Robert Misik
Mythos Weltmarkt
Vom Elend des Neoliberalismus
Aufbau Taschenbuch Verlag
Berlin 1997
144 Seiten, 89 öS / 12 DM
In den 80er Jahren war Robert Misik Mitglied der Gruppe Revolutionäre Marxisten (GRM, seit 1986 Sozialistische Alternative SOAL), der österreichischen Sektion des Vereinigten Sekretariats der 4. Internationale. Als nunmehriger Deutschland-Korrespondent des österreichischen Nachrichtenmagazins profil unternahm er jetzt mit seiner ersten Buchveröffentlichung den Versuch, den Neoliberalismus einer "Religionskritik" zu unterziehen. Und während sich andere Autoren, die sich mit der sogenannten Globalisierung und ihren Auswirkungen beschäftigen, auf die populäre Darstellungen von ökonomischen und sozialen Entwicklungsdynamiken oder deren theoretischer Analyse konzentrieren, stellt Misik auch wirklich die neoliberale Ideologie ins Zentrum seines Essays. Wie brauchbar seine Kritik an den "Hohepriestern der Marktwirtschaft" und seine im Klappentext angekündigten "Alternativen zum herrschenden ÎEinheitsdenkenâ" tatsächlich sind, soll auf den folgenden Seiten überprüft werden.
Misik zeigt, daß die Verheißungen der neoliberalen Propagandisten von den Segnungen des freien Marktes nur leere Versprechungen sind. Er setzt die verklärende Propagandaphrase vom sogenannten global village in Kontrast zur realen Lebenswelt von großen Teilen der Menschheit. Die Diktatur des Marktes bedeute für die meisten Menschen (darunter zunehmend auch die "Mittelklassen") chronische Unsicherheit in wirtschaftlicher und auch sozialer Hinsicht. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung der kapitalistischen Zentren sei dem "permanenten Risiko der Verarmung" ausgesetzt.
Den Konkurrenzkampf zwischen den "Standorten" bezeichnet Misik als perfide Volksverhetzung, mit der die Beschäftigten von verschiedenen Ländern gegeneinander ausgespielt werden. Die Defensivkonzepte der Gewerkschaftsbürokratien (konkret das sogenannte Bündnis für Arbeit in Deutschland) betrachtet er als Debakel. Und er ist den Widersprüchen und der Heuchelei der bürgerlichen Ideologie auf der Spur, wenn er feststellt, es hätte "etwas Groteskes, wenn die christdemokratischen Apologeten der neoliberalen Standortlogik die Erosion der Gemeinschaftstugenden beklagen".
Ideologie Neoliberalismus
Für Misik ist der Neoliberalismus nichts Wissenschaftliches, sondern eine Ideologie. Das vernünftige Selbstbild des Neoliberalismus sei "nur für denjenigen zu halten, der an die heilsame Wirkung der von den Fesseln der Politik befreiten Wirtschaft glaubt." Das Paradoxe sei nun aber, daß "derlei Ideologeme sich just mit dem Mäntelchen des Pragmatismus schmücken, sich auf SachzwängeÊ berufen, wo in Wahrheit Dogmatismus wütet. Der Begriff Globalisierung beschreibt natürlich auch eine Tatsache, doch er ist in erster Linie eine ideologische Kampfvokabel." Dabei spiele die "gefährliche Sekte der Ökonomen" eine wichtige Rolle, denn "sowenig das neoliberale Dogma ohne die geschilderte Kultur unternehmerischer Praxis denkbar wäre, so wenig wäre es ohne das Pathos der wirtschaftlichen Expertenkultur vorstellbar."
In der Folge würden "die Zwänge, die der Trend zur Globalisierung vorgeblich etabliert", "so bereitwillig akzeptiert wie das Gesetz der Schwerkraft - ungeachtet der Tatsache, daß es sich bei den Zwängen des Weltmarktes nicht um Naturgesetze, sondern um Folgen von Verhältnissen zwischen Menschen handelt." Dabei ist Misik durchaus zuzustimmen. Wir kommen aber damit auch bereits zu seinem Erklärungsansatz für die Durchsetzung des Neoliberalismus, einem idealistischen Erklärungsansatz, der - wie wir sehen werden - die tatsächlichen Ursachen und Dynamiken der Entwicklung negiert.
Misik meint, daß es für die Herrschenden keinen Sinn mehr mache, die "Unterklassen" gesellschaftlich zu integrieren. Er stimmt Ralf Dahrendorf zu, daß die Reichen auch ohne die Lohnabhängigen immer reicher werden könnten und das Bruttosozialprodukt auch ohne diese immer weiter wachse. Im Gegensatz zu "den Arbeiterklassen der vergangenen Jahrhundertwende" seien also "die Verlierer des gegenwärtigen Globalisierungsprozesses" für die Prosperität des Kapitalismus nicht notwendig. Das impliziert, daß a) der Kapitalismus an sich problemlos so weitermachen kann wie zur Zeit, daß b) die Problematik eigentlich "nur" in den inhumanen sozialen Zuständen und der daraus resultierenden psychischen Befindlichkeit der Gesellschaft liegt.
Damit verkennt Misik die sich schrittweise wieder stärker zuspitzenden, dem Kapitalismus in seiner imperialistischen Epoche innewohnenden Widersprüche. Die gegenwärtig boomende Spekulationssphäre kann nicht völlig und schon gar nicht dauerhaft von der Produktion abkoppeln. Bei den wirksam werdenden Widersprüchen ist neben der Tendenz zur Überakkumulation und zum Fall der Profitrate vor allem die sich verschärfende internationale Konkurrenz zu nennen, die durchaus keine Erfindung der Kapitalisten und ihrer Propagandaagenturen ist, und die die Unternehmen - unabhängig vom subjektiven Willen irgendwelcher führender Figuren - tatsächlich zwingt, immer massiver Angriffe auf ihre Beschäftigten durchzuführen. Erst auf der Grundlage der entsprechenden Klasseninteressen der Bourgeosie konnte sich die neoliberale Ideologie durchsetzen.
Misik hingegen stellt die Dinge auf den Kopf. Er versucht, die Gründe für die gegenwärtige Entwicklung im gesellschaftlichen Überbau zu finden. Er beklagt die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch die Unternehmer und stellt ein in bürgerlichen Zirkeln verbreitetes "Endzeit-Pathos" fest, durch das er sich "an jene irre gewordenen Eliten" erinnert fühlt, "die am Ende der Weimarer Republik kaum gemeinsame Ziele hatten, außer dem einen: die Zerstörung einer einer Welt, einer Zivilisation, deren Ende sie kommen spürten." Der gegenwärtige Kurs der Kapitalistenklasse wird für Misik also nicht durch die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise verursacht, sondern - und damit liegt er mit Hans-Peter Martin und Harald Schumann, den Autoren von Die Globalisierungsfalle, und vielen reformistischen Gewerkschaftern auf einer Linie - durch mangelnde Einsicht der gesellschaftlichen Eliten in die Folgen ihres Tuns.
Misik meint sogar explizit, der Neoliberalismus sei nicht bloß "eine perfide Weltanschauung" und ein Betrug an den Unterklassen, sondern er beginne mit einem Selbstbetrug durch die herrschenden Klasse. Auf den Punkt gebracht läuft dieses Erklärungsmuster auf folgendes hinaus: Eine aus dubiosen Gründen irre gewordene Bourgeoise, die anders als Misik nicht kapiert, daß sie sich mit der ganzen Sache ins eigene Fleisch schneidet, provoziert sozusagen mutwillig "eine regelrechte Menschheitskrise". Eine doch eher unrealistische Vorstellung! Sie impliziert, daß für die Kapitalistenklasse weiterhin genausogut ein anderer Weg gangbar wäre - nämlich der des Keynesianismus und des westeuropäischen Wohlfahrtsstaates.
Staat versus Kapital?
Misik ist auch dementsprechend der Ansicht, die Marktwirtschaft sei "insbesondere dann ein Prosperitätsmodell, wenn sie staatlich reguliert ist." Hingegen entwickle "die Logik eines sich selbst überlassenen Kapitalismus eine suizidale Dynamik". Und: "Wo die politische Ökonomie zur unpolitischen Ökonomie verkommt, wo Staat und Politik nichts, die globalen Märkte aber alles gelten, da drohen nicht nur die Menschen und die Wohlfahrtsgesellschaft auf der Strecke zu bleiben, da gerät mit dem Angriff auf die Sphäre der Politik auch die Demokratie in Gefahr."
Diesbezüglich ist festzuhalten, daß gerade auch eine massive staatliche Regulierung des Kapitalismus mit einer besonders undemokratischen, aggressiven und brutalen Ausbeutungs- und Expansionspolitik einhergehen kann - so z.B. im Faschismus. Zweitens und vor allem ist darauf hinzuweisen, daß das Ausmaß der angeblichen "Zähmung" des Kapitalismus durch staatliche Eingriffe nicht entscheidend vom subjektiven Wollen irgendwelcher Großunternehmer abhängig ist, sondern von den Erfordernissen der Kapitalakkumulation, den Klasseninteressen der Kapitalisten und den Möglichkeiten (und Zwängen) zu Kompromissen in bestimmten Perioden. So waren etwa in den Nachkriegsjahrzehnten staatlich geordnete Zugeständnisse an die Arbeiterklasse - aufgrund hoher Profitraten und der weltpolitischen Situation - eben opportun, während der Spielraum dafür nun zunehmend geringer wird.
Insgesamt bekommt Misiks Ansatz die wesentlichen Ursachen für die Durchsetzung des Neoliberalismus nicht in den Griff. Die weiteren relevanten Schwächen seines Essays stehen mehr oder weniger in Zusammenhang mit seinem idealistischen Erklärungsansatz.
Als zentralen Punkt betrachtet Misik das "Verschwinden des Staates": "Der Prozeß der Globalisierung untergräbt den Staat, die Grundlage aller Politik", "die politische Logik staatlicher Interessenspolitik" weiche "zugunsten einer bloß noch unternehmerischen Logik". Die Folgen seien dann eben soziale Unruhen, wachsende Gewalt und eine zunehmende Desintegration der Gesellschaft. Die Vernichtung des Staates führe zu einem "Kampf aller gegen alle". Die Märkte diktieren "eine globale Gesetzlosigkeit".
Misik richtet sich in diesem Zusammenhang gegen die (marxistische) Linke, der er vorwirft, sie hätte mit ihrer antistaatlichen Orientierung der gegenwärtigen Entwicklung Vorschub geleistet. Angesichts dessen, daß Misik doch auch einmal eine Marxismus-Grundschulung besucht hat, bringt er die Dinge hier schon reichlich durcheinander. Obwohl er sogar Engels und Lenin zitiert, ignoriert er beharrlich die wesentlichen Elemente des marxistischen Verständnisses vom Staat. Karl Marx und Friedrich Engels gingen - ebenso wie W.I. Lenin, der die marxistische Staatstheorie 1917 in seiner Broschüre Staat und Revolution zusammenfaßte - schließlich davon aus, daß jeder Staat ein Instrument der jeweils herrschenden Klasse ist (siehe dazu: Christina Stojanovic: Staatstheorie bei Marx und Engels, in: Marxismus Nr. 2).
Insofern kann es kein Verhältnis von Marxisten zum Staat an sich geben, sondern nur ein Verhältnis zu einem bestimmten Staat in einer bestimmten Periode. Marxisten werden einem bürgerlichen Staat mit fundamentaler Feindschaft gegenüberstehen, werden seine Komplizenschaft mit der kapitalistischen Ausbeutung und den Klassencharakter seiner Justiz und seiner Unterdrückungsorgane anprangern und letztlich für seine Zerschlagung kämpfen. Auf der anderen Seite werden Marxisten Maßnahmen eines nachrevolutionären, proletarischen Halbstaates - der anders als ein bürgerlicher Staat nicht von der Gesellschaft abgehoben, sondern mit der Arbeiterklasse (und ihren Verbündeten) verwachsen ist - zur Niederhaltung der ehemaligen Ausbeuterklasse und zur Organisierung einer demokratischen Planwirtschaft unterstützen (siehe dazu: Miodrag Jovanovic / Christina Stojanovic / Eric Wegner: Stalinismus und marxistische Staatstheorie, in: Marxismus Nr. 2). Außerdem werden Marxisten Errungenschaften der Arbeiterbewegung, die in Gesetzen des bürgerlichen Staates ihren Ausdruck finden (z.B. gleiches Wahlrecht, verschiedene arbeitsrechtliche Bestimmungen, soziale Rechte), gegen Versuche der Bourgeoisie verteidigen, sie zurückzudrängen oder abzuschaffen.
Misik sind hier gleich drei Dinge vorzuwerfen: Erstens, daß er den Unterschied zwischen bürgerlichem und proletarischem Staat verwischt und damit die Position von Marxisten zu staatlichen Strukturen völlig entstellt. Zweitens, daß er gegen einen Pappkameraden anargumentiert - denn der größte Teil der westeuropäischen Arbeiterbewegung und Linken (Sozialdemokraten und Stalinisten) hat doch in Wirklichkeit längst ihren Frieden gemacht mit dem bürgerlich-demokratischen Staat und sich ganz auf staatliche Umsetzung von Reformen im Kapitalismus orientiert.
Drittens und vor allem ist Misik vorzuwerfen, daß er nicht erkennt, daß der Staat im Kapitalismus eben kein Garant - ja nicht einmal Verteidiger - von sozialen Errungenschaften ist, sondern Exekutor der Interessen der Kapitalistenklasse. Es sind doch gerade auch die von den Großkonzernen und Finanzspekulanten korrumpierten Politiker und Staatsbürokraten, die dafür sorgen, daß die Sache zur Zeit so läuft wie sie läuft. Freilich müssen (und können) bei verschiedenen Angriffen von Seiten des Kapitals teilweise noch politische Rücksichten genommen werden. Es ist dabei aber keineswegs gesagt, daß in solchen Fällen immer der Staat die bremsende und die Konzerne die aggressive Rolle spielen. Erinnert sei an die Auseinandersetzung um die Abschaffung der Bezahlung der ersten Krankstandstage in Deutschland: Regierung und Staat waren zu einer konsequenten Durchsetzung dieser Spar- und Disziplinierungsmaßnahme entschlossen. Nachdem in der Arbeiterklasse der Widerstand dagegen anlief, waren es einige wichtige deutsche Großkonzerne, die zuerst das Vorgehen des Staates unterliefen und die dann das Projekt zum Zusammenbruch brachten. Und in den letzten Jahren haben Millionen westeuropäischer Arbeiter auch sehr persönliche Erfahrungen damit gemacht, wie die staatlichen Bürokratien die Sozialabbauprogramme immer gnadenloser durchziehen.
Von solchen Dingen läßt sich Misik in seiner Logik allerdings nicht irritieren: "Wer heute die liberale Demokratie retten will, muß sich auf die Seite des Staates, seiner ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich herstellenden Bürokratien und damit in einen schroffen Gegensatz zu allen wirtschaftsliberalen ÎAntibürokratenâ und Deregulierern stellen." Da aber die Aufgabe des kapitalistischen Staates gerade darin besteht, die aktuellen Erfordernisse der dominanten Kapitalfraktionen umzusetzen, d.h. gegenwärtig, die Deregulierung voranzutreiben, wird sich dieser Vorschlag Misiks als ziemlich perspektivlos erweisen.
Der Kurs, der gegenwärtig von der Bourgeosie und von ihren Handlangern in Politik und Staat verfolgt wird, bedeutet durchaus auch eine Schwächung der staatlichen Strukturen (v.a. im Sozialbereich) und richtet sich damit klarerweise auch gegen die Beschäftigten in diesen Bereichen. Dabei geht es aber halt nicht um einen potentiellen Konflikt zwischen "Politik" und "Ökonomie", sondern um einen zwischen den bürgerlichen Spitzen des Staatsapparates und den Belegschaften. Und der Widerspruch, der sich insgesamt immer weiter zuspitzt ist eben nicht einer zwischen Staat und Wirtschaft, sondern einer zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und dem Kapital.
"Ende der Geschichte"?
Daß Misik zu derartigen Einschätzungen und Perspektiven kommt, hat seine Wurzeln letztlich in seinem idealistischen Geschichtsverständnis, das er in seinem Essay auch ausführlich präsentiert. Er geht von der jüdisch-christlichen Religionsgeschichte aus und meint, daß es sich bei späteren geschichtsphilosophischen Richtungen seit Hegel im wesentlichen um säkularisierte Fassungen des "Messianismus" und der zukunftsgerichteten Heilerwartung gehandelt hätte. Das Denkbild vom Ende der Geschichte sei sowohl bei Hegel mit seinem universalistischen bürgerlichen Weltstaat als auch bei Marx mit seinem proletarischen Weltstaat gegeben.
Und auch der Neoliberalismus stünde in dieser Tradition, wobei etwa der Berater des US-State Departments Francis Fukuyama die klassenlose Gesellschaft bereits im "Egalitarismus" der gegenwärtigen USA verwirklicht sieht. Mit dem Sieg des Westens über den Osten werde im globalen Maßstab jeder Mensch respektiert und die Geschichte münde in die homogene Zeit. Dadurch gerate auch die Politik an ihr Ende und werde durch Verwaltung und wirtschaftliche Tätigkeit ersetzt. Bei manchen Neoliberalen sei - laut Misik ähnlich wie bei der marxistischen Revolutionskonzeption - noch ein Akt "schöpferischer Zerstörung" vorgesehen, was Misik auf das "Exodus-Motiv", den Auszug der Juden aus Ägypten, zurückführt. Die Konzeption der neoliberalen Priester sei es, sich "den ganzen Dreck vom Leibe zu schaffen", den "heiligen Weltmarkt" zu errichten, "ein Reich, das nicht von dieser - sozialpartnerschaftlichen - Welt ist". Misik faßt seine Analogie so zusammen: Die "Rolle, die Gott und Messias und später dem Souverän und dem Revolutionär vorbehalten war, wird nun vom Unternehmer eingenommen."
Wir wollen uns hier mit dem dreisten Zynismus von Fukuyama nicht aufhalten und uns stattdessen den verschiedenen Mängeln und Fehlern von Misiks Ausführungen zuwenden: Es ist zwar gut möglich, daß Misik seinerzeit den Marxismus als eine Art säkularisierten Messianismus verstanden hat, und auch, daß noch einige andere herumlaufen, die das tun. Marx und denjenigen, die hier tatsächlich in seiner Tradition stehen, kann man aber nur mit ziemlichen Kunstgriffen ein "Ende der Geschichte"-Konzept anhängen. Sie sind vielmehr der Ansicht, daß mit der Abschaffung des Kapitalismus die eigentlich menschliche Geschichte erst beginne.
Marxisten gehen nämlich davon aus, daß auf die sozialistische Revolution erst einmal eine Übergangsgesellschaft folgen werde, in der neben der oftmals ziemlich ungemütlichen Abwehr der nationalen und internationalen Konterrevolution eine Reihe von erheblichen Problemen auftreten werden: z.B. der ganze Komplex der Organisierung einer demokratischen Planwirtschaft (konkrete Ausformung der Bestimmung der Planziele durch die Arbeiterklasse, Verhältnis von Belegschaften und Gewerkschaften zu proletarischem Halbstaat und zentralem Plan, Ausmaß von Leistungslöhnen, Ausmaß der Zulassung von Marktelementen in Randsektoren der Wirtschaft, Verhältnis von Investitionen und Konsum/Freizeit ...) oder der politische Kampf gegen konservative ideologische Relikte (Religion, Sexismus, nationale Vorurteile, kapitalistisches Konkurrenzdenken und andere Produkte der Entfremdung im Kapitalismus), die durch den revolutionären Prozeß zwar zurückgedrängt worden sind, die aber nicht von heute auf morgen einfach verschwinden.
Erst während einer solchen Periode, die auch Fortschritte in der sinnvollen Organisierung des Produktions- und Zirkulationsprozesses und vor allem eine internationale Ausweitung der Revolution auf zumindest einige relevante Länder mit sich bringen muß, erwarten Marxisten ein langsames Absterben der Warenproduktion (zugunsten einer Gebrauchsgüterproduktion), des Staates und der verschiedenen Formen der Unterdrückung. Erst nach solch nachhaltigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wird von Sozialismus die Rede sein können - oder gar von Kommunismus, einer Gesellschaft, in der alle aufgrund des Reichtums der Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen leben können.
Aber selbst eine sozialistische (und komministische) Gesellschaft wird von Konflikten und Entwicklungsprozessen (allerdings auf einer anderen Ebene) nicht frei sein - allein schon deshalb, weil für den dialektischen Materialismus gesellschaftliche Statik unvorstellbar ist. "Ende der Geschichte" und allgemeine Harmonie nach einem revolutionären Akt "schöpferischer Zerstörung" hat also mit marxistischen Vorstellungen reichlich wenig zu tun.
Formalismus
Eine wichtigere Schwäche von Misiks Darstellung liegt aber in einem anderen Bereich: Sein Ansatz stützt sich im Kern auf einen Formalismus der extremen Art. Freilich kann man, wenn man es darauf anlegt, alle von irgendwelchen Leuten vorgebrachten Vorstellungen zur Erreichung einer vermeintlich oder tatsächlich besseren (jenseitigen oder diesseitigen) Zukunft für die Menschheit über einen Kamm scheren und schlußendlich mit dem Etikett Messianismus versehen. Es fragt sich allerdings, ob das irgendeinen Sinn macht, denn vermutlich ist es eine grundlegende Eigenschaft der Menschen als gesellschaftliche Wesen, sich über Probleme ihres Zusammenlebens Gedanken zu machen und dafür - notwendigerweise in der Zukunft liegende - Lösungen zu entwickeln. Es geht also hier mehr um eine banale Selbstverständlichkeit der Menschheit als solcher als um die vorgebliche Entdeckung einer bestimmten kulturgeschichtlichen Tradition. Außerdem bezieht sich Misiks Analogie nur auf oberflächliche Erscheinungsformen (die angeblich eine bemerkenswerte Ähnlichkeit aufweisen sollen), nicht aber auf den Inhalt einer politischen Anschauung. Und damit wird die ganze Sache endgültig unspektakulär und fad.
Interessant ist doch vielmehr die Frage, ob man eine politische Konzeption tatsächlich für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung brauchbar findet, ob sich ihre politische Perspektive auf reale Dynamiken und eine soziale Kraft in einer Gesellschaft stützen kann - oder ob es sich bei ihr um Phrasen zur Legitimierung von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung handelt. Marxisten gehen davon aus, daß politische Ansichten nicht vom Himmel fallen oder auf irgendeine andere dubiose Art entstehen, sondern daß sie - letztendlich - Ausdruck der Interessen von bestimmten sozialen Gruppen einer Gesellschaft, von Klassen, sind. Die Widersprüche in den Produktionsverhältnissen spiegeln sich auf der Überbauebene in verschiedenen politischen und theoretischen Anschauungen.
Im Zeitalter des Kapitalismus mit seinem zentralen Klassenwiderspruch zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern lassen sich die politischen Konzepte in der Folge grob in zwei Gruppen einteilen: in solche, die in irgendeiner Form die kapitalistische Eigentumsordung verteidigen, und solche, die für ihre Überwindung kämpfen. So schwierig da bei einzelnen Fällen (etwa bei manchen kleinbürgerlichen Revolutionskonzepten) eine präzise Zuordnung sein mag, so uneinheitlich sind auch die beiden genannten Gruppen von politischen Anschauungen - ebenso uneinheitlich wie die beiden großen Klassen, die sie repräsentieren. Bei den bei Misik diskutierten Konzepten ist die Sache für mich jedoch völlig eindeutig: Der Neoliberalismus ist der ideologische Ausdruck der großen Mehrheit des Finanzkapitals und der Großkonzerne. Der Marxismus aber - und damit meine ich nicht die phrasenhaften Lehrsätze der stalinistischen Bürokratien - repräsentiert mit der Orientierung auf den Klassenkampf des Proletariats und eine rätedemokratische Planwirtschaft nicht nur die objektiven Interessen der Arbeiterklasse, sondern damit auch das einzig brauchbare Konzept zur Überwindung der vom Kapitalismus verursachten "Menschheitskrise"
Misik hingegen drückt sich aus der sicheren Distanz des geistreichen Kommentators um eine Positionierung zu den verschiedenen Ideologien herum. Er erkennt den historischen Materialismus nicht an. Sein Pech ist nur, daß der historische Materialismus ihn anerkennt, also seine Herrschaft über ihn ausdehnt: Auch Misiks Position hat einen Klassencharakter, nämlich den des bürgerlich-postmodernen Skeptizismus der kleinbürgerlichen Intelligenz. Und man kann ihm dabei auch den Vorwurf nicht ersparen, daß er letztlich das Geschäft des Konservativismus betreibt. Denn schließlich unterscheidet sich seine obige Argumentation kaum von den abgestandenen Weisheiten des aufgeklärten Bürgertums, wonach Religion und Marxismus gleichermaßen lediglich schöne weltfremde Utopien anzubieten hätten, weshalb man sich eben mit der bestmöglichen aller Welten, nämlich der Marktwirtschaft, abfinden müsse und ja bei Gelegenheit auf die eine oder andere Verbesserung drängen könne.
Fortschritt und Determinismus
Misik präsentiert seinen Lesern aber noch einige weitere Mißinterpretationen des Marxismus, die ich ihm hier auch nicht unwidersprochen durchgehen lassen will: Die Produktivität habe heute einen Grad erreicht, bei dem zur Herstellung des gesellschaftlichen Reichtums bei weitem nicht mehr das ganze Arbeitspotential der Menschen ausgeschöpft werden müsse. Die Folgen seien aber - anders als der Marxismus angeblich prophezeit hat - nicht die Befreiung der Menschen von den Zwängen der Lohnarbeit, sondern, wie sich in den letzten Jahren immer mehr herausstelle, eine noch radikalere Unterwerfung. Der Fortschrittsglaube der Arbeiterbewegung habe sich als fatal erwiesen, die "Zukunft dieses Fortschritts ist nunmehr Gegenwart" und wende sich nun gegen den Marxismus. Der sozialdemokratische Determinismus von Karl Kautsky hätte sein "Pendant auf kommunistischer Seite in der (post)leninistischen Rhetorik" gefunden, "die die Geschichte auf Seite des notwendig und gesetzmäßig siegreichen Proletariats sah". Dabei eröffne die "marxistische Lehre" zwei Wege: einen passiv-deterministischen und einen aktiv-revolutionären. Der "Marxsche Begriff der Revolution" beinhalte einerseits einen voluntaristischen Eingriff des Volkes in das Weltgeschehen, andererseits sei diese Revolution "etwas seltsam Äußerliches", das "hinter dem Rücken (der großen Mehrzahl) der Akteure" stattfinde. Aus dieser Betrachtung konstruiert Misik mit Berufung auf Louis Althusser einen Widerspruch zwischen Klassenkampf als Motor der Geschichte und in letzter Instanz bestimmender Ökonomie. Ein lebendiger Marxismus sei deshalb immer gezwungen gewesen, das "aktivistische" und das "passivistische" Moment "in der Schwebe zu halten".
Daß der Fortschritt der Produktivität im Kapitalismus nicht automatisch zur Befreiung von entfremdeten Arbeitsverhältnissen oder gar zum Sozialismus führt, ist für Marxisten alles andere als überraschend. Marx und Engels und erst recht Lenin und Trotzki haben immer wieder betont, daß der Sozialismus - und selbst eine revolutionäre Übergangsgesellschaft - nur durch einen bewußten Akt der revolutionären Klasse des Proletariats verwirklicht werden kann. Das impliziert auch, daß eine sozialistische Revolution keineswegs "hinter dem Rücken (der großen Mehrzahl) der Akteure" vor sich gehen kann. Für Marxisten ist schließlich die - von einer revolutionären Organisation geführte - Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt und nicht, wie Misik suggeriert und wie besonders den Bolschewiki oft angedichtet wurde, eine Gruppe von verschworenen Revolutionären, von Jakobinern sozusagen. Anders als bei der Durchsetzung des Kapitalismus gegenüber dem Feudalismus muß jedenfalls die politische Herrschaft der Arbeiterklasse der ökonomischen vorausgehen.
Gleichzeitig müssen aber die objektiven Voraussetzungen für einen solchen revolutionären Umsturz gegeben sein.Ê Das bedeutet erstens, daß die Produktivkräfte - zumindest in internationalem Maßstab - soweit fortgeschritten sind, daß auf ihrer Grundlage eine neue Gesellschaftordnung errichtet werden kann: technologische Entwicklung von Industrie und Infrastruktur, Zentralisierung der Wirtschaft in großen Unternehmen, Umfang der (potentiell) revolutionären Arbeiterklasse. Das bedeutet zweitens, daß die bestehenden Produktionsverhältnisse zu einem Hindernis für sinnvolle Weiterentwicklung der menschlichen Gesellschaft geworden sind - was beim Kapitalismus seit vielen Jahrzehnten der Fall ist (unzählige große und kleine Kriege, Armut und Elend für die Mehrheit der Menschheit, fortschreitende Zerstörung des Ökosystems ...). Und das bedeutet drittens, daß sich die gesellschaftlichen Widersprüche in einer Situation soweit zugespitzt haben, daß weder die herrschende Klasse noch die beherrschte so weitermachen kann wie bisher, daß also kein Raum mehr bleibt für Kompromisse und deshalb ein Entscheidungskampf unvermeidlich ist (so z.B. Rußland am Ende des Ersten Weltkrieges oder der deutsche Imperialismus in den frühen 30er Jahren). In solchen kritischen Momenten bekommt der subjektive Faktor, d.h. die Organisation der Revolutionäre, die unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen in der Regel nur eine Minderheit der Arbeiterklasse hinter sich hat, entscheidende Bedeutung.
Der marxistische Bezug auf die objektiven Entwicklung der Gesellschaft und seine Analyse der Bedingungen zu ihrer Überwindung stehen also durchaus nicht in unauflöslichem Widerspruch zum aktiv revolutionären Konzept des Marxismus. Die beiden Elemente bilden vielmehr eine dialektische Einheit. Insofern kann es für Marxisten auch keineswegs darum gehen, Determinismus und Voluntarismus in Schwebe zu halten, um ihr philosophisches System nicht in vermeintliche Unordnung zu bringen, sondern eben darum, beides entsprechend zu berücksichtigen.
Das heißt natürlich nicht, daß das in der Geschichte der Arbeiterbewegung - auch der sich auf den Marxismus berufenden - immer der Fall gewesen wäre. Einerseits bestanden etwa in der frühen Komintern (z.B. und gerade in der KPÖ nach dem Ersten Weltkrieg) oder in der stalinisierten Komintern zwischen 1928 und 1933 deutliche ultralinke abenteuerlich-putschistische Tendenzen, die eine Überbewertung der Möglichkeiten des subjektiven Faktors einschlossen.
Andererseits läßt sich bei den verschiedenen Spielarten des Reformismus massiver Determinismus festmachen. Das gilt nicht nur für den klassischen sozialdemokratischen Reformismus Bernsteinscher, Kautskyscher und austromarxistischer Prägung, sondern auch für den Stalinismus nach seinem endgültigen Übergang zum Reformismus 1933/35. In beiden Fällen ist der Reformismus allerdings nicht die Folge von deterministischem Denken, sondern - trotz einer klarerweise bestehenden Wechselwirkung - vielmehr umgekehrt: Der Reformismus ist Ausdruck der bornierten Interessen einer privilegierten Schicht von Bürokraten der Arbeiterbewegung und von Arbeitern, die der Imperialismus mit verschiedenen Brosamen bessergestellt und korrumpiert hat und die ihr "sozialpartnerschaftliches" Verhältnis zum Kapital nicht durch revolutionäre Aktivitäten gefährden möchten. Vorstellungen, wonach der Sozialismus mit der Zeit irgendwie automatisch von alleine komme (und man deshalb keinen "übertriebenen" Klassenkampf und schon gar keinen revolutionären Aufstand brauche), sind nichts anderes als die den Interessen dieser Schicht angepaßte Ideologie.
Es soll dabei auch nicht verschwiegen werden, daß auch Engels in seinen letzten Lebensjahren einige deterministische Äußerungen passiert sind (siehe meinen Kommentar in Marxismus Nr. 5, S. 221-224). Lenin hingegen gilt es in diesem Punkt in Schutz zu nehmen: In der Perspektivdebatte der russischen Bolschewiki in den Jahren nach der Oktoberrevolution, bei der es starke Tendenzen in die Richtung gab, daß ein Zusammenbruch des Kapitalismus auf Weltebene und die rasche Ausweitung der Revolution in unmittelbarster Zukunft unvermeidlich sei, betonte gerade Lenin immer wieder, daß die bürgerliche Eigentumsordnung zwar notwendigerweise dramatische Krisen und Kriege hervorbringe, daß es für den Kapitalismus aber keine ausweglose Situation gebe. Diese Einsicht war schließlich die Voraussetzung dafür, daß die Komintern 1921 auf das Einheitsfront-Konzept umorientiert werden konnte.
Individuen und ihre Befreiung
Nun aber noch einmal zurück zu Misiks ebenso undialektischem wie leblosem Formalismus: Er erörtet seinen Lesern, daß im Marxschen Denken kollektivistische und individualistische Motive auf eine Weise verbunden seien, daß "der Kurzschluß immer programmiert" gewesen sei. Was daran ein Widerspruch oder gar eine Kurzschluß-Programmierung sein soll, wenn Menschen gemeinsam für ihre Befreiung aus Zwängen kämpfen, von denen jeder einzelne von ihnen betroffen ist, und dabei eine Gesellschaft anstreben, die ihnen allen bessere individuelle Entfaltungsmöglichkeiten bietet, müßte Misik allerdings erst einmal nachweisen.
Dabei ist individuelle Befreiung durch kollektiven Kampf durchaus nicht nur perspektivisch oder zielorientiert zu verstehen. Als aktiver Teilnehmer des Wiener Studentenstreiks von 1987 sollte sich Misik eigentlich daran erinnern können, daß bereits in sozialen Kämpfen Ansätze von neuen Verhältnissen zwischen Menschen entstehen und dementsprechend auch die einzelnen Individuen einer Veränderung unterworfen sind. Vereinzelung, Entfremdung und Egoismus werden zugunsten von Gemeinsamkeit, Selbstbestimmung und Solidarität zurückgedrängt. Entsprechende Erfahrung in größerem Ausmaß machte in den letzten Jahren etwa die französische Arbeiterklasse. Dort sind die Zeiten von Streiks auch jeweils die Zeiten, in denen die Rechtsextremisten von Le Pen ziemlich schmähstad sind. Erst wenn die Arbeiterbewegung dann wieder "befriedet" ist, greifen seine auf Entsolidarisierung und Aufhetzung aufgebauten Parolen wieder. All das zeigt, welches Potential zur Befreiung von Individuen aus kollektiven Zwängen der Klassenkampf (und erst recht eine Revolution) beinhaltet.
In diesem Zusammenhang sei auch Misiks doch einigermaßen eigenartige Skizze von der Auflösung der Klassen im Neoliberalismus nicht außer Acht gelassen: "Keine Kapitalisten-Herren und keine Arbeiter-Knechte stehen sich in voneinander abgegrenzten Lebenswelten gegenüber, nur noch individualisierte, einander wechselseitig anerkennende Unternehmer-Angestellte." Es gäbe "keine Selbstentfremdung mehr", "sondern nur noch kreatives Unternehmertum". "Arbeitnehmer" müßten heute nicht mehr einfach ihnen zugewiesene Tätigkeiten verrichten, sondern hätten ihre Aufgaben "Tag für Tag neu am Markt zu definieren". An die Stelle einer Produzentenkultur trete eine universale Konsumentenkultur.
Misik erkennt - anders als seine neoliberalen co-thinker in dieser Frage - zwar an, daß die von ihm geortete Entwicklung zu brutaler Konkurrenz etc. führe, seine Analyse wird dadurch aber auch nicht besser. Diese mittlerweile schon reichlich abgedroschenen postmodernen Vorstellungen kranken gleich in mehrerlei Hinsicht. In der Realität wird die soziale Kluft in der Gesellschaft seit gut 15 Jahren beständig größer - und damit objektiv auch der Unterschied zwischen den Klassen. Angesichts des wachsenden Mangels an Arbeitsplätzen nimmt auch der Druck zu Unterordnung und Entfremdung in den Betrieben ständig zu. Daß auch Kapitalisten, Manager und Spekulanten gewissen Zwängen ausgesetzt sind, muß wohl nicht unser Mitleid erregen. Die riesige Mehrheit der Menschheit, die zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen ist, ist von "kreativem Unternehmertum" sicherlich meilenweit entfernt.
Daß das Kapital bei Teilen der Angestellten und in Kernbereichen der Produktion, wo hochqualifizierte Arbeiter beschäftigt sind, auf Integration und scheinbare "Eigenverantwortung der Mitarbeiter" setzt und dazu auch verschiedene psychologische Maßnahmen ergreift, ändert am Wesen der Sache - an der Ausbeutung und der letztendlichen Befehlsgewalt des Managements - überhaupt nichts. Daß viele Arbeiter keine gesicherte Beschäftigung haben, sondern sich in ungeschützten Bereichen durchschlagen und nicht selten im wahrsten Sinne des Wortes Tag für Tag den Existenzkampf am Arbeitsmarkt aufnehmen müssen, ist keine Neuigkeit, sondern kapitalistische Normalität.
Schließlich sind die Phrasen von einer univeralen Konsumentenkultur von wechselseitig anerkannten Individuen für große Teile der Arbeiterklasse (auch in Westeuropa), für die es materiell immer enger wird, wohl ein blanker Hohn. Bei dem ganzen Gerede von der angeblichen Auflösung der Klassen handelt es sich nicht um eine tatsächliche Entwicklung, sondern im Kern um einen ideologischen Vorstoß der Bourgeoisie, bei dem es darum geht, bei den Arbeitern das Bewußtsein von der Existenz als eigene Klasse und die daraus potentiell entstehende Klassensolidarität zu untergraben. Und Misik gibt sich dafür her, diesen geistigen Sud erneut aufzukochen.
Perspektiven
Aus dem konstatierten Verschwinden der Klassengegensätze leitet Misik ab, daß die "Spannung zwischen der gegebenen profanen Ordnung und einer Welt, wie sie sein sollte" erschlafft sei: "An die Stelle der Leidenschaften, der starken Überzeugungen tritt: nichts." Und genau diese "Leerstelle im Innersten" des "endzeitlichen Liberalismus" könne zu einem Neubeginn der Geschichte führen. Misik beschäftigt sich dann mit verschiedenen Konzepten, die ihm als Alternativen zum Neoliberalismus möglich scheinen.
Er wendet sich zuerst nationalistischen und protektionistischen Tendenzen zu, die als Reflex auf das neoliberale Maastricht-Europa weiter verstärkt würden. Und er glaubt, dabei ein "grandioses Dilemma" der Linken gesichtet zu haben: Denn riskiert, wer aufgrund der Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat "ein Scheitern der Integrationsidee fahrlässig in Kauf nimmt, nicht ein Wiederaufleben düstersten Nationalismus?" Aber darf man sich "von den Maastrichter Alliierten in Geiselhaft nehmen lassen, bloß der Anwürfe wegen, wer gegen die Währungsunion sei, (...) mache sich objektiv (...) zum nützlichen Idioten der Neonationalisten?"
Nun ist es tatsächlich richtig, daß sich große Teile der Linken auf die Wahl zwischen diesen beiden bürgerlichen Fraktionen festlegen lassen und von einer grundlegenden alternativen Perspektive, nämlich einer des internationalen Klassenkampfes und eines sozialistischen Europas, nichts wissen wollen. Misik allerdings hat auch keinen Vorschlag, wie man sich nun zu dem "Dilemma" verhalten soll. Vor einer klassenkämpferischen Perspektive verschließt auch er die Augen: Obwohl er einige Sympathien für die Streiks in Frankreich im Dezember 1995 erkennen läßt, begreift er diese Bewegung nicht als Ansatz einer europäischen Klassenkampfbewegung gegen die neoliberalen Attacken des Kapitals und seines Staates, sondern als Verteidigung der besonderen französischen Zivilisation, die mit dem öffentlichen Sektor verbunden sei. Letztlich sei es darum gegangen, "einen spezifisch französischen Begriff des Politischen gegen die ökonomisch-technokratischen Entpolitisierungen ins Recht zu setzen." Hier kommt wohl deutlich Misiks Zuneigung zu einem bürgerlichen Republikanismus westeuropäischer und besonders französischer Prägung (remember 1789) zum Ausdruck. Ob diese Sache mit der spezisch französischen politischen Kultur in Widerspruch dazu steht, daß Misik Martin/Schumann zustimmt, daß "die totale Unterwerfung unter den Markt nirgendwo stärker kritisiert wird als in den Vereinigten Staaten selbst", soll uns jetzt nicht mehr weiter beschäftigen.
Ausgehend von der in den USA um die Folgen des Neoliberalismus geführten Debatte zitiert Misik zustimmend die US-Autoren Ethan Kapstein und Paul Kennedy, die für einen neuen globalen Keynesianismus plädieren - "bevor ein neuer Marx den Westen wachrüttelt" (Ulrich Beck; zitiert nach Misik, der in seinem religionsgeschichtlichen Jargon einem solchen "neuen Marx" immerhin das Potential einer "Heilsgestalt" zubilligt). Das Problem mit den Hoffnungen von verschiedensten wohlmeinenden Intellektuellen auf einen neuen Keynesianismus (bzw. neuen New Deal) liegt aber eben schlicht und einfach darin, daß der Keynesianismus mit den Gesetzmäßigkeiten der Akkumulation und damit den Interessen des Kapitals in der heutigen Periode unvereinbar ist, daß ein globales staatliches Investitionsprogramm und eine Beibehaltung oder gar Ausweitung des Wohlfahrtsstaates den Rahmen des kapitalistischen Systems sprengen würden. Dazu wiederum wäre eine siegreiche Revolution gegen das Kapital und seinen Staat unvermeidlich - eine proletarische Revolution eben.
In diesem Zusammenhang kann Misik immerhin ein partielles Aufflackern eines materialistischen Verständnisses von gesellschaftlichen Prozessen zugebilligt werden: In diesem Fall besteht das Dilemma für ihn darin, wie auf globaler Ebene ein politisches Subjekt entstehen kann, das den Neoliberalisten das Heft aus der Hand nehmen kann (ohne freilich - Misik steht schließlich auf dem Boden einer regulierten Marktwirtschaft und will da keine Mißverständnisse aufkommen lassen - "die alte Misere des Staatssozialismus zu wiederholen"). Dabei wäre vor allem "zu klären, wer das Subjekt eines solchen Eingriffs sein könnte". Die diesbezügliche Absage an die "geballten Arbeitermassen" raube der Kritik zwar "Antrieb, Voraussetzung, ihren inneren Kern" (so Misiks treffendes Eingeständnis) sei aber eben "real" notwendig. Schließlich sei "der Marxismus als geschichtsmächtige Idee von der Weltbühne" verschwunden.
Etwas ratlos muß Misik dann feststellen, daß die Antworten, die er von verschiedenen Intellektuellen zusammengeklaubt hat, "bislang dürftig geblieben" sind. Die Hoffungen von Resten der Kritischen Theorie auf einen universalistischen Weltstaat begeistern ihn ebensowenig wie die Illusionen in eine europäische Staatlichkeit oder in einen Kapitalismus ohne Arbeit, den manchen weltfremde Romantiker trotz der sozialen Erfahrungen der letzten Jahre als Idylle erträumen.
Antworten
Welche Antworten gibt aber nun Misik selbst? Er kokettiert ein bißchen mit Marx und Brecht - und während des Renault-Streiks im Frühjahr 1997 auch mit dem Klassenkampf in Europa (profil 13/97). Er spricht in seinem Essay sogar von der "Wiederkunft des Revolutionären". Er führt das jedoch nicht auf eine Zuspitzung der Klassengegensätze zurück, sondern auf das "Primat des Ökonomischen" in einer Welt der Langeweile am Ende der Geschichte, das wieder ein Bedürfnis nach Politik hervorrufe. Er macht bereits jetzt in intellektuellen Kreisen den Versuch aus, der Ödnis des Gewöhnlichen das Außerordentliche und Gefährliche entgegenzustellen. Die "Sprengkraft der Langeweile" führe teilweise sogar zur "Sehnsucht nach dem neuen Stahlgewitter".
Misik erkennt damit durchaus richtig die meist unzweideutig reaktionären Tendenzen bei nicht wenigen orientierungslosen Intellektuellen, die (so wäre hinzuzufügen) bei manchen ein autoritäres bis faschistisches Potential in sich tragen - eine Entwicklung die wir ja bereits aus der Zwischenkriegszeit kennen. Unerfreulicherweise ist Misik aber selbst in dieser idealistischen Logik gefangen. Während die riesige Mehrheit der Lohnabhängigen immer mehr Existenzängste hat und ihnen die Probleme der "gelangweilten" Intellektuellen als blanker Zynismus erscheinen müssen, bewegt sich Misik hartnäckig auf der Überbauebene: Es müsse sich "ein neuer Begriff von Vernunft finden, der gerade im Glauben den Antrieb allen Handelns, der in der Illusion den Motor aller Politik sähe".
Was sind also Misiks konkrete Vorschläge? Der Glauben woran soll Antrieb des Handeln werden? In Zustimmung zu Elmar Altvater spricht sich Misik für "Entschleunigung" (Senkung des Produktivität) aus, die angesichts der bedrohlichen Dynamik der Globalisierung einem Griff zur Notbremse gleichkomme. Es gelte dabei, auf den vom Nationalstaat zu erfüllenden Aufgaben zu bestehen, die europäische Staatlichkeit zu stärken und die Zivilgesellschaft aufzubauen. Dazu müsse man wiederum zwei Dinge erreichen: "Erstens: die Herstellung einer emphatisch positiven Haltung gegenüber jedweder politischer - und somit staatlicher - Form. Zweitens: die Wiedererweckung der Erinnerungsspur nur scheinbar vergessener Menschheitswünsche."
Das Problem mit solch diffusen Vorstellungen wie denen von Altvater und Misik liegt darin, daß sie von den Triebkräften der kapitalistischen Ökonomie und dem Klassencharakter von sozialen Ordnungen abstrahieren. Denn was passiert, wenn (wie? wodurch?) es tatsächlich gelänge, den Zug der neoliberalen Globalisierung zum Stehen zu bringen? Solange die kapitalistische Eigentumsordung und die Mechanismen des Wertgesetzes aufrecht bleiben (und nichts deutet darauf hin, daß Misik etwas anderes im Sinn hat), würde unvermeidlich eine neue Dynamik der Akkumulation anlaufen und letztlich wieder bei der gegenwärtigen Entwicklung ankommen. Außerdem aber würde ein derart massiver Eingriff in die Marktmechanismen von Regierungsseite zu Investitionsboykotten und zu rabiaten Befreiungsschlägen von seiten der Kapitalistenklasse führen (bis hin zu Militärputschen oder Faschismen). Eine grundlegend gegen den gegenwärtigen Trend gerichtete Politik ist mit dem kapitalistischen System nicht vereinbar. Deshalb ist sie auch weder von einer (kapitalistischen) europäischen Staatlichkeit noch von der bürgerlichen "Zivilgesellschaft" zu erwarten. Vor allem aber gibt auch Misik keine Antwort auf das von ihm selbst vorgebrachte Dilemma, nämlich auf die Frage, wer das Subjekt zur Umsetzung von "Entschleunigung" und "emphatischer Haltung" gegenüber Politik sein soll und kann. Und damit bricht Misiks Vorstellungsgebäude endgültig in sich zusammen.
Angesichts dieser nicht gerade rosigen Perspektiven für seine Vorschläge endet Misik schließlich bei einem ebenso nichts- wie vielsagendes Schlußplädoyer: "Es braucht somit: eine illusionäre Bekräftigung, eine durch nichts begründete Hoffnung, kurzum eine Ideologie (...). Wenn man so will: ein Versprechen, welches das, was es verheißt, zwar nicht halten kann, doch so zum Antrieb der Wiedereroberung eines Raumes für Politik wird." Man könnte eine solche Argumentation nun schlicht und einfach als eine zynische Verarschung der lohnabhängigen Bevölkerung begreifen, der Illusionen in Dinge aufgeschwatzt werden sollen, von denen die abgeklärten Intellektuellen schon längst wissen, daß sie nicht machbar sind. Vielleicht ist es aber auch so, daß hier ein Intellektueller von seiner Abgeklärtheit schon so genug hat, daß er sich nach einer Ideologie sehnt - und sei sie noch so irrational. Vielleicht flüchtet sich Misik selbst (mangels klarer Strategie zur Durchsetzung seines regulierten Kapitalismus und in etwas katholischer Manier) in die Illusion, daß durch "festen Glauben" in "eine durch nichts begründete Hoffnung" doch noch irgendwie Erlösung eintreten könnte. Vielleicht beginnt hier tatsächlich der Betrug mit dem Selbstbetrug.
Insgesamt wird Misiks Essay dem gestellten Anspruch nach keineswegs gerecht. Er leistet keine konsistente Erklärung und Kritik des Neoliberalismus. Mit Zustimmung zitiert er Kapstein, der meint: "Die Welt scheint sich unerbittlich auf einen dieser tragischen Momente zuzubewegen, der Historiker später fragen lassen wird, weshalb nichts getan wurde." Die von Misik versprochenen "Alternativen zum herrschenden Einheitsdenken" sind aber nicht ansatzweise eine Perspektive dafür, was getan werden sollte.
Trotz allem stellt dieser Essay für Misik einen gewissen Linksschwenk dar - schließlich hatte er noch während dem Golfkrieg von USA & Co. gegen den Irak (damals noch als Redakteur der AZ) voll in den Chor der imperialistischen Kriegshetze eingestimmt. Ebenso wie Martin/Schumann ist Misik damit in erster Linie ein Symptom, ein Symptom dafür, daß die Kraft der ideologischen Offensive der Bourgeosie seit den frühen 90er Jahren nachgelassen hat, daß die Arbeiterklasse wieder ansatzweise als politisches Subjekt auf die Bühne zurückkehrt. Die kleinbürgerliche Intelligenz mag zwar den Marxismus und insbesondere den historischen Materialismus ablehnen, sie ist aber nichtsdestotrotz für den Druck der Hauptklassen der Gesellschaft empfindlich - und oft sogar ein diesbezüglich nicht unbedeutendes Barometer.
Anders als Misik (der sich damit wohl selbst eine Art Avantgarderolle zuschreiben will) es darstellt, kann von einem "gegenwärtig allmächtigen Neoliberalismus" eben nicht mehr gesprochen werden. Misik befindet sich wenn schon nicht im Schlepptau, so doch in einer Reihe mit mittlerweile zahlreichen linksliberalen und kleinbürgerlich-linken Intellektuellen, die ihre eklektischen Erklärungen und diffusen Vorschläge vorbringen. Sie sind damit aber nicht Vorreiter mit einer eigenständigen Perspektive, sondern vielmehr Ausdruck der zunehmenden Probleme der im Golfkrieg proklamierten Neuen Weltordnung. Eine wirkliche Alternative zum Neoliberalismus und den Attacken des Kapitals auf die verbliebenen Errungenschaften der lohnabhängigen Bevölkerung kann nur von einer klassenkämpferischen - und letztlich revolutionären - Arbeiterbewegung ausgehen, weil nur die Arbeiterklasse (anders als das Kleinbürgertum) das Potential einer neuen Gesellschaftsordnung in sich trägt. Insofern wird für die Schicht der kleinbürgerlichen Intelligenz das zukünftige Agieren der Arbeiterbewegung von großer Bedeutung sein: Zumindest Teile der Intellektuellen sind leicht für Enttäuschungen, rasche Orientierungsänderungen und für irrationale und autoritäre Tendenzen anfällig. Daß eine solche Entwicklung in dieser Schicht überhand nimmt, kann nur verhindert werden, wenn es der Arbeiterbewegung gelingt, mit einer initiativen internationalistischen Politik und einer eigenständigen systemüberschreitenden Perspektive zu einem gesellschaftlichen Attraktionspol zu werden. Davon allerdings hängt so oder so die weitere Geschichte der Menschheit ab.
Eric Wegner