Hans-Peter Martin & Harald Schumann

Die Globalisierungsfalle

Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand

Rowohlt Verlag

Reinbek bei Hamburg 1996

352 Seiten, 277 öS / 38 DM

 

In den frühen 90er Jahren war es noch ohrenbetäubend, das Triumphgeheul der Propagandist/inn/en des Kapitalismus. Mittlerweile hat es an Lautstärke und Selbstbewußtsein verloren. Und es steht zunehmend in offensichtlichem Widerspruch mit der Wirklichkeit: mit den verschlechterten Lebensverhältnissen der osteuropäischen Bevölkerung, mit dem verschärften Elend in der Dritten Welt, mit der fortgesetzten Zerstörung des Ökosystems, mit immer häufigeren Bürgerkriegen, mit den zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Widersprüchen in den kapitalistischen Metropolen. Marktwirtschaft als Garant für Wohlstand und Demokratie? Da ist auch den Hühnern das Lachen längst vergangen.

Anfang der 90er Jahre stellten die Ideolog/inn/en der herrschenden Klasse noch siegessicher einen dauerhaft prosperierenden Kapitalismus in Aussicht. Angesichts der zunehmend unerfreulichen Folgen des glorreichen freien Marktes rücken nun jedoch die verstärkten wirtschaftlichen und sozialen Probleme langsam ins öffentliche Bewußtsein. Ein Symptom dafür sind die beachtlichen Verkaufszahlen des Buches Die Globalisierungsfalle von Hans-Peter Martin und Harald Schumann, das die gegenwärtige, von Unsicherheit und Ratlosigkeit geprägte Stimmung in der Gesellschaft trifft.

Diktatur mit beschränkter Haftung

Martin/Schumann beschreiben die Zustände, die der moderne Kapitalismus hervorbringt sehr eindrücklich und weitgehend auch treffend. Sie zeigen, wie die Spitzen der Großkonzerne und Banken auf eine Gesellschaft zusteuern, die - auch in den reichen Ländern - nur für eine kleine Minderheit stabile Arbeitsplätze und Einkommen ermöglicht, während die riesige Mehrheit von Tagelöhnern und flexibel Beschäftigten mit Brosamen und Entertainment ruhiggehalten werden soll. Sie untermauern, daß die Profitinteressen ein Stoppen der Fahrt in die ökologische Katastrophe verunmöglichen. Sie demonstrieren, wie die Arbeiter/innen der verschiedenen Länder gegeneinander ausgespielt werden, wie sich in vielen Staaten eine kleine Elite von Reichen in scharf bewachte Luxusghettos zurückzieht. Sie prophezeien als Folge der sich zuspitzenden internationalen Konkurrez eine "grenzenlose Jobkrise" und sagen - mit Berufung auf Siemens-Chef von Pierer - voraus, daß der gegenwärtige "Wettbewerbssturm" noch zu einem "richtigen Orkan" anwachsen werde.

Die beiden durchaus antikommunistischen, SPD-nahen Spiegel-Autoren zeigen, wie eine kleine Oberschicht aus dieser Entwicklung unglaublichen Profit schlägt, wie einige Konzernführungen die Kontrolle über die wirtschaftlichen und politischen Vorgänge an sich gerissen haben und die Demokratie nur Fassade ist. Sie illustrieren, wie multinationale Konzerne und Großbanken die politischen Führungen der einzelnen Länder an der Leine führen und poltische Entscheidungen diktieren, wie sie durch diverse Finanztransaktionen kaum Steuern zahlen und gleichzeitig Subventionen aus Massensteuren erpressen.

Martin/Schumann stellen - unter der Kapitelüberschrift Diktatur mit beschränkter Haftung - dar, wie auf dem Weltfinanzmarkt in rasantem Tempo wahnwitzige Spekulationsgewinne erzielt werden, wie davon ein paar Finanzkapitalist/inn/en profitieren, von deren Machenschaften das Schicksal von hunderten Millionen Menschen abhängt. Die Autoren beschreiben gleichzeitig, wie der internationale Finanzmarkt immer leichter außer Kontrolle geraten kann, wie die Mechanismen der Großspekulation auf den Zusammenbruch des ganzen Systems zusteuern, wie die Finanzkapitalist/inn/en in Krisenfällen plötzlich nach staatlicher Hilfe schreien - und diese von den mit dem ökonomischen Kollaps bedrohten Regierungen (aus Steuermitteln der Arbeiterklasse) auch bekommen.

Die Einschätzung von Martin/Schumann wird - und darin liegt ein Teil ihrer Bedeutung - von Teilen der Gewerkschaften geteilt. In der ÖGB-Illustrierten Solidarität und dem GPA-Magazin Kompetenz setzen sich Autoren wiederholt mit dem "weltweiten Angriff des Kapitals" (Solidarität 12/96) auseinander. Die GPA geht mit ihrer Broschüre Umverteilung in den Grundlinien in dieselbe Richtung. Die einsetzende gewerkschaftliche Diskussion ist - zumindest gegenüber der bisherigen unkritischen Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Sachzwänge - ein gewisser Fortschritt. Die Gewerkschafter, die sich hier über Zukunftsperspektiven Gedanken machen, liegen allerdings auch hinsichtlich der theoretischen Erklärung der konstatierten kapitalistischen Entwicklung weitgehend auf einer Linie mit Martin/Schumann. Und darin liegt auch ihre erste wesentliche Schwäche.

Mit der Aufhebung der bis dahin (im System von Bretton Woods) festen Wechselkurse zwischen den den Währungen 1973 hätte ein systematischer Abbau sämtlicher Schranken "gegen das habgierige Verlangen des Weltmarktes" seinen Anfang genommen. Ende der 70er / Anfang der 80er Jahre hätte dann endgültig eine "epochale Wende in der westeuropäischen und amerikanischen Wirtschaftspolitik" (Martin/Schumann) eingesetzt: Der Keynesianismus, der im wesentlichen staatliche Eingriffe zum Ausgleich ökonomischer Schwankungen vorsah, sei durch die Dogmen des Neoliberalismus abgelöst worden. Diese von Friedman und von Hayek propagierte "ökonomische Heilslehre vom freien, grenzenlosen Markt" hätte zu "einer Art Freiheitskampf für das Kapital" geführt. Die mehrheitlich neoliberalen Regierungen des Westens (Reagan, Thatcher, Kohl etc.) hätten die anderen Länder durch Handelssanktionen und ähnliche Nettigkeiten gezwungen, diesem Kurs zu folgen. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks sei der Glauben an die Marktmechanismen weiter verstärkt worden. "Befreit von der Drohung der Diktatur des Proletariats" hätten die marktgläubigen Regierungen und mit ihnen die Weltbank, der Internationale Währungsfond (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) "seitdem um so härter an der Errichtung der Diktatur des Weltmarktes gearbeitet".

Wahnsinnige Politiker/innen?

So richtig all diese Aspekte sind, so bleiben sie doch auf einer oberflächlichen und empirischen Ebene stehen. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist doch die: Warum konnte sich der Neoliberalismus seit den 70er Jahren zunehmend durchsetzen? Hier haben sowohl Martin/Schumann als auch die Gewerkschaftsautoren kaum was anzubieten. Abgesehen von einer Erwähnung der sogenannten Ölpreisschocks von 1973 und 1979, deren Bedeutung in keinster Weise erläutert werden, unterstellen Martin/Schumann den westlichen Politiker/inne/n angesichts ihrer Deregulierungspolitik "Wahnsinn mit Methode". Und Bill Jordan, Gneralsekretär des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG), meint, daß " die politischen Führer der Welt" von "wirtschaflichem Irrsinn" (Solidarität 12/96) besessen seien. Mit solch idealistisch-naiven Ansätzen wollen wir uns freilich nicht zufrieden geben - und uns stattdessen mit den Mechanismen der kapitalistischen Produktionsweise beschäftigen, die eine neoliberale Politik notwendig machen. Dabei wird sich die Annahme, daß die Politiker verrückt geworden oder dumm sind, als fundamentales Mißverständnis herausstellen.

Ein zentrales Charakteristikum der kapitalistischen Produktionsweise ist die Konkurrenz. Mit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium in den letzten Jahren des 19. Jahrhunderts hat diese Konkurrenz eine neue Qualität angenommen. Die Verschmelzung des Industrie- und Bankkapitals zum Finanzkapital ging einher mit der Herausbildung von riesigen Konzernen, die die Wirtschaft dominieren und den Weltmarkt unter sich aufteilen. Zunehmende Überakkumulation und fallende Profitraten führten schließlich zu einer derartigen Verschärfung der Konkurrenz der Industrie- und Finanzgiganten und der mit ihnen verbundenen Regierungen/Staaten um Absatzmärkte, um den Zugang zu Rohstoffen, um die Kontrolle von Handelswegen und um die Investition in neue Produkte, daß es zu immer stärkeren Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten kam. Der Reiz, die Überakkumulationskrise, die Begrenztheit der eigenen Expansion auf Kosten der imperialistischen Konkurrenten zu überwinden, wurde immer größer. Das Resultat war der 1. Weltkrieg.

Die wachsenden Widersprüche im kapitalistischen Weltsystem konnten aber auch durch den 1. Weltkrieg mit seinen zwölf Millionen Toten nicht gelöst werden. Die riesigen Zerstörungen von Kapital, Arbeitskraft und Ressourcen waren nicht ausreichend, um auf ihrer Grundlage einen neuen kapitalistischen (Wiederaufbau-)Boom zu ermöglichen. Das Ergebnis waren zwei Jahrzehnte Stagnation der kapitalistischen Weltwirtschaft und ihre Zersplitterung in abgeschottete Märkte. Statt einer Lösung spitzten sich die imperialistischen Widersprüche weiter zu und entwickelten sich nach der immanenten Logik des kapitalistischen Systems zur verschärften Neuauflage des imperialistischen Massakers. Es ging erneut um die Beherrschung der Ökonomien ganzer Kontinente durch Kapitalinvestitionen, Handelsabkommen, Währungsregulierungen und politisch-militärische Dominanz, nicht nur um die Unterordnung der weniger entwickelten Gebiete der Erde, sondern auch von anderen Industrienationen (feindlichen wie verbündeten) unter die Bedürfnisse der Kapitalakkumulation einer einzigen hegemonialen Macht - um eine Position, die vor 1914 Großbritannien innegehabt hatte und die seitdem nicht eindeutig besetzt war. Der 2. Weltkrieg mit seinen etwa 60 Millionen Toten wurde für den aufstrebenden US-Kapitalismus zum Instrument, um eine neue Weltwirtschaftsordnung und ein neues Regulationsmodell durchzusetzen.

Es gelang, die florierende US-Kriegswirtschaft so gut wie nahtlos in den beginnenden Nachkriegsboom überzuführen und ein - im Vergleich zur Zwischenkriegszeit - relativ freies Fließen von Kapital und Waren sicherzustellen, was den Interessen des US-Finanzkapitals nach massivem Kapitalexport entsprach. Wesentliche Grundlage dafür, daß die Dynamik der US-Ökonomie zu einer etwa zwei Jahrzehnte andauernden Expansion der kapitalistischen Wirtschaft führen konnte, waren die Kapitalvernichtungen des Krieges. Sie reichten diesmal aus, um wieder profitable Investitionen zu ermöglichen, die Profitraten der Konzerne grundlegend zu sanieren und sogar eine Weiterentwicklung der Produktivkräfte und zu bewirken.

Die Sache lief bis Ende der 60er Jahre relativ reibungslos und war - neben den Veränderungen in der Organisation der Produktion selbst - durch folgende Erscheinungen geprägt: hohe Gewinne, die - um die Arbeiterklasse ins System zu integrieren - Zugeständnis bei Löhnen, Arbeitszeiten und Sozialleistungen ermöglichten; Produktivitätssteigerungen besonders in der Konsumgüter-industrie, die auch das Konsumniveau der Arbeiterklasse anhoben; keynesianistische Wirtschaftspolitik; staatliche Regulation von wirtschaftlichen und sozialen Belangen in den einzelnen Ländern; institutionalisierte Rolle der Gewerkschaften; fixe Wechselkurs durch Bretton Woods.

Seit Ende der 60er Jahre begann die expansionistische Dynamik der Kapitalakkumulation wieder auf Grenzen zu stoßen. Die langfristige Tendenz zum Fallen der Profitraten begann wieder zu wirken. Die periodischen Wirtschaftskrisen kehrten seit den 60er Jahren zurück und entwickelten sich 1974/75 zur ersten international synchronisierten Krise nach 1945. Der wirtschaftliche Spielraum für Kompromisse zwischen den Staaten und innerhalb der kapitalistischen Gesellschaften wurde langsam wieder geringer. Der Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods war kein mutwilliger Akt von irgendwelchen Politikern und hinter den Ölpreisschocks stand keine Verschwörung von arabischen Scheichs, sondern beides war Ausdruck dieses verminderten Spielraums. Und erst als Folge davon begann sich - mit einiger Verzögerung und nicht in allen Staaten gleichzeitig und in gleicher Schärfe - ab etwa Ende der 70er Jahre der Neoliberalismus durchzusetzen.

Die neoliberalen Konzepte, die seit den 80er Jahren zu greifen begannen und die Anfang der 90er Jahre weiter verschärft wurden, sind dabei vom Standpunkt des kapitalistischen System durchaus rational und sinnvoll. Für Zugeständnisse an die Arbeiterklasse war zunehmend weniger Platz. Freie Fahrt für das Kapital hieß die neue Parole: Rationalisierung, Privatisierung, Deregulierung. In den imperialistischen Ländern mit geringerer ökonomischer Substanz (zB. Großbritannien) standen wieder frontale Angriffe gegen die Arbeiterbewegung auf der Tagesordnung, in prosperierenden Ländern wie Deutschland oder Österreich die schleichende Umverteilung von unten nach oben. Durch die schrittweise Aufkündigung des sozialen Kompromisses sollten die kränkelnden kapitalistischen Wirtschaften wieder gesundet und ein völliger Absturz des Systems verhindert (in Wahrheit bestenfalls verzögert) werden.

Für einen funktionierenden Kapitalismus waren Keynesianismus und verschieden ausgeprägte Sozialpartnerschaften nicht länger tragbar. Die politischen Führungen der diversen Staaten handelten in den letzten 15 Jahren ganz offensichtlich nicht im Interesse der Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung - soweit ist Martin/Schumann zu folgen -, wohl aber in der Logik des Systems. Es wäre schließlich auch reichlich idealistisch, die politischen Eliten in kapitalistischen Staaten - der offiziellen Propaganda folgend - einfach als demokratisch gewählte Verfechter des Willens der Mehrheit der Bevölkerung anzusehen. Diverse Kapitalgruppen haben es nicht erst seit dem Neoliberalismus durch finanzielle Verlockungen und wirtschaftliche Drohungen verstanden, die Spitzen des Staates gefügig zu machen. Als politische Prokuristen des Finanzkapitals gehen die politische Führungen ihrer ureigensten Aufgabe nach: dem Exekutieren der Bedürfnisse der "Kriegsherren der Wirtschaft" (Solidarität 12/96). Alles andere wäre wahrlich überraschend.

Keynesianismus als Alternative?

Aus dem gewerkschaftlichen Flügel der reformistischen Arbeiterbewegung und von ihm nahestehenden Intellektuellen wie Martin/Schumann kommen nun Versuche, ein ökonomisches Alternativkonzept zum Neoliberalismus zu entwerfen. Für die beiden Spiegel-Autoren stehet dabei im Zentrum, "die politische Macht der Akteure an den Finanzmärkten zu beschränken". In der Tendenz kommt hier die reformistische Unterscheidung zwischen bösen Finanzspekulanten/Monopolisten und gutem produktiven Kapital, mit dem man ein Bündnis gegen ersteres anstrebt, zutage. Eine Unterscheidung, die ignoriert, daß diese Bereiche im modernen Kapitalismus untrennbar verwoben sind. Konkret schlagen Martin/Schumann jedenfalls eine Umsatzsteuer auf Devisenhandel vor. Außerdem wird eine ökologische Steuerreform, die Einführung einer Luxussteuer und ein Ende der Deregulierungen gefordert. Durch diese Maßnahmen soll der sozialen Ungleichheit entgegengewirkt und das Primat der Politik über die Wirtschaft, das im Kapitalismus wohl kaum je existiert hat, wiederhergestellt werden.

Insgesamt geht es ihnen - und die Gewerkschaftsautoren argumentieren in dieselbe Richtung - darum, "eine neue Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die den Prinzipien von John Maynard Keynes und Ludwig Erhard näher steht als denen von Milton Friedman und Friedrich von Hayek". Es müsse wieder "die richtige Balance" zwischen der notwendigen und innovativen unternehmerischen Freiheit und dem sozialen Ausgleich gefunden werden. Und Jordan vom IBFG erklärt die Verteidigung von Gewerkschaftsrechte und Arbeitsplätzen zu den wichtigesten Ziele.

Wie aber wollen die Gewerkschafter und ihre journalistischen Partner ihre Ziele durchsetzen? Martin/Schumann orientieren sich auf eine (demokratisierte) EU: Nur ein geeintes Europa könne "im entfesselten Global-Kapitalismus neue Regeln des sozialen Ausgleichs und der ökologischen Umgestaltung durchsetzen". Die EU und die Währungsunion böten die Chance, "die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen". Helmut Kohl und Oskar Lafontaine hätten bereits diese Einsicht und sollten endlich gemeinsam mit ihren Freunden in anderen Ländern entsprechend tätig werden. "In den wirtschaftlichen und politischen Eliten Europas" werde "tiefes Unbehagen bei der Vorstellung, der alte Kontinent werde sich weiter amerikanisieren" (Martin/Schumann), empfunden und gäbe es ein Potential für einen Kurswechsel. Und auch die Handlungsperspektive von IBFG-Chef Jordan ist geradezu jämmerlich: "Wo immer die führenden Köpfe der Welt zusammenkommen, muß unserer Argument vorgetragen werden."

Davon werden sich die Finanzkapitalist/inn/en wohl kaum beeindrucken lassen. Der Keynesianismus und die mit ihm verbundenen staatlichen Regulationen waren einer bestimmten Phase der kapitalistischen Entwicklung, der spezifischen Situation der Nachkriegsjahrzehnte, angepaßt. Die verschärfte Konkurrenzsituation läßt für einen sozialen Ausgleich, der für die überwiegende Mehrheit der unter kapitalistischen Verhältnissen Lebenden übrigens nie existierte, keinen Spielraum mehr. Die Interessen des Kapitals erfordern heute unerbittlich die erneute Etablierung der kapitalistischen Normalität, also die weitere Zurückdrängung von staatlich geordneten sozialen Kompromissen. Wollten das Großkapital und seine politischen Handlanger den von Martin/Schumann propagierten Weg zurück zum Keynesianismus einschlagen, müßten sie sich gegen die Gesetzmäßigkeiten und die ganze Logik des Kapitalismus wenden. Und das ist wohl weder von der Deutschen Bank und Siemens noch von Kohl und seinen Kumpanen zu erwarten.

Am anachronistischen Charakter des Keynesianismus werden auch die Bürgerbewegungen, die von Martin/Schumann als pressure groups für die europäischen politischen Führungen und die (angeblich) reformwilligen Teile des Kapitals und gegen die hemmungslosen Finanzhaie gedacht sind, nichts ändern. Es ist auch kein Wunder, daß Martin/Schumann die ausständige Formierung dieser von ihnen erdachten Koalition aus Stadtteilzentren, Greenpeace, Frauenhäusern, Kirchen, Gewerkschaften, liberalen Bürgerrechtlern und Dritte-Welt-Gruppen beklagen müssen, denn eine Bewegung mit Ausrichtung auf die 50er Jahre muß schon vor dem Start scheitern. Außerdem würden humanistische Christdemokraten, liberale Unternehmer und (oftmals bürgerliche) Umweltschützer Kämpfe für die sozialen Interessen der Lohnabhängigen wohl nicht ernsthaft unterstützen. Insgesamt sind die Hoffnungen von Martin/Schumann auf einen Kurswechsel gemeinsam mit Teilen der wirtschaftlichen und politischen Führungen bestenfalls naiv.

Proletarischer Internationalismus

Daß der Keynesianismus und die soziale Marktwirtschaft für den Kapitalismus historisch ausgedient haben, heißt nicht, daß ein erfolgreicher Widerstand gegen weitere neoliberale Attacken unmöglich ist. Zu einem solchen Widerstand ist aber nur eine kämpferische Arbeiterbewegung in der Lage. Die Klassenkämpfe in Frankreich und teilweise auch in Deutschland 1996 zeigen das. Solche Kämpfe können der Kapitalistenklasse den einen oder anderen Kompromiß abringen oder die Beibehaltung der einen oder anderen staatlichen sozialen Absicherung erreichen. An der vorherrschenden gesellschaftlichen Dynamik konnten sie aber bislang nichts ändern. Das Problem dieser Kämpfe ist, daß es sich um Defensivkämpfe handelt, die in der Regel bestehende Errungenschaften verteidigen, die aber der erpresserischen neoliberalen Logik von Staatsdefiziten und internationaler Konkurrenz hilflos gegenüberstehen. Die Ursache dafür ist wiederum, daß die reformistisch-dominierten Arbeiterbewegungen jahrzehntelang auf soziale Kompromisse mit den Kapitalist/inn/en der jeweiligen Länder orientiert waren und daß sie heute - angesichts des immer brutaleren Kurses der Bourgeoisie - über keine adäquate Perspektive verfügen und sich verzweifelt an den Sozialpartnerschaften, also an der Vergangenheit, anklammern. Dieser Zustand wurde durch die starke Diskreditierung jeder sozialistischen gesellschaftlichen Alternative durch den Stalinismus auch in der Arbeiterbewegung und durch die entsprechende bürgerliche ideologische Offensive der letzten Jahre noch verstärkt.

Will die Arbeiterbewegung die Interessen der Lohnabhängigen nachhaltig und konsequent gegen die "monströsen Marktmechanismen" (Solidarität 12/96) verteidigen, will sie verhindern, daß - in Folge einer weiteren Verschärfung der internationalen Konkurrenz des Kapitals und der Herausbildung von verfeindeten kapitalistischen Blöcken - rechte, autoritäre, protektionistische Strömungen (ˆ la Le Pen, Buchanan oder den Islamisten) die Oberhand gewinnen, will sie verhindern, daß diese rechten Kräfte gemeinsam mit reaktionären Ideologen wie dem Harvard-Professor Samuel Huntington (Kampf der Kulturen) die Lohnabhängigen der Welt gegeneinander aufhetzen, will sie verhindern, daß die imperialistische Blockkonfrontation zu immer größerem Elend für die Mehrheit der Menschheit und letztendlich zu einem neuen Weltkrieg führt, dann muß sich die Arbeiterbewegung eine neue Perspektive zulegen: eine Perspektive, die nicht in der Vergangenheit verhaftet bleibt, sondern sich auf die Zukunft in einer veränderten Welt orientiert.

Die Arbeiterbewegung ist die einzige Kraft, die die desaströse kapitalistische Spirale aufhalten kann. In den kapitalistischen Metropolen gehören etwa drei Viertel der Bevölkerung (Arbeiter/innen, kleine Angestellte, die unteren Schichten im öffentlichen Dienst) zur Arbeiterklasse. Weltweit steigen Anzahl und Prozentsatz der Lohnabhängigen und im speziellen der Industriearbeiterschaft beständig an. Wenn die Arbeiterbewegung aufhört, sich in Verhandlungen mit der Bourgeoisie zu üben und sich auf irgendwelche sogenannte Mittelschichten zu orientieren, und statt dessen beginnt, das riesige Potential der Arbeiterklasse zum Kampf zu organisieren, dann wird sich schnell herausstellen, daß diese soziale Kraft nicht aufzuhalten ist.

Ein Kernelement einer neuen Ausrichtung ist (auch angesichts des Bankrotts des Sozialismus in einem Land), dem internationalen Agieren des Kapitals ein ebensolches der Arbeiterbewegung entgegenzustellen. An entsprechenden Lippenbekenntnissen der Gewerkschaftsvertreter - zumindest für die europäische Ebene - mangelt es nicht. Und auch Martin/Schumann treten für "den Aufbau einer schlagkräftigen EU-Organisation" der europäischen Gewerkschaften ein. Daß diese Postulate bisher nicht in die Praxis umgesetzt wurden, liegt freilich daran, daß sich die Gewerkschaften - getreu dem hündischen Motto Wenns mein Herrl guat geht, gehts ma a guat - noch immer am Erfolg des eigenen Kapitals orientieren. Erst ein Bruch mit dieser Logik, die den sogenannten Sachzwängen der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft gefangen ist, würde einen ernsthaften, international koordinierten Widerstand der Arbeiterbewegung gegen die weitweiten Angriffe des Kapitals ermöglichen. Zu diesem Bruch und der in der Folge notwendigen Organisierung von Klassenkämpfen sind die ans Mauscheln mit den Unternehmern gewohnten Gewerkschaftsbürokratien nicht bereit. Sie müßten dazu nämlich über den Reformismus und damit über den Kapitalismus selbst hinausgehen.

Dieser Kapitalismus ist ein perverses System, in dem sich die Entwicklung der Produktivkräfte gegen die Mehrheit der Menschheit wendet. Der Kapitalismus produziert mehr als verkauft werden kann: Vieles bleibt liegen oder wird wieder vernichtet (Industrieprodukte ebenso wie Lebensmittel). Gleichzeitig leiden zig Millionen Menschen Mangel an Gütern (Wohungen, Essen, medizinische Versorgung etc.) Im Kapitalismus liegt die Arbeitskraft von Millionen Menschen brach (während andere unter Streß leiden). Gleichzeitig gäbe es unabsehbar viele sozial, ökologisch oder volkswirtschaftlich sinnvolle Arbeiten, die nicht getätig werden. Diese absurden Widersprüche haben alle nur eine Ursache: das Profitprinzip der Marktwirtschaft. Auch all die Opfer, die die Propagandisten des Kapitalismus den Lohnabhängigen abverlangen, können die grundlegenden ökonomischen Widersprüche des Kapitalismus nicht lösen. Letztlich kann nur eine rätedemokratische Planwirtschaft (ohne eine parasitäre Bürokratie) den endlosen zerstörerischen Kreislauf des Kapitalismus unterbrechen.

Die Ausgangsbedingungen für eine internationalistisch-klassenkämpferische Neuorientierung der Arbeiterbewegung sind klarerweise nicht gerade günstig. Zurückzuführen ist das nicht nur auf die reformistische Dominanz der Arbeiterbewegung, sondern auch auf die weitreichende Offensive des Kapitals und die vorherrschende gesellschaftliche Rechtsentwicklung in den meisten Ländern. Die Arbeiterbewegung befindet sich insgesamt weiterhin in der Defensive. In Osteuropa haben sich große Teile der Arbeiterklasse - u.a. in Folge der ideologischen Verwüstungen nach Jahrzehnten stalinistischer Herrschaft - in die völlige politische Apathie zurückgezogen.

Neben dieser gegenwärtig dominaten Tendenz nach rechts entsteht im Zuge der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung aber auch eine - in den meisten Ländern heute deutlich minoritäre - Tendenz nach links. Abgesehen von ideologischen Ausdrücken dieser Entwicklung (z.B. das von Martin/Schumann erregte Aufsehen) sind hier eine Reihe von teilweise hartnäckigen Klassenkämpfen in verschiedenen westeuropäischen Ländern zu nennen. Außerdem gibt es in etlichen westeuropäischen Ländern einen - unterschiedlich weit fortgeschrittenen - Prozeß der Herausbildung von linken Bündnissen, die zwar überwiegend linksreformistisch positioniert sind, die aber nichtsdestotrotz die Unzufriedenheit von Teilen der Gesellschaft und im besonderen der Arbeiterbewegung mit dem anhaltenden Rechtskurs der sozialdemokratischen Parteien widerspiegeln. Zusätzlich zur westeuropäischen Arbeiterbewegung (und auch der in Staaten wie Argentinien oder Brasilien) besitzt vor allem auch die neue aufstrebende Arbeiterklasse von Südkorea und anderen asiatischen Ländern ein riesiges politisches Potential.

Insgesamt sind Anknüpfungspunkte für eine Neuformierung der internationalen Arbeiterbewegung durchaus vorhanden. Damit die gegenwärtige Orientierungslosigkeit durch einen proletarischen Internationalismus abgelöst werden kann, wird aber noch eine nachhaltige politische Auseinandersetzung in der Arbeiterbewegung und in der Linken notwendig sein. Dabei wird sich folgende programmatische Aussage eines Mannes, zu dessen Beerdigung zwar schon oft geladen wurde, der sich aber als weit lebendiger als seine Grabredner herausstellt, als entscheidende zeitgerechte Perspektive erweisen: Die Arbeiter haben kein Vaterland!