Joachim Hirsch

Der nationale Wettbewerbsstaat

Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus

Edition ID-Archiv

Berlin 1995

212 Seiten, 218 öS / 28 DM

Joachim Hirsch ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt/Main. Politisch kommt er aus der sogenannten Neuen Linken der BRD, die sich in den 70er Jahren entwickelt hatte. Bereits seine früheren Arbeiten Der Sicherheitsstaat[1] und Das neue Gesicht des Kapitalismus[2] fanden in Teilen der radikalen und vor allem der universitären Linken im deutschsprachigen Raum einigen Anklang. Hirsch stützt sich bei seinen Betrachtungen über die aktuellen Entwicklungen des Kapitalismus - ausgehend von der Frankfurter Schule und dem französischen Neo-Marxismus - auf die Regulationstheorie.Ê Insofern ist es sinnvoll, mit einer Darstellung dieser Theorie, wie sie von Hirsch interpretiert wird, zu beginnen.

Regulationstheorie

Die sogenannte Regulationsschule entstand Mitte der 70er Jahre in Frankreich, als mit der einsetzenden Rezession auch die keynesianistische Annahme einer Steuerbarkeit und relativ krisenfreien Entwicklung des Kapitalismus praktisch widerlegt wurde. Neben der Auseinandersetzung mit dem Keynesianismus kritisierten die Regulationisten auch die neoklassische Wirtschaftstheorie und den Marktextremismus der Monetaristen. Ein wesentlicher Bezugspunkt der Regulationstheorie ist die von Louis Althusser geprägte (und in Frankreich bedeutsame) strukturalistische Variante des "Marxismus". Dazu kommen Einflüsse von Antonio Gramsci (und seinen Vorstellungen von kultureller Hegemonie) und ähnliche Zutaten. Eine Art Vorreiterrolle für die Regulationstheorie kommt Michel Aglietta zu, der 1976 sein Hauptwerk veröffentlichte[3]. Weitere wichtige Vertreter der Schule wurden dann Alain Lipietz, Robert Boyer, Bob Jessop und eben in Deutschland Joachim Hirsch. Dabei kann aber nicht von einer einheitlichen Regulationsschule gesprochen werden: beispielsweise gibt es unter den Regulationisten Anhänger und Gegner der Marxschen Werttheorie.

Hirsch, der sich zu ersteren zählt, beginnt mit Ausführungen über den Zusammenhang von Staat, Demokratie und Nationalismus im kapitalistischen System. Dort, wo sie treffend und brauchbar sind, versucht er allerdings, marxistisches ABC als neue Errungenschaften der Regulationsschule zu verkaufen. Da dieses ABC im Bewußtseinsstand von vielen Linken aber nicht (mehr) vorhanden ist, hat es immerhin auch sein Gutes, daß so manche Grundüberlegung durch Hirsch im Milieu seiner Leserschaft gewisse Verbreitung findet: Der kapitalistische Staat sei ein von Gesellschaft und Ökonomie getrennter Gewaltapparat, der sich - entsprechend der hinter dem Rücken der Menschen vorsichgegehenden Form der kapitalistischen Ausbeutung - als neutrale öffentliche Institution darstelle, der aber nichtsdestotrotz ein "Klassenstaat" sei. Aufgrund seines grundsätzlich krisenhaften Charakters sei der Kapitalismus "als schlichte ÎMarktwirtschaftâ" nicht existenzfähig, sondern bedürfe der ordnenden Hand des Staates, der wiederum vom Bestehen der kapitalistischen Klassengesellschaft abhänge.[4] Der Demokratie sei im Kapitalismus Grenzen gesetzt, etwa durch sogenannte Grundrechte wie das Privateigentum, in die nicht durch das Mehrheitsprinzip eingegriffen werden könne. Außerdem hätten viele demokratische Errungenschaften erst durch die Arbeiterklasse gegen die Bourgeosie erkämpft werden müssen und seien auch heute noch auf kleine Teile der Welt beschränkt. Gleichzeitig sei die Einführung von demokratischen Rechten auch eine Möglichkeit gewesen, die klassenübergreifende Ideologie des Nationalsmus zu begründen.[5] Nationalismus und Rassismus können - abhängig von der wirtschaftlichen Substanz des Systems und den sozialen Kräfteverhältnissen - zwar unterschiedliche Ausprägungen finden, seien aber grundlegende Bestandteile des Kapitalismus. Volk und Nation im heutigen Sprachgebrauch seien Produkte der kapitalistischen Produktionsweise und stets mit äußeren und inneren Ausgrenzungen verbunden. Staatsbürgerrechte seien in der Folge immer an Nationalstaaten gebunden.[6] Die Existenz von konkurrierenden Einzelstaaten (mit unterschiedlichen und ungleichen Akkumulations- und Regulationsweisen) sei ein grundlegendes Strukturmerkmal des Kapitalismus, das den globalen Akkumulationsprozeß erst ermögliche und dem Kapital garantiere, von der Aufspaltung in unterschiedlich entwickelte Länder zu profitieren. Das System der Nationalstaaten sei eine Grundlage der internationalen Abhängigkeitsverhältnisse, helfe der Bourgeoisie und schade - aufgrund der nationalen Klassenspaltung - der Arbeiterklasse. Soziale Kompromisse in den kapitalistischen Metropolen stützen sich auf internationale Ungleichheit.[7]

Hirsch betont (durchaus im Einklang mit dem marxistischen Verständnis von Dialektik von ökonomischer Basis und politischem Überbau), daß es keine sich linear in der Geschichte durchsetzende "Logik" des Kapitals gebe und auch kein "reines" Wirken des Wertgesetzes, sondern daß beides durch das Agieren von gesellschaftlichen Gruppen politisch geformt sei. Dort jedoch, wo Hirsch versucht, über das marxistische ABC hinauszugehen und "das Konzept einer materialistischen Staatstheorie weiterzuentwickeln"[8], hat er nicht viel zu bieten. "Die Regulationsschule versucht, das Verhältnis von objektiver gesellschaftlicher ÎStrukturâ und bewußtem sozialen ÎHandelnâÊ - eine problematische Leerstelle nicht nur der Marxschen Theorietradition - theoretisch neu zu fassen."[9] Wir wollen hier vorerst einmal davon absehen, daß Hirsch seinen Seitenhieb auf die marxistische Theorie nirgends belegt, und stattdessen überprüfen, wieweit er und die Regulationsschule dem eigenen Anspruch gerecht werden. Die zentralen Begriffe, mit denen die Regulationsschule dabei operiert, sind Akkumulationsregime, Regulationsweise und Hegemonie.

Akkumulationsregime bezeichnet eine bestimmte historische Form der Produktion einschließlich der Verteilung und des Konsums. Ein solches Akkumulationsregime könne nur Bestand haben, "wenn eine ausreichende Rate und Masse des Mehrwerts bzw. Profits erzeugt wird" und "wenn es in seiner Struktur und Dynamik sozial reguliert wird".[10] Letzteres bedeutet, daß eine Regulationsweise sicherstellen muß, daß die gegensätzlichen Interessender sozialen Klassen und Gruppen so geformt und verbunden werden, daß sowohl der Zusammenhalt der Gesellschaft als auch die Vereinbarkeit der sozialen Kämpfe mit den Bedingungen der Kapitalverwertung innerhalb eines bestimmten Akkumulationsregimes gewährleistet bleiben. Zum System der Regulation gehöre dabei nicht nur der Staatsapparat, sondern auch die Unternehmen und Verbände (inklusive Gewerkschaften), die Bildungseinrichtungen, die Medien und die Familie - also all die Überbaustrukturen im marxistischen Sinn, die in jeder Gesellschaft entsprechend der ökonomischen Basis existieren.

Akkumulationsregime und Regulationsweise stehen laut Hirsch "in keinem einfachen Verursachungsverhältnis": "Ein stabiles Akkumulationsregime kann sich (...) nur herausbilden, wenn sich zugleich ein entsprechender Regulationszusammenhang durchsetzt. Beides muß als Ergebnis sozialer Auseindersetzungen und Kämpfe auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen betrachtet werden, deren Ausgang nicht objektiv vorbestimmt ist, sondern von der Stärke, den Strategien und Erfolgen der beteiligten Akteure abhängt."[11] Die Entwicklung des Kapitalismus sei ein "grundsätzlich offener Prozeß", der von sozialem Handeln bestimmt werde: "Dieses ist allerdings innerhalb kapitalistischer Verhältnisse nicht frei und beliebig wählbar, sondern bleibt strukturellen Bedingungen und sozialen Formbestimmungen unterworfen"[12].

Das erinnert doch stark an die Formulierung bei Marx, wonach "... ZITAT ..."[13]. Eine theoretische Neufassung des Verhältnisses von objektivem und subjektiven Faktor kann ich bei Hirsch hier jedenfalls nicht erkennen. Immerhin läßt seine Konzeption aber - im Gegensatz zum ratlosen Fatalismus vieler Linker - Raum für politisches Agieren und damit für potentielle Veränderungen durch Klassenkämpfe. Allerdings finden wir bei Hirsch ein Problem der Gewichtung von objektiven und subjektiven Elementen, eine Auflösung der Marxschen Dialektik ins Diffuse: Die Entwicklung von ökomischer Basis einer Gesellschaft und die ihrer Überbaustrukturen werden einfach nebeneinandergestellt, ohne eine treibende Kraft auszumachen. Mit diesem Verzicht auf ein letztendliches Primat der Produktivkräfte in der historischen Veränderung öffnet er deutlich die Einfallstore für eine idealistische Geschichtsbetrachtung.

Für Hirsch reichen auch die beschriebenen institutionalisierten Elemente eines Regulationssystems nicht aus, um die Stabilität einer Akkumulationsregimes zu ermöglichen: "Es bedarf darüber hinaus immer noch eines die vorhandene institutionelle Apparatur und die darin eingeschriebenen sozialen Praktiken stützenden und legitimierenden, die Individuen und sozialen Gruppen einbeziehenden ÎKonsensesâ. Dieser Konsens bildet sich im Prozeß der Regulation nicht von selbst heraus, sondern entsteht dann, wenn es gelingt, verallgemeinerte und übergreifende Vorstellungen von der Ordnung und Entwicklung der Gesellschaft durchzusetzen."[14] Daß die Bourgeoisie bemüht ist, ihre Herrschaft durch die Verbreitung und Etablierung von entsprechender Ideologie abzusichern, ist keine besondere Neuigkeit. Die Vorstellung der Regulationstheoretiker aber, daß ein ideologischer Konsens für jedes "Akkumulationsregime" notwendig sei, ist - wie wir sehen werden - zu absolut und einseitig. Als Ausdruck dieser Vorstellung betont Hirsch die relative Autonomie des Staates und seine Funktion als Ort des sozialen Kompromisses dermaßen, daß er sogar bestreitet, daß der kapitalistische Staat ein Instrument der Bourgeoisie ist[15].

Historische Formen des Kapitalismus seien - so Hirsch mit ausführlicher Berufung auf Gramsci[16] - jedenfalls mit bestimmten "hegemonialen Projekten" verbunden. Die Struktur der kapitalistischen Gesellschaft sei die "Bedingungskonstellation, die durchaus unterschiedliche hegemoniale Strategien zuläßt"[17]. Hirsch erwähnt zwar, daß hegemoniale Projekte "an soziale Lagen, Praktiken und Erfahrungen"[18] rückgebunden seien, er bleibt aber die Gründe für die Durchsetzung beziehungsweise das Scheitern von der einen oder anderen hegemonialen Strategie schuldig. Zumindest zwischen den Zeilen relativiert er den Zusammenhang zwischen den Erfordernissen der Kapitalakkumulation und der herrschenden Ideologie doch ziemlich stark. Er macht nicht deutlich, daß ideologische Vorstellungen letztendelich Ausdruck von Klasseninteressen sind, sondern stellt nur allgemein fest, daß Hegemonie das Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sei und auf dem Feld der Zivilgesellschaft entstehe.

Immerhin folgt Hirsch aber nicht der bei vielen zum Liberalismus übergelaufenen Linken beliebten Gegenüberstellung von Staat (Zwang) und ziviler Gesellschaft (Freiheit & Demokratie): "Bei genauerer Betrachtung handelt es sich bei beiden um von der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft bestimmte Bestandteile des institutionellen Regulationssystems, mittels dessen Herrschaft stabilisiert und der Akkumulationsprozeß des Kapitals garantiert wird."[19] Der Staatsapparat steure nicht den Regulationsprozeß, sondern sei selbst der Regulation unterworfen. Und die Institutionen der zivilen Gesellschaft seien selbst von Herrschaftsverhältnissen geprägt: "Die Îzivileâ - oder wohl genauer: Îbürgerlicheâ - Gesellschaft ist daher ein Teil des Îintegralen Staatesâ."[20] Trotz dieser Erkenntnis ist Hirsch aber dann der Ansicht, daß die Zivilgesellschaft auch das Feld sei, "auf dem demokratische Prozesse und emazipative Bewegungen überhaut erst entstehen können."[21] Auch wenn man über die nichtssagenden klassenunspezifischen Formulierungen ("demokratisch", "emanzipativ") hinwegsieht und auch noch mit viel gutem Willen zugesteht, daß Elemente der sogenannten Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, manche Vereine oder Bürgerinitiativen eher zu Ausgangspunkten von Widerstand gegen kapitalistischen Ausbeutung, Entfremdung und Unterdrückung werden können als der Staatsapparat, muß doch eines betont werden: Tatsächliche Instrumente des Kampfes für die Emanzipation der Menschheit aus den wahnwitzigen Zwängen des Kapitalismus können auch diese Elemente nur dann werden, wenn sie mit dem sozialpartnerschaftlichen Funktionieren in der zivilen - d.h.: bürgerlichen! - Gesellschaft brechen und sich der Organisierung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt zuwenden. Die "zivilgesellschaftlichen" Illusionen, die sich hier bei Hirsch andeuten, werden bei seinen Alternativvorschlägen zur gegenwärtigen Entwicklung der Globalisierung noch deutlich zum Ausdruck kommen.

Krise des Fordismus

Bei seinem Verständnis von Krisen unterscheidet Hirsch zwischen "kleineren, konjunkturellen Stockungen des Wirtschaftsablaufes" und "großen, Îsäkularenâ Krisen"[22], die zu grundlegenden gesellschaftlichen Umbrüchen führen. Als Beispiele für solche Krisen nennt Hirsch die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre und die in den 70er Jahren beginnende Krise des Fordismus. Wie erklärt er nun diese "säkularen" Krisen?

Durch den Akkumulationsprozeß des Kapitals komme es "zu einer fortwährenden Veränderung der Kapitalzusammensetzung, der Branchenbeziehungen, der Produktionstechnologien, der Arbeits- und Klassenstrukturen sowie des Verhältnisses der Warenproduktion zu den natürlichen und gesellschaftlichen Produktionsbedingungen". Das müsse "schließlich zu einem Zusammenstoß mit dem vorhandenen System der Regulation" führen. Die "institutionelle und normative Starrheit" der Regulationsweise hätte früher oder später zur Folge, "daß die Profitabilität des Kapitals im Rahmen der bestehenden Akkumulations- und Regulationsweise abnimmt, das kapitalistische Wachstum ins Stocken gerät", was dann die "säkularen" Krisen auslöse. Die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft sei in den Widersprüchen der Akkumulationsdynamik begründet, die Form des Ausbrechens und des Verlaufs von Krisen hänge aber immer vom Zustand der jeweils vorhandenen Akkumulations- und Regulationsweise ab.[23]

An dieser Darstellung sind mehrere Dinge richtig: Wie Krisen ausbrechen und verlaufen, hängt tatsächlich von einer Reihe gesellschaftlicher Faktoren ab, unter anderem von sozialen Kräfteverhältnissen. Und die Dynamik des Akkumulationsprozesses führt tatsächlich zu Veränderungen in der Produktionsweise, die schließlich mit den vergleichsweise "konservativen" Produktionsverhältnissen kollidieren.[24] Was Hirsch aber entgegen seinem eigenen Anspruch[25] nicht in den Griff bekommt, sind die Ursachen von Krisen im Kapitalismus: Warum müssen die Veränderungen in der Kapitalzusammensetzung, in den Branchenbeziehungen etc. zu einem Zusammenstoß mit der Regulationsweise und einem Sinken der Profitabilität des Kapitals führen? (Das Problem wird ja nicht einfach darin liegen, daß diese Veränderungen sozusagen ein Durcheinander und Unverhältnismäßigkeiten hervorruft!?) Was sind die Widersprüche der Akkumulationsdynamik? Hier bleibt Hirsch die entscheidenden Antworten schuldig.

Darüberhinaus legt er auch falsche Fährten: Die Krisenentstehung folge keiner allgemeinen Gesetzmäßigkeit, vielmehr hätte jede historische Formation des Kapitalismus ihre eigene Krise.[26] "Auch das ÎGesetz vom tendeziellen Fall der Profitrateâ, das den Kern der Marxschen Krisenerklärung darstellt", erlaube "keine Aussage über konkrete Krisenentstehungen und -verläufe", da die Gegentendenzen von der Art und Weise der Regulation abhingen.[27] Spätenstens hier wird Hirschs Argumentation endgültig lachhaft, denn die konkreten Krisenentstehungen und -verläufe sollen durch das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate gar nicht erklärt werden, wohl aber der Aspekt, bei dem Hirsch passen muß, nämlich die Krisenursachen. Marx hat mit diesem Gesetz erkannt, daß durch den Einsatz von immer komplizierterer (und letztlich auch immer teurerer) Technologie immer mehr Kapital eingesetzt werden muß, um eine bestimmte Menge Profit zu erzielen, daß also die Profitrate sinkt. Marx hat dabei auch die Gegentendenzen (etwa verstärkte Ausbeutung) bedacht, deshalb aber nicht die grundlegende langfristige Tendenz aus den Augen verloren.

Hirsch hingegen kommt infolge seiner mangelhaften Analyse zu doch einigermaßen zweifelhaften Ansichten: "ungeachtet der umwälzenden Dynamik des Akkumulationsprozesses" (die in Hirschs Vorstellung scheinbar lediglich die Proportionalitäten stört) wäre "eine relativ störungsfreie Entwicklung des Kapitalismus denkbar, wenn sie von entsprechenden kontinuierlichen Veränderungen der institutionellen Konfigurationen der Klassenverhältnisse - etwa der Betriebs- und Produktionsorganisation, der gewerkschaftlichen Organisationsformen, der sozialstaatlichen Strukturen und Konsumgewohnheiten - begleitet wäre. (...) Einem Sinken des Kapitalprofits könnte etwa durch fortwährende Reallohnsenkungen, Sozialabbau oder die kontinuierliche Durchsetzung produktionstechnologischer Veränderungen begegnet werden, die die Arbeitsproduktivität, also den technischen Ausbeutungsgrad vergrößern." Angesichts einer etablierten Regulationsweise sei das aber nur durch größere gesellschaftliche Kämpfe möglich.[28]

Für Hirsch läßt sich also das ganze Problem der "säkularen" kapitalistischen Krisen im Kern auf die Starrheit des Überbaus (der Regulationsweise) zurückführen. Damit liegt er auf theoretischer Ebene nicht weit von der Mehrheit der bürgerlichen Ökonomen entfernt. Auch sie halten eine "störungsfreie Entwicklung des Kapitalismus" für möglich - wenn dem nur nicht sozialstaatliche oder gewerkschaftliche Strukturen, "übertriebene" Konsumgewohnheiten der Massen und veraltete Formen der Betriebsorganisation entgegenstünden. Die einzig logische Schlußfolgerung aus dieser Vorstellung ist die, die die klassenbewußten Theoretiker des Neoliberalismus ziehen: Ein möglichst rascher Verzicht auf soziale "Besitzstände" und die zügige Einführung von neuen effizienteren Produktionsabläufen ist der beste Weg, um bei der notwendigen Modernisierung unnötige Reibungsverluste zu minimieren und ein de facto krisenfreies Funktionieren des Kapitalismus zu garantieren.

Die Realität - das werden sowohl die neoliberalen Propagandisten als auch die Regulationstheoretiker Marke Hirsch früher oder später merken - sieht freilich etwas anders aus. Durch Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen kann ein voller Krisenausbruch zwar unter Umständen verzögert werden, auf die Dauer können aber solche Gegentendenzen den tendenziellen Fall der Profitrate nicht aufhalten. Der zentrale Widerspruch existiert eben nicht zwischen einer an sich harmonisch funktionierenden Produktionsweise und der Regulationsweise (zwischen ökonomischer Basis und gesellschaftlichem Überbau), sondern in der kapitalistischen Produktionsweise (in der ökonomischen Basis) selbst.

Abgesehen von seiner unhaltbaren Krisentheorie ist Hirsch der Ansicht, daß eine dauerhaft stabile internationale Regulationsweise nur möglich ist, wenn sie von einer Vormacht garantiert werden. Als Beispiele dafür nennt er Großbritannien bis zum Ersten Weltkrieg und die USA seit dem Zweiten. Nur durch eine solche hegemoniale Position sei es möglich, einen globalen Akkumulationsmodus zu prägen und ihn durch entsprechende materielle und institutionelle Möglichkeiten abzustützen. Die "Anwendung einfacher militärischer und ökonomischer Macht" reiche dabei nicht aus, es bedürfe auch der "Möglichkeit zur Herausbildung von internationalen Ausgleichs- und Kompromißverhältnissen".[29]

Seit den 70er Jahren sei jedenfalls die internationale Hegemonie der USA durch das Auftreten starker Konkurrenten (Japan, BRD/Westeuropa) untergraben worden. Diese hätten nicht einfach die USA kopiert, sondern spezifische Modelle des westeuropäischen beziehungsweise japanischen Fordismus entwickelt. Das ökonomische Aufkommen von vor allem Japan und der BRD gegenüber den USA hätte ein "wechselseitig bedingendes und verstärkendes Entkoppeln von Akkumulationsregimes und Regulationssystemen" zur Folge gehabt, "das zu einem Zusammenbruch der bestehenden hegemonialen Strukturen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene" geführt hätte. Darin bestünde auf globaler Ebene die Krise des Fordismus.[30]

Was versteht Hirsch nun eigentlich unter Fordismus? Für ihn ist Fordismus das mit der Vorherrschaft der USA verbundene Akkumulationsregime auf der Basis der tayloristischen Massenproduktion, das durch große Produktivitätsreserven und und beständiges Wirtschaftswachstum zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus eine andauernde Steigerung der Löhne und des Massenkonsums ermöglicht hätte. Dieser Massenwohlstand sei sogar die Grundlage der Rentabilität des Kapitals gewesen![31]

Global bestimmend seien aber nicht nur die Fließbänder der Detroiter Automobilfabriken geworden, sondern auch der sogenannte american way of life. Es sei auch zu einer Revolutionierung von Klassenstrukturen, Lebensweisen und Wertvorstellungen gekommen. Es sei zu einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, zu einer Entmachtung der handwerklich ausgebildeten Facharbeiter in Richtung weniger qualifizierter Massenarbeiter und einer Standardisierung der sozialen Lagen gekommen. Die Regulation sei durch ein System der sozialen Sicherungen und die Existenz und demokratische Einbindung starker Gewerkschaften geprägt gewesen, die im Rahmen von sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen über relativ große Spielräume verfügt hätten.[32] Das hegemoniale Projekt des Fordismus bezeichnet Hirsch als "etatistischen Reformismus", der sich auf eine bürokratische Regulierung des Klassenkonfliktes gestützt.[33] Die Auswirkungen des fordistischen Vorstellungen von Ordnung und und Entwicklung ließen sich bis Kunst und Städtebau verfolgen.[34] Ein wichtiges Element als ideologischer Kitt sei neben dem materiellen Wohlstandsversprechen der Antikommunismus gewesen, zumal der Fordismus inklusive der Schaffung eines Weltmarktes unter US-Hegemonie in gewisser Weise auch "wesentlich der internationalen Kräftekonstellation nach der russischen Oktoberrevolution geschuldet" sei[35].

Hirschs Betrachtungen über das kapitalistische System in der Zeit von den späten 40er bis in die frühen 70er Jahre hat allerdings einen wesentlichen Schwachpunkt: Wie kommt es, daß der Kapitalismus nach 1945 über solche Produktivitätsreserven und die USA über eine solche ökonomische Überlegenheit verfügten? Wodurch konnte das Kapital derart beständige Wachstumsraten erzielen? Waren die Kapitalisten und ihre Regierungen in der Zwischenkriegszeit einfach nicht schlau genug, um zu kapieren, daß sie - statt immer neue und schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzuführen - lediglich die Löhne erhöhen und den Massenkonsum ausweiten mußten, um so die Rentabilität des Kapitals zu garantieren und eine Phase des anhaltenden Florierens der kapitalistischen Wirtschaft einzuleiten?[36]

Das ist wohl kaum eine brauchbare Erklärung. Was die 20er und 30er Jahre von den 50er und 60er Jahren unterschied, war im wesentliche der inzwischen stattgefundene Weltkrieg. In der Zwischenkriegszeit waren die Profitraten im Keller, wadurch die Bourgeoisie durch die Mechanismus des Kapitalismus zu einer immer härteren Gangarbeit gegen die Arbeiterklasse gezwungen wurde (in den ökonomisch schwächeren Imperialismen bis hin zum Faschismus). Zugeständnisse an Löhne und Sozialleistungen konnten sich die Kapitalisten - bei Strafe des Ruins - damals nicht erlauben. Die gigantischen Zerstörungen und Kapitalvernichtungen des Zweiten Weltkrieges haben dann diese Situation grundlegend geändert - nämlich die Profitraten saniert. Erst das war (ausgehend von der US-Kriegswirtschaft) die Grundlage für Wirtschaftswachstum, wirtschaftlichen Spielraum, materielle und demokratische Zugeständnisse, Sozialstaat, Keynesianismus, Massenkonsum und all die anderen von Hirsch beschriebenen Kennzeichen der Periode nach 1945.

Die Krise des Fordismus könne laut Hirsch "nicht auf einen einfachen Verursachungszusammenhang zurückgeführt werden", sondern auf "eine ganze Reihe voneinander relativ unabhängiger Prozesse, die sich zu einer Krise der gesamten Formation verdichteten".[37] Die Dynamiken seien sooo "komplex", daß es Hirsch erneut nicht zu einer Herausarbeitung des konkreten Wirkens der einzelnen Faktoren bringt. Zwar hebt er an einer Stelle die Bedeutung des Rückgangs der Kapitalrentabilität (der Profitrate) hervor[38], nur um an anderer Stelle zu betonen, daß ebenso wichtige Gründe "das Zerbröseln des ideologischen Kitts" und der seit den 60er Jahren beginnende "Wertewandel" gewesen seien. "Die Krise des Fordismus war also nicht nur eine Krise der Kapitalverwertung, sondern damit verbunden auch eine der Hegemonie, der herrschenden gesellschaftlichen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen."[39] Sosehr sich die Widersprüche des Kapitalismus ab Ende der 60er Jahre und dann besonders in den 70er Jahren auch auf ideologischer Ebene ausdrücken, so verabsäumt es Hirsch hier erneut, eine Gewichtung der verschiedenen Krisenelemente vorzunehmen.

Immerhin arbeitet Hirsch aber, was die Entwicklung der Widersprüche betrifft, einige Aspekte recht treffend heraus: Das US-Kapital sein aufgrund seiner hohen Arbeitsproduktivität stark an einer Liberalisierung des Welthandels und der Öffnung von neuen Investitionsgebieten interessiert gewesen. Die damit verbundene verstärkt internationale Ausrichtung des US-Kapitals hätte aber der für den Fordismus - amerikanischer Prägung (wäre hinzuzufügen) - typischen Binnenmarktorientierung zunehmend ein Ende gesetzt. Zusätzlich hätten dann die - von Anfang an stärker exportoriertierten - Staaten BRD und Japan mit großen Produktivitätsfortschritten der vorherrschende Position der USA immer mehr untergraben. Daß die USA in dieser Phase auf ökonomischer Ebene sukzessive ins Hintertreffen geraten sind, sei auch darauf zurückzuführen gewesen, daß sie aufgrund ihrer Rolle als kapitalistische Führungsmacht durch die Aufrechterhaltung eines gigantischen Militärapparates eine wirtschaftliche Überlastung auf sich nehmen mußten. Die Niederlage der USA in Vietnam stelle da sozusagen einen historischen Wendepunkt dar, der die Krise des Fordismus symbolisiere.

Die Verschuldung der USA und die damit verbundene Schwächung des Dollars stellten seine Funktion als stabiles Weltgeld immer mehr in Frage. Letztlich hätte die US-Regierung die Golddeckung des Dollars aufgeben müssen, was Anfang der 70er Jahre zum Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems geführt hätte. Der Internationale Währunsgfonds hätte damit als Regulationsinstanz des internationalen Geld- und Devisenverkehrs praktisch ausgedient gehabt. Die nationalen Zentralbanken hätten immer mehr eine eigene Rolle gespielt. Besonders die von Japan und der BRD betriebenen rigiden Geld- und Kreditkontrollen und deren systematische Exportförderungen hätten die internationalen Instabilitäten weiter vergrößert. Außerdem sei die Steuerung des Geld-, Kredit- und Devisenverkehrs immer stärker in die Hände privater Banken und Finanzunternehmen geraten und damit zunehmend von spekulativen Profitinteressen bestimmt.[40]

Globalisierung und ihre Mythen

Eine Lösung der Fordismus-Krise, die nur auf internationaler Ebene und vermutlich nur durch die Herausbildung einer neuen Hegemonialmacht möglich sei[41], setze eine "strukturelle Wiederherstellung der Kapitalverwertungsbedingungen" voraus und damit die Etablierung "einer ganz neuen kapitalistischen Gesellschaftsformation". Beim Versuch, durch "einen Abgriff auf die institutionaliserten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse der fordistischen Regulation" ein "âpostfordistischesâ Akkumulationsmodell durchzusetzen", handle es sich um einen Prozeß, der noch im Gange, umkämpft und vom Ausgang her offen sei.[42]

Dieser unter dem Schlagwort der Globalisierung ablaufende Prozeß habe bereits einen "Schub der Internationalisierung" gebracht, "dem der Charakter einer neuen historischen Phase der Globalisierung zukommt". Das drücke sich in einer radikalen Liberalisierung der Geld- und Kapitalmärkte, einer Beschleunigung der Kommunikationsnetze, in Deregulierung und Rationalisierung, in grundlgenden Veränderungen der Betriebs- und Arbeitsorganisation, in der Vereinheitlichung kultureller Muster und Konsumstandards, in einer sinkenden Bedeutung von nationalen Grenzen und wachsenden Bedeutung transnationaler Unternehmen, in der Herausbildung einer "internationalen Managerklasse" und in einer fortschreitemdem Internationalisierung der Produktion aus. Seine "entscheidende Dimension" gewinne der neue Internationalisierungsschub des Kapitals "durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien". Die Konzerne könnten "flexibel und schnell Teile ihrer Unternehmungen an die Orte der Welt verlagern", die sich am jeweils günstigsten erweisen.[43] Die die angeblich transnationalen Konzerne hätten durch ihre globale Beweglichkeit, die zum wichtigsten Kennzeichen des nachfordistischen Kapitalismus geworden sei, und die simple Drohung des Auswanderns "heute eine Position, die gegenüber Staat, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen immer bestimmender wird"[44].

In dieser Darstellung sitzt Hirsch doch etlichen Globalisierungsmythen auf (obwohl er an anderer Stelle selbst - pro forma? - das Vorhandensein solcher Mythen erwähnt), vielleicht auch deshalb, weil er (trotz seiner Möglichkeiten als Universitätsprofessor) gar nicht den Versuch der Analyse der tatsächlichen ökonomischen Veränderungen unternimmt, sondern sich diesbezüglich auf den mainstream stützt und lediglich seine eigene Interpretation hinzufügt. Was etwa die Bedeutung der Kommunikationstechnologien und die Internationalisierung der Produktion angeht, hält er - im Schlepptau der meisten Proponenten der Globalisierung - gewisse Tendenzen für etablierte Fakten.[45] Bezüglich der transnationalen Konzerne unterstellen die obigen Bermerkungen eine mehr oder weniger beliebige Mobilität des produktiven Kapitals, die mit der Realität wenig gemein hat, aber zum Kernbestand des Globalisierungsmythos« gehört. Was die Vereinheitlichung der kulturellen Muster und Konsumstandards betrifft, geht er schlicht und einfach der vorherrschenden zynischen Propaganda auf den Leim (in diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß nach manchen Angaben 2/3 der Weltbevölkerung mehr als zwei Stunden Fußmarsch vom nächsten Telefonanschluß erfernt leben[46]). Von einem Bedeutungsverlust der nationalen Grenzen kann nur in einigen Aspekten (nämlich teilweise für das Kapital) gesprochen werden und bei der Vorstellung von der angeblich internationalen Managerklasse ist sehr viel Ideologie im Spiel, die durch empirische Untersuchungen der Führungsstrukturen der Großkonzerne nicht belegt werden kann. Insgesamt taucht in Hirsch Beschreibung der vor sich gehenden Entwicklungen, obwohl er auch darauf hinweist, daß die Globalisierung ein ökonomisch-politisches Projekt des Kapitals sei[47], Globalisierung immer wieder als ein Art Subjekt auf, das diese und jene Dinge bewirkt.

Was laut Hirsch aus der Globalisierung weitgehend herausfalle, sind die Arbeitsmärkte. Die "Segmentierung und Spaltung der Lohnarbeit" sei weiterhin "eine entscheidende Grundlage des globalen Akkumulations- und Verwertungsprozesses": "Erhöhte Flexibilität des Kapitals bei gleichzeitig weiterbestehender nationalstaatlicher Fixierung der Arbeitskräfte bildet das wesentliche Merkmal der aktuellen Entwicklung."[48]

Das Ende des Fordismus und die Globalisierungsoffensive hätten jedenfalls nicht nur zu einer "Zerschlagung der keynesianistisch-staatsreformistischen Regulationsweise" geführt, sondern auch zu einer Regionalisierung der Weltwirtschaft in die drei Zentren USA, EU und Japan.[49] Gleichzeitig nehme "die Spaltung der ehemaligen Peripherie in sich erfolgreich industrialisierende, zum Teil mit hochtechnologischen Produktionen in den Weltmarkt eingebundene oder weitgehend marginalisierte, bestenfalls noch als Rohstofflieferanten oder Mülldeponien taugliche Länder immer krassere Formen an"[50]. Sosehr es richtig ist, daß zwischen verschiedenen halbkolonialen Ländern erheblich Unterschiede bestehen und sich diese teilweise auch weiter verstärken, so deutet sich bei Hirsch auch an dieser Stelle an, daß er die Spielräume für nationale Entwicklungen in der Weltwirtschaft erheblich überschätzt. Er ist der Ansicht, daß die Stellung der einzelnen Länder im internationalen System keineswegs von vornherein festgelegt seien, sondern daß der Grad von Dominanz oder Abhängigkeit immer wieder erneut durch die interne Fähigkeit zur Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses bestimmt werde und daß die herkömmliche Unterscheidung von Zentrum und Peripherie an Bedeutung verliere.[51]

Angesichts dessen, daß sich in den letzten hundert Jahren - also in der Epoche des imperialistischen Kapitalismus - an der Rollenverteilung im internationalen System (Zentrum oder Peripherie) kaum etwas verschoben hat und nur ganz wenige Länder ihre Position verändert haben (etwa Südafrikas Aufstieg zu einem untergeordneten imperialistischen Land), sollten auch die Fortschritte von entwickelteren Halbkolonien wie Südkorea oder Taiwan nicht überbewertet werden. Gegenüber den imperialistischen Zentren spielen sie, was Technologieentwicklung, Schlüsselsektoren der Wirtschaft, Welthandel und die Bedeutung von Finanzkapital betrifft, immer noch eine Nebenrolle. Die obigen Ansichten von Hirsch sind freilich Ausdruck der Regulationsschule, die im Gegensatz zu den marxistischen Imperialismustheorien (Hilferding, Luxemburg, Bucharin, Lenin ...) und zu den Weltsystemkonzepten (insbesondere Wallerstein) weniger die internationalen Strukturen der Wirtschaft und mehr die Bedeutung der nationalen Formationen betont.

Mit den gewachsenen Möglichkeiten im Bereich der internationalen Finanzspekulation und den stagnativen Tendenzen im Bereich der materiellen Produktion zeichne sich - so Hirsch - zwar ein neues wirklich globales Akkumulationsregime ab, aber keine entsprechende Regulationsweise, ohne die keine neue stabile kapitalistische Formation entstehen könne. Notwendig wäre dazu - statt dem chaotischen Charakter der gegenwärtigen Entwicklung -, daß die drei kapitalistischen Zentren längerfristig kooperieren und gemeinsam ein internationales Institutionssystem aufbauen und garantieren.[52] Immer wieder betont Hirsch, daß der Neoliberalismus bislang unfähig gewesen sei, eine konsensfähige RegulationsweiseÊ und ein hegemoniales Projekt hervorzubringen.

Hier muß aber doch viel eher die Frage gestellt werden: Ist ein gesellschaftlicher Konsens in diesem Projekt überhaupt vorgesehen? Oder waren die (partielle) Institutionalisierung von Klassenkonflikten und die Herstellung eines Konsenses zum "Zusammenhalt der Gesellschaft" nicht vielleicht nur ein Spezifikum der "fordistischen Formation"? Vielleicht setzt das neoliberale Projekt nicht auf Konsens und Integration, sondern auf Spaltung und Repression?

Nationaler Wettbewerbsstaat

Durch die Globalisierung sei der wirtschafts- und sozialpolitische Spielraum der nationalen Regierungen deutlich beschnitten worden (womit paradoxerweise eine hochschwappende Welle des Nationalismus einhergehe). Die Nationalstaaten würden ihre Position als Zentren der Regulation tendeziell verlieren. Gleichzeitig würden die ökonomischen und politischen Prozesse zunehmend durch Großkonzerne bestimmt, die ihre Gewinne nach Lust und Laune verschieben und deren Jahresumsatz oft das Bruttoinlandsprodukt mittlerer Industriestaaten übersteige. Das Ende der traditionellen Nationalökonomien bedeute aber nicht, daß die international operierenden Konzerne quasi staatenlos geworden seien. Verändert habe sich vielmehr das Verhältnis von Staat und Kapital.[53] Staatliche Politik konzentriere sich zunehmend darauf, "einem global immer flexibler agierenden Kapital in Konkurrenz mit anderen Staaten günstige Verwertungsvoraussetzungen zu verschaffen. (...) In diesem Sinne kann von der Herausbildung eines neuen Typs des kapitalistischen Staates: dem Înationalen Wettbewerbsstaatâ gesprochen werden."[54] Obwohl Hirsch meint, daß die Züge der neuen kapitalistischen Formation noch nicht klar auszumachen sind, hat er also für den neuen Staat, der ja das instituationelle Zentrum einer Regulationsweise sein soll, schon einen plakativen Namen parat.

Die nationalen Regierungen würden immer mehr dem Diktat der Standortpolitik unterworfen. Dabei hänge die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt "immer stärker von der Erzielbarkeit hoher Produktivitätsfortschritte auf der Basis systematischer Rationalisierung" ab, was wiederum eine Reihe von Rahmenbedingungen voraussetzt, die Hirsch mit Berufung auf andere Autoren treffend zusammenfaßt: "Energieversorgungs- und Transportsysteme, soziale und administrative Infrastruktur, speziell qualifizierte Arbeitskräfte, daran angepaßte Wohn- und Lebensbedingungen, Zulieferer- und Dienstleistungsbetriebe, wissenschaftliche und technische Ressourcen, Marktbedingungen, soziokulturelle Wertorientierungen und Verhaltensmuster, politische Stabilität, Zugriffsmöglichkeiten auf ökologische Ressourcen, administrative Unterstützungsmaßnahmen und Subventionen".[55]

Räumliche sozioökonomische Spezialisierung werde zu einem wesentlichen Faktor internationaler Standortkonkurrenz. Die Strategie der international operierenden Konzerne sei nämlich - auch wenn die Konzernzentralen weiterhin in den Metropolen blieben - laut Hirsch darauf ausgerichtet, zugleich in mehreren und unterschiedlich ausgeprägten Standorten präsent zu sein.[56] Angesichts der Konzentration von Produktion und Handel innerhalb der drei großen Wirtschaftsblöcke[57] ist das eine in dieser Absolutheit doch reichlich gewagte Behauptung.

Abgesehen davon ist Hirsch der Ansicht, daß der globale Akkumulationsprozeß keineswegs auf dem reinen Wirken von Marktkräften beruht, sondern "nach wie vor wesentlich von politischer Regulierung abhängt". Die Globalisierung des Kapitals verbinde sich sogar mit einer zunehmenden Bedeutung administrativer Staatsintervention, die allerdings "in einem deutlichen Gegensatz zu den traditionellen Formen gesamtwirtschaftlicher Regulation, sozial motivierter - z.B, Arbeitsplätze erhaltender - Subvention und handelspolitischer Abschottungspolitik" stehe: "Nicht mehr der Schutz Înationalerâ Industrien, sondern die aktive Gewährleistung der globalen Konkurrenzfähigkeit ausgewählter Sektoren, Marktliberalisierung in Verbindung mit einer auf unternehmerisches Investitionsverhalten gerichteten ÎAngebotspolitikâ steht an der Spitze einschlägiger Sachverständigenempfehlungen."[58]

Der Neoliberalismus hätte eine staatsinterventionistisches Konzept zur Folge, das auf "permanenten ÎStrukturwandelâ, die Förderung von High-Tech-Sektoren zu Lasten technologisch rückständiger oder nicht entwicklungsfähiger Produktionen, systematische Exportdiversifizierung und die Eröffnung von ÎMarktzugängenâ setzt". Das Ergebnis sei eine "Strategie genereller Höherqualifizierung", die zu einem "ruinösen Qualifikationswettlauf" zwischen den Standorten führe. Den kapitalistischen Metropolen gehe es darum, "den Strukturwandel so weit als möglich subventionierend abzustützten, durchÊ Entwicklung eines dichten Netzes industrieller Distrikte und Wachstumspole größere Teile des Produktionsapparates international konkurrenzfähig zu halten und der Bevölkerung plausibel zu machen, daß es sich unter diesen Bedingungen trotz erheblicher materieller Opfer vergleichsweise immer noch besser lebt als in den vom Kapital abgehängten Zonen der Weltwirtschaft."[59]

Die Funktionslogik des nationalen Wettbewerbsstaates beruhe "in der alle sozialen Sphären umgreifenden Ausrichtung der Gesellschaft auf das Ziel globaler Wettbewerbsfähigkeit, deren Grundlage die Profitabilität von ÎStandortenâ für ein international immer flexibler werdendes Kapital ist. Es geht um die umfassende Mobilisierung der Bevölkerung für einen ÎWirtschaftskriegâ, der am ehesten zu gewinnen ist, wenn sich die Nation selbst als kapitalistisches Unternehmen begreift: hierarchisch strukturiert, auf ein ökonomisches Ziel ausgerichtet, in Profit-centers unterteilt, glatt und effizient funktionierend, autoritär geführt, mit Kern- und Randbelegschaften, beschränkten Mitbestimmungsrechten, loyalen Innovations-, Produktivitäts- und Qualitätszirkeln."[60] Trotz all der neoliberalen Rhetorik von Privatisierung und Deregulierung stelle die Entwicklung vom Sicherheits- zum nationalen Wettbewerbsstaat eine neue Phase der "Durchstaatlichung" der Gesellschaft dar. Es finde kein Rückzug des Staates statt, sondern eine Ersetzung von materiellen Sozialleistungen durch polizeiliche Überwachung. Der "autoritäre Etatismus" sei nicht verschwunden, hätte aber "eine neue historische Gestalt" angenommen.[61]

Auf internationaler Ebene sei die postfordistische Ära nicht mit einer neuen Weltordnung verbunden, sondern eher mit Anzeichen eines globalen Chaos. Die Dynamik des Akkumulationsregimes untergrabe andauernd jede Form nationalstaatlicher Regulierung. Die Welt zerfalle in eine Ansammlung höchst ungleicher Wettbewerbsstaaten, die nicht einmal mehr die Illusion einer gemeinsamen Entwicklungsperspektive haben. Durch ein im globalen Maßstab etabliertes System von Zugehörigkeiten und Ausschlüssen besäßen Nationalismus, Rassismus und Wohlstandschauvinismus sehr handfeste materielle Grundlagen. Die Entfesselung der Marktkräfte könne die Frage der kapitalistischen Regulation im Weltmaßstab nicht beantworten. Wie das Beispiel Mexiko zeige, könnten durch neoliberale Strukturreformen und Freihandelsabkommen weder brisante soziale Konflikte noch größere Währungs- und Finanzkrisen verhindert werden. Für ein internationales nachfordistisches Regulationsmodell gebe es bestenfalls Ansätze. Perspektivisch sei durchaus eine permanente und sich verschärfende politisch-soziale Krise mit entsprechend eskalierenden militärischen und sozialen Konflikten denkbar.[62]

Daß es bisher trotz dem Fehlen einer eindeutigen Hegemonialmacht noch nicht zu einer totalen internationalen Anarchie gekommen sei, sei darauf zurückzuführen, daß die einflußreichsten Staaten in wichtigen Fragen eine Art freiwillige Kooperation betreiben, weil aufgrund der globalen Wirtschaftsverflechtungen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe und sie sich davon mehr Vorteile versprächen als von einseitiger Interessensdurchsetzung. Hinter diesem notdürftigen System der Quasi-Regulationen stünde das "gemeinsame Interesse der führenden kapitalistischen Metropolen an der Aufrechterhaltung eines einigermaßen geregelten und kalkulierbaren internationalen Waren-, Geld und Kapitalverkehrs". Außerdem seien die USA die unangefochten beherrschende Militärmacht geblieben, was bisher verhindert habe, "daß der latente Wirtschaftskrieg zwischen den kapitalistischen Metropolen in offene kriegerische Konflikte umgeschlagen ist". Und schließlich würden sich die Maßnahmen dieser kooperativen Regulation darauf beschränken, die krisenhaften Folgen eines im Kern unregulierten globalen Akkumuluationsprozesses zu verwalten.[63]

Sosehr Hirsch in etlichen Aspekten seiner diesbezüglichen Darstellung zuzustimmen ist, so bleibt allerdings hinzuzufügen, daß auch bei der von ihm beschriebenen freiwilligen Kooperation Erpressungen und Einschüchterungen dominieren und daß Kompromisse zwischen den kapitalistischen Zentren dort zustande kommen, wo entweder gemeinsame Interessen (gegenüber der Arbeiterklasse oder gegenüber halbkolonialen Ländern) vorhanden sind oder wo man sich auf einen Deal einigen kann. Solche Einigungen sind auf dem gegenwärtigen Level der imperialistischen Widersprüche sicher immer wieder möglich. Bei einer weiteren - letztlich unumgänglichen - Zuspitzung von internationalen Konkurrenz und sinkenden Profitraten wird es dabei jedoch anders aussehen.

Soziale Fragmentierung

Hirsch beschreibt ausführlich, wie - ganz im Gegensatz zu den neoliberalen Versprechungen - das Vorherrschen der Marktgesetze für die Mehrheit der Menschheit zu einer Verschlechterung der sozialen Zustände führt. "Der Abbau sozialstaatlicher Sicherungen, die fortschreitende Kommerzialisierung der sozialen Beziehungen und die Fragmentierung der Gesellschaft verbinden sich mit erheblich härter werdenden ökonomischen Zwängen und größeren sozialen Ungleichheiten."[64]

Entscheidend sei die Veränderung der Arbeitsverhältnisse. Es sei eine strukturelle Dauerarbeitslosigkeit entstanden, die strategisch einkalkuliert würde, um Widerstände gegen die umfassende Restrukturierung des Produktionsprozesses zu brechen. Das vorgebliche Gegenmittel Deregulierung, das angeblich über neue Investitionen Arbeitsplätze schaffen soll, ziele in Wahrheit auf eine Senkung der durchschnittlichen Realeinkommen, auf eine strukturelle Verschiebung der Einkommensverteilung. Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen gehe es im Kern um die Auflösung garantierter Beschäftigungsverhältnisse. Durch eine rationalisierende Ausgliederung von Servicefunktionen aus Industriebetrieben, durch eine Aufspaltung in (unter Rationalisierungs- und Loyalitätsdruck stehende) Kernbelegschaften und flexibel einsetzbare Leiharbeiter und befristet Beschäftigte und durch die Ausweitung der Anzahl von geringfügig Beschäftigten und marginalisierten neuen Selbständigen sei bereits eine massive Senkung des Einkommensniveaus und eine drastische Rücknahme sozialer Sicherungen erzielt worden. Auch formelle Qualifikationen würden längst keine Einkommensgarantie bieten, sondern seien höchstens noch Zugangsberechtigungen zum Arbeitsmarkt. Soziale Spaltungstendenzen auf nationaler und globaler Ebene würden sich mit anwachsenden internationalen Flucht- und Wanderungsbewegungen verbinden.[65]

Gleichzeitig ist Hirsch aber auch der Ansicht, daß der postfordistischen sozialen Fragmentierung "mit den herkömmlichen Klassen- und Schichtungsmodellen kaum noch beizukommen" sei. Das Merkmal der Lohnabhängigkeit werde für die soziale Lage immer aussageloser, weil sich die soziale Struktur immer weiter ausdifferenziere.[66] Es handle sich um eine "Klassengesellschaft ohne Klassen", denn es gäbe derart viele kulturelle, nationale und soziale Differenzierungen, daß aus materiellen Lagen immer weniger auf gesellschaftliches Bewußtsein und politisches Verhalten zu schließen sei. Klassenzugehörigkeit spiele im Bewußtsein der Menschen kaum noch eine Rolle.[67] Diese Argumentation krankt freilich in mehrerlei Hinsicht:

Erstens gibt es bei Hirsch eine deutliche Tendenz, die soziale Homogenität im "Fordismus" zu überschätzen. Auch wenn die soziale Absicherung in den Metropolen deutliche besser war, so war doch auch diese Phase des Kapitalismus von massiver sozialer Ungleichheit geprägt und haben in den Halbkolonien oftmals ähnliche Zustände geherrscht, wie sie sich heute ausbreiten. Trotzdem käme auch Hirsch für diese Phase offenbar nicht auf die Idee, die Existenz von Klassen in Frage zu stellen.

Zweitens scheint Hirsch von seiner fordistischen Phase doch etwas zu stark auf den Kapitalismus überhaupt zu generalisieren. Diese Phase aber ist, was Einkommensniveau und Lebenstandard der Arbeiterklasse (in den imperialistischen Zentren betrifft), in der Geschichte die Ausnahme und nicht die Regel. Im 19. Jahrhundert und in den ersten Jahrzehnten des 20. waren die Arbeiterklasse und andere untere Schichten der Bevölkerung mit ähnlich drastischen Existenzbedingungen konfrontiert, wie sie Bourgeoise für die Zukunft vorzusehen scheint.

Drittens waren Arbeiterklasse und Unterschichten in den meisten Phasen des Kapitalismus nicht weniger aufgespalten und differenziert als sich das jetzt möglicherweise entwickelt. Zwischen landwirtschaftlichen Kontraktarbeitern und Facharbeitern in den klassischen Industrien, zwischen industriellen Tagelöhnern und der in früheren Phasen großen Gruppe von Hausangestellten bestanden massive soziale Unterschiede, die sich logischerweise auch auf der Ebene des Bewußtseins deutlich auswirkten. Trotzdem käme für diese Perioden kein ernsthafter Wissenschaftler auf die Idee, das Bestehen der Arbeiterklasse zu bestreiten.

Viertens und vor allem ist Hirschs Sichtweise des Klassenbewußtsein grundlegend verquer. Daß eine objektive Klassenlage nicht notwenigerweise zu dem entsprechenden politischen Bewußtsein führt, sollte mittlerweile eine Banalität sei. Schließlich hat bereits Karl Marx, nicht ohne Grund, zwischen Klasse an sich und Klasse für sich unterschieden. In den meisten historischen Perioden - hier dürfte Hirsch implizit einer in großen Teilen der kleinbürgerlichen Linken verbreiteten Verklärung von den guten alten Zeiten der Arbeiterbwegung aufsitzen - haben große Teile der Arbeiterklasse über wenig oder kein politischen Klassenbewußtsein verfügt und sind religiösen, nationalistischen oder "unpolitischen" bürgerlichen Ideologien aufgesessen (schließlich besitzt das Bürgertum die nötigen finanziellen Mittel und gesellschaftlichen Strukturen, um solche Ideologien immer wieder aufs neue zu reproduzieren). Je nach dem Zustand des Systems, der Entwicklung von Klassenkämpfen und der Politik der Arbeiterbewegung war der klassenbewußte Teil der Arbeiterklasse größer oder kleiner.

Fünftens ist dieser Teil zwar gegenwärtig geringer als in so mancher früheren Phase, nichtsdestotrotz scheint Hirsch hier doch ziemlich deutlich von den deutschen (und österreichischen) Verhältnissen auf die in anderen Ländern zu verallgemeinern. Zweifellos existiert in etlichen lateinamerikanischen Ländern, in manchen südostasiatischen Ländern, in Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien oder auch in Großbritannien (um nur einige Beispiele zu nennen) in größeren Teilen der Arbeiterklasse ein klareres Klassenbewußtsein als in den deutschsprachigen Ländern, was eine Reihe von Gründen hat und keineswegs dauerhaft so bleiben muß.

Zivilgesellschaftlicher Totalitarismus

Hirsch meint, daß mit der Globalisierung das nationalstaatliche demokratische Institutionssystem immer mehr ausgehebelt werde und daß jenseits der nationalstaatlichen Ebene keinerlei Ansätze zur Entwicklung eines solchen Systems erkennbar wären. Die UNO etwa sei, so Hirschs in diesem Punkt treffende Erkenntnis, "nicht viel mehr als ein konfliktorischer Verband von Herrschafts- und Unterdrückungsapparaten"[68]. Die wesentlichen politischen Entscheidungen würden immer mehr in Verhandlungen zwischen Staatsbürokratie und den "dominierenden gesellschaftlichen Machtgruppen" fallen, wodurch die Parlamente immer unbedeutender würden (da etwa auf EU-Ebene oder international keine entsprechenden parlamentarischen Organe existieren). Soweit in den demokratischen Institutionen überhaupt noch Politik gemacht würde, reduziere sie sich darauf, die Folgen der Weltmarktzwänge im Detail auszugestalten. Es würde nur noch ratifiziert und symbolisiert, aber keine Politik im Sinne von Gesellschaftsgestaltung mehr betrieben.[69]

Trotz mancher Relativierung verbreitet Hirsch hier doch Illusionen über die parlamentarische Demokratie im allgemeinen und über ihre Form in den Jahrzehnten nach 1945 im besonderen. Die wesentlichen politischen Entscheidungen fallen im Kapitalismus grundsätzlich nicht in Parlamenten, sondern letztendlich in ganz bestimmten gesellschaftlichen Machtgruppen, nämlich in den Unternehmerverbänden und ähnlichen Zirkeln (die höchstens mehr oder weniger für Druck von Seiten der Arbeiterbewegung empfindlich sind). Was sich in den letzten Jahren verändert hat, ist die Offensichtlichkeit diese Zustandes. Die Kapitalistenklasse macht sich einfach immer weniger die Mühe, die Realität demokratisch zu bemänteln. Das ist aber was völlig anderes, als etwa gegenüber der undemokratischen EU eine angebliche nationalstaatliche Demokratie zu verklären. Auch in den Zeiten des schönsten Fordismus fielen etwa in Österreich de facto alle bedeutenden Entscheidungen in den Gremien der sogenannten institutionalisierten Sozialpartnerschaft - und wurden dann im Nationalrat lediglich abgesegnet. In anderen Ländern waren diese Strukturen in der Regel informeller, in der Tendenz passierte jedoch dasselbe. Und gerade in den USA, dem Musterland des Fordismus, wurde (und wird) die Politik besonders klar erkenntlich von den Lobbies der verschiedenen Konzerne und Kapitalgruppen bestimmt. Beträchtliche Teile der US-Arbeiterklasse sind auch seit Jahrzehnten klug genug, das zu begreifen; die Beteilung bei Wahlen zur Präsidentschaft und zum Kongreß lag in der Regel bei 35 bis 40 Prozent.

Hirsch ortet jedoch bedeutende Veränderungen nicht nur bei den bürgerlich-demokratischen Institutionen, sondern auch im Parteiensystem. Aus den für den Fordismus angeblich typischen Volksparteien[70] würden zunehmend rein medial operierende Propagandastrukturen. Da es aufgrund des engen wirtschaftliche Spielraumes immer schwieriger sei, eine bestimmtes Klientel mit einer Verteilungspolitik zufriedenzustellen und sich so eine kalkulierbare Stammwählerschaft zu sichern, bleibe nur noch eine "situationsbezogene Taktik der Stimmaximierung", die einem aggressiven Populismus den Weg bereite, bei der es vor allem auf die Kooperation mit der hochmonopolisierten Medienindustrie ankomme und die sich von der üblichen Konsumwerbung kaum noch unterscheide. Politik verkomme so - je nach dem Geschick der Werbeargenturen - zu mehr oder weniger guten Unterhaltungsereignissen, bei denen persönliche Querelen im Vordergrund stünden. In der Folge würden die Parteien und die sie bestimmende Kaste von Berufspolitikern nicht mehr Politik machen, sondern nur noch verkaufen. Der Inhalt der Politik sei zunehmend die "manipulative Vermittlung der in den bürokratisch-kapitalistischen Verhandlungskomlexen zustandegekommenen Entscheidungen". Demokratie reduziere sich "auf einen formalen Konkurrenzmodus". Gewerkschaften würden teilweise noch gebraucht, um als kooperative Co-Manager die weltmarktbestimmten Restrukturierungsziele in den Betrieben gegenüber den Belegschaften als Notwendigkeiten zu vermitteln und druchzusetzen. Dieser sektorale und dezentrale Korporationismus gehe aber an den Parteien ebenso vorbei wie an dern Parlamenten, die sich darauf beschränken würden, die jeweiligen "Exportstrategien möglichst nahtlos zu flankieren".[71]

Auch wenn Hirsch in diesen Passagen viele Erscheinungen treffend beschreibt, so bleibt doch etwas der Eindruck, daß hier jemand von eigenen enttäuschten Hoffnungen Abschied nimmt. Vor allem aber hat sich da bei Hirsch erneut ein Denkfehler eingeschlichen: Die mehr oder weniger langfristige Existenz von Parteien, die sich auf bestimmte soziale Gruppen stützen, ist durchaus nicht davon abhängig, ob der wirtschaftliche Spielraum ihnen gegenüber eine Verteilungspolitik ermöglich. Eine ebensolche Rolle spielt, ob eine Partei für eine bestimmte Klasse oder Schicht eine glaubhafte Perspektive anzubieten hat. Und tatsächlich ist es auch heute so, daß jede Partei letztlich Ausdruck der Interessen einer gesellschaftlichen Gruppe ist: die Sozialdemokratie von privilegierten Schichten der Arbeiterklasse (besonders im staatlichen Bereich) und auch von Teilen des Kapitals, die Grünen von privilegierten städtischen und intellektuellen Mittelschichten, diverse offen bürgerliche Parteien von verschiedenen Fraktionen des Kapitals. Daß sie dennoch sämtlich irgendwelche Phrasen vor sich hertragen, in denen sie sich zunehmend als Verfechter von nebulosen gesellschaftlichen Gesamtinteressen präsentieren und denen Hirsch scheinbar aufsitzt, ist dabei weder überraschend noch neu, geht es ihnen doch darum, mit Hilfe ihrer medialen Propagandaapparaturen die Bevölkerungsmehrheit der Arbeiterklasse davon abzuhalten, sich für ihre Interessen zu organisieren. Dementsprechend und angesichts des gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses ist es gerade die Arbeiterklasse, die kaum über die nötigen Parteiorganisationen verfügt. Gerade deshalb wiederum ist es zur Zeit möglich, Politik so stark als sportive Show zu inszenieren. Dort, wo die Arbeiterbewegung als politisches Subjekt die Bühne betritt, wird dieser Politikcharakter sehr rasch in Frage gestellt.

Zwar müßten noch immer Wahlen abgehalten werden, so Hirsch, um die herrschenden Verhältnisse zu legitimieren, nichtsdestotrotz sei letztlich ein neues hegemoniales Projekt mit neuen Legitimationsmustern nötig. Eine entscheidende Bedeutung käme dabei der Individualisierung zu, also "das persönliche Durchsetzungsvermögen der Marktsubjekte" als "allgemeine Leitvorstellung", die zu alltäglicher Konkurrenz und Aggression führe und zur "Neigung, den vielfältigen Bedrohungen durch individuelle Therapien und quasi-religiöse Sinnstiftungen zu begegnen". Und die "Ausschlußmechanismen des sich ausbreitenden informationellen Konsummarktes" würden perfekter wirken "als politische Zensur dies je könnte". Gesellschaftliche Probleme bekämen "im allgemeinen Bewußtsein den Charakter unbeeinflußbarer Naturereignisse". Die Welt werde durch eine medial konstruierte Realität zu einer chaotischen Anhäufung von Ereignissen.Ê Alternative Öffentlichkeiten hätten kaum Wirkungschancen.[72] Politische Legitimation werde immer weniger durch demokratische Strukturen und immer mehr durch reaktionär-populistische Mobilisierungen beschafft - etwa gegen die sogenannte Asylantenflut in Deutschland.[73]

Auf der Tagesordnung stehe "das neokonservative Projekt eines neu formierten autoritären Etatismus", der für den Kampf der Standorte die Konkurrenz der Arbeitskräfte untereinander mobilisiere. Der Staat selbst organisiere die "gesellschaftlichen Spaltungsprozesse, die seine liberal-demokratische Substanz untergraben". Obwohl das Feindbild des Kommunismus angeblich unbedeutet geworden sei, dehne sich der Überwachungstaat, der sich besonders gegen Immigranten richtet, weiter aus und hätte mit dem großen Lauschangriff eine neue Qualität bekommen. "Ideologisch und faktisch wird eine sicherheitsstaatliche ÎWohlstandfestungâ konstruiert, die ihre Grenzen schließt und mit technisch immer ausgefeilteren Maßnahmen überwacht, sich auf militärische Interventionen zwecks Befriedung einer zunehmend konflikthaft werdenden Peripherie einrichtet und die auf die Folge gesellschaftlicher Spaltung nur noch mit den Mitteln repressiver Überwachung und ÎKriminalitätsbekämpfungâ reagieren zu können glaubt."[74]

So sehr auch die meisten Aspekte in diese Beschreibungen Hirschs zutreffend sind, so schwingt auch hier wieder die etwas einseitige Tendenz einer zu frontalen Gegenüberstellung zwischen einem vorgeblich recht demokratischen Fordismus und einem undemokratischen Postfordismus mit, die nicht haltbar ist (remember die McCarty-Ära in den USA, die Berufsverbote in der BRD und wiederholte Militäreinsätze gegen Streikende und Demonstranten in vielen westlichen Zentren in den Jahrzehnten nach 1945). Außerdem sind viele der von Hirsch so hervorgehobenen Phänomene ja auch schon (nämlich vor oder während der Periode des Fordismus) in oftmals ähnlicher Weise beschrieben worden, etwa in den 30 Jahren von Gramsci oder Mitte der 60er Jahre von Herbert Marcuse, auf dessen eindimensionalen Menschen sich Hirsch sogar explizit beruft. Immerhin erkennt Hirsch, daß die von ihm angeführten Mechanismen "keine sehr stabile Legitimationsgrundlage" sind, da mediale Inszenierungen und populistische Ablenkungsmanöver einen erheblichen Abnutzungsgrad hätten.[75] Weiters sei die Desintegration der Gesellschaft auch durch Überwachung nicht in den Griff zu bekommen: Die entsprechenden Systeme seien durch Sabotage zu gefährden und die Datenflut sei nicht mehr leicht zu verwerten.[76]

Die wesentliche Bedrohung der demokratischen Verhältnisse komme deshalb nicht vom Überwachungsstaat: "Wichtiger ist die Entwicklung einer historisch neuen Form von Totalitarismus, die überhaupt nicht mehr entscheidend vom Staatsapparat ausgeht, sondern in den Strukturen der ÎZivilgesellschaftâ wurzelt." Die strukturelle Despotie, die im kapitalistischen Produktionsprozeß herrsche, äußere sich heute weniger als offener Zwang, sondern "in der freiwilligen Unterwerfung unter eine gesellschaftliche Realität, zu der es keine Alternative mehr zu geben scheint". Das fatalistische Bewußtsein von der Unabänderlichkeit des gesellschaftlichen Status quo entstehe aus den innersten Strukturen der Gesellschaft und stelle einen "wesentlichen Bestandteil des ideologischen Korsetts des Wettbewerbsstaates" dar.[77]

Das neue hegemoniale Projekt, in dessen Zentrum das individuelle Durchsetzungsvermögen stehe, hätte sich nur aufgrund des Niedergangs der politischen Linken so erfolgreich etablieren können, die nicht in der Lage gewesen sei, die stattfindenden gesellschaftlichen Umwälzungsprozesse zu verstehen und neue Handlungskonzepte zu entwickeln. Etliche ehemals linke Intellektuelle hätten sogar eine wichtige Rolle dabei gespielt, mit einem unreflektierten Bezug zu frühbürgerlichen Klassikern Zivilgesellschaft zu einem Schlüsselbegriff gegenüber dem Staat aufzubauen, damit eine grundsätzliche Rechtfertigung der liberaldemokratischen Institutionen und ihrer Alternativlosigkeit zu begründen und so die konservative ideologische Wende zu flankieren.[78]

Der zivilgesellschaftliche Totalitarismus könne als "Herrschaftsform des vollen und zu sich gekommenen Kapitalismus begriffen werden". Die Einpassung der Individuen passiere nicht mit Repression, sondern durch die Gesetze des Marktes, durch soziale Spaltung und durch einen die verschiedenen Sektoren der Zivilgesellschaft umfassenden "bewußtseinsindustriellen Apparat". Im Kern sei er dadurch charakterisiert, daß er die gesellschaftlichen Verhältnisse für unveränderlich erklärt und die Völker in einen Konkurrenzkampf gegeneinander hetzt. Nationalismus und Rassimsus seien zwar weiterhin strukturell vorgesehen, jede Form von staatsunabhängiger rechter Mobilisierung sei in der sich neu formierenden Regulationsweise aber destabilisierend und werde unterdrückt, weshalb faschistische Gruppe keine Zukunft hätten. Der Totalitarismus der Mitte sei auch deshalb möglich, weil die Gefahr einer proletarischen Revolution nicht mehr existiere.[79]

Auch in diesen Passagen findet sich bei Hirsch wieder eine Mischung aus richtigen und falschen Einschätzungen. Er grenzt sich wohltuend von all den linksliberalen Apologeten der Zivilgesellschaft ab, generell fällt aber auch hier wieder die für ihn und die Regulationstheorie typische Überbetonung der Überbauebene auf. Dem weitverbreiteten ideologischen Gebräu aus Individualismus, Fatalismus und Konkurrenzdenken wird nicht nur die Möglichkeit eingeräumt, auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zurückzuwirken; es wird vielmehr als eine Macht präsentiert, die nicht mehr ideologischer Ausdruck von sozialen Konstellationen ist, sondern dem selbst eine bestimmende Rolle zukommt. Letztlich hat der Kapitalismus nie auschließlich auf Repression gesetzt, genauso wie er jetzt nicht nur auf Integration durch die Gesetze des Marktes und durch Ideologie setzt. De facto hat es sich immer um eine Kombination aus beidem gehandelt - mit unterschiedlichen Gewichtungen, die wiederum vom Kräfteverhältnis zwischen den Klassen abhängt. Die ideologische Offensive der Bourgeoisie in den letzten Jahren ist dabei vor allem einmal die Folge einer Reihe von Niederlagen der Arbeiterbewegung. In dem Maß, wie die Arbeiterklasse wieder stärker als politisches Subjekt in Erscheinung tritt, wird diese Offensive abgeschwächt, eine Entwicklung, die sowohl in den USA wie auch in einigen westeuropäischen Staaten seit zwei bis drei Jahren ansatzweise zu beobachten ist.

Faktum bleibt freilich, daß zur Zeit in großen Teilen der Arbeiterklasse - trotz teilweise verbreiteter Kritik am bestehenden System - jede Vorstellung darüber fehlt, wie eine gesellschaftliche Alternative aussehen könnte. Das impliziert tatsächlich, daß die Bourgeoisie nicht mit der unmittelbaren Bedrohung einer proletarischen Revolution konfrontiert ist. Sie ist aber dennoch immer wieder gezwungen, der real existierenden Arbeiterbewegung Zugeständnisse zu machen und bei etlichen eingeleiteten Angriffen (in Frankreich und Italien ebenso wie in Deutschland)Ê einen - zumindest vorläufigen - Rückzug anzutreten. Daß Hirsch der zivilgesellschaftlichen Befriedung eine solche Kraft zuschreibt, daß für den Faschismus kein Platz mehr sei, ist ebenso unhaltbar: Im Falle eine Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Widersprüche ist es durchaus nicht auszuschließen, daß die Kapitalistenklasse wieder auf rechtsextreme bis faschistische Strömungen setzt, um seine Herrschaft abzusichern.

Wo Hirsch sicher zuzustimmen ist, daß erhebliche Teile der akademischen Linken in den letzten Jahren zu ideologischen Hilfstruppen des Kapitalismus mutiert sind und daß andere Teilen der Linken nicht in der Lage waren, Handlungsperspektiven zu entwickeln, die den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen angepaßt sind. Es wird sich zeigen, ob Hirsch da mehr anzubieten hat.

Radikaler Reformismus

Immerhin kommt Hirsch zu dem Ergebnis, daß der sich ungehemmt durchsetzende Kapitalismus ein globales Katastrophenprogramm bedeute und daß das postfordistische politische System - auch angesichts des Niedergangs des US-Hegemonie - hoch instabil sei. Der Kampf um die Gestaltung des gesellschaftlichen Verhältnisse gehe weiter, der Ausgang sei offen.[80] Allerdings seien gegenwärtig "weder die Konzepte noch die sozialen Kräfte für eine Überwindung des umfassend gewordenen kapitalistischen Akkumulationsverhältnisses" sichtbar[81], die seien Klassen-Fronten zerbrochen und die Arbeiterklasse zusehr zersplittert, sodaß die Arbeiterbewegung in der früheren Form nicht mehr bestehe und keine Perspektive mehr böte.[82]

Der Gegensatz zwischen Reform und Revolution spiele keine Rolle mehr.[83] Alle Versuche (kommunistisch-revolutionäre ebenso wie sozialdemokratisch-reformistische), die Gesellschaft mittels staatlicher Macht verändern zu wollen, seien gescheitert, da der Staat eben nicht für emanzipatorische Zwecke einsetzbar sei.[84] Hier muß Hirsch erstmal darauf verwiesen werden, daß in der Revolutions- und Staatstheorie, wie sie von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelt und wie sie etwa von Nikolai Bucharin, W.I. Lenin und Leo Trotzki weitergeführt wurde, nicht von einer Indienstnahme, sondern im Gegenteil von einer Zerschlagung des bestehenden bürgerlichen Staates, der Rücknahme der staatlichen Funktionen in die Gesellschaft und somit von einer Aufhebung der Trennung von Staat und Gesellschaft die Rede ist. Daß Sozialdemokratie und Stalinismus einen anderen Weg gegangen sind, hat schließlich zu den bekannten Resultaten geführt. Das marxistische Revolutionskonzept ist - und soviel Logik sollte auch Hirsch aufbringen können - dadurch aber nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr bestätigt.

Unfreiwillig komisch wird Hirschs diesbezügliche Argumentation freilich dann, wenn er als Kern seines alternativen Konzeptes vorschlägt, Bewegungsnetzwerke auf der Basis gesellschaftlicher Selbstorganisation mit der Umgestaltung der bestehenden Institutionen zu kombinieren. Eine "Politik der Befreiung" sei "institutionelle Reformpolitik", die sich auf "eine durchgreifende Veränderung der existierenden staatlich-politischen Apparate und der sie tragenden Verfassungsprinzipien" orientieren müsse, um die "Beschränkungen des liberaldemokratisch-nationalstaatlichen Modells allmählich" zu überwinden und um "eine politische Kontrolle des Akkumulationsprozesses wiederherzustellen".[85] Hirsch endet also selbst beim (hoffnungslosen) Versuch, die staatlichen Strukturen für eine Veränderung des Gesellschaft zu instrumentalisieren. Und sein Konzept ist dabei nichts anderes als sozialdemokratische Gestaltungspolitik inklusive ihrem ideologischen Kern, nämlich der Illusion in die Möglichkeit, die Mechanismen der kapitalistischen Kapitalakkumulation politisch zu kontrollieren.

Bezüglich der Frage, wie sein hübsches Projekt verwirklicht werden soll, strotzen seine Ausführungen vor fast schon rührender Ratlosigkeit: Das Feld der sozialen Bewegungen sei so vielfältig geworden, die Zersplitterung birge aber vielleicht auch irgendwie Chancen. Es sei "unklar", was unter gesellschaftlicher Emanzipation überhaupt zu verstehen sei. Die Probleme von Demokratie und Menschenrechten seien von einer praktischen Lösung "weit entfernt", der Rahmen dafür "zweifelhaft".[86] Es gehe darum, "einen neuen Begriffs demokratischer Politik theoretisch zu formulieren" und es bedürfe "ganz neuer Formen demokratischer Selbstorganisation undgesellschaftlicher Praxis. Man brauche eine Vernetzung von praktischen Initiativen und eine unabhängige politische Öffentlichkeit, nicht nur eine Umwälzung von Institutionen und Eigentumsformen, sondern eine umfassende Kulturrevolution.[87] Diesen Nebel aus Allgemeinplätze bezeichnet Hirsch dann auch noch zusammenfassend als "radikalen Reformismus".

Als unrettbar hilflos erweist sich Hirschs Konzept aber spätestens dann, wenn er sich auf die Suche nach einem Subjekt für seinen Ansatz macht. Die sogenannten neuen sozialen Bewegungen seien zwar zurücknormalisiert und reintegriert, in Teilen der Frauen- und Ökologiebewegung hätte sogar eine liberal-neokonservative Wende stattgefunden.[88] Da aber Hirsch die Arbeiterbewegung als politisches Subjekt abschreibt, landet er schließlich doch bei der Hoffnung auf alle Menschen, die guten Willens sind, nämlich bei den Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die "sich der staatlichen Herrschaftslogik zu entziehen trachten und dabei unverkennbar einen zunehmenden Einfluß ausüben". Es folgt dann eine teilweise durchaus treffende (wenn auch unzureichende) Kritik an den NGOs. Schließlich kommt er aber dennoch zu dem Ergebnis, daß sie "einen entscheidenden und unverzichtbaren Ansatz für demokratische Politik" darstellen.

Menschrechtsorganisationen, Ökologie- und Frauengruppen, Solidaritätsprojekte und Flüchtlingsinitiativen würden laut Hirsch eine unabhängige Öffentlichkeit schaffen, bei großen internationalen Konferenzen Einfluß ausüben, öffentliches Bewußtsein allmählich verändern und vor allem eine "politische Kontrolle kapitalistischer Unternehmen durchsetzen".[89] Damit hat Hirsch nun die Grenze zur Lächerlichkeit endgültig überschritten: In der Realität ist die oftmals effiziente Öffentlichkeitsarbeit der NGOs fast vollständig von der kapitalistischen Medienindustrie und ihren Mechanismen abhängig (die Hirsch weiter oben kritisiert hat). Dementsprechend sind Bewußtseinsveränderungen durch die NGOs weitgehend auch nur in einem Rahmen möglich, der von den herrschenden Kräften toleriert (oder teilweise auch gefördert!) wird. Abgesehen davon, daß viele NGOs hierarchisch strukturiert und nicht selten Ausdruck von reaktionären, bornierten Mittelschichtsinteressen sind, daß Veranstaltungen wie die Umweltkonferenz in Rio ihre Postulaten nicht annähernd erfüllen, kommt viele NGOs auch die letztlich systemstabilisierende Funktion der Kanalisierung von Protestpotential zu. Und wie die NGOs gar die kapitalistischen Unternehmen kontrollieren und damit einen grundlegenden Mechanismus der Marktwirtschaft außer Kraft setzen sollen, ist offenbar das Geheimnis von Joachim Hirsch. Vor allem aber mangelt es den NGOs an einem Konzept zu Überwindung der gesellschaftlichen Zustände, was wiederum darauf zurückzuführen ist, daß es sich bei ihnen um eine Ansammlung von Initiativen humanistischer Kleinbürger handelt, die sich auf keine soziale Kraft (geschweige denn: eine gemeinsame soziale Kraft) stützen können.

Letztendlich gerät Hirsch mit seinen Perspektiven mehr als nur in die Nähe zu eben der Zivilgesellschaftsideologie, von der er sich weiter oben abzugrenzen versucht. Genau wie die Anhänger dieser Ideologie setzt er nicht nur auf diffuse Aktivitäten verschiedenster NGOs, sondern - obwohl er an anderer Stelle noch ganz richtig auf das reaktionäre Potential der "postmodernen und euphemistisch gefärbten Entdeckung der kleinen Gemeinschaften, der Regionalität und Lokalität"[90] hinweist - auch auf Dezentralisierung: Durch die "Schaffung neuer, dezentraler und kooperativ verflochtener Strukturen" solle im Rahmen des Kapitalismus schrittweise eine "umfassende Demokratisierung" ermöglicht und so dem postfordistischen Akkumulations- und Regulationsmodell eine demokratische und soziale Gestalt gegeben werden. Voraussetzung für eine neue Weltwirtschaftsordnung ebenso wie für eine andere Umweltpolitik, für Menschenrechte ebenso wie für veränderte Lebensformen sei ein "gesellschaftlicher Konsens, der nur demokratisch erreicht werden kann".[91] Schließlich ergeht sich Hirsch dann auch noch in Tagträumen über eine political correcte "demokratische Verfassung", die durch ein "System von Verfahrensregeln", eine "plebiszitäre Reform" und die Verlagerung von Kompetenzen auf lokale und regionale Ebene die Beteiligung von verschiedenen Gruppen an gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglichen soll. Außerdem solle die Föderalisierung mit "einer Abrüstung des nationalstaatlichen ÎGewaltmonopolsâ" verbunden sein.[92] Wer all diese netten Dinge wie verwirklichen soll, wird von Hirsch freilich nicht ausgeführt.

Daß Hirsch keine soziale Kraft zur Gesellschaftsveränderung anzubieten hat und daß er sich so stark auf die Demokratiefrage konzentriert, ist letztlich Ausdruck der idealistischen Schlagseite der Regulationsschule, die die Auseinandersetzung auf der Überbauebene überbewertet. Für diese ideologische Strömung steht im wesentlichen nicht die Organisierung des Widerstandes der von Arbeitslosigkeit und Armut Betroffenen im Zentrum, sondern "demokratische" Aufklärung über die Schiene der bürgerlichen Öffentlichkeit und der Versuch, durch eine Unterwanderung der kapitalistischen Institutionen eine Veränderung der Gesellschaft herbeizuführen. Davon zu erhoffen, "eine politische Kontrolle des globalen Akkumulationsprozesses wieder(!)herzustellen", ist dann doch noch reichlich dümmer als die Programme der Demokratisierung der Wirtschaft, wie sie früher von der Sozialdemokratie ausgebrütet wurden - diese hatte nämlich als Druckmittel immerhin eine organisierte Arbeiterbewegung vorzuweisen. Eine solche Vorstellung zeugt von einem fundamentalen Unverständnis nicht nur von den Dynamiken und Kräfteverhältnisse einer Klassengesellschaft, sondern auch vom Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft. Trotz Hirschs Bemühungen um einen friedlich-reformistisch konsensorientierten Weg wird der Erfolg jedes Versuches, das globale kapitalistische Katastrophenprogramm zu stoppen, davon abhängen, ob der bürgerliche Staat in seinem Funktionieren gebrochen und damit die Grundlage geschaffen werden kann, die zerstörerischen Dynamiken der Kapitalakkumulation außer Kraft zu setzen. Trotz der geschäftigen Suche von zahlreichen "linken" Intellektuellen nach ausgetüftelten Alternativvarianten hat dazu wiederum - aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozeß - eben nur die Arbeiterklasse das soziale und politische Potential.

Insgesamt sind Hirschs Antworten auf die aktuelle Entwicklung des Kapitalismus, die letztlich eng mit seiner theoretischen Analyse verbunden sind, der schwächste Teil seiner Arbeit. Unterm Strich ist sein Reformismus keineswegs so radikal, wie er verkauft wird. Seine Vorschläge, mit denen er sogar hinter den sozialdemokratischen Reformismus zurückfällt, haben noch am ehesten Ähnlichkeit mit den idealistischen Weltverbesserungsplänen der utopischen Sozialisten am Beginn des 19. Jahrhunderts. Mit dem Auftreten der organisierten Arbeiterbewegung und der Ausbreitung von Klassenkämpfen hat diese politische Strömung damals ihre Existenzberechtigung rasch verloren und ist ziemlich unspektakulär von der politischen Bühne verschwunden. Insofern ist es durchaus wahrscheinlich, daß mit einer zunehmende Ausweitung von Klassenkämpfen, wie sie ansatzweise schon in den letzten Jahren etwa in Frankreich, Südkorea, Argentinien, den USA und teilweise sogar in Deutschland stattgefunden hat, Hirsch & Co. ein ähnliches Schicksal bevorsteht. Unabhängig davon, was etwa Hirsch dann persönlich treiben wird (sich reumütig auf die Klassenkämpfe orientieren oder weiter nach rechts gehen), werden seine ideologischen Vorstellungen unter kritischen Linken auch die Anziehungskraft verlieren, die sie aufgrund der aktuellen Klassenkampfsituation zur Zeit noch haben.