Liebe Genossen,
ich bin kürzlich beim Stöbern in einem Buchladen hier auf die Nr. 2 Eurer Zeitschrift "Marxismus" gestoßen. Obwohl ich glaube, daß sich unsere Positionen erheblich unterscheiden (z.B. sehe ich mich nicht als "Trotzkist" und halte das auch nicht mehr für sinnvoll/richtig: das ist meine Konsequenz aus dem "Abriß der revolutionären Kontinuität" nach dem 2. Weltkrieg), stimme ich mit der Ziel-richtung Eurer Zeitschrift/Arbeit und dem allgemeinen "Geist" wie er in Editorial, Gründungserklärung und politischer Plattform zum Ausdruck kommt, voll überein. Auch ich halte die theoretische Arbeit, die Vertiefung und Weiterentwicklung des revolutionären Marxismus für eine zentrale Aufgabe heute, vor der leider die meisten Strömungen. Organisationen, Gruppen etc. ausweichen, sie leugnen etc.
Ich hoffe, daß es Euch noch gibt und daß ich die richtige Anschrift habe. Ich möchte jetzt erstmal die Nr. 4, 5, 7 von "Marxismus" bestellen und um eine Über-sicht über die seither erschienenen Veröffentlichungen bitten. (...)
Das wärs fürs Erste, ich hoffe von Euch zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
C. L., Berlin
Lieber Genosse C.,
wir schicken Dir in einem getrennten Kuvert die Nummern 4, 5 und 7 von Marxismus und außerdem einen Folder mit einem Überblick über unsere Publi-kationen.
Hier noch einige Bemerkungen zu den in Deinem Brief angesprochenen Fragen: Ersteinmal finden wir es natürlich gut, daß Du mit uns bezüglich der Wichtigkeit von theoretischer Arbeit übereinstimmst. Und wir sind auch der Ansicht, daß die revolutionäre Kontinuität nach dem Zweiten Weltkrieg abgerissen ist. Was nun die politische Selbstdefinition betrifft, so gilt es m.E. vor allem einmal zu klären, was mit "Trotzkismus" gemeint ist (zu oft werden in der Linken Auseinandersetzungen um Begriffe in einer Weise geführt, bei der die Klärung der inhaltlichen Bedeutung kaum mehr eine Rolle spielt).
Wie aus etlichen unserer Publikationen ersichtlich ist, geht es uns nicht darum, Trotzki oder irgendwelche anderen "Größen" der Arbeiterbewegung zu glo-rifizieren, sondern vielmehr darum, ihre Positionen in ihrer Entwicklung und ihre theoretische Methode zu begreifen und auf diese Weise auch ihre Begrenztheiten zu erkennen. Das ist erst die Grundlage dafür, nicht - wie so viele Ex-"Kommuni-st/inn/en" nach 1989 - das Kind (den Marxismus) mit dem Bade (den stalinistischen Bürokratien) auszuschütten. Mit unserem Bezug auf den "Trotzkismus" meinen wir auch nicht die Politik der verschiedenen Strömungen aus der trotzkistischen Tradition in den letzten Jahrzehnten, die wir in unterschiedlichem Ausmaß kritik-würdig finden. Dieser Bezug gilt vielmehr einigen Grundpositionen, die für uns den "Trotzkismus" ausmachen:
Diese Positionen verkörpern für uns die Kontinuität der revolutionären Komintern, und auch wenn diese Kontinuität in den späten 40er Jahren abgerissen ist, sind sie für uns wichtige politische Bezugspunkte, wie es auch bei Marx und Lenin welche gibt, weshalb wir uns in diesem Sinn auch als Marxist/inn/en, Leninist/inn/en oder eben Trotzkist/inn/en bezeichnen.
Insgesamt geht es uns um die politische Methode und die daraus resultierenden Positionen. Alles, was irgendwie nach Personenkult riecht, wollen wir - auch angesichts der diesbezüglichen ungustiösen stalinistischen Auswüchse - möglichst gering halten. Wenn man sich aber auf "Klassiker", d.h. auf bestimmte Traditionen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung, bezieht (und das ist natürlich sinnvoll und notwendig), dann ist m.E. der Bezug auf Trotzki ebenso legitim wie der auf Marx, Engels, Lenin, Luxemburg etc. Es gilt dabei halt, auch jeweils explizit zu sagen, welche Positionen mit dem Bezug tatsächlich gemeint sind und welche nicht. Das versuchen wir in unseren Publikationen auch differenziert zu tun. Jede allround-Idealisierung eines "großen Führers" muß jedem Marxisten erstmal verdächtig erscheinen. (...)
Soweit zu den in Deinem Brief angesprochenen Punkten. Wir hoffen, wieder von Dir zu hören - vielleicht ja auch mit Bemerkungen zu unseren Publikationen, da wir an Rückmeldungen und Kritik immer interessiert sind.
Mit revolutionären Grüßen
Miodrag Jovanovic, AGM
Liebe Genoss/inn/en,
zunächst einmal vielen Dank für Euren Brief und die Büchersendung. Einer Unart folgend habe ich die Broschüren zunächst mal durch ,,überfliegendes Lesen" ,,verschlungen" und bin jetzt beim viel mühseligeren gründlichen Durcharbeiten. Dabei kommen mir soviel Fragen, Einfälle, Einwände, daß ich gar nicht weiß, wo ich hier beim Schreiben anfangen soll. Zunächst einmal zum Brief (...), zum Punkt mit den ,,Ismen": Ihr schreibt ,,ist ... der Bezug auf Trotzki ebenso legitim wie der auf Marx, Engels, Lenin, Luxemburg etc." klar, aber deswegen würde ich mich nicht Leninist, Luxemburgist oder eben Trotzkist nennen. Für mich gilt es von der heutigen Situation ausgehend die aufgrund des historischen Abstands möglich werdende Kritik an den Schwächen, Mängeln, Unklarheiten etc. der Repräsentant-/inn/en des revolutionären Marxismus endlich zu entwickeln. Für mich heißt das, die bisherige Geschichte der proletarischen Klassenbewegung selbst historisch-materialistisch zu untersuchen und nicht legitimatorische Traditionslinien zu konstruieren (Wir sind die ,,wahren" Vertreter der revolutionären Tradition etc.). In diesem Rahmen ist mir auch unklar, was Eure häufige Referenz auf eine ,,theore-tische bzw. politische Methode" bedeuten soll.
(...) Was sind Eure Fragestellungen ? Wo seht Ihr z.B. in der Entwicklung nach 1945 einen theoretischen Klärungsbedarf? War es nicht Mangel aller lmperialismustheorien der Epoche vor dem 2. Weltkrieg, eine solche Entwicklung nicht für möglich gehalten zu haben und liegt nicht eine Ursache dafür in einem unzureichenden Verständnis der Kritik der politischen Ökonomie z.B. als einer Theorie der sogenannten Epoche eines ,,Konkurrenzkapitalismus" etc. Wenn sich fast allen proletarischen Revolutionären der Epoche ihre Gegenwart als ,,finale Krisenepoche" des Kapitalismus darstellte, so liegt das Problem für mich weniger in dieser ja durchaus verständlichen Fehleinschätzung, als in der Tatsache, daß dieser Fehler nach 1945 nicht im revolutionär-marxistischen Sinn behoben wurde, z.B. bei den meisten ,,orthodoxen" Trotzkisten. (Beliebiges Beispiel: Ein Vortrag von P. Lambert vom 24.1.1969 über ,,Die Aktualität des Übergangsprogramms", Abschnitt ,,Die Produktivkräfte haben aufgehört zu wachsen"; Man hat sich dabei - wie viele andere Niedergangstheoretiker - an den sehr schematischen Formulie-rungen von Marx im Vorwort zur Kritik ... von 1859 orientiert und weniger an den vielen Stellen im ,,Kapital" über das Kapital als in sich widersprüchlichem Verhältnis der Entwicklung der Produktivkräfte etc.) Ich sehe die Sache so: Fast alle Marxisten der Epoche sahen in der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie weniger die Theorie der allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Kapitals, als eine Theorie eines historischen Stadiums des Kapitalismus, des sogenannten ,,Konkurrenzkapitalismus", während auf einer ,,logischen" Ebene die Konkurrenz die Form darstellt, vermittels derer sich diese allgemeinen Wesenszüge des Kapitals überhaupt realisieren. Das wirkliche Problem: wie setzen sich die allgemeinen Gesetze im historischen Prozeß durch? kam so gar nicht ins Blickfeld. Für mich handelt es sich bei der Entwicklung nach 1945 nicht lediglich um einen ökonomischen "Boom", sondern um einen Prozeß, bei dem sich einige dem ,,Begriff des Kapitals" entsprechende Momente historisch erstmals ,,in reiner Form" durchsetzten. Dazu gehört die Dominanz der Methoden der relativen Mehrwertproduktion mit all ihren Folgen bezüglich der Entwicklung der Produktivkräfte, des Reallohns etc., aber auch die Entwicklung bestimmter politischer und ideologischer ,,Überbauformen", insbesondere die allgemeine Durchsetzung der Demokratie als der dem Kapital adäquaten Herrschaftsform. Eine adäquate Weiterentwicklung der marxistischen Staatstheorie bezüglich Demokratie und demokratischer Ideologie wäre für mich (...) ein Punkt, den Ihr meines-erachtens unter beziehungsweise fehleinschätzt: So geht Ihr vom Bonapartismus als bestgeeigneter Regierungsform aus (u.a. M2/152) und redet von bloßem ,,demokratischen Anstrich" (M2/12). Ich denke, daß Ihr so nicht die Tiefe und das Ausmaß der demokratischen Illusionen im Arbeiterbewußtsein erklären könnt, wozu eine Theorie fetischistischer Bewußtseinsformen notwendig ist.
(...) Nach Marx stellen sich die ökonomischen Kategorien an der Oberfläche, d.h. auf der Erscheinungsebene, verkehrt dar, implizieren ein mystifiziertes Bewußtsein. So schreibt Marx zur Lohnform: ,,Auf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und gerade sein Gegenteil zeigt, beruhen alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen ..." MEW 23 S.562. Einzig G. Lukacs hat versucht (1923), die ,,ideolog. Krise des Proletariats" im Zusammenhang mit dem Fetischcharakter der Wertformen zu erklären. Ansonsten ist mir nicht bekannt, daß von revolutionären Marxisten die gesamte Problematik des reformistischen Bewußtseins der Lohnabhängigen in diesen grundsätzlichen theoretischen Rahmen gestellt worden ist (mit der Ausnahme bestimmter Diskussionen Anfang der 70er Jahre) und auch bei Euch sehe ich davon nichts. In vielen entwickelten Ländern sehen sich große Teile der Arbeiterklasse weder ausgebeutet noch unterdrückt; sie identifizieren sich sowohl mit ,,ihrem" nationalen Kapital, dessen Wohlergehen sie als Grundlage ihrer Existenz begreifen, als auch mit dem Staat, an den sie ganz selbstverständlich die Wahrung ihrer Interessen delegieren. Mit einer derart tiefgehenden Verkleinbürgerlichung der Lebensweise, Einstellungen etc. der Mehrheit der Arbeiter, mit einem solchen Ausmaß ,,frei-williger" Unterwerfung unter die Herrschaft des Kapitals hatte es die ,,historische" Arbeiterbewegung von Marx bis Trotzki, also bis zum 2. Weltkrieg, niemals zu tun, noch nie waren die Wirkungsbedingungen für Revolutionäre so ungünstig, wie in den vergangenen Jahrzehnten; Noch nie existierte jahrzehntelang ein solcher tiefer und systematischer Graben zwischen der Klasse und den Kommunisten. Das scheint mir die zentrale theoretische, programmatische und natürlich praktische Herausforderung für den revolutionären Marxismus heute zu sein.
Ich merke, wenn ich in dem Stil weiterschreibe, wird dieser Brief zu lang und nie fertig.
Also jetzt zu den ,,praktischen" Fragen: Ich habe Interesse in einen Diskussions-prozeß mit Euch einzutreten und frage mich, ob es trotz zunächst bestehender und vielleicht andauernder Differenzen Formen der konkreten Zusammenarbeit auf (nicht unbedingt nur) theoretischem Gebiet geben könnte. Der Punkt Eurer Plattform (und des ,,Trotzkismus" überhaupt), der mir am meisten zu schaffen macht, ist Nr. 8: die Analyse der ,,sozialistischen Länder" als degenerierter /deformierter Arbeiterstaaten. Nichtkapitalistischer Charakter dieser Länder: ja; konterrevolutionäre Herrschaft einer Bürokratie: ja; Bürokratie keine neue Klasse: ja; proletarischer Charakter der Eigentumsverhältnisse: nein. Ich besitze keine entwickelte Theorie auf Grundlage dieser Voraussetzungen, kann nur negativ gegen die ,,orthodoxe" Position argumentieren: Die Diktatur des Proletariats, die die Form einer politischen Entmachtung des Proletariats annimmt: das ist für mich kein ,,dialektischer" (eine Realität widergebender) Widerspruch, sondern eine formal-logische Paradoxie, die anzeigt, daß der Inhalt nicht adäquat gedacht ist.
Ein weiterer Punkt, den ich seit Jahrzehnten nicht begreife, und wo Ihr mir vielleicht ,,Nachhilfeunterricht" erteilen könnt, betrifft das ,,trotzkistische" Ver-ständnis von Taktik, also u.a. die gesamte Problematik der Übergangsforderungen, das angebliche Anknüpfen an das aktuelle Bewußtsein der Arbeiter etc. (In Eurer Plattform in Punkt 6 und 7 enthalten)
Übrigens: Volles Lob für Eure Nr. zum 2. Weltkrieg! Es zeigt den jämmerlichen Zustand der ,,Linken" in Deutschland, daß diese Positionen hier fast völlig unbekannt sind und angesichts der absoluten Dominanz der Mythen des ,,demokratischen Antifaschismus" auch eher abgelehnt würden. Schade finde ich, daß in dem Beitrag über Griechenland kaum auf die Rolle und Bedeutung der nichtstalinistischen Kommunisten/Trotzkisten eingegangen wird. In den bibliographischen Hinweisen dieses Artikels wird auf eine englischsprachige Zeitschrift mit der Abkürzung ,,RH" verwiesen: Was ist das und wo kann man die ggf. kriegen?
Ich möchte Eure Zeitschrift ab Nr. 12 abonnieren. (...) Ich könnte eventuell für einige Tage nach Wien kommen. (...) Viele Dinge wären dann sicher besser zu besprechen!
Mit freundlichen Grüßen
C. L., Berlin
C. L. hat uns dann tatsächlich in Wien besucht, wo wir mehrere ausführliche Diskussionen geführt haben. Im Zuge dessen hat C. L. auch folgende "Thesen und Fragen ..." vorgelegt, die er 1993 verfaßt hat und die Eric Wegner - gemeinsam mit obigem Brief - hier im Anschluß schriftlich beantwortet.
Thesen und Fragen zum trotzkistischen Gebrauch der Begriffe "degenerierter Arbeiterstaat" und "proletarische Eigentumsverhältnisse"
Richtig wird gesehen, dass die auf Staatseigentum (an den industriellen Produktionsmitteln) und Planwirtschaft (wie immer planlos sich auch der reelle Reproduktionsprozess vollzog) basierende Ökonomie der stalinistischen Gesell-schaften einen nichtkapitalistischen Charakter besitzt. (Fehlen einer Kapitalisten-klasse, Fehlen von "Marktmechanismen" als notwendige Voraussetzung und Vermittlungsform des "Sich-verwertenden Werts", Fehlen des Wertgesetzes als vorherrschender Regulationsform der Ökonomie ® keine Arbeitslosigkeit, kein industrieller Zyklus etc.)
Falsch wird das Verhältnis von nationalisiertem Eigentum und Staat bestimmt. Ich teile die Analyse des Stalinismus als einer (zunächst) politischen Konterrevolution, ziehe aber - im Unterschied zu Trotzki, dessen Position ich als historische Momentaufnahme gelten lasse, und seinen sterilen Epigonen - daraus die letzten Konsequenzen:
Die politische Konterrevolution des Stalinismus hat die proletarische Diktatur in der SU und den proletarischen Charakter der Partei, in der SU und international, zerstört. Damit hat aber der Sowjetstaat jeglichen "Arbeitercharakter" verloren. Vom Resultat her betrachtet ist eben ein degenerierter Arbeiterstaat kein Arbeiter-staat mehr. Hier spielt ein wesentlicher Unterschied zwischen Bourgeoisie und Proletariat bezüglich des Verh. zwischen ökonomischer und politischer Macht eine Rolle: Während die Bourgeoisie schon eine ökonomisch begründete Machtposition in der Gesellschaft besitzt, von der aus sie um die politische Macht im und über den Staat kämpft, gründet sich die Herrschaft des Proletariats einzig auf seine politische Macht, als dem Hebel für alle weiteren ökonomischen, sozialen etc. Trans-formationsprozesse in Richtung auf die klassenlose Gesellschaft. Das Staats-eigentum hat also nur als Eigentumsform einer proletarischen Staatsmacht einen proletarischen Charakter, nur deswegen, weil es die materielle Grundlage für die Umgestaltung der Gesellschaft durch das revolutionaere Proletariat ist. Verliert der Staat - wie es in der SU unter Stalin geschah - seinen proletarischen Charakter, so verliert damit auch automatisch, per definitionern das Staatseigentum seinen proletarischen Charakter.
Die Inkonsistenz der "klassischen" trotzkistischen Position trug viel zu der Verwirrung bei, die die Errichtung von Staaten stalinistischen Typs in Osteuropa bei der IV. Internationale hervorrief (Konnte die stalinistische Bürokratie doch eine revolutionäre Rolle spielen !? etc.).
Konsistent ist dagegen die Position, die durch die Zerstörung des proletarischen Charakters der Staatsmacht auch den proletarischen Charakter des Staatseigentums beseitigt sieht: Es hat seine Eigenschaft verloren, die Grundlage für einen Übergang zurn Sozialismus darzustellen. Diese Entwicklungsdynarnik wurde gerade durch die stalinistische Konterrevolution blockiert, zerstört. In dieser Blockierung besteht u.a. ja gerade der konterrevolutionäre Charakter der bürokratischen Herrschaft. Die scheinbare Paradoxie einer blockierten (= Nicht-Übergangs) Übergangsgesellschaft löst sich auf: Während aufgrund des unwiderruflich konterrevolutionären Charak-ters des Stalinismus der Nichtübergang in Richtung Sozialismus absolut war, blieb in der historischen Entwicklung auf Dauer nur die andere Richtung: kapitalistische Restauration, Übergang zurück in Richtung Kapitalismus. Damit ist die historische Schranke und somit die historische Spezifität der stalinistischen Regime festgelegt. Das verstaatlichte Eigentum als Grundlage von gesellschaftlichen Planungs-prozessen ist eine notwendige, aber keine hinreichende Grundlage für eine sozialistische Transformation. Insofern handelt es sich hier tatsächlich um eine "Errungenschaft", um einen historischen Schritt vorwärts: denn trotz der Eliminierung des proletarischen Charakters dieses Eigentums brauchte dieser Schritt: Sturz und Enteignung der Bourgeoisie nicht nochmals vollzogen werden. Diese Errungenschaft verlor aber durch die langfristigen Auswirkungen der Entmachtung der Arbeiterklasse ihren Wert. Während Trotzki in den 30er Jahren noch hoffen konnte, dass die Arbeiter an diesen Schritt anknüpfend das Banner der Revolution in Permanenz hissen würden, indem sie die konterrevolutionäre Bürokratie beseitigen, stellt sich die Sache inzwischen anders dar: Erst im Rahmen des durch die Krise des Stalinismus in Gang gesetzten Prozess der kapitalistischen Restauration (2. Akt der stalinistischen Konterrevolution) wird sich eine Arbeiter-bewegung wieder formieren können. Die kapitalistische Restauration ist einerseits die logische Entwicklungsstufe, auf die die stalinistischen Gesellschaften zusteuern, stellt in ihrem Vollzug jedoch einen Bruch dar, ist ihr "Jenseits". Die Perspektive einer an das Staatseigentum anknüpfenden proletarischen Revolution ("politische Rev." im trotzkistischen Sprachgebrauch) ist damit obsolet. Die von Kommunisten angestrebte Revolution ist von nun an in den Kontext dieses Rstaurationsprozesses zu stellen, der keineswegs als schon abgeschlossen betrachtet werden kann. Formierung der Kapitalistenklasse und Formierung der Arbeiterklasse laufen sozu-sagen parallel, natürlich nicht unabhängig voneinander, sondern ineinander verschränkt und sich gegenseitig befördernd (= gemeinsamer Kampf gegen die politischen Strukturen der alten Bürokratie) und behindernd. Dabei - kann man sagen - ist die erste Runde an die Bourgeoisie gegangen (Demokratieproblem).
C. L. (22.7.1993)
Das Problem ist, wie das Verhältnis von nationalisiertem Eigentum und Staat zu bestimmen ist im Zusammenhang mit dem Degenerierungsprozess der proleta-rischen Diktatur, wie er in der SU stattgefunden hat. Ich folge zunächst der Trotzkischen Analyse, sehe in ihr aber sozusagen die Fixierung einer historischen Momentaufnahme, begrifflich ausgedrückt in der Formel vom "degenerierten Arbeiterstaat". Ein Arbeiterstaat ,in dem die Arbeiter die Macht verloren haben, von der Macht verdrängt wurden, ist gerade im Hinbuck auf die marxistische Staatskonzeption eine Paradoxie, ein "Un-Sinn", eine "Un-Wirklichkeit". Dies liegt im unterschiedlichen Verhältnis von ökonomischer (sozialer) und politischer Macht bei Bourgeoisie und Proletariat begründet. Mir scheint, dass Trotzki hier eine mißbräuchliche Analogie im Begriff des Bonapartismus vornimmt. Während die Bourgeoisie trotz Verlusts der politischen Macht ( Bonapartismus) die gesellschaft-lich herrschende Klasse bleiben kann, ist ein solches Verhältnis beim Proletariat nicht denkbar. Die Bourgeoisie bleibt herrschende Klasse, weil sie die Produktionsmittel der dominanten Produktionsweise monopolisiert. Ihr Eigentum ist reell, vermittels ihres Privateigentums an den Produktionsmittel beutet sie die Arbeiter aus, eignet sich den Mehrwert an etc.. Etwas Analoges gilt für das Proletariat nicht. Seine soziale Vorherrschaft hat keine ökonomischen Fundamente in der alten Gesellschaft, sie beruht nur auf dem "Besitz" der politischen Macht. Der proletarische Charakter des "verstaatlichten" Eigentums beruht nur darauf, dass es vom als politisch herrschende Klasse konstituierten Proletariat als Mittel benutzt wird, um die vorhandene gesellschaftliche Grundlage in Richtung auf die klassenlose Gesellschaft zu transformieren, d.h. sich und seine Herrschaft "auf-zuheben". Verliert das Proletariat nun die politische Macht, so verlieren Staat und Staatseigentum ihren Charakter als "Instrumente" der sozialen Emanzipation und die Arbeiterklasse befindet sich gesellschaftlich wieder in einer subalternen Position.
C. L. (23.7.93)
Antwort
Ich beginne gleich mit dem zentralen Punkt: der Charakterisierung der stalinis-tischen Staaten. Grundsätzlich können bereits Begriffe wie Arbeiterstaat, proleta-rische Eigentumsverhältnisse oder proletarische Produktionsweise Verwirrung stiften. Denn auch bei einem "gesunden" Arbeiterstaat und der entsprechenden nachrevolutionären Produktionsweise handelt es sich nicht um eine historische Formation wie beim bürgerlichen Staat beziehungsweise beim Kapitalismus, sondern sozusagen um die Einleitung einer gesamtmenschlichen, klassenlosen, eben sozialistischen Produktionsweise - die dann nicht mehr mit einer bestimmten Klasse verbunden werden kann. In der Übergangsgesellschaft (vom revolutionären Sturz der Bourgeoisie bis zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaft) sind die Warenproduktion und die Klassen hingegen noch nicht abgestorben. Es ist eine Diktatur des Proletariats notwendig, um die Ausbeuterklassen national und international niederzuhalten. In dieser Phase gibt es noch eine Klassenherrschaft, allerdings eine, die bereits die Aufhebung jeder Klassenherrschaft betreibt, in der die noch verhandenen staatlichen Strukturen bereits zu guten Teilen in die Gesellschaft zurückgenommen sind (Räte, Milizen, jederzeitige Abwählbarkeit etc.), in der ökonomisch bereits im wesentlichen das (nach gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen orientierte) sozialistische - also perspektivisch klassenlose und somit nicht spezifisch proletarische - Prinzip der Planung vorherrscht. Nichtsdestotrotz werden der noch vorhandene Halbstaat (ein m.E. ganz entscheidender Begriff) und die Ökonomie noch von einer Klasse dominiert, nämlich von der Arbeiterklasse, die die Revolution angeführt hat, die mehr als alle anderen Klassen ein historisches Interesse am Sozialismus hat und die als einzige Klasse (aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozeß) den Aufbau einer neuen Gesellschaft tragen kann. In diesem Sinn - und nur in diesem Sinn - kann von einem proletarischen Halbstaat, von einem Arbeiterstaat und auch von proletarischen Eigentumsverhältnissen be-ziehungsweise einer proletarischen Produktionsweise gesprochen werden. Diese Begriffe haben durch die Geschichte der Arbeiterbewegung inzwischen auch eine bestimmte Tradition, sie tragen aber - durch die Erfahrung des Stalinismus - auch eine Hypothek mit sich. Auch deshalb sollte bei ihrer Verwendung möglichst der fundamentale Unterschied zu Begriffen wie bürgerlicher Staat oder kapitalistische Produktionsweise klargemacht werden.
Was nun die konkrete historische Erfahrung in der Sowjetunion und in den anderen stalinistischen Ländern betrifft, so bestanden dort sicherlich keine "ge-sunden" Arbeiterstaaten, keine Arbeiterstaaten, in denen die Arbeiterklasse die politische Macht innehatte, in denen sich eine arbeiterdemokratische Planwirtschaft an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte, in denen die Strukturen eines proletarischen Halbstaates im Absterben begriffen war. Aber kann in diesen Ländern überhaupt noch von Arbeiterstaaten gesprochen werden? Sicher hat die Verwendung dieses Begriffs für Länder, in denen die Arbeiterklasse von einer Bürokratie systemtisch unterdrückt und zu weitgehender politischer Rechtlosigkeit gezwungen wurde, oft genug zu Mißverständnissen geführt. Man kann sich in diesem Zusammenhang auch fragen, ob die Charaktierisierung der stalinistischen Gesellschaften als degenerierte Arbeiterstaaten nicht eher ungünstig, weil eben mißverständlich ist. Wir wollen uns hier aber in erster Linie einmal weniger auf Begrifflichkeiten oder Kategorisierungen konzentrieren, sondern mehr auf das inhaltliche Verständnis der Widersprüche der stalinistischen Staaten.
Es ist richtig, daß sich die Herrschaft des Proletariats (im obigen Sinne) - anders als die des Bürgertums - nicht hinter dem Rücken der Menschen durch bestimmte ökonomische Mechanismen schrittweise durchsetzt, sondern daß die Arbeiterklasse durch einen bewußten politischen Akt an die Macht gelangt und dann erst der Ökonomie ihren Stempel aufdrückt. Das heißt aber nicht notwendigerweise, daß ein Verlust der politischen Macht der Arbeiterklasse bedeutet, daß sofort, "auto-matisch, per definitionem" auch die Produktionsweise und die Eigentums-verhältnisse ihren proletarischen Charakter (im obigem Sinne) verlieren. C. L. stimmt ja mit uns überein, daß das ökonomische System in den stalinistischen Staaten nachkapitalistischen Charakter hatte. Und er stimmt mit uns überein, daß diese Gesellschaften von einer konterrevolutionären Bürokratie beherrscht waren und daß diese Bürokratie keine neue Klasse war. Von einem degenerierten Arbeiterstaat und von proletarischen Eigentumsverhältnissen könne aber - so C. L. - seit der stalinistischen politischen Konterrevolution eben nicht mehr gesprochen werden.
Das Problem dabei ist aber nun, daß C. L. damit notwendigerweise (auch wenn er das nicht explizit formuliert) bei der Position ankommen muß, daß in den stalinis-tischen Staaten zwar die Klassen noch nicht abgestorben waren, daß aber gleich-zeitig eine Produktionsweise existierte, die von keiner Klasse geprägt war. Das aber ist - zumindest für Marxist/inn/en - ein Unding, denn Klassen sind ja gerade Ausdruck einer Spaltung der Gesellschaft, die auf Mangel basiert und die zur Verwaltung dieses Mangels eben noch einen Staatsapparat notwendig hat. Die Aufblähung des staatlichen Repressionsapparates und der Bürokratie in den stalinis-tischen Ländern (weniger im Vergleich zu kapitalistischen Staaten als zu der Zeit nach der Oktoberrevolution) ist ein sicheres Indiz dafür, daß in diesen Ländern von einem Absterben der Klassen keine Rede sein konnte. Wenn man also zu dem Ergebnis kommt, daß in den stalinistischen Staaten keine klassenlose Gesellschaft bestand (und die Bürokratie keine Klasse ist), wird man um die Frage nicht herumkommen, zu erklären, welche Klasse dort die ökonomischen Verhältnisse - wie vermittelt auch immer - dominierte.
Die eine mögliche Antwort, die ja auch von etlichen Linken aus trotzkistischer Tradition gegeben wird, ist nun die, daß es sich um eine spezifische, bürokratische Form des Staatskapitalismus gehandelt habe, daß sich also die Konterrevolution auch auf die ökonomische Ebene ausgedehnt hat. Wir glauben, daß diese Ein-schätzung in Widerspruch zum Funktionieren der Produktionsweise in den stalinistischen Ländern steht, wie es von C. L. durchaus treffend skizziert wird: "Fehlen einer Kapitalistenklasse, Fehlen von ‘Marktmechanismen’ als notwendige Voraussetzung und Vermittlungsform des ‘sich-verwertenden Werts’, Fehlen des Wertgesetzes als vorherrschender Regulationsform der Ökonomie ® keine Arbeitslosigkeit, kein industrieller Zyklus etc.". Auf eine genauere Auseinander-setzung mit den verschiedenen Varianten der Staatskapitalismus-Theorie will ich hier aber verzichten.
Die andere Antwort ist kein einfaches, schematisches Erklärungsmodell, das sich über Definitionen und logische Verknüpfungen argumentieren läßt, sondern viel-mehr Ausdruck der komplizierten und widersprüchlichen tatsächlichen Ent-wicklung, die "gegen die Norm" verlief, ganz anders als es die Marxist/inn/en angestrebt hatten. Natürlich hatte die politische Konterrevolution in einer Gesell-schaft, in der die ökonomischen Vorgänge entscheidend politisch bestimmt werden, massive Auswirkungen auf den gesamten ökonomischen Bereich: auf die Art der Planerstellung, die Situation der Arbeiter/innen in den Betrieben etc. Und natürlich bedeutete diese Konterrevolution auf politischer Ebene, daß die Übergangs-gesellschaft blockiert wurde, denn tatsächlich ist die politische Macht des Pro-letariats der "Hebel für alle weiteren ökonomischen, sozialen etc. Transformations-prozesse in Richtung auf die klassenlose Gesellschaft". Auf die Dauer konnte eine degenerierte proletarische Produktionsweise, konnten entstellte proletarische Eigentumsverhältnisse - und nur darauf gründete sich noch der degenerierte Arbeiterstaat (der Staatsapparat hatte wieder bürgerlichen Charakter angenommen) - ohne die politische Macht der Arbeiterklasse nicht existieren.
Allerdings trat bei der konterrevolutionären Umwälzung der ökonomischen Verhältnisse eine gewisse Verzögerung ein. Die verbliebenen Rest-Errungen-schaften der Oktoberrevolution stellten eine Art "geronnenes Klassenbewußtsein" dar. Der Druck der sowjetischen und internationale Arbeiterklasse bedeutete ein Gegengewicht zu dem in den 20er und 30er Jahren geschwächten und gespaltenen Imperialismus. Auf dieser Grundlage konnte die Sowjetbürokratie, die nicht aus einer inneren Notwendigkeit des Produktionsprozesses entstanden (und deshalb auch keine Klasse) war, die nachrevolutionäre Produktionsweise (auf entstellte Art) noch eine Zeitlang aufrechterhalten, um darauf ihre privilegierte bonapartistische Existenz aufzubauen. Das konnte zweifellos nicht so dauerhaft und stabil wie etwa die bürgerliche Klassenherrschaft funktionieren. Als parasitäre Kaste konnte sie die Entwicklung der Produktivkräfte nicht auf eine neue Stufe heben (was die historische Rechtfertigung einer herrschenden Klasse wäre), ihr Herrschaftssystem stellte eben keine eigenständige historische Formation dar, sondern war das Ergebnis von "zufälligen" (d.h. spezifischen und vorübergehenden) geschichtlichen Umständen. Trotzkis Analyse der "degenerierten Arbeiterstaaten" war eine historische Momentaufnahme in dem Sinne, daß der Widerspruch zwischen der bürgerlich-bürokratischen politischen Herrschaft der Bürokratie und der nach-kapitalistischen "proletarischen" Produktionsweise - nach dem Wegfall der spezifischen historischen Situation - in die eine oder andere Richtung gelöst werden mußte. Trotzki selbst schätzte die Frist dafür auch wesentlich kürzer ein.
Durch den antiimperialistischen / antifaschistischen Widerstand der sowjetischen Arbeiterklasse im Zweiten Weltkrieg und die revolutionäre Nachkriegswelle in wichtigen Teilen von Asien und Europa wurde die spezifische günstige Situation für die Sowjetbürokratie noch einmal reproduziert und prolongiert. Der internationale Druck der Arbeiterklasse schuf erneut ein Gegengewicht zum Imperialismus und damit die Basis für eine neuerliche Verlängerung der bürokratischen Herrschaft. Erst als sich in den Jahrzehnten nach 1945 das imperialistische System stabilisierte, der Druck der internationalen Arbeiterklasse auf den Imperialismus nachließ und gleichzeitig in den stalinistischen Ländern die Stagnation der bürokratische Planwirtschaft zu einer immer weiteren Entfremdung der Arbeiterklasse vom dortigen System führte, war für die bürokratische bonapartistische Herrschaft zwischen Arbeiterklasse und Imperialismus kein Platz mehr. Die solange verzögerte Auflösung des Widerspruches zwischen bürgerlichem Staatsapparat und nach-kapitalistischer Ökonomie konnte jetzt vollzogen werden - in Richtung kapitalistische Restauration. Das allerdings war kein unvermeidlicher Auto-matismus, sondern Ergebnis ausgebliebener und/oder gescheiterter proletarischer Revolutionen auf internationaler Ebene.
Damit kommen wir auch schon zu der Frage, ob tatsächlich - wie C. L. schreibt - "fast alle proletarischen Revolutionäre" vor dem Zweiten Weltkrieg "ihre Gegen-wart als ‘finale Krisenepoche’ des Kapitalismus" einschätzten. Zweifellos gab es starke Tendenzen in diese Richtung (siehe auch das Kapitel 5 Die revolutionäre Komintern in meinem Artikel Marxistische Revolutionstheorie in der Arbeiter-bewegung der letzten 150 Jahre, in: Marxismus Nr. 13 Revolutionen nach 1945), die m. E. nicht nur verständlich waren, sondern ja auch nicht ganz unbegründet. Angesichts dessen, daß die imperialistischen Widersprüche bereits zu einem Welt-krieg und einer Weltwirtschaftskrise geführt hatten und auf einen neuen Weltkrieg zusteuerten, war es etwa in den 30er Jahren durchaus plausibel, dem Kapitalismus keine Zukunft mehr zu geben und sich mit vollem Elan auf die revolutionäre Überwindung dieses barbarischen Gesellschaftssystems auszurichten. Daß revo-lutionärer Optimismus teilweise auch mit deterministischen Vorstellungen eines unvermeidlichen Zusammenbruchs des Kapitalismus einherging, ist unbestreitbar.
Ebenso unbestreitbar ist aber, daß sich gerade bei W.I. Lenin und Leo Trotzki Stellen finden, die sich von einem solchen Schematismus deutlich abhoben: Lenin argumentierte etwa am 2. Weltkongreß der Komintern, daß es für den Kapitalismus "absolut ausweglose Lagen" nicht gebe (W.I. Lenin: Referat über die inter-nationale Lage und die Hauptaufgaben der Kommunistischen Internationale (1920), in: LW 31, S. 215). Und Trotzki schrieb etwa kurz nach Beginn des Zweiten Weltkrieges: "Wenn, entgegen aller Wahrscheinlichkeit, im Verlauf des jetzigen Krieges oder unmittelbar danach die Oktoberrevolution in keinem der fortgeschrittenen Ländern eine Fortsetzung findet; wenn das Proletariat überall und allenthalben zurückgeworfen wird - dann müßten wir zweifellos die Frage nach einer Überprüfung unserer Konzeption von der gegenwärtigen Epoche und der sie bewegenden Kräfte stellen. Die Frage wäre dann nicht so sehr, welches pennälerhafte Etikett man der UdSSR oder der Stalin-Bande anheften sollte, als vielmehr die, wie man die internationale historische Perspektive der nächsten Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte beurteilen sollte" (Leo Trotzki: Die UdSSR im Krieg (1939), in: Trotzki-Schriften 1.2, S. 1286f).
Trotzki wich bis zuletzt von seinem revolutionären Optimismus nicht ab. Dennoch war ihm klar, daß auch eine andere Entwicklung nicht auszuschließen war. Dieses Verständnis hatte er aufgrund seiner dialektischen Methode, d.h. seines Denkens, das Phänomene in ihrer Entwicklung und ihren Widersprüchen begriff (das ist es übrigens auch, was wir - in Abgrenzung zum ökonomischen Determinismus des Stalinismus und zur oftmaligen Beliebigkeit der akademischen Linken - mit "theoretischer Methode" meinen).
Die von Trotzki für unwahrscheinlich gehaltene Variante hat sich schließlich historisch durchgesetzt. Warum sie sich durchgesetzt hat und wo auch in Trotzkis Einschätzung Schwächen lagen, haben wir an anderer Stelle erklärt (u.a. in: Eric Wegner: Marxistische Revolutionstheorie ..., a.a.O., S. 83ff). Es stimmt jedenfalls, daß die 4. Internationale nach 1945 nicht in der Lage war, Trotzkis Nachkriegs-perspektive zu korrigieren beziehungsweise an obigen Überlegungen Trotzkis von 1939 anzuknüpfen.
Tatsächlich ging mit der ökonomischen Stabilisierung des Kapitalismus ab den späten 40er Jahren auch eine massive ideologische Integration der Arbeiterklasse in das System einher - durch eine weitgehende (nicht "allgemeine"!) Durchsetzung der Demokratie als Herrschaftsform des Kapitals. Dabei ist unsere, von C. L. zitierte Formulierung, daß der Bonapartismus die "am besten geeignete" Regierungsform sei, möglicherweise mißverständlich - allerdings ist nicht davon die Rede, daß der Bonapartismus für den Kapitalismus, sondern "für die kapitalistische Staatsmaschinerie" am geeignesten ist. Und einige Zeilen weiter oben beziehungs-weise weiter unter wird ausgeführt, daß der Bonapartismus die "quintessentielle Form" beziehungsweise die "reine Verdichtung" der kapitalistischen Staats-maschinerie sei. Das halte ich auch für richtig, denn das, was den Kern des bürgerlichen Staatsapparats darstellt, was unverzichtbar ist, ist das, was den Bonapartismus ausmacht: von der Gesellschaft abgehobene Polizei/stehende Armee, bürgerliche Justiz und Verwaltungsbürokratie. Auf Parlamente, demokra-tische Parteien oder sozialstaatliche Einrichtungen kann der bürgerliche Staat gegebenenfalls ohne weiteres verzichten.
Das allerdings steht nicht notwendigerweise in Widerspruch zur Aussage von C. L., daß die Demokratie die dem Kapital adäquateste Herrschaftsform sei. An sich ist dieser Aussage zuzustimmen, aber eben nur "an sich". Die bürgerliche Klassen-herrschaft tritt nicht wie die der Feudalherren oder auch die Diktatur des Proletariats offen zutage, sondern setzt sich hinter dem Rücken der Menschen durch. Die kapitalistische Ausbeutung versteckt sich hinter dem scheinbar freien Tauschverhältnis Arbeit (in Wirklichkeit: Arbeitskraft) gegen Lohn. In der kapitalistischen Ökonomie treten sich scheinbar freie Individuen gegenüber, die - so die bis zum Erbrechen wiederholte bürgerliche Ideologie - prinzipiell alle die Chance auf sozialen Aufstieg (und Abstieg) hätten und die alle vor dem Recht gleich seien. Dem ist natürlich "an sich" die bürgerliche Demokratie, die Vor-stellung, daß durch Wahlen, Presse- und Versammlungsfreiheit und freie Organisierung in Parteien und Verbänden alle die gleiche Möglichkeit zur politischen Partizipation hätten, adäquater als eine Militärdiktatur - ebenso wie die halbkoloniale Ausbeutung, die sich in den letzten Jahrzehnten weitgehend durchgesetzt hat, "an sich" dem Kapitalismus besser angepaßt ist als eine offene koloniale Ausbeutung, die durch militärische Besetzung exekutiert wird.
Das Problem ist jetzt nur, daß der Kapitalismus nicht "an sich" existiert, nicht in einer im Labor geschaffenen, reinen Form, sondern unter jeweils ganz bestimmten historischen Umständen und unter ganz bestimmten Widersprüchen. Die Folge davon ist, daß die bürgerliche Demokratie, die in Westeuropa, Nordamerika und einigen anderen Ländern in den letzten Jahrzehnten vorherrschend war, sowohl geographisch als auch zeitlich gesehen nicht die Regel, sondern die Ausnahme war. Und auch in den demokratischen Ländern gab es auch in den letzten Jahrzehnten immer wieder massive Einschränkungen selbst der bürgerlich-demokratischen Rechte - von der McCarthy-Hetze in den USA bis zum KPD-Verbot in der BRD, von den Berufsverboten für Linke in der BRD bis zu Antigewerkschaftsgesetzen in diversen Ländern, von staatlichen Übergriffen gegen Demonstrant/inn/en und Streikende bis zur gegenwärtigen Aufrüstung des polizeilichen Überwachungs-apparates in der EU.
Daß in den imperialistischen Metropolen nach 1945 relativ demokratische Verhältnisse durchgesetzt und damit große Teile der Arbeiterklasse ideologisch integriert werden konnten, hängt sicher auch mit dem "Fetischcharakter der Wertformen" und den bewußtseinsmäßigen Folgen zusammen. Ich glaube aber, daß mit Georg Lukacs oder Antonio Gramsci - und in ihrem Schlepptau der Frankfurter Schule und der Regulationsschule - die entscheidende Frage nicht in den Griff zu bekommen ist: Warum konnte sich eine Herrschaftsform, die auf "fetischistische Bewußtseinsformen" aufbaut, ausgerechnet in den letzten Jahrzehnten und ausgerechnet in den imperialistischen Zentren so weitgehend durchsetzen? Die Verschleierung der kapitalistischen Ausbeutung und Herrschaft durch die Mythen des freien Tausches und der Gleichheit vor dem Gesetz ist - etwas grob gesagt - so alt wie die kapitalistische Produktionsweise. Daß die entsprechenden Mystifika-tionen im Bewußtsein gerade in einer bestimmten historischen Phase in bestimmten Ländern zu einer so weitgehenden ideologischen Integration der Arbeiterklasse geführt haben, ist deshalb wohl nur durch eine Theorie des Imperialismus und seiner ökonomischen und politischen Widersprüche in bestimmten Perioden zu erklären. Dadurch kann man zeigen, wie der Kapitalismus - auf der Grundlage der Kapitalvernichtung des Zweiten Weltkrieges und der neuen hegemonialen Stellung der USA - ungeahnte neue ökonomische Substanz gewann, die Produktivkräfte weiterentwickelte und so in seinen Kernländern erstmals relativ weitgehend und dauerhaft die - ihm "an sich" adäquateste - Herrschaftsform der Demokratie zulassen konnte. Erst durch die sozialen und demokratischen Zugeständnisse an die Arbeiterklasse, deren Organisationen gleichzeitig massiv in die Verwaltung des System eingebunden wurden, konnten die Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise so richtig greifen, mußten gerechter Lohn, sozialer Aufstieg, Wohlstand für alle und Rechtsgleichheit für große Teile der Arbeiterklasse nicht mehr wie blanker Hohn erscheinen. Diese Dinge konnten nun wirksam als greifbare Realität verkauft werden und so eine beträchtliche Identifikation vieler Arbeiter-/innen mit "ihrem" Kapital und "ihrem" Staat erzielt werden.
Tatsächlich hat es niemals zuvor in der Geschichte des Kapitalismus eine derart systematische und dauerhafte ideologische Integration der Arbeiterklasse (der imperialistischen Zentren) gegeben, tatsächlich existierte noch nie "jahrzehntelang ein solcher tiefer und systematischer Graben zwischen der Klasse und den Kommunisten". Ich glaube aber, daß C. L.s Einschätzung des Bewußtseins der Arbeiterklasse - so treffend auch alle von ihm beschriebenen Tendenzen sind - zu einseitig und letztlich schematisch ist. Erstens sind (West-) Deutschland und Öster-reich sicher nicht repräsentativ (aufgrund der historisch in besonderem Ausmaß gebrochenen revolutionären Tradition, der Stärke des deutschen Imperialismus und seines österreichischen Juniorpartners und den daraus resultierenden Folgen für die Arbeiterbewegung). Vor allem aber (und das bestätigen nicht nur Klassenkämpfe in vielen Ländern, sondern sogar unsere bescheidenen Erfahrungen in Österreich) ist das Bewußtsein der Arbeiterklasse nicht durch Einheitlichkeit, sondern durch Widersprüchlichkeit geprägt - und zwar nicht nur in Hinblick auf verschiedene Teile der Klasse, sondern auch auf das Bewußtsein einzelner Arbeiter/innen. In die Identifikation mit dem nationalen Kapital, die Hoffnung auf den bürgerlichen Staat, in die "’freiwillige’ Unterwerfung unter die Herrschaft des Kapitals" mischen sich auch Elemente der Verweigerung, der Rebellion und der Einsicht, daß das kapitalistische System für die Arbeiter/innen keine rosige Zukunft zu bieten hat. Diese Elemente sind heute - besonders in den imperialistischen Kernländern - sicher alles andere als dominant, und dort, wo sie vorhanden sind, fehlt ihnen weitgehend eine klare politische Perspektive.
Es ist meiner Ansicht nach allerdings evident (das soll hier jetzt nicht näher ausgeführt werden), daß diese Elemente in den letzten Jahren stärker geworden sind und sich diese Tendenz fortsetzen wird, daß aufgrund der zunehmenden Widersprüche des imperialistischen Weltsystems - nicht von heute auf morgen, aber doch - auch immer mehr Bruchlinien im Massenbewußtsein entstehen werden. Dadurch werden sich auch die "Wirkungsbedingungen für Revolutionäre" wieder günstiger gestalten. Ob das entsprechend genutzt werden wird können oder ob von den kommenden Krisen des Kapitalismus reaktionäre Kräfte profitieren werden, wird entscheidend davon abhängen, ob die Marxist/inn/en (und diese Begrifflichkeit lehnt ja auch C. L. nicht ab) nicht dabei stehenbleiben zu konstatieren, daß es in der Arbeiterklasse "verkleinbürgerlichte Einstellungen" gibt und daß die Situation schwierig ist, sondern daß sie aktiv in den Neuformierungsprozeß einer revolutio-nären Arbeiterbewegung einzugreifen versuchen.
Eric Wegner, AGM
Liebe Freunde,
Ich habe die Nr. 13 von Marxismus (Revolutionen nach 1945) gelesen und bin begeistert. Ich gratuliere Euch herzlichst dazu.
Ich sehe in dieser Nummer einen ernsten Versuch, die marxistische Revolutions-theorie nach Lenin und Trotsky in der Praxis zu überprüfen und vielleicht sogar weiterzuentwickeln. Es war das beste, was ich bisher von Euch gelesen habe. Weitermachen!
Mit revolutionären Grüßen
F.S., Wien
Liebe Genossen,
ich lese seit langem eure Zeitschrift "Marxismus", die es dankenswerterweise in den verbliebenen linken Buchläden gibt. Besonders interessant fand ich eure Nr. "Trotzkismus in Österreich, Teil 2" und das unlängst erschienene Heft über Trotzkismus in Frankreich. Da fügt sich aus dem notwendig bruchstückhaften Wissen, das ich über einzelne Personen und Phasen der kommunistischen Bewe-gung habe, endlich ein Ganzes. Wer hat schon Zeit, Ausdauer etc., um sich das selber zu erarbeiten. Daher also ein herzliches Dankeschön für eure Arbeit, die - mir zumindest - auch sowas wie Zuversicht gibt.
Die Nr. 9 "Trotzkismus in Österreich, Teil 1" konnte ich leider nirgends mehr finden. Schickt Sie mir bitte gegen Rechnung. Außerdem suche ich das Buch, H. Schafranek, Das kurze Leben des Kurt Landau, Verlag für Gesellschaftskritik, 1988. Der Verlag existiert nicht mehr und moderne Antiquariate hier führen den Titel nicht. Ich denke, bei euch müßte er eher noch zu haben sein. Wenn ihr ihn findet, mit auf die Rechnung.
Im Voraus vielen Dank und lieben Gruß
H. H., Tübingen
PS: Da ich nicht oft in eine Stadt mit politischem Buchladen komme, möchte ich hiermit auch "Marxismus" abonnieren, beginnend mit Nr. 13.
Anmerkungen zum Reformismusbegriff der AGM
1. Prolog
Die Frage nachdem heutigen Reformismus ist zu einer entscheidenden Frage für den Verlauf der internationalen Klassenauseinandersetzung geworden. In vielen westeuropäischen Metropolen der imperialistischen Kette haben sozialdemokra-tische Parteien die Regierungsgeschäfte übernommen. Sie zielen mehrheitlich auf eine "neue Mitte"; in ihrem Zentrum stehen nicht rnehr die Lohnabhängigen.
Ist diese Politik bürgerlich oder reformistisch und wenn sie reformistisch sind, worin liegt dann der reformistische Aspekt, worin unterscheidet sich die gegen-wärtige reformistische Politik von anderen Phasen des Reformismus?
Es kann hier nur um die begriffliche Fassung des Begriffs Reformismus gehen, nicht um eine Ausleuchtung all seines konkreten Formenreichtums. Soweit um der Erklärung willen auf die konkretere Ebene der Erscheinung rekurriert werden muß, wird die Verfaßtheit des flexiblen Modells Deutschland als Grundlage genommen, da sich hier ein hochentwickelter Reformismus ausprägt.
2. Die materielle Basis des Reformismus
Die Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) faßt den Reforrnismus wie folgt: "Der Reformismus ist Ausdruck der bornierten Interessen einer privilegierten Schicht von Bürokraten der Arbeiterbewegung und von Arbeitern, die der Imperialismus mit verschiedenen Brosamen bessergestellt und korrumpiert hat und die ihr ,sozial-partnerschaftliches’ Verhältnis zum Kapital nicht durch revolutionäre Aktivitäten gefährden möchte." (1)
Diese Aussage bleibt an der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft stehen. Die materiellen Wurzeln des Reformisrnus liegen jedoch in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen selbst. Wir rekurrieren hier folgend auf der Ebene des "Kapital im allgemeinen".
Das kapitalistische Produktionsverhältnis wird durch zersplitterte Privatarbeiten generiert, die in Besonderung zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. Ihre Allgemeinheit setzt sich im Austausch; auf dem Markt. Die Privatarbeiten nehmen die Form von Waren an. Die innere Substanz dieser Waren, die die Besonderheiten auf in sich seiendes Äquivalent setzt, ist die gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit, die benötigt wird, die Ware als Ware zu reproduzieren. Die Ware tritt somit verdoppelt auf; als Gebrauchswert und als Tauschwert; dies ist die über sich hinausgehende Einheit, wie auch der Widerspruch in der Einheit selbst. Das Wertverhältnis setzt sich universell dann, wenn auch die Arbeit zur Ware Arbeitskraft geworden ist, wenn der Arbeiter doppelt frei ist, frei von den gegenständlichen Produktionsbedingungen und frei von Zunftfesseln. Doch die Ware Arbeitskraft ist eine eigentümliche Ware, sie schafft mehr Wert über sich selbst hinaus, als sie im Markte erhält. Diesen Mehrwert eignet sich der Kapitalist an, während die Ware Arbeitskraft mit dem Tauschwert entlohnt wird. Die Ware Arbeitskraft faßt sich zur Wertseite hin wie jede andere Ware auch, in der Reproduktion ihrer selbst als ihrer selbst. An der Oberfläche der kapitalistischen ProduktionsverhäItnisse erscheint das Ausbeutungsverhältnis als ,,freies" Lohn-arbeitsverhältnis, als Austausch von Äquivalenten. Die immanent verborgenen Mechanismen des Ausbeutungsprozeßes sind unmittelbar nicht erfahrbar, sondern nur über einen Prozeß der dialektischen Reflexion erkennbar; so bleiben nur einige Seiten und Momente der Ausbeutung faßbar, und auch das nur für Augenblicke, dann, wenn konkret die Illusion des Äquivalententausches in Widerspruch gerät mit dem Akkumulationsprozeß und damit die Reproduktion der Ware Arbeitskraft fraglich wird. In der Zirkulationssphäre frei - in der Produktionssphäre unfrei, dort ist die Ware Arbeitskraft gleich anderen Waren für die produktive Konsumption, unterstellt dem Kapitalkommando ebenso wie Rohstoffe, Hilfsstoffe und Betriebs-stoffe und fällt ebenso dem Verschleiß anheim. Je mehr der Arbeiter sich ausarbeitet, desto ärmer wird er selbst und desto wohlhabender der Kapitalist. Die verschleierten Seiten der Ausbeutung werden dann tendenziell sichtbar, wenn der Wert sich mit der Ware Arbeitskraft in Widerspruch setzt. Der Wert der Ware Arbeitskraft bestimmt sich wie andere Waren auch über die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, die notwendig ist, die Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft zu reproduzieren. Damit ist aber auch das moralische Moment eingeschlossen, in der der Gesamtarbeiter das Umfeld seiner Lebensmittel ver-größern kann, wenn er kollektiv vorgeht, der Wert im Rahmen des Werts eine gewisse Variabilität aufweist. Die Gewerkschaften sind somit Verteidigungs-organisationen des Proletariats. Solange jedoch das Proletariat nicht das Wert-verhältnis negiert, wird es potentiell durch das Wertverhältnis negiert. Auch Schutzmaßnahmen der Arbeiter in der Produktionssphäre gegen Gefährdung ihrer Arbeitskraft durch Unfall und Verschleiß, die durch die permanente Verdichtung der Poren des Arbeitstages erfolgen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Reproduktion der Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft. Hier spielt noch immer die Zirkulationssphäre rein, jedoch mit abnehmender Ausstrahlung. Nur im Kampf um die Bedingungen der Realisation der Ware Arbeitskraft, und dies heißt eben theoretisch wie praktisch, kann die Mystifikation der Zirkulationssphäre in einem widersprüchlichen Prozeß durchbrochen werden und hier siedelt sich die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Arbeiterpartei an als bewußter Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft. Aufgrund der widersprüchlichen Stellung der Arbeiterklasse im Kapitalismus kann das naturwüchsige Klassenbewußtsein auch nur widersprüchlich sein, wobei das Primat hier der Zirkulationssphäre zukommt, dieses Primat jedoch in der Produktionssphäre schwächer wird und Risse bekommt, wenn der Arbeiter als Arbeiter nicht mehr reproduziert werden kann. Durch die Praxis der Arbeiterklasse entsteht ein natürlich-reformistisches Bewußt-sein in der Klasse. Der Reformismus ist ersteinmal natürlicher Reformismus.
Über diesen natürlichen Reformismus erhebt sich die alltägliche Praxis der Arbeiteraristokratie, einer Schicht in der Arbeiterklasse, deren Arbeitszuschnitt die kompliziert zusammengesetzte Arbeit ist und in konkreten Gründen der Stellung in der konkreten Ausformung der gesellschaftlichen Arbeit begründet ist. Diese Arbeiteraristokratie bildet eine Arbeiterbürokratie heraus, die die Interessen der Arbeiteraristokratie vertritt unter der Berücksichtigung der herabgedrücktesten Schichten der Arbeiterklasse. Damit wird der natürliche Reformismus der Arbeiter-klasse verstärkt und organisiert.
Die materielle Basis des Reformismus geht über die Arbeiteraristokratie hinaus, eine Reduktion des Reformismus auf die Arbeiteraristokratie kann die Bedeutung des Reformismus im Kapitalismus nicht erklären und damit entfällt auch die Grundlage, um die Ausprägung des Reformismus in der flexiblen Massen-produktion zu erklären.
3. Flexibles Modell Deutschland und Reformismus
Treten wir nun auf eine konkretere Ebene. Welche Formen nimmt der Reformismus in der heutigen Zeit ein? Um diese Frage müssen wir Erläuterungs-material einarbeiten.
Die Akkumulationsweise der inflexiblen Massenproduktion flexibilisierte sich seit Mitte der achtziger Jahre. Die Ware Arbeitskraft wird zunehmend flexibel, je nach konkreter Lage auf dem Markt, vom Kapital angewandt, die beginnende Aufhebung der inflexiblen Massenproduktion hat hier ihren Anfang. Die Durchsetzung flexibler Produktionskonzepte ist der Versuch, die historische Krise des Kapitals seit Mitte der siebziger Jahre zu durchbrechen. Dies führte zu einer Dynamisierung des Weltmarktes, die 1989 zum Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiter-staaten führte. Damit beginnt die Flexibilisierung der Mehrwertproduktion sich qualitativ weiterzuentwickeln. Dieser Prozeß führte zu einer Neuformierung des Modells Deutschland im flexiblen Modell Deutschland. Der hochentwickelte Reformismus der imperialistischen Metropole BRD fand in der Formierung des Modell Deutschland seinen Niederschlag, indem er die historisch geformten Strukturen des BRD-Imperialismus aufnahm und weiterentwickelte.
Das Modell Deutschland war die unbeabsichtigte Folge der Politik des deutschen Imperialismus. Die historische Krise des Kapitalismus Ende der zwanziger/Anfang der dreißiger Jahre führte zu einer Notwendigkeit der verstärkten Anwendung der Methoden der absoluten Mehrwertproduktion. Die Methoden der relativen Mehrwertproduktion konnten die Reproduktion des deutschen Kapitals nicht mehr gewährleisten, so daß als Übergang auf die Methoden der absoluten Mehrwert-produktion zurückgegriffen werden mußte. Dies impliziert die Zerstörung der Positionen, die die Arbeiterklasse sich erkämpft hatte und damit auch die Zerstörung des Reformismus. Der Faschismus war das ausführende Organ dieser Restrukturierungspolitik. Jedoch war dies nur ein erster Schritt. Der deutsche lrnperialismus war nur zu reproduzieren, wenn es gelänge, auf dem Weltmarkt eine bedeutende Position wieder zu erringen, dies bedeutet unter den Bedingungen der Weltmarktkrise, daß andere Metropolen auf Weltmarktanteile verzichten mußten. Der zweite imperialistische Weltkrieg war der Höhepunkt der Anwendung der Methoden der absoluten Mehrwertproduktion und ihr Umschlagspunkt in die Methoden der relativen Mehrwertproduktion. Die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion sind immer nur ein Durchgangsstadium zu den Methoden der relativen Mehrwertproduktion auf höherer Stufenleiter. Doch der zweite imperialistische Weltkrieg endete rnit einer Niederlage des deutschen Imperialismus. Diese Niederlage war aber nicht total. Die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Metropolen und jedes von ihnen mit dem bürokratisch entarteten Arbeiterstaat Sowjetunion verhinderten die weitgehende Enteignung der Mehrwertmassen, die sich der deutsche Imperialismus im Krieg angeeignet hatte und die europäische Revolution scheiterte. Aus diesem Grund konnte sich der deutsche Imperialismus in der politischen Form der BRD schneller als die siegreichen lmperialismen erholen und eine führende Position auf dem Weltmarkt einnehmen. Die massive Kapitalvernichtung führte zu verbesserten Verwertungsbedingungen; das materielle Primat für die folgende lange Prosperitäts-phase war der qualitativen Steigerung der Produktivkräfte der Arbeit geschuldet.
In Deutschland setzte eine massive Verschiebung der internen Kapitalstruktur ein. Die Binnensektoren verloren an Bedeutung, während die Weltmarktsektoren an Bedeutung gewannen. Damit legte sich naturwüchsig die Grundlage zum Modell Deutschland.
Die Stunde des Modell Deutschland schlug seit dem Beginn der historischen Krise 1974/1975. Die Exportorientiertheit des BRD-lmperialismus sollte bekräftigt fort-geschrieben werden um somit die Krise zu überwinden. So vermittelten sich die drei klassenhaften Akteure Kapital, bürgerlicher Staat und Gewerkschaftsbürokratie zum korporatistischen Block, der die Dominanz der Weltmarktsektoren über die Binnensektoren verstärkt reproduziert. Die Neuzusammensetzung des Kapitals wurde durch den korporatistischen Block in seiner eigenen Neuzusammensetzung abgestimmt. Die Abstimmung ist aber keinesfalls ein planmäßiges Vorgehen, sondern ein bewußtloser Prozeß der gegenseitigen Adaption von Klasseninteressen. Jeder klassenhafte Akteur berücksichtigt die potentiellen Interessen des jeweiligen anderen. Die Grenze liegt dabei im bürgerlichen Staat bei einer möglichen Verschiebung der Klassenfraktionen in den klientelbezogenen Staatsapparaten, bei den Kapitalverbänden an ihrer Basis wie auch in den Gewerkschaften an der Basis. Die Grenzen der korporatistischen Aushandlung des Klassenkonflikts sind die Grenzen der Akkumulationsrate. Ihre Bewegung bestimmt die Bewegung des Klassenkonflikts. Es reicht nicht, wenn an grünen Tischen Kompromisse beschlossen werden, sie müssen von der Basis akzeptiert werden, somit unterliegen die klassenhaften Akteure einer relativen Abkopplung von der Klassenrealität. Die Selbstimmunisierung wurde das Einfallstor für die Brüche des korporatistischen Blocks. Bestimmend für das Modell Deutschland war, daß sich der korporatistische Block nicht zu einem Staatsapparat materialisierte, sondern dezentralisiert in den Leerstellen des Verhältnisses Kapital, Arbeit, bürgerlicher Staat verborgen ist. So gelang es, die Krise der Stahlindustrie im Ruhrgebiet und im Saarland und folglich nach diesem Muster andere Krisenherde abzuwickeln.
Die Spaltung in Weltmarktsektoren und Binnensektoren spaltet die Arbeiterklasse in erster Dimension in eine Kern- und eine Randbelegschaft, diese Spaltung reproduziert sich in zweiter Dimension im jeweiligen Sektor und in dritter Dimension in jedem Einzelkapital. Die Gewerkschaftsbürokratie vertritt die in sich hierarchisierte Kernbelegschaft gegen die ebenfalls in sich hierarchisierte Randbelegschaft. Diese mehrdimensionale Spaltung vereinfachte die kapitalistische Krisenbereinigung. Die Kompensationen, zu dem der korporatistische Block fähig war, wurde im Laufe der Zeit geringer, doch ein systematischer Widerstand der Klasse entwickelte sich nicht. Es fehlte an einer organisierten proletarischen Opposition. Trotz der Politik des korporatistischen Blocks gelang es nicht, die Krise zu transzendieren. Die Neuzusammensetzung der Randbelegschaft fand ihre Grenze an der Neuzusammensetzung der Kernbelegschaft. Das regulierte Normal-arbeitsverhältnis stand der Neuzusammensetzung des Kapitals entgegen, wurde zur Fessel für die Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte. Der Reformismus ist der Hauptaspekt des Modell Deutschland. Ohne den Reformismus würde es den korporatistischen Block nicht geben, dieser erst gibt dem Modell Deutschland seine Historzität. Der Reformismus wurde vom Kapital akzeptiert, der Arbeiterbürokratie wurden vielfältige Positionen eingeräumt, die im Gegenzug diese Positionen dazu nutzte, den Klassenkonflikt zu glätten und damit den Ausbau der sozialen Staatsapparate betrieb, die für die kollektive Reproduktion der Klasse wesentlich sind.
Mit der Verdichtung des Werts, die wir oben kurz skizziert hatten, wird das Kapital neu zusammengesetzt, indem die Massenproduktion flexibilisiert wird. Damit wird die Arbeiterklasse neu zusammengesetzt und zwar in flexibilisierter Form. Dadurch wird auch das regulierte NormaIarbeitsverhältnis in Frage gestellt und prekäre Lohnarbeitsverhältnisse verallgemeinern sich mit prekären Verhält-nissen des traditionellen Kleinbürgertums (abhängige Selbständigkeit). Der Flächentarif wurde durch die Politik der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und durch die Abstützung dieser Politik durch die Gewerkschaftsbürokratie seines Inhalts entleert. Flexible Bestimmungen im Flächentarif, Öffungsklauseln, sekundierende Betriebsvereinbarungen geben Raum für die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Durch die Neuzusammensetzung der hierarchisierten Kern-belegschaften wird auch die in sich hierarchisierte Randbelegschaft neu zusammengesetzt. Der korporatistische Block bleibt weiter bestehen. Die Nicht-existenz einer organisierten proletarischen Partei, die den Widerstand organisieren könnte, verhindert einen systematischen Widerstand. Mit dem Fall des regulierten Normalarbeitsverhältnisses fällt auch die adäquate kollektive Reproduktion der Arbeiterklasse. Die sozialen Staatsapparate werden selbst flexibilisiert. Nur so kann überhaupt die Prekärisierungstendenz sich verallgemeinern; konkret: Nur durch eine Verschränkung mit Niedriglohn und Niedrigsozialleistungen kann sich der prekäre zweite Arbeitsmarkt überhaupt konstituieren. Auch diese Neuzusammensetzung der sozialen Staatsapparate wird von der Arbeiterbürokratie aktiv und passiv sanktioniert. Dieser Prozeß vollzog sich allen imperialistischen Metropolen, jeweils unter anderen historischen Bedingungen und Prägungen. Der Reformismus ist keineswegs verschwunden, wie die AGM zu beobachten glaubt.
"Mit der Entwicklung der letzten Jahre einher geht - nach dem Zusammenbruch des Stalinismus - auch eine fortschreitende Zersetzung des sozialdemokratischen Reformismus. Dafür sind im wesentlichen zwei miteinander verbundene Faktoren verantwortlich; erstens ein Rückgang der Arbeiteraristokratie und deren Vertrauen in stetig steigenden Lebensstandard im Rahmen des Kapitalismus und damit eine Erosion der klassischen Basis des Reformismus und ihres entsprechenden Bewußtseins, zweitens die staatstragende Politik der verschiedenen nationalen Sozialdemokratien, die sich auch und gerade gegen die eigene Basis richtet und diese damit von den sozialdemokratischen Parteien entfremdet." (2)
Der Reformismus transformiert sich nur in eine andere Form, in die Form des repressiven/autoritären Reformismus. Mit der Verschärfung der Krise und des Fehlens einer drängenden Klassenbewegung bewegt sich der Reformismus nach rechts. Er verfällt der Eindimensionalität und versucht durch einen ausgeglichenen und sozial friedlichen Abbau von bisher erkämpften Positionen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, einen radikalen Bruch der Bourgeoisie mit dem flexiblen Modell Deutschland zu verhindern. Doch wie es immer ist, das kleinere Übel führt immer zu größeren Übel. Diese Tendenzen des autoritären/repressiven Reformismus finden sich in allen imperialistischen Metropolen, am kräftigsten sind diese Tendenzen in Metropolen ausgeprägt, in denen keine drängende Klassenbewegung existiert.
Die Form des autoritären Reformismus ist ein historisches Extrakt aus den drei entscheidenden Jahren des Niedergangs der sogenannten Weimarer Republik. Die Präsidialdiktatur Brünnings und seiner Nachfolger im Reichskanzleramt wurde von der Arbeiterbürokratie mitgetragen, es wurde kein nennenswerter Widerstand organisiert bzw. dieser eher desorganisiert. In den Ländern und auf Ebene der Kommune wurde die selbe Politik betrieben. Mit dieser Politik wurde die Arbeiterklasse demoralisiert und damit der Faschismus gestärkt. Die Kapitulation des Reformismus vor dem Faschismus war nur die Konsequenz der Politik des kleineren Übels.
Analog ist der Reformismus heute zu betrachten. Der repressive Reformismus in dem Beginn der flexiblen Massenproduktion verfolgt ebenfalls eine Politik des kleineren Übels, um die Masse der Positionen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zu retten. Doch diese Politik führt nur zum größeren Übel. Auf der historischen Erscheinungsweise sind diese beiden historischen Perioden unterschiedlich.
Indem die AGM den Reformismus historisch entkleidet, kann sie nicht erklären, warum die sozialdemokratische Politik heute in scharfer Form gegen ihre eigene Basis vorgeht, denn Reformismus ist immer Negation der eigenen Basis. Es müßte erklärt werden, warum gerade jetzt die Basis von dem Reformismus sich verabschiedet. Dieses Nicht-Begreifen der Erscheinungsform des gegenwärtigen Reformismus führt zu einer Überschätzung des gegenwärtigen linken Flügels des Reformismus in Gewerkschaft und sozialdemokratischer Partei.
,,Da sie (die Gewerkschaften, I.N.) in ihrer Existenz stärker von einem Mindestmaß an Unterstützung von den Belegschaften angewiesen sind, machen sich in ihren Reihen zunehmend illusionäre Hoffnungen auf einen ,neuen Keynesianismus’ breit, die von dort auch schon in Teile der reformistischen Partelen vorgedrungen sind. Eine solche Linie ist zwar zur Zeit für die reformistischen Spitzen und in der offiziellen Tagespolitik nicht akzeptabel, sie spielt aber bei der internen Positionierung eine nicht unbedeutende Rolle." (3)
Es gibt jedoch derzeit keinen "neuen Keynesianismus". Nirgends wird links-keynesianisch argumentiert, daß zur Überwindung der historischen Krise des Kapitals ein Ausbau des ,,Sozialstaates" notwendig ist, nirgends wird argumentiert, daß eine Sozialisierung der Schlüsselindustrien notwendig ist, um vermittels eines parlamentarisch-demokratischen Wirtschaftsplans den Rest der Volkswirtschaft zu leiten.
Es gibt auch in dem linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratie nur ein Projekt einer sozialen, lohnarbeiterfreundlichen Austeritätspolitik. Dieses Projekt stellt die These: Teilen innerhalb der Klasse auf. Damit geht auch der linke Flügel der Gewerkschaftsbürokratie in seiner Mehrheit davon aus, daß das Kapital die über-legene Klasse ist: die Entfaltung des Weltmarktes setzt der Arbeiterklasse Grenzen, so daß nur eine optimalere Verteilung durch Schwerpunktsetzung in der Klasse die Reproduktion der Klasse gewährleisten kann. Um dieser angenommenen Unvermeidlichkeit die Schärfe zu nehmen, ist eine gewisse Regulation auf Welt-marktebene nötig. Dieser internationale Aspekt einer tendenziellen Re-Regulation ist auch nicht nur bloße Illusion, denn der Weltmarkt ist immer ein tendenzieller. Ein Ausgleich der Profitrate findet hier ungleich verwickelter und komplexer statt, da die Bildung der Durchschnittsprofite vereinheitlichende Momente bedarf, daß die Abstützung durch einen ideellen Gesamtkapitalisten, bürgerlichen Staat, notwendig ist. Die internationalen Konferenzen über die Weltmarktbedingungen sind ein vermittelter Ausdruck des Wertgesetzes, die Notwendigkeit, die naturwüchsigen Ausgleichsbewegungen zu einer durchschnittlichen weltweiten Profitrate sicherzustellen, zu universalisieren (GATT, M.A.I.-Abkommen usw. auf der anderen Seite aber auch Abkommen zur Steuerharmonisierung, Koordination von Geldpolitiken usw.), damit schafft sich das Wertgesetz seine Geltung. Diese zwei Tendenzen zur Deregulation und zur Regulation des Weltmarktes sind nichts anderes als die Manifestationen des Wertgesetzes. Sie sind überall und gleichzeitig präsent, liegen ineinander. So sind diese Institutionen nichts anders, als bürgerliche Normalität und haben an sich nichts linkskeynesianisches an sich, entsprechen den Notwendigkeiten der Akkumulation. So sind Umverteilung in der Klasse und Politiken zur internationalen Regulation keine linkskeynesianische Politik.
Die Politik des Reformismus ist eine Austeritätspolitik mit anderen Schwer-punkten, einschließlich der linken Fraktion der Gewerkschaftsbürokratie. So wird eine Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohn- und Personalausgleich gefordert. Dies bedeutet eine Umverteilung in der Klasse zugunsten des Kapitals, denn die höheren Lohngruppen sollen den Ausgleich der mittleren und höheren [ muß wohl heißen: mittleren und unteren!?, Anm. J.M.] Lohngruppen finanzieren. Das Ziel ist nicht die Angleichung der unteren und mittleren Einkommen an die hohen Einkommen (z.B. über Festgeldforderungen), sondern ein Festschreiben des Status quo auf niedriger Stufenleiter. Die Spaltung in der Klasse wird verschärft, da die hoheren Lohngruppen langfristige finanzielle Verpflichtungen haben (Hypotheken für Eigenheime oder Eigentumswohnungen). Da ein Personalausgleich ebenfalls fehlt steigt nur die Arbeitshetze, da die Poren des Arbeitstages weiter verdichtet werden und die Effekte der Arbeitszeitverkürzung werden wieder zunichte gemacht. Ebenfalls impliziert diese Art einer Arbeitszeitverkürzung eine Finanzierung der Arbeitszeitverkürzung durch niedrigere Lohnabschlüsse in der Zukunft. Dieses Konzept kann jedoch nur dann aufgehen, wenn die Grenzen der Lohngruppen so gezogen werden, daß viele Lohneinkommen in die höheren Lohngruppen fallen, während so wenig wie möglich Lohneinkommen in die mittleren und unteren Lohngruppen fallen.
Gleichzeitig zu dieser Variante zur Arbeitszeitverkürzung wird auch gerade vom linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratie die Flexibilisierung der Arbeitszeit als Gewinn von Zeitsouveränität begrüßt. Es gelte nur, den Mißbrauch durch das Kapital abzustellen. Dadurch jedoch, daß in allen Abkommen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit die individuellen Bedürfnisse eines Lohnarbeiters mit den betrieb-lichen Erfordernissen verknüpft werden, ist Zeitsouveränität hinfällig. Und auch dort, wo diese Verkettung nicht explizit festgeschrieben wurde, wirkt dieser Mechanismus als Leerstelle fort, denn die industrielle Reservearmee drängt in diese Richtung, wenn im Betrieb kein politisches Zentrum tätig ist. Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitflexibilisierung schließen sich aus, denn der Sinn der Arbeitszeit-verkürzung [ wohl: Flexibilisierung, Anm. J.M.] liegt darin, die Belegschaftsstärke so niedrig wie möglich zu legen.
Dann kommen wir zur kollektiven Reproduktion der Arbeiterklasse. Es wird nicht der Ausbau der sozialen Staatsapparate betrieben, sondem deren Flexibilisierung das Wort geredet. So wird eine Mindestsicherung gefordert, die die Sozialhilfe ersetzen soll. Und hier wieder: Das Projekt Teilen innerhalb der Lohnarbeiter-klasse. Die Lebensstandardsicherung (Sozialversicherung) soll zugunsten einer Grundsicherung überarbeitet werden. So ergibt sich eine neue Hierarchie: Grundsicherung - Lebensstandardsicherung - private Zusatzversicherung. Das Kapital bleibt draußen vor. Die Grundsicherung bleibt denen vorbehalten, die sich in einer Phase der Arbeitslosigkeit befinden oder in eine prekäre Arbeit ein-geschlossen sind. Die Grundsicherung ist nur eine ideologische Worthülse für die Sozialhilfe, denn diese ist die real-existierende Sozialhilfe. Die Grundsicherung ist so niedrig angesetzt, daß eine Reproduktion der Ware Arbeitskraft nur durch ein prekäres Arbeitsverhältnis im zweiten Arbeitsmarkt möglich ist.
Um die soziale Staatsapparatur zu flexibilisieren, wird in der kollektiven Reproduktion der Ware Arbeitskraft Schwerpunkte gebildet, die andere Bereiche durch Verzichtsleistungen finanzieren. Diese Umverteilung führt nicht nur zu einer vertieften Spaltung zwischen den Klassenindividuen, sondern spaltet das Klassen-individuum ebenfalls in verschiedene Lebensphasen und spielt diese gegeneinander aus. Dies alles vermag die AGM nicht zu erkennen.
,,In vielen europäischen Ländern entwickelten sich in den letzten Jahren Parteien oder Bündnisse, die sich gegenüber der staatstragenden Politik der SPen als Vertreter der Interessen der Lohnabhänigen etablieren wollten. Das heterogene Spektrum reicht dabei von der italienischen PRC und der spanischen IU über die französische PCF und die deutsche PDS bis zu verschiedenen skandinavischen Linksbündnissen und der SLP von Scargill in Großbritannien. Gemeinsam ist ihnen allen, daß es sich - zumindest im Vergleich zu den heutigen SPen - um linksreformistische Strömungen handelt." (4)
Das Spektrum der Parteien ist wirklich sehr heterogen, es müßte an jeder einzelnen Partei die Frage geklärt werden ob sie reformistisch ist oder nicht schon zentristisch. Zumindest die PDS in der BRD ist keine Iinksreformistische Kraft, sondern organischer Bestandteil der linken Fraktion der Arbeiterbürokratie im repressiven Reformismus. Es geht dabei nicht darum, ob sich diese Parteien oder Bündnisse sich in Position, d.h. aktuell als linksreformistisch einstufen, sondem darum, ob sie objektiv linksreformistisch sind, d.h. sie müssen in Theorie und Praxis für den Ausbau der Positionen der Arbeiterklasse im Kapitalismus eintreten.
So kommt die AGM zu ihrem politischen Fehler in der Reformismusfrage. ,,Trotzdem ist es durchaus realistisch, daß - wenn nicht in anderen Bereichen dramatische Anderungen eintreten - europaweit die Dynamik zu links-reformistischen Bündnissen auch in den nächsten Jahren anhalten wird. Denn es ist (in der Regel) wahrscheinlich, daß in nächster Zeit ihr Positivum, einen oppositionellen Attraktionspol auf der Linken aufzubauen, noch über ihre Diskreditierung (in Folge etwa von Tolerierungen von Regierungen) überwiegen wird." (5)
Hier zeigt sich die politische Konsequenz, wenn die Differenzierung zwischen den dialektischen Kategorien von Wesen und Erscheinung nicht fein genug vor-genommen wird. Es kommt zu einer Unterstützung der anderen AusteritätspoIitik. Es ist sehr gefährlich, wenn die Selbstdefinition des Linksreformismus als Linksreformismus unhinterfragt übernommen wird.
4. Arbeiterkampf
Nicht die Orientierung auf linksreformistische Bündnisse kann das Ziel proleta-arischer Politik sein, sondern die Entfaltung und Vermassung der Kämpfe in den Betrieben und auf den Arbeits- und Sozialämtern.
Der Kampf muß heute als zentrale Losung unter der Fahne der radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich geführt werden. Nur so kann die Arbeitslosigkeit und der prekäre zweite Arbeitsmarkt aufgehoben werden, ebenso wie die Arbeitshetzte.
Dieser Kampf kann nur auf den alltäglichen Klassenkampf, der Sabotage der Ausbeutung, begonnen werden. Diese individuellen Akte müssen verallgemeinert werden und dies gerade international. Das mittelfristige Ziel: ein europäischer Generalstreik.
I. N., Hamburg
Werter Genosse,
Deine Ausführungen strotzen ja nur so von Selbstbewußtsein, wir sind aber trotz-dem nur mittelmäßig begeistert. Klar, etliches von dem, was Du formulierst, ist ganz richtig: etwa der Großteil Deiner Beschreibung der Entwicklung des Imperia-lismus, insbesondere des deutschen, Deine Kritik an der Vorschlägen der Sozialdemokratie oder auch die Passagen zur Ware Arbeitskraft im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Dabei handelt es sich allerdings um marxistische Basics. Und dort, wo Du versuchst, das gegen die AGM zu wenden, scheint uns das reichlich konstruiert.
So hat etwa die Stelle in Eric Wegners Rezension überhaupt nicht den Anspruch, Reformismus umfassend zu erklären. Sicherlich stützt sich der Reformismus auf den Wunsch der Arbeiter/innen (nicht nur der Arbeiteraristokratie), ihre Arbeits-kraft vorteilhafter zu verkaufen und insgesamt Verbesserungen ihres Lebens zu erreichen. Dieser Wunsch steht aber nicht notwendigerweise in Widerspruch zu einer revolutionären Ausrichtung der Arbeiterbewegung. Revolutionäre Politik besteht ja gerade darin, die unmittelbaren Klasseninteressen des Proletariats mit einer systemüberwindenden Perspektive zu verbinden. Ja, es gibt ein "natürliches" Bedürfnis der Arbeiter/innen nach Reformen. Zum Reformismus im eigentlichen Sinn wird dieses Bedürfnis aber erst durch die Organisierung und Eindämmung in reformistische Parteien. Und dieser politisch formierte Reformismus ist tatsächlich Ausdruck der Arbeiteraristokratie und der Arbeiterbürokratie. Die Arbeiter-bürokratie vertritt dabei allerdings nur scheinbar - wie Du schreibst - "die Inter-essen der Arbeiteraristokratie", sondern letztendlich die der Bourgeoisie. Denn die reformistischen Kräfte insgesamt sind politisch gesehen bürgerliche Strömungen in der Arbeiterbewegung.
Du wirfst uns vor, daß die AGM "zu beobachten glaubt", daß "der Reformismus" "verschwunden" sei. Angesichts dessen, daß wir explizit von einer "fort-schreitenden Zersetzung des sozialdemokratischen Reformismus" schreiben, scheint uns das doch einigermaßen eigenartig. Der Unterschied dürfte eigentlich keine Erläuterung mehr benötigen. Wir sind weder der Ansicht, daß der sozialdemokratische Reformismus "verschwunden" wäre, noch schließen wir aus, daß andere reformistische Strömungen (linksreformistische Bündnisse, gewerk-schaftlicher Reformismus) an Einfluß gewinnen können.
Es ist unseres Erachtens aber evident, daß die sozialdemokratischen Parteien fast überall in Europa Mitglieder verlieren, daß ihre Parteistrukturen und ihre Jugend-organisationen immer mehr an Leben verlieren, daß sie von ihren Mitgliedern und Wählern immer weniger mit Begeisterung unterstützt werden und immer mehr mit der Hoffnung, daß die sozialdemokratischen Parteiführungen halt nicht ganz so arbeiterfeindliche Schufte sind wie die offen bürgerlichen Parteispitzen. Daraus läßt sich unserer Meinung nach konstatieren, daß die direkte organistorische Veranke-rung des sozialdemokratischen Reformismus in der Arbeiterklasse in den letzten Jahren deutlich geschwächt wurde. Die organische Verbindung der Sozial-demokratie mit der Arbeiterklasse reduziert sich - tendentiell - immer mehr auf ihre Vorherrschaft in den Gewerkschaften. Selbst die jüngsten Wahlsiege in mehreren Ländern haben diesen Trend nicht umgekehrt. Es ist keineswegs so, daß relevante Gruppen von Arbeiter/inne/n mit neuer Hoffnung in die sozialdemokratischen Parteien strömen. Es handelt sich vielmehr vor allem um eine elektorale Unter-stützung, die kaum in eine neuerliche Stärkung der sozialdemokratischen Veranke-rung in der Klasse umschlägt. Von dem her ist diese Unterstützung auch relativ instabil und kann, wenn die Hoffungen, daß es unter Schröder, Blair oder Jospin wenigstens nicht ganz so schlimm kommt, enttäuscht werden, relativ rasch wieder verlorengehen. Wie schnell diese Hoffungen enttäuscht werden, wird unter anderem davon abhängen, wieviel wirtschaftlichen Spielraum die Euro-Sozialdemokrat-/inn/en in den nächsten Jahren vorfinden werden.
Wir haben auch versucht, die Gründe für diese Entwicklung zu skizzieren - und haben dabei zwei Faktoren angeführt: erstens den Rückgang der Arbeiter-aristokratie und zweitens die staatstragende Politik der sozialdemokratischen Parteien, "die sich auch und gerade gegen die eigene Basis richtet". Du klärst uns jetzt darüber auf, daß Reformismus "immer die Negation der eigenen Basis" ist. Das stimmt natürlich - aber eben nicht immer im gleichen Ausmaß. Abhängig von der ökonomischen Substanz des imperialistischen Weltsystem in einer bestimmten Periode haben refomistische Parteien mehr oder weniger Möglichkeiten, Zugeständ-nisse an die Arbeiterklasse "durchzusetzen" beziehungsweise zu verwalten. Ange-sichts der verschärften internationalen Konkurrenz in den letzten Jahren, haben auch die sozialdemokratischen Parteien in Europa immer weniger Brosamen zu ver-teilen, weshalb die Identifikation mit diesen Parteien in der Arbeiterklasse abnimmt.
Was Deine Kritikpunkte bezüglich des "neuen Keynesianismus" betrifft, so können wir hier auch beim allerbesten Willen kaum mehr von einem Miß-verständnis ausgehen. Du scheinst Dich da vielmehr in eine (ebenso sinnlose wie unproduktive) Tradition bei Teilen der Linken zu stellen, nämlich denjenigen, die man anpöbeln will, irgendwelche Positionen zu unterschieben, die dann bequem und unschwer "entlarvt" werden können. Wir schreiben - und Du zitierst das ja sogar -, daß sich in den Gewerkschaften "illusionäre Hoffungen auf einen ‘neuen Keynesianismus’" breitmachen, daß ein solcher aber zur Zeit "für die reformistischen Spitzen und in der offiziellen Tagespolitik nicht akzeptabel" sei. Du entgegnest darauf, daß es derzeit jedoch keinen neuen Keynesianismus "gibt" und daß nirgends "linkskeynesianisch argumentiert" wird. Was soll man da noch sagen?! Behaupten wir denn nicht gerade, daß ein neuer Keynesianismus illusionär und für die offizielle Politik inakzeptabel ist? Orten wir irgendwo einen Auf-schwung von linkskeynesianischen Strömungen?
Man kann sich jetzt darüber streiten, was Keynesianismus ausmacht und wie er zu definieren ist. Fakt ist, daß in Gewerkschaften und auch in sozialdemokratischen Parteien und unter linksliberalen Intellektuellen Diskussionen laufen, in denen explizit auf den Keynesianismus als Alternative zum Neoliberalismus Bezug ge-nommen wird. Nichts anderes haben wir behauptet. Fakt ist allerdings auch, daß mittlerweile auch von sozialdemokratischen Parteispitzen und Regierungen wieder stärkere staatliche Eingriffe in die Ökonomie diskutiert werden. Dabei geht es - Du erwähnst die Dinge ja auch teilweise - einerseits um eine möglichst kapital-konforme Regulierung des Weltmarktes (GATT, MAI ...), andererseits aber auch um Überlegungen, die Standortkonkurrenz - zumindest innerhalb des europäischen Blocks - zu entschärfen (Steuerharmonisierung ...), die Wirtschaft auch wieder durch staatliche Initiativen "anzukurbeln" (Debatte um Bundesbank/EZB), die Kapitalspekulation zumindest etwas zu regulieren ("Tobin-Tax", Besteuerung von Aktiengewinnen) und dadurch auch im sozialen Bereich mehr Spielraum zu bekommen. Ob die sozialdemokratischen Regierungen in der EU dabei über An-sätze hinaus kommen werden, wird freilich ganz wesentlich von der internationalen Wirtschaftsentwicklung abhängen.
Du argumentierst nun, daß diverse Regulationsinstitutionen und -politiken "nichts linkskeynesianistisches" an sich hätten, sondern vielmehr "bürgerliche Normalität" seien. Das verwundert uns jetzt ein bißchen, denn wir betrachten den Keynesia-nismus insgesamt, inklusive seiner etwas linkeren Ausformungen, als eine durch und durch bürgerliche - und nebenbei bemerkt: in realen Krisen völlig untaugliche - Politik zur Regulierung der kapitalistischen Ökonomie. Solltest Du da gar irgend-welche Illusionen haben, daß Linkskeynesianismus irgendwas Antikapitalistisches an sich hat?
Auch etliche andere, von Dir eingeführte Begrifflichkeiten halten wir nicht für sinnvoll: "soziale Staatsapparate", "(in)flexibles Modell Deutschland", "Akku-mulationsweise der inflexiblen Massenproduktion". Hinter einem solchen akade-mischen Diskurs, oftmals beeinflußt von der Regulationsschule, verbirgt sich letztlich dann meist weit Banaleres, als da suggeriert wird. Oder was soll etwa bedeuten, daß sich der "korporatistische Block nicht zu einem Staatsapparat materialisierte"? Auch den Begriff des "repressiven/autoritären Reformismus", in den sich der Reformismus in allen imperialistischen Metropolen transformiere, finden wir nicht gerade glücklich. Daß der Reformismus bei der "Verschärftung der Krise und des Fehlens einer drängenden Klassenbewegung" besonders eine repressive und autoritäre Form annehme (etwa heute oder in der Phase des Niedergangs der Weimarer Republik) scheint uns nicht wirklich ausgewiesen. Nach dem 1. Welt-krieg beispielsweise beteiligte sich die Sozialdemokratie an der blutigen Nieder-schlagung der revolutionären Arbeiterkämpfe, spielte also trotz oder gerade wegen der "drängenden Klassenbewegung" eine noch explizit repressivere Rolle als etwa heute in Europa. Tatsächlich übernimmt der Reformismus eine jeweils so repres-sive/autoritäre Funktion, wie das für die Herrschaft der Kapitalistenklasse in der jeweiligen Situation notwendig ist. Reformismus war und ist, wie gesagt, immer bürgerliche Politik in der und gegen die Arbeiterklasse. Tendenzen, der heutigen "verbürgerlichten" Sozialdemokratie die frühere "ganz andere" gegenüberzustellen, sollten deshalb eindeutig zurückgewiesen werden. Wir behaupten nun nicht, daß Du solche Tendenzen bewußt befördern willst, glauben aber, daß die Begrifflichkeit des "repressiven/autoritären" Reformismus da in erster Linie für Verwirrung sorgt.
Und wir haben doch auch den Eindruck, daß Du Dir über den Charakter des Reformismus dann doch nicht so klar bist, wie Du das vorgibst. Bezüglich der sozialdemokratischen Politik der neuen Mitte stellst Du die Frage, "Ist diese Politik bürgerlich oder reformistisch (...)?" Wie ist das zu verstehen? Bist Du etwa der Ansicht, daß reformistische Politik nicht bürgerlich ist?
Und auch Deine Ausführungen zu den "linksreformistischen Strömungen" halten wir für konfus. Erstens einmal haben wir nicht "die Selbstdefinition des Links-reformismus als Linksreformismus unhinterfragt übernommen" (üblicherweise definieren sich diese Parteien und Bündnisse gar nicht so), sondern dieses "heterogene Spektrum" - wohlweislich - "zumindest im Vergleich zu heutigen SPen" als linksreformistisch bezeichnet. Zweitens wären wir gespannt, welche der angeführten Strömungen (italienische PRC, spanische IU, französische PCF, skandinavische Linksbündnisse, Scargills SLP) Du als "zentristisch" bezeichnen würdest. Drittens ist für uns nicht einzusehen, warum die deutsche PDS politisch was qualitativ anderes ("Schlechteres") sein soll als etwa die PCF, die seit Jahr-zehnten eine reaktionäre, demobilisierende, zutiefst nationalistische Politik betreibt. Auch wenn wir mit Deiner hübsch definierten Schublade für die PDS ("organischer Bestandteil der linken Fraktion der Arbeiterbürokratie im repressiven Refor-mismus") nicht viel anfangen können, ist doch auch die PCF nicht linker, weniger bürokratisch oder weniger zu arbeiterfeindlichem Vorgehen in der Lage. Wir betrachten - trotz diverser Unterschiede - PDS und PCF ebenso wie IU, PRC und andere als links von der Sozialdemokratie positionierte reformistische (und in diesem Sinne: bürgerliche) Strömungen, deren Politik nicht über den Kapitalismus hinausweist, denen es aber - in unterschiedlichem Ausmaß - gelungen ist, sich durch in der Regel etwas radikalere Töne gegenüber der staatstragenden Politik der SPen als linke Alternativen, als "oppositionellen Attraktionspol" zu präsentieren. Das war in den Augen von Teilen der Arbeiterklasse "ihr Positivum", durch das sie Sympathien gewinnen konnten und das vorerst noch über ihre Diskreditierung über-wiegt. Wie Du in diese Einschätzung eine "Unterstützung der anderen Austeritäts-politik" (wohl der Linksreformisten) hineinliest, ist uns völlig schleierhaft.
Eine ernsthafte Differenz deutet sich hier aber sehr wohl an: Du meinst, man solle sich nicht auf linksreformistische Bündnisse orientieren, sondern auf "die Entfaltung und Vermassung der Kämpfe in den Betrieben und auf den Arbeits- und Sozial-ämtern". Der "alltägliche Klassenkampf" müsse unter der zentralen Losung der radikalen Arbeitszeitverkürzung "verallgemeinert" werden - bis hin zu einem "euro-päischen Generalstreik". Das halten wir für ziemliche Phraseologie. Klar, auch wir sind für eine Ausweitung der Klassenkämpfe, auch wir würden einen europäischen Generalstreik super finden. Aber die Frage ist doch vielmehr, wie man dorthin kommt. Und da hast Du - zumindest in Deiner Zuschrift - nichts zu bieten, be-ziehungsweise legst Du falsche Fährten. Aus Deiner einleitenden richtigen Bemer-kung, daß nämlich die "Frage nach dem heutigen Reformismus (...) zu einer entscheidenden Frage für den Verlauf der internationalen Klassenauseinander-setzung geworden" ist, ziehst Du jedenfalls nicht die notwendigen Schlüsse.
Wir gehen davon aus, daß eine Ausweitung der Klassenkämpfe nicht irgendwie spontan in den Betrieben - vielleicht unter der freundlichen Mithilfe einiger Linker - vor sich gehen kann, sondern daß das ganz entscheidend davon abhängt, welche politischen Strömungen in der Arbeiterklasse welchen Einfluß haben. Der Aufbau einer relevanten revolutionären Strömung, die Kämpfe konsequent vorantreiben kann, wird nicht einfach linear neben den gegenwärtigen realen Kräften in der Arbeiterbewegung funktionieren, sondern in einer politischen Auseinandersetzung mit ihnen - also im politischen Kampf mit dem Reformismus. In diesem Sinn halten wir eine politische Orientierung auf reformistische Organisationen, dort wo sie die wesentlichsten Teile der Linken und der politisch aktiven Arbeiter/innen domi-nieren, für eine Notwendigkeit - nicht um diese Strömungen zu unterstützen, sondern um den Kampf um ihre Anhängerschaft aufzunehmen. Wie eine solche Orientierung konkret aussehen kann, muß freilich nach einer ganzen Reihe von objektiven und subjektiven Kriterien bestimmt werden. An den reformistischen Organisationen wird jedenfalls in den nächsten Jahren kein Weg vorbeiführen. Sie werden nicht "von selbst" verschwinden. Es wird auch nicht ausreichen, zu entlarven, daß auch diese oder jene Strömung eine "Fraktion der Arbeiterbürokratie im repressiven Reformismus" ist. Der Einfluß des Reformismus muß vielmehr von revolutionären Organisationen überwunden werden. Wer dabei nicht in der Lage ist, zwischen verschiedenen reformistischen Strömungen - sowohl hinsichtlich der politischen Linie als auch der sozialen Verankerung - zu differenzieren und widersprüchliche Entwicklungsmöglichkeiten auszumachen, der wird nicht die notwendige Herangehensweise an den Reformismus finden. Und er wird möglicherweise bei allgemeinen Feststellungen über die Vorteilhaftigkeit des ver-allgemeinerten internationalen Klassenkampfes enden.
Julia Masetovic, AGM
Nochmals zur Roten Gewerkschaftsinternationale (RGI) - ein Nachtrag
Im folgenden Beitrag möchte ich kurz auf einen Artikel in der Nummer 12 des Marxismus Bezug nehmen, konkret auf die Arbeit "Die ´Rote Gewerkschafts-internationale´ (RGI), Ein kurzer Überblick über ihre Geschichte" (S. 93 - 108). Peter Haumer zeigt hier meines Erachtens sehr gut den historischen Verlauf von der Gründung bis zum Untergang der RGI und geht auf die wesentlichen Fragen, die sich in ihrer Geschichte stellten, ein. Erwähnt kann vielleicht in diesem Zusammen-hang auch noch werden, dass die Arbeitsgruppe Marxismus gemeinsam mit Unter-stützerinnen und Unterstützern der trotzkistischen Zeitschrift Der Funke schon vor geraumer Zeit mit Peter Haumer eine Veranstaltung abhielt, in der dieser ebenfalls über die Geschichte der RGI referierte.
Wir waren uns in der Veranstaltung einig, dass die RGI im Rahmen der stalinis-tischen Volksfrontpolitik der Komintern überflüssig, ja zum Hindernis geworden war und daher schon vor ihrem offiziellen Ende im Jahre 1938 da facto zu existieren aufgehört hatte. Überhaupt zeigt ja die Geschichte der RGI besonders schön die diversen Schwenks und verschiedenen Linien der Komintern-Politik: So wurde etwa in der Dritten Periode, in der die Parole des Sozialfaschismus aus-gegeben und die Sozialdemokratie als Zwillingsbruder des Faschismus analysiert wurde, die Schaffung selbständiger revolutionärer Gewerkschaften in den Vorder-grund gestellt. Hatte man in der Periode vorher die Politik einer Gewerkschafts-einheit um jeden Preis verfolgt, stand nun ein ultralinker Kurs, der auf die unmittel-bare Machteroberung abzielte, im Zentrum. Insgesamt verliefen die Geschichte der RGI und die der Komintern in den wesentlichen Zügen parallel.
Und in dieser Veranstaltung wurde auch eine Frage debattiert, die im Artikel keine so große Rolle spielt, die aber meines Erachtens doch einer grundlegenderen Diskussion wert wäre: Nämlich die Frage, inwieweit die spezifischen Schwierig-keiten, in der sich die RGI Zeit ihres Lebens befand, bereits Teil ihrer Gründungs-geschichte gewesen sein könnten. Oder einfacher formuliert: War die Gründung der RGI in der konkreten Form und mit den konkreten Zielen ein richtiger Schritt?
Die Komintern ging zur Zeit ihrer Gründung ja davon aus, dass analog zum Beispiel der 1864 von Marx begründeten I. Internationale auch die III. Inter-nationale sowohl politische als auch gewerkschaftliche Organisationen umfassen könne. Am 2. Kongress der Komintern waren daher nicht nur revolutionäre Syndikalisten (aus Frankreich oder Großbritannien), sondern beispielsweise auch die Führung der italienischen Gewerkschaften und Vertreter der anarchistisch dominierten spanischen CNT anwesend. Die Komintern als die Weltpartei, die hinter der russischen Revolution stand, war zu dieser Zeit zum Attraktionspol weit über den Kern bewusster proletarischer Revolutionäre hinaus geworden. Mit der Perspektive eines baldigen Sieges der Weltrevolution verband man auch die Hoffnung, all diese Strömungen in die Komintern integrieren zu können. Am 3. Kongress der Komintern von 1921 musste die Aussicht auf einen baldigen Sieg der Weltrevolution aber aufgegeben werden. Mit der Taktik der Einheitsfront wurde eine revolutionäre Methode des Herankommens an die reformistisch beeinflussten Massen der Arbeiterbewegung ausgearbeitet.
Auch auf gewerkschaftlichem Gebiet mussten die 1920 mit der Gründung des Provisorischen Rats der Roten Gewerkschaften (dem 1921 dann die RGI folgte) verbundenen Hoffnungen aufgegeben werden: Die "Reihen der reformistischen Gegner im frontalen Angriff zu überrennen" (Marxismus 12, S. 95), war nicht möglich gewesen. Die Revolutionäre Gewerkschaftsinternationale wurde daraufhin mit einem vom Gründungskongress angenommenen Aktionsprogramm gegründet, das meiner Meinung nach zu den besten Dokumenten der revolutionären Gewerkschaftspolitik überhaupt gehört. Bereits am Gründungskongress war das Verhältnis von kommunistischen Gewerkschaftern zu den in den meisten imperia-listischen Ländern von der Sozialdemokratie dominierten alten Gewerkschafts-verbänden breit ausgeführt worden. Völlig korrekt wird etwa in diesem Aktions-programm festgehalten:
"Die revolutionäre Einstellung besteht nicht darin, daß man sich von den Verbänden abwendet und neue, hübsch rein revolutionäre Verbändchen ins Leben ruft, sondern darin, daß man dorthin geht, wo sich die Masse befindet, um in diesen Massenorganisationen eine Linie zu befolgen, die imstande ist, die Vorzüge einer revolutionären Taktik im Vergleich zur reformistischen den breitesten Arbeitermassen klar zu machen" (zitiert nach: Die Rote Gewerkschafts-internationale, Frankfurt/Main 1978, S. 149).
Doch diesem Verständnis einer revolutionären Einheitsfrontpolitik standen von Anfang an die in die RGI integrierten syndikalistischen Strömungen schon allein durch ihre bloße Existenz gegenüber. Als Rebellion gegen Opportunismus und Parlamentarismus der Arbeiterbewegung am Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden, hatte sich etwa die französische syndikalistische Strömung für die Oktoberrevolution ausgesprochen, war aber - auch nach Jahren der Zusammen-arbeit mit kommunistischen Parteien - nicht dazu zu bewegen, ihre Vorurteile gegenüber jedweder politischen Organisation aufzugeben und erwies sich auch zu einer korrekten Einheitsfrontpolitik gegenüber den reformistischen Massen unfähig. In dieser Situation diente die RGI ganz wesentlich auch als Hebel zur Integration dieser Strömungen in den Rahmen der Komintern.
Und hier beginnen meines Erachtens die Probleme: genau weil die RGI eben von Anfang an mehr als eine Zusammenfassung der kommunistischen Gewerkschafter und selbst als Einheitsfrontprojekt gegenüber den revolutionären syndikalistischen Arbeitern angelegt war. Aber als Einheitsfrontstruktur war sie nicht in der Lage, eine einheitliche revolutionäre Politik gegenüber den Gewerkschaften, deren Füh-rungen den sozialdemokratischen Parteien nahestanden, zu entfalten, dazu wären nur kommunistische Gewerkschaftsfraktionen oder -zellen, international koordiniert und zusammengefasst, imstande gewesen.
Nach 1921 gab es nur noch wenige nationale Gewerkschaftsverbände (außer dem sowjetischen), die in der RGI verblieben und nicht zum sozialdemokratisch domi-nierten Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) gehörten, aber es gab weiterhin oft starke, revolutionäre Minderheiten in den Gewerkschaften, die unter reformistischer Führung standen. Es zeigt sich deutlich, dass die RGI in ihrer ganzen Geschichte niemals den Dualismus zu überwinden vermochte, den sie bereits seit ihrer Gründung mit sich schleppte - soll die RGI nun die revolutionären Minderheiten organisieren oder eine Konkurrenzorganisation zum IGB darstellen?
Nach dem Verebben der revolutionären Welle wäre meines Erachtens eine Politik richtig gewesen, die sich bewusst als revolutionäre Minderheitsströmung im IGB definiert und auch proletarisch-revolutionäre Strömungen in den syndikalistischen Strömungen aufzubauen versucht hätte. Statt dessen konnte der doppelgesichtige Charakter der RGI - und der hängt nicht zuletzt mit den Konzessionen, die die Komintern gegenüber dem Syndikalismus in der Praxis zu machen bereit war - nicht überwunden werden.
Meines Erachtens wirkte sich auch schädlich aus, dass die sowjetischen Gewerkschaften nicht dem Internationalen Gewerkschaftsbund angehörten, sondern der RGI. Dieses Problems war man sich natürlich auch in der UdSSR bewusst; aber der Versuch, eine Übereinkunft mit dem IGB bzw. einer ihrer wichtigen Teil-organisationen, den britischen Gewerkschaften, mit dem Anglo-russischen Komitee zu finden, war bereits Teil einer opportunistischen Logik, mit der das Problem der Gewerkschaftseinheit angegangen werden sollte, das mit der Gründung der RGI aufgeworfen wurde, aber niemals befriedigend gelöst werden konnte.
Wir sind keine Anhänger einer Gewerkschaftseinheit um jeden Preis und in jeder Situation. Wie bei jedem anderen taktischen Problem handelt es sich auch hier um eine Frage des Kräfteverhältnisses, der Gefahr der (Selbst-) Isolation der revolutionären Kräfte, und natürlich vorrangig darum, ob mit der Spaltung oder der Beibehaltung der Gewerkschaftseinheit das Bewusstsein des Proletariats besser einen Schritt vorwärts machen kann. Unter der Parole des Heran an die Massen und mit der Taktik der Einheitsfront wäre meines Erachtens auch eine klare Positionierung der RGI in dieser Frage vonnöten gewesen. Statt dessen zeigt die Geschichte der RGI nur zu deutlich, dass von allem Anfang diese beiden Elemente - die, die sich als revolutionäre Minderheiten in reformistischen Gewerkschaften verstanden, und die, die als Rote Sondergewerkschaften agierten - in ihr ko-existierten, ohne dass eine auf Dauer tragfähige gemeinsame Linie zustande-gekommen wäre.
Die Verdienste der RGI sollen damit nicht geschmälert werden: Das Aktions-programm von 1921 wurde bereits gewürdigt, erinnert werden kann auch daran, dass die Frage der Arbeiterkontrolle, von Arbeiterkomitees und des Arbeiter-selbstschutzes, aber auch die des Verhältnisses von Gewerkschaften zum bürger-lichen Staat von der RGI breit diskutiert wurde. Weiters hat die RGI sicherlich auch ihren Beitrag dazu geleistet, die Schwächen der Gewerkschaftsbewegung vor 1914 und die verräterische Burgfriedenspolitik während des ersten imperialistischen Weltkrieges zu thematisieren.
Aber die Geschichte der RGI seit ihrer Gründung zeigt auch, dass es ihr nicht gelungen war, das linksradikale Erbe von 1918/1919 zu überwinden und die voluntaristischen und syndikalistischen Strömungen entweder politisch zu inte-grieren oder mit den Mitteln der Einheitsfronttaktik konsequent zu bekämpfen. Genau auf diesem nicht bewältigten Erbe konnte sich eine Politik wie die der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO), die sich für die KPD so verhängnisvoll auswirken sollte, stützen.
Meines Erachtens wäre die Alternative im Auf- und Ausbau sowie in der internationalen Vernetzung kommunistischer Gewerkschaftszellen gelegen, um die herum eine revolutionäre Minderheitsbewegung in den reformistisch dominierten Gewerkschaften (aber auch in den syndikalistischen Organisationen) aufgebaut hätte werden müssen. Die Ansätze dazu, etwa das englische Minority Movement oder die Gewerkschaftlichen Oppositionsblocks in Österreich, wären ja durchaus ermutigend gewesen.
Manfred Scharinger, AGM
Liebe GenossInnen!
Die letzte Ausgabe von "Marxismus" ist durchaus ein interessanter Beitrag, um eine breitere Diskussion über die Erfahrungen und Lehren der revolutionären Entwicklungen der Vergangenheit zu beginnen. Diese Diskussion ist für Marxi-stInnen tatsächlich alles andere als rein von historisch-akademischem Interesse. Wir stehen heute vor einer Situation, wo der Imperialismus sich in der ex-kolonialen Welt de facto auf kein einzig stabiles Land mehr stützen kann. Die von Südostasien ausgehende Wirtschaftskrise, die mittlerweile alle "emerging markets", von Ruß-land, über die asiatischen "Baby-Tiger" bis Lateinamerika, erfaßt hat, und sich schon binnen kürzester Zeit in eine Weltwirtschaftskrise vom Ausmaß der Großen Depression der 30er ausweiten könnte (diese Perspektive stellt selbst der britische "Economist" auf), zeitigt schon jetzt gewaltige soziale und politische Aus-wirkungen. Die "Business-Week" schreibt etwa, daß die nächste Krise in Südostasien eine politische sein könnte. Die Ereignisse in Indonesien müssen als Beginn der asiatischen Revolution gesehen werden, die Marxisten detailliert analysieren und verfolgen (und praktisch unterstützen!) sollten. Gerade die koloniale Revolution könnte unter diesen veränderten ökonomischen Bedingungen einen neuen Schub bekommen. Gerade nach 1945 - und das zeigen die ent-sprechenden Beiträge Eures Buches sehr deutlich - hat die koloniale Revolution ganz spezielle Formen angenommen. Guerrillabewegungen, von Stalinisten geführte Bauernarmeen wurden im Kontext ganz besonderer objektiver Bedingungen dazu getrieben, gegen ihre eigene politische Konzeption der Etappentheorie, den Kapital-ismus zu stürzen.
Man kann davon ausgehen, daß auch in der Epoche, in die wir gerade eintreten, in der kolonialen Welt revolutionäre Entwicklungen nicht immer lehrbuchgerecht, entlang der Paradevorstellungen einer proletarischen Revolution ablaufen werden. Die Geschichte Lateinamerikas, Afrikas und Asiens nach 1945 ist eine klare Bestätigung der Theorie der permanenten Theorie, auch wenn diese Revolutionen nicht einfach Kopien der Russischen Revolution von 1917 waren, wo sich Trotzkis Theorie angesichts der realen Prozesse als völlig korrekt erwiesen hatte. Für Marxisten ist es deshalb auch von großer Bedeutung, diese Revolutionen auch heute noch genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese "Art Sammelband" der wichtigsten Revolutionen nach 1945 ist aus diesem Grund auch sehr begrüßens-wert.
Die Ausstrahlungskraft des Stalinismus in seinen verschiedenen Ausformungen, die nach 1945 ein zentrales Element für die Entwicklung der kolonialen Revolution aber auch für die politische Ausrichtung der linken Jugendbewegung in Europa darstellte, ist heute weitgehend erloschen. Dies bietet für revolutionäre Marxi-stInnen natürlich eine große Chance! Solange es aber nicht gelingt, einen wirklich starken subjektiven Faktor in Form einer in der Arbeiterklasse und der Jugend verankerten revolutionären Tendenz aufzubauen, müssen wir doch damit rechnen, daß sich andere Kräfte (Guerrillabewegungen,...) an die Spitze solcher Bewegungen stellen und sie in eine Sackgasse führen. MarxistInnen dürfen sich von solchen Entwicklungen nicht überraschen lassen. Ansonsten läuft man gerne Gefahr, überall "unbewußte TrotzkistInnen" sehen zu wollen. Es reicht auch nicht aus, solche Prozesse retrospektiv zu analysieren. Eine der Hauptaufgaben für MarxistInnen ist das Erstellen von Perspektiven, einer sinnvollen Arbeitsgrundlage, die für den Aufbau des subjektiven Faktors absolut notwendig ist. Im Nachhinein haben immer alle die Weisheit mit dem Löffel gefressen. Selbst bürgerliche Kommentatoren, Journalisten und Wissenschafter können nach Abschluß eines gesellschaftlichen Prozesses plötzlich alles erklären. Die Überlegenheit des Marxismus besteht aber nicht zuletzt darin, daß er Revolutionären ein Instrument in die Hand gibt, mit der kommende gesellschaftliche, ökonomische und politische Prozesse erklärt werden können. Die Qualität einer revolutionären Führung liegt nicht nur im Verteidigen des Programms und der theoretischen Errungenschaften der Klassiker, sondern im Anwenden derselben auf aktuelle Entwicklungen (auch wenn diese nicht eins zu eins ein Abklatsch vergangener Revolutionen sind).
Gerade in Zusammenhang mit der Chinesischen Revolution von 1949 konnte die marxistische Tendenz rund um Ted Grant aufbauend auf der Theorie der Permanenten Revolution als erste den Ausgang des zwischen der Volksbefreiungs-armee Mao Tse Tungs und der Kuomintang von Tschiang Kai Shek tobenden Bürgerkriegs in China definieren. Bereits in einem Artikel aus dem Jänner 1949, also noch vor dem völligen Sieg von Maos Bauernarmee, entwickelte Ted Grant für die Chinesische Revolution eine Perspektive, die durch die folgenden Geschehnisse voll bestätigt werden sollte und darüberhinaus die Grundlage für das Verstehen der kolonialen Revolution nach 1945 bieten sollte. Ausgehend von diesen Analysen der Chinesischen Revolution wurde der Marxismus um ein wichtiges Element erweitert.
Mao, Castro und Co. waren allesamt gezwungen gegen ihren eigenen Willen, den Kapitalismus zu stürzen und Regime nach dem Vorbild der Sowjetunion auf-zubauen. Unsere Tendenz hat diese Entwicklungen als großen Fortschritt betrachtet und unterstützt, weil sie eine nicht unwesentliche Schwächung des Imperialismus zur Folge hatten. Die Chinesische Revolution kann nach der Russischen Revolution durchaus als größtes Ereignis der Menschheitsgeschichte bezeichnet werden. Auch wenn diese Regime für die Masse der Bauern und Arbeiter dieser kolonialen, halbkolonialen Länder einen spürbaren sozialen Fortschritt darstellten, war von Anfang an klar, daß Mao, Castro oder Ho Chi Minh alles andere als sozialistische Regime basierend auf einer echten Arbeiterdemokratie aufbauen würden. Die monströsen Entartungen im Stalinschen Rußland wurden in China, Kuba, Vietnam usw. ganz einfach kopiert. Diese neuen stalinistischen Staaten wurden nach dem Vorbild Moskaus geformt.
Diese Revolutionen sind Beweis für die einzigartige Rolle des Proletariats im Kampf für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung. Die verschiedenen Bei-spiele kolonialer Revolutionen zeigten, daß auch andere soziale Kräfte (Bauern, kleinbürgerliche Guerrillabewegungen, Armeeoffiziere) unter ganz bestimmten Bedingungen, den Kapitalismus stürzen können. Wir haben schon die Anziehungs-kraft der Sowjetunion angesprochen, die aus dem Zweiten Weltkrieg gestärkt hervorgegangen ist. Die Stärke der Planwirtschaft, die sich darin manifestierte, daß die Sowjetunion Hitler-Deutschland besiegen konnte, schien für viele in der "Dritten Welt" einen Ausweg aus der ökonomischen und sozialen Sackgasse, in der diese Länder steckten, bieten zu können. Dazu kam noch der weltweite Trend zu einem gesteigerten Einfluß des Staates in der Wirtschaft. Fast alle Regime in kolonialen Ländern betrieben eine Verstaatlichungspolitik und nannten sich selbst "sozialistisch" (auch wenn sie nicht völlig mit dem Kapitalismus brachen, zB Ägypten, Algerien...). Wie gesagt, befanden sich diese Gesellschaften in einer völligen Sackgasse. Kapitalismus und Imperialismus konnten diese Gesellschaften nicht weiterentwickeln. Die nationale Bourgeoisie war natürlich völlig unfähig, eine progressive Rolle zu spielen. Dazu kam, daß der bürgerliche Staatsapparat keinesfalls so stabil war, wie in den entwickelten kapitalistischen Staaten. Diese Staaten wurden regelmäßig durch schwere politische Krisen erschüttert. Ein Militärputsch folgte dem anderen. Unter diesen Umständen konnte sich auch ein Teil des Staatsapparates, vor allem der Offizierskaste, zu einer unabhängigeren Rolle durchringen, die darauf hinauslief, die Sowjetunion oder China als mögliche Alternative für die eigenen Gesellschaften zu sehen. Erstens, weil eben die Planwirtschaft eine ökonomische Basis für eine Weiterentwicklung der Produktiv-kräfte in diesen Ländern bereiten konnte, und zweitens, weil diese Offiziere, Staatsbürokraten selbst durch einen Bruch mit dem Kapitalismus ihre Privilegien und ihre Machtstellung behalten konnten. Dazu kam, daß der Imperialismus sich unfähig zeigte, diese Entwicklungen wirklich ohne weiteres zu verhindern. All das waren die Voraussetzungen für eine Stärkung des proletarischen Bonapartismus in der (ex-)kolonialen Welt. Teilweise ging dies sogar gegen den Willen der Sowjet-union, wie im Falle Afghanistans.
Die Theorie der permanenten Revolution auf die Prozesse nach 1945 an-zuwenden, war der marxistischen Tendenz rund um Ted Grant vorbehalten. Wir denken doch, daß diese theoretische Leistung in einer Darstellung der marxistischen Revolutionstheorie nicht ganz unter den Teppich gekehrt werden sollte. Damit war Ted Grant den anderen "trotzkistischen" Theoretikern doch um Jahr(zehnt)e voraus.
Doch auch die von Euch beschriebenen Revolutionen in Europa nach 1945 (Frankreich 1968, Portugal) enthalten einige nicht unwesentliche Lehren für uns MarxistInnen bezüglich des Charakters der Revolution in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Die ökonomische Entwicklung nach dem Zweiten Welt-krieg hat das objektive Kräfteverhältnis zwischen den Klassen stark zugunsten der Arbeiterklasse verbessert. Die sozialen Reserven der Reaktion (z.B. die Bauern-schaft) sind heute kaum noch ein Faktor. Die Studenten sind heute in viel größerem Ausmaß ein den Kampf der Arbeiterklasse unterstützendes Element als noch vor sechs, sieben Jahrzehnten. Wie das Beispiel des Jahr 1968 (nicht nur in Frankreich) zeigt, sind sie sogar nicht selten die Kraft, welche die Massenproteste auslöst, da sie ein spezielles Sensorium für gesellschaftliche Entwicklungen darstellen.
Und, last but not least, die Arbeiterklasse selbst ist heute bei weitem stärker als etwa in den 30ern. Ein Vergleich zwischen dem Frankreich von 1968 mit dem des Jahres 1936 zeigt dies ganz deutlich. Das entscheidende Zentrum der Bewegung im Mai 1968 waren die riesigen Fabriken, etwa der Autoindustrie.
Für MarxistInnen ist es äußerst wichtig, diesen Punkt verstärkt zu betonen. Denn diese potentielle Macht in den Händen der Arbeiterklasse - das zeigen Frankreich wie auch Portugal - kann auch den Lauf zukünftiger Revolutionen enorm be-einflussen. Das Schreckgespenst blutiger Revolutionen, die "unvermeidlich zu noch blutigeren Bürgerkriegen" führen, kann so an Bedrohung verlieren. Wird die volle Macht der Arbeiterklasse mobilisiert, dann kann die Bourgeoisie nur noch sehr schwer dem etwas entgegenhalten. In Frankreich wie in Portugal lag die Staats-macht auf dem Silberteller bereit, die Arbeiterklasse hätte nur noch zugreifen müssen. Die alten Regime waren bereits zu schwach, um effektiven Widerstand zu leisten. Selbst De Gaulles "starker Staat" begann zu bröseln. Die Armee war - laut der Einschätzung von "The Times" etwa - kaum gegen die Massenbewegung einsetzbar. Sogar in der Polizei regte sich Unmut gegen die Regierung, teilweise verweigerte man sogar offen die Unterstützung. De Gaulle selbst wurde auch von ihm gut gesonnenen Biographen als unentschlossen, schwach und demoralisiert dargestellt. In Portugal gab es etliche Beispiele, wo die Armee nicht mehr gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden konnte. Soldaten und Arbeiter organisierten gemeinsam Demonstrationen. Angesichts einer entschlossenen Arbeiterbewegung befand sich der bürgerliche Staatsapparat in einem Auflösungsprozeß oder zumindest in einem Zustand der Lähmung. Die Arbeiterklasse hätte hier de facto ohne großen Widerstand seitens der herrschenden Klasse die Macht erobern können, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen können.
Daß diese revolutionären Bewegungen nicht erfolgreich waren, liegt einzig und allein wieder im Verantwortungsbereich der reformistischen Führer der Arbeiter-organisationen (egal ob sozialdemokratischer oder stalinistischer Provenienz). Wieder sind wir bei der Frage der Führung angekommen...
Wie bereits zu Beginn des Leserbriefs erwähnt, glauben wir (und das seht ihr wahrscheinlich ähnlich), daß eine Debatte über die marxistische Revolutionstheorie von großer Aktualität ist. Die ausgeprägte Krise des Kapitalismus als weltweitem System hat die Revolution heute wieder auf die Tagesordnung gestellt. Eine unserer wichtigsten Aufgaben als MarxistInnen muß es sein, die theoretischen Leistungen der Klassiker auf die gegenwärtige Epoche anzuwenden. Ereignisse wie in Indonesien 1998 oder Albanien 1997 müssen von uns ganz genau beobachtet werden (wenn möglich sollten wir versuchen, diese Prozesse auch zu be-einflussen!!!). Diese Ereignisse sind wie die ersten Schockwellen eines Erdbebens erste Anzeichen der kommenden revolutionären Prozesse. Es geht nicht darum, in jeder politischen Unruhe schon eine Revolution zu sehen. Aber wie ein Arzt eine Schwangerschaft rechtzeitig erkennen und betreuen muß, damit die Geburt reibungslos vor sich gehen kann, so müssen auch MarxistInnen erkennen können, wann ein revolutionärer Prozeß beginnt, um darin eine aktive und führende Rolle spielen zu können. Euer Buch zeigt sehr deutlich, daß die Revolutionen nach 1945 allesamt am Fehlen einer revolutionären Partei scheiterten. Dieser entscheidende subjektive Faktor fehlt auch heute. Revolutionäre Prozesse, wie jener in Indonesien, könnten daher in die Länge gezogen werden. Ähnlich der Spanischen Revolution, die sich von 1931-37 erstreckte, kann auch die Revolution in Asien ein längerer Prozeß mit revolutionären Offensiven aber auch mit blutigen, konterrevolutionären Gegenangriffen werden. Selbst in diesen Ländern ist das relative Gewicht der Arbeiterklasse heute viel größer als etwa in Rußland vor 80 oder 90 Jahren. Die Arbeiterklasse wird somit genügend Möglichkeiten haben, die Macht zu erobern. Vorausgesetzt aber, daß es uns gelingt, eine starke revolutionäre Organisation aufzubauen - und zwar international! Und damit muß bereits heute begonnen werden. Sind die Massen einmal auf der Straße, ist es zu spät.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Trausmuth, Zeitschrift Der Funke
Lieber Genosse,
in vielen Fragen, die Du angesprochen hast, stimmen wir Dir zu. In einigen Punkten sind wir aber anderer Meinung. Dazu einige Worte.
Was Ted Grant betrifft, so sind wir seiner theoretischen Leistung meines Erachtens durchaus gerecht geworden. Er hat in den späten 40er Jahren - im Unter-schied zur Führung der 4. Internationale - die erneute Stabilisierung des Kapita-lismus realisiert, und er hat auch die politische Anpassung an Tito beziehungsweise an Mao nicht mitgemacht. Der Respekt vor dieser Positionierung hindert uns aber nicht an einer Kritik an der späteren politischen Entwicklung von Grant und seiner Militant-Tendency in Großbritannien (bzw. international dem CWI), insbesondere am schematischen "Überwinterungs"-Entrismus in reformistische Parteien und an der langjährigen Militant-Vorstellung eines friedlichen Weges zum Sozialismus. Und auch das Grantsche Konzept des "proletarischen Bonapartismus" halten wir, auch wenn wir den speziellen, von Dir angeführten Artikel aus dem Jänner 1949 nicht kennen, insgesamt nicht für besonders glücklich. Als Verlängerung des Trotzkischen "Sowjetbonapartismus" auf die osteuropäischen Länder, auf Jugo-slawien, China, Kuba und Vietnam mag man den Begriff des "proletarischen Bona-partismus" noch irgendwie gelten lassen. Auch hier ist er aber schon problematisch und trägt eher zur Verwirrung denn zur Klärung bei - schließlich geht es beim Konzept des Bonapartismus doch immer um Herrschaft auf der politischen Ebene, weshalb mit dem Grantschen Begriff suggeriert wird, daß es sich bei der büro-kratischen Herrschaft der Stalinist/inn/en um eine - irgendwie verzerrte - politische Herrschaft der Arbeiterklasse gehandelt hat. Endgültig falsch wird das Konzept des "proletarischen Bonapartismus" unserer Meinung nach spätenstens dann, wenn es auf Länder wie Syrien angewendet wird, wo nicht einmal auf ökonomischer Ebene von "proletarischen", nachkapitalistischen Verhältnissen gesprochen werden kann.
Der zweite Punkt in Deinem Brief, mit dem wir Probleme haben, sind die meiner Ansicht nach an einigen Stellen überoptimistischen Erwartungen bezüglich der objektiven Situation und der Perspektiven der bevorstehenden Klassenkämpfe. Klar, ein bestimmtes Ausmaß an revolutionärem Optimismus ist nicht nur OK, sondern wahrscheinlich notwendig. Wenn man das aber überzieht, läuft man leicht Gefahr, die Grundlage für enttäuschte Hoffungen und die Demoralisierung von Aktivist/inn/en zu legen. Daß es in den ex-kolonialen Ländern kaum mehr ökonomisch stabile Länder gibt, heißt nicht, daß sich dort notwendigerweise - mehr oder weniger in die Länge gezogene - revolutionäre Prozesse entwickeln müssen. Soziale und politische Revolten gegen die Folgen der kapitalistischen Barbarei können, wenn die revolutionären Kräfte zu schwach sind, auch in Orientierungs-losigkeit und politischer Apathie versanden, sie können niedergeschlagen oder in eine nationalistische Richtung kanalisiert werden. All diese Varianten sind möglich, auch wenn Revolutionäre das natürlich mit aller Kraft zu verhindern versuchen.
Das wiederum wird umso eher gelingen, je klarer und realistischer man auch die Schwierigkeiten für die proletarische Revolution erkennt. Denn während die Arbeiterklasse international tatsächlich massiv angewachsen ist, ist es der Bourgeoisie in den letzten Jahrzehnten gelungen, in den imperialistischen Zentren die lohnabhängigen Mittelschichten und Teile der Arbeiteraristokratie durch materielle Zugeständnisse in beträchtlichem Ausmaß in das System zu integrieren und gleichzeitig die ideologische Indoktrinierung und die polizeilichen Über-wachungsinstrumentarien zu verbessern. Das sind alles keine unüberwindlichen Hindernisse für einen revolutionären Sturz des Kapitalismus. Anders als so manche demoralisierte Linke glauben, wird es dafür in Zukunft tatsächlich neue Möglich-keiten geben, wir glauben aber nicht, daß der Arbeiterklasse "die Staatsmacht auf dem Silberteller" präsentiert werden wird. Die entsprechende Stelle in Deinem Brief kann man leicht so verstehen, daß so eine Revolution der Arbeiterklasse fast schon eine lockere Sache ist, weil - aufgrund des verbesserten "objektiven Kräfte-verhältnisses" - die Bourgeoisie so unentschlossen und ihr Staatapparat so gelähmt ist, wenn die Arbeiterbewegung nur entschlossen genug vorgeht.
Wir halten einen friedlichen Weg zum Sozialismus für äußerst unrealistisch. Falls die Bourgeoisie in irgendeinem Land tatsächlich einmal so paralysiert sein sollte, daß sie kaum mehr zu Widerstand in der Lage ist, soll uns das recht sein, wir verlassen uns aber nicht darauf und wir rechnen auch nicht damit. Wir glauben vielmehr, daß die Aufgabe gerade nicht darin besteht zu sagen, "Vielleicht wird es ja eh nicht so wild", sondern im Gegenteil darin, klarzumachen, daß eben nicht mit einem "Spaziergang" zur Arbeitermacht zu rechnen ist. Mit großer Wahrscheinlich-keit wird die Kapitalistenklasse keine Mittel scheuen, um ihre Herrschaft zu retten - von ihrer Klassenjustiz, Polizei und (Berufs-) Armee über staatliche Killer und faschistische Banden bis hin zu rassistischer Verhetzung.
Freilich wird es in einer Revolution zu Zersetzungserscheinungen bei der Armee kommen (insbesondere bei wehrpflichtigen Truppenteilen). Allerdings muß man sich darauf einstellen, daß bestimmte Einheiten (insbesondere Spezialeinheiten) bis zuletzt ihren kapitalistischen Herren loyal ergeben sein werden. Vor allem aber werden die Zersetzungserscheinungen in der Armee umso stärker sein, je mehr die Arbeiterbewegung politisch und durch den Aufbau von bewaffneten Gegenmacht-strukturen deutlich macht, daß sie vor hat, aufs Ganze zu gehen. Trotzki zieht dies-bezüglich aus den Erfahrungen der russischen Revolution eine zentrale Schluß-folgerung:
"In ihrer Masse sind die Soldaten umso fähiger, die Bajonette zur Seite zu wenden oder mit ihnen zum Volke überzugehen, je mehr sie sich davon über-zeugen, daß die Aufständischen sich wirklich erhoben haben; daß es nicht nur eine Demonstration ist, nach der man wieder in die Kaserne wird zurück-kehren und Antwort stehen müssen; daß es ein Kampf auf Leben und Tod ist; daß das Volk zu siegen imstande ist, wenn man sich ihm anschließt, und daß das nicht nur Straffreiheit sichern, sondern das ganze Dasein erleichtern wird. Mit anderen Worten, den Stimmungswechsel bei den Soldaten können die Aufständischen nur in dem Maße hervorrufen, daß sie selbst wirklich bereit sind, den Sieg um jeden Preis, folglich auch mit ihrem Blute, an sich zu reißen. Diese höchste Entschlossenheit aber kann und will niemals waffenlos sein." (Leo Trotzki: Geschichte der russischen Revolution, Erster Teil: Februar-revolution; Frankfurt/Main 1973, S. 112)
Je besser die Arbeiterbewegung also auf eine - auch gewaltsame - Konfrontation politisch und organisatorisch vorbereitet ist, desto geringer werden schließlich die Opfer sein. Die Gefahren zu verharmlosen, ist für die Arbeiterbewegung da sicher kontraproduktiv und erhöht die Möglichkeit, der lauernden Konterrevolution ins offene Messer zu laufen. In Frankreich 1968 und in Portugal 1974 mußte die Bourgeoisie allerdings nicht einmal aufs Ganze gehen, weil die dortigen Beweg-ungen durch die reformistischen Organisationen in eine demokratische Konter-revolution umgeleitet wurden.
In diesem Zusammenhang bin ich auch der Meinung, daß Du die "Frage der Führung" zu einseitig darstellst: Die Revolutionen in Frankreich und Portugal seien "einzig und allein" deshalb gescheitert, weil sie nicht die richtige Führung hatten. Das stimmt natürlich, andererseits stellt sich aber auch die Frage, warum sich solch unbrauchbare Führungen haben halten können, warum sie von den Arbeiter/inne/n nicht einfach in die Wüste geschickt wurden. Wenn man von den Fehlern der kleineren revolutionären Gruppen jetzt einmal absieht, wird man halt antworten müssen, daß sich die von den reformistischen Organisationen angebotenen Per-spektiven im Rahmen des Systems für viele Arbeiter/innen offenbar doch noch als realistisch und irgendwie akzeptabel dargestellt haben. Und das wiederum deshalb, weil der Kapitalismus in den konkreten Situationen noch mehr ökonomischen und politischen Spielraum hatte - etwas, was in Zukunft sicher nicht mehr in dem Aus-maß zutreffen wird. So richtig und notwendig es ist, den sozialdemokratischen und stalinistischen Führungen ihren Verrat vorzuwerfen, so muß man sich doch auch darüber im klaren sein, daß zwischen dem Arbeiterbewußtsein und den Führungen der Arbeiterbewegung eine Wechselwirkung besteht, daß das Arbeiterbewußtsein dabei nicht nur durch die reaktionäre Abwiegelei der Reformist/inn/en beziehungs-weise die Propaganda von revolutionären Organisationen beeinflußt ist, sondern daß darin auch eine ganze Reihe von Faktoren wie ökonomische Lage, soziale Strukturen, kulturelle Traditionen oder Klassenkampferfahrungen ihren Nieder-schlag finden.
Die Ansicht, daß es für Revolutionäre nicht ausreicht, revolutionäre Prozesse retrospektiv zu analysieren und es auch und gerade darum geht, Perspektiven zu erstellen, können wir nur noch einmal betonen. Wir glauben allerdings durchaus nicht, daß im Nachhinein "alle die Weisheit mit dem Löffel gefressen" haben und "plötzlich alles erklären" können. Es ist doch im Gegenteil so, daß große Teile der Linken und der Arbeiterbewegung über die Klassenkämpfe der letzten Jahrzehnte völlig falsche Erklärungsmodelle haben und daß sie daraus für ihre gegenwärtige und zukünftige Politik die entsprechend katastrophalen Schlußfolgerungen ziehen - teilweise auch deshalb, weil sie (vor lauter Konzentration auf die ganz "aktuelle" und ganz "praktische" Politik) theoretische Arbeit geringschätzen und orien-tierungslos dahinwursteln. Und so sehr theoretische Arbeit von Marxist/inn/en - und das gilt nicht nur für unsere "Revolutionen nach 1945", sondern sogar für eine von der praktischen Politik scheinbar weit entfernte Arbeit wie "Reason in Revolt" von Eurem Alan Woods - letztlich immer das Ziel hat, als Grundlage für revolutionäre Praxis der Arbeiterbewegung zu dienen, so sollten Hüftschüsse bei der Erstellung von Perspektiven so weit wie möglich verhindert werden. Was die konkreten Per-spektiven für Marxist/inn/en heute angeht, so sind wir uns sicher einig, daß es darum geht, international eine neue revolutionäre Arbeiterbewegung aufzubauen - und vermutlich auch darüber, daß es dabei mehr sinnvolle Aufgaben zu erfüllen gäbe, als die vorhandenen revolutionären Kräfte heute bewältigen können, und daß nicht alle alles machen können. Darüber, was das unmittelbar bedeutet, haben wir (ebenso wie in politischen Fragen im engeren Sinn) wohl erhebliche Differenzen, die wir ja schon des öfteren diskutiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Eric Wegner, AGM
Jungle World-Verleumdung gegen die AGM
(eine notwendige Antwort auf eine leidige Angelegenheit)
Die Arbeitsgruppe Marxismus hat in den Wochen der NATO-Aggression gegen Jugoslawien eine - für unsere relativ kleine Organisation - recht breite Intervention gegen den imperialistischen Krieg entwickelt. In Wien, Berlin und Nordrhein-Westfalen haben wir zehntausende Flugblätter und Flugschriften verteilt und hunderte Broschüren verkauft (einen erheblichen Teil der Materialien auch in serbo-kroatischer Sprache). Dass man damit nicht nur auf Zustimmung und auch in der Linken auf Meinungsverschiedenheiten stoßen wird, ist unvermeidlich. Das, was Stefan Wirner in der Nummer 21 von Jungle World (linkes Szenzeblatt aus Berlin mit einer Mischung aus autonomen, stalinophilen und sogenannten anti-nationalen Positionierungen) zusammenschreibt, ist allerdings dermaßen unseriös und de-plaziert, dass man glauben könnte, der Begriff "dumm-dreist" sei eigens für diesen Artikel erfunden worden.
Wirners ach-so-geistreicher Kommentar hat die "Flugblatt-Texte von linken und rechten Kriegsgegnern" als Thema. Nach einer ganz besonders lustigen Einleitung ("Der Krieg kurbelt die Wirtschaft an, z.B. die Copy-Shop-Branche.") werden die Publikationen von MLPD, AK, FDJ und anderen Gruppen aufs Korn genommen. Die Methode des Autors ist dabei ganz offensichtlich die der systematischen Ent-stellung und Mißinterpretation. Die Feststellung der (uns sicher alles andere als nahestehenden) MLPD, dass die internationale Arbeiterklasse ein Interesse an einem echten Frieden am Balkan hätte, wird nicht als Positionierung verstanden (so wie "Die Arbeiter haben kein Vaterland!"), sondern grinsend (und schadenfroh?) damit kommentiert, dass "von der deutschen ‘Arbeiterklasse’ in diese Richtung bis-her nichts zu vernehmen" war. Der Zeitung AK wiederum wird die Einschätzung, dass sich die NATO in eine Sackgasse manövriert hätte, als Sorge um die NATO ausgelegt. Nachdem es in diesem Stil eine Zeitlang dahingeht und eine Gruppe aus Berlin, die die Doppelmoral des Imperialismus kritisiert (und dabei darauf hinweist, dass das prowestliche Israel nicht nur Nachbarländer attackiert, sondern auch Folter offiziell erlaubt hat), in die Nähe der DVU gerückt wird, hat es Wirner auf die AGM abgesehen:
"Während Deutschland immer noch dafür zahlen muß, daß ‘in seinem Namen’ Verbrechen begangen wurden, dürfen sich die Israelis ungestraft so aufführen wie - die Deutschen damals (‘Sippenhaft’). ‘Kein Wunder’, schreibt die AGM (Arbeitsgruppe Marxismus): ‘Der Zionistenstaat ist der loyalste und militärisch wichtigste Kettenhund des US-Imperialismus in der Region.’ Dagegen argumentieren die Pamphlete rechter Gruppen, die auf den jüngsten Friedensdemos verteilt wurden, fast schon human."
Dass von Teilen der anti-nationalen Linken jede Kritik an der Politik des israel-ischen Staates (und den Unterschied zu "die Israelis" müßte doch selbst Stefan Wirner kapieren) als Antisemitismus denunziert wird, ist zwar nicht mehr besonders überraschend, wird dadurch aber auch nicht schlauer. Das Kritierium für diese Denunziation ist dabei in der Regel weniger die spezifische Argumentation oder die allgemeine politische Positionierung des/der Kritikübenden, sondern die Frage, ob er/sie deutscher oder österreischischer Herkunft ist. Auch wenn es sich bei den anti-nationalen Linken um einen durchaus sympathischen Reflex auf die patriotische Verseuchung der deutschen und österreichischen (sozialdemokratisch und stalinist-isch geprägten) Arbeiterbewegung handeln mag, so landen sie m.E. eben schluß-endlich erst recht wieder bei einer völkischen Position - bei einer Position, deren Ausgangspunkt nicht ein proletarischer Internationalismus ist (ja, du postmodern-abgeklärter Stefan Wirner, wir glauben tatsächlich, dass es sowas geben kann!), sondern klassenunspezifische Betrachtungen über die Nationalcharaktere ver-schiedener Völker. Da für eine ausführlichere Auseinandersetzung mit dieser Debatte hier nicht der Platz ist, nun zum Kern der Wirnerschen Anwürfe!
Während man darüber streiten kann, ob der Begriff "Kettenhund" des US-Imperialismus nicht durch "Vasall" oder "Handlanger" ersetzt hätte werden können, halte ich die von uns formulierte Ansicht, dass Israel bei der imperialist-ischen Beherrschung des Nahen Ostens eine zentrale (und reaktionäre) Rolle spielt, für völlig korrekt. Diese Position des israelischen Staates bedeutete dabei nicht nur systematische Vertreibung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch eine Sackgasse für die israelische Arbeiterklasse, nämlich einen verfestigten Schulterschluß mit "ihrer" Bourgeoisie bei gleichzeitig fortgesetztem latenten bis offenen Kriegszustand mit den umliegenden Völkern.
Allerdings haben wir in unserer Flugschrift diese Einschätzung des israelischen Staates und der israelischen Politik - anders als Wirner das dastellt - gar nicht in Bezug gesetzt zu Deutschland und den Verbrechen "der Deutschen damals". Während uns der Jungle World-Autor hier eine Relativierung oder Verharmlosung der Nazi-Verbrechen unterstellt, bezieht sich unser "Kein Wunder:" auf die unterschiedliche imperialistische Bewertung der irakischen Politik im Vergleich zur israelischen. Die vorangehende Passage lautet:
"Die NATO-Massaker an der irakischen Bevölkerung haben ganz offen-sichtlich nichts mit der völkerrechtswidrigen Besetzung Kuwaits zu tun. Das ist schon daraus zu ersehen, daß Israel jahrzehntelang palästinensische Gebiete besetzen, Teile davon ethnisch säubern konnte und dabei trotz unzähliger UNO-Resolutionen mit den westlichen Verteidigern der Menschen-rechte nie Schwierigkeiten bekam. Kein Wunder: Der Zionistenstaat ist (...)."
Die westliche Menschenrechts-Heuchelei wurde in unserer Flugschrift übrigens nicht nur anhand von Israel aufgezeigt, sondern auch an den Beispielen des süd-afrikanischen Apartheit-Staates, Indonesien, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei und der lateinamerikanischen Militärdiktaturen. Darüberhinaus prangern wir gerade auch an, dass "deutsche Kampfflugzeuge wieder einmal an einer Mission am Balkan teilnehmen" und der österreichische Verteidigungsminister "willig apport-iert". Während in unserer Flugschrift die Rolle Deutschlands und Österreichs bei der Zerschlagung Jugoslawiens und die von Deutschland und den USA bei der Ver-treibung der Serb/inn/en aus der Krajina verurteilt wird, versucht uns Herr Wirner unterschwellig anzudichten, wir würden an einer Rehabilitierung des deutschen Imperialismus arbeiten. Angesichts dessen kann dieser Jungle World-Artikel nur als üble Diffamierung betrachtet werden.
Da der Autor die Gruppen von linken Kriegsgegner/innen mit rechten und esoter-ischen Obskurant/inn/en in einen Topf wirft, offenbar nichts besseres weiß, als die ohnehin schon schwachen Antikriegsaktivitäten ins Lächerliche zu ziehen und aus der sicheren Distanz des passiven Kommentators ins "Tal des Schwachsinns" hinabblickt, besorgt er letztlich die Interessen der Kriegstreiber/innen und im Speziellen die Interessen der Führung der deutschen Grünen gegenüber ihren linken Kritiker/inne/n. Dieser Vorwurf kann freilich auch der Redaktion von Jungle World nicht erspart bleiben, denn dass es Figuren wie Stefan Wirner gibt, die aus Ignor-anz, Inkompetenz und Zynismus zu solch jämmerlichen Resultaten kommen, ist beim Zustand der deutschen und österreichischen Linken wohl nicht zu verhindern. Ärgerlich ist allerdings, dass ein linkes Szeneblatt sowas veröffentlicht. Und noch ärgerlicher ist, dass es Jungle World dann auch noch abgelehnt hat, uns die Möglichkeit zu geben, in Form eines Leserbriefes der Diffamierung durch Wirner zu entgegnen. Aber vielleicht ist auch das nur Ausdruck des Zustandes der deutsch-sprachigen Linken.
Dümmliche Kommentare werden uns und andere revolutionäre Linke freilich auch in Zukunft nicht von einer konsequenten Opposition gegen die imperialistische Neue Weltordnung abhalten: Kampf gegen den Weltherrschaftsanspruch der NATO! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Julia Masetovic, AGM