistischen Betriebsratsobmänner (also einer relativ ausgewählten Funktionärsgruppe) von Wien und Niederösterreich festgesetzt.

Doch aus der geplanten Jubelkonferenz wurde nichts. Der Vorsitzende Böhm erteilte zwar sofort - ohne, wie üblich, über die Tagesordnung abstimmen zu lassen - Franz Olah das Wort. Dieser verbreiterte sich über den „Verhandlungserfolg“ und streifte die die Betriebsräte am meisten interessierende Frage der Preiserhöhungen nur am Rande. Als erster Debatten-redner meldete sich jedoch Ferdinand Dworak[243], seines Zeichens Betriebsratsobmann bei Hübner & Mayer, und verlangte entschlossene Maßnahmen gegen die Preistreiberei. Er stellte den - aus taktischen Gründen relativ bescheidenen - Antrag, am 2. Juli einen landesweiten einstündigen Warnstreik durchzuführen. Damit hatte er den anderen Betriebsräten das Stichwort gegeben, um ihrer Unzufriedenheit mit der Führung freien Lauf zu lassen. Fast alle Debattenredner, darunter einige weitere IKÖ-Mitglieder, unterstützten den Antrag, kritisierten gleichzeitig (teilweise mit ziemlich heftigen Ausdrücken) die am Podium und in den ersten Reihen sitzenden Führer der SP-Gewerkschaftsfraktion - und wurden dabei durch tosenden Beifall der Konferenz unterstützt.

Ein Betriebsrat von Siemens-Schuckert, der - entsprechend der bürokratischen Konferenzregie - vorschlug, dem Verhandlungskomitee, in dessen Namen Olah seinen Bericht gegeben hatte, den Dank auszusprechen, wurde von der überwiegenden Mehrheit der Konferenz ausgebuht. Damit war der von der Bürokratie geplante Höhepunkt der Konferenz vom Tisch. Weitere Redner unterstützten Dworak und schließlich wurden der Antrag auf Schluß der Debatte und sofortige Abstimmung von Dworaks Antrag angenommen.

Die SP-Gewerkschaftsführung setzte nun noch stärker auf bürokratische Kniffe. Böhm ignorierte den Beschluß der Konferenz nach sofortiger Abstimmung und erteilte Olah das Schlußwort. Dieser stellte nun selbst einen Antrag: Der ÖGB solle ermächtigt werden, die Rücknahme der Preiserhöhungen zu verlangen und gegebenenfalls „gewerkschaftliche Maßnahmen zu ergreifen“. Der Zweck, mit unverbindlichen Phrasen den Antrag über konkrete Kampfmaßnahmen zu einem festgesetzten Termin zu unterlaufen, wurde jedoch von der Konferenz durchschaut und etliche Betriebsräte riefen Olah zu, er solle einen konkreten Termin nennen. Das wies Olah zurück, da dadurch die Handlungsfreiheit der Führung beeinträchtigt werde.

Böhm ließ dann (unter heftigem Protest eines großen Teils der Konferenzteilnehmer) den Antrag Olahs zuerst abstimmen - und zwar durch Händeheben. Obwohl klar sichtlich eine deutliche Mehrheit gegen den Antrag Olahs stimmte, erklärte ihn Böhm für angenommen. Erst als die Konferenz diesen Betrug nicht akzeptierte, bestimmte er - nachdem er einen Vorschlag auf Abstimmung durch Stimmzettel zurückwies - einige der zur Bürokratie loyalen Funktionäre als Stimmenzähler. Das von diesen „festgestellte“ und von einem großen Teil der Anwesenden angezweifelte „Ergebnis“ der Abstimmung lautete in der Folge 420 Stimmen für und 380 gegen den Antrag Olahs. Böhm weigerte sich, nun über den Antrag Dworaks abzustimmen, und erklärte, daß mit der Annahme des ersten Antrags der zweite automatisch abgelehnt sei. Böhm schloß die Konferenz und verließ, von zornigen Protestrufen verfolgt, fluchtartig das Podium.

Obwohl die Intervention Dworaks und der anderen IKÖler letztlich mit einer Niederlage geendet hatte, hatte die ÖGB-Führung seit 1945 nicht so große Probleme gehabt, die Unzufriedenheit auf einer Konferenz unter Kontrolle zu halten. Abgesehen davon, daß durch diese Ereignisse das Prestige Dworaks und anderer in ihren Betrieben und bei einem Teil der Betriebsräte sicherlich gestiegen ist, zeigte diese Konferenz auch, daß 1954 selbst bei SP-Betriebsratsobmännern noch ein gewisses Potential für eine klassenkämpferische Politik vorhanden war. Insgesamt schätzte die IKÖ 1954 ein, daß die unter dem direkten Druck der Arbeiter stehenden SP-Betriebsräte „zu den fortschrittlichsten Funktionären in der SP“[244] gehören. Das werde im Falle der Zuspitzung der gesellschaftlichen Situation von Bedeutung sein.

Zu dieser erwarteten Zuspitzung sollte es allerdings nicht kommen. Stattdessen wurde die Stabilisierung des österreichischen Kapitalism